“weniger außenpolitisches Engagement wagen” – das scheint derzeit das Motto vieler Menschen in Deutschland zu sein. Das zeigen zumindest die Ergebnisse einer Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung. Nana Brink stellt die Untersuchung vor und ordnet die Erkenntnisse ein.
Falk Steiner prüft in seiner Analyse, welche Aufgaben die Bundesregierung bei der Reform des Informationsaustauschs von Geheimdiensten erledigt hat – und welche ihr noch bevorstehen.
In Heads stellen wir Ihnen heute Katja Dominik vor. Die Juristin leitet die zivile, europäische Mission für den Aufbau von Sicherheitskräften in Niger: Eucap Sahel Niger. Lucia Weiß hat aufgeschrieben, welches Konzept Dominik umsetzen will.
Außerdem möchten wir Sie zu unserem Security.Breakfast am morgigen Mittwoch, 8 Uhr, einladen: In der Veranstaltung “Israel, die ambivalente Nato und die Geopolitik” sprechen wir mit Shlomo Shpiro von der Bar-Ilan-Universität, einem der führenden Forscher zu Sicherheit und Geheimdiensten Israels. Als Gast dabei ist auch die Knesset-Abgeordnete Shelly Tal Meron. Seien Sie gerne dabei, kostenlose Anmeldung hier.
Eine gute Lektüre wünscht Ihnen
Die Deutschen haben einen ambivalenten Blick auf die Außenpolitik ihres Landes. Tendenz: Mehr Zurückhaltung als Engagement. Nur noch 38 Prozent der Deutschen wünschen sich eine stärkere Einflussnahme bei internationalen Konflikten. Im Jahr 2017 lag der Wert noch bei 52 Prozent.
Interessant dabei: Bei der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen sprechen sich heute 50 Prozent für ein stärkeres Engagement aus. Zu diesem Ergebnis kommt die Umfrage “The Berlin Pulse” der Körber-Stiftung, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Kantar Public im September 2023. Die Umfrage nimmt somit keinen Bezug auf den aktuellen Krieg im Gaza-Streifen.
Gleichzeitig sind 76 Prozent der Befragten der Meinung, Deutschlands müsse sich diplomatisch engagieren. Das sind sogar elf Prozent mehr als bei der Befragung 2022. Über 70 Prozent sprechen sich gegen eine militärische Führungsrolle Deutschlands in der EU aus. Darüber hinaus machen sich die Deutschen wenig Illusionen über die außenpolitische Bedeutung ihres Landes. Fast zwei Drittel der Befragten findet, dass Deutschlands Einfluss in der Welt gesunken ist.
Die Umfrage zeigt, wie sehr die Leitprinzipien deutscher Außenpolitik auch nach der Zeitenwende noch gültig sind: das Bekenntnis zum Multilateralismus und militärische Zurückhaltung. “Mehr als je zuvor wirken sich internationale Krisen auf den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft aus. Doch eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich weiterhin außen- und sicherheitspolitische Zurückhaltung“, analysiert Nora Müller, Leiterin des Bereichs Internationale Politik der Körber-Stiftung, die Umfrageergebnisse.
Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht darin ein Zeichen der Verunsicherung. Im Gespräch mit Table.Media erklärte sie: “Angesichts all der internationalen Krisen ist die Versuchung groß, sich wegzuducken. Aber Deutschland ist ein international vernetztes Land, sein Wohlstand, seine Freiheit und Sicherheit hängen vom internationalen Austausch ab, sei es Waren oder Wissen, der am besten in internationaler Stabilität und Ordnung gedeiht, sonst scheitert diese Vernetzung. Daher muss Deutschland aus Eigeninteresse mehr für diese internationale Ordnung tun, von der es profitiert.”
Der langjährige Vorsitzende und jetzige Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält diese skeptische Haltung der Deutschen für gefährlich. Im Tagesspiegel sagte er kürzlich: “Es ist höchste Zeit, dass Deutschland mit EU-Partner eine große europapolitische Initiative startet, um die EU vor dem Absinken in die außenpolitische Irrelevanz zu bewahren.”
