“Wörter sind wichtig”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, als er gestern in Washington vor die Presse trat und versicherte, dass man die Ukraine weiter “auf ihrem unumkehrbaren Weg hin zur vollständigen euroatlantischen Integration, einschließlich der Nato-Mitgliedschaft” unterstützen werde. Ein Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte, setzte gegenüber Table.Briefings andere Akzente: “Für die Ukraine ist jetzt jedes Patriotsystem, das tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, mehr wert als ein Wort mehr oder weniger in einer Gipfelerklärung.” Was vor Verabschiedung der Abschlusserklärung diesen Donnerstag bereits an Hilfen für die Ukraine klar ist, lesen Sie in unserer Analyse.
US-Präsident Joe Biden gab sich am Mittwoch Mühe, rüstig zu wirken und ballte bei der Aufstellung zum Familienfoto die Faust, als eine Journalistin ihn fragte, ob Nancy Pelosi noch hinter ihm stehe. Die US-Demokratin hatte zuvor ein klares Bekenntnis zu Biden verweigert, und auch Schauspieler George Clooney äußerte in der New York Times Zweifel an der Eignung des amtierenden US-Präsidenten für eine zweite Amtszeit.
Um 15 Uhr deutscher Zeit wird Verteidigungsminister Boris Pistorius heute mit seinen französischen und italienischen Amtskollegen eine Absichtserklärung zu einer “European Long Range Strike Approach” unterzeichnen, die die Entwicklung weitreichender Präzisionswaffen konkretisieren könnte. Am Mittwoch hatte er bereits eine Initiative unter der Federführung Lettlands unterzeichnet, die die gemeinsame Beschaffung von Drohnen jeglicher Art fördern soll. Außerdem teilten Weißes Haus und Bundesregierung mit, dass die USA weitreichende Präzisionswaffen auf deutschem Boden stationieren wollen.Thomas Wiegold hat die Details.
Unumkehrbar. So beschreiben die Nato-Partner den Weg der Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft und versprechen, das Land dabei zu unterstützen. Im Gegensatz zum Gipfel im vergangenen Jahr, wo es noch hieß, “die Zukunft der Ukraine ist in der Nato”, ist das ein Schritt nach vorne – eine Einladung in die Nato zum derzeitigen Zeitpunkt ist es aber nicht.
Die Einladung soll erst erfolgen, “wenn die Verbündeten sich einig und die Voraussetzungen erfüllt” sind, heißt es in der Gipfelerklärung. Bezeichnend war darauf die Reaktion der ungarischen Delegation, die betonte, dass sie der Gipfelerklärung nur unter der Bedingung zugestimmt habe, dass ein Beitritt der Ukraine einer einstimmigen Entscheidung bedürfe. Es wäre nicht das erste Mal, dass Ungarn die Unterstützung der Ukraine boykottiert.
Und dennoch konnte das große Ziel des Gipfels, Geschlossenheit zu demonstrieren, zumindest auf offener Bühne gewahrt werden. Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass es für die Allianz keine Frage des “ob”, sondern nur eine Frage des “wann” sei, dass die Ukraine der Verteidigungsallianz beitritt. Bis die Ukraine der Nato wirklich beitreten kann, soll ein Paket an Maßnahmen die Zeit überbrücken. Hier standen die meisten Details schon vor Beginn des Gipfels fest, dazu gehört:
Stoltenberg betonte, dass die Lieferungen der Waffensysteme nicht nur kurzfristig wichtig für die Verteidigung gegen den russischen Aggressor, sondern auch ein Mittel sei, die Ukraine enger mit der Nato zu verzahnen und die Interoperabilität zu verstärken.
Am Donnerstag wird dann der Nato-Ukraine-Rat im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj tagen. Aus Nato-Kreisen heißt es, dass hier noch auf zusätzliche Zusagen gerade im Bereich der Flugabwehr gehofft wird. Die Ukraine hatte ursprünglich um sieben Systeme gebeten und dabei auf zwei Patriot-Systeme aus den USA gehofft, die bislang nur ein System versprochen haben.
Fast unerwartet deutlich war dagegen die Sprache mit Bezug auf China. China werde zu einem “entscheidenden Befähiger” von Russlands Krieg in der Ukraine, heißt es in der Gipfelerklärung. Stoltenberg betonte, dass dies die “stärkste Message” sei, die die Nato-Alliierten jemals in Richtung der kommunistischen Partei in Peking gesendet haben. Gleichzeitig waren zum dritten Mal auch die sogenannten AP4: Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea anwesend, die die wachsenden Verbindungen der Nato im Indopazifik widerspiegeln.
Klar ist, der verstärkte Blick in Richtung Fernost dürfte auch auf Drängen der Amerikaner erfolgt sein, die parteiübergreifend das Wirken Chinas im Indopazifik als wachsende Bedrohung ansehen. Neben Wladimir Putin dürfte der Adressat dieser Gipfelerklärung auch Donald Trump heißen und die Botschaft lauten: Nicht nur Europa profitiert von dem westlichen Verteidigungsbündnis, sondern auch die USA.
Herr Minister, was sollte aus Ihrer Sicht auf dem Gipfel in Washington erreicht werden, auch im Vergleich zu dem in Vilnius vor einem Jahr?
