in Thüringen und Sachsen wird an diesem Wochenende ein neuer Landtag gewählt. Die Frage, was ein Wahlsieg der AfD speziell für den Bestand des freiheitlichen Grundrechts der Wissenschaft bedeuteten würde, wird drängender.
Sie seien überzeugte Demokraten, heißt es in der Präambel zum Grundsatzprogramm der AfD. Im Wahlprogramm der AfD finden sich dann aber Forderungen nach einer Elite-Bildung und mehr Disziplin. Der Bologna-Prozess wird durch die Partei abgelehnt, Gender-Forschung und Inklusion werden ausgeschlossen, Migranten für den Pisa-Schock verantwortlich gemacht.
Wer sich in Sachsen und Thüringen in der Wissenschafts-Community umhört, erfährt von vielerlei Sorgen, jenseits der Metropolen wie Dresden oder Leipzig ist die Situation noch angespannter, berichtete unser Autor Ralf Nestler vor Kurzem. “Wenn ich montags 18 Uhr durch die Stadt gehe, habe ich ein beängstigendes Gefühl”, sagte ihm etwa Gerhard Heide, Professor für Mineralogie an der TU Bergakademie Freiberg in Mittelsachsen. “Die Trillerpfeifen, die sogenannten Spaziergänger mit ihrem Auftreten – wie das die Studierenden und Mitarbeiter aus dem Ausland aushalten, ist mir unbegreiflich.”
Wird die AfD in Thüringen und Sachsen tatsächlich stärkste Kraft? Dieses Szenario sorgt schon länger für Unruhe im politischen Berlin; der mutmaßlich islamistische Terrorangriff in Solingen hat die Sorgen nun zur Panik gesteigert, schreibt mein Kollege Till Hoppe vom Europe.Table. Das absehbar desaströse Abschneiden von SPD, Grünen und FDP dürfte zudem die Fliehkräfte in der Koalition noch weiter verstärken.
Selbst wenn die Ampel durchhält: Viel Gemeinsames erreichen dürfte man in der Bundesregierung nicht mehr. Für die Handlungsfähigkeit der EU verheißt das nichts Gutes, meint Till. Ursula von der Leyen bleibe zunächst wenig anderes übrig, als die Geschehnisse aus der Ferne zu beobachten. Sollte die AfD tatsächlich an einer Landesregierung beteiligt werden, müsste sich die Kommissionspräsidentin womöglich ihren Werkzeugkasten zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genauer ansehen.
Laut einer neuen Analyse des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School könnte sie dort durchaus fündig werden: Instrumente wie der Konditionalitätsmechanismus oder die Schutzbestimmungen der EU-Strukturfonds könnten auch auf regionaler Ebene angewandt werden, schreibt die Autorin Luise Quaritsch. “Sollte in Thüringen also eine rechtsextreme Landesregierung gegen die Grundwerte der Union verstoßen, könnte sie einen ernsthaften Konflikt mit der Kommission und Milliarden an EU-Fördergeldern riskieren.”
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht Ihnen,
Chinas Fokus auf die Förderung von High-Tech-Industrien gibt auch den privaten Weltraumfirmen des Landes neuen Auftrieb. Ein eindeutiges Zeichen dafür, dass Peking den Unternehmen mehr Schub verleihen möchte, ist die verstärkte Berichterstattung in den Staatsmedien in den vergangenen Wochen. So berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua von einem “steigenden Niveau der staatlichen Unterstützung”. Die Regierung sei zudem bestrebt, “mehr private Kapitalinvestitionen in diesem Sektor zu fördern”. Von dem Vorstoß dürften Unternehmen wie Beijing Interstellar Glory Space Technology, besser bekannt als iSPACE, profitieren.
Das private Raumfahrtunternehmen mit Sitz in Peking hat sich zum Ziel gesetzt, mit führenden US-Unternehmen, insbesondere dem von Milliardär Elon Musk gegründeten SpaceX, gleichzuziehen. Allerdings ist der Abstand trotz jahrelanger Forschung noch immer beträchtlich. SpaceX hat sich längst zu einem Giganten entwickelt. Das Unternehmen verfügt über lukrative Aufträge mit der NASA und hat bereits mehr als 300 erfolgreiche Landungen mit seinen wiederverwendbaren Falcon-9-Boostern durchgeführt.
Die Technologie, die erstmals 2015 erfolgreich eingesetzt wurde, hat sich seitdem als äußerst zuverlässig erwiesen. Einzelne Booster haben über 20 Flüge absolviert, was die Effizienz und die Kosteneinsparungen durch Wiederverwendbarkeit unterstreicht. Zudem hat SpaceX erfolgreich Tausende von Starlink-Satelliten ins All gebracht und damit ein globales Satelliten-Internet-Angebot geschaffen.
Im Vergleich dazu stehen private chinesische Weltraumunternehmen noch am Anfang. “Es liegt noch ein langer Weg vor uns, aber wir holen schnell auf”, versichert Anna Choi, eine leitende Managerin bei iSPACE, gegenüber Xinhua. Vor sechs Jahren gelang dem chinesischen Startup der erste Durchbruch: Mit der SQX-1 Y1-Rakete brachte es erstmals einen Satelliten in eine 300 Kilometer hohe Umlaufbahn.
Im Dezember 2023 Jahres führte iSPACE einen kurzen Testflug mit seiner wiederverwendbaren Hyperbola-2Y-Rakete durch. Sie schwebte jedoch nur wenige Sekunden in der Luft, bevor sie wieder landete. Bis Ende 2025 plant iSPACE, eine wiederverwendbare Mittelstreckenrakete in die Umlaufbahn zu bringen. Seit seiner Gründung im Jahr 2016 ist das Unternehmen immerhin stetig gewachsen: Aus zehn Mitarbeitern wurden mittlerweile über 400.
iSPACE ist nicht allein. Da in den vergangenen Jahren immer deutlicher wurde, dass Peking die Branche zu einem Schlüsselsektor machen will, gab es zahlreiche Neugründungen. Namen, die man neben iSPACE kennen sollte, sind:
Oft genannt wird auch das Unternehmen CAS Space, das jedoch von dem staatlichen Konzern CASC ausgegliedert wurde und daher nicht zu den rein privaten Akteuren zählt.
