nach der Veröffentlichung von internen Mails auf dem Portal “FragDenStaat” steht Bettina Stark-Watzinger weiter in der Kritik. Was nach Durchsicht der jetzt veröffentlichten Vorgänge bekannt wurde, wirft eher neue Fragen auf, als bestehende zu beantworten. Laut Schriftverkehr vom 10. Mai sollte etwa eine Liste erstellt werden, welcher der Unterzeichner des offenen Briefs direkt oder indirekt vom Ministerium gefördert wird.
Am Mittwoch muss sich Stark-Watzinger nicht nur einer Regierungsbefragung im Bundestag stellen, sie wurde auch in den Forschungsausschuss gebeten. Wie kam es überhaupt zu alledem? Wir haben für Sie die Chronologie der Ereignisse um die Affäre zusammengestellt.
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, hat sich im Gespräch mit Table.Briefings zur Fördergeld-Affäre im BMBF geäußert. Den offenen Brief der Hochschullehrenden sieht er von der Meinungsfreiheit gedeckt, findet ihn aber inakzeptabel. Anne Brüning und Tim Gabel haben mit ihm gesprochen.
Die Mitgliedergruppe Universitäten in der Hochschulrektorenkonferenz und die Junge Akademie haben am Montag “Leitlinien für unbefristete Stellen an Universitäten neben der Professur” veröffentlicht. Table.Briefings hatte Anfang Juni darüber bereits exklusiv berichtet. Die einheitliche Ausgestaltung dieser Stellen stehe jetzt im Mittelpunkt des gemeinsamen Papiers. Tim Gabel berichtet.
Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre,
Die auf der Plattform “Frag den Staat” offengelegten BMBF-internen Mails zur sogenannten Fördermittel-Affäre zeichnen ein umfassendes Bild der Kommunikation zu den Vorgängen rund um den offenen Brief von Wissenschaftlern. Nach Durchsicht der 132 Seiten langen Antwort nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG), voller sich teils wiederholenden Mails und geschwärzter Namen, wird deutlich: Der hausinterne Austausch über eine Überprüfung der Wissenschaftler, die sich am 9. Mai gegen die polizeiliche Räumung einer propalästinensischen Demonstration an der Freien Universität Berlin gewandt hatten, hat schon sehr viel früher begonnen als bisher bekannt.
Schon vor dem 13. Mai befassten sich diverse Akteure in der BMBF-Spitze mit den Unterzeichnern des offenen Briefes. Dabei war es in der vorvergangenen Woche eine Mail eben dieses Tages, die letztlich zur Entlassung der früheren Staatssekretärin Sabine Döring geführt hat. Bereits am 10. Mai gab es einen Schriftverkehr zu dem Thema. Der Auftrag: BMBF-Mitarbeiter und Projektträger sollen eine Liste erstellen, welche der Unterzeichner des offenen Briefs direkt oder indirekt vom Ministerium gefördert werden.
Wer diesen Schriftverkehr veranlasst hat und wer letztendlich die Kommunikation übernahm, bleibt allerdings unklar. Am Mittwoch wird Bettina Stark-Watzinger nicht nur eine Regierungsbefragung im Bundestag bestreiten (mit Robert Habeck), sie wurde auch in den Forschungsausschuss gebeten. Fragen, die man hier stellen könnte: Wieso wird überhaupt eine Förderung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaft nach politischen Aussagen angestoßen? Ist so etwas etwa Routine oder ein Einzelfall?
7. Mai, Dienstag: Die Polizei löst ein propalästinensisches Protestcamp auf dem Campus der Freien Universität Berlin auf.
9. Mai, Donnerstag: Lehrende von Berliner Hochschulen kritisieren in dem offenen Brief das schnelle Eingreifen der Polizei. “Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt”, heißt es in der Stellungnahme, die zunächst rund 350 Unterzeichner hatte, mittlerweile sind es mehr als 1.000.
10. Mai, Freitag: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger erklärt in der Bild-Zeitung: Der offene Brief mache sie “fassungslos”. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost. Am Sonnabend bringt die Zeitung eine Fortsetzung, verurteilte die Unterzeichner unter dem Titel “Die UniversiTÄTER” als “Israel-Hasser” und zeigt zwölf von ihnen mit Fotos.
Die Forschungsministerin wird umgehend – vor allem in den Sozialen Medien – von Wissenschaftlern und Politikern deutlich kritisiert.
Ebenfalls am 10. Mai, so geht es aus den nun veröffentlichen BMBF-Mails hervor, wird in einer Mail (11.41 Uhr) an “Liebe Beide” um die Überprüfung der Lehrenden der Berliner Unis gebeten – zuvor war bereits telefoniert worden.
In einer weiteren Mail, vermutlich an die Kommunikationsabteilung des Hauses mit dem Betreff: “EILT! M-Statement zu Offenem Brief FU – mdB um Rückmeldung bis 14 Uhr und Reaktiv-Sprache für Montag” wird “sehr kurzfristig” darum gebeten, eine Ergänzung – offenbar des Statements von Stark-Watzinger aus der Bild-Zeitung, zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern, da es von zahlreichen TV-Sendern Anfragen nach einem O-Ton gegeben habe.
Die Mail endet mit dem Satz: “Darüber hinaus scheinen einige der Unterzeichner des Offenen Briefes von BMBF-Förderungen zu profitieren. Dazu bitte ich – in Abstimmung mit (NAME geschwärzt) um eine Reaktiv-Sprache für die Reg-PK am Montag bis Montag, 10.30h.” Noch am Freitag antwortet wiederum jemand Anderes, dass die Prüfung, ob “einige Unterzeichner von BMBF-Förderungen profitieren” an ein anderes Referat gegeben werden solle.
