Erfolg für Gasnetzbetreiber + Streit um Haushalt + Sichere KI

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Europäische Union ist einen Schritt weitergekommen bei ihrem Ziel, einen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Am Montag ist der Rat dem Parlament gefolgt und hat den Data Act angenommen. Damit kann das Gesetz in Kraft treten. Es soll Unternehmen einen fairen Zugang zu Daten ermöglichen, um die Schätze heben zu können, die darin verborgen liegen.

Doch das Gesetz allein wird den Datentausch nicht in Schwung bringen. Nötig ist auch ein sicheres und vertrauenswürdiges Umfeld, in dem der Datentausch stattfindet. Außerdem: ein (virtueller) Ort, an dem Anbieter und Nachfrager überhaupt von den Daten erfahren, die zur Verfügung stehen oder gebraucht werden. Schließlich sind Standards nötig, die den Datentausch effizient machen. All dies leisten Data Spaces.

Ein solcher Datenraum ist etwa der European Industrial Data Space für Daten aus der Produktion oder der Gesundheitsdatenraum. Am morgigen Mittwoch wird die Kommission einen weiteren vorstellen, den European Mobility Data Space (EMDS). Er soll die Basis bilden für einen kontrollierten Austausch und die sichere Nutzung von Mobilitätsdaten in ganz Europa.

Mit dem European Mobility Data Space will die Kommission die digitale Transformation des europäischen Transportsektors beschleunigen und die Daten für den Sektor und die Gesellschaft nutzbar machen. Der Datenraum ist auch eine wichtige Voraussetzung, um den intermodalen Verkehr zu optimieren. Mit ihm soll der Transport von Passagieren und Waren in Europa sicherer, effizienter, zugänglicher und nachhaltiger werden. Hoffentlich auch zuverlässiger.

Kommen Sie sicher an Ihr Ziel.

Ihre
Corinna Visser

Wasserstoff-Trilog: Gasnetzbetreiber setzen sich durch

Von

Manuel Berkel

Mit dem Wasserstoffpaket ist nun die letzte große Lücke zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft geschlossen. Gestern Abend gab es im Trilog eine Einigung zur Gasmarkt-Richtlinie. Nachdem die Kommission mit den Delegierten Rechtsakten zu Wasserstoff bereits die Grundlage für die Produktion von grünen Gasen und E-Fuels gelegt hatte, regelt das Wasserstoffpaket nun die Infrastruktur – von Gasverteilnetzen über Speicher bis zu Import-Terminals.

Bis zuletzt umstritten war die “horizontale” Trennung des Betriebs von Erdgas- und Wasserstoffnetzen – eine Sitzung der Ständigen Vertreter am vergangenen Freitag hatte keine Einigung gebracht. Die Eigentümer des bestehenden Netzes – rund ein Dutzend Transportgesellschaften und Hunderte Stadtwerke – wollten Wasserstoffleitungen möglichst in ihren alten Strukturen betreiben und freie Hand darüber haben, welche Erdgasleitungen sie für Wasserstoff umfunktionieren.

Experte: Bundesregierung handelt gegen Verbraucherinteressen

Die Kommission wollte dagegen mindestens eine gesellschaftsrechtliche und buchhalterische Entflechtung. Das Parlament unter Federführung des deutschen Berichterstatters Jens Geier (SPD) forderte eine möglichst sparsame horizontale Entflechtung – unterstützt von der Bundesregierung im Rat.

Kritisch sieht dies das Regulatory Assistance Project (RAP). “Deutschland versucht, in Brüssel die Agenda zu setzen- und das nicht zum Nutzen Europas und nicht zum Nutzen des deutschen Verbrauchers”, sagt RAP-Energieexperte Andreas Jahn. Gäbe es für saubere Gase kein wirksames Unbundling, würden einzelne “ineffiziente Geschäftsmodelle” der Gaswirtschaft verstetigt.

Ein eigenes “Vertriebssystem für Wasserstoff”

Nach der gestern erzielten Einigung gilt die Vorschrift zur gesellschaftsrechtlichen Entflechtung nun nur für die Transportnetze. Verteilnetze seien von der Regulierung ausgenommen, erklärte Geier nach den Verhandlungen. Der Vorteil für die Eigentümer bestehe nun darin, dass sie ein eigenes “Vertriebssystem für Wasserstoff” aufbauen können und dafür nicht mehr machen müssten als eine buchhalterische Entflechtung. Auch Transportnetzbetreiber können die Mitgliedstaaten vom Unbundling ausnehmen, sofern es eine positive Kosten-Nutzen-Bewertung gibt.

Schon in den technischen Trilogen wurde zuvor eine Passage geeint, die “schwer zu dekarbonisierenden Sektoren” einen Vorrang bei der Versorgung mit Wasserstoff gewähren soll. Ob damit die Nutzung für leicht zu elektrifizierende Anwendungen wie das Heizen von Gebäuden damit wirklich ausgeschlossen werden kann, bleibt allerdings abzuwarten.

Verteilnetzbetreiber planen Stilllegung und Neubau

Geregelt wird mit dem Paket auch die Planung von Wasserstoffnetzen. Bisherige erste Pläne beziehen sich alle auf große Transportleitungen. Die Richtlinie schreibt erstmals auch Verteilnetzbetreibern eine Planung vor, und zwar alle vier Jahre. Den Parlamentsabgeordneten war das ein besonderes Anliegen. Sie dürften sich davon versprechen, dass Wasserstoff auch bei Unternehmen abseits von großen Industriezentren schneller ankommt.

Durchgesetzt haben die Abgeordneten auch eine Planung für die Stilllegung von Gasnetzen. Verteilnetzbetreiber müssen solche Pläne entwickeln, “wenn ein Rückgang der Gasnachfrage zu erwarten ist, der die Stilllegung von Erdgasverteilungsnetzen oder Teilen dieser Netze erforderlich macht”. Ausdrücklich möglich ist aber die Umnutzung von Erdgasleitungen für Wasserstoff. Die Basis bilden in allen Fällen die Wärmepläne von Kommunen, auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist vorgeschrieben. Die Mitgliedstaaten können außerdem Betreiber von Gasnetzen von der Planung ausnehmen, an die weniger als 45.000 Kunden angeschlossen sind.

Kosten für Gasausstieg könnten auf Netzentgelte umgelegt werden

Heikel wird es in Fällen, in denen Erdgasleitungen außer Betrieb genommen werden, bevor sie abgeschrieben sind. Denkbar ist das, wenn Klimaziele dem Weiterbetrieb entgegenstehen oder viele Kunden von selbst auf andere Heiztechnologien umstellen, weil sie günstiger geworden sind. Die Eigentümer werden in solchen Fällen eine Kompensation erwarten.

Die Einigung verpflichtet die nationalen Regulierungsbehörden nun, Leitlinien für die Abschreibung und die Neuberechnung von Netzentgelten vorzulegen. Im Vergleich zum Bericht des Parlaments räumt die Einigung den Regulierern weniger Durchgriffsrechte ein. Neu ist der Fokus auf die Netzentgelte, der Parlamentsbericht sprach noch allgemeiner von “finanzieller Unterstützung”. Die formale Abstimmung der Richtlinie im Plenum des Parlaments wird für März erwartet.