Die größte Errungenschaft ist nach wie vor, dass wir verstanden haben, dass wir mehr tun müssen. Zwei Prozent sind nicht genug. Wir müssen die Geschwindigkeit erhöhen. Russland gibt bereits heute fast neun Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus. Wahrscheinlich werden wir uns diesmal nicht auf die Formulierung einigen, dass wir 2,5 Prozent oder sogar mehr für Verteidigung ausgeben müssen, aber vielleicht haben wir beim nächsten Gipfel einen Konsens. Außerdem werden wir vom Nato-Oberbefehlshaber in Europa den neuesten Überblick zu den Verteidigungsplänen erhalten, die wir in Vilnius genehmigt haben. Wir müssen mehr ausgeben und die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit beschleunigen. Was die Ukraine betrifft, muss sie Washington mit dem Wissen verlassen, dass ihr Platz in der Nato ist.
Sie wollen, dass Nato-Mitglieder keine Maßnahmen für die Unterstützung der Ukraine im Vorhinein ausschließen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat genau das wiederholt getan, indem er sich beispielsweise gegen Bodentruppen ausgesprochen hat oder dagegen, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu schicken. Inwieweit schwächt dies die Nato-Position?
Wir müssen natürlich im Auge behalten, dass jedes Land seine eigenen Entscheidungen trifft, und es steht uns nicht zu, Deutschland zu kritisieren, das wirklich viel für die Unterstützung der Ukraine getan hat. Aber natürlich würden wir gerne sehen, dass wir den Ukrainern nicht die Hände binden. Ich hoffe wirklich, dass diese Debatte intern in Deutschland so schnell wie möglich gelöst wird.
Unter welchen Bedingungen könnten Sie sich vorstellen, Nato-Soldatinnen und -Soldaten in die Ukraine zu entsenden?
In gewisser Weise haben wir bereits boots on the ground, weil jedes Land einen Verteidigungsattaché in der Ukraine hat und Verteidigungspersonal von Nato-Staaten regelmäßig die Ukraine besucht. Wir sehen also ständig Nato-Soldaten auf ukrainischem Boden. Die Frage ist, wie das formalisiert wird, außerdem stellen sich praktische Fragen: Handelt es sich um Sanitäter, Minenräumer, Spezialkräfte, oder sind es große Formationen, die von der Kompanie- über die Bataillons- bis hin zur Brigadegröße reichen? Wir müssen auch klären, ob Ausrüstung einbezogen wird oder nicht. Es gibt viele praktische Fragen, die wir beantworten müssen, bevor wir eine politische Entscheidung treffen können.
Nato-Mitgliedsländer leiden unter Material- und Personalmangel, und wichtige Akteure wie der französische Präsident Emmanuel Macron oder der US-amerikanische Präsident Joe Biden sind innenpolitisch geschwächt. Was ist in Ihren Augen im Moment die größte Schwäche der Nato?
Ich will nicht von einer großen Schwäche der NATO sprechen. Die Nato ist stärker als je zuvor. Denn wenn man die Verteidigungsausgaben betrachtet, wenn man die Investitionen in die Verteidigung betrachtet, wenn man die Fähigkeiten betrachtet, gibt es zwar viel zu tun, besonders in der Luftverteidigung und bei den Munitionsbeständen, aber zu sagen, dass wir schwach sind, ist falsch. Wir sind stark. Zusammen sind wir definitiv die stärkste Militärallianz der Welt. Aber wenn Sie fragen, was wir tun müssen, habe ich bereits gesagt. Erstens: Jedes Nato-Land muss mehr Munition kaufen. Zweitens: Luftverteidigung. Das ist eine große Herausforderung für uns alle, weil die Produktion der Luftverteidigung ein langer Prozess ist. Ich könnte weitere Herausforderungen aufzählen, die wir haben, aber ich würde nicht von Schwächen sprechen.
Über eine Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind sich die meisten Nato-Staaten einig: weitreichende Präzisionswaffen, Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von mehreren hundert bis zu 2.000 Kilometern, sollen das Arsenal zur Abschreckung gegen Russland möglichst schnell verstärken. Dabei geht es um konventionelle Waffensysteme, die vom Boden gestartet werden, nicht um Atomwaffen – auch aus der Überlegung, auf einen möglichen russischen Einsatz von taktischen Nuklearwaffen gerade nicht ebenfalls nuklear reagieren zu müssen.
Solche Überlegungen finden sich auch in der deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie aus dem vergangenen Jahr: “Die Bundesregierung wird die Entwicklung und Einführung von Zukunftsfähigkeiten wie abstandsfähige Präzisionswaffen befördern.”
Was im Nato-Jargon “Deep Precision Strike” genannt wird, ist eine Fähigkeit, die sowohl von den USA als auch von europäischen Allianzmitgliedern derzeit aufgebaut wird. “Ground launched”, vom Boden gestartete Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von mehr als 500 bis zu 5.500 Kilometern, waren lange vom Vertrag zwischen den USA und Russland über “Intermediate Range Nuclear Forces” (INF) verboten, bis beide Länder nach gegenseitigen Vorwürfen 2019 dieses Abkommen für beendet erklärten. Auf russischer Seite gibt es seitdem auch offiziell entsprechende Waffensysteme, ebenso begannen die USA mit dem Aufbau solcher Fähigkeiten.
Dass die USA jetzt die Stationierung dieser Waffen in Deutschland ankündigen, überrascht Experten nicht. Die bereits im September 2021 in Wiesbaden aufgestellte “Multi Domain Task Force” der U.S. Army sehe solche Systeme vor, sagt Timothy Wright vom International Institute for Strategic Studies (IISS) im Gespräch mit Table.Briefings. Neu sei aber der Zeitpunkt und die präzise Angabe zum geplanten Beginn der Stationierung ab 2026.