Auch in Bezug auf eine militärische Rolle plädieren die meisten Befragten für Zurückhaltung. Nur zwölf Prozent finden, Deutschland solle sich mehr militärisch engagieren. Auch hier ist eine ambivalente Haltung sichtbar, denn viele Deutsche wünschen sich im Gegenzug mehr Investitionen im Verteidigungsbereich. Dem Versprechen an die Nato, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, stimmen 72 Prozent zu.
Die Solidarität mit der Ukraine ist laut der Umfrage weiterhin stabil: Zwei Drittel sprechen sich für eine anhaltende militärische Unterstützung aus. Bei der Frage, was denn das Kriegsziel sein müsse, geben 54 Prozent an, die militärische Hilfe aus Deutschland soll der “Rückeroberung der von Russland besetzten Gebieten” dienen. Auf die Frage, ob man “der russischen Regierung unter Wladimir Putin vertrauen kann”, antworteten 86 Prozent mit Nein.
Die USA sind für die Deutschen nach wie vor der wichtigste Partner weltweit. Über 75 Prozent bewerten die transatlantischen Beziehungen als gut bis sehr gut. Allerdings denken 82 Prozent, dass sich mit einer Wiederwahl Donald Trumps dieses Verhältnis verschlechtern würde.
Wenig überraschend: Immer mehr Deutsche (62 Prozent) sehen den wachsenden Einfluss Chinas negativ. Hier spiegelt sich die China-Strategie der Bundesregierung vom Sommer wider: kein Abkoppeln, aber weniger Abhängigkeit. Fast 50 Prozent sehen China als wirtschaftlichen Wettbewerber, immerhin 35 Prozent als Rivalen.
Während die meisten Deutschen angeben, der Einfluss der USA sei heute noch wichtiger als der Einfluss Chinas, scheint sich dort ein Wandel anzudeuten. Nach der Studie des German Marshall Fund (GMF) vom Sommer 2023 sehen die Hälfte der deutschen Studienteilnehmer die USA und China in fünf Jahren gleichauf. “Weniger als ein Drittel der Deutschen äußern Vertrauen in die zukünftige Führungsrolle der USA”, erklärt Bruce Stokes, Senior Fellow des GMF.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung im September 2022 angestoßen: Anlass war eine Beschwerde aufgrund der 2012 eingeführten Rechtsextremismusdatei. Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass die alten Vorgaben zur Weitergabe von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes verfassungswidrig waren – ebenso wie die Vorschriften zur Kooperation der Behörden des Bundes mit denen der Länder untereinander, für die der Bund qua Grundgesetz zuständig ist.
Diese waren den Richtern des Bundesverfassungsgerichts zu wenig konkret formuliert und damit als Vorgabe für eine Verwaltungspraxis ungeeignet. Es gab dem Gesetzgeber auf, eine Neuregelung bis Ende 2023 auf den Weg zu bringen – sonst wären die Vorschriften entfallen. Darauf reagierte die Ampel nun – und hofft darauf, dass der nun gefundene Kompromiss gerichtsfest ist.
Wesentlicher Bestandteil der Neufassung von Bundesnachrichtendienst- und Bundesverfassungsschutzgesetz sind die Vorschriften, die regeln, unter welchen Bedingungen Informationen an welche Stellen weitergegeben werden dürfen. Die Parlamentarier wollten mit der Reform eine der größten Baustellen der Vergangenheit schließen: dass Nachrichtendienste teils nach eigenem Gusto entschieden, wann sie welche Informationen zurückhielten oder weitergaben.
Dieses Vorgehen hatte unter anderem den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016, aber auch die NSU-Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern vielfach beschäftigt. Statt klarer Weitergaberegeln herrschte Rechtsunsicherheit in den Diensten und damit eine Kultur des Informationsteilens, die eher erratisch denn systematisch wirkte. Für den BND findet sich entsprechend nun eine Norm zur Weitergabepflicht an innerdeutsche Behörden – wenn damit eine unmittelbare Gefahr abgewendet werden soll.