12. Mai, Sonntag: In einer Mail (“Guten Morgen liebe …”) heißt es: (…) zu der Bitte, dass wir uns zu dem Punkt äußern sollen, dass einige Unterzeichner des Protestbriefs Nutznießer von Förderung des BMBF sind, schreibt ein BMBF-Mitarbeter: Es gebe in der Tat einige Unterzeichner, die Förderung erhielten. Auch werden durch ihn weitere Namen von Wissenschaftlern genannt.
Aber: Es soll mit “äußerster Zurückhaltung reagiert werden”. Der Protestbrief sei sicher irritierend, weil er ausblende, was die Ursachen für die Räumung waren. Doch der Brief “dürfte sich jedoch eindeutig innerhalb des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bewegen”. Im nächsten Absatz heißt es dann noch: “Auf zuwendungsrechtliche Schlussfolgerungen oder auch nur Hinweise in diese Richtung sollte verzichtet werden.”
13. Mai, Montag: In einer Mail (Eilt sehr: Frist HEUTE DS) bitten jemand um “eine förderrechtliche Bewertung, inwieweit von Seiten des BMBF ggf. Förderrechtliche Konsequenzen (Widerruf der Förderung etc.) möglich sind”. Außerdem soll geprüft werden, ob sich in dem offenen Brief strafrechtlich relevante Aussagen finden lassen und auch “um eine juristische Prüfung einer etwaigen strafrechtlichen Relevanz der Aussagen in dem offenen Brief”.
In einer weiteren Mail zwischen Absendern des BMBFs, vermutlich einem fragenden leitenden Beamten an zwei Mitarbeitende, wird die Causa “Protest-Räumung-Offener Brief” kurz beschrieben. Die Frage, die nun im Raum stehe, sei: “Wäre eine Entziehung einer etwaigen BMBF-Förderung möglich? Letztlich wäre so etwas natürlich eine politische Entscheidung, die sehr gut abgewogen sein müsste.” Als Grundlage hierfür würde die Leitung znächst um eine Einschätzung bitten, “ob dies zumindest theoretisch möglich wäre”.
11. Juni, Dienstag: Das ARD-Magazin Panorama berichtet als erstes über Prüf-Mails aus dem BMBF. Forschungsministerin Stark-Watzinger erklärt, von Journalisten auf den Fall angesprochen, selbst gerade erst aus den Medien von internen Prüf-Mails erfahren zu haben. Sie will den Sachverhalt lassen.
Am Abend gibt es ein Statement von Staatssekretärin Sabine Döring. Sie erklärt gegenüber Table.Briefings, dass es eine rechtliche Prüfung gegeben habe. Anders als die von der Panorama-Redaktion veröffentlichte ministeriumsinterne E-Mail-Korrespondenz zeige, stellt Döring den Sachverhalt jedoch so dar, als sei die förderrechtliche Bewertung schnell vom Tisch gewesen.
Die Hausleitung habe sehr zeitnah nach Erteilung des Prüfauftrags klargestellt, “dass zuwendungsrechtliche Aspekte nicht Bestandteil dieser rechtlichen Prüfung sein sollen”, schreibt Döring in ihrem Statement. Die rechtliche Überprüfung des offenen Briefes habe zudem ergeben, dass sein Inhalt von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. “Damit erübrigen sich Diskussionen über formale Konsequenzen. Der Entzug von Fördermitteln in Reaktion auf den offenen Brief stand in der Hausleitung nicht zur Debatte”, schreibt Döring weiter.
12. Juni, Mittwoch: Bettina Stark-Watzinger wird seit Bekanntwerden von allen Seiten aufgefordert, sich öffentlich zu erklären. In einem neuerlichen offenen Brief fordern Menschen aus der Wissenschaftsszene ihren Rücktritt. Am Abend des 11. Juni gibt es bereits knapp 3.000 Unterzeichner.
13. Juni, Mittwoch: In der Bundespressekonferenz wird eine Sprecherin des BMBF wiederholt nach dem Fall befragt, doch sie wiederholt stoisch das Statement Sabine Dörings.
14. Juni, Freitag: Öffentlich schweigen die Verantwortlichen der BMBF-Hausleitung weiterhin zu den Hintergründen der längst umstrittenen Fördermittelprüfung. In einem internen Schreiben an die Mitarbeiter des BMBF bestätigt Staatssekretärin Sabine Döring, dass sie den Auftrag erteilt hat. Sie habe sich jedoch “missverständlich ausgedrückt”.
16. Juni, Sonntag: Ein Rauswurf – und kein Rücktritt: Sabine Döring wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Sonntagabend hatte sie zunächst selbst auf X getwittert: “Dieser Abschnitt meiner beruflichen Laufbahn findet ein jähes Ende”. Kurz darauf war der Post gelöscht, ein neuer besagte, sie habe einen Anruf bekommen – “muss den Tweet löschen”. Eine offizielle Bestätigung für das Ende von Döring als Staatssekretärin im BMBF folgte dann eine Stunde später in einer Pressemitteilung – von der Ministerin selbst.
17. Juni, Montag: Bettina Stark-Watzinger steht weiterhin in der Kritik. Forderungen nach einem Rücktritt weist sie erneut zurück. “Dazu sehe ich keine Veranlassung”, sagte sie zuvor vor Journalisten in Berlin. “Ich habe den betreffenden Auftrag, förderrechtliche Konsequenzen prüfen zu lassen, nicht erteilt und auch nicht gewollt.” Zu weiteren Hintergründen äußerte sie sich trotz mehrfacher kritischer Nachfragen nicht. Aus der Union hatte es zuvor scharfe Kritik an Stark-Watzinger und eine Rücktrittsforderung gegeben. Wissenschaftler sehen das Vertrauen zu ihr erschüttert.