Die gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands sieht langfristig drei US-Waffensysteme zunächst zur zeitweisen und gegebenenfalls zur dauerhaften Stationierung vor:
Für SM-6 und Tomahawk wurde ein Startsystem mit dem Namen “Typhon” entwickelt, dass den Abschuss dieser Waffensysteme von Land ermöglicht.
Die Einführung bodengestützter, weitreichender Waffen klinge zwar ein wenig wie “eine Rückkehr zum Kalten Krieg redux”, sagt IISS-Experte Wright. Allerdings sei noch offen, ob solche “ground launched”-Systeme angesichts der großen Zahl solcher Waffen, die bereits für den Start von Schiffen oder Flugzeugen vorhanden seien, in nennenswerter Menge stationiert würden. Hinzu komme ein Erbe des Kalten Krieges: Bodengestützte Raketen seien in der öffentlichen Wahrnehmung immer noch mit den Kurzstrecken-Atomraketen der 1980er Jahre verbunden, auch wenn es sich um konventionelle Waffen handelt.
Die in Washington getroffene Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland muss zudem vor dem Stationierungsbeginn 2026 zwei ganz andere Hürden überstehen: Sowohl in den USA als auch in Deutschland wird vorher gewählt, und ob ein möglicherweise neuer Präsident wie Bundeskanzler bei diesen Plänen bleiben, ist offen.
Die Nato-Intervention 2011 in Libyen hat insbesondere in Westafrika tiefe Ressentiments und Misstrauen gegen das westliche Verteidigungsbündnis geschürt. Der Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, der auf dem Kontinent sichtbar investierte – etwa in Hotelanlagen wie in Bamako oder Niamey – und in seinem ölreichen Land Arbeitsplätze bot, wird von vielen als Sündenfall gesehen: Die freigewordenen bewaffneten Kräfte, zum Teil aus den Tuareg-Gemeinschaften im Norden von Mali, haben die Region nachhaltig destabilisiert.
Die Nato will das ändern und ihr Engagement in Afrika ausbauen. “Die Nato hat ein Interesse, die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) breiter aufzustellen, und auch mit solchen Regierungen auf dem Kontinent, die einen positiven Beitrag für Frieden und Sicherheit leisten”, sagte ein Nato-Beamter Table.Briefings.
Bei der AU in Addis Abeba unterhält die Nato seit 2015 ein Verbindungsbüro. Dahinter steht der Ansatz, afrikanische Akteure bei ihrer Suche nach Lösungen auf Probleme und Konflikte zu unterstützen. Eine Haltung, die sich mit den geopolitischen Verschiebungen auch in der EU – zumindest rhetorisch – immer mehr durchgesetzt hat.
Die Zusammenarbeit mit der AU begann 2005, als die Nato den AU-Darfur-Einsatz unterstützte. Die Nato half der AU beim Aufbau ihrer ständigen Eingreiftruppe (ASF) und unterstützte sie bei ihrer Mission in Somalia (Amisom) im Jahr 2007. Im Rahmen ihrer AU-Kooperation schult die Nato Personal, außerdem treffen sich die militärischen Stäbe halbjährlich zum Austausch.
Zudem gibt es seit 1994 den Mittelmeer-Dialog, dem neben Israel und Jordanien fünf afrikanische Länder angehören:
Mauretanien als Brückenland zu Subsahara-Afrika und insbesondere der Sahelzone gewinnt für die Nato immer mehr an Bedeutung.
Zuletzt lobte der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, bei einem Besuch im Mai die Demokratie im großflächigen Wüstenstaat an der Atlantikküste. Dass Mauretanien bestenfalls als demokratisch bemüht gelten kann – wie etwa die massive Militärpräsenz am Wahlwochenende Ende Juni zeigte, bei der Amtsinhaber Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani vorläufigen Ergebnissen zufolge als Sieger hervorgegangen ist – scheint ein Detail zu sein. Fest steht, dass Mauretanien den dschihadistischen Terror, der das Land Anfang der 2000er-Jahre befallen hatte, zurückdrängen konnte.
Mit der Nato tauscht Mauretanien auch Erkenntnisse über den Terrorismus in der Sahelzone und in Libyen aus – im Gegenzug für Trainings und Schulungen in der Terrorismusbekämpfung für mauretanisches Personal.
Bisher erschien der Sahelstaat als logischer Partner unter den G5-Sahel-Ländern, da die Hauptstadt Nouakchott das Sekretariat des westafrikanischen Bündnisses beherbergt. Dadurch sollte auch eine enge Abstimmung mit dem von Frankreich stark gemachten Verteidigungsbündnis gewährleistet werden. Die G5 sind seit dem Rückzug von Mali, Burkina Faso und Niger inzwischen allerdings de facto nicht mehr existent.
Umso wichtiger erscheint es der Nato jetzt, die Partnerschaft mit dem noch immer stabilsten der Sahel-Länder nicht aufzugeben. Denn auch die EU, die mit Ausbildungsmissionen wie der EU Capacity Building Mission EUCAP Sahel bisher aktiv war und an die sich die Nato partnerschaftlich dranklemmte, sind nun Geschichte.