Streitfall Wasserstoff-Verband

Erst am Abend begannen die abschließenden Verhandlungen zur Gasmarkt-Verordnung. Vorgesehen sind darin etwa Regelungen zum dauerhaften gemeinsamen Gaseinkauf und ein Europäisches Netzwerk der Wasserstoffnetzbetreiber (ENNOH) – analog zu den Verbänden für Gas (ENTSOG) und Strom (ENTSO-E). Die Verbände haben unter anderem die Aufgabe, zehnjährige Netzentwicklungspläne für die Transportnetze aufzustellen – die anschließend von der Regulierungsagentur ACER bestätigt werden müssen.

Das Parlament unter Federführung des Berichterstatters Jerzy Buzek (EVP) strebte dagegen an, die Planung des Wasserstoffnetzes ENTSOG zu überlassen. Dies berge allerdings die Gefahr eines übermäßigen Ausbaus von Wasserstoffnetzen und eines Lock-ins von fossiler Infrastruktur, hieß es Anfang des Jahres vom Climate Action Network (CAN).

Haushalt: Spanischer Vorschlag bringt wenig Bewegung

Die spanische Ratspräsidentschaft hat erste Vorschläge vorgelegt, wie der gestiegene Finanzbedarf auch durch Umschichtungen im Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) gedeckt werden kann. Der Vorschlag enthält drei Optionen: Demnach könnten Mittel aus anderen Programmen in Höhe von 8,1 Milliarden, 13,1 Milliarden oder 23,1 Milliarden Euro umgewidmet werden, um zusätzliche Gelder für die Ukraine, das Migrationsmanagement oder das Förderprogramm STEP aufzubringen. Das Papier aus Madrid wurde am Donnerstag den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten präsentiert und liegt “Contexte” vor.

Aus Sicht der Bundesregierung und anderer sparsamer Staaten ist der Vorschlag aber nur ein erster Schritt: Das Papier sieht weiterhin nicht vor, die Agrar- und Strukturfonds anzutasten, die rund zwei Drittel des EU-Budgets ausmachen. Dagegen sperren sich laut EU-Kreisen 14 Mitgliedstaaten energisch, die stark von den Fördertöpfen für Landwirte und strukturschwache Regionen profitieren. Sie verweisen auch auf rechtliche Bedenken, denn die Fördergelder seien den jeweiligen Staaten fest zugesagt.

Kritik an spanischer Ratspräsidentschaft

In Berlin wird hingegen darauf verwiesen, dass ein Großteil der Kohäsionsmittel noch nicht abgeflossen sei. Auch in Brüssel heißt es, die spanische Ratspräsidentschaft agiere nicht wie ein ehrlicher Makler, sondern wie eine Partei – Madrid ist selbst Nettoempfänger.

Die Verhandlungen sind derart zäh, dass der Zeitplan ins Wanken gerät. Bislang ist geplant, dass die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 14. Dezember den Weg frei machen für die Aufstockung des Finanzrahmens, der noch bis 2027 läuft. Doch weitgehend unstrittig ist nur die Finanzhilfe für die Ukraine, die nach dem Kommissionsvorschlag 50 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen über vier Jahre erhalten soll.

Alles in allem hat die Kommission 100 Milliarden Euro zusätzlich gefordert, davon 66 Milliarden an frischen Geldern aus den Mitgliedstaaten. tho

Mercosur-Verhandlungen gehen auf die Zielgerade

Die Handelsgespräche zwischen EU-Kommission und den vier Mercosur-Staaten gehen in die finale Phase. “Die technischen Verhandlungen sind reif für einen politischen Push”, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis gestern nach dem Treffen der EU-Handelsminister. Die spanische Staatssekretärin Xiana Margarida Méndez Bértolo sagte, sie hoffe in den nächsten zwei Wochen auf den nötigen politischen Impuls. “Wir sind näher dran an einem Abschluss als jemals zuvor.”

Laut Dombrovskis haben die Verhandlungsteams beider Seiten den Raum der strittigen Fragen inzwischen stark eingeengt. Die EU verlangt von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, die im 2019 ausverhandelten Abkommen gemachten Zusagen insbesondere zum Schutz des Regenwaldes in einer Zusatzvereinbarung zu konkretisieren. Die Mercosur-Staaten fordern unter anderem Klarstellungen im neuen EU-Gesetz gegen Entwaldung und wollen den Zugang europäischer Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen begrenzen.

Die brasilianische Regierung will die Verhandlungen bis zum 7. Dezember abschließen, dann endet ihr Vorsitz im Mercosur-Block. Möglicherweise versuchen Präsident Lula da Silva und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bei einem Treffen am Rande der Weltklimakonferenz in Dubai die finalen Streitpunkte zu klären. Allerdings gibt es in einigen EU-Staaten wie Frankreich, Österreich und den Niederlanden erheblichen Widerstand gegen das Handelsabkommen, das die Importe etwa von argentinischem Rindfleisch erleichtern würde, wenn auch nur in einem beschränkten Rahmen.

Dombrovskis fordert Flexibilität von Washington

Unter Hochdruck verhandelt die Kommission derzeit auch mit der US-Regierung über das Global Arrangement on Sustainable Steel and Aluminium. Beide Seiten hatten vor zwei Jahren vereinbart, die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte vorerst auszusetzen. Nun muss eine Anschlusslösung gefunden werden.

Die EU-Seite sieht Handlungsbedarf Washingtons, weil die 2021 eingeführten Einfuhrquoten die europäischen Hersteller benachteiligten. Diese Quoten seien zu rigide und beschränkten dadurch die Exporte, kritisierte Dombrovskis. Aktuell sehe das US-System Quoten für jeden einzelnen Mitgliedstaat und allein beim Stahl in 45 unterschiedlichen Produktkategorien vor, die überdies nur pro Quartal gälten.

Besser geeignet seien eine EU-weite und jährlich geltende Quote sowie weniger Produktkategorien. Dombrovskis sieht aufseiten der Biden-Administration eine gewisse Offenheit für die Forderungen. “Aber wir müssen abwarten, wie substanziell die Verbesserungen sind, die die US-Seite vorlegen kann, bevor wir über nächste Schritte entscheiden können.” Die EU könnte theoretisch einen Teil ihrer Gegenmaßnahmen wieder in Kraft setzen. tho

Europas Rechtspopulisten starten Wahlkampf in Florenz

Matteo Salvini gibt den Startschuss für den Europawahlkampf der rechtsextremen Parteienfamilie Identität und Demokratie (ID). Für Sonntag lädt der Chef der italienischen Lega die führenden Politiker der europäischen Rechtspopulisten nach Florenz ein. Am heutigen Dienstag will Salvini in Rom das Programm für diesen Tag vorstellen.

Die Rede ist von einem Event der Europaparlaments-Fraktion Identität und Demokratie. Der gehören neben Abgeordneten der italienischen Lega unter anderem auch Parlamentarier der deutschen AfD, des französischen Rassemblement National, der österreichischen FPÖ und der niederländischen PVV an. “Am 3. Dezember wird in Florenz ein neues Europa geboren”, kündigt Salvini an.

Als Teilnehmer werden “Vorsitzende und Repräsentanten europäischer Parteien” erwartet, die “in einer Allianz mit der Lega sind”. So wird Marine Le Pen erwartet. Die Chefin des französischen Rassemblement National war bereits Ende September bei einem großen Fest der Lega in Pontida der Stargast Salvinis und wird von ihm immer wieder als “liebe Freundin” betitelt.

Reihe in mehreren EU-Ländern geplant

Dieses Mal soll die Gästeliste weitere hochrangige Personen der extremen Rechten Europas vereinen: Nach übereinstimmenden Berichten italienischer Medien wird auch Alice Weidel von der deutschen AfD kommen. Die Pressestelle der Bundestagsfraktion der AfD hat auf Anfrage nicht reagiert. Auch Geert Wilders, dessen Partei für die Freiheit vor wenigen Tagen erst die Parlamentswahlen in den Niederlanden klar gewonnen hat, könnte ebenfalls zu der Runde stoßen.

