BMBF startet Auswahlprozess von Forschun • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

um die Forschungssicherheit in ihren Projekten zu erhöhen, hat die National Science Foundation (NSF) die Anpassung ihrer Förderrichtlinien angekündigt. Die unabhängige US-Organisation, die vor allem Grundlagenforschung fördert, muss der US-Regierung bis zum 24. Mai einen Plan vorlegen. Es muss deutlich werden, wie die NSF sensible Forschungsbereiche identifizieren und wie sie diese schützen möchte.

In ihrer aktuellen Analyse “Safeguarding the Research Enterprise” beschreiben die Wissenschaftler nun spezifischen Änderungsbedarf und konkrete Handlungsempfehlungen. Mein Kollege Tim Gabel hat für Sie die “Key Findings” zusammenfasst. Sein Fazit: Konkrete Empfehlungen, wie die der NSF-Berater, fehlen in der öffentlichen Debatte in Deutschland bislang.

Und noch ein Stichtag: bis zum 19. April sollen die Bundesministerien an Finanzminister Christian Lindner berichten, wie sie sein Spardiktat umzusetzen gedenken. Nach Informationen von Table.Briefings gehören das Forschungs– und das Familienministerium zu den am stärksten betroffenen Ressorts. Beide sollen gegenüber 2024 knapp eine Milliarde Euro einsparen. Zuerst hatte der “Spiegel” über die Zahlen berichtet.

Während für das Familienministerium gemutmaßt wird, die Sparvorgaben könnten vor allem die Demokratieförderung und die Freiwilligendienste treffen, wird bei Bettina Stark-Watzinger (FDP) über eine “Rasenmäherkürzung” spekuliert, die verschiedene Forschungseinrichtungen und -programme betreffen könnte. Noch hält sich das BMBF dazu bedeckt. Kein Kommentar, sagte uns eine Sprecherin. Das regierungsinterne Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2025 sei noch nicht abgeschlossen.

Wir wünschen Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre,

Ihre
Nicola Kuhrt

Priorisierung von Forschungsinfrastrukturen: FIS-Roadmap-Prozess startet im Frühsommer

Von

Tim Gabel

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) plant, noch in diesem Jahr ein neues Priorisierungsverfahren für Forschungsinfrastrukturen (FIS) zu starten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Nach eigenen Angaben bereitet das BMBF derzeit den Aufruf für das Verfahren vor. Einzelheiten des Verfahrens und der Zeitplan würden derzeit noch erarbeitet, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Union mit.

Auf Anfrage von Table.Briefings legte sich das Ministerium nun fest: “Die Veröffentlichung der Konditionen für das geplante Priorisierungsverfahren erfolgt im Frühsommer“, sagte eine Sprecherin. Der Nationale Roadmap-Prozess ist in Deutschland im Jahr 2011 – unter Bundesforschungsministerin Annette Schavan – als strategisches Instrument zur forschungspolitischen Priorisierung großer Forschungsinfrastrukturen etabliert worden. Der Bund will damit möglichst sicherstellen, dass künftige Investitionen gut angelegt sind. FIS sind nach Definition des Wissenschaftsrats:

Instrumente und Großgeräte, die an einem Ort oder auf mehrere Standorte verteilt sein können, wie z. B. Teilchenbeschleuniger, Teleskope oder verteilte Bildgebungsinstrumente
Ressourcen im Sinne von Informationsinfrastrukturen, wie z. B. Sammlungen, Archive, Datenerhebungen und -sammlungen in den Sozialwissenschaften sowie Stoff- oder Datenbanken
Informationstechnische Infrastrukturen (E-Infrastrukturen), wie z. B. Hoch- und Höchstleistungsrechner oder Rechnergitterverbünde (GRIDs);
Soziale Forschungsinfrastrukturen, wie z. B. Begegnungs- und Forschungszentren (Institutes for Advanced Studies)

Mindestens zehn Jahre Nutzung und 50 Millionen Euro Kosten

Um für die Auswahl der Bundesförderung in Frage zu kommen, müssen die FIS von nationaler wissenschaftlicher Bedeutung sein und mindestens für zehn Jahre genutzt werden. Außerdem muss die Nutzung grundsätzlich allen offen stehen, sie wird nach wissenschaftlichen Qualitätsmaßstäben entschieden. Die Kosten für ihren Aufbau und ihre Errichtung sind so hoch, dass sie erhebliche nationale öffentliche Mittel erfordern und somit einen umfangreichen nationalen Entscheidungsprozess rechtfertigen.

Im letzten Roadmap-Prozess vor rund fünf Jahren betrug die Eingangsschwelle 50 Millionen Euro bei naturwissenschaftlichen und 20 Millionen Euro bei geistes- und sozialwissenschaftlichen Vorhaben. Wenn sich eine FIS über verschiedene Standorte mit einander ergänzenden Aufgaben verteilt, müssen diese eine “funktional integrierte und damit als Einheit zu bewertende Forschungsinfrastruktur mit gemeinsamen Standards bilden”, heißt es in der Definition des Wissenschaftsrats.

Im vorerst letzten Prozess wurden drei FIS ausgewählt

“Die Planungen für ein Priorisierungsverfahren knüpfen an die Erfahrungen mit dem bereits durchgeführten FIS-Roadmap-Verfahren an”, heißt es in dem Antwortschreiben der Bundesregierung. Das deutet darauf hin, dass der Auswahlprozess (siehe Grafik) auch diesmal ähnlich ablaufen könnte. In der letzten FIS-Runde, die vom 2015 bis 2019 dauerte, wurden Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mittels einer Bekanntmachung dazu aufgefordert, ihre Konzepte für FIS einzureichen.

In den anschließenden Bewertungsprozess waren Projektträger und externe Gutachter eingebunden sowie der Wissenschaftsrat. Erstere übernahmen die wirtschaftliche Prüfung der Konzepte, letzterer die wissenschaftliche. Zwölf der zwischen August 2015 und Januar 2016 eingereichten Konzepte hatten damals die formale Eingangsprüfung des BMBF und des Projektträgers erfolgreich durchlaufen und waren bewertet worden. Drei wurden schließlich vom BMBF ausgewählt und im August 2019 mit der Nationalen FIS-Roadmap veröffentlicht:

Actris-D ist ein nationales Forschungsnetzwerk der deutschen Klima- und Atmosphärenforschung
ER-C 2.0 ist ein nationales Kompetenzzentrum für höchstauflösende Elektronenmikroskopie
LPI nennt sich das Leibniz-Zentrum für Photonik in der Infektionsforschung

Allerdings soll der Prozess diesmal nicht wie zuletzt vier Jahre dauern, sondern deutlich zügiger vonstattengehen. Aus Kreisen des Wissenschaftsrats hat Table.Briefings erfahren, dass man sich bereits auf die Reaktivierung des entsprechenden Ausschusses vorbereitet. Nach diesen Informationen soll dieser bereits bis Anfang 2025 die wissenschaftliche Bewertung der noch einzureichenden Konzepte abgeschlossen haben. Offiziell äußerte man sich zu dem Prozedere auf Anfrage von Table.Briefings bislang nicht.