Das wichtigste Zentrum für die private Weltraumwirtschaft in China ist Peking. Die Hauptstadt zieht dank eines reichen Talentangebots und unterstützender politischer Rahmenbedingungen viele Firmen an. Im Februar 2024 kündigte Peking die Einrichtung einer “Raketenstraße” an – ein spezielles Forschungs- und Produktionszentrum zur Förderung der kommerziellen Raumfahrt. Die Bauarbeiten begannen letzten Monat in der Beijing Economic-Technological Development Area (BDA) im südöstlichen Stadtteil Daxing.
Viele der chinesischen Space-Startups hoffen, künftig vor allem Aufträge im Satellitensektor zu gewinnen. Sie wollen sowohl inländische als auch internationale Kunden für den Transport von Satelliten in die Umlaufbahn gewinnen. Ähnlich wie SpaceX oder Boeing mit der NASA, streben die chinesischen Unternehmen auch Partnerschaften mit der chinesischen Raumfahrtbehörde an. Aufträge im Rahmen von Chinas nationalen Raumfahrtambitionen, wie die Versorgung der chinesischen Raumstation, gelten als äußerst lukrativ.
China hat in den vergangenen Jahren große Erfolge im All gefeiert. Gleich mehrere erfolgreiche Missionen zum Mond, die stets genau nach Plan verlaufen sind, zeigen, wie fähig die staatlichen Weltraum-Unternehmen sind.
Doch auch der chinesischen Regierung sind die Grenzen dieses Ansatzes bewusst. Sie erkennt, dass die staatlichen Unternehmen auf ihre schwerfällige, bürokratische Weise vor sich hin innovieren. Daher wächst das Interesse, kommerzielle Firmen als wichtigen Teil des Weltraumsektors zu etablieren – ganz wie im Westen.
Frau Veiler, ein mögliches Motiv für den Solinger Attentäter war der Hass auf Israel. Überrascht es Sie, dass der Konflikt nun auch in dieser Form immer stärker nach Deutschland getragen wird?
Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland warnt seit einiger Zeit, vor allem seit dem 7. Oktober, dass die Situation in Israel auch Auswirkungen auf andere Teile der Welt haben wird. Der Hass, der sich am 7. Oktober gezeigt hat, geht nicht nur gegen Israel, sondern gegen Juden weltweit. Und auch gegen alle, die an dieselben Ideale glauben, die an Freiheit glauben. Solingen ist nicht das erste Beispiel. Die geplanten Attentate auf die Taylor Swift-Konzerte gehen in dieselbe Richtung. Junge Frauen, die dort hingehen, sich kleiden und schminken, wie sie möchten, werden als Symbol des Westens angegriffen.
Blicken wir auf die Situation der jüdischen Studierenden in Deutschland – wie gehen diese in das neue Semester, das bald startet?
Die jüdischen Studierenden gehen mit Bauchschmerzen, mit sehr wenig Motivation und einem Unsicherheitsgefühl ins neue Semester. Nach zwei Semestern mit einem zunehmenden Antisemitismus auf dem Campus ist man müde geworden. Man möchte fertig werden, die Hochschule hinter sich lassen.
Das bedeutet, die Semesterferien wurden von den Hochschulen und deren Leitungen nicht genutzt, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sodass sich jüdische Studierende jetzt sicher fühlen können?
Das wird sich erst zeigen, sobald die Studierenden vor Ort sind. Bei der weiterhin aufgeheizten Stimmung kann ich mir aber nicht vorstellen, dass jetzt plötzlich Ruhe einkehrt.
Gab es denn Gespräche seitens der Hochschulleitungen mit den jüdischen Studierendenorganisationen über Maßnahmen, die nun ergriffen werden sollen?
Bisher nicht. Aber diesen Donnerstag haben wir als jüdische Studierendenunion ein Treffen mit Vertretern der Kultusministerkonferenz. Da wollen wir über die Situation an den Hochschulen sprechen. Der Großteil unserer bisherigen Forderungen bleibt dabei aktuell: Es braucht Antisemitismusbeauftragte oder zumindest Ansprechpersonen an den Hochschulen. Dazu muss es einen Plan und dann langfristige Strukturen geben, um Antisemitismus zu bekämpfen und ein sicheres Studieren für jüdische Studierende zu ermöglichen. Das muss in Abstimmung mit den jüdischen Organisationen geschehen. Und: Die Unileitungen müssen im Zweifel auch härter durchgreifen.
Was bedeutet das? Braucht es auch härtere Gesetze?
Wir haben nun in allen Bundesländern die Möglichkeit, Studierende, die antisemitische Gewalt ausüben, zu exmatrikulieren. Entsprechende Vorfälle müssen von den Hochschulleitungen angezeigt und verfolgt werden. Was auch klar sein muss, ist, dass wir eine viel stärkere Sensibilisierung des Rechtssystems für Antisemitismus brauchen. Häufig hängt es an der Einschätzung von Richtern, ob ein Vorfall als antisemitisch eingestuft wird.
Immer wieder wird auch über die Motive des Antisemitismus an Hochschulen diskutiert. Woher kommt denn nun die Bedrohung: von Rechts- oder Linksextremisten?
Während im Alltag Jüdinnen und Juden auch von rechts bedroht werden, ist, wenn man sich die Hochschulen anschaut, die Bedrohung von Islamismus-Sympathisanten aktuell relevanter. Hier gibt es eine organisierte, strukturierte Bewegung, die sich als pro-palästinensischer Protest ausgibt, aber im Kern antisemitisch ist.
Wie müsste denn ein pro-palästinensischer Protest aussehen, der in Ihren Augen legitim wäre?