Die Aussage, sie habe nur eine rechtliche Prüfung des Briefs beauftragt, wird nicht nur in der Wissenschaftscommunity hinter vorgehaltener Hand angezweifelt. Bei einer solchen kritischen Angelegenheit habe sie zumindest in irgendeiner Form Bescheid wissen müssen. Und auch wenn sie bei der Morgenlage des 13. Mai, bei der das Thema besprochen wurde, im Flugzeug und damit nicht anwesend war. Dass sie nicht von einer Vertretung über diesen Vorgang informiert wurde, erscheint doch eher unwahrscheinlich.
20. Juni, Donnerstag: Vertreter der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sprechen zusammen mit Bettina Stark-Watzinger. Wie die FAZ berichtet, habe man in dem Gespräch über die “Vertrauenskrise beraten” in die das BMBF durch die “juristische Prüfung einer Maßregelung von Unterzeichnern eines offenen Briefs geraten ist”. Initiiert habe das Treffen Patrick Cramer, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, derzeit Sprecher der Allianz.
Laut FAZ-Bericht schildert Stark-Watzinger zunächst ihre Sicht der Abläufe und wiederholt ihre Aussage der zwei Prüflinien. Verschiedene Präsidenten hätten der Ministerin Tipps gegeben, wie sie aus der Vertrauenskrise kommen könne. Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, habe ein Gespräch mit den betroffenen Hochschullehrern angeregt, Otmar Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, riet der Ministerin demnach, das Thema Israel “positiv zu besetzen”.
Bei dem Austausch ist es laut FAZ auch um die Nachfolge für Sabine Döring gegangen. Die Vertreter der Wissenschaftsallianz wurden offenbar gebeten, Namen vorzuschlagen. Und es gab es noch weitere Tipps: Die Ministerin solle Ruhe bewahren, hieß es laut FAZ in dem Gespräch: “Das größte Risiko sei eine Vakanz des Ministeriums in den Haushaltsberatungen.”
Auf Anfrage von Table.Briefings zu dem Treffen wollen sich einzelne Teilnehmer nicht äußern oder gar einzelne Aussagen bestätigen. Alle sind sichtlich überrascht, dass überhaupt und so schnell über den Austausch berichtet wurde. Erneut seien Interna durchgestochen wurden – kein gutes Zeichen für die Loyalität des Ministeriums.
24. Juni, Montag: Bereits Mitte Mai hatte das Portal Frag den Staat einen Antrag auf Informationsfreiheit an das BMBF gestellt, nachdem sich der offene Brief gegen die polizeiliche Räumung einer propalästinensischen Demonstration an der Freien Universität Berlin gewandt hatte. Mit Verzögerung und nach offenbar technischen Schwierigkeiten werden die Daten übermittelt und sind für alle einsehbar.
Der Spiegel titelt “Stark-Watzinger wusste womöglich schon früher Bescheid” und fragt: Hat die Ministerin gelogen? In dem Text wird unter anderem berichtet, “Der Pressesprecher, der nach SPIEGEL-Informationen die Erstellung der Liste mutmaßlich mit beauftragt haben soll, soll zum Stichtag 1. Juli intern versetzt werden.” Das BMBF reagiert scharf: “Die Vorwürfe des Spiegels sind reine Spekulation und beruhen auf Unterstellungen und unwahren Tatsachenbehauptungen. Wir weisen die Darstellung entschieden zurück.”
Ob Stark-Watzinger den Rat der Allianz umsetzt und das Gespräch mit den Unterzeichnern des Statements von Lehrenden an Berliner Universitäten sucht, das den ganzen Vorgang ausgelöst hat, ist noch unklar. Eine Einladung sei bisher nicht erfolgt, teilten mehrere Unterzeichner auf Anfrage von Table.Briefings mit.
Derweil bahnt sich auf Berliner Landesebene ein solcher Dialog an. Wie Table.Briefings erfuhr, haben die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra und Raed Saleh, Vorsitzender der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus, Verteter des offenen Brief zu einem nicht öffentlichen Gespräch eingeladen. Es soll Anfang Juli stattfinden. Das Ziel: sich im kleinen Kreis über die Situation an den Berliner Hochschulen, die Proteste und den Umgang damit austauschen.
Herr Klein, wie bewerten Sie die Vorfälle im BMBF rund um die Prüfung von förderrechtlichen Konsequenzen nach dem offenen Brief von Hochschullehrenden, die sich gegen einen Polizeieinsatz bei den propalästinensischen Demonstranten an der HU Berlin eingesetzt hatten?
Diesen Brief halte ich für sehr irritierend vor dem Hintergrund, dass die in Rede stehenden Demonstrationen und Besetzungen gerade nicht geprägt waren von friedlicher und gewaltloser Auseinandersetzung, sondern von Israelhass, antisemitischer Hetze sowie etlichen antisemitischen Narrativen, für die Universitäten keinen Raum bieten sollten. Das alles ignoriert der Brief vollkommen und bringt auch überhaupt keine Empathie für die Opfer und jüdische Menschen weltweit zum Ausdruck. Jüdische Studierende in Deutschland sind fassungslos, was sie derzeit in Deutschland erleben. Dennoch ist auch ein solcher Brief von der Meinungsfreiheit geschützt, aber ich kann die Stoßrichtung des Ministeriums verstehen, dass man auch gegen Antisemitismus vorgehen will, sich das näher anschauen will. Gleichzeitig sind Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit hohe Güter und ein Prüfauftrag, der dahin geht, Fördergelder zu kürzen, kann das Vertrauen zwischen dem Forschungsministerium und der Wissenschaftscommunity erheblich stören. Deswegen habe ich Verständnis dafür, dass die Ministerin personelle Konsequenzen gezogen hat.
Sie sehen keine Veranlassung, dass Frau Stark-Watzinger persönlich zurücktreten muss?
Nein. Es ist im Übrigen nicht meine Aufgabe, öffentlich die Arbeit von Mitgliedern der Bundesregierung zu bewerten.
Viele Hochschulleitungen werfen der Forschungsministerin vor, dass sie mit populistischen Äußerungen von der Seitenlinie zum Umgang von Hochschulleitungen mit den propalästinensischen Demonstrationen das Vertrauen in die Institutionen untergräbt.
