heute stimmt der Handelsausschuss des EU-Parlaments über eine Verlängerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine ab. Voraussichtlich stimmen die Abgeordneten zu. Offen ist, ob sie noch Änderungen am Text vornehmen.
Sollte der Ausschuss geplante Schutzmaßnahmen für bestimmte Agrarprodukte ausweiten, würde das den Prozess ausbremsen. Neue Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten wären notwendig, weil deren Botschafter dem Vorschlag der EU-Kommission schon zugestimmt haben. Anfang Juni laufen die aktuell geltenden Freihandelsmaßnahmen ab. Die EU-Kommission schlägt vor, sie um ein Jahr zu verlängern.
Aus ukrainischer Sicht wäre eine Ausweitung der Schutzmaßnahmen unverständlich. Das betont der stellvertretende Agrarminister des Landes, Markiyan Dmytrasevych. Warum der Handel mit der EU für das kriegsgebeutelte Land so wichtig ist, und was er vorschlägt, um in der GAP Platz für die Ukraine zu schaffen, lesen Sie im Interview.
Die EU entscheidet aktuell darüber, den Freihandel mit der Ukraine zu verlängern. Wie wichtig ist das für Ihr Land?
70 Prozent der Exporte und Deviseneinnahmen der Ukraine entfallen auf Agrarexporte. Wir nutzen diese Mittel zur Verteidigung gegen Russland. Es ist entscheidend, die Handelsmaßnahmen zu verlängern – sie ermöglichen es unseren Landwirten, weiter ihre Arbeit zu machen.
Der Vorschlag sieht Schutzmaßnahmen für Zucker, Geflügel und Eier vor. Ein guter Kompromiss?
Wir haben dem zugestimmt. Aber um ehrlich zu sein, bin ich nicht glücklich darüber. Sehen wir uns die Produkte an: Bei Zucker ist die Ukraine nicht der größte Exporteur in die EU.
Ukrainische Zuckerimporte haben sich nach Angaben der EU-Kommission seit der Liberalisierung verzehnfacht.
Sie sind gestiegen, aber wir sind weiterhin nicht der größte Exporteur – das ist Brasilien. Unsere Ausfuhren machen weniger als drei Prozent des EU-Binnenverbrauchs aus. Bei Geflügel sind es weniger als zwei, bei Eiern weniger als ein Prozent. Die Auswirkungen auf den EU-Markt können nicht so groß sein.
Zudem bleiben die Preise für diese Produkte in der EU hoch. Wenn sich unsere Einfuhren auf den EU-Markt auswirken würden, müssten die Preise sinken – das sind sie nicht, teils sind sie sogar gestiegen.
Was halten Sie von der Forderung des EU-Agrarausschusses, Schutzmaßnahmen auf Getreide und Honig auszuweiten?
Das ist inakzeptabel. Die Kommission hob im vergangenen Herbst die Getreide-Exportbeschränkungen in die Anrainerstaaten auf. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Einfuhren keine nennenswerten Auswirkungen auf den Markt haben. Es gibt also keine Grundlage für Schutzmaßnahmen für Getreide.
Außerdem will der Ausschuss zollfreie Exportmengen für Zucker, Eier, Huhn, Getreide und Honig auf das Niveau der Jahre 2021 und 2022 senken, statt es bei 2022 und 2023 zu belassen. In diesem Zeitraum aber war unser Handel durch Kontingente eingeschränkt, die Vogelgrippe grassierte, ganz Europa unterlag Covid-Beschränkungen. 2022 begann Russland seine Aggression, in den ersten Monaten konnten wir kaum exportieren.
Wie ist die Lage der ukrainischen Landwirte jetzt?
25 Prozent unserer Anbauflächen sind besetzt, vermint oder anderweitig kontaminiert. Die Kyiv School of Economics schätzt die landwirtschaftlichen Verluste bis dato auf 80 Milliarden US-Dollar.
Es gibt ständige Raketen- und Drohnenangriffe auf unsere Hafen- und Agrarinfrastruktur. Unsere Landwirte kämpfen an der Front, den Höfen fehlen Arbeitskräfte. Betriebsmittelpreise für Treibstoff, Dünger oder Pflanzenschutzmittel sind hoch.