Synchronisierung mit ESFRI-Roadmap zeitlich ambitioniert

Grund für den zeitlich ambitionierten Plan könnte die Synchronisierung der FIS-Roadmap mit dem ähnlich gelagerten europäischen Pendant, dem Europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) und seiner Roadmap sein. Das jedenfalls legt die Unionsfraktion in ihrer Anfrage nah und weist auf eigene Informationen hin, nach der auf europäischer Ebene derzeit die Arbeiten an einem Update der ESFRI-Roadmap laufen, das bereits im Jahr 2025 greifen soll. “Nationale Projekte müssten demnach bereits im Frühjahr 2025 auf europäischer Ebene eingereicht werden“, schlussfolgern die Fragesteller der Union.

Die Rahmenbedingungen für das Antrags- und Bewertungsverfahren zum nächsten Update der ESFRI-Roadmap seien aktuell noch in der Diskussion, entgegnet die Bundesregierung. “In Abhängigkeit von deren Ausgestaltung wird das BMBF weitere Schritte veranlassen.” Im November hatte das BMBF im Nationalen Aktionsplan für den europäischen Forschungsraum die Priorisierung der FIS über eine nationale Roadmap in Aussicht gestellt.

Eine Sprecherin des Ministeriums teilt Table.Briefings jetzt mit: “Mit den Planungen verfolgt das BMBF auch das Ziel, politische Entscheidungen hinsichtlich der deutschen Beteiligung an europäischen und internationalen Forschungsinfrastrukturvorhaben vorzubereiten und zu unterstützen und hat dabei die Entwicklungen im European Strategy Forum on Research Infrastructures (ESFRI) im Blick”. Dies betreffe auch Rahmenbedingungen und mögliche Kriterien für das Antrags- und Bewertungsverfahren zum nächsten Update der ESFRI-Roadmap.

National Science Foundation: Einzelfall-Analysen sollen die Forschung der USA sicherer machen

Der Direktor der US-Forschungsgemeinschaft National Science Foundation, Sethuraman Panchanathan.

Von

Tim Gabel

Die amerikanische National Science Foundation (NSF) hat die Anpassung ihrer Förderrichtlinien und die Prüfung weiterer Maßnahmen angekündigt, um die Forschungssicherheit in den von ihr geförderten Projekten zu erhöhen. Die unabhängige US-Organisation, die vor allem Grundlagenforschung fördert, muss der US-Regierung bis zum 24. Mai einen Plan vorlegen. Darin muss dargelegt sein, wie die NFS zukünftig sensible Forschungsbereiche identifizieren und mit welchen Maßnahmen sie die Sicherheit in diesen Bereichen gewährleisten will.

Die “Deadline” ergibt sich aus den gesetzlichen Anforderungen aus dem im Jahr 2022 veröffentlichten “Chips and Science Act” und dem US-amerikanischen Haushaltsgesetz aus dem Jahr 2023. Der Gesetzgeber fordert damit eine Reaktion auf das zunehmende Risiko internationaler Forschungskooperationen für die nationale Sicherheit der USA ein, das er zu erkennen glaubt.

Berater haben Lücken und Handlungsbedarf bei der NSF identifiziert

Grundlage für die Anpassungen im NSF-Förderregime soll eine ausführliche Analyse der wissenschaftlichen Beratungsgesellschaft Jason sein, die zunächst im Jahr 2019 eine Bestandsaufnahme bei der NSF vorgenommen hatte. Kurz vor Ostern hatte die NSF nun eine weitere Auftragsarbeit von Jason mit dem Titel: Safeguarding the Research Enterprise veröffentlicht.

Darin haben die Wissenschaftler aufbauend auf ihrer Analyse spezifischen Änderungsbedarf und konkrete Handlungsempfehlungen für die NSF erarbeitet und beschrieben. Sie fordern von der Forschungsgesellschaft – dem US-Pendant der Deutschen Forschungsgemeinschaft, – eine bewusstere Abwägung zwischen Risiken und Vorteilen von “offenen und transparenten Wissenschaftsbeziehungen” mit ausländischen Partnern.

Bericht benennt explizit die Schwierigkeiten mit China

In den “Key Findings”, die Jason zum Thema zusammenfasst,

betonen die Berater ausdrücklich die Vorteile einer weltoffenen Grundlagenforschung – auch für die nationale Sicherheit. Man könne dies allerdings nur sehr begrenzt auf Forschungskooperationen mit China übertragen, schränken die Experten ein. Sie verweisen auf die militärische Nutzung von Grundlagenforschung und den eingeschränkten Informationsfluss in der Volksrepublik. China ist das einzige Land, dass an dieser Stelle explizit erwähnt wird.
warnt Jason die NSF vor unbeabsichtigten Konsequenzen bei der Einführung formaler Kontrollmechanismen, etwa der Kategorisierung und Kontrolle von Schriftverkehr. Dies könnte Kosten verursachen, die in der Forschung selbst besser eingesetzt wären und Forschende abschrecken, wichtigen Projekten nachzugehen.
halten die Wissenschaftler die Erstellung einer Liste mit sensiblen Forschungsbereichen für wenig zielführend. Die differenzierte Einschätzung, ob eine Forschungskooperation sicherheitsrelevant sei, müsse auf der Projektebene geschehen und könne sich durch rasante Entwicklungen in der Wissenschaft auch ständig ändern. Die NSF habe aber durch ihren Zyklus der Projektauswahl und -begutachtung einen wirksamen Hebel, um sensible Forschungsprojekte zu identifizieren. Gleichfalls sei es die Aufgabe der Organisation mehr für das Thema zu sensibilisieren. Jason diagnostiziert: “Das Bewusstsein der Forschenden ist derzeit nicht so hoch, wie es sein müsste”.

Einschätzung zur Sicherheitsrelevanz auf Projektebene

Aus der Diagnose entwickeln die wissenschaftlichen Berater anschließend konkrete Handlungsempfehlungen, die spezifisch einen Prozess beschreiben, den die NSF zur Identifizierung möglicher sicherheitsrelevanter Projekte aufsetzen könnte. Dieser soll vor der Peer-Review ansetzen und auf einer Einschätzung fußen, zu der die Leitung des Forschungsprojekts und der Programmverantwortliche bei der NSF gemeinsam kommen. Auf dieser Ebene sollen dann auch mögliche Maßnahmen zur Risikominimierung vereinbart werden.

