Russlands Propagandaarbeit trägt Früchte. Ein guter Teil des Erfolgs von AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen geht auf Narrative zurück, die der Kreml über seine Auslandspropagandasender und über Telegram-Kanäle verbreitet. Deutschland habe sich in den “Ukraine-Konflikt” hineinziehen lassen, heißt es da regelmäßig, Deutschlands Wirtschaft leide, weil sie keine günstige russische Energie mehr habe, Deutschland habe eine “ineffiziente Migrationspolitik”.
Es ist kein Zufall, dass diese Erzählungen gepusht wurden, als Russland 2014 die Krim annektierte und ein Jahr später viele Geflüchtete aus Syrien und dem Irak nach Europa kamen. Propagandaarbeit – das ist eine in vielen Jahrzehnten verfeinerte Kompetenz Russlands. Und sie zahlt sich nun offenbar aus.
Der Schwerpunkt unseres heutigen Briefings aber liegt im Nahen Osten: In seiner Analyse erläutert Markus Bickel, wie Israels Premier Benjamin Netanjahu von innen wie von außen unter Druck steht, einem Deal zur Freilassung der überlebenden Geiseln im Gazastreifen zuzustimmen. Und Wilhelmine Preußen befragt den Nahost-Experten Ehud Yaari, ob es Aussichten auf eine sicherheitspolitische Ordnung nach dem Krieg in Gaza gibt.
Wir wünschen Ihnen eine gute Woche
Der Druck auf Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, einem Waffenstillstand zur Freilassung der im Gazastreifen verbliebenen israelischen Geiseln zuzustimmen, wächst. Am Montag legten Zehntausende Israelis die Arbeit nieder, nachdem der Dachverband der Gewerkschaften Israels, Histadrut, zu einem Generalstreik aufgerufen hatte. Bereits am Wochenende waren mehr als 300.000 Menschen in Tel Aviv auf die Straße gegangen – die größte Demonstration gegen die Kriegspolitik der Regierung Netanjahus seit dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023.
Bei der Beerdigung des am Sonntag neben fünf weiteren Geiseln tot in einem Tunnel im Gazastreifen aufgefundenen Hersh Goldberg-Polin sagte Israels Präsident Izchak Herzog am Montag in Jerusalem: “Ich bitte im Namen des Staates Israel um Vergebung dafür, dass wir es nicht geschafft haben, Sie sicher zurückzubringen, dass wir Sie nicht beschützt haben.” Zuletzt hatte Verteidigungsminister Yoav Gallant Regierungschef Netanjahu dazu aufgefordert, einem von den USA vorgelegten Abkommen zuzustimmen, das die Rückkehr der Geiseln beinhaltet. Dessen Kabinett hatte das vergangene Woche gegen die Stimme Gallants jedoch abgelehnt.
Elf Monate nach der Entführung von 240 Israelis in den Gazastreifen gehen Sicherheitskräfte davon aus, dass von 101 weiter in den Händen der Hamas vermuteten Geiseln lediglich fünfzig weiter am Leben sind. Zumindest diese sicher zurück nachhause zu bringen, könnte sich nun auch Netanjahu nicht mehr erwehren. Denn durch die Entdeckung von sechs offenbar durch Kopfschüsse getötete Israelis in einem Tunnel im Süden des Gazastreifens ist am Wochenende eine neue Protestwelle ausgelöst worden, die den konservativen Regierungschef stärker in Bedrängnis bringen könnte als vorherige Demonstrationen. Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert, sprach gegenüber Table.Briefings von einer Mehrheit der Bevölkerung, die die Rückholung der Geiseln mit folgender Begründung befürworte: “Sie zurückzubringen, ist die größte Pflicht, die wir haben.”
Netanjahu hingegen setzt bislang weiter auf einen “totalen Sieg” gegen die Hamas, ein Kriegsziel, von dem sich nicht nur Verteidigungsminister Gallant, sondern weitere Teile des israelischen Sicherheitsestablishments längst verabschiedet haben. Auch Seibert sagte, dass ein “Zuviel an militärischem Druck Geiseln nicht befreien wird, sondern sie noch in eine zusätzliche Gefahr bringt”. Israelische Medien berichten, dass Netanjahu die seit Monaten anhaltenden Verhandlungen Israels mit den USA, Ägypten und Katar immer wieder torpediert habe. Sein mangelndes Engagement für eine Befreiung der Geiseln sei auch dadurch begründet, dass diese vor allem aus den linksgerichteten Kibbuzim im Süden des Landes stammten – und damit nicht seiner Wählerschaft angehörten.
Neben dem Generalstabschef der Israel Defense Forces (IDF), Herzl Halevi, haben auch der Direktor des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, wiederholt deutlich gemacht, dass der Abschluss eines Abkommens mit der Hamas Israels Sicherheit stärken und seine strategische Position in der Region verbessern würde. Doch wehrt sich Netanjahu nicht nur gegen eine Freilassung der Geiseln, sondern fordert gegen den Rat der höchsten Vertreter des Sicherheits-Establishments die Stationierung israelischer Soldaten im sogenannten Philadelphi-Korridor, der den Gazastreifen im Süden von Ägypten trennt.
Diese Haltung bekräftigte das durch die beiden rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir dominierte Kabinett vergangene Woche in einem Beschluss – gegen den Willen von Verteidigungsminister Galant, der nun auf eine neue Abstimmung drängt. Finanzminister Smotrich und der Minister für nationale Sicherheit Ben Gvir sind führende Vertreter der anti-palästinensischen Siedlerbewegung, die im Schatten des Gazakrieges immer gewalttätiger im besetzten Westjordanland vorgeht. 662 Palästinenser seien demnach seit Oktober 2023 getötet worden, so das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha), davon 602 durch israelische Sicherheitskräfte und elf durch Siedler.
Dass allein in diesem Jahr 136 Palästinenser bei Luftangriffen durch die israelische Armee getötet wurden, zeigt, wie sich die West Bank zur zweiten Front neben dem Gazastreifen entwickelt hat. Am Sonntag wurden drei israelische Polizisten im Süden des seit 1967 besetzten Gebiets erschossen – möglicherweise als Reaktion auf den Großeinsatz der IDF in Dschenin, Tulkarem und Tubas, an dem seit vergangenem Mittwoch Hunderte israelische Soldaten beteiligt sind. Zum Vergleich: Zwischen 2020 und 2023 kam es nach Ocha-Angaben lediglich zu sechs Toten durch israelische Luftangriffe, alle im vergangenen Jahr.
