Weber will ENVI-Kompetenzen stutzen + Ausnahmen bei EU-Verpackungs-VO + Kommission will Waldmonitoring vereinheitlichen

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel (ENVI) im Europaparlament stimmt am morgigen Mittwoch über das Trilogergebnis beim Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, einem der Eckpfeiler des Green Deals, ab. Die Co-Gesetzgeber hatten Anfang November eine Einigung erzielt, für die der ENVI jetzt grünes Licht geben soll.

Im Plenum ist der Umweltausschuss mit Berichten zu Gesetzgebungsvorhaben des Green Deals, die eine hohe Bedeutung für die Landwirtschaft haben, zuletzt immer wieder auf Widerstand gestoßen. Die Europäische Volkspartei setzt sich deshalb für einen Neuzuschnitt der Ausschüsse ein, wodurch vor allem die Kompetenzen des ENVI gestutzt werden könnten. Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Agrarausschusses, möchte hingegen im nächsten Mandat einen AGRI-FOOD-Ausschuss bilden. Mehr darüber weiß mein Kollege Markus Grabitz.

Schwierig gestalten sich derzeit die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Beide Seiten versuchen, bis Anfang Dezember einen Deal zu erzielen. Der Chefunterhändler der EU-Kommission weilt dafür aktuell in Südamerika. Doch wirft die Wahl des Populisten Javier Milei zum neuen Präsidenten Argentiniens dort neue Fragen auf.

Und auch in Europa ist ein Abkommen alles andere als ein Selbstläufer: Am Wochenende beharrten die Delegierten auf dem Grünen-Parteitag darauf, gewährte Handelserleichterungen aussetzen zu können, sollten die Südamerikaner gegen die vereinbarten Standards im Umwelt- und Klimabereich verstoßen. Genau diese Form der Sanktionierung aber ist für Brasilien und Co eine rote Linie.

Ihre
Merle Heusmann

Umweltausschuss scheitert mit wichtigen Abstimmungen

Von

Markus Grabitz

Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel (ENVI) im Europaparlament stößt in diesem Mandat wiederholt mit Berichten zu Gesetzgebungsvorhaben des Green Deals im Plenum auf Widerstand. Im ENVI mit Mehrheit angenommene Positionen wurden im Plenum auffallend häufig gravierend abgeändert. Anderen gesetzgebenden Ausschüssen wie dem Industrieausschuss (ITRE), dem Agrarausschuss (AGRI) oder dem Binnenmarktausschuss (IMCO) gelingt es häufiger, die nötigen Vorarbeiten zu leisten und damit für eine zügige Abstimmung im Plenum zu sorgen.

Bei diesen Gesetzgebungsvorhaben des Green Deal erlitt der ENVI Schiffbruch:

Verordnung für eine nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR)
Verpackungsverordnung
CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Industrieemissionsrichtlinie

Der SUR-Bericht wurde substanziell im Plenum verändert, die Rücküberweisung in den Ausschuss scheiterte – und damit das ganze Vorhaben, zumindest in diesem Mandat. Bei den vier anderen Dossiers veränderte die Mehrheit im Plenum die ENVI-Position substanziell. Auch beim Renaturierungsgesetz gab es Probleme: In allen drei beteiligten Ausschüssen fand der Bericht keine Mehrheit.

Metsola erwog Zurückweisung in den Ausschuss

Am spektakulärsten lief die Abstimmung über die Pestizidverordnung. Am Mittwochmorgen zeichnete sich das Drama bereits ab. Mehrere Dutzend Änderungsanträge sollten im Plenum abgestimmt werden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erwog nach Informationen von Table.Media, den Bericht von der Tagesordnung zu nehmen und zurück in den Ausschuss zu verweisen. Bei Berichten mit mehr als 50 Änderungsanträgen liegt dies im Ermessen der Präsidentin. Ein erfahrener Abgeordneter sagt: “Ein guter Berichterstatter sorgt dafür, dass es nicht mehr als zehn Änderungsanträge gibt.”

Metsola entschied sich dagegen. Wohl auch, weil die Christdemokratin nicht von Seiten der Grünen und S&D den Vorwurf der Parteilichkeit provozieren wollte. Absprachen von EVP, EKR sowie Teilen von Renew und S&D führten dazu, dass Änderungsanträge in den beiden zentralen Bereichen erfolgreich waren: Die Prozentzahl für die Pestizidreduktion sollte gegenüber dem Kommissionsvorschlag abgesenkt werden, die Reduktion später kommen und FFH-Gebiete ausgenommen werden aus den Schutzgebieten, in denen keine chemischen Pflanzenschutzmittel mehr erlaubt wären.

Grüne und Sozialdemokraten hofften noch auf die Rücküberweisung an den ENVI, damit Berichterstatterin Sarah Wiener bei Nachverhandlungen im Ausschuss oder später im Trilog noch etwas herausholen könne. Dem ENVI-Vorsitzenden Pascal Canfin gelang es aber offensichtlich nicht, die notwendigen Stimmen der Liberalen für die Rücküberweisung zu organisieren.

ENVI im Plenum häufig isoliert

Tiemo Wölken, S&D-Koordinator im ENVI, räumt Handlungsbedarf ein: “Wir müssen das Problem angehen, dass häufig die anderen Ausschüsse anders unterwegs sind als der ENVI.” Der Umweltausschuss müsse sich um Positionen bemühen, die eine Chance auf Mehrheiten hätten: “Ansonsten ist absehbar, dass die Züge im Plenum aufeinander losrasen.” Niemand könne ein Interesse daran haben, “bei zentralen Gesetzgebungsvorhaben Zufallsentscheidungen zu riskieren.”

Wölken warnt zudem vor den Folgen von knappen Entscheidungen für die Verhandlungen mit dem Rat: “Wenn sich der Berichterstatter nur auf ein schwaches Mandat aus dem Parlament stützen kann, hat er einen schweren Stand im Trilog.”

Peter Liese, der Koordinator der EVP-Fraktion, sieht es ähnlich: “Einige führende Mitglieder des ENVI haben nicht verinnerlicht, dass sie für sehr ambitionierte, sehr grüne und mit Verboten belegte Forderungen keine Mehrheiten im Plenum finden”. Es sei auffallend, dass ENVI-Mitglieder die “reine Lehre” durchdrücken wollten: “Gerade jetzt zum Ende des Mandats treibt sie der Gedanke, dass das Haus bei den Europawahlen einen Rechtsruck erfahren könnte.” Sie wollten Tatsachen schaffen, würden aber verkennen, dass sie “damit den befürchteten Rechtsruck nur wahrscheinlicher machen”.