Bei Abwägung auch den Reifegrad der Innovation berücksichtigen

Projekte sollen auf das sicherheitsrelevante Potenzial ihrer Anwendung überprüft werden. Dabei soll aber auch deren Reifegrad berücksichtigt werden, damit in einem frühen Stadium nicht zu restriktiv reguliert wird. Die Berater weisen in den Handlungsempfehlungen ausdrücklich daraufhin, dass die NSF nicht leichtfertig formale Kontrollmechanismen in ihre Verträge oder Ausschreibungen einsetzen soll. Dies könne nur nach eingehender Abwägung zwischen Vorteilen und Risiken geschehen.

Darüber hinaus soll sich die NSF für eine Kultur einsetzen, die das Bewusstsein für Sicherheitsrisiken unter den Forschenden erhöht. Dafür sollten Informationen und Ressourcen bereitgestellt werden, die es den Wissenschaftlern ermöglichen, sich gezielt über Gefahren zu informieren. Außerdem soll der Kontakt zu ausländischen Organisationen aktiv gesucht werden, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen.

Deutsche Forschungsorganisationen aktiv, bislang wenig Konkretes

Eine davon könnte die Deutsche Forschungsgemeinschaft sein, die sich ebenfalls mit dem Thema befasst. Die DFG hatte für ihre Förderinstrumente jüngst Prüf- und Reflexionsschritte beschlossen, die Forschenden einen Überblick über die Risiken ermöglichen und aus deren Gesamtschau Schlüsse über die Angemessenheit der Durchführung und der Förderung des Projekts möglich sein sollen. Zugleich plant die Allianz der Wissenschaftsorganisationen, gemeinsame Leitlinien zu internationalen Kooperationen zu erarbeiten.

Erst Mitte des Monats hatte das BMBF ein Positionspapier zur “Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende” veröffentlicht und darin die Überprüfung von bestehenden Instrumenten, Strukturen und Verfahren gefordert. Darin fordert das Ministerium auch die Verbreitung von Informationen über Risiken und ein stärkeres Bewusstsein für die Gefahren von Forschungskooperationen ein. Konkrete Empfehlungen, wie die der NSF-Berater, fehlen in der öffentlichen Debatte in Deutschland bislang.

Fusionsforschung: Stark-Watzinger vergibt 35 Millionen Euro ohne übliches Auswahlverfahren

In einer Art Eilverfahren hat das BMBF zwei Initiativprojekte von Forschungsverbünden im Bereich der Kernfusionsforschung für eine dreijährige Förderung ausgesucht. Table.Briefings hatte darüber bereits vor einigen Tagen exklusiv berichtet. Jetzt hat das Ministerium auf Anfrage weitere Hintergründe zu der Förderung bekannt gegeben. Grundlage war demnach keine der beiden Anfang März veröffentlichen Bekanntmachungen im Bereich der Fusionsforschung, sondern eine Initiativ-Förderung des Ministeriums. Eine derartige Form der Förderung in dieser Höhe ist außergewöhnlich.

Zum Vergleich: die gesamte BMBF-Förderung der Medizintechnikforschung in Deutschland hat in den vergangenen Jahren, laut dem entsprechenden Fachprogramm Medizintechnik, rund 50 Millionen Euro jährlich betragen. Für die Auswahl der Projekte in diesem Bereich arbeiten beim Projektträger, der für die Organisation und Vorauswahl des wettbewerblichen Auswahlprozesses zuständig ist, etwa zehn Personen. Die Agentur Sprind, die Förderprojekte im Bereich der Sprunginnovationen weniger formalistisch auswählen soll, hat ein jährliches Gesamtbudget von derzeit 100 Millionen Euro.

BMBF: Schneller Einstieg in Erforschung von Basistechnologien

“Die beiden Verbundprojekte ermöglichen einen schnellen Einstieg in die Erforschung wesentlicher Basistechnologien für die Fusion und sind ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines Fusionsökosystems”, teilte eine BMBF-Sprecherin Table.Briefings am Mittwoch mit. Initiativprojekte sind im BMBF durchaus üblich, allerdings eher in geringerer Höhe – und um zum Jahresende die Fördertöpfe auszuschöpfen. Sie durchlaufen keinen monatelangen wettbewerblichen Auswahlprozess, wie er bei den meisten anderen Projektförderungen vorgesehen ist.

Auf die Frage, welche Kriterien im BMBF an die Auswahl der Projektbeteiligten in den Fusionsprojekten gelegt wurden, verwies das Ministerium auf die technologieoffene Förderung im Bereich der Fusion. “So adressiert je ein Verbund die Magnet- bzw. die Laserfusion jeweils in Bezug auf besonders grundlegende Fragestellungen mit hoher Breitenwirksamkeit”.

In der Laserfusion (Projektverbund: “Optical Materials and Components as the Basis of Efficient High-Energy Lasers for Inertial Fusion Energy (PRIFUSIO)”) gehe es insbesondere um optische Komponenten als Basistechnologien. In der Magnetfusion (Projektverbund: “Bearbeitung grundlegender Themen der Magnetfusion auf dem Weg zum Fusionskraftwerk (FPP-MC)”) stehe vor allem das Design von Stellaratorkraftwerken im Fokus. Die Verbünde (siehe Grafik) haben nach Angaben des BMBF bereits im Februar ihre Arbeit aufgenommen.

Institut von Constantin Häfner bekommt sechs Millionen Euro

Die Zuwendungsempfänger seien nach wissenschaftlicher Exzellenz der Partner und Einbindung der wesentlichen Akteure und Knowhow-Träger bewertet und ausgewählt worden, teilte die Sprecherin mit. Ein besonderes Augenmerk lag auf den Kooperationen aus Forschungseinrichtungen und Unternehmen – inklusive aller deutschen Start-ups in dem Bereich. Nach Informationen des Ministeriums gehen allein rund sechs Millionen Euro an das Fraunhofer-Institut für Lasertechnik ILT.

Den dortigen Institutsleiter Constantin Häfner hatte Bettina Stark-Watzinger im Dezember 2022 zum Leiter einer Expertenkommission eingesetzt, um eine Bestandsaufnahme des bislang in Deutschland noch wenig erforschten Feldes der Laserfusion vorzunehmen. Im Mai 2023 hatte Häfner der Bundesforschungsministerin das Memorandum der Kommission überreicht, in dem die Potenziale des Industrie- und Forschungsstandorts Deutschland mit Blick auf die Laserfusion und Empfehlungen zur weiteren Erforschung und Umsetzung enthalten sind. tg

Studie zeigt regionale Unterschiede bei der Internationalisierung

Die Bedeutung der Internationalisierung hat an den Hochschulen weltweit zugenommen: Mehr als drei Viertel räumen ihr eine hohe Priorität ein. Das zeigt der inzwischen sechste Global Survey der International Association of Universities, an dem sich 722 Hochschulen aus 110 Ländern beteiligt haben. Deutscher Partner der Umfrage ist die HRK.