Mit dem Näherrücken des Jahrestags des Hamas-Überfalls in fünf Wochen wächst jedoch nicht nur in Israel der Druck auf Netanjahu, die überlebenden Geiseln endlich zurückzuholen – und einem Waffenstillstand mit der Hamas zuzustimmen. Auch US-Präsident Joe Biden droht inzwischen damit, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen, sollten Hamas und Israel einem Deal nicht endlich zustimmen. Bidens Antwort auf die Frage, ob Netanjahu genug dafür tue, fiel am Montag vor Journalisten im Weißen Haus knapp aus: “nein”. In einem Telefonat im August soll Biden dem israelischen Regierungschef dem Vernehmen nach gesagt haben: “Hör auf, mich zu verarschen.”
Herr Yaari, die Hisbollah hat Ende August mit einem Raketenbeschuss Israels auf die Tötung ihres Militärkommandeurs Fuad Schukr reagiert. Die iranische Vergeltung für die Tötung von Hamas-Anführer Ismail Hanija in Teheran steht noch aus. Was erwarten Sie?
Der Iran hat seit über 200 Jahren – mit einer Ausnahme – keinen Krieg außerhalb seiner Grenzen geführt. Die Iraner würden gerne bis zum letzten Araber, egal ob Schiiten oder Sunniten oder Zaiditen im Jemen, kämpfen, aber sie wollen nicht, dass zu viele Iraner involviert sind. Das ist etwas sehr Entscheidendes in der iranischen politischen Kultur. Und sie wissen, dass sie angreifbar sind. Die israelische Luftwaffe könnte leicht 90 Prozent der iranischen Ölexporte, die hauptsächlich nach China gehen, ausschalten. Es muss nur die politische Entscheidung getroffen werden. Und das ist nur ein Beispiel.
Sie erwarten also keinen weiteren direkten Angriff vom Iran?
Die Iraner sind entschlossen, sich für die Tötung von Hanija zu rächen, aber nicht unbedingt mit einem direkten Raketen- und Drohnenbeschuss Israels, damit sind sie im April schon kläglich gescheitert. Sie suchen nach einer Möglichkeit der Vergeltung, die sie nicht in eine direkte Konfrontation zieht, besonders wenn die Amerikaner hier vor Ort sind – ähnlich des kontrollierten Vergeltungsschlags der Hisbollah.
Könnte dieses vorsichtige und kontrollierte Vorgehen der Parteien auch Hoffnungen für einen Waffenstillstand in Gaza und einen Geisel-Deal machen?
In den israelischen Medien wird bereits überall über den “Tag danach” gesprochen. Aber ich sehe diesen Tag nicht kommen – zumindest nicht in näherer Zukunft. Der Hamas-Chef im Gazastreifen, Jahia Sinwar, mit dem ich noch bis vor Kurzem indirekt in Kontakt war, will nur eines: ein Ende des Krieges mit einer Garantie, dass die Hamas überlebt. Aber das bekommt er nicht. Jede israelische Regierung wird Hamas und ihn persönlich weiterverfolgen, egal, ob es die Regierung von Israels derzeitigen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist oder eine andere. Sinwar möchte die Geiseln als Sicherheitsgarantien behalten.
Die israelische Öffentlichkeit selbst scheint aber zu großen Teilen auch die Regierung verantwortlich zu machen. Am Montag wurde im Land zum Generalstreik aufgerufen, um die Regierung zu einem Geisel-Deal zu bewegen. Wie sehen Sie das?
Die meisten Israelis verdächtigen “Bibi”, die Freilassung der Geiseln aus eigenen politischen Erwägungen heraus zu verzögern; die Öffentlichkeit will dem Rat des israelischen Militärs folgen, den Deal anzunehmen, um das Leben der übriggebliebenen 30 Geiseln zu retten. Das Argument ist, dass Israel danach die Verfolgung der Hamas wieder aufnehmen kann, einschließlich unter anderem der Rückeroberung des Grenzstreifens zu Ägypten. Das sehe ich auch so, aber Netanjahu fürchtet, dass das nicht möglich sein wird.
Wie steht es um die Friedensverhandlungen und um die Nachkriegsregelung mit dem Libanon?
Aus israelischer Sicht ist der einzige Weg, die 100.000 Israelis, die mit Beginn des Gaza-Krieges aus Nordisrael vertrieben wurden, nach Hause zurückkehren lassen, die Hisbollah weiter zurückzudrängen. Israel muss eine glaubwürdige militärische Bedrohung aufrechterhalten. Es wird an allen möglichen Friedensformeln gearbeitet, allen voran durch den amerikanischen Vermittler Amos Hochstein, aber es gibt wenig Aussichten auf Erfolg.
Auch Frankreich ist hier involviert und bemüht, eine diplomatische Lösung zu finden. Wie wichtig sind die Franzosen?
Die Franzosen tun so, als würden sie eine Rolle spielen. In Wirklichkeit ist die Hisbollah nicht daran interessiert und Israel offen gesprochen auch nicht. Beide bevorzugen die Amerikaner. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat viel dazu beigetragen, dass das Ansehen Frankreichs im gesamten Nahen Osten stark gesunken ist.
Welche Rolle können die Europäer insgesamt spielen?
Die Europäer debattieren über eine Rolle bei der Verwaltung des Grenzübergangs Rafah, falls es zu einem Geiselabkommen kommt. Aber das liegt in weiter Ferne. Insgesamt ist die EU mit Blick auf den Konflikt tief gespalten. Aber wo Europa jetzt wirklich etwas tun könnte, ist im Umgang mit dem Iran. Hier gibt es zwei Hauptaspekte. Zum einen versucht Teheran, Israel mit Proxys von allen Seiten zu bedrohen, einen “ring of fire” zu bilden, mit dem erklärten Ziel, den Staat Israel zu eliminieren. Hier können die europäischen Partner beispielsweise die Bemühungen der USA unterstützen, den Einfluss des Irans auf Syrien oder den Irak einzuschränken. Zum anderen geht es um das Atomprogramm. Es gibt kein anderes Land, das es wie der Iran seit über 30 Jahren versucht, eine Atombombe zu erlangen, und es nicht schafft.