Die Veranstaltung in Florenz soll die erste einer Reihe ähnlicher Veranstaltungen in weiteren EU-Ländern sein. Das Event ist auf dem Gelände der Fortezza da Basso geplant, einer Festungsanlage aus dem 16. Jahrhundert, die zentral hinter dem Bahnhof in Florenz liegt.

Der Bürgermeister der Stadt, Dario Nardella vom sozialdemokratischen Partito Democratico kündigte bereits Proteste gegen das Event der Ultrarechten Europas an. “Wenn Salvini und Le Pen nach Florenz kommen, um hier die “braune Baustelle” Europa zu starten, wird sich Florenz mit einer Initiative für Europa, den Frieden und die Demokratie Gehör verschaffen.” Das schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) und ruft zu einem “Europatag” in der toskanischen Hauptstadt auf. asf

Niederlande: Sondierer von Geert Wilders tritt zurück

In den Niederlanden ist der erste Anlauf des Rechtspopulisten Geert Wilders zur Bildung der neuen Regierung in Den Haag gescheitert. Der von Wilders mit den Sondierungen beauftragte Gom van Strien trat am Montag überraschend von seinem Amt zurück. Am Wochenende waren Korruptionsvorwürfe gegen den Senator bekanntgeworden. Er gehört wie Wilders der Freiheitspartei (PVV) an, die am vergangenen Mittwoch die Parlamentswahl gewonnen hatte. Wilders ist aber auf Partner angewiesen, um eine Regierungsmehrheit bilden zu können.

Van Strien sollte sich eigentlich diesen Montag mit der Chefin der konservativen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), Dilan Yesilgöz, treffen. Die VVD hat zwar eine Koalition mit der PVV ausgeschlossen, signalisierte jedoch die Bereitschaft zur Unterstützung einer Minderheitsregierung.

Verhandlungen können Monate dauern

Als möglicher Koalitionspartner für Wilders wird die mitte-rechts stehende Partei NSC gehandelt. Ihr Chef Pieter Omtzigt hat jedoch erklärt, eine Zusammenarbeit mit Wilders sei aufgrund seiner extremen Positionen schwierig. In den Niederlanden können sich Koalitionsverhandlungen aufgrund der zersplitterten Parteienlandschaft Monate hinziehen.

Wilders, der Ex-US-Präsident Donald Trump und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als eine Art Vorbilder bezeichnet hat, hatte im Wahlkampf angekündigt, jegliche Einwanderung zu stoppen, die niederländischen Zahlungen an die Europäische Union zu kürzen und den Beitritt neuer Mitglieder wie etwa der Ukraine zu verhindern. Zudem lehnt er den Islam pauschal ab und will Waffenlieferungen an die Ukraine nicht fortsetzen. rtr

Behörden aus 18 Ländern legen Leitfaden für sichere KI vor

Während sich die EU schwertut, mit dem AI Act eine umfassende Regulierung für Künstliche Intelligenz vorzulegen, steigt die Zahl der Leitfäden für KI-Entwickler auf internationaler Ebene weiter an. Am Montag haben internationale Sicherheitsbehörden ein gemeinsames Papier präsentiert: “Guidelines for Secure AI System Development“.

Herausgegeben haben den Leitfaden das UK National Cyber Security Centre (NCSC) und die US Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA). Mitgewirkt haben 23 nationale Sicherheitsbehörden aus 18 Ländern von Australien über Frankreich und Japan bis zu den USA. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) war dabei, die EU hingegen nicht.

Erwartungsgemäß und zuverlässig

Die Leitlinien richten sich in erster Linie an Anbieter von Systemen, die künstliche Intelligenz (KI) nutzen, unabhängig davon, ob sie diese selbst entwickelt haben. Das Ziel ist es, dass KI sicher und verantwortungsvoll entwickelt wird, damit die Systeme später wichtige Anforderungen erfüllen können:

jederzeit bei Bedarf verfügbar sein
erwartungsgemäß und zuverlässig arbeiten
keine sensiblen Daten preisgeben.

Die Guidelines beziehen sich auf die vier Stufen im Lebenszyklus: Design, Entwicklung, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung. Sie sehen unter anderem ein Risikomanagement, eine Dokumentation, sichere Lieferketten und Infrastruktur sowie ein umfassendes Monitoring vor. Die Verfasser sehen bei den Betreibern eine weitreichende Informationspflicht gegenüber den Nutzern von KI.

BSI sieht dringenden Handlungsbedarf

Die gemeinsame internationale Veröffentlichung verdeutliche, dass Fragen der Sicherheit von KI-Systemen “nur im Verbund mit gleichgesinnten internationalen Partnern gelöst werden können”, schreibt das BSI. Sie unterstreiche auch die Bedeutung des Themas und den dringenden Handlungsbedarf.

Internationale Leitfäden und Verhaltenskodizes gibt es inzwischen allerdings bereits in großer Zahl: zum Beispiel auf der Ebene der G7 (Hiroschima AI Process) oder der OECD. vis

Kommission droht Amazon mit Blockade des iRobot-Kaufs

Die Übernahme des Robotersauger-Anbieters iRobot durch Amazon stößt auf Widerstand der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht in dem Deal eine Gefahr für den Wettbewerb. Amazon hätte nach der Übernahme das wirtschaftliche Interesse und die Möglichkeit, Rivalen von iRobot zu behindern, argumentierte die Kommission am Montag. Dabei sei der Amazon-Marktplatz unter anderem in Deutschland ein besonders wichtiger Absatzkanal für die Konkurrenz.

Amazon verwies in einer ersten Reaktion unter anderem darauf, dass es für iRobot viel Konkurrenz gebe. Man werde weiter auf die Bedenken der Kommission eingehen.

Amazon kann Anhörung einfordern

Amazon kann nun eine Anhörung hinter verschlossenen Türen verlangen, um die Bedenken zu entkräften. Die Kommission will bis Februar über die iRobot-Übernahme im Volumen von 1,4 Milliarden Dollar entscheiden.

Bekannt ist iRobot vor allem für seine selbstfahrenden Sauger unter dem Markennamen Roomba. Neuere Modelle erstellen dabei mithilfe von Kameras einen 3D-Scan des Haushalts und sollen dank künstlicher Intelligenz zum Beispiel auf dem Boden liegenden Kabeln oder Hundekot ausweichen.