Ausbau der Kooperationen als wichtigstes Ziel

Als wichtigste Ziele nannten die Hochschulen den Ausbau der internationalen Kooperationen sowie die Stärkung der internationalen und interkulturellen Kompetenz. Rund 75 Prozent der befragten Hochschulen haben dazu eine eigene Internationalisierungsstrategie entwickelt, 80 Prozent haben klare Ziele formuliert und 75 Prozent ein Monitoring oder eine Evaluation implementiert.

Als Haupthindernisse für die Umsetzung der Internationalisierungsstrategie werden fehlende finanzielle Ressourcen oder andere Prioritäten innerhalb der Einrichtungen genannt. In Nordamerika sind zudem Visabeschränkungen ein Hindernis. Die größten Risiken sehen die Befragten darin, dass der Fokus auf Internationalisierung andere wichtige Themen verdrängt. In Subsahara-Afrika wird zudem ein Brain-Drain durch verstärkte internationale Kontakte befürchtet.

Mehrheit an internationalen Forschungsprojekten beteiligt

Ein wichtiger Bereich der Umsetzung ist die Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten. Die große Mehrheit der befragten Einrichtungen ist bereits in zahlreiche internationale Kooperationen eingebunden, nur in Subsahara-Afrika ist dies noch eine Minderheit. Die Ergebnisse zeigen weiterhin, dass öffentliche Hochschulen deutlich stärker in internationalen Projekten engagiert sind als private.

Mit Blick auf die deutschen Hochschulen lassen sich einige Besonderheiten feststellen. Wie die HRK mitteilt, sehen diese den Mehrwert internationaler Kooperationen auch im institutionellen Reputationsgewinn. Die größten Risiken werden in einer erhöhten Arbeitsbelastung des wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personals sowie in einem erhöhten ökologischen Fußabdruck durch die internationale Mobilität von Studierenden und Forschenden gesehen.

Deutsche Hochschulen: Mehr Studierende zum Abschluss bringen

Als vordringlichste Prioritäten für die zukünftige Entwicklung der institutionellen Internationalisierung nennen die deutschen Hochschulen insbesondere die Erhöhung der Zahl internationaler Studierender mit Graduierungsabsicht und die Weiterentwicklung virtueller Formen der internationalen Zusammenarbeit. Ebenfalls wichtig seien die weitere Internationalisierung der Curricula und der Ausbau von Maßnahmen für eine stärkere Integration einer internationalen und interkulturellen Dimension in das Campusleben. mw

Besserstellungsverbot: Die Unsicherheit bleibt

Für wen gilt das Besserstellungsverbot in den industrienahen Forschungsinstituten? Eine Frage, die auch die Juristen der Einrichtungen trotz der von der Ampel vorgenommenen Änderungen im Haushaltsgesetz nicht sicher beantworten können. Diese Rechtsunsicherheit zeigt sich auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union, die Table.Briefings vorliegt.

Kann ein Instituts- oder auch Bereichsleiter außerhalb des TVÖD bezahlt werden? Nur dann, wenn er “weder mittelbar noch unmittelbar von der deutschen öffentlichen Hand”, also aus öffentlicher Projektfinanzierung bezahlt wird. So steht es im Gesetz und auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Das bedeutet: Die Einrichtungen dürfen niemanden besserstellen, der auch nur zu einem kleinen Teil aus einem Bundes- oder auch beispielsweise EU-Projekt – den das wäre mittelbar – finanziert wird.

So weit, so schwierig für die Institute. Sie müssen also ihre Leitungen hauptsächlich über eingeworbene Industriemittel bezahlen.

Wie wird der Overhead bewertet?

Doch unklar bleibt, wie eng man diese Regelung in der Praxis ausgelegen wird. Ist mit “mittelbar” auch ein aus öffentlichen Mitteln finanzierter Overhead gemeint? Bekommt die Forschungseinrichtung bereits dann ein Problem, wenn ein besser Verdienender an einem aus öffentlichen Mitteln finanzierten Laptop sitzt, oder von einer teils öffentlich finanzierten Sekretariatskraft profitiert?

Dass diese Fragen nicht geklärt sind, zeigt die Antwort der Bundesregierung. Damit bestünde nach dem Auslaufen der Übergangsfrist zum 30. Juni 2024, in der noch die alte Regelung gilt, eine große Rechtsunsicherheit für die Institute. Deren Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer setzen nun weiterhin auf eine formale Ausnahmegenehmigung, die beim BMWK beantragt wird und über die das BMF final entscheidet.

Keine Antwort zu den Anträgen auf Ausnahmegenehmigung

Mehr als 80 Anträge lägen dort, berichtete Steffen Tobisch, wissenschaftlicher Vizepräsident der Deutschen Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse, bereits im Oktober. Wie viele es derzeit sind, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung hat keine Antwort auf diese Frage der Unionsfraktion. Dass diese Anträge, die bereits eingereicht, aber noch nicht beschieden wurden, nach der aktuell getroffenen Regelung “gegenstandslos” würden, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage von Table.Media im Februar antwortete, dürften die Forschungseinrichtungen anders sehen. mw

Der Spiegel. So verliert man den Kampf um die klügsten Köpfe. Eine FDP-Ministerin, die einst selbst ein Finanzforschungsinstitut leitete und als Volkswirtin über ökonomischen Sachverstand verfüge, müsste doch wissen, dass Deutschland angesichts des Mangels an anderen Rohstoffen herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauche. So kommentiert Miriam Olbrisch zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Die Nachwuchswissenschaftler mit schlechten Arbeitsbedingungen zu vergraulen, könne man sich schlicht nicht leisten. Mehr

science.orf.at. ÖAW-Budget steigt um 28 Prozent. Die Akademie der Wissenschaften (ÖAW) hat ihre Leistungsvereinbarung (LV) für die Jahre 2024-2026 mit dem Bildungsministerium abgeschlossen. In diesem Zeitraum erhält die Akademie 529,2 Mio. Euro, das ist eine Steigerung von 117 Mio. Euro bzw. 28 Prozent gegenüber der vorhergehenden Förderperiode. Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) will, dass die Akademie Maßnahmen gegen die Wissenschaftsskepsis weiterführt. Wissenschaftskommunikations und KI benennt auch ÖAW-Präsident Faßmann als wichtige Themen. Mehr

FAZ. Die akademische Freiheit ist auch in Europa bedroht. Eine Tagung der Leopoldina diskutiert die akademische Freiheit, auch in Europa müsse sie verteidigt werden. Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, mahnt in der Debatte um “Cancel Culture” zu Gelassenheit. Nicht jede unbequeme Idee sei eine Attacke. Mehr

RESEARCH.TABLE REDAKTION

Nicola
Kuhrt

Tim
Gabel

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Weisskopf

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um die Forschungssicherheit in ihren Projekten zu erhöhen, hat die National Science Foundation (NSF) die Anpassung ihrer Förderrichtlinien angekündigt. Die unabhängige US-Organisation, die vor allem Grundlagenforschung fördert, muss der US-Regierung bis zum 24. Mai einen Plan vorlegen. Es muss deutlich werden, wie die NSF sensible Forschungsbereiche identifizieren und wie sie diese schützen möchte.