Woran liegt das?
Die Iraner fahren eine Strategie der nuklearen Abschreckung. Sie wollen so nah wie möglich an den Punkt kommen, an dem sie eine Bombe bauen können, ohne die Kosten zu tragen, die sie zahlen müssten, wenn sie offen ein Atomwaffenstaat werden würden. Unter anderem fürchten sie ein umfassenderes internationales Sanktionsregime. Hier können die Europäer eine Rolle spielen, indem sie Druck auf Washington ausüben: Die Option einer “Rücknahme” der Sanktionen muss bereits jetzt auf dem Tisch liegen.
Ehud Yaari ist Experte für die israelisch-arabischen Beziehungen und Kommentator des israelischen Fernsehsenders Channel 2. Nach eigenen Angaben war er noch vor Kurzem mit Hamas-Chef, Jahia Sinwar, über einen Mittelsmann in Kontakt.
Mads Christensen – Geschäftsführer Greenpeace International
Seit über 30 Jahren kämpft Mads Christensen bei Greenpeace für mehr Umweltschutz, eine klimafreundliche Politik und Menschenrechte. Im Oktober 2023 wurde er Geschäftsführer von Greenpeace International. Zuvor war Christensen 15 Jahre lang Geschäftsführer von Greenpeace Nordic. 2013 leitete er die Mission zur Freilassung der Arctic 30: Greenpeace-Mitgliedern, die in Russland trotz friedlicher Proteste verhaftet wurden. Die NGO setzt sich für Friedenspolitik, menschliche Sicherheit und gegen Atomwaffen ein.
Tsafrir Cohen – Geschäftsführer Medico International
Tsafrir Cohen arbeitet seit 2007 bei Medico International, zunächst als Büroleiter Israel / Palästina, dann im Bereich Öffentlichkeitsarbeit für die Region Mittlerer Osten und seit zwei Jahren als Geschäftsführer. Von 2014 bis 2022 war er Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel, Großbritannien und Irland. Medico ist in den Bereichen Gesundheit, Menschenrechte, psychosoziale Arbeit, Nothilfe, sowie Flucht und Migration aktiv. Seit Februar 2022 unterstützt die Organisation vor Ort in der Ukraine, hilft Geflüchteten und versorgt Verwundete.
Julia Duchrow – Generalsekretärin Amnesty International e. V.
In ihren Jahren bei Amnesty International beschäftigte Julia Duchrow sich mit einer Vielzahl von sicherheitspolitischen Themen, wie Asylpolitik, Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung. Die Rechtswissenschaftlerin ist seit November 2023 als Generalsekretärin Teil der vierköpfigen Geschäftsleitung der deutschen Abteilung der NGO. Diese setzt sich derzeit vor allem gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran, sowie für einen sofortigen Waffenstillstand im im israelisch-palästinensischen Krieg ein.
Florian Westphal – Geschäftsführer Save the Children
Seit 25 Jahren arbeitet Florian Westphal für Hilfsorganisationen, die Menschen in Kriegsregionen unterstützen. Im Mittelpunkt seiner Arbeit für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, für Ärzte ohne Grenzen und jetzt Save the Children steht die Zivilbevölkerung, die versucht, der Gewalt zu entfliehen, gesund zu bleiben und ihre Kinder aufzuziehen. Wiederholt besuchte er Krisenländer wie Afghanistan, den Jemen und die Demokratische Republik Kongo, um sich dafür einzusetzen, dass die Menschen dort in Deutschland nicht vergessen werden.
Wolfgang Kaleck – Generalsekretär European Center for Constitutional and Human Rights e. V.
2007 gründete Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck mit weiteren Anwälten das European Center for Constitutional and Human Rights. Die NGO setzt sich gegen Folter, Ausbeutung und abgeschottete Grenzen ein. Kaleck blickt in seinen Publikationen auf das Völkerrecht im Krieg, Staatsfolter, die Aufarbeitung von Kolonialverbrechen und Menschenrechtspolitik. Zudem arbeitet er als Dozent und schrieb die Bücher “Mit Recht gegen die Macht” und “Die Konkrete Utopie der Menschenrechte: Ein Blick zurück in die Zukunft”.
Dagmar Pruin – Präsidentin Brot für die Welt
Dagmar Pruin ist Theologin, Pfarrerin und Präsidentin der evangelischen Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe. Die Organisationen leisten humanitäre Hilfe in akuten Krisensituationen und leiten mehr als 1500 dauerhafte Projekte in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa. Brot für die Welt arbeitet viel mit lokalen, oft kirchlichen, Hilfsorganisationen zusammen. Pruin legt den Fokus ihrer Arbeit auf die Themen Ernährungssicherung, sowie Klima- und Gendergerechtigkeit.
Parnian Parvanta – Vorsitzende Ärzte ohne Grenzen e. V.
Ihren ersten Einsatz für Ärzte ohne Grenzen hatte Parnian Parvanta 2011 in der Zentralafrikanischen Republik. Es folgten Aufenthalte in Indien, Nepal, Nigeria, der Elfenbeinküste und im Irak. Währenddessen arbeitete die Gynäkologin als Oberärztin an der Universitätsklinik Mainz. Seitdem 2023 ist sie Vorsitzende von Ärzte ohne Grenzen. Als Kind floh Parvanta mit ihrer Familie aus Afghanistan. Heute macht sich für Hilfslieferungen nach Gaza, HIV-Prävention und den Schutz von Krankenhäusern in Konfliktregionen stark.
Birgit Spiewok – Geschäftsführender Vorstand Ärzte der Welt e. V.
Birgit Spiewok ist Beraterin für internationalen Katastrophenschutz und legt dabei den Fokus auf Organisation und Qualitätssicherung von humanitärer Hilfe. Dass Ärzte der Welt sie 2020 zum Vorstandsmitglied wählte, kommt also nicht von ungefähr. Die NGO ist global aktiv: In Gaza betreuen trotz massiver Einschränkungen zwei mobile Teams zwischen 130 und 150 Menschen am Tag. In der Ukraine bietet die Organisation psychologische Betreuung an. Und in Asien liegt der Fokus auf der medizinischen Unterstützung von Schwangeren.