Legitimer Protest ist für den Frieden. Diesen Protest gibt es auch, von unserer und palästinensischer Seite. Der bekommt aber nicht so viel Aufmerksamkeit. Bei den aktuellen, vermeintlich pro-palästinensischen Protesten werden die Hamas und ihr Terror nicht klar verurteilt. Man müsste auch die anderen terroristischen Gruppen in der Region und deren Grausamkeiten benennen, genauso wie den Drahtzieher vieler terroristischer und anti-israelischer Aktivitäten, den Iran.
Eine neue Antisemitismusresolution des Bundestages will unter anderem von Kunst- und Kulturschaffenden, aber auch von Forschenden ein Bekenntnis gegen Antisemitismus einfordern, wenn diese staatliche Förderung wollen. Wie beurteilen Sie die Initiative?
Die Initiative ist wahnsinnig wichtig. Gerade für die Kunst- und Kulturszene. Diese heizt immer wieder den Antisemitismus in diesem Land an. Da kann es nicht sein, dass dies auch noch mit staatlichen Geldern gefördert wird. Aber auch Forschende, die sich nicht von Antisemitismus distanzieren, sollten nicht vom Staat gefördert werden.
Denken Sie nicht, dass derartige Initiativen die AfD darin bestärken könnten, andere Einschränkungen der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit vorzunehmen – wenn sie einmal an der Macht ist?
Ganz ehrlich: Wenn die AfD an die Macht kommt, dann sind viele Dinge für Jüdinnen und Juden sowieso schon egal. Dann wird die AfD alles tun, um das demokratische System auszuhöhlen. Den von Ihnen benannten Mechanismus muss man natürlich sehen. Das sollte aber kein Argument sein, Strategien gegen Antisemitismus nicht anzuwenden, oder eben weiterhin Fördergelder an Antisemiten zu geben.
Stichwort AfD: Wie geht es Ihnen und jüdischen Studierenden mit Blick auf die Landtagswahlen am Sonntag?
Es gibt da unterschiedliche Stimmen. Natürlich gibt es diejenigen, die sagen, sie gehen weg aus Thüringen oder Sachsen, da ihnen das Sicherheitsrisiko zu hoch ist. Gleichzeitig gibt es viele, die kämpfen wollen, die jetzt erst recht Widerstand leisten wollen, die sagen “das ist mein Zuhause”. Aber natürlich blicken wir mit mehr als nur Sorge auf diese Landtagswahlen. Das wird einen enormen Einfluss auf die Zukunft der jüdischen Gemeinde in Deutschland haben. Also, es steht sehr viel Sorge, sehr viel Zukunftsangst im Raum.
Manchmal ist die Postenvergabe in der wissenschaftlichen Politikberatung verblüffend einfach. Bei Christoph M. Schmidt lief es so: Das Telefon klingelt, der Ökonomieprofessor nimmt ab, Ministerin Bettina Stark-Watzinger ist dran und fragt, ob er in der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) mitarbeiten will. Am Tag darauf sagt er zu.
Doch das war keine Selbstverständlichkeit, denn ein logischer Karriereschritt ist das nicht für ihn. Schmidt, 62, Präsident des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und Professor an der Ruhr-Uni Bochum, ist in der wissenschaftlichen Politikberatung so erfahren wie nur wenige in Deutschland. Elf Jahre war er Wirtschaftsweiser, von März 2013 bis Februar 2020 leitete er den fünfköpfigen Sachverständigenrat.
1963 gegründet, ist das Gremium nicht nur Jahrzehnte älter als die EFI-Kommission, die es erst seit 2008 gibt. Die Wirtschaftsweisen sind bedeutender und erzeugen mit ihren Gutachten schlicht mehr Wind als es die EFI bislang vermag. Formal ist die EFI zwar das innovationspolitische Pendant zu den Wirtschaftsweisen, faktisch ist sie die kleine Schwester.
Doch dorthin platzierte Stark-Watzinger nun also Schmidt. Ein ehemaliger Chef der Wirtschaftsweisen soll einer von sechs in einem Gremium sein, das jenseits der Wissenschaft so gut wie niemand kennt. Kann das gutgehen?
Im Moment sieht alles danach aus. Seit Mai ist Schmidt in der EFI-Kommission, die ersten Sitzungen verliefen allem Anschein nach wie gewohnt, also geräuschlos. Uwe Cantner (im Porträt hier) führt den Sachverständigenrat seit 2019, sorgt in den Arbeitsphasen für Ruhe, um zur Präsentation der Gutachten auf die Pauke zu hauen und die Aufmerksamkeit der Fachmedien zu gewinnen.
Für sein Geschick an der EFI-Spitze erfährt Cantner in Wissenschaft und Politik Respekt. “Sehr gut mache er das”, sagen die einen. “Der weiß schon, wie man mit der Öffentlichkeit und Medien umgeht”, urteilen andere. “Ich erwarte mir von einem Vorsitzenden oder einer Vorsitzenden einer solchen Kommission, dass sie souverän, sachlich und kollegial durch die Materie führt, dass sie sehr gut Bescheid weiß über die laufenden Projekte und bei Konflikten in der Lage ist, zwischen unterschiedlichen Positionen zu moderieren. All das finde ich in der EFI-Kommission wieder”, sagt Schmidt. Cantner darf das ruhig als Kompliment auffassen.
Jedenfalls fühlt sich Schmidt erklärtermaßen sehr wohl am EFI-Tisch und gut aufgenommen. “Ich freue mich auf das Gremium, weil ich seine Mitglieder alle interessant finde und denke, dass die Arbeit mit ihnen meinen Wissensstand erweitern wird.”
Schmidt, der nach seinem Volkswirtschaftsstudium in Mannheim 1991 an der US-Eliteuniversität Princeton promoviert wurde, sich 1995 an der Universität München habilitierte und seine erste Professur in Heidelberg hatte, beschreibt sich selbst als “Teamspieler”. Einer, der weiß, “wie man bei unterschiedlichen Meinungen trotzdem auf einen Nenner kommen kann”. Am besten gelinge das, “indem man anderen sehr genau zuhört und bereit ist, Neues zu lernen”.