In ihrer aktuellen Analyse “Safeguarding the Research Enterprise” beschreiben die Wissenschaftler nun spezifischen Änderungsbedarf und konkrete Handlungsempfehlungen. Mein Kollege Tim Gabel hat für Sie die “Key Findings” zusammenfasst. Sein Fazit: Konkrete Empfehlungen, wie die der NSF-Berater, fehlen in der öffentlichen Debatte in Deutschland bislang.

Und noch ein Stichtag: bis zum 19. April sollen die Bundesministerien an Finanzminister Christian Lindner berichten, wie sie sein Spardiktat umzusetzen gedenken. Nach Informationen von Table.Briefings gehören das Forschungs– und das Familienministerium zu den am stärksten betroffenen Ressorts. Beide sollen gegenüber 2024 knapp eine Milliarde Euro einsparen. Zuerst hatte der “Spiegel” über die Zahlen berichtet.

Während für das Familienministerium gemutmaßt wird, die Sparvorgaben könnten vor allem die Demokratieförderung und die Freiwilligendienste treffen, wird bei Bettina Stark-Watzinger (FDP) über eine “Rasenmäherkürzung” spekuliert, die verschiedene Forschungseinrichtungen und -programme betreffen könnte. Noch hält sich das BMBF dazu bedeckt. Kein Kommentar, sagte uns eine Sprecherin. Das regierungsinterne Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2025 sei noch nicht abgeschlossen.

Wir wünschen Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre,

Ihre
Nicola Kuhrt

Priorisierung von Forschungsinfrastrukturen: FIS-Roadmap-Prozess startet im Frühsommer

Von

Tim Gabel

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) plant, noch in diesem Jahr ein neues Priorisierungsverfahren für Forschungsinfrastrukturen (FIS) zu starten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Nach eigenen Angaben bereitet das BMBF derzeit den Aufruf für das Verfahren vor. Einzelheiten des Verfahrens und der Zeitplan würden derzeit noch erarbeitet, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Union mit.

Auf Anfrage von Table.Briefings legte sich das Ministerium nun fest: “Die Veröffentlichung der Konditionen für das geplante Priorisierungsverfahren erfolgt im Frühsommer“, sagte eine Sprecherin. Der Nationale Roadmap-Prozess ist in Deutschland im Jahr 2011 – unter Bundesforschungsministerin Annette Schavan – als strategisches Instrument zur forschungspolitischen Priorisierung großer Forschungsinfrastrukturen etabliert worden. Der Bund will damit möglichst sicherstellen, dass künftige Investitionen gut angelegt sind. FIS sind nach Definition des Wissenschaftsrats:

Instrumente und Großgeräte, die an einem Ort oder auf mehrere Standorte verteilt sein können, wie z. B. Teilchenbeschleuniger, Teleskope oder verteilte Bildgebungsinstrumente
Ressourcen im Sinne von Informationsinfrastrukturen, wie z. B. Sammlungen, Archive, Datenerhebungen und -sammlungen in den Sozialwissenschaften sowie Stoff- oder Datenbanken
Informationstechnische Infrastrukturen (E-Infrastrukturen), wie z. B. Hoch- und Höchstleistungsrechner oder Rechnergitterverbünde (GRIDs);
Soziale Forschungsinfrastrukturen, wie z. B. Begegnungs- und Forschungszentren (Institutes for Advanced Studies)

Mindestens zehn Jahre Nutzung und 50 Millionen Euro Kosten

Um für die Auswahl der Bundesförderung in Frage zu kommen, müssen die FIS von nationaler wissenschaftlicher Bedeutung sein und mindestens für zehn Jahre genutzt werden. Außerdem muss die Nutzung grundsätzlich allen offen stehen, sie wird nach wissenschaftlichen Qualitätsmaßstäben entschieden. Die Kosten für ihren Aufbau und ihre Errichtung sind so hoch, dass sie erhebliche nationale öffentliche Mittel erfordern und somit einen umfangreichen nationalen Entscheidungsprozess rechtfertigen.

Im letzten Roadmap-Prozess vor rund fünf Jahren betrug die Eingangsschwelle 50 Millionen Euro bei naturwissenschaftlichen und 20 Millionen Euro bei geistes- und sozialwissenschaftlichen Vorhaben. Wenn sich eine FIS über verschiedene Standorte mit einander ergänzenden Aufgaben verteilt, müssen diese eine “funktional integrierte und damit als Einheit zu bewertende Forschungsinfrastruktur mit gemeinsamen Standards bilden”, heißt es in der Definition des Wissenschaftsrats.

Im vorerst letzten Prozess wurden drei FIS ausgewählt

“Die Planungen für ein Priorisierungsverfahren knüpfen an die Erfahrungen mit dem bereits durchgeführten FIS-Roadmap-Verfahren an”, heißt es in dem Antwortschreiben der Bundesregierung. Das deutet darauf hin, dass der Auswahlprozess (siehe Grafik) auch diesmal ähnlich ablaufen könnte. In der letzten FIS-Runde, die vom 2015 bis 2019 dauerte, wurden Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mittels einer Bekanntmachung dazu aufgefordert, ihre Konzepte für FIS einzureichen.

In den anschließenden Bewertungsprozess waren Projektträger und externe Gutachter eingebunden sowie der Wissenschaftsrat. Erstere übernahmen die wirtschaftliche Prüfung der Konzepte, letzterer die wissenschaftliche. Zwölf der zwischen August 2015 und Januar 2016 eingereichten Konzepte hatten damals die formale Eingangsprüfung des BMBF und des Projektträgers erfolgreich durchlaufen und waren bewertet worden. Drei wurden schließlich vom BMBF ausgewählt und im August 2019 mit der Nationalen FIS-Roadmap veröffentlicht:

Actris-D ist ein nationales Forschungsnetzwerk der deutschen Klima- und Atmosphärenforschung
ER-C 2.0 ist ein nationales Kompetenzzentrum für höchstauflösende Elektronenmikroskopie
LPI nennt sich das Leibniz-Zentrum für Photonik in der Infektionsforschung

Allerdings soll der Prozess diesmal nicht wie zuletzt vier Jahre dauern, sondern deutlich zügiger vonstattengehen. Aus Kreisen des Wissenschaftsrats hat Table.Briefings erfahren, dass man sich bereits auf die Reaktivierung des entsprechenden Ausschusses vorbereitet. Nach diesen Informationen soll dieser bereits bis Anfang 2025 die wissenschaftliche Bewertung der noch einzureichenden Konzepte abgeschlossen haben. Offiziell äußerte man sich zu dem Prozedere auf Anfrage von Table.Briefings bislang nicht.