Was wir in den letzten Wochen teilweise an Hochschulen erleben, ist nicht akzeptabel. Aktivisten verwüsten Einrichtungen, bedrohen jüdischen Studentinnen und Studenten, werfen sie aus Hörsälen, hetzen in schlimmster Weise und nutzen sogar das rote Dreieck, das die Terrororganisation Hamas zur Markierung von zur Vernichtung ausgesuchten Zielen verwendet. Vor diesem Hintergrund hat Frau Stark-Watzinger aus meiner Sicht zu Recht Fragen aufgeworfen. Sie war empört und wollte äußern, wo sie steht. Hochschulleitungen sind sehr selbstbewusste Gremien, die auf die Hochschulautonomie hinweisen. Diese Diskussion sollten die Beteiligten aushalten, ohne gleich das Vertrauen generell infrage zu stellen.
Haben wir an den deutschen Hochschulen ein generelles Problem mit Antisemitismus?
Antisemitismus ist überall in der Gesellschaft verbreitet, leider auch im akademischen Milieu. Dieses ist insoweit nur ein Spiegel der Gesellschaft. Aber tendenziell interessieren oder engagieren sich Menschen aus dem akademischen Milieu vielleicht mehr im politischen Raum. Und bedauerlicherweise können wir feststellen, dass Bildung oder ein höheres Bildungsniveau allein nicht vor Antisemitismus schützt. Deswegen muss ich leider sagen: Ja, es gibt ein Antisemitismusproblem im akademischen Raum. Vor allem der israelbezogene Antisemitismus ist sehr verbreitet und ein linker, progressiver Antisemitismus von Milieus, die meinen, sie seien auf der moralisch richtigen Seite. Sie verkennen aber oft, dass ihr Narrativ von der eindeutigen und grundsätzlichen Einteilung in Täter und Opfer praktisch nie richtig ist.
Welche Rolle spielt da der Antiamerikanismus gerade in diesem linksliberalen Milieu, das Sie ansprechen?
Israel steht ist in diesen Milieus als Projektionsfläche für die Art und Weise, wie der globale Westen den globalen Süden ausbeutet. Das ist das, was man dort auch Amerika vorgeworfen hat. So wird auch immer wieder auch behauptet, Israel sei das letzte Kolonialprojekt des Westens, das dafür sorgt, dass die ursprüngliche Bevölkerung, die dort lebte, vertrieben wurde. Die Juden und Israelis werden dabei immer nur als Täter, die Palästinenser immer nur als Opfer gesehen. Dass viele historische Zusammenhänge bei dieser Bewertung unbeachtet bleiben und historische Fakten in ihr Gegenteil verkehrt werden, führt zu solch schrägen Einschätzungen. Aber so sind diese Dinge eben anschlussfähig an den Antiamerikanismus.
Wie bewerten Sie die Vorfälle rund um Geraldine Rauch, die Präsidentin der TU-Berlin, die umstrittene Postings von antiisraelischen Protesten gelikt hat, sich anschließend aber für das “Versehen” entschuldigte?
Mit der Entschuldigung sind die Zweifel, die Frau Rauch durch das persönliche Verhalten und ihre Amtsführung im Hinblick auf den Kampf gegen Antisemitismus hat aufkommen lassen, nicht ausgeräumt. Jetzt einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen, vermittelt den Eindruck, bei antisemitischen Ausfällen würde es sich um Kavaliersdelikte handeln.
Sowohl der akademische Senat als auch das Kuratorium der TU Berlin haben Frau Rauch aber das Vertrauen ausgesprochen und ihr eben ausdrücklich keine antisemitische Grundhaltung attestiert.
Dass Frau Rauch ihre Position behalten hat, sehe ich als Problem. Damit bringt man zum Ausdruck: So schlimm ist es ja nicht. Aber das Handeln von Frau Rauch folgt einem System. Sie hat einen Antisemitismusbeauftragten installiert, der quasi ein rotes Tuch ist für die jüdischen Studierenden. Dann ist sie sehr aktionistisch geworden. Sie bietet jetzt eigene Sprechstunden für jüdische Studierende an. Aber wofür ist denn dann der Antisemitismusbeauftragte da? Ich finde schon, die TU muss sich ernsthaft Gedanken darüber machen, ob sie mit einer so angeschlagenen Führung weiter erfolgreich agieren kann. Etwa im Wettbewerb um Fördermittel oder Exzellenzzentren.
Es wird in dem Zusammenhang immer wieder über die Antisemitismus-Definition gestritten. Es gibt einen akademischen Diskurs darüber, ob die von der Bundesregierung verwendete IHRA-Definition nicht zu stark Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus gleichsetzt.
Grundsätzlich kann niemand etwas gegen eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema haben. Forschende können immer diskutieren. Aber in der Praxis ist die IHRA-Definition ein sehr gutes Hilfsmittel. Genau der, von ihr hergestellte Bezug zu Israel, als jüdisches Kollektiv, ist wichtig, damit man sich nicht hinter einer Staatskritik verstecken kann. Gerade jetzt ist die Definition als Instrument im Kampf gegen einen israelbezogenen Antisemitismus hilfreich. Ich darf den Historiker Yehuda Bauer zitieren: “Wenn man Israel nicht dafür kritisiert, was es ist, sondern dafür, was es tut, dann ist das kein Antisemitismus.” Genau in diesem Sinne ist die IHRA zu verstehen. Man muss sie übrigens nur lesen, um zu sehen, dass damit ganz klar eben nicht Kritik am Handeln der israelischen Regierung als antisemitisch bezeichnet wird. Sie ist nicht nur die gängigste Definition, sondern auch die mit der weltweit größten Legitimation. Weil Antisemitismus ein länderübergreifendes Phänomen ist, ist sie darüber hinaus auch ein gemeinsamer internationaler Standard.
nach der Veröffentlichung von internen Mails auf dem Portal “FragDenStaat” steht Bettina Stark-Watzinger weiter in der Kritik. Was nach Durchsicht der jetzt veröffentlichten Vorgänge bekannt wurde, wirft eher neue Fragen auf, als bestehende zu beantworten. Laut Schriftverkehr vom 10. Mai sollte etwa eine Liste erstellt werden, welcher der Unterzeichner des offenen Briefs direkt oder indirekt vom Ministerium gefördert wird.
