Krise der Wirtschaft: Lindner will Wachstumsagenda
Geopolitik: Sicherheit wird zum Wettbewerbsfaktor
MSC: Japan rüstet auf
Nahost: Wadephul fordert aktivere Rolle Deutschlands
Richterbund: Justiz soll unabhängiger werden
Agrarwende: Bio wächst wieder
Bildung: Schwierige Digitalpakt-Verhandlungen
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Nach all den zuletzt schwierigen Nachrichten aus den USA kam heute eine, die Grund gibt, für einen kurzen Moment aufzuatmen. Nach langem Hin und Her haben 17 republikanische US-Senatoren doch noch die Kraft gefunden, sich im Streit um weitere Milliarden für die Ukraine gegen Donald Trump zu stellen. Irgendwo in ihrem Innern müssen sie doch noch einen Funken Verantwortung gespürt haben. Noch ist das Hilfspaket nicht endgültig verabschiedet. Aber die 17 haben jetzt schon Geschichte geschrieben. Offen ist, ob es ein kurzes Kapitel des Widerstands ist – oder doch der erste Schritt, um dem egomanisch-aggressiven Präsidentschaftskandidaten bei seiner Zerstörungslust in den Arm zu greifen. Für Europa und für Deutschland ist das noch nicht viel mehr als ein kurzes Luftschnappen. Trump bleibt eine Realität. Und damit auch der Zwang für Europa, sich neu zu erfinden.
Wir vom Berlin.Table grüßen Sie herzlich. Kommen Sie gut durch die Nacht.
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Damir Fras, Franziska Klemenz, Daniel Schmidthäussler und Sven Siebert mitgewirkt.
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Krise der Wirtschaft: Lindner will Wachstumsagenda
Krise der Wirtschaft: Lindner will Wachstumsagenda.Christian Lindner möchte noch vor der Sommerpause mit Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Wachstumspaket schnüren, das die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land verbessern soll. Den Zeitplan nannte der FDP-Chef am Rande eines Besuchs in England und Irland. Es gebe angesichts der schwierigen Lage für die Wirtschaft keine Alternative zu Reformen, die Bürokratie abbauen und die Belastungen für die Wirtschaft verringern müssen, so Lindner an der London School of Economics.
Lindner betonte, dass Deutschland nicht “der kranke Mann” Europas, aber außer Form geraten sei. Es brauche nun eine “Agenda” für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Im Grundsatz sei er sich dabei mit Habeck einig, so Lindner. Hinter den Kulissen feilen Beamte aus Wirtschafts- und Finanzministerium bereits an einer Sprachregelung für den Jahreswirtschaftsbericht 2024, der kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden soll und erste Hinweise geben könnte. Federführend ist Habecks Ministerium, aber Lindners Haus muss zustimmen.
Der FDP-Mann setzt auf Steuererleichterungen für Unternehmen. Lindner schlägt eine (befristete) Absenkung des Solidaritätsbeitrags vor, eine Entlastung, die der Bund ohne die Länder entscheiden könnte. Habeck will im Zuge seiner “transformativen Angebotspolitik” lieber Subventionen für den energetischen Umbau der Wirtschaft ausreichen und dafür notfalls neue Schulden aufnehmen. Auch die SPD lehnt eine vollständige Abschaffung des Soli bisher ab.
Außerdem will der Finanzminister privates Kapital für junge, wachsende Unternehmen aktivieren. Dafür möchte er die Regulierung von Pensionskassen, Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen lockern. Eine solche Initiative gibt es bereits in Frankreich (Tibi-Modell) und Großbritannien. Dazu sprach Lindner mit dem irischen Chef der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, und dem irischen Finanzminister Michael McGrath. Irland führt aktuell zwei Fonds für die private Altersvorsorge ihrer Bevölkerung ein. “Wir müssen mehr Menschen für den Kapitalmarkt gewinnen”, sagte Lindner.