Angelika Claußen – Vorstand Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW)
Waffenstillstände in der Ukraine und Gaza, keine Stationierung von US-Raketen in Deutschland und vor allem eine atomtechnologiefreie Gesellschaft; so lauten die Ziele von IPPNW. Deren Vorständin Angelika Claußen ist Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Friedenswissenschaftlerin und Expertin für die gesundheitlichen Gefahren von Niedrigstrahlung. Mit der deutschen Sektion der IPPNW setzt sie sich für Frieden, Atomwaffenverbot, Ausstieg aus der Atomkraft und Abrüstung zugunsten des Klimas ein.
Christof Johnen – Leiter Internationale Zusammenarbeit Deutsches Rotes Kreuz
Seit dem Zivildienst Ende der 80er Jahre beim Deutschen Roten Kreuz brennt Christof Johnen für die humanitäre Hilfe. Im Blick hat er neben den in den Medien präsenten Krisen auch immer die vergessenen Katastrophen wie im Jemen, im Sudan oder in Bergkarabach. Da sich Deutschland in den vergangenen zehn Jahren hinter den USA zum zweitgrößten Geber humanitärer Hilfe entwickelt hat, ist die internationale Zusammenarbeit dabei von zentraler Wichtigkeit. Seit 2012 kümmert sich Johnen beim DRK darum.
Christian Mölling gehört zum überschaubaren Kreis der Zeitenwende-Erklärer. Er ordnet ein, kritisiert, regt an und sagte kurz vor seinem Jobwechsel gegenüber Table.Briefings: “Irgendwann ist es gut, weiterzuziehen.” Nicht zuletzt deshalb, weil Entscheidungen von Führungspersonen korrigierbar sein müssten, seien regelmäßige Wechsel wichtig.
Diese Woche beginnt Mölling als Direktor des Programms Europas Zukunft bei der Bertelsmann-Stiftung und bekommt dort “eine doppelte Aufgabe”, wie er sagt: Seinen Verantwortungsbereich Europa will er nachschärfen, das Thema Sicherheit soll eine größere Rolle spielen. Wie viele andere Stiftungen in Deutschland habe auch Bertelsmann mit dem Thema Sicherheit und Verteidigung “in den letzten Jahrzehnten sehr gefremdelt”. Zur strategischen Aufstellung gehöre aber auch, die guten Arbeitsergebnisse aller Kolleginnen und Kollegen in Entscheidungsprozesse einzuspielen, dass “gute Politik möglich wird”.
Europa befinde sich derzeit “in der wahrscheinlich kritischsten Phase der letzten siebzig Jahre”, sagt Mölling. Von Krieg bis Klimakrise gebe es eine Reihe existentieller Herausforderungen. Die Frage sei: Wie kann die Bertelsmann-Stiftung in diesen Zeiten ihre Ressourcen sinnvoll einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen?
Zuletzt war Mölling stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung. Vor seiner Tätigkeit bei der DGAP arbeitete er beim German Marshall Fund of the United States (GMF), in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), am Center for Security Studies der ETH Zürich sowie am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.
Wenn der 1973 in Bad Oeynhausen geborene Politikwissenschaftler über seinen Werdegang spricht, kommt er vom Kleinen ins Grundsätzliche. Erst mit Anfang dreißig – nach Studium der Politik-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften an den Universitäten in Duisburg und Warwick – habe er gemerkt, dass er einen Doktortitel brauche, um Projektleiterstellen zu bekommen. “Und heute würde ich sagen: zu Recht.” Mit seiner Promotion an der Ludwig-Maximilians-Universität in München habe er “Leidensfähigkeit” gelernt – was für akademischen Erfolg wichtiger sei als “Brillianz”.
Es ist viel Understatement. Möllings Sicht auf die deutsche Debattenkultur kommt ohne solches Understatement daher. “Dass in der medialen Debatte immer wieder Leute zu Experten gemacht werden, es aber nicht sind, finde ich ziemlich schwierig: Da werden Meinung und Wissen oder begründete Einschätzung gleichgesetzt.” Weil man die medialen Regeln aber nicht ändern könne, gibt er viele Interviews, schreibt Gastbeiträge, macht Hintergrund-Briefings. Anfragen nehme er an, wann immer es gehe, sagt er. “Es gibt den ersten Kristallisationspunkt nach einem Ereignis, das erste Interview, an dem sich der politisch-mediale Diskurs dann entlang hangelt.” Und wenn man dann die Möglichkeit nicht nutze und meinungs-, aber nicht unbedingt wissensstarken Beiträgen die Deutungshoheit lasse, dann, habe man danach “den Scherbenhaufen in der Diskussion, den man nicht mehr weggekehrt kriegt”.
In Westdeutschland habe es nach Gründung der Bundesrepublik eine “schwere Auseinandersetzung” darum gegeben, wie wissenschaftlich und wie politisch Friedensforschung sein sollte und was das richtige Verhältnis zu Politik und zur Friedensbewegung wäre. Mit der politischen Ideologisierung sei auch früh die Ausrichtung gekommen: Dabei seien “die Sicherheitspolitiker fast ganz rausgeflogen, auch aus den Förderlinien”. Das wirke bis heute nach: So gebe es in Großbritannien oder Skandinavien eine Reihe guter Universitäten, die ohne Probleme Verteidigung und Konfliktforschung zusammen unterrichten, “hier in Deutschland aber haben Sie noch immer mit einem ideologischen Bias zu kämpfen, der die weitgehende Wissensfreiheit beim Thema Verteidigung auch bei Forschenden erklärt: kein Lehrstuhl, keine Seminare”.