Diese Offenheit und Lernbereitschaft sind dem Wirtschaftswissenschaftler, der in Canberra geboren und in Fulda aufgewachsen ist, wichtig. Doch schließe das für ihn nicht aus, für die eigene Position zu kämpfen. “Das tue ich, wenn nötig, natürlich auch mit der nötigen Leidenschaft.”
Zur Arbeit in der Politikberatung sagt er: “Es geht nicht um ultimative Präzision. Die Kunst besteht vielmehr darin, komplexe Sachverhalte so zusammenzufassen, einzuordnen und zu vermitteln, dass sie auch von interessierten Laien verstanden werden können, ohne sie jedoch durch übermäßige Verdichtung zu verfälschen.”
Viele beschränkten sich in der Politikberatung darauf, eine eindeutige Botschaft und die dafürsprechenden Argumente zu präsentieren. Das sei zu kurz gesprungen. “Schließlich könnte die jeweils gezogene Schlussfolgerung aus vielerlei Gründen auch falsch sein. Nur wenn wir offen dazu stehen, haben wir in der evidenzbasierten Politikberatung alles richtig gemacht.”
Auch zum Vorwurf der mangelnden fachlichen Diversität des Gremiums – darin sind ausschließlich Ökonominnen und Ökonomen – spricht Schmidt Klartext. Seiner Einschätzung nach sei das Gremium gut aufgestellt, so wie es ist. “Ich glaube nicht, dass eine interdisziplinäre Besetzung die Arbeit fruchtbarer machen würde.” Zum einen gehe es bei der EFI ja um die ökonomischen Aspekte von Forschung und Innovation, wofür einschlägiges disziplinäres Wissen gebraucht wird. Zum anderen gehe es um die Einordnung von ganz spezifischen Entwicklungen am aktuellen Rand von Naturwissenschaft und Technik. “Es ist daher geschickt, dort gezielt immer die jeweils besten Spezialistinnen und Spezialisten für Hintergrundstudien hinzuzuziehen, wie es bei der EFI üblich ist.”
Einer, der Dinge schönredet, ist Schmidt keinesfalls. Eher einer, der einstecken und austeilen kann. So warf Angela Merkel den Wirtschaftsweisen einmal vor, das Fiasko der Finanzkrise 2007 nicht vorhergesehen zu haben. Und die Wirtschaftsweisen stellten Merkels Wirtschaftspolitik 2015 als “rückwärtsgewandt” bloß.
Das Tischtuch der Wirtschaftsweisen hielt den Disput mit der Kanzlerin genauso aus wie die zum Teil erheblichen Konflikte innerhalb des Gremiums. 2017 stritten die Wirtschaftsweisen derart erbittert, dass die Öffentlichkeit zur Zeugin wurde. In der FAZ bescheinigten Schmidt, Lars Feld, Isabel Schnabel und Volker Wieland ihrem Kollegen Peter Bofinger, nichts von Wirtschaft zu verstehen. Weil Bofinger oft vom Kurs der anderen abwich, gilt er bis heute als “König des Minderheiten-Votums”. Solche Sondervoten sind auch in der EFI-Kommission möglich. Christine Prußky
Zum guten Schluss geht es heute um Tomaten, tiefe Stimmen und tolle Bücher. Sarah Darwin, Ururenkelin von Charles Darwin und – of course – Wissenschaftlerin, hat zusammen mit ihrer Kollegin Eva-Maria Sadowski ein Buch geschrieben. Das Thema stand gewissermaßen schon vor ihrer Geburt fest: Evolution. Anders als ihr Ururgroßvater, der Mitte des 19. Jahrhunderts beim Verfassen von Bestsellern wie “On the Origin of Species” wohl eher erwachsene Leser vor Augen hatte, hat sie auch jüngere Zielgruppen im Sinn. “Evolution – Von der Entstehung des Lebens bis heute” ist für Kinder ab 10 Jahren gedacht.
Die Buchpremiere findet am Freitag, 13. September, um 10 Uhr im Museum für Naturkunde Berlin statt. Sarah Darwin, ihr Spezialgebiet ist die Botanik, und Eva-Maria Sadowski, Paläobotanikerin, werden aus dem Buch lesen. Falls Sie hingehen: Achten Sie auf Sarah Darwins Stimme. Sie bewirkt nämlich, dass Tomatenpflanzen schneller wachsen – zumindest wenn sie ihnen aus den Werken ihres Ururgroßvaters vorliest.
Ein Scherz? So halb. “Es handelte sich um einen Aprilscherz, als wir Tomatenpflanzen bei einem Wettbewerb aus literarischen Werken vorlasen”, hat sie kürzlich der NZZ nochmal erzählt. Darwins Buch habe sie ausgewählt, weil es ein Jubiläumsjahr war. “Meine Pflanze ist danach am schnellsten gewachsen.” Sie vermutet, dass es an ihrer recht tiefen Stimme liegt, ist der Sache aber nicht weiter nachgegangen.
Was Sarah Darwin mit dem Berliner Naturkundemuseum verbindet, wissen die meisten Wissenschaftler: Sie ist mit dem Direktor des Hauses, Johannes Vogel, verheiratet. Außerdem forscht sie dort, etwa im Citizen Science Projekt “Forschungsfall Nachtigall”.
Apropos Vögel: Einen Doppelnamen zu führen und Sarah Darwin-Vogel zu heißen, kam für sie nicht in Betracht, hat sie den Riffreportern gesagt. Ein Running Gag der Eheleute sei es aber, sich darüber zu amüsieren, dass sie sich Darwin-Finches hätten nennen können, wenn sie den besten Freund ihres Mannes geheiratet hätte. “Das wäre eine sehr passende Partie gewesen.” Just lovely, der britische Humor! Anne Brüning
in Thüringen und Sachsen wird an diesem Wochenende ein neuer Landtag gewählt. Die Frage, was ein Wahlsieg der AfD speziell für den Bestand des freiheitlichen Grundrechts der Wissenschaft bedeuteten würde, wird drängender.