Eine besonders heikle Frage war dabei, unter welchen Voraussetzungen die Verfassungsschützer Informationen auch an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten dürfen. Hier hat sich die Ampel auf eine Regelung geeinigt, nach der im Bereich der Gefahrenabwehr in einigen Fällen bestimmte Straftaten mit fünf Jahren Strafandrohung bereits eine Weitergabe rechtfertigen können.
Eine besonders große Veränderung hat sich bei den Vorschriften für die Datenübermittlung ins Ausland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ergeben, die im parlamentarischen Verfahren deutlich nachgeschärft wurde: Künftig muss bei problematischen Empfängerstaaten eine umfangreiche Menschenrechtsfolgeabschätzung stattfinden. Dabei reicht nicht der bloße Blick auf die formale Rechtslage in einem potenziellen Empfängerstaat: Die elementaren Menschenrechte müssten in jedem Fall gewahrt bleiben. Dafür muss der Empfängerstaat belastbare Zusagen machen – Ausnahmen sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Bundesinnenministeriums möglich.
Ob die neu gefassten Regelungen tatsächlich auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werden, ist dabei unklar. Vom linken Flügel der Opposition gibt es weiterhin Kritik an der Neuregelung, diese würde dem Urteil nicht gerecht und den Diensten nach wie vor zu viel erlauben – was die Vertreter der Ampelkoalition naturgemäß zurückweisen. Zugleich wirft die Union der Koalition vor, die Arbeit der Dienste mit Vorschriften zu überfrachten.
Der viel größere Streitpunkt dürfte allerdings erst noch kommen. Denn dass die Datenteilungsvorschriften überarbeitungswürdig waren, hatten auch Unionspolitiker immer wieder festgestellt. Und verglichen mit dem, was FDP und Grüne in der Opposition noch gefordert hatten, fällt die Reform eher klein aus.
Größer könnte der Streit allerdings beim nun anstehenden zweiten Teil der Nachrichtendienstrecht-Reform werden: Dann soll unter anderem das Kontrollwesen noch einmal auf den Prüfstand – und ein weiteres Mal überarbeitet werden, wie eine effiziente Kontrolle der Nachrichtendienste durch Parlament und dessen zuständige Gremien in Zukunft ausgestaltet werden soll. Dieser zweite Teil der Reform soll noch in der ersten Hälfte 2024 verabschiedet werden.
Die Feuerpause zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas ist um weitere zwei Tage verlängert worden. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, teilte das katarische Außenministerium am Montagabend mit. Damit dürfte die seit Freitagfrüh geltende Waffenruhe bis Donnerstagmorgen andauern. Das vergangene Woche unter Vermittlung Katars zustande gekommene Abkommen zwischen Israel und der Hamas sieht eine Verlängerung der Feuerpause auf bis zu zehn Tage vor.
In dieser Zeit soll ein Austausch von bis zu 100 Geiseln gegen bis zu 300 palästinensische Häftlinge möglich sein. Der Sprecher der israelischen Regierung, Eilon Levi, sagte Montagabend, es würden noch 184 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Davon seien 14 Ausländer sowie 80 Israelis mit einem Zweitpass.
Unterdessen mehrten sich die Stimmen, die eine Verlängerung der Waffenruhe verlangten, um den Beginn eines politischen Prozesses einzuleiten. “Es wird keinen Frieden oder Sicherheit für Israel ohne einen Palästinenserstaat geben”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem Treffen der Union für den Mittelmeerraum in Barcelona. Außenministerin Annalena Baerbock sagte: “Israelis können nur in Sicherheit leben, wenn Palästinenser in Sicherheit leben.”