Die Hauptursache für die Probleme sieht Liese aber nicht im Parlament: “Der für den Green Deal zuständige Vize-Präsident Frans Timmermans hat reihenweise schlechte Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt und trägt damit die Verantwortung für die Probleme.”

Friktionen zwischen AGRI und ENVI

Auffallend häufig stößt der ENVI bei den Gesetzgebungsvorhaben auf Widerstand im Plenum, die eine hohe Bedeutung für die Landwirtschaft haben. Es sind Dossiers, bei denen der Landwirtschaftsausschuss AGRI oft konträre Positionen vertritt, so wie bei SUR. Den Bauernverbänden war es gelungen, viele Abgeordnete zu überzeugen, dem Vernehmen nach selbst manchen deutschen Sozialdemokraten. Die Abstimmungen haben gezeigt, dass der AGRI eher Positionen einnimmt, für die es im Plenum Mehrheiten gibt.

Die Pestizidverordnung wird schon seit Jahrzehnten federführend Im ENVI behandelt. Doch bei anderen Vorschlägen, argwöhnen Agrarpolitiker, habe Timmermans schon mit den einführenden Bemerkungen dafür gesorgt, dass das Dossier im ENVI lande. Der Ausschuss ist schließlich bekannt für seine grünen Positionen, der AGRI hingegen für bauernnahe Positionen. Dies wird von AGRI-Vertretern etwa bei den Frühstücksrichtlinien moniert, bei der es im Grunde um Marketing von Lebensmitteln geht, der AGRI aber nur eine Stellungnahme abgeben darf, sowie beim Forstmonitoring-Gesetz, wo doch die Fachkompetenz für den Wald im AGRI liege.

Weber will ENVI-Kompetenzen stutzen

Die EVP setzt sich für einen Neuzuschnitt der Ausschüsse ein. Es wird damit gerechnet, dass EVP-Fraktionschef Manfred Weber mit Unterstützung von EKR, ID und Teilen von Renew im Februar einen Vorstoß unternehmen wird. Vor allem die Kompetenzen von ENVI könnten gestutzt werden. Umweltpolitiker Liese unterstützt die Idee: “Der ENVI hat zu viele Zuständigkeiten.” Er sei dafür, dass der Ausschuss sich auf die Umwelt- und Klimavorschläge beschränke. Daneben solle es einen Vollausschuss für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit geben. Zudem sollte es bei dem bisherigen Agrarausschuss bleiben, so Liese.

Norbert Lins (CDU), der Vorsitzende des Agrarausschusses, möchte hingegen einen AGRI-FOOD-Ausschuss im nächsten Mandat bilden. Damit würde der Agrarausschuss die Zuständigkeiten für Lebensmittelsicherheit und Pflanzenschutz bekommen und vergleichbare Kompetenzen haben wie der Agrarministerrat. Wölken bremst: “Ich halte es für problematisch, Fakten zu schaffen. Wir sollten die Entscheidung dem nächsten Europaparlament überlassen.” Mitarbeit Lukas Scheid

Delegierte bei Grünen-Parteitag wollen Mercosur-Nachverhandlungen

Die Abstimmung der Delegierten zum Mercosur-Freihandelsabkommen auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe verlief folgenreich. Der Bundesvorstand hatte sich für das Abkommen ausgesprochen, das man ratifizieren wolle, wenn überprüfbare und einklagbare Verpflichtungen beim Umwelt-, Sozial- und Klimaschutz vereinbart werden. Die Europäer haben dies ihrerseits bereits in die Verhandlungen mit den vier Mercosur-Staaten eingebracht. Dem grünen Wirtschaftsminister Habeck hätte dies mehr Beinfreiheit verschafft.

Der Parteibasis gingen die Formulierungen offenbar nicht weit genug. 53 Prozent der Delegierten stimmten für einen Änderungsantrag, der weitere Nachverhandlungen fordert, in denen Sanktionen und die Aussetzung des Handelsabkommens festgeschrieben werden, sollten die Südamerikaner gegen die von der EU geforderten Standards verstoßen. Die Unterstützer sehen darin die einzige Chance, Soja, für das Regenwald abgeholzt wurde, auf europäischen Märkten zu verhindern.

Gegenwind kommt von der CDU

Für die Gegner des Änderungsantrages stellt dies hingegen eine Bevormundung dar, die den Amazonas-Ländern vorschreibt, wie sie ihren Wald zu schützen haben. Die brasilianische Regierung etwa hat sich dies ausdrücklich verbeten.

Kritik kam umgehend aus der Opposition. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte: Statt den wirtschaftspolitischen Schulterschluss mit Partnern in dieser Welt zu suchen, “knallen die Grünen den Mercosur-Staaten die Tür vor der Nase zu”. Dies spiele vor allem autoritären Staaten wie China in die Hände, meint Klöckner. luk

EU-Parlament will keine Gleichsetzung von Carbon Farming mit CO₂-Entnahme

Geht es nach dem EU-Parlament, sollen direkte Emissionsreduktionen Vorrang haben gegenüber dem CO₂-Abbau durch Umstellung der Landbewirtschaftung oder Tierfütterung (Carbon Farming). Die Abgeordneten haben am Dienstag über ihre Verhandlungsposition für einen Zertifizierungsrahmen für technologische und natürliche CO₂-Entnahmen abgestimmt. Der Gesetzesrahmen soll CO₂-Entnahmen zum Erreichen der Klimaziele fördern, das Vertrauen bei der Industrie erhöhen und Greenwashing verhindern.

Während die EU-Kommission in ihrem Vorschlag noch allgemein von “Carbon Removals” sprach, will das Parlament eine differenzierte Betrachtung der unterschiedlichen Möglichkeiten der CO₂-Entnahmen. Nur die dauerhafte geologische Speicherung von atmosphärischem oder biogenem CO₂ für mehrere Jahrhunderte (CCS) oder eine dauerhaft gebundene Kohlenstoffmineralisierung sollten als permanente CO₂-Entnahme betrachtet werden.

Carbon Farming zählt nicht dazu und soll daher gesondert zertifiziert werden, sofern das CO₂ für mindestens fünf Jahre der Atmosphäre entzogen wird. CO₂-Speicherung in Produkten (CCU), beispielsweise in Holz oder Baumaterialien, soll nur dann zertifiziert werden, wenn das CO₂ mindestens fünf Jahrzehnte lang gespeichert wird.