All das ist sehr hart. Wir haben Verständnis für die Situation der Landwirte in der EU. Aber die Lage unserer Landwirte in der Ukraine ist viel schwieriger.
Wie lange wird es dauern, die Felder zu entminen?
Das weiß leider niemand. In unseren Wäldern finden wir immer noch Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg. Und Russlands lächerlicher Angriffskrieg ist seitdem der größte Krieg in Europa. Es kann also Jahrzehnte dauern.
Haben Erzeuger in der EU recht damit, dass ukrainische Produkte wegen niedrigerer Standards billiger sind?
Wir hören häufig Argumente über die angeblich geringere Qualität unserer Produkte, aber das hat nichts mit der Realität zu tun. Seit der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens in 2014 arbeiten wir an der Umsetzung der Standards. Wir können keine Produkte in die EU exportieren, wenn sie nicht alle Qualitätsregeln erfüllen.
Es stimmt, dass es in der EU mehr Umweltregeln gibt. Aber: Landwirte in der EU müssen zum Beispiel vier Prozent ihrer Flächen brach liegen lassen. Die Ukraine kann wegen des Krieges ein Viertel ihres Landes nicht bewirtschaften.
Zudem erhalten Betriebe in der EU im Gegenzug Subventionen in Milliardenhöhe. Unsere Landwirte haben keine solche Unterstützung.
Um der EU beizutreten, muss die Ukraine europäisches Recht umsetzen. Werden die ukrainischen Landwirte die Umweltauflagen akzeptieren?
Im Jahr 2021 erhielten unsere Landwirte 100 Millionen US-Dollar an staatlicher Unterstützung. Betriebe in EU-Ländern bekommen Milliardenbeträge aus der GAP und anderen EU-Fonds. Wenn unsere Landwirte im Gegenzug für die Umsetzung des Green Deal solche Summen erhalten können, sehe ich nicht, warum sie dazu nein sagen sollten.
Der riesige Agrarsektor der Ukraine könnte fast das gesamte GAP-Budget auffressen. Was schlagen Sie vor?
Die nächste GAP-Reform sollte darauf vorbereiten, die Ukraine aufzunehmen. Zum Beispiel durch mehr Umverteilung von großen zu kleinen Betrieben. 80 Prozent der GAP-Mittel gehen an 20 Prozent der Betriebe. Gleichen wir das aus, können wir sicherstellen, dass das Geld an Höfe geht, die es wirklich brauchen. Sehr große Betriebe sind oft ohnehin wirtschaftlich. Gleichzeitig würde Platz für die Aufnahme der Ukraine geschaffen.
Viele Landwirte in der EU lehnen den Beitritt der Ukraine ab. Sie befürchten, vom Markt verdrängt zu werden. Wie wollen Sie sie überzeugen?
Wir hatten diese Woche ein sehr gutes Treffen mit dem EU-Bauernverband Copa Cogeca. Wir haben versucht, deutlich zu machen, dass diese Ängste unbegründet sind. Solche Mythen werden sicherlich auch von russischer Propaganda geschürt.
Wir sollten nicht vergessen, dass wir schon vor der Invasion mit der EU Agrarprodukte gehandelt haben. Deutschland ist traditionell Zielland für ukrainische Sojabohnen und Raps.
Wir verstehen, dass Landwirte in der EU, der Ukraine oder anderswo, konservativ sind: Wenn sich Dinge ändern, kommen Ängste auf. Aber wir müssen faktenbasiert miteinander sprechen – nur so entkräften wir Mythen.
Sie glauben nicht, dass der Beitritt der Ukraine große Auswirkungen auf die EU-Agrarmärkte haben wird?
Ein Drittel unserer Agrarexporte geht nach China. Auch nach dem Beitritt werden wir diese Märkte in Asien oder Afrika haben – warum sollten wir sie verlieren? Es gibt keinen Grund, alles in die EU zu exportieren. Wir können gemeinsam in Drittländer exportieren.
Innerhalb der EU können wir Einfuhren aus Russland oder Belarus durch ukrainische ersetzen. Während der Dürren der vergangene zwei Jahre in Südeuropa haben wir mit unserem Getreide zum Marktausgleich beigetragen. Das zeigt, dass wir als Partner und faire Konkurrenten zusammenarbeiten sollten, statt uns wie Feinde oder Protektionisten zu verhalten.
heute stimmt der Handelsausschuss des EU-Parlaments über eine Verlängerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine ab. Voraussichtlich stimmen die Abgeordneten zu. Offen ist, ob sie noch Änderungen am Text vornehmen.