Synchronisierung mit ESFRI-Roadmap zeitlich ambitioniert

Grund für den zeitlich ambitionierten Plan könnte die Synchronisierung der FIS-Roadmap mit dem ähnlich gelagerten europäischen Pendant, dem Europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) und seiner Roadmap sein. Das jedenfalls legt die Unionsfraktion in ihrer Anfrage nah und weist auf eigene Informationen hin, nach der auf europäischer Ebene derzeit die Arbeiten an einem Update der ESFRI-Roadmap laufen, das bereits im Jahr 2025 greifen soll. “Nationale Projekte müssten demnach bereits im Frühjahr 2025 auf europäischer Ebene eingereicht werden“, schlussfolgern die Fragesteller der Union.

Die Rahmenbedingungen für das Antrags- und Bewertungsverfahren zum nächsten Update der ESFRI-Roadmap seien aktuell noch in der Diskussion, entgegnet die Bundesregierung. “In Abhängigkeit von deren Ausgestaltung wird das BMBF weitere Schritte veranlassen.” Im November hatte das BMBF im Nationalen Aktionsplan für den europäischen Forschungsraum die Priorisierung der FIS über eine nationale Roadmap in Aussicht gestellt.

Eine Sprecherin des Ministeriums teilt Table.Briefings jetzt mit: “Mit den Planungen verfolgt das BMBF auch das Ziel, politische Entscheidungen hinsichtlich der deutschen Beteiligung an europäischen und internationalen Forschungsinfrastrukturvorhaben vorzubereiten und zu unterstützen und hat dabei die Entwicklungen im European Strategy Forum on Research Infrastructures (ESFRI) im Blick”. Dies betreffe auch Rahmenbedingungen und mögliche Kriterien für das Antrags- und Bewertungsverfahren zum nächsten Update der ESFRI-Roadmap.

National Science Foundation: Einzelfall-Analysen sollen die Forschung der USA sicherer machen

Von

Tim Gabel

Die amerikanische National Science Foundation (NSF) hat die Anpassung ihrer Förderrichtlinien und die Prüfung weiterer Maßnahmen angekündigt, um die Forschungssicherheit in den von ihr geförderten Projekten zu erhöhen. Die unabhängige US-Organisation, die vor allem Grundlagenforschung fördert, muss der US-Regierung bis zum 24. Mai einen Plan vorlegen. Darin muss dargelegt sein, wie die NFS zukünftig sensible Forschungsbereiche identifizieren und mit welchen Maßnahmen sie die Sicherheit in diesen Bereichen gewährleisten will.

Die “Deadline” ergibt sich aus den gesetzlichen Anforderungen aus dem im Jahr 2022 veröffentlichten “Chips and Science Act” und dem US-amerikanischen Haushaltsgesetz aus dem Jahr 2023. Der Gesetzgeber fordert damit eine Reaktion auf das zunehmende Risiko internationaler Forschungskooperationen für die nationale Sicherheit der USA ein, das er zu erkennen glaubt.

Berater haben Lücken und Handlungsbedarf bei der NSF identifiziert

Grundlage für die Anpassungen im NSF-Förderregime soll eine ausführliche Analyse der wissenschaftlichen Beratungsgesellschaft Jason sein, die zunächst im Jahr 2019 eine Bestandsaufnahme bei der NSF vorgenommen hatte. Kurz vor Ostern hatte die NSF nun eine weitere Auftragsarbeit von Jason mit dem Titel: Safeguarding the Research Enterprise veröffentlicht.

Darin haben die Wissenschaftler aufbauend auf ihrer Analyse spezifischen Änderungsbedarf und konkrete Handlungsempfehlungen für die NSF erarbeitet und beschrieben. Sie fordern von der Forschungsgesellschaft – dem US-Pendant der Deutschen Forschungsgemeinschaft, – eine bewusstere Abwägung zwischen Risiken und Vorteilen von “offenen und transparenten Wissenschaftsbeziehungen” mit ausländischen Partnern.

Bericht benennt explizit die Schwierigkeiten mit China

In den “Key Findings”, die Jason zum Thema zusammenfasst,

betonen die Berater ausdrücklich die Vorteile einer weltoffenen Grundlagenforschung – auch für die nationale Sicherheit. Man könne dies allerdings nur sehr begrenzt auf Forschungskooperationen mit China übertragen, schränken die Experten ein. Sie verweisen auf die militärische Nutzung von Grundlagenforschung und den eingeschränkten Informationsfluss in der Volksrepublik. China ist das einzige Land, dass an dieser Stelle explizit erwähnt wird.
warnt Jason die NSF vor unbeabsichtigten Konsequenzen bei der Einführung formaler Kontrollmechanismen, etwa der Kategorisierung und Kontrolle von Schriftverkehr. Dies könnte Kosten verursachen, die in der Forschung selbst besser eingesetzt wären und Forschende abschrecken, wichtigen Projekten nachzugehen.
halten die Wissenschaftler die Erstellung einer Liste mit sensiblen Forschungsbereichen für wenig zielführend. Die differenzierte Einschätzung, ob eine Forschungskooperation sicherheitsrelevant sei, müsse auf der Projektebene geschehen und könne sich durch rasante Entwicklungen in der Wissenschaft auch ständig ändern. Die NSF habe aber durch ihren Zyklus der Projektauswahl und -begutachtung einen wirksamen Hebel, um sensible Forschungsprojekte zu identifizieren. Gleichfalls sei es die Aufgabe der Organisation mehr für das Thema zu sensibilisieren. Jason diagnostiziert: “Das Bewusstsein der Forschenden ist derzeit nicht so hoch, wie es sein müsste”.

Einschätzung zur Sicherheitsrelevanz auf Projektebene

Aus der Diagnose entwickeln die wissenschaftlichen Berater anschließend konkrete Handlungsempfehlungen, die spezifisch einen Prozess beschreiben, den die NSF zur Identifizierung möglicher sicherheitsrelevanter Projekte aufsetzen könnte. Dieser soll vor der Peer-Review ansetzen und auf einer Einschätzung fußen, zu der die Leitung des Forschungsprojekts und der Programmverantwortliche bei der NSF gemeinsam kommen. Auf dieser Ebene sollen dann auch mögliche Maßnahmen zur Risikominimierung vereinbart werden.