Am Mittwoch muss sich Stark-Watzinger nicht nur einer Regierungsbefragung im Bundestag stellen, sie wurde auch in den Forschungsausschuss gebeten. Wie kam es überhaupt zu alledem? Wir haben für Sie die Chronologie der Ereignisse um die Affäre zusammengestellt.
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, hat sich im Gespräch mit Table.Briefings zur Fördergeld-Affäre im BMBF geäußert. Den offenen Brief der Hochschullehrenden sieht er von der Meinungsfreiheit gedeckt, findet ihn aber inakzeptabel. Anne Brüning und Tim Gabel haben mit ihm gesprochen.
Die Mitgliedergruppe Universitäten in der Hochschulrektorenkonferenz und die Junge Akademie haben am Montag “Leitlinien für unbefristete Stellen an Universitäten neben der Professur” veröffentlicht. Table.Briefings hatte Anfang Juni darüber bereits exklusiv berichtet. Die einheitliche Ausgestaltung dieser Stellen stehe jetzt im Mittelpunkt des gemeinsamen Papiers. Tim Gabel berichtet.
Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre,
Die auf der Plattform “Frag den Staat” offengelegten BMBF-internen Mails zur sogenannten Fördermittel-Affäre zeichnen ein umfassendes Bild der Kommunikation zu den Vorgängen rund um den offenen Brief von Wissenschaftlern. Nach Durchsicht der 132 Seiten langen Antwort nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG), voller sich teils wiederholenden Mails und geschwärzter Namen, wird deutlich: Der hausinterne Austausch über eine Überprüfung der Wissenschaftler, die sich am 9. Mai gegen die polizeiliche Räumung einer propalästinensischen Demonstration an der Freien Universität Berlin gewandt hatten, hat schon sehr viel früher begonnen als bisher bekannt.
Schon vor dem 13. Mai befassten sich diverse Akteure in der BMBF-Spitze mit den Unterzeichnern des offenen Briefes. Dabei war es in der vorvergangenen Woche eine Mail eben dieses Tages, die letztlich zur Entlassung der früheren Staatssekretärin Sabine Döring geführt hat. Bereits am 10. Mai gab es einen Schriftverkehr zu dem Thema. Der Auftrag: BMBF-Mitarbeiter und Projektträger sollen eine Liste erstellen, welche der Unterzeichner des offenen Briefs direkt oder indirekt vom Ministerium gefördert werden.
Wer diesen Schriftverkehr veranlasst hat und wer letztendlich die Kommunikation übernahm, bleibt allerdings unklar. Am Mittwoch wird Bettina Stark-Watzinger nicht nur eine Regierungsbefragung im Bundestag bestreiten (mit Robert Habeck), sie wurde auch in den Forschungsausschuss gebeten. Fragen, die man hier stellen könnte: Wieso wird überhaupt eine Förderung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaft nach politischen Aussagen angestoßen? Ist so etwas etwa Routine oder ein Einzelfall?
7. Mai, Dienstag: Die Polizei löst ein propalästinensisches Protestcamp auf dem Campus der Freien Universität Berlin auf.
9. Mai, Donnerstag: Lehrende von Berliner Hochschulen kritisieren in dem offenen Brief das schnelle Eingreifen der Polizei. “Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt”, heißt es in der Stellungnahme, die zunächst rund 350 Unterzeichner hatte, mittlerweile sind es mehr als 1.000.
10. Mai, Freitag: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger erklärt in der Bild-Zeitung: Der offene Brief mache sie “fassungslos”. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost. Am Sonnabend bringt die Zeitung eine Fortsetzung, verurteilte die Unterzeichner unter dem Titel “Die UniversiTÄTER” als “Israel-Hasser” und zeigt zwölf von ihnen mit Fotos.
Die Forschungsministerin wird umgehend – vor allem in den Sozialen Medien – von Wissenschaftlern und Politikern deutlich kritisiert.
Ebenfalls am 10. Mai, so geht es aus den nun veröffentlichen BMBF-Mails hervor, wird in einer Mail (11.41 Uhr) an “Liebe Beide” um die Überprüfung der Lehrenden der Berliner Unis gebeten – zuvor war bereits telefoniert worden.
In einer weiteren Mail, vermutlich an die Kommunikationsabteilung des Hauses mit dem Betreff: “EILT! M-Statement zu Offenem Brief FU – mdB um Rückmeldung bis 14 Uhr und Reaktiv-Sprache für Montag” wird “sehr kurzfristig” darum gebeten, eine Ergänzung – offenbar des Statements von Stark-Watzinger aus der Bild-Zeitung, zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern, da es von zahlreichen TV-Sendern Anfragen nach einem O-Ton gegeben habe.
Die Mail endet mit dem Satz: “Darüber hinaus scheinen einige der Unterzeichner des Offenen Briefes von BMBF-Förderungen zu profitieren. Dazu bitte ich – in Abstimmung mit (NAME geschwärzt) um eine Reaktiv-Sprache für die Reg-PK am Montag bis Montag, 10.30h.” Noch am Freitag antwortet wiederum jemand Anderes, dass die Prüfung, ob “einige Unterzeichner von BMBF-Förderungen profitieren” an ein anderes Referat gegeben werden solle.