Sollte der Ausschuss geplante Schutzmaßnahmen für bestimmte Agrarprodukte ausweiten, würde das den Prozess ausbremsen. Neue Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten wären notwendig, weil deren Botschafter dem Vorschlag der EU-Kommission schon zugestimmt haben. Anfang Juni laufen die aktuell geltenden Freihandelsmaßnahmen ab. Die EU-Kommission schlägt vor, sie um ein Jahr zu verlängern.
Aus ukrainischer Sicht wäre eine Ausweitung der Schutzmaßnahmen unverständlich. Das betont der stellvertretende Agrarminister des Landes, Markiyan Dmytrasevych. Warum der Handel mit der EU für das kriegsgebeutelte Land so wichtig ist, und was er vorschlägt, um in der GAP Platz für die Ukraine zu schaffen, lesen Sie im Interview.
Die EU entscheidet aktuell darüber, den Freihandel mit der Ukraine zu verlängern. Wie wichtig ist das für Ihr Land?
70 Prozent der Exporte und Deviseneinnahmen der Ukraine entfallen auf Agrarexporte. Wir nutzen diese Mittel zur Verteidigung gegen Russland. Es ist entscheidend, die Handelsmaßnahmen zu verlängern – sie ermöglichen es unseren Landwirten, weiter ihre Arbeit zu machen.
Der Vorschlag sieht Schutzmaßnahmen für Zucker, Geflügel und Eier vor. Ein guter Kompromiss?
Wir haben dem zugestimmt. Aber um ehrlich zu sein, bin ich nicht glücklich darüber. Sehen wir uns die Produkte an: Bei Zucker ist die Ukraine nicht der größte Exporteur in die EU.
Ukrainische Zuckerimporte haben sich nach Angaben der EU-Kommission seit der Liberalisierung verzehnfacht.
Sie sind gestiegen, aber wir sind weiterhin nicht der größte Exporteur – das ist Brasilien. Unsere Ausfuhren machen weniger als drei Prozent des EU-Binnenverbrauchs aus. Bei Geflügel sind es weniger als zwei, bei Eiern weniger als ein Prozent. Die Auswirkungen auf den EU-Markt können nicht so groß sein.
Zudem bleiben die Preise für diese Produkte in der EU hoch. Wenn sich unsere Einfuhren auf den EU-Markt auswirken würden, müssten die Preise sinken – das sind sie nicht, teils sind sie sogar gestiegen.
Was halten Sie von der Forderung des EU-Agrarausschusses, Schutzmaßnahmen auf Getreide und Honig auszuweiten?
Das ist inakzeptabel. Die Kommission hob im vergangenen Herbst die Getreide-Exportbeschränkungen in die Anrainerstaaten auf. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Einfuhren keine nennenswerten Auswirkungen auf den Markt haben. Es gibt also keine Grundlage für Schutzmaßnahmen für Getreide.
Außerdem will der Ausschuss zollfreie Exportmengen für Zucker, Eier, Huhn, Getreide und Honig auf das Niveau der Jahre 2021 und 2022 senken, statt es bei 2022 und 2023 zu belassen. In diesem Zeitraum aber war unser Handel durch Kontingente eingeschränkt, die Vogelgrippe grassierte, ganz Europa unterlag Covid-Beschränkungen. 2022 begann Russland seine Aggression, in den ersten Monaten konnten wir kaum exportieren.
Wie ist die Lage der ukrainischen Landwirte jetzt?
25 Prozent unserer Anbauflächen sind besetzt, vermint oder anderweitig kontaminiert. Die Kyiv School of Economics schätzt die landwirtschaftlichen Verluste bis dato auf 80 Milliarden US-Dollar.
Es gibt ständige Raketen- und Drohnenangriffe auf unsere Hafen- und Agrarinfrastruktur. Unsere Landwirte kämpfen an der Front, den Höfen fehlen Arbeitskräfte. Betriebsmittelpreise für Treibstoff, Dünger oder Pflanzenschutzmittel sind hoch.