Die Aktie von iRobot fiel nach der Mitteilung der Kommission am Montag um rund ein Fünftel – und gab damit weitgehend die Kursgewinne vom Freitag nach einem Medienbericht über die wahrscheinliche Zustimmung der EU zur Übernahme ab. dpa/rtr

Europa diskutiert über einen milliardenschweren Militärfonds HANDELSBLATT
Faeser drängt auf baldige Umsetzung der EU-Asylreform DEUTSCHE WELLE
Viktor Orban fordert eine ideologische Neuausrichtung der EU – und droht, ihre Ukraine-Politik zu sprengen NZZ
EU-Staaten einigten sich auf EU-Behindertenausweis SALZBURGER NACHRICHTEN
EU-Wasserstoffregeln gehen in die Zielgerade: Entflechtung als letztes Hindernis EURACTIV
KI-Gesetz: Ratspräsidentschaft bittet EU-Staaten um Kompromisse EURACTIV
Lagarde heute vor EU-Parlamentsausschuss N-TV
Schnelles Italien, langsames Deutschland: Meloni bekommt Milliarden-Hilfen aus Brüssel FAZ
Nach Putsch der Junta im Niger – Migrationspakt geplatzt: “Jetzt tritt für Europa das Horrorszenario ein” FOCUS
EU-Staaten einigen sich auf Regeln für Datennutzung vernetzter Geräte DER STANDARD
Mittel- und Osteuropäer vereinbaren Datenaustausch zu Migration DER STANDARD
EU-Botschafter im Kosovo: “Hier ist man stolz auf seine europäischen Werte” SALZBURGER NACHRICHTEN
EU-Staaten bestätigen Handelsabkommen mit Neuseeland EURACTIV
Kontroverse: EU-Parlament schlägt Biodiesel für klimaneutrale Lkws vor EURACTIV
Textilbranche in Bangladesch: EU-Firmen fordern höheren Mindestlohn FR
EU-Kommission droht mit Blockade des iRobot-Kaufs ZEIT
Sharehoster Uloz kam lange durch – knickt nun vor neuem EU-Gesetz ein WINFUTURE
Lilium-Aktie an der NASDAQ gesucht: EU erteilt Lilium Zulassung als Entwicklungsbetrieb FINANZEN

Der NZIA als Chance für einen Neuanfang

Von Ralph Brinkhaus

Ralph Brinkhaus ist Mitglied des Deutschen Bundestags und gehört dem Ausschuss für Angelegenheiten der EU an. Bis 2022 war er Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.

Klimaschutz und Energiesouveränität brauchen Technologie – und zwar Net-Zero-Technologien, die von der Windkraftanlage, über den Elektrolyseur bis zur effizienten Produktionssteuerung für weniger Emissionen sorgen. Diese Technologien sollten wir in signifikantem Umfang in Europa herstellen, und zwar aus zwei Gründen:

Erstens ist dies eine Frage der Souveränität. Denn wenn Net-Zero-Technologien von der Batteriezelle bis zum PV-Modul zum Beispiel nahezu ausschließlich in China gefertigt werden, sind wir abhängig. Abhängig von der chinesischen Wirtschaft, abhängig von den Transportwegen und Lieferketten, aber auch abhängig vom politischen Willen, uns mit den Komponenten zu versorgen, die für die Energie- und Klimawende entscheidend sind.

Zweitens – und das ist genauso wichtig – ist die Frage, wer Net-Zero-Technologien produziert, entscheidend für die Zukunft des Industrie- und Produktionsstandorts Europa.

Indirekte und direkte Subventionen für die heimische Wirtschaft

In einer ideal funktionierenden Marktwirtschaft könnten wir im Vertrauen auf die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft den Dingen ihren Lauf lassen. Darauf vertrauend, dass sich der Bessere und Innovativere durchsetzt. Das funktioniert aber nur, wenn alle nach den gleichen Regeln spielen.

Das ist aber nicht der Fall. China, und seit neuestem auch die USA, versuchen durch massive Industriepolitik – in erster Linie durch direkte und indirekte Subventionen wie zum Beispiel den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) – ihren Standorten einen Vorteil zu verschaffen.

Es ist daher folgerichtig, dass die EU versucht, mit dem Net-Zero Industry Act (NZIA) dagegenzuhalten: 40 Prozent der Net-Zero-Produkte sollen in Europa gefertigt werden. Das Parlament hat den Weg dafür frei gemacht. Jetzt geht es in den Trilog mit Rat und Kommission. Es ist bedauerlich, dass die Diskussion um dieses industriepolitische Paket in Deutschland nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Kann doch gerade Deutschland als einer der führenden Industriestandorte in Europa ganz besonders vom NZIA profitieren. Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb einen Antrag zum NZIA eingebracht und die Diskussion damit zumindest in den Bundestag geholt.

Industriepolitik, die nicht alles mit Geld lösen will

Bemerkenswert am Net-Zero Industry Act ist, dass der Fokus der Förderung eben nicht zuerst oder gar allein auf milliardenschweren Subventionen liegt, sondern auf Verfahrensbeschleunigung, Bürokratieabbau, dem sinnvollen Abbau von Standards, Informationen, Kommunikation sowie Aus- und Weiterbildung. Natürlich muss dies auch finanziell unterlegt werden. Natürlich werden Subventionen, zum Beispiel durch das STEP-Programm, folgen.

Aber eine Industriepolitik, die erst einmal mit einer Entfesselung und Beschleunigung beginnt und nicht nach dem üblichen Muster versucht, alles ausschließlich mit Geld zu lösen, ist ein vielversprechender Anfang. So ein Ansatz wäre im Übrigen auch ein gutes Vorbild für eine nationale Industriepolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse.

Klimaneutralität ist mehr als Sonnen- und Windenergie

Das Europäische Parlament hat die Aufstellung der vom NZIA besonders begünstigten Produkte deutlich erweitert. Es soll nicht nur um die von der Kommission vorgeschlagenen Technologien von der Fotovoltaik bis zur Windkraft gehen, sondern auch um Biomethan, Wasserkraft, CO₂-Abscheidung und Speicherung (CCS) und auch um Kernenergie.

Das mag im Einzelfall diskussionswürdig sein, ist aber grundsätzlich richtig. Klimaneutralität ist eben nicht nur eine Frage von Sonnen- und Windenergie. Wir müssen da breiter denken, wir müssen offener denken. Dieser breitere Ansatz muss jetzt im Trilog dringend von der Bundesregierung unterstützt werden. Denn es ist jetzt wirklich nicht die Zeit für dogmatische Diskussionen, wie sie von deutscher Seite seitens der Politik und der Verbände gerne geführt werden.

Blaupause für neue Strukturen in Deutschland

Es wäre darüber hinaus wichtig, dass der Beschleunigungs- und Entbürokratisierungsfokus nicht nur auf einzelne strategische Produkte, sondern auf ganze Regionen, die sogenannten Net-Zero Valleys, gelegt wird. Das würde uns in Deutschland die Möglichkeit geben, den Innovationsturbo für Transformationsregionen wie die Braunkohlegebiete oder auch die Automotive-Cluster anzuwerfen.

Der NZIA ist nicht nur eine Chance innovative Net-Zero-Technologien auf die Überholspur zu bringen, weil Verfahren schneller zugelassen werden und Industrieanlagen schneller gebaut werden können. Er könnte eine Blaupause sein für einen NEUSTAAT, eine grundlegende Neuaufstellung der Verwaltungs- und Rechtsstrukturen in Deutschland. Nicht nur für die momentan entscheidenden Net-Zero-Technologien, sondern für alle Bereiche der Wirtschaft.

Umsetzung des NZIA ist Chefsache

Die Bundes- und Landesregierungen müssen jetzt erst einmal bei den Net-Zero-Technologien zugreifen. Sie müssen den NZIA nutzen, um von der One-Stop Agency für Industrieprojekte, über die Digitalisierung von Verfahren bis hin zu einer Beschleunigung des Rechtsweges, die öffentliche Verwaltung schnell, effizient und funktional zu machen. All das ist zu groß, als dass man es zu Staatssekretären und Behördenleitern delegieren kann – das ist Chefsache, für den Bundeskanzler, für jeden Ministerpräsidenten und für jeden Wirtschaftsminister.