Der saudi-arabische Außenminister Faisal bin Farhan sagte, Israel müsste für die “begangenen Gräueltaten” zur Verantwortung gezogen werden: “Wenn nicht durch Sanktionen, dann indem man Druck ausübt, damit Israel seinen Kurs ändert”, so bin Farhan. Der jordanische Außenminister Aiman Safadi äußerte sich in Barcelona ähnlich: “Wir alle müssen daran arbeiten, dass der derzeitige Waffenstillstand, der heute enden soll, unweigerlich und sofort zu einem dauerhaften Waffenstillstand wird.” Israel dürfe keinen weiteren “Bevölkerungstransfer” der Palästinenser erzwingen, so Safadi. mrb
Nur wenige Stunden nach dem Gespräch von Table.Media mit Katja Dominik, der Chefin der zivilen EU-Mission Sahel Niger zur Ausbildung von Sicherheitskräften (Eucap Sahel Niger) in Niamey, wird es wieder unruhig in Niger. Schüsse fallen in der Hauptstadt des Sahellandes, gepanzerte Fahrzeuge sind unterwegs. Die Militärjunta um General Tchiani spricht an jenem Herbsttag von einem Fluchtversuch des im Juli gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum.
Seit dem Putsch in Niger – dem Sahelland, in das die EU und der Westen große Hoffnungen gesetzt hatten – liegt die Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern auf Eis. Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert, die EU hat den rechtlichen Rahmen geschaffen, um Sanktionen zu verhängen. Und der Job von Dominik ist nicht mehr so, wie sie es sich bei Amtsantritt vorgestellt hatte.
“Die Mission war ein Flaggschiff. Ich dachte, ich würde hierherkommen und hätte unglaublich viel Arbeit, zusammen mit den Nigrern hier vor Ort”, sagt die Deutsche. “In den zwei Monaten vor dem Putsch war das auch so, wir hatten sehr viel Austausch mit den Nigrern, haben auch zivile Aktivitäten gemacht. Jetzt bin ich schon sehr, sehr traurig, dass wir eingefroren sind.”
Im Moment beschränke sich Dominiks Aufgabe auf die Aufrechterhaltung der Mission, auf verwalterische Tätigkeiten. Der Großteil der normalerweise rund 130 ausländischen Mitarbeitenden ist derzeit nicht in Niger, sondern arbeitet aus dem Homeoffice in ihren Heimatländern. Vor Ort verblieben ist ein Kernteam, das zusammen mit den lokalen Mitarbeitenden die generelle Kontraktionsfähigkeit der Mission sowohl in Niamey als auch in der Außenstelle Agadez aufrechterhält. Die 52-jährige Dominik gibt sich dennoch optimistisch. “Ich hoffe auf eine Fortsetzung. Ich bin überzeugt, dass es ein Mandat für die nigrische Bevölkerung ist.“
Die Eucap-Mission soll die nigrischen Sicherheitskräfte beim Aufbau ihrer Fähigkeiten vor allem im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität sowie bei der Bekämpfung von Menschenhandel unterstützen.
Dabei geht es vor allem um sogenannte “Mobile Kräfte” – also kleinere mobile Einheiten von Sicherheitskräften, die von ihrem jeweiligen Stützpunkt aus flexibel auf Bedrohungslagen reagieren können. Dazu gehören neben der Bekämpfung krimineller Banden auch die ebenfalls hochmobilen Terroristen, die sich in kleinen Gruppen schnell per Motorrad oder Auto fortbewegen.
Der Schwerpunkt liege seit 2020 allerdings mehr auf strategischen Aspekten, erklärt Dominik: “Wir vermitteln hauptsächlich Standards. Wie führt man zum Beispiel eine forensische Untersuchung durch? Wie plant man einen Einsatz? Wie baut man die Personalstruktur in einer Polizeibehörde auf?”
Die promovierte Juristin Dominik, die in ihrem vorherigen Job mit der EU in den Palästinensergebieten gearbeitet hat, will ihre Erfahrungen nutzen. “In den Palästinensergebieten war die Zusammenarbeit mit der Politik eine ganz andere, sehr statisch, da musste man dann die Dinge in Gang bringen. Für Niger hoffe ich auf den Tag X, an dem es aus Brüssel heißt, fangt wieder an, dann werde ich hier den Motor wieder fit machen.” Lucia Weiß
“weniger außenpolitisches Engagement wagen” – das scheint derzeit das Motto vieler Menschen in Deutschland zu sein. Das zeigen zumindest die Ergebnisse einer Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung. Nana Brink stellt die Untersuchung vor und ordnet die Erkenntnisse ein.