Sie seien überzeugte Demokraten, heißt es in der Präambel zum Grundsatzprogramm der AfD. Im Wahlprogramm der AfD finden sich dann aber Forderungen nach einer Elite-Bildung und mehr Disziplin. Der Bologna-Prozess wird durch die Partei abgelehnt, Gender-Forschung und Inklusion werden ausgeschlossen, Migranten für den Pisa-Schock verantwortlich gemacht.
Wer sich in Sachsen und Thüringen in der Wissenschafts-Community umhört, erfährt von vielerlei Sorgen, jenseits der Metropolen wie Dresden oder Leipzig ist die Situation noch angespannter, berichtete unser Autor Ralf Nestler vor Kurzem. “Wenn ich montags 18 Uhr durch die Stadt gehe, habe ich ein beängstigendes Gefühl”, sagte ihm etwa Gerhard Heide, Professor für Mineralogie an der TU Bergakademie Freiberg in Mittelsachsen. “Die Trillerpfeifen, die sogenannten Spaziergänger mit ihrem Auftreten – wie das die Studierenden und Mitarbeiter aus dem Ausland aushalten, ist mir unbegreiflich.”
Wird die AfD in Thüringen und Sachsen tatsächlich stärkste Kraft? Dieses Szenario sorgt schon länger für Unruhe im politischen Berlin; der mutmaßlich islamistische Terrorangriff in Solingen hat die Sorgen nun zur Panik gesteigert, schreibt mein Kollege Till Hoppe vom Europe.Table. Das absehbar desaströse Abschneiden von SPD, Grünen und FDP dürfte zudem die Fliehkräfte in der Koalition noch weiter verstärken.
Selbst wenn die Ampel durchhält: Viel Gemeinsames erreichen dürfte man in der Bundesregierung nicht mehr. Für die Handlungsfähigkeit der EU verheißt das nichts Gutes, meint Till. Ursula von der Leyen bleibe zunächst wenig anderes übrig, als die Geschehnisse aus der Ferne zu beobachten. Sollte die AfD tatsächlich an einer Landesregierung beteiligt werden, müsste sich die Kommissionspräsidentin womöglich ihren Werkzeugkasten zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genauer ansehen.
Laut einer neuen Analyse des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School könnte sie dort durchaus fündig werden: Instrumente wie der Konditionalitätsmechanismus oder die Schutzbestimmungen der EU-Strukturfonds könnten auch auf regionaler Ebene angewandt werden, schreibt die Autorin Luise Quaritsch. “Sollte in Thüringen also eine rechtsextreme Landesregierung gegen die Grundwerte der Union verstoßen, könnte sie einen ernsthaften Konflikt mit der Kommission und Milliarden an EU-Fördergeldern riskieren.”
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht Ihnen,
Chinas Fokus auf die Förderung von High-Tech-Industrien gibt auch den privaten Weltraumfirmen des Landes neuen Auftrieb. Ein eindeutiges Zeichen dafür, dass Peking den Unternehmen mehr Schub verleihen möchte, ist die verstärkte Berichterstattung in den Staatsmedien in den vergangenen Wochen. So berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua von einem “steigenden Niveau der staatlichen Unterstützung”. Die Regierung sei zudem bestrebt, “mehr private Kapitalinvestitionen in diesem Sektor zu fördern”. Von dem Vorstoß dürften Unternehmen wie Beijing Interstellar Glory Space Technology, besser bekannt als iSPACE, profitieren.
Das private Raumfahrtunternehmen mit Sitz in Peking hat sich zum Ziel gesetzt, mit führenden US-Unternehmen, insbesondere dem von Milliardär Elon Musk gegründeten SpaceX, gleichzuziehen. Allerdings ist der Abstand trotz jahrelanger Forschung noch immer beträchtlich. SpaceX hat sich längst zu einem Giganten entwickelt. Das Unternehmen verfügt über lukrative Aufträge mit der NASA und hat bereits mehr als 300 erfolgreiche Landungen mit seinen wiederverwendbaren Falcon-9-Boostern durchgeführt.
Die Technologie, die erstmals 2015 erfolgreich eingesetzt wurde, hat sich seitdem als äußerst zuverlässig erwiesen. Einzelne Booster haben über 20 Flüge absolviert, was die Effizienz und die Kosteneinsparungen durch Wiederverwendbarkeit unterstreicht. Zudem hat SpaceX erfolgreich Tausende von Starlink-Satelliten ins All gebracht und damit ein globales Satelliten-Internet-Angebot geschaffen.
Im Vergleich dazu stehen private chinesische Weltraumunternehmen noch am Anfang. “Es liegt noch ein langer Weg vor uns, aber wir holen schnell auf”, versichert Anna Choi, eine leitende Managerin bei iSPACE, gegenüber Xinhua. Vor sechs Jahren gelang dem chinesischen Startup der erste Durchbruch: Mit der SQX-1 Y1-Rakete brachte es erstmals einen Satelliten in eine 300 Kilometer hohe Umlaufbahn.
Im Dezember 2023 Jahres führte iSPACE einen kurzen Testflug mit seiner wiederverwendbaren Hyperbola-2Y-Rakete durch. Sie schwebte jedoch nur wenige Sekunden in der Luft, bevor sie wieder landete. Bis Ende 2025 plant iSPACE, eine wiederverwendbare Mittelstreckenrakete in die Umlaufbahn zu bringen. Seit seiner Gründung im Jahr 2016 ist das Unternehmen immerhin stetig gewachsen: Aus zehn Mitarbeitern wurden mittlerweile über 400.
iSPACE ist nicht allein. Da in den vergangenen Jahren immer deutlicher wurde, dass Peking die Branche zu einem Schlüsselsektor machen will, gab es zahlreiche Neugründungen. Namen, die man neben iSPACE kennen sollte, sind:
Oft genannt wird auch das Unternehmen CAS Space, das jedoch von dem staatlichen Konzern CASC ausgegliedert wurde und daher nicht zu den rein privaten Akteuren zählt.