Bei Abwägung auch den Reifegrad der Innovation berücksichtigen

Projekte sollen auf das sicherheitsrelevante Potenzial ihrer Anwendung überprüft werden. Dabei soll aber auch deren Reifegrad berücksichtigt werden, damit in einem frühen Stadium nicht zu restriktiv reguliert wird. Die Berater weisen in den Handlungsempfehlungen ausdrücklich daraufhin, dass die NSF nicht leichtfertig formale Kontrollmechanismen in ihre Verträge oder Ausschreibungen einsetzen soll. Dies könne nur nach eingehender Abwägung zwischen Vorteilen und Risiken geschehen.

Darüber hinaus soll sich die NSF für eine Kultur einsetzen, die das Bewusstsein für Sicherheitsrisiken unter den Forschenden erhöht. Dafür sollten Informationen und Ressourcen bereitgestellt werden, die es den Wissenschaftlern ermöglichen, sich gezielt über Gefahren zu informieren. Außerdem soll der Kontakt zu ausländischen Organisationen aktiv gesucht werden, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen.

Deutsche Forschungsorganisationen aktiv, bislang wenig Konkretes

Eine davon könnte die Deutsche Forschungsgemeinschaft sein, die sich ebenfalls mit dem Thema befasst. Die DFG hatte für ihre Förderinstrumente jüngst Prüf- und Reflexionsschritte beschlossen, die Forschenden einen Überblick über die Risiken ermöglichen und aus deren Gesamtschau Schlüsse über die Angemessenheit der Durchführung und der Förderung des Projekts möglich sein sollen. Zugleich plant die Allianz der Wissenschaftsorganisationen, gemeinsame Leitlinien zu internationalen Kooperationen zu erarbeiten.

Erst Mitte des Monats hatte das BMBF ein Positionspapier zur “Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende” veröffentlicht und darin die Überprüfung von bestehenden Instrumenten, Strukturen und Verfahren gefordert. Darin fordert das Ministerium auch die Verbreitung von Informationen über Risiken und ein stärkeres Bewusstsein für die Gefahren von Forschungskooperationen ein. Konkrete Empfehlungen, wie die der NSF-Berater, fehlen in der öffentlichen Debatte in Deutschland bislang.

Fusionsforschung: Stark-Watzinger vergibt 35 Millionen Euro ohne übliches Auswahlverfahren

In einer Art Eilverfahren hat das BMBF zwei Initiativprojekte von Forschungsverbünden im Bereich der Kernfusionsforschung für eine dreijährige Förderung ausgesucht. Table.Briefings hatte darüber bereits vor einigen Tagen exklusiv berichtet. Jetzt hat das Ministerium auf Anfrage weitere Hintergründe zu der Förderung bekannt gegeben. Grundlage war demnach keine der beiden Anfang März veröffentlichen Bekanntmachungen im Bereich der Fusionsforschung, sondern eine Initiativ-Förderung des Ministeriums. Eine derartige Form der Förderung in dieser Höhe ist außergewöhnlich.

Zum Vergleich: die gesamte BMBF-Förderung der Medizintechnikforschung in Deutschland hat in den vergangenen Jahren, laut dem entsprechenden Fachprogramm Medizintechnik, rund 50 Millionen Euro jährlich betragen. Für die Auswahl der Projekte in diesem Bereich arbeiten beim Projektträger, der für die Organisation und Vorauswahl des wettbewerblichen Auswahlprozesses zuständig ist, etwa zehn Personen. Die Agentur Sprind, die Förderprojekte im Bereich der Sprunginnovationen weniger formalistisch auswählen soll, hat ein jährliches Gesamtbudget von derzeit 100 Millionen Euro.

BMBF: Schneller Einstieg in Erforschung von Basistechnologien

“Die beiden Verbundprojekte ermöglichen einen schnellen Einstieg in die Erforschung wesentlicher Basistechnologien für die Fusion und sind ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines Fusionsökosystems”, teilte eine BMBF-Sprecherin Table.Briefings am Mittwoch mit. Initiativprojekte sind im BMBF durchaus üblich, allerdings eher in geringerer Höhe – und um zum Jahresende die Fördertöpfe auszuschöpfen. Sie durchlaufen keinen monatelangen wettbewerblichen Auswahlprozess, wie er bei den meisten anderen Projektförderungen vorgesehen ist.

Auf die Frage, welche Kriterien im BMBF an die Auswahl der Projektbeteiligten in den Fusionsprojekten gelegt wurden, verwies das Ministerium auf die technologieoffene Förderung im Bereich der Fusion. “So adressiert je ein Verbund die Magnet- bzw. die Laserfusion jeweils in Bezug auf besonders grundlegende Fragestellungen mit hoher Breitenwirksamkeit”.

In der Laserfusion (Projektverbund: “Optical Materials and Components as the Basis of Efficient High-Energy Lasers for Inertial Fusion Energy (PRIFUSIO)”) gehe es insbesondere um optische Komponenten als Basistechnologien. In der Magnetfusion (Projektverbund: “Bearbeitung grundlegender Themen der Magnetfusion auf dem Weg zum Fusionskraftwerk (FPP-MC)”) stehe vor allem das Design von Stellaratorkraftwerken im Fokus. Die Verbünde (siehe Grafik) haben nach Angaben des BMBF bereits im Februar ihre Arbeit aufgenommen.

Institut von Constantin Häfner bekommt sechs Millionen Euro

Die Zuwendungsempfänger seien nach wissenschaftlicher Exzellenz der Partner und Einbindung der wesentlichen Akteure und Knowhow-Träger bewertet und ausgewählt worden, teilte die Sprecherin mit. Ein besonderes Augenmerk lag auf den Kooperationen aus Forschungseinrichtungen und Unternehmen – inklusive aller deutschen Start-ups in dem Bereich. Nach Informationen des Ministeriums gehen allein rund sechs Millionen Euro an das Fraunhofer-Institut für Lasertechnik ILT.

Den dortigen Institutsleiter Constantin Häfner hatte Bettina Stark-Watzinger im Dezember 2022 zum Leiter einer Expertenkommission eingesetzt, um eine Bestandsaufnahme des bislang in Deutschland noch wenig erforschten Feldes der Laserfusion vorzunehmen. Im Mai 2023 hatte Häfner der Bundesforschungsministerin das Memorandum der Kommission überreicht, in dem die Potenziale des Industrie- und Forschungsstandorts Deutschland mit Blick auf die Laserfusion und Empfehlungen zur weiteren Erforschung und Umsetzung enthalten sind. tg

Studie zeigt regionale Unterschiede bei der Internationalisierung

Die Bedeutung der Internationalisierung hat an den Hochschulen weltweit zugenommen: Mehr als drei Viertel räumen ihr eine hohe Priorität ein. Das zeigt der inzwischen sechste Global Survey der International Association of Universities, an dem sich 722 Hochschulen aus 110 Ländern beteiligt haben. Deutscher Partner der Umfrage ist die HRK.