Falk Steiner prüft in seiner Analyse, welche Aufgaben die Bundesregierung bei der Reform des Informationsaustauschs von Geheimdiensten erledigt hat – und welche ihr noch bevorstehen.
In Heads stellen wir Ihnen heute Katja Dominik vor. Die Juristin leitet die zivile, europäische Mission für den Aufbau von Sicherheitskräften in Niger: Eucap Sahel Niger. Lucia Weiß hat aufgeschrieben, welches Konzept Dominik umsetzen will.
Außerdem möchten wir Sie zu unserem Security.Breakfast am morgigen Mittwoch, 8 Uhr, einladen: In der Veranstaltung “Israel, die ambivalente Nato und die Geopolitik” sprechen wir mit Shlomo Shpiro von der Bar-Ilan-Universität, einem der führenden Forscher zu Sicherheit und Geheimdiensten Israels. Als Gast dabei ist auch die Knesset-Abgeordnete Shelly Tal Meron. Seien Sie gerne dabei, kostenlose Anmeldung hier.
Eine gute Lektüre wünscht Ihnen
Die Deutschen haben einen ambivalenten Blick auf die Außenpolitik ihres Landes. Tendenz: Mehr Zurückhaltung als Engagement. Nur noch 38 Prozent der Deutschen wünschen sich eine stärkere Einflussnahme bei internationalen Konflikten. Im Jahr 2017 lag der Wert noch bei 52 Prozent.
Interessant dabei: Bei der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen sprechen sich heute 50 Prozent für ein stärkeres Engagement aus. Zu diesem Ergebnis kommt die Umfrage “The Berlin Pulse” der Körber-Stiftung, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Kantar Public im September 2023. Die Umfrage nimmt somit keinen Bezug auf den aktuellen Krieg im Gaza-Streifen.
Gleichzeitig sind 76 Prozent der Befragten der Meinung, Deutschlands müsse sich diplomatisch engagieren. Das sind sogar elf Prozent mehr als bei der Befragung 2022. Über 70 Prozent sprechen sich gegen eine militärische Führungsrolle Deutschlands in der EU aus. Darüber hinaus machen sich die Deutschen wenig Illusionen über die außenpolitische Bedeutung ihres Landes. Fast zwei Drittel der Befragten findet, dass Deutschlands Einfluss in der Welt gesunken ist.
Die Umfrage zeigt, wie sehr die Leitprinzipien deutscher Außenpolitik auch nach der Zeitenwende noch gültig sind: das Bekenntnis zum Multilateralismus und militärische Zurückhaltung. “Mehr als je zuvor wirken sich internationale Krisen auf den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft aus. Doch eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich weiterhin außen- und sicherheitspolitische Zurückhaltung“, analysiert Nora Müller, Leiterin des Bereichs Internationale Politik der Körber-Stiftung, die Umfrageergebnisse.
Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht darin ein Zeichen der Verunsicherung. Im Gespräch mit Table.Media erklärte sie: “Angesichts all der internationalen Krisen ist die Versuchung groß, sich wegzuducken. Aber Deutschland ist ein international vernetztes Land, sein Wohlstand, seine Freiheit und Sicherheit hängen vom internationalen Austausch ab, sei es Waren oder Wissen, der am besten in internationaler Stabilität und Ordnung gedeiht, sonst scheitert diese Vernetzung. Daher muss Deutschland aus Eigeninteresse mehr für diese internationale Ordnung tun, von der es profitiert.”
Der langjährige Vorsitzende und jetzige Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält diese skeptische Haltung der Deutschen für gefährlich. Im Tagesspiegel sagte er kürzlich: “Es ist höchste Zeit, dass Deutschland mit EU-Partner eine große europapolitische Initiative startet, um die EU vor dem Absinken in die außenpolitische Irrelevanz zu bewahren.”