Das wichtigste Zentrum für die private Weltraumwirtschaft in China ist Peking. Die Hauptstadt zieht dank eines reichen Talentangebots und unterstützender politischer Rahmenbedingungen viele Firmen an. Im Februar 2024 kündigte Peking die Einrichtung einer “Raketenstraße” an – ein spezielles Forschungs- und Produktionszentrum zur Förderung der kommerziellen Raumfahrt. Die Bauarbeiten begannen letzten Monat in der Beijing Economic-Technological Development Area (BDA) im südöstlichen Stadtteil Daxing.
Viele der chinesischen Space-Startups hoffen, künftig vor allem Aufträge im Satellitensektor zu gewinnen. Sie wollen sowohl inländische als auch internationale Kunden für den Transport von Satelliten in die Umlaufbahn gewinnen. Ähnlich wie SpaceX oder Boeing mit der NASA, streben die chinesischen Unternehmen auch Partnerschaften mit der chinesischen Raumfahrtbehörde an. Aufträge im Rahmen von Chinas nationalen Raumfahrtambitionen, wie die Versorgung der chinesischen Raumstation, gelten als äußerst lukrativ.
China hat in den vergangenen Jahren große Erfolge im All gefeiert. Gleich mehrere erfolgreiche Missionen zum Mond, die stets genau nach Plan verlaufen sind, zeigen, wie fähig die staatlichen Weltraum-Unternehmen sind.
Doch auch der chinesischen Regierung sind die Grenzen dieses Ansatzes bewusst. Sie erkennt, dass die staatlichen Unternehmen auf ihre schwerfällige, bürokratische Weise vor sich hin innovieren. Daher wächst das Interesse, kommerzielle Firmen als wichtigen Teil des Weltraumsektors zu etablieren – ganz wie im Westen.
Frau Veiler, ein mögliches Motiv für den Solinger Attentäter war der Hass auf Israel. Überrascht es Sie, dass der Konflikt nun auch in dieser Form immer stärker nach Deutschland getragen wird?
Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland warnt seit einiger Zeit, vor allem seit dem 7. Oktober, dass die Situation in Israel auch Auswirkungen auf andere Teile der Welt haben wird. Der Hass, der sich am 7. Oktober gezeigt hat, geht nicht nur gegen Israel, sondern gegen Juden weltweit. Und auch gegen alle, die an dieselben Ideale glauben, die an Freiheit glauben. Solingen ist nicht das erste Beispiel. Die geplanten Attentate auf die Taylor Swift-Konzerte gehen in dieselbe Richtung. Junge Frauen, die dort hingehen, sich kleiden und schminken, wie sie möchten, werden als Symbol des Westens angegriffen.
Blicken wir auf die Situation der jüdischen Studierenden in Deutschland – wie gehen diese in das neue Semester, das bald startet?
Die jüdischen Studierenden gehen mit Bauchschmerzen, mit sehr wenig Motivation und einem Unsicherheitsgefühl ins neue Semester. Nach zwei Semestern mit einem zunehmenden Antisemitismus auf dem Campus ist man müde geworden. Man möchte fertig werden, die Hochschule hinter sich lassen.
Das bedeutet, die Semesterferien wurden von den Hochschulen und deren Leitungen nicht genutzt, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sodass sich jüdische Studierende jetzt sicher fühlen können?
Das wird sich erst zeigen, sobald die Studierenden vor Ort sind. Bei der weiterhin aufgeheizten Stimmung kann ich mir aber nicht vorstellen, dass jetzt plötzlich Ruhe einkehrt.
Gab es denn Gespräche seitens der Hochschulleitungen mit den jüdischen Studierendenorganisationen über Maßnahmen, die nun ergriffen werden sollen?
Bisher nicht. Aber diesen Donnerstag haben wir als jüdische Studierendenunion ein Treffen mit Vertretern der Kultusministerkonferenz. Da wollen wir über die Situation an den Hochschulen sprechen. Der Großteil unserer bisherigen Forderungen bleibt dabei aktuell: Es braucht Antisemitismusbeauftragte oder zumindest Ansprechpersonen an den Hochschulen. Dazu muss es einen Plan und dann langfristige Strukturen geben, um Antisemitismus zu bekämpfen und ein sicheres Studieren für jüdische Studierende zu ermöglichen. Das muss in Abstimmung mit den jüdischen Organisationen geschehen. Und: Die Unileitungen müssen im Zweifel auch härter durchgreifen.
Was bedeutet das? Braucht es auch härtere Gesetze?
Wir haben nun in allen Bundesländern die Möglichkeit, Studierende, die antisemitische Gewalt ausüben, zu exmatrikulieren. Entsprechende Vorfälle müssen von den Hochschulleitungen angezeigt und verfolgt werden. Was auch klar sein muss, ist, dass wir eine viel stärkere Sensibilisierung des Rechtssystems für Antisemitismus brauchen. Häufig hängt es an der Einschätzung von Richtern, ob ein Vorfall als antisemitisch eingestuft wird.
Immer wieder wird auch über die Motive des Antisemitismus an Hochschulen diskutiert. Woher kommt denn nun die Bedrohung: von Rechts- oder Linksextremisten?
Während im Alltag Jüdinnen und Juden auch von rechts bedroht werden, ist, wenn man sich die Hochschulen anschaut, die Bedrohung von Islamismus-Sympathisanten aktuell relevanter. Hier gibt es eine organisierte, strukturierte Bewegung, die sich als pro-palästinensischer Protest ausgibt, aber im Kern antisemitisch ist.
Wie müsste denn ein pro-palästinensischer Protest aussehen, der in Ihren Augen legitim wäre?