Ausbau der Kooperationen als wichtigstes Ziel

Als wichtigste Ziele nannten die Hochschulen den Ausbau der internationalen Kooperationen sowie die Stärkung der internationalen und interkulturellen Kompetenz. Rund 75 Prozent der befragten Hochschulen haben dazu eine eigene Internationalisierungsstrategie entwickelt, 80 Prozent haben klare Ziele formuliert und 75 Prozent ein Monitoring oder eine Evaluation implementiert.

Als Haupthindernisse für die Umsetzung der Internationalisierungsstrategie werden fehlende finanzielle Ressourcen oder andere Prioritäten innerhalb der Einrichtungen genannt. In Nordamerika sind zudem Visabeschränkungen ein Hindernis. Die größten Risiken sehen die Befragten darin, dass der Fokus auf Internationalisierung andere wichtige Themen verdrängt. In Subsahara-Afrika wird zudem ein Brain-Drain durch verstärkte internationale Kontakte befürchtet.

Mehrheit an internationalen Forschungsprojekten beteiligt

Ein wichtiger Bereich der Umsetzung ist die Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten. Die große Mehrheit der befragten Einrichtungen ist bereits in zahlreiche internationale Kooperationen eingebunden, nur in Subsahara-Afrika ist dies noch eine Minderheit. Die Ergebnisse zeigen weiterhin, dass öffentliche Hochschulen deutlich stärker in internationalen Projekten engagiert sind als private.

Mit Blick auf die deutschen Hochschulen lassen sich einige Besonderheiten feststellen. Wie die HRK mitteilt, sehen diese den Mehrwert internationaler Kooperationen auch im institutionellen Reputationsgewinn. Die größten Risiken werden in einer erhöhten Arbeitsbelastung des wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personals sowie in einem erhöhten ökologischen Fußabdruck durch die internationale Mobilität von Studierenden und Forschenden gesehen.

Deutsche Hochschulen: Mehr Studierende zum Abschluss bringen

Als vordringlichste Prioritäten für die zukünftige Entwicklung der institutionellen Internationalisierung nennen die deutschen Hochschulen insbesondere die Erhöhung der Zahl internationaler Studierender mit Graduierungsabsicht und die Weiterentwicklung virtueller Formen der internationalen Zusammenarbeit. Ebenfalls wichtig seien die weitere Internationalisierung der Curricula und der Ausbau von Maßnahmen für eine stärkere Integration einer internationalen und interkulturellen Dimension in das Campusleben. mw

Besserstellungsverbot: Die Unsicherheit bleibt

Für wen gilt das Besserstellungsverbot in den industrienahen Forschungsinstituten? Eine Frage, die auch die Juristen der Einrichtungen trotz der von der Ampel vorgenommenen Änderungen im Haushaltsgesetz nicht sicher beantworten können. Diese Rechtsunsicherheit zeigt sich auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union, die Table.Briefings vorliegt.

Kann ein Instituts- oder auch Bereichsleiter außerhalb des TVÖD bezahlt werden? Nur dann, wenn er “weder mittelbar noch unmittelbar von der deutschen öffentlichen Hand”, also aus öffentlicher Projektfinanzierung bezahlt wird. So steht es im Gesetz und auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Das bedeutet: Die Einrichtungen dürfen niemanden besserstellen, der auch nur zu einem kleinen Teil aus einem Bundes- oder auch beispielsweise EU-Projekt – den das wäre mittelbar – finanziert wird.

So weit, so schwierig für die Institute. Sie müssen also ihre Leitungen hauptsächlich über eingeworbene Industriemittel bezahlen.

Wie wird der Overhead bewertet?

Doch unklar bleibt, wie eng man diese Regelung in der Praxis ausgelegen wird. Ist mit “mittelbar” auch ein aus öffentlichen Mitteln finanzierter Overhead gemeint? Bekommt die Forschungseinrichtung bereits dann ein Problem, wenn ein besser Verdienender an einem aus öffentlichen Mitteln finanzierten Laptop sitzt, oder von einer teils öffentlich finanzierten Sekretariatskraft profitiert?

Dass diese Fragen nicht geklärt sind, zeigt die Antwort der Bundesregierung. Damit bestünde nach dem Auslaufen der Übergangsfrist zum 30. Juni 2024, in der noch die alte Regelung gilt, eine große Rechtsunsicherheit für die Institute. Deren Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer setzen nun weiterhin auf eine formale Ausnahmegenehmigung, die beim BMWK beantragt wird und über die das BMF final entscheidet.

Keine Antwort zu den Anträgen auf Ausnahmegenehmigung

Mehr als 80 Anträge lägen dort, berichtete Steffen Tobisch, wissenschaftlicher Vizepräsident der Deutschen Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse, bereits im Oktober. Wie viele es derzeit sind, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung hat keine Antwort auf diese Frage der Unionsfraktion. Dass diese Anträge, die bereits eingereicht, aber noch nicht beschieden wurden, nach der aktuell getroffenen Regelung “gegenstandslos” würden, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage von Table.Media im Februar antwortete, dürften die Forschungseinrichtungen anders sehen. mw

Der Spiegel. So verliert man den Kampf um die klügsten Köpfe. Eine FDP-Ministerin, die einst selbst ein Finanzforschungsinstitut leitete und als Volkswirtin über ökonomischen Sachverstand verfüge, müsste doch wissen, dass Deutschland angesichts des Mangels an anderen Rohstoffen herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauche. So kommentiert Miriam Olbrisch zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Die Nachwuchswissenschaftler mit schlechten Arbeitsbedingungen zu vergraulen, könne man sich schlicht nicht leisten. Mehr

science.orf.at. ÖAW-Budget steigt um 28 Prozent. Die Akademie der Wissenschaften (ÖAW) hat ihre Leistungsvereinbarung (LV) für die Jahre 2024-2026 mit dem Bildungsministerium abgeschlossen. In diesem Zeitraum erhält die Akademie 529,2 Mio. Euro, das ist eine Steigerung von 117 Mio. Euro bzw. 28 Prozent gegenüber der vorhergehenden Förderperiode. Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) will, dass die Akademie Maßnahmen gegen die Wissenschaftsskepsis weiterführt. Wissenschaftskommunikations und KI benennt auch ÖAW-Präsident Faßmann als wichtige Themen. Mehr

FAZ. Die akademische Freiheit ist auch in Europa bedroht. Eine Tagung der Leopoldina diskutiert die akademische Freiheit, auch in Europa müsse sie verteidigt werden. Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, mahnt in der Debatte um “Cancel Culture” zu Gelassenheit. Nicht jede unbequeme Idee sei eine Attacke. Mehr

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