All das ist sehr hart. Wir haben Verständnis für die Situation der Landwirte in der EU. Aber die Lage unserer Landwirte in der Ukraine ist viel schwieriger.
Wie lange wird es dauern, die Felder zu entminen?
Das weiß leider niemand. In unseren Wäldern finden wir immer noch Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg. Und Russlands lächerlicher Angriffskrieg ist seitdem der größte Krieg in Europa. Es kann also Jahrzehnte dauern.
Haben Erzeuger in der EU recht damit, dass ukrainische Produkte wegen niedrigerer Standards billiger sind?
Wir hören häufig Argumente über die angeblich geringere Qualität unserer Produkte, aber das hat nichts mit der Realität zu tun. Seit der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens in 2014 arbeiten wir an der Umsetzung der Standards. Wir können keine Produkte in die EU exportieren, wenn sie nicht alle Qualitätsregeln erfüllen.
Es stimmt, dass es in der EU mehr Umweltregeln gibt. Aber: Landwirte in der EU müssen zum Beispiel vier Prozent ihrer Flächen brach liegen lassen. Die Ukraine kann wegen des Krieges ein Viertel ihres Landes nicht bewirtschaften.
Zudem erhalten Betriebe in der EU im Gegenzug Subventionen in Milliardenhöhe. Unsere Landwirte haben keine solche Unterstützung.
Um der EU beizutreten, muss die Ukraine europäisches Recht umsetzen. Werden die ukrainischen Landwirte die Umweltauflagen akzeptieren?
Im Jahr 2021 erhielten unsere Landwirte 100 Millionen US-Dollar an staatlicher Unterstützung. Betriebe in EU-Ländern bekommen Milliardenbeträge aus der GAP und anderen EU-Fonds. Wenn unsere Landwirte im Gegenzug für die Umsetzung des Green Deal solche Summen erhalten können, sehe ich nicht, warum sie dazu nein sagen sollten.
Der riesige Agrarsektor der Ukraine könnte fast das gesamte GAP-Budget auffressen. Was schlagen Sie vor?
Die nächste GAP-Reform sollte darauf vorbereiten, die Ukraine aufzunehmen. Zum Beispiel durch mehr Umverteilung von großen zu kleinen Betrieben. 80 Prozent der GAP-Mittel gehen an 20 Prozent der Betriebe. Gleichen wir das aus, können wir sicherstellen, dass das Geld an Höfe geht, die es wirklich brauchen. Sehr große Betriebe sind oft ohnehin wirtschaftlich. Gleichzeitig würde Platz für die Aufnahme der Ukraine geschaffen.
Viele Landwirte in der EU lehnen den Beitritt der Ukraine ab. Sie befürchten, vom Markt verdrängt zu werden. Wie wollen Sie sie überzeugen?
Wir hatten diese Woche ein sehr gutes Treffen mit dem EU-Bauernverband Copa Cogeca. Wir haben versucht, deutlich zu machen, dass diese Ängste unbegründet sind. Solche Mythen werden sicherlich auch von russischer Propaganda geschürt.
Wir sollten nicht vergessen, dass wir schon vor der Invasion mit der EU Agrarprodukte gehandelt haben. Deutschland ist traditionell Zielland für ukrainische Sojabohnen und Raps.
Wir verstehen, dass Landwirte in der EU, der Ukraine oder anderswo, konservativ sind: Wenn sich Dinge ändern, kommen Ängste auf. Aber wir müssen faktenbasiert miteinander sprechen – nur so entkräften wir Mythen.
Sie glauben nicht, dass der Beitritt der Ukraine große Auswirkungen auf die EU-Agrarmärkte haben wird?
Ein Drittel unserer Agrarexporte geht nach China. Auch nach dem Beitritt werden wir diese Märkte in Asien oder Afrika haben – warum sollten wir sie verlieren? Es gibt keinen Grund, alles in die EU zu exportieren. Wir können gemeinsam in Drittländer exportieren.
Innerhalb der EU können wir Einfuhren aus Russland oder Belarus durch ukrainische ersetzen. Während der Dürren der vergangene zwei Jahre in Südeuropa haben wir mit unserem Getreide zum Marktausgleich beigetragen. Das zeigt, dass wir als Partner und faire Konkurrenten zusammenarbeiten sollten, statt uns wie Feinde oder Protektionisten zu verhalten.