Damit fallen für den Westen wichtige Verbindungen in die Region weg. Über die dramatische Sicherheitslage ist sich die Nato bewusst: “Russland hat diese negativen Trends ausgenutzt und verstärkt, unter anderem durch den Einsatz privater Militärunternehmen und Desinformationskampagnen”, sagt ein Nato-Beamter im Austausch mit Table.Briefings. Terrorgruppen hätten vom Sahel aus ihre Präsenz in Küstenstaaten im Golf von Guinea ausgeweitet und drängten auch in Ost- und Zentralafrika vor, so der Beamte. Und China gewinne ebenfalls an Einfluss durch wirtschaftliche Investitionen in strategische Infrastrukturen wie Häfen.
Die Nato steht zunehmend vor der Aufgabe, ihre Beziehungen zu den afrikanischen Ländern neu beziehungsweise mehr in Richtung Afrikanische Union zu konfigurieren, nachdem sich insbesondere die EU bei Ausbildung weniger engagiert.
In Westafrika zeichnen sich die Kapverden als neuer Partner der Nato ab. Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoană traf Verteidigungsministerin Janine Lelis Ende Mai zu Gesprächen in Brüssel. Der kleine Inselstaat, der enge Verbindungen zu den USA pflegt, bietet als Vorposten im Atlantik eine wichtige Position und könnte an Bedeutung gewinnen.
Marja-Liisa Völlers ist ausgebildete Englisch- und Geschichtslehrerin. Inzwischen macht sich die SPD-Abgeordnete nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch in der Parlamentarischen Versammlung der Nato (Nato PV) für nachhaltige Unterstützung der Ukraine und hohe Verteidigungsausgaben stark. Als stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation ist sie gemeinsam mit deren Leiter, Johann Wadephul (CDU) während des Jubiläumsgipfels vor Ort.
Gemeinsam mit Parlamentsvertretern der 31 anderen Bündnispartner tagte die Nato PV bereits am Dienstag in Washington. Die Abgeordneten hätten dabei nochmal “die entscheidende Rolle der Parlamente” bei der Freigabe der Haushaltsmittel für die Ukraine betont, sagte Völlers im Anschluss. An den Sitzungen der Regierungschefs selbst, die am Mittwoch und Donnerstag stattfinden, werden sie aber nicht teilnehmen. Dazu erhielt lediglich der Präsident der PV, der US-Abgeordnete Gerald E. Connolly von den Demokraten, eine Einladung, wenn auch ohne Stimmrecht. Der Einfluss der Parlamentarier ist objektiv gering – laut Völlers aber nicht zu unterschätzen.
“Wir können über Resolutionen Impulse für die Staats- und Regierungschefs setzen”, sagt die 1984 im niedersächsischen Schaumburg geborene Völlers. Bei einem Treffen in Bulgarien im Juni hätten die Abgeordneten unter anderem gefordert, dass westliche Waffensysteme auch gegen Ziele auf russischem Territorium eingesetzt werden können.
Inwiefern die Resolutionen dann wirklich Einfluss haben, bleibt unklar. Unbestritten aber ist, dass die PV dem Erfahrungsaustausch dient und dafür, ein Verständnis füreinander zu entwickeln. “Die baltischen Kollegen haben natürlich ein komplett anderes Bedrohungsempfinden als die Kollegen aus Spanien oder Portugal”, sagt die SPD-Politikerin.
Hört man ihr zu, lässt sich leicht vergessen, dass sie 2017 als Bildungspolitikerin in den Bundestag eingezogen ist. Über die Bundeswehrstandorte in ihrem niedersächsischen Wahlkreis habe sie zwar schon immer einen Bezug zum Thema Verteidigung gehabt. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine bestimmt das Thema einen Großteil ihrer Termine. Jetzt sitzt Völlers für die SPD-Fraktion außer im Bildungsausschuss auch im Verteidigungsausschuss – als Berichterstatterin für drei Auslandseinsätze der Bundeswehr. Außerdem ist sie Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist.
In Völlers Bundestagsbüro stehen Süßigkeiten als Nervennahrung für die Mitarbeiter, ein Teddy ziert das schwarze Ledersofa, auf dem ein Kissen mit der Aufschrift “good day” steht. Sie wirbt für mehr Geld für Verteidigung, fordert schnellere Beschaffungsprozesse und lobt Verteidigungsminister Boris Pistorius für seinen Begriff der Kriegstüchtigkeit. Nicht immer waren das ihre Positionen. Vor etwa zehn Jahren hat Völlers noch mehr Geld für Bildung und weniger für den Verteidigungsetat gefordert. Mehr Geld für Bildung, das will sie heute noch, aber nicht auf Kosten der Verteidigungsausgaben.
Heute spricht sie davon, dass man die Gesellschaft “aufrütteln” müsse, wehrhafter zu werden, sich mit diesen Themen zu beschäftigen. Sie selbst will das weiterhin tun. Sollte sie im kommenden Jahr erneut in den Bundestag gewählt werden, will sie perspektivisch gerne weiter im Bereich Verteidigung arbeiten.