12. Mai, Sonntag: In einer Mail (“Guten Morgen liebe …”) heißt es: (…) zu der Bitte, dass wir uns zu dem Punkt äußern sollen, dass einige Unterzeichner des Protestbriefs Nutznießer von Förderung des BMBF sind, schreibt ein BMBF-Mitarbeter: Es gebe in der Tat einige Unterzeichner, die Förderung erhielten. Auch werden durch ihn weitere Namen von Wissenschaftlern genannt.
Aber: Es soll mit “äußerster Zurückhaltung reagiert werden”. Der Protestbrief sei sicher irritierend, weil er ausblende, was die Ursachen für die Räumung waren. Doch der Brief “dürfte sich jedoch eindeutig innerhalb des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bewegen”. Im nächsten Absatz heißt es dann noch: “Auf zuwendungsrechtliche Schlussfolgerungen oder auch nur Hinweise in diese Richtung sollte verzichtet werden.”
13. Mai, Montag: In einer Mail (Eilt sehr: Frist HEUTE DS) bitten jemand um “eine förderrechtliche Bewertung, inwieweit von Seiten des BMBF ggf. Förderrechtliche Konsequenzen (Widerruf der Förderung etc.) möglich sind”. Außerdem soll geprüft werden, ob sich in dem offenen Brief strafrechtlich relevante Aussagen finden lassen und auch “um eine juristische Prüfung einer etwaigen strafrechtlichen Relevanz der Aussagen in dem offenen Brief”.
In einer weiteren Mail zwischen Absendern des BMBFs, vermutlich einem fragenden leitenden Beamten an zwei Mitarbeitende, wird die Causa “Protest-Räumung-Offener Brief” kurz beschrieben. Die Frage, die nun im Raum stehe, sei: “Wäre eine Entziehung einer etwaigen BMBF-Förderung möglich? Letztlich wäre so etwas natürlich eine politische Entscheidung, die sehr gut abgewogen sein müsste.” Als Grundlage hierfür würde die Leitung znächst um eine Einschätzung bitten, “ob dies zumindest theoretisch möglich wäre”.
11. Juni, Dienstag: Das ARD-Magazin Panorama berichtet als erstes über Prüf-Mails aus dem BMBF. Forschungsministerin Stark-Watzinger erklärt, von Journalisten auf den Fall angesprochen, selbst gerade erst aus den Medien von internen Prüf-Mails erfahren zu haben. Sie will den Sachverhalt lassen.
Am Abend gibt es ein Statement von Staatssekretärin Sabine Döring. Sie erklärt gegenüber Table.Briefings, dass es eine rechtliche Prüfung gegeben habe. Anders als die von der Panorama-Redaktion veröffentlichte ministeriumsinterne E-Mail-Korrespondenz zeige, stellt Döring den Sachverhalt jedoch so dar, als sei die förderrechtliche Bewertung schnell vom Tisch gewesen.
Die Hausleitung habe sehr zeitnah nach Erteilung des Prüfauftrags klargestellt, “dass zuwendungsrechtliche Aspekte nicht Bestandteil dieser rechtlichen Prüfung sein sollen”, schreibt Döring in ihrem Statement. Die rechtliche Überprüfung des offenen Briefes habe zudem ergeben, dass sein Inhalt von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. “Damit erübrigen sich Diskussionen über formale Konsequenzen. Der Entzug von Fördermitteln in Reaktion auf den offenen Brief stand in der Hausleitung nicht zur Debatte”, schreibt Döring weiter.
12. Juni, Mittwoch: Bettina Stark-Watzinger wird seit Bekanntwerden von allen Seiten aufgefordert, sich öffentlich zu erklären. In einem neuerlichen offenen Brief fordern Menschen aus der Wissenschaftsszene ihren Rücktritt. Am Abend des 11. Juni gibt es bereits knapp 3.000 Unterzeichner.
13. Juni, Mittwoch: In der Bundespressekonferenz wird eine Sprecherin des BMBF wiederholt nach dem Fall befragt, doch sie wiederholt stoisch das Statement Sabine Dörings.
14. Juni, Freitag: Öffentlich schweigen die Verantwortlichen der BMBF-Hausleitung weiterhin zu den Hintergründen der längst umstrittenen Fördermittelprüfung. In einem internen Schreiben an die Mitarbeiter des BMBF bestätigt Staatssekretärin Sabine Döring, dass sie den Auftrag erteilt hat. Sie habe sich jedoch “missverständlich ausgedrückt”.
16. Juni, Sonntag: Ein Rauswurf – und kein Rücktritt: Sabine Döring wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Sonntagabend hatte sie zunächst selbst auf X getwittert: “Dieser Abschnitt meiner beruflichen Laufbahn findet ein jähes Ende”. Kurz darauf war der Post gelöscht, ein neuer besagte, sie habe einen Anruf bekommen – “muss den Tweet löschen”. Eine offizielle Bestätigung für das Ende von Döring als Staatssekretärin im BMBF folgte dann eine Stunde später in einer Pressemitteilung – von der Ministerin selbst.
17. Juni, Montag: Bettina Stark-Watzinger steht weiterhin in der Kritik. Forderungen nach einem Rücktritt weist sie erneut zurück. “Dazu sehe ich keine Veranlassung”, sagte sie zuvor vor Journalisten in Berlin. “Ich habe den betreffenden Auftrag, förderrechtliche Konsequenzen prüfen zu lassen, nicht erteilt und auch nicht gewollt.” Zu weiteren Hintergründen äußerte sie sich trotz mehrfacher kritischer Nachfragen nicht. Aus der Union hatte es zuvor scharfe Kritik an Stark-Watzinger und eine Rücktrittsforderung gegeben. Wissenschaftler sehen das Vertrauen zu ihr erschüttert.