Deshalb ist es ihm wichtig, Diskurse mitzuprägen. Man müsse für das Thema und die Art der Arbeit brennen, um auch am Freitagnachmittag da zu sein. Und Krisen begännen schließlich “meistens freitagnachmittags – empirisch gefühlt”. Gabriel Bub
Russlands Propagandaarbeit trägt Früchte. Ein guter Teil des Erfolgs von AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen geht auf Narrative zurück, die der Kreml über seine Auslandspropagandasender und über Telegram-Kanäle verbreitet. Deutschland habe sich in den “Ukraine-Konflikt” hineinziehen lassen, heißt es da regelmäßig, Deutschlands Wirtschaft leide, weil sie keine günstige russische Energie mehr habe, Deutschland habe eine “ineffiziente Migrationspolitik”.
Es ist kein Zufall, dass diese Erzählungen gepusht wurden, als Russland 2014 die Krim annektierte und ein Jahr später viele Geflüchtete aus Syrien und dem Irak nach Europa kamen. Propagandaarbeit – das ist eine in vielen Jahrzehnten verfeinerte Kompetenz Russlands. Und sie zahlt sich nun offenbar aus.
Der Schwerpunkt unseres heutigen Briefings aber liegt im Nahen Osten: In seiner Analyse erläutert Markus Bickel, wie Israels Premier Benjamin Netanjahu von innen wie von außen unter Druck steht, einem Deal zur Freilassung der überlebenden Geiseln im Gazastreifen zuzustimmen. Und Wilhelmine Preußen befragt den Nahost-Experten Ehud Yaari, ob es Aussichten auf eine sicherheitspolitische Ordnung nach dem Krieg in Gaza gibt.
Wir wünschen Ihnen eine gute Woche
Der Druck auf Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, einem Waffenstillstand zur Freilassung der im Gazastreifen verbliebenen israelischen Geiseln zuzustimmen, wächst. Am Montag legten Zehntausende Israelis die Arbeit nieder, nachdem der Dachverband der Gewerkschaften Israels, Histadrut, zu einem Generalstreik aufgerufen hatte. Bereits am Wochenende waren mehr als 300.000 Menschen in Tel Aviv auf die Straße gegangen – die größte Demonstration gegen die Kriegspolitik der Regierung Netanjahus seit dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023.
Bei der Beerdigung des am Sonntag neben fünf weiteren Geiseln tot in einem Tunnel im Gazastreifen aufgefundenen Hersh Goldberg-Polin sagte Israels Präsident Izchak Herzog am Montag in Jerusalem: “Ich bitte im Namen des Staates Israel um Vergebung dafür, dass wir es nicht geschafft haben, Sie sicher zurückzubringen, dass wir Sie nicht beschützt haben.” Zuletzt hatte Verteidigungsminister Yoav Gallant Regierungschef Netanjahu dazu aufgefordert, einem von den USA vorgelegten Abkommen zuzustimmen, das die Rückkehr der Geiseln beinhaltet. Dessen Kabinett hatte das vergangene Woche gegen die Stimme Gallants jedoch abgelehnt.
Elf Monate nach der Entführung von 240 Israelis in den Gazastreifen gehen Sicherheitskräfte davon aus, dass von 101 weiter in den Händen der Hamas vermuteten Geiseln lediglich fünfzig weiter am Leben sind. Zumindest diese sicher zurück nachhause zu bringen, könnte sich nun auch Netanjahu nicht mehr erwehren. Denn durch die Entdeckung von sechs offenbar durch Kopfschüsse getötete Israelis in einem Tunnel im Süden des Gazastreifens ist am Wochenende eine neue Protestwelle ausgelöst worden, die den konservativen Regierungschef stärker in Bedrängnis bringen könnte als vorherige Demonstrationen. Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert, sprach gegenüber Table.Briefings von einer Mehrheit der Bevölkerung, die die Rückholung der Geiseln mit folgender Begründung befürworte: “Sie zurückzubringen, ist die größte Pflicht, die wir haben.”
Netanjahu hingegen setzt bislang weiter auf einen “totalen Sieg” gegen die Hamas, ein Kriegsziel, von dem sich nicht nur Verteidigungsminister Gallant, sondern weitere Teile des israelischen Sicherheitsestablishments längst verabschiedet haben. Auch Seibert sagte, dass ein “Zuviel an militärischem Druck Geiseln nicht befreien wird, sondern sie noch in eine zusätzliche Gefahr bringt”. Israelische Medien berichten, dass Netanjahu die seit Monaten anhaltenden Verhandlungen Israels mit den USA, Ägypten und Katar immer wieder torpediert habe. Sein mangelndes Engagement für eine Befreiung der Geiseln sei auch dadurch begründet, dass diese vor allem aus den linksgerichteten Kibbuzim im Süden des Landes stammten – und damit nicht seiner Wählerschaft angehörten.
Neben dem Generalstabschef der Israel Defense Forces (IDF), Herzl Halevi, haben auch der Direktor des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, wiederholt deutlich gemacht, dass der Abschluss eines Abkommens mit der Hamas Israels Sicherheit stärken und seine strategische Position in der Region verbessern würde. Doch wehrt sich Netanjahu nicht nur gegen eine Freilassung der Geiseln, sondern fordert gegen den Rat der höchsten Vertreter des Sicherheits-Establishments die Stationierung israelischer Soldaten im sogenannten Philadelphi-Korridor, der den Gazastreifen im Süden von Ägypten trennt.
Diese Haltung bekräftigte das durch die beiden rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir dominierte Kabinett vergangene Woche in einem Beschluss – gegen den Willen von Verteidigungsminister Galant, der nun auf eine neue Abstimmung drängt. Finanzminister Smotrich und der Minister für nationale Sicherheit Ben Gvir sind führende Vertreter der anti-palästinensischen Siedlerbewegung, die im Schatten des Gazakrieges immer gewalttätiger im besetzten Westjordanland vorgeht. 662 Palästinenser seien demnach seit Oktober 2023 getötet worden, so das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha), davon 602 durch israelische Sicherheitskräfte und elf durch Siedler.
Dass allein in diesem Jahr 136 Palästinenser bei Luftangriffen durch die israelische Armee getötet wurden, zeigt, wie sich die West Bank zur zweiten Front neben dem Gazastreifen entwickelt hat. Am Sonntag wurden drei israelische Polizisten im Süden des seit 1967 besetzten Gebiets erschossen – möglicherweise als Reaktion auf den Großeinsatz der IDF in Dschenin, Tulkarem und Tubas, an dem seit vergangenem Mittwoch Hunderte israelische Soldaten beteiligt sind. Zum Vergleich: Zwischen 2020 und 2023 kam es nach Ocha-Angaben lediglich zu sechs Toten durch israelische Luftangriffe, alle im vergangenen Jahr.