Das kurzfristigere Ziel aber ist es jetzt, in Washington weiter für starke Unterstützung für die Ukraine zu werben. “Ich würde mir wünschen, dass ein paar andere Nato-Partner noch mehr machen, beispielsweise wenn es zur Flugabwehr kommt”, sagt sie vor Beginn des Gipfels. In Washington haben die Allierten Kiew bereits die Lieferung von weiteren Flugabwehrsystemen zugesagt – Völlers Stimme scheint in Washington nicht allein. Wilhelmine Preußen
“Wörter sind wichtig”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, als er gestern in Washington vor die Presse trat und versicherte, dass man die Ukraine weiter “auf ihrem unumkehrbaren Weg hin zur vollständigen euroatlantischen Integration, einschließlich der Nato-Mitgliedschaft” unterstützen werde. Ein Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte, setzte gegenüber Table.Briefings andere Akzente: “Für die Ukraine ist jetzt jedes Patriotsystem, das tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, mehr wert als ein Wort mehr oder weniger in einer Gipfelerklärung.” Was vor Verabschiedung der Abschlusserklärung diesen Donnerstag bereits an Hilfen für die Ukraine klar ist, lesen Sie in unserer Analyse.
US-Präsident Joe Biden gab sich am Mittwoch Mühe, rüstig zu wirken und ballte bei der Aufstellung zum Familienfoto die Faust, als eine Journalistin ihn fragte, ob Nancy Pelosi noch hinter ihm stehe. Die US-Demokratin hatte zuvor ein klares Bekenntnis zu Biden verweigert, und auch Schauspieler George Clooney äußerte in der New York Times Zweifel an der Eignung des amtierenden US-Präsidenten für eine zweite Amtszeit.
Um 15 Uhr deutscher Zeit wird Verteidigungsminister Boris Pistorius heute mit seinen französischen und italienischen Amtskollegen eine Absichtserklärung zu einer “European Long Range Strike Approach” unterzeichnen, die die Entwicklung weitreichender Präzisionswaffen konkretisieren könnte. Am Mittwoch hatte er bereits eine Initiative unter der Federführung Lettlands unterzeichnet, die die gemeinsame Beschaffung von Drohnen jeglicher Art fördern soll. Außerdem teilten Weißes Haus und Bundesregierung mit, dass die USA weitreichende Präzisionswaffen auf deutschem Boden stationieren wollen.Thomas Wiegold hat die Details.
Unumkehrbar. So beschreiben die Nato-Partner den Weg der Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft und versprechen, das Land dabei zu unterstützen. Im Gegensatz zum Gipfel im vergangenen Jahr, wo es noch hieß, “die Zukunft der Ukraine ist in der Nato”, ist das ein Schritt nach vorne – eine Einladung in die Nato zum derzeitigen Zeitpunkt ist es aber nicht.
Die Einladung soll erst erfolgen, “wenn die Verbündeten sich einig und die Voraussetzungen erfüllt” sind, heißt es in der Gipfelerklärung. Bezeichnend war darauf die Reaktion der ungarischen Delegation, die betonte, dass sie der Gipfelerklärung nur unter der Bedingung zugestimmt habe, dass ein Beitritt der Ukraine einer einstimmigen Entscheidung bedürfe. Es wäre nicht das erste Mal, dass Ungarn die Unterstützung der Ukraine boykottiert.
Und dennoch konnte das große Ziel des Gipfels, Geschlossenheit zu demonstrieren, zumindest auf offener Bühne gewahrt werden. Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass es für die Allianz keine Frage des “ob”, sondern nur eine Frage des “wann” sei, dass die Ukraine der Verteidigungsallianz beitritt. Bis die Ukraine der Nato wirklich beitreten kann, soll ein Paket an Maßnahmen die Zeit überbrücken. Hier standen die meisten Details schon vor Beginn des Gipfels fest, dazu gehört:
Stoltenberg betonte, dass die Lieferungen der Waffensysteme nicht nur kurzfristig wichtig für die Verteidigung gegen den russischen Aggressor, sondern auch ein Mittel sei, die Ukraine enger mit der Nato zu verzahnen und die Interoperabilität zu verstärken.
Am Donnerstag wird dann der Nato-Ukraine-Rat im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj tagen. Aus Nato-Kreisen heißt es, dass hier noch auf zusätzliche Zusagen gerade im Bereich der Flugabwehr gehofft wird. Die Ukraine hatte ursprünglich um sieben Systeme gebeten und dabei auf zwei Patriot-Systeme aus den USA gehofft, die bislang nur ein System versprochen haben.
Fast unerwartet deutlich war dagegen die Sprache mit Bezug auf China. China werde zu einem “entscheidenden Befähiger” von Russlands Krieg in der Ukraine, heißt es in der Gipfelerklärung. Stoltenberg betonte, dass dies die “stärkste Message” sei, die die Nato-Alliierten jemals in Richtung der kommunistischen Partei in Peking gesendet haben. Gleichzeitig waren zum dritten Mal auch die sogenannten AP4: Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea anwesend, die die wachsenden Verbindungen der Nato im Indopazifik widerspiegeln.
Klar ist, der verstärkte Blick in Richtung Fernost dürfte auch auf Drängen der Amerikaner erfolgt sein, die parteiübergreifend das Wirken Chinas im Indopazifik als wachsende Bedrohung ansehen. Neben Wladimir Putin dürfte der Adressat dieser Gipfelerklärung auch Donald Trump heißen und die Botschaft lauten: Nicht nur Europa profitiert von dem westlichen Verteidigungsbündnis, sondern auch die USA.
Herr Minister, was sollte aus Ihrer Sicht auf dem Gipfel in Washington erreicht werden, auch im Vergleich zu dem in Vilnius vor einem Jahr?