Für die weitere Diskussion des NZIA wünsche ich mir zusammengenommen drei Dinge: Erstens, muss diese Diskussion in Deutschland wirklich geführt, statt von der Bundesregierung still und leise abgehandelt werden. Zweitens, müssen wir uns klar für diesen Weg der europäischen Industriepolitik durch kluge Rahmenbedingungen statt große Subventionen einsetzen. Drittens – und das ist das Wichtigste – müssen wir den NZIA als Blaupause für den NEUSTAAT der öffentlichen Verwaltung begreifen und die Beschleunigungen so schnell wie möglich auf alle Branchen ausweiten.

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die Europäische Union ist einen Schritt weitergekommen bei ihrem Ziel, einen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Am Montag ist der Rat dem Parlament gefolgt und hat den Data Act angenommen. Damit kann das Gesetz in Kraft treten. Es soll Unternehmen einen fairen Zugang zu Daten ermöglichen, um die Schätze heben zu können, die darin verborgen liegen.

Doch das Gesetz allein wird den Datentausch nicht in Schwung bringen. Nötig ist auch ein sicheres und vertrauenswürdiges Umfeld, in dem der Datentausch stattfindet. Außerdem: ein (virtueller) Ort, an dem Anbieter und Nachfrager überhaupt von den Daten erfahren, die zur Verfügung stehen oder gebraucht werden. Schließlich sind Standards nötig, die den Datentausch effizient machen. All dies leisten Data Spaces.

Ein solcher Datenraum ist etwa der European Industrial Data Space für Daten aus der Produktion oder der Gesundheitsdatenraum. Am morgigen Mittwoch wird die Kommission einen weiteren vorstellen, den European Mobility Data Space (EMDS). Er soll die Basis bilden für einen kontrollierten Austausch und die sichere Nutzung von Mobilitätsdaten in ganz Europa.

Mit dem European Mobility Data Space will die Kommission die digitale Transformation des europäischen Transportsektors beschleunigen und die Daten für den Sektor und die Gesellschaft nutzbar machen. Der Datenraum ist auch eine wichtige Voraussetzung, um den intermodalen Verkehr zu optimieren. Mit ihm soll der Transport von Passagieren und Waren in Europa sicherer, effizienter, zugänglicher und nachhaltiger werden. Hoffentlich auch zuverlässiger.

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Wasserstoff-Trilog: Gasnetzbetreiber setzen sich durch

Von

Manuel Berkel

Mit dem Wasserstoffpaket ist nun die letzte große Lücke zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft geschlossen. Gestern Abend gab es im Trilog eine Einigung zur Gasmarkt-Richtlinie. Nachdem die Kommission mit den Delegierten Rechtsakten zu Wasserstoff bereits die Grundlage für die Produktion von grünen Gasen und E-Fuels gelegt hatte, regelt das Wasserstoffpaket nun die Infrastruktur – von Gasverteilnetzen über Speicher bis zu Import-Terminals.

Bis zuletzt umstritten war die “horizontale” Trennung des Betriebs von Erdgas- und Wasserstoffnetzen – eine Sitzung der Ständigen Vertreter am vergangenen Freitag hatte keine Einigung gebracht. Die Eigentümer des bestehenden Netzes – rund ein Dutzend Transportgesellschaften und Hunderte Stadtwerke – wollten Wasserstoffleitungen möglichst in ihren alten Strukturen betreiben und freie Hand darüber haben, welche Erdgasleitungen sie für Wasserstoff umfunktionieren.

Experte: Bundesregierung handelt gegen Verbraucherinteressen

Die Kommission wollte dagegen mindestens eine gesellschaftsrechtliche und buchhalterische Entflechtung. Das Parlament unter Federführung des deutschen Berichterstatters Jens Geier (SPD) forderte eine möglichst sparsame horizontale Entflechtung – unterstützt von der Bundesregierung im Rat.

Kritisch sieht dies das Regulatory Assistance Project (RAP). “Deutschland versucht, in Brüssel die Agenda zu setzen- und das nicht zum Nutzen Europas und nicht zum Nutzen des deutschen Verbrauchers”, sagt RAP-Energieexperte Andreas Jahn. Gäbe es für saubere Gase kein wirksames Unbundling, würden einzelne “ineffiziente Geschäftsmodelle” der Gaswirtschaft verstetigt.

Ein eigenes “Vertriebssystem für Wasserstoff”

Nach der gestern erzielten Einigung gilt die Vorschrift zur gesellschaftsrechtlichen Entflechtung nun nur für die Transportnetze. Verteilnetze seien von der Regulierung ausgenommen, erklärte Geier nach den Verhandlungen. Der Vorteil für die Eigentümer bestehe nun darin, dass sie ein eigenes “Vertriebssystem für Wasserstoff” aufbauen können und dafür nicht mehr machen müssten als eine buchhalterische Entflechtung. Auch Transportnetzbetreiber können die Mitgliedstaaten vom Unbundling ausnehmen, sofern es eine positive Kosten-Nutzen-Bewertung gibt.

Schon in den technischen Trilogen wurde zuvor eine Passage geeint, die “schwer zu dekarbonisierenden Sektoren” einen Vorrang bei der Versorgung mit Wasserstoff gewähren soll. Ob damit die Nutzung für leicht zu elektrifizierende Anwendungen wie das Heizen von Gebäuden damit wirklich ausgeschlossen werden kann, bleibt allerdings abzuwarten.

Verteilnetzbetreiber planen Stilllegung und Neubau

Geregelt wird mit dem Paket auch die Planung von Wasserstoffnetzen. Bisherige erste Pläne beziehen sich alle auf große Transportleitungen. Die Richtlinie schreibt erstmals auch Verteilnetzbetreibern eine Planung vor, und zwar alle vier Jahre. Den Parlamentsabgeordneten war das ein besonderes Anliegen. Sie dürften sich davon versprechen, dass Wasserstoff auch bei Unternehmen abseits von großen Industriezentren schneller ankommt.

Durchgesetzt haben die Abgeordneten auch eine Planung für die Stilllegung von Gasnetzen. Verteilnetzbetreiber müssen solche Pläne entwickeln, “wenn ein Rückgang der Gasnachfrage zu erwarten ist, der die Stilllegung von Erdgasverteilungsnetzen oder Teilen dieser Netze erforderlich macht”. Ausdrücklich möglich ist aber die Umnutzung von Erdgasleitungen für Wasserstoff. Die Basis bilden in allen Fällen die Wärmepläne von Kommunen, auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist vorgeschrieben. Die Mitgliedstaaten können außerdem Betreiber von Gasnetzen von der Planung ausnehmen, an die weniger als 45.000 Kunden angeschlossen sind.

Kosten für Gasausstieg könnten auf Netzentgelte umgelegt werden

Heikel wird es in Fällen, in denen Erdgasleitungen außer Betrieb genommen werden, bevor sie abgeschrieben sind. Denkbar ist das, wenn Klimaziele dem Weiterbetrieb entgegenstehen oder viele Kunden von selbst auf andere Heiztechnologien umstellen, weil sie günstiger geworden sind. Die Eigentümer werden in solchen Fällen eine Kompensation erwarten.

Die Einigung verpflichtet die nationalen Regulierungsbehörden nun, Leitlinien für die Abschreibung und die Neuberechnung von Netzentgelten vorzulegen. Im Vergleich zum Bericht des Parlaments räumt die Einigung den Regulierern weniger Durchgriffsrechte ein. Neu ist der Fokus auf die Netzentgelte, der Parlamentsbericht sprach noch allgemeiner von “finanzieller Unterstützung”. Die formale Abstimmung der Richtlinie im Plenum des Parlaments wird für März erwartet.