Bund hat Vorbehalte gegen Biomasse-Zertifikate

Die Mitgliedstaaten haben ihre Position bereits vergangene Woche beschlossen. Die Bundesregierung hat dem Vorschlag trotz einiger Vorbehalte zugestimmt. Sie hat jedoch eine Protokollnotiz eingebracht, die Table.Media vorliegt. Demnach hält Deutschland insbesondere eine Regelung über CO₂-Entnahmen durch Biomasse für problematisch. Sie fordert, dass die Treibhausgas-Bilanzierung von Biomassenutzung auch die Emissionen aus Anbau, Ernte, Verarbeitung und Transport von Biomasse einbezieht. Der derzeitige Ratstext legt lediglich fest, dass Emissionen bei der Verbrennung berücksichtigt werden.

Sollten die Emissionen bei der Verbrennung abgeschieden und gespeichert werden, wäre die Treibhausgas-Bilanz auf dem Papier negativ. Es würde also so aussehen, als sei der Atmosphäre CO₂ entzogen worden. Faktisch wäre durch die Biomassenutzung allerdings keine Mehrentnahme erfolgt. Die Bundesregierung fürchtet dadurch Fehlanreize für die Biomassenutzung und mangelnde Integrität der CO₂-Entnahmezertifikate. Für eine entsprechende Änderung des Ratstexts im Sinne Deutschlands gab es allerdings keine Mehrheit. Die Trilog-Verhandlungen mit Parlament und Kommission sollen noch im November starten. luk

Verpackungsverordnung: Parlament beschließt zahlreiche Ausnahmen

Das EU-Parlament hat vergangene Woche in Straßburg sein Mandat für die Verhandlungen über die Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) angenommen, mit der die EU gegen das steigende Aufkommen an Verpackungsmüll vorgehen will. Nachdem in der vorangegangenen Aussprache noch einmal die sehr kontroversen Positionen der beteiligten Ausschüsse und der Fraktionen deutlich wurden, stimmten gestern 426 Abgeordnete für den Bericht, bei 125 Gegenstimmen und 74 Enthaltungen. Der Bericht von Frédérique Ries (Renew) wurde durch zahlreiche Änderungsanträge jedoch deutlich abgeschwächt.

Das Parlament konnte sich zumindest auf Reduktionsziele einigen: Bis 2030 sollen Verpackungen um fünf Prozent reduziert werden, bis 2035 um zehn Prozent und bis 2040 um 15 Prozent. Für Kunststoffverpackungen sollen ambitioniertere Ziele gelten: zehn Prozent bis 2030, 15 Prozent bis 2035 und 20 Prozent bis 2040.

Ausnahmen für Lebensmittelverpackungen aus Holz und Wachs

Weiter sollen 90 Prozent der in Verpackungen enthaltenen Materialien, also Kunststoff, Holz, Eisenmetalle, Aluminium, Glas, Papier und Pappe, bis 2029 getrennt gesammelt werden.

Alle Verpackungen müssen bis 2030 recycelbar sein; vorübergehende Ausnahmen sind zum Beispiel für Lebensmittelverpackungen aus Holz und Wachs vorgesehen. Dies hatten unter anderem Änderungsanträge französischer Abgeordneter bewirkt, die sich um die nicht recyclingfähigen Holzverpackungen des Camembert-Käses sorgten.

Das Parlament hat ein Verbot von sehr leichten Plastiktragetaschen (unter 15 Mikrometer) beschlossen, wenn diese nicht aus hygienischen Gründen erforderlich sind oder als Primärverpackung verwendet werden, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.

Die Verwendung bestimmter Einweckverpackungen wie für kleine Toilettenartikel in Hotels oder die Schrumpffolie für Koffer an Flughäfen sollen stark eingeschränkt werden. Mehrere im Kommissionsentwurf enthaltene Verbote wurden allerdings durch Änderungsanträge verhindert, so auch das Verbot kleiner Einwegverpackungen für Zucker, Pfeffer, Salz und Süßstoff in der Gastronomie.

Burkhardt: “Wünsch-dir-was der Verpackungslobby”

Auch die vorgeschlagenen Mehrwegziele wurden mehrheitlich gestrichen; stattdessen wollen die Abgeordneten die Anforderungen für die Wiederverwendung und Wiederbefüllung von Verpackungen noch klären. Endvertreiber von Getränken und Speisen zum Mitnehmen sollen den Kunden lediglich ermöglichen, eigene Behälter für Speisen und Getränke zum Mitnehmen zu verwenden. Bis 2030 soll ein Zehntel der Versandverpackungen für Pakete wiederverwendbar sein, allerdings mit Ausnahme von Verpackungen, die zu mindestens 85 Prozent recycelt werden können.

“Wir brauchen einen starken Binnenmarkt für recycelte Rohstoffe für den Aufbau unserer Kreislaufwirtschaft, aber wir brauchen keine Verbotsorgie“, sagte Peter Liese (EVP) nach der Abstimmung. “Papier ist ein nachhaltiges Material und wir haben in Europa im Moment wirklich andere Sorgen, als uns mit Papiertütchen zu beschäftigen.”

Delara Burkhardt, Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion, sieht das Ergebnis als Ausdruck des Erfolgs der massiven Lobbykampagnen: “Leider wurde die Abstimmung zu einem Wünsch-dir-was der Verpackungslobby“, kommentierte sie auf X. Sie frage sich, wie die beschlossenen Ziele zur Reduktion von Verpackungen ohne die konkreten Maßnahmen, die gelöscht oder abgeschwächt wurden, erreicht werden sollen. Sie hoffe darauf, dass der Rat in seiner Position mehr Ambition zeige und “die großen Schlupflöcher” des Parlamentsberichts stopfen könne. leo

Kommission will Waldmonitoring vereinheitlichen

Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Klimakommissar Wopke Hoekstra haben am vergangenen Mittwoch einen neuen Gesetzvorschlag zum Waldmonitoring vorgestellt. Der Vorschlag soll den Rahmen für eine umfassende Wissensbasis über die Wälder schaffen. Dadurch soll es Mitgliedstaaten, Waldbesitzern und Waldbewirtschaftern ermöglicht werden, besser auf die wachsenden Herausforderungen durch Klimawandelfolgen zu reagieren.