Legitimer Protest ist für den Frieden. Diesen Protest gibt es auch, von unserer und palästinensischer Seite. Der bekommt aber nicht so viel Aufmerksamkeit. Bei den aktuellen, vermeintlich pro-palästinensischen Protesten werden die Hamas und ihr Terror nicht klar verurteilt. Man müsste auch die anderen terroristischen Gruppen in der Region und deren Grausamkeiten benennen, genauso wie den Drahtzieher vieler terroristischer und anti-israelischer Aktivitäten, den Iran.
Eine neue Antisemitismusresolution des Bundestages will unter anderem von Kunst- und Kulturschaffenden, aber auch von Forschenden ein Bekenntnis gegen Antisemitismus einfordern, wenn diese staatliche Förderung wollen. Wie beurteilen Sie die Initiative?
Die Initiative ist wahnsinnig wichtig. Gerade für die Kunst- und Kulturszene. Diese heizt immer wieder den Antisemitismus in diesem Land an. Da kann es nicht sein, dass dies auch noch mit staatlichen Geldern gefördert wird. Aber auch Forschende, die sich nicht von Antisemitismus distanzieren, sollten nicht vom Staat gefördert werden.
Denken Sie nicht, dass derartige Initiativen die AfD darin bestärken könnten, andere Einschränkungen der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit vorzunehmen – wenn sie einmal an der Macht ist?
Ganz ehrlich: Wenn die AfD an die Macht kommt, dann sind viele Dinge für Jüdinnen und Juden sowieso schon egal. Dann wird die AfD alles tun, um das demokratische System auszuhöhlen. Den von Ihnen benannten Mechanismus muss man natürlich sehen. Das sollte aber kein Argument sein, Strategien gegen Antisemitismus nicht anzuwenden, oder eben weiterhin Fördergelder an Antisemiten zu geben.
Stichwort AfD: Wie geht es Ihnen und jüdischen Studierenden mit Blick auf die Landtagswahlen am Sonntag?
Es gibt da unterschiedliche Stimmen. Natürlich gibt es diejenigen, die sagen, sie gehen weg aus Thüringen oder Sachsen, da ihnen das Sicherheitsrisiko zu hoch ist. Gleichzeitig gibt es viele, die kämpfen wollen, die jetzt erst recht Widerstand leisten wollen, die sagen “das ist mein Zuhause”. Aber natürlich blicken wir mit mehr als nur Sorge auf diese Landtagswahlen. Das wird einen enormen Einfluss auf die Zukunft der jüdischen Gemeinde in Deutschland haben. Also, es steht sehr viel Sorge, sehr viel Zukunftsangst im Raum.
Manchmal ist die Postenvergabe in der wissenschaftlichen Politikberatung verblüffend einfach. Bei Christoph M. Schmidt lief es so: Das Telefon klingelt, der Ökonomieprofessor nimmt ab, Ministerin Bettina Stark-Watzinger ist dran und fragt, ob er in der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) mitarbeiten will. Am Tag darauf sagt er zu.
Doch das war keine Selbstverständlichkeit, denn ein logischer Karriereschritt ist das nicht für ihn. Schmidt, 62, Präsident des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und Professor an der Ruhr-Uni Bochum, ist in der wissenschaftlichen Politikberatung so erfahren wie nur wenige in Deutschland. Elf Jahre war er Wirtschaftsweiser, von März 2013 bis Februar 2020 leitete er den fünfköpfigen Sachverständigenrat.
1963 gegründet, ist das Gremium nicht nur Jahrzehnte älter als die EFI-Kommission, die es erst seit 2008 gibt. Die Wirtschaftsweisen sind bedeutender und erzeugen mit ihren Gutachten schlicht mehr Wind als es die EFI bislang vermag. Formal ist die EFI zwar das innovationspolitische Pendant zu den Wirtschaftsweisen, faktisch ist sie die kleine Schwester.
Doch dorthin platzierte Stark-Watzinger nun also Schmidt. Ein ehemaliger Chef der Wirtschaftsweisen soll einer von sechs in einem Gremium sein, das jenseits der Wissenschaft so gut wie niemand kennt. Kann das gutgehen?
Im Moment sieht alles danach aus. Seit Mai ist Schmidt in der EFI-Kommission, die ersten Sitzungen verliefen allem Anschein nach wie gewohnt, also geräuschlos. Uwe Cantner (im Porträt hier) führt den Sachverständigenrat seit 2019, sorgt in den Arbeitsphasen für Ruhe, um zur Präsentation der Gutachten auf die Pauke zu hauen und die Aufmerksamkeit der Fachmedien zu gewinnen.
Für sein Geschick an der EFI-Spitze erfährt Cantner in Wissenschaft und Politik Respekt. “Sehr gut mache er das”, sagen die einen. “Der weiß schon, wie man mit der Öffentlichkeit und Medien umgeht”, urteilen andere. “Ich erwarte mir von einem Vorsitzenden oder einer Vorsitzenden einer solchen Kommission, dass sie souverän, sachlich und kollegial durch die Materie führt, dass sie sehr gut Bescheid weiß über die laufenden Projekte und bei Konflikten in der Lage ist, zwischen unterschiedlichen Positionen zu moderieren. All das finde ich in der EFI-Kommission wieder”, sagt Schmidt. Cantner darf das ruhig als Kompliment auffassen.
Jedenfalls fühlt sich Schmidt erklärtermaßen sehr wohl am EFI-Tisch und gut aufgenommen. “Ich freue mich auf das Gremium, weil ich seine Mitglieder alle interessant finde und denke, dass die Arbeit mit ihnen meinen Wissensstand erweitern wird.”
Schmidt, der nach seinem Volkswirtschaftsstudium in Mannheim 1991 an der US-Eliteuniversität Princeton promoviert wurde, sich 1995 an der Universität München habilitierte und seine erste Professur in Heidelberg hatte, beschreibt sich selbst als “Teamspieler”. Einer, der weiß, “wie man bei unterschiedlichen Meinungen trotzdem auf einen Nenner kommen kann”. Am besten gelinge das, “indem man anderen sehr genau zuhört und bereit ist, Neues zu lernen”.