Christian Lindner
FDP
Michael McGrath
Wirtschaftspolitik
Presseschau von morgen
Russen-Vermögen + Reparationen + Corona-Welle
SZ: Deutschland gegen Beschlagnahme russischer Vermögen. Mehrere EU-Mitglieder, darunter Frankreich und Deutschland, lehnen die Beschlagnahme russischer Vermögen zur Finanzierung des Ukraine-Wiederaufbaus ab. Vermögen zu beschlagnahmen, könnte ähnliche Aktionen anderer Länder provozieren, die europäisches Vermögen beherbergen. Die EZB warne außerdem davor, dass Drittstaaten ihre Vermögenswerte aus dem Euro-Raum abziehen und damit die Gemeinschaftswährung gefährden könnten. (“Mit russischen Mitteln”, Seite 6)
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FAZ: Bundesregierung will Früherkennung ausländischer Desinformation.Nancy Faeser plant die Einrichtung einer Früherkennungseinheit für ausländische Desinformationskampagnen. Rechtsextremisten teilten mit bestimmten “ausländischen Akteuren” das Interesse, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu mindern. 13 Maßnahmen plant Faeser insgesamt. Unter anderem will die Ministerin dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht besser geschützt wird. (“13 Maßnahmen gegen Rechtsextreme”, Seite 2)
SZ: Tusk will Rüstungshilfe statt Reparationen. Donald Tusk ist in der Reparationenfrage zuversichtlich: Man werde “Entscheidungen treffen, die für uns beide zufriedenstellend sein werden”. Daniel Brössler zitiert den polnischen Deutschland-Experten Piotr Buras: Es gehe nicht darum, Rechnungen aus dem Zweiten Weltkrieg zu begleichen, sondern darum, sich für den nächsten Krieg zu wappnen. Wenn Deutschland Polen bei der Verteidigungsfähigkeit unterstütze, sei das “die beste Wiedergutmachung”. (“Eine Frage der Geste”, Seite 5)
Handelsblatt: Ampelstreit um weitere EU-Gesetze. In der Koalition herrsche bei mindestens 14 EU-Vorhaben Uneinigkeit. Dabei gehe es um Vorschriften zu Luftqualität, Zwangsarbeit und Geldwäsche. Am Freitag drohe bereits die nächste Enthaltung: Die FDP blockiere die sogenannte Richtlinie über Plattformarbeit, die Rechte von Selbstständigen regeln soll, die ihre Dienste bei Digitalplattformen wie Uber oder Deliveroo anbieten. (“Ampel streitet über 14 EU-Gesetze”, Seite 1)
Welt: Weil droht Untersuchungsausschuss.Stephan Weil soll seiner Büroleiterin und Parteifreundin in einer rechtswidrigen “Nacht-und-Nebel-Aktion” zu einer starken Gehaltserhöhung verholfen haben. Die CDU will im März einen U-Ausschuss beantragen – sie hat ausreichend Sitze im Landtag, um ihn allein durchzusetzen. Die rot-grüne Koalition weist die Vorwürfe zurück. (“Filzvorwurf gegen Niedersachsens Ministerpräsident”, Seite 7)
NZZ: Größte Corona-Welle im vergangenen Herbst. Abwasserdaten in der Schweiz und Deutschland deuten darauf hin, dass es eine der größten oder sogar die größte Corona-Welle gewesen sein könnte. Gründe: Die Immunität nach Infektion oder Impfung habe nachgelassen, infektiösere CoV-2-Varianten seien verbreitet. Der Schutz vor einer schweren Erkrankung sei aber robust. Bei der Übersterblichkeit gebe es keine Ausschläge mehr. (“Die Corona-Welle Ende 2023 war eine der höchsten seit Beginn der Pandemie. Was folgt daraus?”)