Mit dem Näherrücken des Jahrestags des Hamas-Überfalls in fünf Wochen wächst jedoch nicht nur in Israel der Druck auf Netanjahu, die überlebenden Geiseln endlich zurückzuholen – und einem Waffenstillstand mit der Hamas zuzustimmen. Auch US-Präsident Joe Biden droht inzwischen damit, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen, sollten Hamas und Israel einem Deal nicht endlich zustimmen. Bidens Antwort auf die Frage, ob Netanjahu genug dafür tue, fiel am Montag vor Journalisten im Weißen Haus knapp aus: “nein”. In einem Telefonat im August soll Biden dem israelischen Regierungschef dem Vernehmen nach gesagt haben: “Hör auf, mich zu verarschen.”
Herr Yaari, die Hisbollah hat Ende August mit einem Raketenbeschuss Israels auf die Tötung ihres Militärkommandeurs Fuad Schukr reagiert. Die iranische Vergeltung für die Tötung von Hamas-Anführer Ismail Hanija in Teheran steht noch aus. Was erwarten Sie?
Der Iran hat seit über 200 Jahren – mit einer Ausnahme – keinen Krieg außerhalb seiner Grenzen geführt. Die Iraner würden gerne bis zum letzten Araber, egal ob Schiiten oder Sunniten oder Zaiditen im Jemen, kämpfen, aber sie wollen nicht, dass zu viele Iraner involviert sind. Das ist etwas sehr Entscheidendes in der iranischen politischen Kultur. Und sie wissen, dass sie angreifbar sind. Die israelische Luftwaffe könnte leicht 90 Prozent der iranischen Ölexporte, die hauptsächlich nach China gehen, ausschalten. Es muss nur die politische Entscheidung getroffen werden. Und das ist nur ein Beispiel.
Sie erwarten also keinen weiteren direkten Angriff vom Iran?
Die Iraner sind entschlossen, sich für die Tötung von Hanija zu rächen, aber nicht unbedingt mit einem direkten Raketen- und Drohnenbeschuss Israels, damit sind sie im April schon kläglich gescheitert. Sie suchen nach einer Möglichkeit der Vergeltung, die sie nicht in eine direkte Konfrontation zieht, besonders wenn die Amerikaner hier vor Ort sind – ähnlich des kontrollierten Vergeltungsschlags der Hisbollah.
Könnte dieses vorsichtige und kontrollierte Vorgehen der Parteien auch Hoffnungen für einen Waffenstillstand in Gaza und einen Geisel-Deal machen?
In den israelischen Medien wird bereits überall über den “Tag danach” gesprochen. Aber ich sehe diesen Tag nicht kommen – zumindest nicht in näherer Zukunft. Der Hamas-Chef im Gazastreifen, Jahia Sinwar, mit dem ich noch bis vor Kurzem indirekt in Kontakt war, will nur eines: ein Ende des Krieges mit einer Garantie, dass die Hamas überlebt. Aber das bekommt er nicht. Jede israelische Regierung wird Hamas und ihn persönlich weiterverfolgen, egal, ob es die Regierung von Israels derzeitigen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist oder eine andere. Sinwar möchte die Geiseln als Sicherheitsgarantien behalten.
Die israelische Öffentlichkeit selbst scheint aber zu großen Teilen auch die Regierung verantwortlich zu machen. Am Montag wurde im Land zum Generalstreik aufgerufen, um die Regierung zu einem Geisel-Deal zu bewegen. Wie sehen Sie das?
Die meisten Israelis verdächtigen “Bibi”, die Freilassung der Geiseln aus eigenen politischen Erwägungen heraus zu verzögern; die Öffentlichkeit will dem Rat des israelischen Militärs folgen, den Deal anzunehmen, um das Leben der übriggebliebenen 30 Geiseln zu retten. Das Argument ist, dass Israel danach die Verfolgung der Hamas wieder aufnehmen kann, einschließlich unter anderem der Rückeroberung des Grenzstreifens zu Ägypten. Das sehe ich auch so, aber Netanjahu fürchtet, dass das nicht möglich sein wird.
Wie steht es um die Friedensverhandlungen und um die Nachkriegsregelung mit dem Libanon?
Aus israelischer Sicht ist der einzige Weg, die 100.000 Israelis, die mit Beginn des Gaza-Krieges aus Nordisrael vertrieben wurden, nach Hause zurückkehren lassen, die Hisbollah weiter zurückzudrängen. Israel muss eine glaubwürdige militärische Bedrohung aufrechterhalten. Es wird an allen möglichen Friedensformeln gearbeitet, allen voran durch den amerikanischen Vermittler Amos Hochstein, aber es gibt wenig Aussichten auf Erfolg.
Auch Frankreich ist hier involviert und bemüht, eine diplomatische Lösung zu finden. Wie wichtig sind die Franzosen?
Die Franzosen tun so, als würden sie eine Rolle spielen. In Wirklichkeit ist die Hisbollah nicht daran interessiert und Israel offen gesprochen auch nicht. Beide bevorzugen die Amerikaner. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat viel dazu beigetragen, dass das Ansehen Frankreichs im gesamten Nahen Osten stark gesunken ist.
Welche Rolle können die Europäer insgesamt spielen?
Die Europäer debattieren über eine Rolle bei der Verwaltung des Grenzübergangs Rafah, falls es zu einem Geiselabkommen kommt. Aber das liegt in weiter Ferne. Insgesamt ist die EU mit Blick auf den Konflikt tief gespalten. Aber wo Europa jetzt wirklich etwas tun könnte, ist im Umgang mit dem Iran. Hier gibt es zwei Hauptaspekte. Zum einen versucht Teheran, Israel mit Proxys von allen Seiten zu bedrohen, einen “ring of fire” zu bilden, mit dem erklärten Ziel, den Staat Israel zu eliminieren. Hier können die europäischen Partner beispielsweise die Bemühungen der USA unterstützen, den Einfluss des Irans auf Syrien oder den Irak einzuschränken. Zum anderen geht es um das Atomprogramm. Es gibt kein anderes Land, das es wie der Iran seit über 30 Jahren versucht, eine Atombombe zu erlangen, und es nicht schafft.