Streitfall Wasserstoff-Verband

Erst am Abend begannen die abschließenden Verhandlungen zur Gasmarkt-Verordnung. Vorgesehen sind darin etwa Regelungen zum dauerhaften gemeinsamen Gaseinkauf und ein Europäisches Netzwerk der Wasserstoffnetzbetreiber (ENNOH) – analog zu den Verbänden für Gas (ENTSOG) und Strom (ENTSO-E). Die Verbände haben unter anderem die Aufgabe, zehnjährige Netzentwicklungspläne für die Transportnetze aufzustellen – die anschließend von der Regulierungsagentur ACER bestätigt werden müssen.

Das Parlament unter Federführung des Berichterstatters Jerzy Buzek (EVP) strebte dagegen an, die Planung des Wasserstoffnetzes ENTSOG zu überlassen. Dies berge allerdings die Gefahr eines übermäßigen Ausbaus von Wasserstoffnetzen und eines Lock-ins von fossiler Infrastruktur, hieß es Anfang des Jahres vom Climate Action Network (CAN).

Haushalt: Spanischer Vorschlag bringt wenig Bewegung

Die spanische Ratspräsidentschaft hat erste Vorschläge vorgelegt, wie der gestiegene Finanzbedarf auch durch Umschichtungen im Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) gedeckt werden kann. Der Vorschlag enthält drei Optionen: Demnach könnten Mittel aus anderen Programmen in Höhe von 8,1 Milliarden, 13,1 Milliarden oder 23,1 Milliarden Euro umgewidmet werden, um zusätzliche Gelder für die Ukraine, das Migrationsmanagement oder das Förderprogramm STEP aufzubringen. Das Papier aus Madrid wurde am Donnerstag den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten präsentiert und liegt “Contexte” vor.

Aus Sicht der Bundesregierung und anderer sparsamer Staaten ist der Vorschlag aber nur ein erster Schritt: Das Papier sieht weiterhin nicht vor, die Agrar- und Strukturfonds anzutasten, die rund zwei Drittel des EU-Budgets ausmachen. Dagegen sperren sich laut EU-Kreisen 14 Mitgliedstaaten energisch, die stark von den Fördertöpfen für Landwirte und strukturschwache Regionen profitieren. Sie verweisen auch auf rechtliche Bedenken, denn die Fördergelder seien den jeweiligen Staaten fest zugesagt.

Kritik an spanischer Ratspräsidentschaft

In Berlin wird hingegen darauf verwiesen, dass ein Großteil der Kohäsionsmittel noch nicht abgeflossen sei. Auch in Brüssel heißt es, die spanische Ratspräsidentschaft agiere nicht wie ein ehrlicher Makler, sondern wie eine Partei – Madrid ist selbst Nettoempfänger.

Die Verhandlungen sind derart zäh, dass der Zeitplan ins Wanken gerät. Bislang ist geplant, dass die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 14. Dezember den Weg frei machen für die Aufstockung des Finanzrahmens, der noch bis 2027 läuft. Doch weitgehend unstrittig ist nur die Finanzhilfe für die Ukraine, die nach dem Kommissionsvorschlag 50 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen über vier Jahre erhalten soll.

Alles in allem hat die Kommission 100 Milliarden Euro zusätzlich gefordert, davon 66 Milliarden an frischen Geldern aus den Mitgliedstaaten. tho

Mercosur-Verhandlungen gehen auf die Zielgerade

Die Handelsgespräche zwischen EU-Kommission und den vier Mercosur-Staaten gehen in die finale Phase. “Die technischen Verhandlungen sind reif für einen politischen Push”, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis gestern nach dem Treffen der EU-Handelsminister. Die spanische Staatssekretärin Xiana Margarida Méndez Bértolo sagte, sie hoffe in den nächsten zwei Wochen auf den nötigen politischen Impuls. “Wir sind näher dran an einem Abschluss als jemals zuvor.”

Laut Dombrovskis haben die Verhandlungsteams beider Seiten den Raum der strittigen Fragen inzwischen stark eingeengt. Die EU verlangt von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, die im 2019 ausverhandelten Abkommen gemachten Zusagen insbesondere zum Schutz des Regenwaldes in einer Zusatzvereinbarung zu konkretisieren. Die Mercosur-Staaten fordern unter anderem Klarstellungen im neuen EU-Gesetz gegen Entwaldung und wollen den Zugang europäischer Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen begrenzen.

Die brasilianische Regierung will die Verhandlungen bis zum 7. Dezember abschließen, dann endet ihr Vorsitz im Mercosur-Block. Möglicherweise versuchen Präsident Lula da Silva und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bei einem Treffen am Rande der Weltklimakonferenz in Dubai die finalen Streitpunkte zu klären. Allerdings gibt es in einigen EU-Staaten wie Frankreich, Österreich und den Niederlanden erheblichen Widerstand gegen das Handelsabkommen, das die Importe etwa von argentinischem Rindfleisch erleichtern würde, wenn auch nur in einem beschränkten Rahmen.

Dombrovskis fordert Flexibilität von Washington

Unter Hochdruck verhandelt die Kommission derzeit auch mit der US-Regierung über das Global Arrangement on Sustainable Steel and Aluminium. Beide Seiten hatten vor zwei Jahren vereinbart, die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte vorerst auszusetzen. Nun muss eine Anschlusslösung gefunden werden.

Die EU-Seite sieht Handlungsbedarf Washingtons, weil die 2021 eingeführten Einfuhrquoten die europäischen Hersteller benachteiligten. Diese Quoten seien zu rigide und beschränkten dadurch die Exporte, kritisierte Dombrovskis. Aktuell sehe das US-System Quoten für jeden einzelnen Mitgliedstaat und allein beim Stahl in 45 unterschiedlichen Produktkategorien vor, die überdies nur pro Quartal gälten.

Besser geeignet seien eine EU-weite und jährlich geltende Quote sowie weniger Produktkategorien. Dombrovskis sieht aufseiten der Biden-Administration eine gewisse Offenheit für die Forderungen. “Aber wir müssen abwarten, wie substanziell die Verbesserungen sind, die die US-Seite vorlegen kann, bevor wir über nächste Schritte entscheiden können.” Die EU könnte theoretisch einen Teil ihrer Gegenmaßnahmen wieder in Kraft setzen. tho

Europas Rechtspopulisten starten Wahlkampf in Florenz

Matteo Salvini gibt den Startschuss für den Europawahlkampf der rechtsextremen Parteienfamilie Identität und Demokratie (ID). Für Sonntag lädt der Chef der italienischen Lega die führenden Politiker der europäischen Rechtspopulisten nach Florenz ein. Am heutigen Dienstag will Salvini in Rom das Programm für diesen Tag vorstellen.

Die Rede ist von einem Event der Europaparlaments-Fraktion Identität und Demokratie. Der gehören neben Abgeordneten der italienischen Lega unter anderem auch Parlamentarier der deutschen AfD, des französischen Rassemblement National, der österreichischen FPÖ und der niederländischen PVV an. “Am 3. Dezember wird in Florenz ein neues Europa geboren”, kündigt Salvini an.

Als Teilnehmer werden “Vorsitzende und Repräsentanten europäischer Parteien” erwartet, die “in einer Allianz mit der Lega sind”. So wird Marine Le Pen erwartet. Die Chefin des französischen Rassemblement National war bereits Ende September bei einem großen Fest der Lega in Pontida der Stargast Salvinis und wird von ihm immer wieder als “liebe Freundin” betitelt.