Auch in Bezug auf eine militärische Rolle plädieren die meisten Befragten für Zurückhaltung. Nur zwölf Prozent finden, Deutschland solle sich mehr militärisch engagieren. Auch hier ist eine ambivalente Haltung sichtbar, denn viele Deutsche wünschen sich im Gegenzug mehr Investitionen im Verteidigungsbereich. Dem Versprechen an die Nato, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, stimmen 72 Prozent zu.
Die Solidarität mit der Ukraine ist laut der Umfrage weiterhin stabil: Zwei Drittel sprechen sich für eine anhaltende militärische Unterstützung aus. Bei der Frage, was denn das Kriegsziel sein müsse, geben 54 Prozent an, die militärische Hilfe aus Deutschland soll der “Rückeroberung der von Russland besetzten Gebieten” dienen. Auf die Frage, ob man “der russischen Regierung unter Wladimir Putin vertrauen kann”, antworteten 86 Prozent mit Nein.
Die USA sind für die Deutschen nach wie vor der wichtigste Partner weltweit. Über 75 Prozent bewerten die transatlantischen Beziehungen als gut bis sehr gut. Allerdings denken 82 Prozent, dass sich mit einer Wiederwahl Donald Trumps dieses Verhältnis verschlechtern würde.
Wenig überraschend: Immer mehr Deutsche (62 Prozent) sehen den wachsenden Einfluss Chinas negativ. Hier spiegelt sich die China-Strategie der Bundesregierung vom Sommer wider: kein Abkoppeln, aber weniger Abhängigkeit. Fast 50 Prozent sehen China als wirtschaftlichen Wettbewerber, immerhin 35 Prozent als Rivalen.
Während die meisten Deutschen angeben, der Einfluss der USA sei heute noch wichtiger als der Einfluss Chinas, scheint sich dort ein Wandel anzudeuten. Nach der Studie des German Marshall Fund (GMF) vom Sommer 2023 sehen die Hälfte der deutschen Studienteilnehmer die USA und China in fünf Jahren gleichauf. “Weniger als ein Drittel der Deutschen äußern Vertrauen in die zukünftige Führungsrolle der USA”, erklärt Bruce Stokes, Senior Fellow des GMF.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung im September 2022 angestoßen: Anlass war eine Beschwerde aufgrund der 2012 eingeführten Rechtsextremismusdatei. Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass die alten Vorgaben zur Weitergabe von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes verfassungswidrig waren – ebenso wie die Vorschriften zur Kooperation der Behörden des Bundes mit denen der Länder untereinander, für die der Bund qua Grundgesetz zuständig ist.
Diese waren den Richtern des Bundesverfassungsgerichts zu wenig konkret formuliert und damit als Vorgabe für eine Verwaltungspraxis ungeeignet. Es gab dem Gesetzgeber auf, eine Neuregelung bis Ende 2023 auf den Weg zu bringen – sonst wären die Vorschriften entfallen. Darauf reagierte die Ampel nun – und hofft darauf, dass der nun gefundene Kompromiss gerichtsfest ist.
Wesentlicher Bestandteil der Neufassung von Bundesnachrichtendienst- und Bundesverfassungsschutzgesetz sind die Vorschriften, die regeln, unter welchen Bedingungen Informationen an welche Stellen weitergegeben werden dürfen. Die Parlamentarier wollten mit der Reform eine der größten Baustellen der Vergangenheit schließen: dass Nachrichtendienste teils nach eigenem Gusto entschieden, wann sie welche Informationen zurückhielten oder weitergaben.
Dieses Vorgehen hatte unter anderem den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016, aber auch die NSU-Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern vielfach beschäftigt. Statt klarer Weitergaberegeln herrschte Rechtsunsicherheit in den Diensten und damit eine Kultur des Informationsteilens, die eher erratisch denn systematisch wirkte. Für den BND findet sich entsprechend nun eine Norm zur Weitergabepflicht an innerdeutsche Behörden – wenn damit eine unmittelbare Gefahr abgewendet werden soll.