Konkret soll das Gesetz zur Überwachung der Wälder Folgendes schaffen:

Harmonisierte Daten, die größtenteils aus den nationalen Waldinventaren stammen und europaweit vergleichbar sind.
Ein System zur Kartierung und Lokalisierung von Waldeinheiten.
Einen Rahmen für die Erhebung von Walddaten. Die Kommission will hierbei die Federführung übernehmen und auf den Copernicus-Dienst zurückgreifen.
Ein Rahmen für die gemeinsame Nutzung von Forstdaten: Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten werden diese Daten unter anderem im Forstinformationssystem für Europa (FISE) veröffentlichen.

Neue Märkte eröffnen

Der Vorschlag zielt auch darauf ab, die Schaffung eines neuen Marktes für Anbieter digitaler Monitoringdienste, einschließlich KMU und Start-ups, zu unterstützen. Schließlich wird der Vorschlag die Umsetzung anderer wichtiger Rechtsvorschriften wie der LULUCF-Verordnung, der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie, der Entwaldungsverordnung sowie der Zertifizierung des Kohlenstoffabbaus und des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur unterstützen, sobald es von den Mitgesetzgebern verabschiedet ist.

Der Vorschlag sollte bereits im Mai dieses Jahres veröffentlicht werden. In einer Pressekonferenz in Brüssel ging Umweltkommissar Sinkevičius nicht auf die Gründe für die Verzögerung ein. Er sagte, die Fertigstellung des Vorschlags sei “eine sensible Lenkungsübung” gewesen, da man mit einer Vielzahl von Interessengruppen sprechen müsse. Er fügte hinzu, dass auch “sorgfältige Impact Assessments” durchgeführt worden seien, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

Fragmentation der Datenerhebung

Der Vorschlag erfolgt vor dem Hintergrund fragmentierter Datenerhebung über den Zustand der Wälder in der EU, erklärt die Kommission. Die Daten über den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Wert der Wälder, die Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, und die Ökosystemleistungen, die sie erbringen, seien weitgehend heterogen und widersprüchlich. Dies führt zu Lücken und Überschneidungen bei den Daten, die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, und dies oft mit erheblicher Verzögerung. Mit anderen Worten: Der EU fehlt ein gemeinsames System zur Erhebung langfristiger, genauer und vergleichbarer Walddaten, fasst die Kommission zusammen.

Wälder sind für den Kampf gegen den Klimawandel und für den Erhalt der biologischen Vielfalt von entscheidender Bedeutung. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die europäischen Wälder nehmen zu, wie die Zahl der Waldbrände beispielsweise in Spanien, Frankreich oder Griechenland zeigt. Im Jahr 2022 sind in der EU fast 900.000 Hektar Land und Wald verbrannt. Das entspricht der Größe Korsikas, wie die Kommission mitteilte. cst

CSDDD: Weiterer Trilog im Dezember nötig

Die Verhandlungen zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) sind am vergangenen Mittwoch auf politischer Ebene vorangekommen, konnten aber wie erwartet noch nicht abgeschlossen werden. Beim vierten Trilog verhandelten EU-Parlament, Rat und Kommission von Mittwochmittag bis in den späten Abend hinein.

Auf der Agenda standen unter anderem der Anwendungsbereich des Gesetzes und die Sorgfaltspflicht für Vorstandsmitglieder. Bis zu einer finalen Einigung sei noch weitere technische und politische Arbeit nötig, sagte ein Sprecher des Rates. Eine weitere Trilogsitzung solle in der ersten Dezemberwoche stattfinden. leo

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“Wir fordern eine ökologische Agrarwende in Europa und der Welt”

Dagmar Pruin, Leiterin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe

Welche Weichen sollte die europäische und deutsche Agrar- und Ernährungspolitik stellen?

Die EU-Agrarpolitik muss sich wieder auf ihre Hauptaufgabe zurückbesinnen: die Versorgung der europäischen Bürgerinnen und Bürger mit gesunden, vielfältigen Nahrungsmitteln. Dabei sollte sie auf Nachhaltigkeit und Agrarökologie setzen. Alle Subventionen der Landwirtschaft sollten ausgesetzt werden, die auf Exportüberschüsse setzen. Damit würde verhindert, dass weiterhin die Flaggschiffe des EU-Exportes – Getreide, Fleisch und Milchpulver – die Umwelt im Globalen Süden schädigen und Kleinbäuerinnen und Kleinbauern von lokalen Märkten durch Billigexporte aus der EU verdrängt werden. Umgekehrt müssen Futtermittelimporte reduziert werden, die zu Umwelt- und Klimaschäden führen. Wir fordern daher eine ökologische Agrarwende in Europa und in der Welt.

Für wie wichtig halten Sie Bio?

Ein Umbau zur ökologischen Landwirtschaft wäre ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung ihres immensen Schadens für das Weltklima, aber auch für Grundwasser, Gewässer und Meere. Bio-Landwirtschaft ermöglicht stabilere Einkommen, da der ökologische Anbau weniger abhängig ist von Zukauf und Vorfinanzierung von Betriebsmitteln. Auch in unserer Zusammenarbeit mit und Förderung von Agrarproduzenten im Globalen Süden ist Agrarökologie die Grundlage für krisenfestere und gesündere Ernährungssysteme.

Müssen wir unsere Essgewohnheiten ändern?

Zwangsläufig würde eine EU-Agrarpolitik, die der ökologischen Landwirtschaft und gesunden Ernährung einen höheren Stellenwert gibt, mit einem veränderten Ernährungsverhalten einhergehen. Übermäßiger Konsum tierischer Produkte, Lebensmittelverschwendung, Kinderarbeit oder Ausbeutung von Landarbeiterinnen und Landarbeitern in Europa oder im Globalen Süden dürfte es dann nicht mehr geben. Das Prinzip einer Ernährungsweise, die Natur, Tiere und Menschen nachhaltig schützt, sollte zum globalen Leitprinzip von Landwirtschaft und Nahrungsproduktion werden und damit zukünftige Ernährungsgewohnheiten prägen. Dazu gehört aber auch, den Hunger auf der Welt zu beenden und für alle Menschen das Recht auf Nahrung durchzusetzen.

Seit März 2021 leitet die promovierte Theologin und Pfarrerin Dagmar Pruin das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Diakonie Katastrophenhilfe und ist Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung (EWDE e. V.). Sie ist unter anderem Mitglied im Kuratorium der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und in der Zukunftskommission Landwirtschaft sowie ständiger Gast im Rat der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD). In ihrer Arbeit fokussiert sie sich auf Klimagerechtigkeit und Geschlechtergleichstellung sowie den Kampf gegen die Welternährungskrise.