Die größte Errungenschaft ist nach wie vor, dass wir verstanden haben, dass wir mehr tun müssen. Zwei Prozent sind nicht genug. Wir müssen die Geschwindigkeit erhöhen. Russland gibt bereits heute fast neun Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus. Wahrscheinlich werden wir uns diesmal nicht auf die Formulierung einigen, dass wir 2,5 Prozent oder sogar mehr für Verteidigung ausgeben müssen, aber vielleicht haben wir beim nächsten Gipfel einen Konsens. Außerdem werden wir vom Nato-Oberbefehlshaber in Europa den neuesten Überblick zu den Verteidigungsplänen erhalten, die wir in Vilnius genehmigt haben. Wir müssen mehr ausgeben und die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit beschleunigen. Was die Ukraine betrifft, muss sie Washington mit dem Wissen verlassen, dass ihr Platz in der Nato ist.
Sie wollen, dass Nato-Mitglieder keine Maßnahmen für die Unterstützung der Ukraine im Vorhinein ausschließen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat genau das wiederholt getan, indem er sich beispielsweise gegen Bodentruppen ausgesprochen hat oder dagegen, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu schicken. Inwieweit schwächt dies die Nato-Position?
Wir müssen natürlich im Auge behalten, dass jedes Land seine eigenen Entscheidungen trifft, und es steht uns nicht zu, Deutschland zu kritisieren, das wirklich viel für die Unterstützung der Ukraine getan hat. Aber natürlich würden wir gerne sehen, dass wir den Ukrainern nicht die Hände binden. Ich hoffe wirklich, dass diese Debatte intern in Deutschland so schnell wie möglich gelöst wird.
Unter welchen Bedingungen könnten Sie sich vorstellen, Nato-Soldatinnen und -Soldaten in die Ukraine zu entsenden?
In gewisser Weise haben wir bereits boots on the ground, weil jedes Land einen Verteidigungsattaché in der Ukraine hat und Verteidigungspersonal von Nato-Staaten regelmäßig die Ukraine besucht. Wir sehen also ständig Nato-Soldaten auf ukrainischem Boden. Die Frage ist, wie das formalisiert wird, außerdem stellen sich praktische Fragen: Handelt es sich um Sanitäter, Minenräumer, Spezialkräfte, oder sind es große Formationen, die von der Kompanie- über die Bataillons- bis hin zur Brigadegröße reichen? Wir müssen auch klären, ob Ausrüstung einbezogen wird oder nicht. Es gibt viele praktische Fragen, die wir beantworten müssen, bevor wir eine politische Entscheidung treffen können.
Nato-Mitgliedsländer leiden unter Material- und Personalmangel, und wichtige Akteure wie der französische Präsident Emmanuel Macron oder der US-amerikanische Präsident Joe Biden sind innenpolitisch geschwächt. Was ist in Ihren Augen im Moment die größte Schwäche der Nato?
Ich will nicht von einer großen Schwäche der NATO sprechen. Die Nato ist stärker als je zuvor. Denn wenn man die Verteidigungsausgaben betrachtet, wenn man die Investitionen in die Verteidigung betrachtet, wenn man die Fähigkeiten betrachtet, gibt es zwar viel zu tun, besonders in der Luftverteidigung und bei den Munitionsbeständen, aber zu sagen, dass wir schwach sind, ist falsch. Wir sind stark. Zusammen sind wir definitiv die stärkste Militärallianz der Welt. Aber wenn Sie fragen, was wir tun müssen, habe ich bereits gesagt. Erstens: Jedes Nato-Land muss mehr Munition kaufen. Zweitens: Luftverteidigung. Das ist eine große Herausforderung für uns alle, weil die Produktion der Luftverteidigung ein langer Prozess ist. Ich könnte weitere Herausforderungen aufzählen, die wir haben, aber ich würde nicht von Schwächen sprechen.
Über eine Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind sich die meisten Nato-Staaten einig: weitreichende Präzisionswaffen, Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von mehreren hundert bis zu 2.000 Kilometern, sollen das Arsenal zur Abschreckung gegen Russland möglichst schnell verstärken. Dabei geht es um konventionelle Waffensysteme, die vom Boden gestartet werden, nicht um Atomwaffen – auch aus der Überlegung, auf einen möglichen russischen Einsatz von taktischen Nuklearwaffen gerade nicht ebenfalls nuklear reagieren zu müssen.
Solche Überlegungen finden sich auch in der deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie aus dem vergangenen Jahr: “Die Bundesregierung wird die Entwicklung und Einführung von Zukunftsfähigkeiten wie abstandsfähige Präzisionswaffen befördern.”
Was im Nato-Jargon “Deep Precision Strike” genannt wird, ist eine Fähigkeit, die sowohl von den USA als auch von europäischen Allianzmitgliedern derzeit aufgebaut wird. “Ground launched”, vom Boden gestartete Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von mehr als 500 bis zu 5.500 Kilometern, waren lange vom Vertrag zwischen den USA und Russland über “Intermediate Range Nuclear Forces” (INF) verboten, bis beide Länder nach gegenseitigen Vorwürfen 2019 dieses Abkommen für beendet erklärten. Auf russischer Seite gibt es seitdem auch offiziell entsprechende Waffensysteme, ebenso begannen die USA mit dem Aufbau solcher Fähigkeiten.
Dass die USA jetzt die Stationierung dieser Waffen in Deutschland ankündigen, überrascht Experten nicht. Die bereits im September 2021 in Wiesbaden aufgestellte “Multi Domain Task Force” der U.S. Army sehe solche Systeme vor, sagt Timothy Wright vom International Institute for Strategic Studies (IISS) im Gespräch mit Table.Briefings. Neu sei aber der Zeitpunkt und die präzise Angabe zum geplanten Beginn der Stationierung ab 2026.