Woran liegt das?
Die Iraner fahren eine Strategie der nuklearen Abschreckung. Sie wollen so nah wie möglich an den Punkt kommen, an dem sie eine Bombe bauen können, ohne die Kosten zu tragen, die sie zahlen müssten, wenn sie offen ein Atomwaffenstaat werden würden. Unter anderem fürchten sie ein umfassenderes internationales Sanktionsregime. Hier können die Europäer eine Rolle spielen, indem sie Druck auf Washington ausüben: Die Option einer “Rücknahme” der Sanktionen muss bereits jetzt auf dem Tisch liegen.
Ehud Yaari ist Experte für die israelisch-arabischen Beziehungen und Kommentator des israelischen Fernsehsenders Channel 2. Nach eigenen Angaben war er noch vor Kurzem mit Hamas-Chef, Jahia Sinwar, über einen Mittelsmann in Kontakt.
Mads Christensen – Geschäftsführer Greenpeace International
Seit über 30 Jahren kämpft Mads Christensen bei Greenpeace für mehr Umweltschutz, eine klimafreundliche Politik und Menschenrechte. Im Oktober 2023 wurde er Geschäftsführer von Greenpeace International. Zuvor war Christensen 15 Jahre lang Geschäftsführer von Greenpeace Nordic. 2013 leitete er die Mission zur Freilassung der Arctic 30: Greenpeace-Mitgliedern, die in Russland trotz friedlicher Proteste verhaftet wurden. Die NGO setzt sich für Friedenspolitik, menschliche Sicherheit und gegen Atomwaffen ein.
Tsafrir Cohen – Geschäftsführer Medico International
Tsafrir Cohen arbeitet seit 2007 bei Medico International, zunächst als Büroleiter Israel / Palästina, dann im Bereich Öffentlichkeitsarbeit für die Region Mittlerer Osten und seit zwei Jahren als Geschäftsführer. Von 2014 bis 2022 war er Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel, Großbritannien und Irland. Medico ist in den Bereichen Gesundheit, Menschenrechte, psychosoziale Arbeit, Nothilfe, sowie Flucht und Migration aktiv. Seit Februar 2022 unterstützt die Organisation vor Ort in der Ukraine, hilft Geflüchteten und versorgt Verwundete.
Julia Duchrow – Generalsekretärin Amnesty International e. V.
In ihren Jahren bei Amnesty International beschäftigte Julia Duchrow sich mit einer Vielzahl von sicherheitspolitischen Themen, wie Asylpolitik, Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung. Die Rechtswissenschaftlerin ist seit November 2023 als Generalsekretärin Teil der vierköpfigen Geschäftsleitung der deutschen Abteilung der NGO. Diese setzt sich derzeit vor allem gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran, sowie für einen sofortigen Waffenstillstand im im israelisch-palästinensischen Krieg ein.
Florian Westphal – Geschäftsführer Save the Children
Seit 25 Jahren arbeitet Florian Westphal für Hilfsorganisationen, die Menschen in Kriegsregionen unterstützen. Im Mittelpunkt seiner Arbeit für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, für Ärzte ohne Grenzen und jetzt Save the Children steht die Zivilbevölkerung, die versucht, der Gewalt zu entfliehen, gesund zu bleiben und ihre Kinder aufzuziehen. Wiederholt besuchte er Krisenländer wie Afghanistan, den Jemen und die Demokratische Republik Kongo, um sich dafür einzusetzen, dass die Menschen dort in Deutschland nicht vergessen werden.
Wolfgang Kaleck – Generalsekretär European Center for Constitutional and Human Rights e. V.
2007 gründete Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck mit weiteren Anwälten das European Center for Constitutional and Human Rights. Die NGO setzt sich gegen Folter, Ausbeutung und abgeschottete Grenzen ein. Kaleck blickt in seinen Publikationen auf das Völkerrecht im Krieg, Staatsfolter, die Aufarbeitung von Kolonialverbrechen und Menschenrechtspolitik. Zudem arbeitet er als Dozent und schrieb die Bücher “Mit Recht gegen die Macht” und “Die Konkrete Utopie der Menschenrechte: Ein Blick zurück in die Zukunft”.
Dagmar Pruin – Präsidentin Brot für die Welt
Dagmar Pruin ist Theologin, Pfarrerin und Präsidentin der evangelischen Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe. Die Organisationen leisten humanitäre Hilfe in akuten Krisensituationen und leiten mehr als 1500 dauerhafte Projekte in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa. Brot für die Welt arbeitet viel mit lokalen, oft kirchlichen, Hilfsorganisationen zusammen. Pruin legt den Fokus ihrer Arbeit auf die Themen Ernährungssicherung, sowie Klima- und Gendergerechtigkeit.
Parnian Parvanta – Vorsitzende Ärzte ohne Grenzen e. V.
Ihren ersten Einsatz für Ärzte ohne Grenzen hatte Parnian Parvanta 2011 in der Zentralafrikanischen Republik. Es folgten Aufenthalte in Indien, Nepal, Nigeria, der Elfenbeinküste und im Irak. Währenddessen arbeitete die Gynäkologin als Oberärztin an der Universitätsklinik Mainz. Seitdem 2023 ist sie Vorsitzende von Ärzte ohne Grenzen. Als Kind floh Parvanta mit ihrer Familie aus Afghanistan. Heute macht sich für Hilfslieferungen nach Gaza, HIV-Prävention und den Schutz von Krankenhäusern in Konfliktregionen stark.
Birgit Spiewok – Geschäftsführender Vorstand Ärzte der Welt e. V.
Birgit Spiewok ist Beraterin für internationalen Katastrophenschutz und legt dabei den Fokus auf Organisation und Qualitätssicherung von humanitärer Hilfe. Dass Ärzte der Welt sie 2020 zum Vorstandsmitglied wählte, kommt also nicht von ungefähr. Die NGO ist global aktiv: In Gaza betreuen trotz massiver Einschränkungen zwei mobile Teams zwischen 130 und 150 Menschen am Tag. In der Ukraine bietet die Organisation psychologische Betreuung an. Und in Asien liegt der Fokus auf der medizinischen Unterstützung von Schwangeren.