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel (ENVI) im Europaparlament stimmt am morgigen Mittwoch über das Trilogergebnis beim Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, einem der Eckpfeiler des Green Deals, ab. Die Co-Gesetzgeber hatten Anfang November eine Einigung erzielt, für die der ENVI jetzt grünes Licht geben soll.

Im Plenum ist der Umweltausschuss mit Berichten zu Gesetzgebungsvorhaben des Green Deals, die eine hohe Bedeutung für die Landwirtschaft haben, zuletzt immer wieder auf Widerstand gestoßen. Die Europäische Volkspartei setzt sich deshalb für einen Neuzuschnitt der Ausschüsse ein, wodurch vor allem die Kompetenzen des ENVI gestutzt werden könnten. Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Agrarausschusses, möchte hingegen im nächsten Mandat einen AGRI-FOOD-Ausschuss bilden. Mehr darüber weiß mein Kollege Markus Grabitz.

Schwierig gestalten sich derzeit die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Beide Seiten versuchen, bis Anfang Dezember einen Deal zu erzielen. Der Chefunterhändler der EU-Kommission weilt dafür aktuell in Südamerika. Doch wirft die Wahl des Populisten Javier Milei zum neuen Präsidenten Argentiniens dort neue Fragen auf.

Und auch in Europa ist ein Abkommen alles andere als ein Selbstläufer: Am Wochenende beharrten die Delegierten auf dem Grünen-Parteitag darauf, gewährte Handelserleichterungen aussetzen zu können, sollten die Südamerikaner gegen die vereinbarten Standards im Umwelt- und Klimabereich verstoßen. Genau diese Form der Sanktionierung aber ist für Brasilien und Co eine rote Linie.

Ihre
Merle Heusmann

Umweltausschuss scheitert mit wichtigen Abstimmungen

Von

Markus Grabitz

Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel (ENVI) im Europaparlament stößt in diesem Mandat wiederholt mit Berichten zu Gesetzgebungsvorhaben des Green Deals im Plenum auf Widerstand. Im ENVI mit Mehrheit angenommene Positionen wurden im Plenum auffallend häufig gravierend abgeändert. Anderen gesetzgebenden Ausschüssen wie dem Industrieausschuss (ITRE), dem Agrarausschuss (AGRI) oder dem Binnenmarktausschuss (IMCO) gelingt es häufiger, die nötigen Vorarbeiten zu leisten und damit für eine zügige Abstimmung im Plenum zu sorgen.

Bei diesen Gesetzgebungsvorhaben des Green Deal erlitt der ENVI Schiffbruch:

Verordnung für eine nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR)
Verpackungsverordnung
CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Industrieemissionsrichtlinie

Der SUR-Bericht wurde substanziell im Plenum verändert, die Rücküberweisung in den Ausschuss scheiterte – und damit das ganze Vorhaben, zumindest in diesem Mandat. Bei den vier anderen Dossiers veränderte die Mehrheit im Plenum die ENVI-Position substanziell. Auch beim Renaturierungsgesetz gab es Probleme: In allen drei beteiligten Ausschüssen fand der Bericht keine Mehrheit.

Metsola erwog Zurückweisung in den Ausschuss

Am spektakulärsten lief die Abstimmung über die Pestizidverordnung. Am Mittwochmorgen zeichnete sich das Drama bereits ab. Mehrere Dutzend Änderungsanträge sollten im Plenum abgestimmt werden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erwog nach Informationen von Table.Media, den Bericht von der Tagesordnung zu nehmen und zurück in den Ausschuss zu verweisen. Bei Berichten mit mehr als 50 Änderungsanträgen liegt dies im Ermessen der Präsidentin. Ein erfahrener Abgeordneter sagt: “Ein guter Berichterstatter sorgt dafür, dass es nicht mehr als zehn Änderungsanträge gibt.”

Metsola entschied sich dagegen. Wohl auch, weil die Christdemokratin nicht von Seiten der Grünen und S&D den Vorwurf der Parteilichkeit provozieren wollte. Absprachen von EVP, EKR sowie Teilen von Renew und S&D führten dazu, dass Änderungsanträge in den beiden zentralen Bereichen erfolgreich waren: Die Prozentzahl für die Pestizidreduktion sollte gegenüber dem Kommissionsvorschlag abgesenkt werden, die Reduktion später kommen und FFH-Gebiete ausgenommen werden aus den Schutzgebieten, in denen keine chemischen Pflanzenschutzmittel mehr erlaubt wären.

Grüne und Sozialdemokraten hofften noch auf die Rücküberweisung an den ENVI, damit Berichterstatterin Sarah Wiener bei Nachverhandlungen im Ausschuss oder später im Trilog noch etwas herausholen könne. Dem ENVI-Vorsitzenden Pascal Canfin gelang es aber offensichtlich nicht, die notwendigen Stimmen der Liberalen für die Rücküberweisung zu organisieren.

ENVI im Plenum häufig isoliert

Tiemo Wölken, S&D-Koordinator im ENVI, räumt Handlungsbedarf ein: “Wir müssen das Problem angehen, dass häufig die anderen Ausschüsse anders unterwegs sind als der ENVI.” Der Umweltausschuss müsse sich um Positionen bemühen, die eine Chance auf Mehrheiten hätten: “Ansonsten ist absehbar, dass die Züge im Plenum aufeinander losrasen.” Niemand könne ein Interesse daran haben, “bei zentralen Gesetzgebungsvorhaben Zufallsentscheidungen zu riskieren.”

Wölken warnt zudem vor den Folgen von knappen Entscheidungen für die Verhandlungen mit dem Rat: “Wenn sich der Berichterstatter nur auf ein schwaches Mandat aus dem Parlament stützen kann, hat er einen schweren Stand im Trilog.”

Peter Liese, der Koordinator der EVP-Fraktion, sieht es ähnlich: “Einige führende Mitglieder des ENVI haben nicht verinnerlicht, dass sie für sehr ambitionierte, sehr grüne und mit Verboten belegte Forderungen keine Mehrheiten im Plenum finden”. Es sei auffallend, dass ENVI-Mitglieder die “reine Lehre” durchdrücken wollten: “Gerade jetzt zum Ende des Mandats treibt sie der Gedanke, dass das Haus bei den Europawahlen einen Rechtsruck erfahren könnte.” Sie wollten Tatsachen schaffen, würden aber verkennen, dass sie “damit den befürchteten Rechtsruck nur wahrscheinlicher machen”.