Reihe in mehreren EU-Ländern geplant

Dieses Mal soll die Gästeliste weitere hochrangige Personen der extremen Rechten Europas vereinen: Nach übereinstimmenden Berichten italienischer Medien wird auch Alice Weidel von der deutschen AfD kommen. Die Pressestelle der Bundestagsfraktion der AfD hat auf Anfrage nicht reagiert. Auch Geert Wilders, dessen Partei für die Freiheit vor wenigen Tagen erst die Parlamentswahlen in den Niederlanden klar gewonnen hat, könnte ebenfalls zu der Runde stoßen.

Die Veranstaltung in Florenz soll die erste einer Reihe ähnlicher Veranstaltungen in weiteren EU-Ländern sein. Das Event ist auf dem Gelände der Fortezza da Basso geplant, einer Festungsanlage aus dem 16. Jahrhundert, die zentral hinter dem Bahnhof in Florenz liegt.

Der Bürgermeister der Stadt, Dario Nardella vom sozialdemokratischen Partito Democratico kündigte bereits Proteste gegen das Event der Ultrarechten Europas an. “Wenn Salvini und Le Pen nach Florenz kommen, um hier die “braune Baustelle” Europa zu starten, wird sich Florenz mit einer Initiative für Europa, den Frieden und die Demokratie Gehör verschaffen.” Das schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) und ruft zu einem “Europatag” in der toskanischen Hauptstadt auf. asf

Niederlande: Sondierer von Geert Wilders tritt zurück

In den Niederlanden ist der erste Anlauf des Rechtspopulisten Geert Wilders zur Bildung der neuen Regierung in Den Haag gescheitert. Der von Wilders mit den Sondierungen beauftragte Gom van Strien trat am Montag überraschend von seinem Amt zurück. Am Wochenende waren Korruptionsvorwürfe gegen den Senator bekanntgeworden. Er gehört wie Wilders der Freiheitspartei (PVV) an, die am vergangenen Mittwoch die Parlamentswahl gewonnen hatte. Wilders ist aber auf Partner angewiesen, um eine Regierungsmehrheit bilden zu können.

Van Strien sollte sich eigentlich diesen Montag mit der Chefin der konservativen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), Dilan Yesilgöz, treffen. Die VVD hat zwar eine Koalition mit der PVV ausgeschlossen, signalisierte jedoch die Bereitschaft zur Unterstützung einer Minderheitsregierung.

Verhandlungen können Monate dauern

Als möglicher Koalitionspartner für Wilders wird die mitte-rechts stehende Partei NSC gehandelt. Ihr Chef Pieter Omtzigt hat jedoch erklärt, eine Zusammenarbeit mit Wilders sei aufgrund seiner extremen Positionen schwierig. In den Niederlanden können sich Koalitionsverhandlungen aufgrund der zersplitterten Parteienlandschaft Monate hinziehen.

Wilders, der Ex-US-Präsident Donald Trump und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als eine Art Vorbilder bezeichnet hat, hatte im Wahlkampf angekündigt, jegliche Einwanderung zu stoppen, die niederländischen Zahlungen an die Europäische Union zu kürzen und den Beitritt neuer Mitglieder wie etwa der Ukraine zu verhindern. Zudem lehnt er den Islam pauschal ab und will Waffenlieferungen an die Ukraine nicht fortsetzen. rtr

Behörden aus 18 Ländern legen Leitfaden für sichere KI vor

Während sich die EU schwertut, mit dem AI Act eine umfassende Regulierung für Künstliche Intelligenz vorzulegen, steigt die Zahl der Leitfäden für KI-Entwickler auf internationaler Ebene weiter an. Am Montag haben internationale Sicherheitsbehörden ein gemeinsames Papier präsentiert: “Guidelines for Secure AI System Development“.

Herausgegeben haben den Leitfaden das UK National Cyber Security Centre (NCSC) und die US Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA). Mitgewirkt haben 23 nationale Sicherheitsbehörden aus 18 Ländern von Australien über Frankreich und Japan bis zu den USA. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) war dabei, die EU hingegen nicht.

Erwartungsgemäß und zuverlässig

Die Leitlinien richten sich in erster Linie an Anbieter von Systemen, die künstliche Intelligenz (KI) nutzen, unabhängig davon, ob sie diese selbst entwickelt haben. Das Ziel ist es, dass KI sicher und verantwortungsvoll entwickelt wird, damit die Systeme später wichtige Anforderungen erfüllen können:

jederzeit bei Bedarf verfügbar sein
erwartungsgemäß und zuverlässig arbeiten
keine sensiblen Daten preisgeben.

Die Guidelines beziehen sich auf die vier Stufen im Lebenszyklus: Design, Entwicklung, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung. Sie sehen unter anderem ein Risikomanagement, eine Dokumentation, sichere Lieferketten und Infrastruktur sowie ein umfassendes Monitoring vor. Die Verfasser sehen bei den Betreibern eine weitreichende Informationspflicht gegenüber den Nutzern von KI.

BSI sieht dringenden Handlungsbedarf

Die gemeinsame internationale Veröffentlichung verdeutliche, dass Fragen der Sicherheit von KI-Systemen “nur im Verbund mit gleichgesinnten internationalen Partnern gelöst werden können”, schreibt das BSI. Sie unterstreiche auch die Bedeutung des Themas und den dringenden Handlungsbedarf.

Internationale Leitfäden und Verhaltenskodizes gibt es inzwischen allerdings bereits in großer Zahl: zum Beispiel auf der Ebene der G7 (Hiroschima AI Process) oder der OECD. vis

Kommission droht Amazon mit Blockade des iRobot-Kaufs

Die Übernahme des Robotersauger-Anbieters iRobot durch Amazon stößt auf Widerstand der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht in dem Deal eine Gefahr für den Wettbewerb. Amazon hätte nach der Übernahme das wirtschaftliche Interesse und die Möglichkeit, Rivalen von iRobot zu behindern, argumentierte die Kommission am Montag. Dabei sei der Amazon-Marktplatz unter anderem in Deutschland ein besonders wichtiger Absatzkanal für die Konkurrenz.

Amazon verwies in einer ersten Reaktion unter anderem darauf, dass es für iRobot viel Konkurrenz gebe. Man werde weiter auf die Bedenken der Kommission eingehen.

Amazon kann Anhörung einfordern

Amazon kann nun eine Anhörung hinter verschlossenen Türen verlangen, um die Bedenken zu entkräften. Die Kommission will bis Februar über die iRobot-Übernahme im Volumen von 1,4 Milliarden Dollar entscheiden.

Bekannt ist iRobot vor allem für seine selbstfahrenden Sauger unter dem Markennamen Roomba. Neuere Modelle erstellen dabei mithilfe von Kameras einen 3D-Scan des Haushalts und sollen dank künstlicher Intelligenz zum Beispiel auf dem Boden liegenden Kabeln oder Hundekot ausweichen.