Die Aussage, sie habe nur eine rechtliche Prüfung des Briefs beauftragt, wird nicht nur in der Wissenschaftscommunity hinter vorgehaltener Hand angezweifelt. Bei einer solchen kritischen Angelegenheit habe sie zumindest in irgendeiner Form Bescheid wissen müssen. Und auch wenn sie bei der Morgenlage des 13. Mai, bei der das Thema besprochen wurde, im Flugzeug und damit nicht anwesend war. Dass sie nicht von einer Vertretung über diesen Vorgang informiert wurde, erscheint doch eher unwahrscheinlich.
20. Juni, Donnerstag: Vertreter der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sprechen zusammen mit Bettina Stark-Watzinger. Wie die FAZ berichtet, habe man in dem Gespräch über die “Vertrauenskrise beraten” in die das BMBF durch die “juristische Prüfung einer Maßregelung von Unterzeichnern eines offenen Briefs geraten ist”. Initiiert habe das Treffen Patrick Cramer, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, derzeit Sprecher der Allianz.
Laut FAZ-Bericht schildert Stark-Watzinger zunächst ihre Sicht der Abläufe und wiederholt ihre Aussage der zwei Prüflinien. Verschiedene Präsidenten hätten der Ministerin Tipps gegeben, wie sie aus der Vertrauenskrise kommen könne. Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, habe ein Gespräch mit den betroffenen Hochschullehrern angeregt, Otmar Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, riet der Ministerin demnach, das Thema Israel “positiv zu besetzen”.
Bei dem Austausch ist es laut FAZ auch um die Nachfolge für Sabine Döring gegangen. Die Vertreter der Wissenschaftsallianz wurden offenbar gebeten, Namen vorzuschlagen. Und es gab es noch weitere Tipps: Die Ministerin solle Ruhe bewahren, hieß es laut FAZ in dem Gespräch: “Das größte Risiko sei eine Vakanz des Ministeriums in den Haushaltsberatungen.”
Auf Anfrage von Table.Briefings zu dem Treffen wollen sich einzelne Teilnehmer nicht äußern oder gar einzelne Aussagen bestätigen. Alle sind sichtlich überrascht, dass überhaupt und so schnell über den Austausch berichtet wurde. Erneut seien Interna durchgestochen wurden – kein gutes Zeichen für die Loyalität des Ministeriums.
24. Juni, Montag: Bereits Mitte Mai hatte das Portal Frag den Staat einen Antrag auf Informationsfreiheit an das BMBF gestellt, nachdem sich der offene Brief gegen die polizeiliche Räumung einer propalästinensischen Demonstration an der Freien Universität Berlin gewandt hatte. Mit Verzögerung und nach offenbar technischen Schwierigkeiten werden die Daten übermittelt und sind für alle einsehbar.
Der Spiegel titelt “Stark-Watzinger wusste womöglich schon früher Bescheid” und fragt: Hat die Ministerin gelogen? In dem Text wird unter anderem berichtet, “Der Pressesprecher, der nach SPIEGEL-Informationen die Erstellung der Liste mutmaßlich mit beauftragt haben soll, soll zum Stichtag 1. Juli intern versetzt werden.” Das BMBF reagiert scharf: “Die Vorwürfe des Spiegels sind reine Spekulation und beruhen auf Unterstellungen und unwahren Tatsachenbehauptungen. Wir weisen die Darstellung entschieden zurück.”
Ob Stark-Watzinger den Rat der Allianz umsetzt und das Gespräch mit den Unterzeichnern des Statements von Lehrenden an Berliner Universitäten sucht, das den ganzen Vorgang ausgelöst hat, ist noch unklar. Eine Einladung sei bisher nicht erfolgt, teilten mehrere Unterzeichner auf Anfrage von Table.Briefings mit.
Derweil bahnt sich auf Berliner Landesebene ein solcher Dialog an. Wie Table.Briefings erfuhr, haben die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra und Raed Saleh, Vorsitzender der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus, Verteter des offenen Brief zu einem nicht öffentlichen Gespräch eingeladen. Es soll Anfang Juli stattfinden. Das Ziel: sich im kleinen Kreis über die Situation an den Berliner Hochschulen, die Proteste und den Umgang damit austauschen.
Herr Klein, wie bewerten Sie die Vorfälle im BMBF rund um die Prüfung von förderrechtlichen Konsequenzen nach dem offenen Brief von Hochschullehrenden, die sich gegen einen Polizeieinsatz bei den propalästinensischen Demonstranten an der HU Berlin eingesetzt hatten?
Diesen Brief halte ich für sehr irritierend vor dem Hintergrund, dass die in Rede stehenden Demonstrationen und Besetzungen gerade nicht geprägt waren von friedlicher und gewaltloser Auseinandersetzung, sondern von Israelhass, antisemitischer Hetze sowie etlichen antisemitischen Narrativen, für die Universitäten keinen Raum bieten sollten. Das alles ignoriert der Brief vollkommen und bringt auch überhaupt keine Empathie für die Opfer und jüdische Menschen weltweit zum Ausdruck. Jüdische Studierende in Deutschland sind fassungslos, was sie derzeit in Deutschland erleben. Dennoch ist auch ein solcher Brief von der Meinungsfreiheit geschützt, aber ich kann die Stoßrichtung des Ministeriums verstehen, dass man auch gegen Antisemitismus vorgehen will, sich das näher anschauen will. Gleichzeitig sind Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit hohe Güter und ein Prüfauftrag, der dahin geht, Fördergelder zu kürzen, kann das Vertrauen zwischen dem Forschungsministerium und der Wissenschaftscommunity erheblich stören. Deswegen habe ich Verständnis dafür, dass die Ministerin personelle Konsequenzen gezogen hat.
Sie sehen keine Veranlassung, dass Frau Stark-Watzinger persönlich zurücktreten muss?
Nein. Es ist im Übrigen nicht meine Aufgabe, öffentlich die Arbeit von Mitgliedern der Bundesregierung zu bewerten.
Viele Hochschulleitungen werfen der Forschungsministerin vor, dass sie mit populistischen Äußerungen von der Seitenlinie zum Umgang von Hochschulleitungen mit den propalästinensischen Demonstrationen das Vertrauen in die Institutionen untergräbt.