Eine besonders heikle Frage war dabei, unter welchen Voraussetzungen die Verfassungsschützer Informationen auch an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten dürfen. Hier hat sich die Ampel auf eine Regelung geeinigt, nach der im Bereich der Gefahrenabwehr in einigen Fällen bestimmte Straftaten mit fünf Jahren Strafandrohung bereits eine Weitergabe rechtfertigen können.
Eine besonders große Veränderung hat sich bei den Vorschriften für die Datenübermittlung ins Ausland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ergeben, die im parlamentarischen Verfahren deutlich nachgeschärft wurde: Künftig muss bei problematischen Empfängerstaaten eine umfangreiche Menschenrechtsfolgeabschätzung stattfinden. Dabei reicht nicht der bloße Blick auf die formale Rechtslage in einem potenziellen Empfängerstaat: Die elementaren Menschenrechte müssten in jedem Fall gewahrt bleiben. Dafür muss der Empfängerstaat belastbare Zusagen machen – Ausnahmen sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Bundesinnenministeriums möglich.
Ob die neu gefassten Regelungen tatsächlich auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werden, ist dabei unklar. Vom linken Flügel der Opposition gibt es weiterhin Kritik an der Neuregelung, diese würde dem Urteil nicht gerecht und den Diensten nach wie vor zu viel erlauben – was die Vertreter der Ampelkoalition naturgemäß zurückweisen. Zugleich wirft die Union der Koalition vor, die Arbeit der Dienste mit Vorschriften zu überfrachten.
Der viel größere Streitpunkt dürfte allerdings erst noch kommen. Denn dass die Datenteilungsvorschriften überarbeitungswürdig waren, hatten auch Unionspolitiker immer wieder festgestellt. Und verglichen mit dem, was FDP und Grüne in der Opposition noch gefordert hatten, fällt die Reform eher klein aus.
Größer könnte der Streit allerdings beim nun anstehenden zweiten Teil der Nachrichtendienstrecht-Reform werden: Dann soll unter anderem das Kontrollwesen noch einmal auf den Prüfstand – und ein weiteres Mal überarbeitet werden, wie eine effiziente Kontrolle der Nachrichtendienste durch Parlament und dessen zuständige Gremien in Zukunft ausgestaltet werden soll. Dieser zweite Teil der Reform soll noch in der ersten Hälfte 2024 verabschiedet werden.
Die Feuerpause zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas ist um weitere zwei Tage verlängert worden. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, teilte das katarische Außenministerium am Montagabend mit. Damit dürfte die seit Freitagfrüh geltende Waffenruhe bis Donnerstagmorgen andauern. Das vergangene Woche unter Vermittlung Katars zustande gekommene Abkommen zwischen Israel und der Hamas sieht eine Verlängerung der Feuerpause auf bis zu zehn Tage vor.
In dieser Zeit soll ein Austausch von bis zu 100 Geiseln gegen bis zu 300 palästinensische Häftlinge möglich sein. Der Sprecher der israelischen Regierung, Eilon Levi, sagte Montagabend, es würden noch 184 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Davon seien 14 Ausländer sowie 80 Israelis mit einem Zweitpass.
Unterdessen mehrten sich die Stimmen, die eine Verlängerung der Waffenruhe verlangten, um den Beginn eines politischen Prozesses einzuleiten. “Es wird keinen Frieden oder Sicherheit für Israel ohne einen Palästinenserstaat geben”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem Treffen der Union für den Mittelmeerraum in Barcelona. Außenministerin Annalena Baerbock sagte: “Israelis können nur in Sicherheit leben, wenn Palästinenser in Sicherheit leben.”