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Standpunkt: Sicherheit wird zum Wettbewerbsfaktor
Standpunkt: Sicherheit wird zum Wettbewerbsfaktor. Internationale Sicherheit ist für Unternehmen zu einem relevanten Kriterium im weltweiten Wettbewerb geworden. Darauf weist der Politikwissenschaftler Jan Kallmorgen in einem Gastbeitrag für Table.Media hin. Geopolitik beeinflusse die internationale Wirtschaftspolitik immer mehr. Das neue Schlagwort laute “Economic Security”, schreibt Kallmorgen. Machtpolitisch motiviertes Handeln von Regierungen habe zusehends direkten Einfluss auf “freien Handel, offene Märkte und den Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital”. Beispiele seien Handels- und Exportbeschränkungen, schärfere Prüfungen für Firmenfusionen, Protektionismus oder der Aufbau alternativer regionaler Währungs- und Bezahlsysteme. Den Standpunkt können Sie im Security.Table lesen.
Table.Media baut die geopolitische Berichterstattung aus. Kallmorgen, seit 1. Februar Partner für Geopolitik beim internationalen Beratungsunternehmen EY, wird künftig regelmäßig als Experte und Autor für das sicherheitspolitische Briefing Security.Table arbeiten und dabei den Fokus auf das Risikomanagement für Unternehmen legen. EY ist das erste der vier großen Prüfungs- und Beratungsunternehmen, die die geopolitische und ökonomische Beratung in einer eigenen Einheit bündeln. Kallmorgen ist zum Auftakt Gast im Table.Today-Podcast,den Sie täglich ab 6 Uhr hier finden. Unser zweimal pro Woche erscheinendes Briefing Security.Table können Sie kostenlos für vier Wochen testen. Anmelden können Sie sich hier.
Geopolitik
Unternehmen
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MSC: Japan rüstet auf
MSC: Japan rüstet auf. Ähnlich wie Deutschland durchlebt auch Japan eine sicherheitspolitische Zeitenwende. Der Verteidigungssektor rüstet mit Blick auf China und Russland in hohem Tempo auf. Bis 2027 soll sich der Verteidigungsetat des asiatischen Staats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppeln. Japan würde damit das Nato-Ziel erfüllen und könnte als drittgrößte Volkswirtschaft in den Top 5 der Militärmächte landen – hinter derzeit den USA, China, Russland und Indien. Die angespannte sicherheitspolitische Lage im Süd- und Ostchinesischen Meer rund um Taiwan wird auch Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz sein. Mehr dazu lesen Sie im China.Table.
Japan
Nahost: Wadephul fordert aktivere Rolle Deutschlands
Nahost: Wadephul fordert aktivere Rolle Deutschlands. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung aufgefordert, sich deutlich stärker als bisher für eine Lösung des Nahost-Konflikts zu engagieren und aus “einer passiven in eine aktive Rolle” zu wechseln. Die Ampel-Regierung “muss die Zuschauerplätze verlassen”, sagte der CDU-Außenpolitiker zu Table.Media. Sein Vorschlag: Deutschland solle Teil einer Kontaktgruppe werden, “wie sie im ehemaligen Jugoslawien nach den Gräueltaten der Serben und den Nato-Luftangriffen gebildet wurde”.
Diese Staatengruppe könnte die Lösung des Konflikts international absichern. Ihr sollten neben den USA und Deutschland auch andere europäische Staaten sowie Ägypten und Jordanien angehören. Auch Katar und verschiedene Palästinenservertreter sollten eingebunden werden. Ziel sei eine palästinensische Regionalverwaltung, die “unter Begleitung von Nachbarländern und gegebenenfalls der UN eine Ordnungsstruktur herstellt”, sagte Wadephul, der gerade zusammen mit CDU-Chef Friedrich Merz in Israel war. Damit das gelinge, “muss die Hamas entwaffnet werden und das Existenzrecht Israels anerkennen”.
Annalena Baerbock wird am Mittwoch in Israel erwartet. Es ist ihre fünfte Reise in die Region seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober. Baerbock forderte die Regierung von Benjamin Netanjahu auf, palästinensische Zivilisten bei der angekündigten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens so gut wie möglich zu schützen. Die Menschen dort “können sich jetzt nicht einfach in Luft auflösen”, sagte Baerbock nach einem Gespräch mit dem Außenminister der Palästinensischen Gebiete, Riad Malki, in Berlin. “Es braucht sichere Korridore, damit Menschen sich in Sicherheit bringen können”, so die Grünen-Politikerin. Es sei nun die gemeinsame Verantwortung, “dass es nicht nur in der Theorie sichere Orte, Schutzkorridore geben muss, sondern auch in der Realität”. Mehr zum Nahost-Konflikt finden Sie hier.