Angelika Claußen – Vorstand Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW)
Waffenstillstände in der Ukraine und Gaza, keine Stationierung von US-Raketen in Deutschland und vor allem eine atomtechnologiefreie Gesellschaft; so lauten die Ziele von IPPNW. Deren Vorständin Angelika Claußen ist Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Friedenswissenschaftlerin und Expertin für die gesundheitlichen Gefahren von Niedrigstrahlung. Mit der deutschen Sektion der IPPNW setzt sie sich für Frieden, Atomwaffenverbot, Ausstieg aus der Atomkraft und Abrüstung zugunsten des Klimas ein.
Christof Johnen – Leiter Internationale Zusammenarbeit Deutsches Rotes Kreuz
Seit dem Zivildienst Ende der 80er Jahre beim Deutschen Roten Kreuz brennt Christof Johnen für die humanitäre Hilfe. Im Blick hat er neben den in den Medien präsenten Krisen auch immer die vergessenen Katastrophen wie im Jemen, im Sudan oder in Bergkarabach. Da sich Deutschland in den vergangenen zehn Jahren hinter den USA zum zweitgrößten Geber humanitärer Hilfe entwickelt hat, ist die internationale Zusammenarbeit dabei von zentraler Wichtigkeit. Seit 2012 kümmert sich Johnen beim DRK darum.
Christian Mölling gehört zum überschaubaren Kreis der Zeitenwende-Erklärer. Er ordnet ein, kritisiert, regt an und sagte kurz vor seinem Jobwechsel gegenüber Table.Briefings: “Irgendwann ist es gut, weiterzuziehen.” Nicht zuletzt deshalb, weil Entscheidungen von Führungspersonen korrigierbar sein müssten, seien regelmäßige Wechsel wichtig.
Diese Woche beginnt Mölling als Direktor des Programms Europas Zukunft bei der Bertelsmann-Stiftung und bekommt dort “eine doppelte Aufgabe”, wie er sagt: Seinen Verantwortungsbereich Europa will er nachschärfen, das Thema Sicherheit soll eine größere Rolle spielen. Wie viele andere Stiftungen in Deutschland habe auch Bertelsmann mit dem Thema Sicherheit und Verteidigung “in den letzten Jahrzehnten sehr gefremdelt”. Zur strategischen Aufstellung gehöre aber auch, die guten Arbeitsergebnisse aller Kolleginnen und Kollegen in Entscheidungsprozesse einzuspielen, dass “gute Politik möglich wird”.
Europa befinde sich derzeit “in der wahrscheinlich kritischsten Phase der letzten siebzig Jahre”, sagt Mölling. Von Krieg bis Klimakrise gebe es eine Reihe existentieller Herausforderungen. Die Frage sei: Wie kann die Bertelsmann-Stiftung in diesen Zeiten ihre Ressourcen sinnvoll einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen?
Zuletzt war Mölling stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung. Vor seiner Tätigkeit bei der DGAP arbeitete er beim German Marshall Fund of the United States (GMF), in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), am Center for Security Studies der ETH Zürich sowie am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.
Wenn der 1973 in Bad Oeynhausen geborene Politikwissenschaftler über seinen Werdegang spricht, kommt er vom Kleinen ins Grundsätzliche. Erst mit Anfang dreißig – nach Studium der Politik-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften an den Universitäten in Duisburg und Warwick – habe er gemerkt, dass er einen Doktortitel brauche, um Projektleiterstellen zu bekommen. “Und heute würde ich sagen: zu Recht.” Mit seiner Promotion an der Ludwig-Maximilians-Universität in München habe er “Leidensfähigkeit” gelernt – was für akademischen Erfolg wichtiger sei als “Brillianz”.
Es ist viel Understatement. Möllings Sicht auf die deutsche Debattenkultur kommt ohne solches Understatement daher. “Dass in der medialen Debatte immer wieder Leute zu Experten gemacht werden, es aber nicht sind, finde ich ziemlich schwierig: Da werden Meinung und Wissen oder begründete Einschätzung gleichgesetzt.” Weil man die medialen Regeln aber nicht ändern könne, gibt er viele Interviews, schreibt Gastbeiträge, macht Hintergrund-Briefings. Anfragen nehme er an, wann immer es gehe, sagt er. “Es gibt den ersten Kristallisationspunkt nach einem Ereignis, das erste Interview, an dem sich der politisch-mediale Diskurs dann entlang hangelt.” Und wenn man dann die Möglichkeit nicht nutze und meinungs-, aber nicht unbedingt wissensstarken Beiträgen die Deutungshoheit lasse, dann, habe man danach “den Scherbenhaufen in der Diskussion, den man nicht mehr weggekehrt kriegt”.
In Westdeutschland habe es nach Gründung der Bundesrepublik eine “schwere Auseinandersetzung” darum gegeben, wie wissenschaftlich und wie politisch Friedensforschung sein sollte und was das richtige Verhältnis zu Politik und zur Friedensbewegung wäre. Mit der politischen Ideologisierung sei auch früh die Ausrichtung gekommen: Dabei seien “die Sicherheitspolitiker fast ganz rausgeflogen, auch aus den Förderlinien”. Das wirke bis heute nach: So gebe es in Großbritannien oder Skandinavien eine Reihe guter Universitäten, die ohne Probleme Verteidigung und Konfliktforschung zusammen unterrichten, “hier in Deutschland aber haben Sie noch immer mit einem ideologischen Bias zu kämpfen, der die weitgehende Wissensfreiheit beim Thema Verteidigung auch bei Forschenden erklärt: kein Lehrstuhl, keine Seminare”.
Deshalb ist es ihm wichtig, Diskurse mitzuprägen. Man müsse für das Thema und die Art der Arbeit brennen, um auch am Freitagnachmittag da zu sein. Und Krisen begännen schließlich “meistens freitagnachmittags – empirisch gefühlt”. Gabriel Bub