Die gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands sieht langfristig drei US-Waffensysteme zunächst zur zeitweisen und gegebenenfalls zur dauerhaften Stationierung vor:
Für SM-6 und Tomahawk wurde ein Startsystem mit dem Namen “Typhon” entwickelt, dass den Abschuss dieser Waffensysteme von Land ermöglicht.
Die Einführung bodengestützter, weitreichender Waffen klinge zwar ein wenig wie “eine Rückkehr zum Kalten Krieg redux”, sagt IISS-Experte Wright. Allerdings sei noch offen, ob solche “ground launched”-Systeme angesichts der großen Zahl solcher Waffen, die bereits für den Start von Schiffen oder Flugzeugen vorhanden seien, in nennenswerter Menge stationiert würden. Hinzu komme ein Erbe des Kalten Krieges: Bodengestützte Raketen seien in der öffentlichen Wahrnehmung immer noch mit den Kurzstrecken-Atomraketen der 1980er Jahre verbunden, auch wenn es sich um konventionelle Waffen handelt.
Die in Washington getroffene Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland muss zudem vor dem Stationierungsbeginn 2026 zwei ganz andere Hürden überstehen: Sowohl in den USA als auch in Deutschland wird vorher gewählt, und ob ein möglicherweise neuer Präsident wie Bundeskanzler bei diesen Plänen bleiben, ist offen.
Die Nato-Intervention 2011 in Libyen hat insbesondere in Westafrika tiefe Ressentiments und Misstrauen gegen das westliche Verteidigungsbündnis geschürt. Der Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, der auf dem Kontinent sichtbar investierte – etwa in Hotelanlagen wie in Bamako oder Niamey – und in seinem ölreichen Land Arbeitsplätze bot, wird von vielen als Sündenfall gesehen: Die freigewordenen bewaffneten Kräfte, zum Teil aus den Tuareg-Gemeinschaften im Norden von Mali, haben die Region nachhaltig destabilisiert.
Die Nato will das ändern und ihr Engagement in Afrika ausbauen. “Die Nato hat ein Interesse, die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) breiter aufzustellen, und auch mit solchen Regierungen auf dem Kontinent, die einen positiven Beitrag für Frieden und Sicherheit leisten”, sagte ein Nato-Beamter Table.Briefings.
Bei der AU in Addis Abeba unterhält die Nato seit 2015 ein Verbindungsbüro. Dahinter steht der Ansatz, afrikanische Akteure bei ihrer Suche nach Lösungen auf Probleme und Konflikte zu unterstützen. Eine Haltung, die sich mit den geopolitischen Verschiebungen auch in der EU – zumindest rhetorisch – immer mehr durchgesetzt hat.
Die Zusammenarbeit mit der AU begann 2005, als die Nato den AU-Darfur-Einsatz unterstützte. Die Nato half der AU beim Aufbau ihrer ständigen Eingreiftruppe (ASF) und unterstützte sie bei ihrer Mission in Somalia (Amisom) im Jahr 2007. Im Rahmen ihrer AU-Kooperation schult die Nato Personal, außerdem treffen sich die militärischen Stäbe halbjährlich zum Austausch.
Zudem gibt es seit 1994 den Mittelmeer-Dialog, dem neben Israel und Jordanien fünf afrikanische Länder angehören:
Mauretanien als Brückenland zu Subsahara-Afrika und insbesondere der Sahelzone gewinnt für die Nato immer mehr an Bedeutung.
Zuletzt lobte der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, bei einem Besuch im Mai die Demokratie im großflächigen Wüstenstaat an der Atlantikküste. Dass Mauretanien bestenfalls als demokratisch bemüht gelten kann – wie etwa die massive Militärpräsenz am Wahlwochenende Ende Juni zeigte, bei der Amtsinhaber Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani vorläufigen Ergebnissen zufolge als Sieger hervorgegangen ist – scheint ein Detail zu sein. Fest steht, dass Mauretanien den dschihadistischen Terror, der das Land Anfang der 2000er-Jahre befallen hatte, zurückdrängen konnte.
Mit der Nato tauscht Mauretanien auch Erkenntnisse über den Terrorismus in der Sahelzone und in Libyen aus – im Gegenzug für Trainings und Schulungen in der Terrorismusbekämpfung für mauretanisches Personal.
Bisher erschien der Sahelstaat als logischer Partner unter den G5-Sahel-Ländern, da die Hauptstadt Nouakchott das Sekretariat des westafrikanischen Bündnisses beherbergt. Dadurch sollte auch eine enge Abstimmung mit dem von Frankreich stark gemachten Verteidigungsbündnis gewährleistet werden. Die G5 sind seit dem Rückzug von Mali, Burkina Faso und Niger inzwischen allerdings de facto nicht mehr existent.
Umso wichtiger erscheint es der Nato jetzt, die Partnerschaft mit dem noch immer stabilsten der Sahel-Länder nicht aufzugeben. Denn auch die EU, die mit Ausbildungsmissionen wie der EU Capacity Building Mission EUCAP Sahel bisher aktiv war und an die sich die Nato partnerschaftlich dranklemmte, sind nun Geschichte.