Die Hauptursache für die Probleme sieht Liese aber nicht im Parlament: “Der für den Green Deal zuständige Vize-Präsident Frans Timmermans hat reihenweise schlechte Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt und trägt damit die Verantwortung für die Probleme.”

Friktionen zwischen AGRI und ENVI

Auffallend häufig stößt der ENVI bei den Gesetzgebungsvorhaben auf Widerstand im Plenum, die eine hohe Bedeutung für die Landwirtschaft haben. Es sind Dossiers, bei denen der Landwirtschaftsausschuss AGRI oft konträre Positionen vertritt, so wie bei SUR. Den Bauernverbänden war es gelungen, viele Abgeordnete zu überzeugen, dem Vernehmen nach selbst manchen deutschen Sozialdemokraten. Die Abstimmungen haben gezeigt, dass der AGRI eher Positionen einnimmt, für die es im Plenum Mehrheiten gibt.

Die Pestizidverordnung wird schon seit Jahrzehnten federführend Im ENVI behandelt. Doch bei anderen Vorschlägen, argwöhnen Agrarpolitiker, habe Timmermans schon mit den einführenden Bemerkungen dafür gesorgt, dass das Dossier im ENVI lande. Der Ausschuss ist schließlich bekannt für seine grünen Positionen, der AGRI hingegen für bauernnahe Positionen. Dies wird von AGRI-Vertretern etwa bei den Frühstücksrichtlinien moniert, bei der es im Grunde um Marketing von Lebensmitteln geht, der AGRI aber nur eine Stellungnahme abgeben darf, sowie beim Forstmonitoring-Gesetz, wo doch die Fachkompetenz für den Wald im AGRI liege.

Weber will ENVI-Kompetenzen stutzen

Die EVP setzt sich für einen Neuzuschnitt der Ausschüsse ein. Es wird damit gerechnet, dass EVP-Fraktionschef Manfred Weber mit Unterstützung von EKR, ID und Teilen von Renew im Februar einen Vorstoß unternehmen wird. Vor allem die Kompetenzen von ENVI könnten gestutzt werden. Umweltpolitiker Liese unterstützt die Idee: “Der ENVI hat zu viele Zuständigkeiten.” Er sei dafür, dass der Ausschuss sich auf die Umwelt- und Klimavorschläge beschränke. Daneben solle es einen Vollausschuss für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit geben. Zudem sollte es bei dem bisherigen Agrarausschuss bleiben, so Liese.

Norbert Lins (CDU), der Vorsitzende des Agrarausschusses, möchte hingegen einen AGRI-FOOD-Ausschuss im nächsten Mandat bilden. Damit würde der Agrarausschuss die Zuständigkeiten für Lebensmittelsicherheit und Pflanzenschutz bekommen und vergleichbare Kompetenzen haben wie der Agrarministerrat. Wölken bremst: “Ich halte es für problematisch, Fakten zu schaffen. Wir sollten die Entscheidung dem nächsten Europaparlament überlassen.” Mitarbeit Lukas Scheid

Delegierte bei Grünen-Parteitag wollen Mercosur-Nachverhandlungen

Die Abstimmung der Delegierten zum Mercosur-Freihandelsabkommen auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe verlief folgenreich. Der Bundesvorstand hatte sich für das Abkommen ausgesprochen, das man ratifizieren wolle, wenn überprüfbare und einklagbare Verpflichtungen beim Umwelt-, Sozial- und Klimaschutz vereinbart werden. Die Europäer haben dies ihrerseits bereits in die Verhandlungen mit den vier Mercosur-Staaten eingebracht. Dem grünen Wirtschaftsminister Habeck hätte dies mehr Beinfreiheit verschafft.

Der Parteibasis gingen die Formulierungen offenbar nicht weit genug. 53 Prozent der Delegierten stimmten für einen Änderungsantrag, der weitere Nachverhandlungen fordert, in denen Sanktionen und die Aussetzung des Handelsabkommens festgeschrieben werden, sollten die Südamerikaner gegen die von der EU geforderten Standards verstoßen. Die Unterstützer sehen darin die einzige Chance, Soja, für das Regenwald abgeholzt wurde, auf europäischen Märkten zu verhindern.

Gegenwind kommt von der CDU

Für die Gegner des Änderungsantrages stellt dies hingegen eine Bevormundung dar, die den Amazonas-Ländern vorschreibt, wie sie ihren Wald zu schützen haben. Die brasilianische Regierung etwa hat sich dies ausdrücklich verbeten.

Kritik kam umgehend aus der Opposition. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte: Statt den wirtschaftspolitischen Schulterschluss mit Partnern in dieser Welt zu suchen, “knallen die Grünen den Mercosur-Staaten die Tür vor der Nase zu”. Dies spiele vor allem autoritären Staaten wie China in die Hände, meint Klöckner. luk

EU-Parlament will keine Gleichsetzung von Carbon Farming mit CO₂-Entnahme

Geht es nach dem EU-Parlament, sollen direkte Emissionsreduktionen Vorrang haben gegenüber dem CO₂-Abbau durch Umstellung der Landbewirtschaftung oder Tierfütterung (Carbon Farming). Die Abgeordneten haben am Dienstag über ihre Verhandlungsposition für einen Zertifizierungsrahmen für technologische und natürliche CO₂-Entnahmen abgestimmt. Der Gesetzesrahmen soll CO₂-Entnahmen zum Erreichen der Klimaziele fördern, das Vertrauen bei der Industrie erhöhen und Greenwashing verhindern.

Während die EU-Kommission in ihrem Vorschlag noch allgemein von “Carbon Removals” sprach, will das Parlament eine differenzierte Betrachtung der unterschiedlichen Möglichkeiten der CO₂-Entnahmen. Nur die dauerhafte geologische Speicherung von atmosphärischem oder biogenem CO₂ für mehrere Jahrhunderte (CCS) oder eine dauerhaft gebundene Kohlenstoffmineralisierung sollten als permanente CO₂-Entnahme betrachtet werden.

Carbon Farming zählt nicht dazu und soll daher gesondert zertifiziert werden, sofern das CO₂ für mindestens fünf Jahre der Atmosphäre entzogen wird. CO₂-Speicherung in Produkten (CCU), beispielsweise in Holz oder Baumaterialien, soll nur dann zertifiziert werden, wenn das CO₂ mindestens fünf Jahrzehnte lang gespeichert wird.