Was wir in den letzten Wochen teilweise an Hochschulen erleben, ist nicht akzeptabel. Aktivisten verwüsten Einrichtungen, bedrohen jüdischen Studentinnen und Studenten, werfen sie aus Hörsälen, hetzen in schlimmster Weise und nutzen sogar das rote Dreieck, das die Terrororganisation Hamas zur Markierung von zur Vernichtung ausgesuchten Zielen verwendet. Vor diesem Hintergrund hat Frau Stark-Watzinger aus meiner Sicht zu Recht Fragen aufgeworfen. Sie war empört und wollte äußern, wo sie steht. Hochschulleitungen sind sehr selbstbewusste Gremien, die auf die Hochschulautonomie hinweisen. Diese Diskussion sollten die Beteiligten aushalten, ohne gleich das Vertrauen generell infrage zu stellen.
Haben wir an den deutschen Hochschulen ein generelles Problem mit Antisemitismus?
Antisemitismus ist überall in der Gesellschaft verbreitet, leider auch im akademischen Milieu. Dieses ist insoweit nur ein Spiegel der Gesellschaft. Aber tendenziell interessieren oder engagieren sich Menschen aus dem akademischen Milieu vielleicht mehr im politischen Raum. Und bedauerlicherweise können wir feststellen, dass Bildung oder ein höheres Bildungsniveau allein nicht vor Antisemitismus schützt. Deswegen muss ich leider sagen: Ja, es gibt ein Antisemitismusproblem im akademischen Raum. Vor allem der israelbezogene Antisemitismus ist sehr verbreitet und ein linker, progressiver Antisemitismus von Milieus, die meinen, sie seien auf der moralisch richtigen Seite. Sie verkennen aber oft, dass ihr Narrativ von der eindeutigen und grundsätzlichen Einteilung in Täter und Opfer praktisch nie richtig ist.
Welche Rolle spielt da der Antiamerikanismus gerade in diesem linksliberalen Milieu, das Sie ansprechen?
Israel steht ist in diesen Milieus als Projektionsfläche für die Art und Weise, wie der globale Westen den globalen Süden ausbeutet. Das ist das, was man dort auch Amerika vorgeworfen hat. So wird auch immer wieder auch behauptet, Israel sei das letzte Kolonialprojekt des Westens, das dafür sorgt, dass die ursprüngliche Bevölkerung, die dort lebte, vertrieben wurde. Die Juden und Israelis werden dabei immer nur als Täter, die Palästinenser immer nur als Opfer gesehen. Dass viele historische Zusammenhänge bei dieser Bewertung unbeachtet bleiben und historische Fakten in ihr Gegenteil verkehrt werden, führt zu solch schrägen Einschätzungen. Aber so sind diese Dinge eben anschlussfähig an den Antiamerikanismus.
Wie bewerten Sie die Vorfälle rund um Geraldine Rauch, die Präsidentin der TU-Berlin, die umstrittene Postings von antiisraelischen Protesten gelikt hat, sich anschließend aber für das “Versehen” entschuldigte?
Mit der Entschuldigung sind die Zweifel, die Frau Rauch durch das persönliche Verhalten und ihre Amtsführung im Hinblick auf den Kampf gegen Antisemitismus hat aufkommen lassen, nicht ausgeräumt. Jetzt einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen, vermittelt den Eindruck, bei antisemitischen Ausfällen würde es sich um Kavaliersdelikte handeln.
Sowohl der akademische Senat als auch das Kuratorium der TU Berlin haben Frau Rauch aber das Vertrauen ausgesprochen und ihr eben ausdrücklich keine antisemitische Grundhaltung attestiert.
Dass Frau Rauch ihre Position behalten hat, sehe ich als Problem. Damit bringt man zum Ausdruck: So schlimm ist es ja nicht. Aber das Handeln von Frau Rauch folgt einem System. Sie hat einen Antisemitismusbeauftragten installiert, der quasi ein rotes Tuch ist für die jüdischen Studierenden. Dann ist sie sehr aktionistisch geworden. Sie bietet jetzt eigene Sprechstunden für jüdische Studierende an. Aber wofür ist denn dann der Antisemitismusbeauftragte da? Ich finde schon, die TU muss sich ernsthaft Gedanken darüber machen, ob sie mit einer so angeschlagenen Führung weiter erfolgreich agieren kann. Etwa im Wettbewerb um Fördermittel oder Exzellenzzentren.
Es wird in dem Zusammenhang immer wieder über die Antisemitismus-Definition gestritten. Es gibt einen akademischen Diskurs darüber, ob die von der Bundesregierung verwendete IHRA-Definition nicht zu stark Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus gleichsetzt.
Grundsätzlich kann niemand etwas gegen eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema haben. Forschende können immer diskutieren. Aber in der Praxis ist die IHRA-Definition ein sehr gutes Hilfsmittel. Genau der, von ihr hergestellte Bezug zu Israel, als jüdisches Kollektiv, ist wichtig, damit man sich nicht hinter einer Staatskritik verstecken kann. Gerade jetzt ist die Definition als Instrument im Kampf gegen einen israelbezogenen Antisemitismus hilfreich. Ich darf den Historiker Yehuda Bauer zitieren: “Wenn man Israel nicht dafür kritisiert, was es ist, sondern dafür, was es tut, dann ist das kein Antisemitismus.” Genau in diesem Sinne ist die IHRA zu verstehen. Man muss sie übrigens nur lesen, um zu sehen, dass damit ganz klar eben nicht Kritik am Handeln der israelischen Regierung als antisemitisch bezeichnet wird. Sie ist nicht nur die gängigste Definition, sondern auch die mit der weltweit größten Legitimation. Weil Antisemitismus ein länderübergreifendes Phänomen ist, ist sie darüber hinaus auch ein gemeinsamer internationaler Standard.