Damit fallen für den Westen wichtige Verbindungen in die Region weg. Über die dramatische Sicherheitslage ist sich die Nato bewusst: “Russland hat diese negativen Trends ausgenutzt und verstärkt, unter anderem durch den Einsatz privater Militärunternehmen und Desinformationskampagnen”, sagt ein Nato-Beamter im Austausch mit Table.Briefings. Terrorgruppen hätten vom Sahel aus ihre Präsenz in Küstenstaaten im Golf von Guinea ausgeweitet und drängten auch in Ost- und Zentralafrika vor, so der Beamte. Und China gewinne ebenfalls an Einfluss durch wirtschaftliche Investitionen in strategische Infrastrukturen wie Häfen.
Die Nato steht zunehmend vor der Aufgabe, ihre Beziehungen zu den afrikanischen Ländern neu beziehungsweise mehr in Richtung Afrikanische Union zu konfigurieren, nachdem sich insbesondere die EU bei Ausbildung weniger engagiert.
In Westafrika zeichnen sich die Kapverden als neuer Partner der Nato ab. Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoană traf Verteidigungsministerin Janine Lelis Ende Mai zu Gesprächen in Brüssel. Der kleine Inselstaat, der enge Verbindungen zu den USA pflegt, bietet als Vorposten im Atlantik eine wichtige Position und könnte an Bedeutung gewinnen.
Marja-Liisa Völlers ist ausgebildete Englisch- und Geschichtslehrerin. Inzwischen macht sich die SPD-Abgeordnete nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch in der Parlamentarischen Versammlung der Nato (Nato PV) für nachhaltige Unterstützung der Ukraine und hohe Verteidigungsausgaben stark. Als stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation ist sie gemeinsam mit deren Leiter, Johann Wadephul (CDU) während des Jubiläumsgipfels vor Ort.
Gemeinsam mit Parlamentsvertretern der 31 anderen Bündnispartner tagte die Nato PV bereits am Dienstag in Washington. Die Abgeordneten hätten dabei nochmal “die entscheidende Rolle der Parlamente” bei der Freigabe der Haushaltsmittel für die Ukraine betont, sagte Völlers im Anschluss. An den Sitzungen der Regierungschefs selbst, die am Mittwoch und Donnerstag stattfinden, werden sie aber nicht teilnehmen. Dazu erhielt lediglich der Präsident der PV, der US-Abgeordnete Gerald E. Connolly von den Demokraten, eine Einladung, wenn auch ohne Stimmrecht. Der Einfluss der Parlamentarier ist objektiv gering – laut Völlers aber nicht zu unterschätzen.
“Wir können über Resolutionen Impulse für die Staats- und Regierungschefs setzen”, sagt die 1984 im niedersächsischen Schaumburg geborene Völlers. Bei einem Treffen in Bulgarien im Juni hätten die Abgeordneten unter anderem gefordert, dass westliche Waffensysteme auch gegen Ziele auf russischem Territorium eingesetzt werden können.
Inwiefern die Resolutionen dann wirklich Einfluss haben, bleibt unklar. Unbestritten aber ist, dass die PV dem Erfahrungsaustausch dient und dafür, ein Verständnis füreinander zu entwickeln. “Die baltischen Kollegen haben natürlich ein komplett anderes Bedrohungsempfinden als die Kollegen aus Spanien oder Portugal”, sagt die SPD-Politikerin.
Hört man ihr zu, lässt sich leicht vergessen, dass sie 2017 als Bildungspolitikerin in den Bundestag eingezogen ist. Über die Bundeswehrstandorte in ihrem niedersächsischen Wahlkreis habe sie zwar schon immer einen Bezug zum Thema Verteidigung gehabt. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine bestimmt das Thema einen Großteil ihrer Termine. Jetzt sitzt Völlers für die SPD-Fraktion außer im Bildungsausschuss auch im Verteidigungsausschuss – als Berichterstatterin für drei Auslandseinsätze der Bundeswehr. Außerdem ist sie Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist.
In Völlers Bundestagsbüro stehen Süßigkeiten als Nervennahrung für die Mitarbeiter, ein Teddy ziert das schwarze Ledersofa, auf dem ein Kissen mit der Aufschrift “good day” steht. Sie wirbt für mehr Geld für Verteidigung, fordert schnellere Beschaffungsprozesse und lobt Verteidigungsminister Boris Pistorius für seinen Begriff der Kriegstüchtigkeit. Nicht immer waren das ihre Positionen. Vor etwa zehn Jahren hat Völlers noch mehr Geld für Bildung und weniger für den Verteidigungsetat gefordert. Mehr Geld für Bildung, das will sie heute noch, aber nicht auf Kosten der Verteidigungsausgaben.
Heute spricht sie davon, dass man die Gesellschaft “aufrütteln” müsse, wehrhafter zu werden, sich mit diesen Themen zu beschäftigen. Sie selbst will das weiterhin tun. Sollte sie im kommenden Jahr erneut in den Bundestag gewählt werden, will sie perspektivisch gerne weiter im Bereich Verteidigung arbeiten.
Das kurzfristigere Ziel aber ist es jetzt, in Washington weiter für starke Unterstützung für die Ukraine zu werben. “Ich würde mir wünschen, dass ein paar andere Nato-Partner noch mehr machen, beispielsweise wenn es zur Flugabwehr kommt”, sagt sie vor Beginn des Gipfels. In Washington haben die Allierten Kiew bereits die Lieferung von weiteren Flugabwehrsystemen zugesagt – Völlers Stimme scheint in Washington nicht allein. Wilhelmine Preußen