Bund hat Vorbehalte gegen Biomasse-Zertifikate

Die Mitgliedstaaten haben ihre Position bereits vergangene Woche beschlossen. Die Bundesregierung hat dem Vorschlag trotz einiger Vorbehalte zugestimmt. Sie hat jedoch eine Protokollnotiz eingebracht, die Table.Media vorliegt. Demnach hält Deutschland insbesondere eine Regelung über CO₂-Entnahmen durch Biomasse für problematisch. Sie fordert, dass die Treibhausgas-Bilanzierung von Biomassenutzung auch die Emissionen aus Anbau, Ernte, Verarbeitung und Transport von Biomasse einbezieht. Der derzeitige Ratstext legt lediglich fest, dass Emissionen bei der Verbrennung berücksichtigt werden.

Sollten die Emissionen bei der Verbrennung abgeschieden und gespeichert werden, wäre die Treibhausgas-Bilanz auf dem Papier negativ. Es würde also so aussehen, als sei der Atmosphäre CO₂ entzogen worden. Faktisch wäre durch die Biomassenutzung allerdings keine Mehrentnahme erfolgt. Die Bundesregierung fürchtet dadurch Fehlanreize für die Biomassenutzung und mangelnde Integrität der CO₂-Entnahmezertifikate. Für eine entsprechende Änderung des Ratstexts im Sinne Deutschlands gab es allerdings keine Mehrheit. Die Trilog-Verhandlungen mit Parlament und Kommission sollen noch im November starten. luk

Verpackungsverordnung: Parlament beschließt zahlreiche Ausnahmen

Das EU-Parlament hat vergangene Woche in Straßburg sein Mandat für die Verhandlungen über die Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) angenommen, mit der die EU gegen das steigende Aufkommen an Verpackungsmüll vorgehen will. Nachdem in der vorangegangenen Aussprache noch einmal die sehr kontroversen Positionen der beteiligten Ausschüsse und der Fraktionen deutlich wurden, stimmten gestern 426 Abgeordnete für den Bericht, bei 125 Gegenstimmen und 74 Enthaltungen. Der Bericht von Frédérique Ries (Renew) wurde durch zahlreiche Änderungsanträge jedoch deutlich abgeschwächt.

Das Parlament konnte sich zumindest auf Reduktionsziele einigen: Bis 2030 sollen Verpackungen um fünf Prozent reduziert werden, bis 2035 um zehn Prozent und bis 2040 um 15 Prozent. Für Kunststoffverpackungen sollen ambitioniertere Ziele gelten: zehn Prozent bis 2030, 15 Prozent bis 2035 und 20 Prozent bis 2040.

Ausnahmen für Lebensmittelverpackungen aus Holz und Wachs

Weiter sollen 90 Prozent der in Verpackungen enthaltenen Materialien, also Kunststoff, Holz, Eisenmetalle, Aluminium, Glas, Papier und Pappe, bis 2029 getrennt gesammelt werden.

Alle Verpackungen müssen bis 2030 recycelbar sein; vorübergehende Ausnahmen sind zum Beispiel für Lebensmittelverpackungen aus Holz und Wachs vorgesehen. Dies hatten unter anderem Änderungsanträge französischer Abgeordneter bewirkt, die sich um die nicht recyclingfähigen Holzverpackungen des Camembert-Käses sorgten.

Das Parlament hat ein Verbot von sehr leichten Plastiktragetaschen (unter 15 Mikrometer) beschlossen, wenn diese nicht aus hygienischen Gründen erforderlich sind oder als Primärverpackung verwendet werden, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.

Die Verwendung bestimmter Einweckverpackungen wie für kleine Toilettenartikel in Hotels oder die Schrumpffolie für Koffer an Flughäfen sollen stark eingeschränkt werden. Mehrere im Kommissionsentwurf enthaltene Verbote wurden allerdings durch Änderungsanträge verhindert, so auch das Verbot kleiner Einwegverpackungen für Zucker, Pfeffer, Salz und Süßstoff in der Gastronomie.

Burkhardt: “Wünsch-dir-was der Verpackungslobby”

Auch die vorgeschlagenen Mehrwegziele wurden mehrheitlich gestrichen; stattdessen wollen die Abgeordneten die Anforderungen für die Wiederverwendung und Wiederbefüllung von Verpackungen noch klären. Endvertreiber von Getränken und Speisen zum Mitnehmen sollen den Kunden lediglich ermöglichen, eigene Behälter für Speisen und Getränke zum Mitnehmen zu verwenden. Bis 2030 soll ein Zehntel der Versandverpackungen für Pakete wiederverwendbar sein, allerdings mit Ausnahme von Verpackungen, die zu mindestens 85 Prozent recycelt werden können.

“Wir brauchen einen starken Binnenmarkt für recycelte Rohstoffe für den Aufbau unserer Kreislaufwirtschaft, aber wir brauchen keine Verbotsorgie“, sagte Peter Liese (EVP) nach der Abstimmung. “Papier ist ein nachhaltiges Material und wir haben in Europa im Moment wirklich andere Sorgen, als uns mit Papiertütchen zu beschäftigen.”

Delara Burkhardt, Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion, sieht das Ergebnis als Ausdruck des Erfolgs der massiven Lobbykampagnen: “Leider wurde die Abstimmung zu einem Wünsch-dir-was der Verpackungslobby“, kommentierte sie auf X. Sie frage sich, wie die beschlossenen Ziele zur Reduktion von Verpackungen ohne die konkreten Maßnahmen, die gelöscht oder abgeschwächt wurden, erreicht werden sollen. Sie hoffe darauf, dass der Rat in seiner Position mehr Ambition zeige und “die großen Schlupflöcher” des Parlamentsberichts stopfen könne. leo

Kommission will Waldmonitoring vereinheitlichen

Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Klimakommissar Wopke Hoekstra haben am vergangenen Mittwoch einen neuen Gesetzvorschlag zum Waldmonitoring vorgestellt. Der Vorschlag soll den Rahmen für eine umfassende Wissensbasis über die Wälder schaffen. Dadurch soll es Mitgliedstaaten, Waldbesitzern und Waldbewirtschaftern ermöglicht werden, besser auf die wachsenden Herausforderungen durch Klimawandelfolgen zu reagieren.