Diese Offenheit und Lernbereitschaft sind dem Wirtschaftswissenschaftler, der in Canberra geboren und in Fulda aufgewachsen ist, wichtig. Doch schließe das für ihn nicht aus, für die eigene Position zu kämpfen. “Das tue ich, wenn nötig, natürlich auch mit der nötigen Leidenschaft.”
Zur Arbeit in der Politikberatung sagt er: “Es geht nicht um ultimative Präzision. Die Kunst besteht vielmehr darin, komplexe Sachverhalte so zusammenzufassen, einzuordnen und zu vermitteln, dass sie auch von interessierten Laien verstanden werden können, ohne sie jedoch durch übermäßige Verdichtung zu verfälschen.”
Viele beschränkten sich in der Politikberatung darauf, eine eindeutige Botschaft und die dafürsprechenden Argumente zu präsentieren. Das sei zu kurz gesprungen. “Schließlich könnte die jeweils gezogene Schlussfolgerung aus vielerlei Gründen auch falsch sein. Nur wenn wir offen dazu stehen, haben wir in der evidenzbasierten Politikberatung alles richtig gemacht.”
Auch zum Vorwurf der mangelnden fachlichen Diversität des Gremiums – darin sind ausschließlich Ökonominnen und Ökonomen – spricht Schmidt Klartext. Seiner Einschätzung nach sei das Gremium gut aufgestellt, so wie es ist. “Ich glaube nicht, dass eine interdisziplinäre Besetzung die Arbeit fruchtbarer machen würde.” Zum einen gehe es bei der EFI ja um die ökonomischen Aspekte von Forschung und Innovation, wofür einschlägiges disziplinäres Wissen gebraucht wird. Zum anderen gehe es um die Einordnung von ganz spezifischen Entwicklungen am aktuellen Rand von Naturwissenschaft und Technik. “Es ist daher geschickt, dort gezielt immer die jeweils besten Spezialistinnen und Spezialisten für Hintergrundstudien hinzuzuziehen, wie es bei der EFI üblich ist.”
Einer, der Dinge schönredet, ist Schmidt keinesfalls. Eher einer, der einstecken und austeilen kann. So warf Angela Merkel den Wirtschaftsweisen einmal vor, das Fiasko der Finanzkrise 2007 nicht vorhergesehen zu haben. Und die Wirtschaftsweisen stellten Merkels Wirtschaftspolitik 2015 als “rückwärtsgewandt” bloß.
Das Tischtuch der Wirtschaftsweisen hielt den Disput mit der Kanzlerin genauso aus wie die zum Teil erheblichen Konflikte innerhalb des Gremiums. 2017 stritten die Wirtschaftsweisen derart erbittert, dass die Öffentlichkeit zur Zeugin wurde. In der FAZ bescheinigten Schmidt, Lars Feld, Isabel Schnabel und Volker Wieland ihrem Kollegen Peter Bofinger, nichts von Wirtschaft zu verstehen. Weil Bofinger oft vom Kurs der anderen abwich, gilt er bis heute als “König des Minderheiten-Votums”. Solche Sondervoten sind auch in der EFI-Kommission möglich. Christine Prußky
Zum guten Schluss geht es heute um Tomaten, tiefe Stimmen und tolle Bücher. Sarah Darwin, Ururenkelin von Charles Darwin und – of course – Wissenschaftlerin, hat zusammen mit ihrer Kollegin Eva-Maria Sadowski ein Buch geschrieben. Das Thema stand gewissermaßen schon vor ihrer Geburt fest: Evolution. Anders als ihr Ururgroßvater, der Mitte des 19. Jahrhunderts beim Verfassen von Bestsellern wie “On the Origin of Species” wohl eher erwachsene Leser vor Augen hatte, hat sie auch jüngere Zielgruppen im Sinn. “Evolution – Von der Entstehung des Lebens bis heute” ist für Kinder ab 10 Jahren gedacht.
Die Buchpremiere findet am Freitag, 13. September, um 10 Uhr im Museum für Naturkunde Berlin statt. Sarah Darwin, ihr Spezialgebiet ist die Botanik, und Eva-Maria Sadowski, Paläobotanikerin, werden aus dem Buch lesen. Falls Sie hingehen: Achten Sie auf Sarah Darwins Stimme. Sie bewirkt nämlich, dass Tomatenpflanzen schneller wachsen – zumindest wenn sie ihnen aus den Werken ihres Ururgroßvaters vorliest.
Ein Scherz? So halb. “Es handelte sich um einen Aprilscherz, als wir Tomatenpflanzen bei einem Wettbewerb aus literarischen Werken vorlasen”, hat sie kürzlich der NZZ nochmal erzählt. Darwins Buch habe sie ausgewählt, weil es ein Jubiläumsjahr war. “Meine Pflanze ist danach am schnellsten gewachsen.” Sie vermutet, dass es an ihrer recht tiefen Stimme liegt, ist der Sache aber nicht weiter nachgegangen.
Was Sarah Darwin mit dem Berliner Naturkundemuseum verbindet, wissen die meisten Wissenschaftler: Sie ist mit dem Direktor des Hauses, Johannes Vogel, verheiratet. Außerdem forscht sie dort, etwa im Citizen Science Projekt “Forschungsfall Nachtigall”.
Apropos Vögel: Einen Doppelnamen zu führen und Sarah Darwin-Vogel zu heißen, kam für sie nicht in Betracht, hat sie den Riffreportern gesagt. Ein Running Gag der Eheleute sei es aber, sich darüber zu amüsieren, dass sie sich Darwin-Finches hätten nennen können, wenn sie den besten Freund ihres Mannes geheiratet hätte. “Das wäre eine sehr passende Partie gewesen.” Just lovely, der britische Humor! Anne Brüning