Der saudi-arabische Außenminister Faisal bin Farhan sagte, Israel müsste für die “begangenen Gräueltaten” zur Verantwortung gezogen werden: “Wenn nicht durch Sanktionen, dann indem man Druck ausübt, damit Israel seinen Kurs ändert”, so bin Farhan. Der jordanische Außenminister Aiman Safadi äußerte sich in Barcelona ähnlich: “Wir alle müssen daran arbeiten, dass der derzeitige Waffenstillstand, der heute enden soll, unweigerlich und sofort zu einem dauerhaften Waffenstillstand wird.” Israel dürfe keinen weiteren “Bevölkerungstransfer” der Palästinenser erzwingen, so Safadi. mrb
Nur wenige Stunden nach dem Gespräch von Table.Media mit Katja Dominik, der Chefin der zivilen EU-Mission Sahel Niger zur Ausbildung von Sicherheitskräften (Eucap Sahel Niger) in Niamey, wird es wieder unruhig in Niger. Schüsse fallen in der Hauptstadt des Sahellandes, gepanzerte Fahrzeuge sind unterwegs. Die Militärjunta um General Tchiani spricht an jenem Herbsttag von einem Fluchtversuch des im Juli gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum.
Seit dem Putsch in Niger – dem Sahelland, in das die EU und der Westen große Hoffnungen gesetzt hatten – liegt die Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern auf Eis. Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert, die EU hat den rechtlichen Rahmen geschaffen, um Sanktionen zu verhängen. Und der Job von Dominik ist nicht mehr so, wie sie es sich bei Amtsantritt vorgestellt hatte.
“Die Mission war ein Flaggschiff. Ich dachte, ich würde hierherkommen und hätte unglaublich viel Arbeit, zusammen mit den Nigrern hier vor Ort”, sagt die Deutsche. “In den zwei Monaten vor dem Putsch war das auch so, wir hatten sehr viel Austausch mit den Nigrern, haben auch zivile Aktivitäten gemacht. Jetzt bin ich schon sehr, sehr traurig, dass wir eingefroren sind.”
Im Moment beschränke sich Dominiks Aufgabe auf die Aufrechterhaltung der Mission, auf verwalterische Tätigkeiten. Der Großteil der normalerweise rund 130 ausländischen Mitarbeitenden ist derzeit nicht in Niger, sondern arbeitet aus dem Homeoffice in ihren Heimatländern. Vor Ort verblieben ist ein Kernteam, das zusammen mit den lokalen Mitarbeitenden die generelle Kontraktionsfähigkeit der Mission sowohl in Niamey als auch in der Außenstelle Agadez aufrechterhält. Die 52-jährige Dominik gibt sich dennoch optimistisch. “Ich hoffe auf eine Fortsetzung. Ich bin überzeugt, dass es ein Mandat für die nigrische Bevölkerung ist.“
Die Eucap-Mission soll die nigrischen Sicherheitskräfte beim Aufbau ihrer Fähigkeiten vor allem im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität sowie bei der Bekämpfung von Menschenhandel unterstützen.
Dabei geht es vor allem um sogenannte “Mobile Kräfte” – also kleinere mobile Einheiten von Sicherheitskräften, die von ihrem jeweiligen Stützpunkt aus flexibel auf Bedrohungslagen reagieren können. Dazu gehören neben der Bekämpfung krimineller Banden auch die ebenfalls hochmobilen Terroristen, die sich in kleinen Gruppen schnell per Motorrad oder Auto fortbewegen.
Der Schwerpunkt liege seit 2020 allerdings mehr auf strategischen Aspekten, erklärt Dominik: “Wir vermitteln hauptsächlich Standards. Wie führt man zum Beispiel eine forensische Untersuchung durch? Wie plant man einen Einsatz? Wie baut man die Personalstruktur in einer Polizeibehörde auf?”
Die promovierte Juristin Dominik, die in ihrem vorherigen Job mit der EU in den Palästinensergebieten gearbeitet hat, will ihre Erfahrungen nutzen. “In den Palästinensergebieten war die Zusammenarbeit mit der Politik eine ganz andere, sehr statisch, da musste man dann die Dinge in Gang bringen. Für Niger hoffe ich auf den Tag X, an dem es aus Brüssel heißt, fangt wieder an, dann werde ich hier den Motor wieder fit machen.” Lucia Weiß