Konkret soll das Gesetz zur Überwachung der Wälder Folgendes schaffen:

Harmonisierte Daten, die größtenteils aus den nationalen Waldinventaren stammen und europaweit vergleichbar sind.
Ein System zur Kartierung und Lokalisierung von Waldeinheiten.
Einen Rahmen für die Erhebung von Walddaten. Die Kommission will hierbei die Federführung übernehmen und auf den Copernicus-Dienst zurückgreifen.
Ein Rahmen für die gemeinsame Nutzung von Forstdaten: Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten werden diese Daten unter anderem im Forstinformationssystem für Europa (FISE) veröffentlichen.

Neue Märkte eröffnen

Der Vorschlag zielt auch darauf ab, die Schaffung eines neuen Marktes für Anbieter digitaler Monitoringdienste, einschließlich KMU und Start-ups, zu unterstützen. Schließlich wird der Vorschlag die Umsetzung anderer wichtiger Rechtsvorschriften wie der LULUCF-Verordnung, der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie, der Entwaldungsverordnung sowie der Zertifizierung des Kohlenstoffabbaus und des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur unterstützen, sobald es von den Mitgesetzgebern verabschiedet ist.

Der Vorschlag sollte bereits im Mai dieses Jahres veröffentlicht werden. In einer Pressekonferenz in Brüssel ging Umweltkommissar Sinkevičius nicht auf die Gründe für die Verzögerung ein. Er sagte, die Fertigstellung des Vorschlags sei “eine sensible Lenkungsübung” gewesen, da man mit einer Vielzahl von Interessengruppen sprechen müsse. Er fügte hinzu, dass auch “sorgfältige Impact Assessments” durchgeführt worden seien, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

Fragmentation der Datenerhebung

Der Vorschlag erfolgt vor dem Hintergrund fragmentierter Datenerhebung über den Zustand der Wälder in der EU, erklärt die Kommission. Die Daten über den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Wert der Wälder, die Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, und die Ökosystemleistungen, die sie erbringen, seien weitgehend heterogen und widersprüchlich. Dies führt zu Lücken und Überschneidungen bei den Daten, die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, und dies oft mit erheblicher Verzögerung. Mit anderen Worten: Der EU fehlt ein gemeinsames System zur Erhebung langfristiger, genauer und vergleichbarer Walddaten, fasst die Kommission zusammen.

Wälder sind für den Kampf gegen den Klimawandel und für den Erhalt der biologischen Vielfalt von entscheidender Bedeutung. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die europäischen Wälder nehmen zu, wie die Zahl der Waldbrände beispielsweise in Spanien, Frankreich oder Griechenland zeigt. Im Jahr 2022 sind in der EU fast 900.000 Hektar Land und Wald verbrannt. Das entspricht der Größe Korsikas, wie die Kommission mitteilte. cst

CSDDD: Weiterer Trilog im Dezember nötig

Die Verhandlungen zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) sind am vergangenen Mittwoch auf politischer Ebene vorangekommen, konnten aber wie erwartet noch nicht abgeschlossen werden. Beim vierten Trilog verhandelten EU-Parlament, Rat und Kommission von Mittwochmittag bis in den späten Abend hinein.

Auf der Agenda standen unter anderem der Anwendungsbereich des Gesetzes und die Sorgfaltspflicht für Vorstandsmitglieder. Bis zu einer finalen Einigung sei noch weitere technische und politische Arbeit nötig, sagte ein Sprecher des Rates. Eine weitere Trilogsitzung solle in der ersten Dezemberwoche stattfinden. leo

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“Wir fordern eine ökologische Agrarwende in Europa und der Welt”

Welche Weichen sollte die europäische und deutsche Agrar- und Ernährungspolitik stellen?

Die EU-Agrarpolitik muss sich wieder auf ihre Hauptaufgabe zurückbesinnen: die Versorgung der europäischen Bürgerinnen und Bürger mit gesunden, vielfältigen Nahrungsmitteln. Dabei sollte sie auf Nachhaltigkeit und Agrarökologie setzen. Alle Subventionen der Landwirtschaft sollten ausgesetzt werden, die auf Exportüberschüsse setzen. Damit würde verhindert, dass weiterhin die Flaggschiffe des EU-Exportes – Getreide, Fleisch und Milchpulver – die Umwelt im Globalen Süden schädigen und Kleinbäuerinnen und Kleinbauern von lokalen Märkten durch Billigexporte aus der EU verdrängt werden. Umgekehrt müssen Futtermittelimporte reduziert werden, die zu Umwelt- und Klimaschäden führen. Wir fordern daher eine ökologische Agrarwende in Europa und in der Welt.

Für wie wichtig halten Sie Bio?

Ein Umbau zur ökologischen Landwirtschaft wäre ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung ihres immensen Schadens für das Weltklima, aber auch für Grundwasser, Gewässer und Meere. Bio-Landwirtschaft ermöglicht stabilere Einkommen, da der ökologische Anbau weniger abhängig ist von Zukauf und Vorfinanzierung von Betriebsmitteln. Auch in unserer Zusammenarbeit mit und Förderung von Agrarproduzenten im Globalen Süden ist Agrarökologie die Grundlage für krisenfestere und gesündere Ernährungssysteme.

Müssen wir unsere Essgewohnheiten ändern?

Zwangsläufig würde eine EU-Agrarpolitik, die der ökologischen Landwirtschaft und gesunden Ernährung einen höheren Stellenwert gibt, mit einem veränderten Ernährungsverhalten einhergehen. Übermäßiger Konsum tierischer Produkte, Lebensmittelverschwendung, Kinderarbeit oder Ausbeutung von Landarbeiterinnen und Landarbeitern in Europa oder im Globalen Süden dürfte es dann nicht mehr geben. Das Prinzip einer Ernährungsweise, die Natur, Tiere und Menschen nachhaltig schützt, sollte zum globalen Leitprinzip von Landwirtschaft und Nahrungsproduktion werden und damit zukünftige Ernährungsgewohnheiten prägen. Dazu gehört aber auch, den Hunger auf der Welt zu beenden und für alle Menschen das Recht auf Nahrung durchzusetzen.

Seit März 2021 leitet die promovierte Theologin und Pfarrerin Dagmar Pruin das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Diakonie Katastrophenhilfe und ist Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung (EWDE e. V.). Sie ist unter anderem Mitglied im Kuratorium der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und in der Zukunftskommission Landwirtschaft sowie ständiger Gast im Rat der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD). In ihrer Arbeit fokussiert sie sich auf Klimagerechtigkeit und Geschlechtergleichstellung sowie den Kampf gegen die Welternährungskrise.

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