Die Aktie von iRobot fiel nach der Mitteilung der Kommission am Montag um rund ein Fünftel – und gab damit weitgehend die Kursgewinne vom Freitag nach einem Medienbericht über die wahrscheinliche Zustimmung der EU zur Übernahme ab. dpa/rtr

Europa diskutiert über einen milliardenschweren Militärfonds HANDELSBLATT
Faeser drängt auf baldige Umsetzung der EU-Asylreform DEUTSCHE WELLE
Viktor Orban fordert eine ideologische Neuausrichtung der EU – und droht, ihre Ukraine-Politik zu sprengen NZZ
EU-Staaten einigten sich auf EU-Behindertenausweis SALZBURGER NACHRICHTEN
EU-Wasserstoffregeln gehen in die Zielgerade: Entflechtung als letztes Hindernis EURACTIV
KI-Gesetz: Ratspräsidentschaft bittet EU-Staaten um Kompromisse EURACTIV
Lagarde heute vor EU-Parlamentsausschuss N-TV
Schnelles Italien, langsames Deutschland: Meloni bekommt Milliarden-Hilfen aus Brüssel FAZ
Nach Putsch der Junta im Niger – Migrationspakt geplatzt: “Jetzt tritt für Europa das Horrorszenario ein” FOCUS
EU-Staaten einigen sich auf Regeln für Datennutzung vernetzter Geräte DER STANDARD
Mittel- und Osteuropäer vereinbaren Datenaustausch zu Migration DER STANDARD
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EU-Staaten bestätigen Handelsabkommen mit Neuseeland EURACTIV
Kontroverse: EU-Parlament schlägt Biodiesel für klimaneutrale Lkws vor EURACTIV
Textilbranche in Bangladesch: EU-Firmen fordern höheren Mindestlohn FR
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Der NZIA als Chance für einen Neuanfang

Von Ralph Brinkhaus

Klimaschutz und Energiesouveränität brauchen Technologie – und zwar Net-Zero-Technologien, die von der Windkraftanlage, über den Elektrolyseur bis zur effizienten Produktionssteuerung für weniger Emissionen sorgen. Diese Technologien sollten wir in signifikantem Umfang in Europa herstellen, und zwar aus zwei Gründen:

Erstens ist dies eine Frage der Souveränität. Denn wenn Net-Zero-Technologien von der Batteriezelle bis zum PV-Modul zum Beispiel nahezu ausschließlich in China gefertigt werden, sind wir abhängig. Abhängig von der chinesischen Wirtschaft, abhängig von den Transportwegen und Lieferketten, aber auch abhängig vom politischen Willen, uns mit den Komponenten zu versorgen, die für die Energie- und Klimawende entscheidend sind.

Zweitens – und das ist genauso wichtig – ist die Frage, wer Net-Zero-Technologien produziert, entscheidend für die Zukunft des Industrie- und Produktionsstandorts Europa.

Indirekte und direkte Subventionen für die heimische Wirtschaft

In einer ideal funktionierenden Marktwirtschaft könnten wir im Vertrauen auf die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft den Dingen ihren Lauf lassen. Darauf vertrauend, dass sich der Bessere und Innovativere durchsetzt. Das funktioniert aber nur, wenn alle nach den gleichen Regeln spielen.

Das ist aber nicht der Fall. China, und seit neuestem auch die USA, versuchen durch massive Industriepolitik – in erster Linie durch direkte und indirekte Subventionen wie zum Beispiel den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) – ihren Standorten einen Vorteil zu verschaffen.

Es ist daher folgerichtig, dass die EU versucht, mit dem Net-Zero Industry Act (NZIA) dagegenzuhalten: 40 Prozent der Net-Zero-Produkte sollen in Europa gefertigt werden. Das Parlament hat den Weg dafür frei gemacht. Jetzt geht es in den Trilog mit Rat und Kommission. Es ist bedauerlich, dass die Diskussion um dieses industriepolitische Paket in Deutschland nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Kann doch gerade Deutschland als einer der führenden Industriestandorte in Europa ganz besonders vom NZIA profitieren. Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb einen Antrag zum NZIA eingebracht und die Diskussion damit zumindest in den Bundestag geholt.

Industriepolitik, die nicht alles mit Geld lösen will

Bemerkenswert am Net-Zero Industry Act ist, dass der Fokus der Förderung eben nicht zuerst oder gar allein auf milliardenschweren Subventionen liegt, sondern auf Verfahrensbeschleunigung, Bürokratieabbau, dem sinnvollen Abbau von Standards, Informationen, Kommunikation sowie Aus- und Weiterbildung. Natürlich muss dies auch finanziell unterlegt werden. Natürlich werden Subventionen, zum Beispiel durch das STEP-Programm, folgen.

Aber eine Industriepolitik, die erst einmal mit einer Entfesselung und Beschleunigung beginnt und nicht nach dem üblichen Muster versucht, alles ausschließlich mit Geld zu lösen, ist ein vielversprechender Anfang. So ein Ansatz wäre im Übrigen auch ein gutes Vorbild für eine nationale Industriepolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse.

Klimaneutralität ist mehr als Sonnen- und Windenergie

Das Europäische Parlament hat die Aufstellung der vom NZIA besonders begünstigten Produkte deutlich erweitert. Es soll nicht nur um die von der Kommission vorgeschlagenen Technologien von der Fotovoltaik bis zur Windkraft gehen, sondern auch um Biomethan, Wasserkraft, CO₂-Abscheidung und Speicherung (CCS) und auch um Kernenergie.

Das mag im Einzelfall diskussionswürdig sein, ist aber grundsätzlich richtig. Klimaneutralität ist eben nicht nur eine Frage von Sonnen- und Windenergie. Wir müssen da breiter denken, wir müssen offener denken. Dieser breitere Ansatz muss jetzt im Trilog dringend von der Bundesregierung unterstützt werden. Denn es ist jetzt wirklich nicht die Zeit für dogmatische Diskussionen, wie sie von deutscher Seite seitens der Politik und der Verbände gerne geführt werden.

Blaupause für neue Strukturen in Deutschland

Es wäre darüber hinaus wichtig, dass der Beschleunigungs- und Entbürokratisierungsfokus nicht nur auf einzelne strategische Produkte, sondern auf ganze Regionen, die sogenannten Net-Zero Valleys, gelegt wird. Das würde uns in Deutschland die Möglichkeit geben, den Innovationsturbo für Transformationsregionen wie die Braunkohlegebiete oder auch die Automotive-Cluster anzuwerfen.

Der NZIA ist nicht nur eine Chance innovative Net-Zero-Technologien auf die Überholspur zu bringen, weil Verfahren schneller zugelassen werden und Industrieanlagen schneller gebaut werden können. Er könnte eine Blaupause sein für einen NEUSTAAT, eine grundlegende Neuaufstellung der Verwaltungs- und Rechtsstrukturen in Deutschland. Nicht nur für die momentan entscheidenden Net-Zero-Technologien, sondern für alle Bereiche der Wirtschaft.

Umsetzung des NZIA ist Chefsache

Die Bundes- und Landesregierungen müssen jetzt erst einmal bei den Net-Zero-Technologien zugreifen. Sie müssen den NZIA nutzen, um von der One-Stop Agency für Industrieprojekte, über die Digitalisierung von Verfahren bis hin zu einer Beschleunigung des Rechtsweges, die öffentliche Verwaltung schnell, effizient und funktional zu machen. All das ist zu groß, als dass man es zu Staatssekretären und Behördenleitern delegieren kann – das ist Chefsache, für den Bundeskanzler, für jeden Ministerpräsidenten und für jeden Wirtschaftsminister.

Für die weitere Diskussion des NZIA wünsche ich mir zusammengenommen drei Dinge: Erstens, muss diese Diskussion in Deutschland wirklich geführt, statt von der Bundesregierung still und leise abgehandelt werden. Zweitens, müssen wir uns klar für diesen Weg der europäischen Industriepolitik durch kluge Rahmenbedingungen statt große Subventionen einsetzen. Drittens – und das ist das Wichtigste – müssen wir den NZIA als Blaupause für den NEUSTAAT der öffentlichen Verwaltung begreifen und die Beschleunigungen so schnell wie möglich auf alle Branchen ausweiten.

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