Richterbund: Justiz soll unabhängiger werden. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwaltschaften für konkrete Strafverfahren zu streichen. Vor dem Hintergrund der Erfolge von rechtspopulistischen Parteien in Europa warnt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit Table.Media, dass “es in Deutschland keine gesetzlichen Einfallstore für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung geben” dürfe. Die Ampel-Koalition fordert er auf, sich endlich dazu durchzuringen, “die aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Durchgriffsrechte der Justizminister” aus dem Gesetz zu streichen. Allein der “böse Anschein”, dass ein Justizminister Ermittlungen lenken könnte, “erschüttert das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und in die Arbeit der Strafjustiz”, so Rebehn weiter.
Auch im internationalen Kontext des Völkerstrafrechts ist das Einzelfallweisungsrecht laut Richterbund schädlich. Es gelte, beim “Schutz der Menschenrechte gegen Diktatoren und Despoten in aller Welt” die international hohe Akzeptanz des deutschen Rechtssystems nicht zu gefährden. Rebehns Befürchtung: Solange der Bundesjustizminister dem Generalbundesanwalt Weisungen in konkreten Strafverfahren geben dürfe, bestehe die Gefahr, “dass die Legitimität einer Strafverfolgung von interessierter Seite in Zweifel gezogen und diskreditiert wird”. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften anzupassen. Auch die FDP von Justizminister Marco Buschmann hatte sich in der zurückliegenden Wahlperiode für eine Reform eingesetzt. Die EU-Kommission hat in ihren Rechtsstaatlichkeitsberichten die Bundesregierung wiederholt angemahnt, die entsprechenden Befugnisse neu zu regeln.
Deutscher Richterbund
Justiz
Marco Buschmann
Agrarwende: Bio wächst wieder
Agrarwende: Bio wächst wieder. Nach einem Rückgang im ersten Jahr des Ukraine-Kriegs um 3,5 Prozent legten die Umsätze mit Biolebensmitteln 2023 um 5 Prozent zu – auf 16,1 Milliarden Euro. Das meldete der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) am Dienstag auf der Messe Biofach in Nürnberg. Bio habe seinen Marktanteil damit im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 um 31 Prozent gesteigert. “Wir kommen raus aus der Krise”, sagte die BÖLW-Vorsitzende Tina Andres.
Doch so treu die Bio-Käufer auch sind: Der Ökolandbau ist mit derzeit 11,8 Prozent Anteil auf den Äckern weit weg vom Ziel der Ampel von 30 Prozent im Jahr 2030. Ginge es in den kommenden sieben Jahren mit Bio so weiter wie in den vergangenen sieben, würde der Anteil nur bei gut 16 Prozent landen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir versprach bei der Eröffnung der Weltleitmesse für Bio, dass es mit ihm kein Rollback geben werde. Der Grüne warnte vor Erklärungen, die Transformation belaste die Landwirtschaft zu sehr: “Manche können sich nicht ausmalen, was für eine Belastung der Landwirtschaft droht, wenn wir jetzt nicht vorsorgen!” Einen Bericht aus Nürnberg von Annette Bruhns lesen Sie im ESG.Table.
Bio
Cem Özdemir
Landwirtschaft
Aus den Professional Briefings
Bildung.Table: Schwierige Digitalpakt-Verhandlungen. Bund und Länder streiten über die Finanzierung eines Nachfolge-Programms für den Digitalpakt Schule. Warum die Fronten offenbar verhärtet sind, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Kritik an vorschulischer Sprachförderung. In Niedersachsen ist die Zahl der Nicht-Kita-Kinder mit Sprachdefiziten deutlich gestiegen. Warum die Grundschulen mit den Maßnahmen der Landesregierung unzufrieden sind, lesen Sie hier.
Europe.Table: Forscher für CO₂-Mindestpreis und Klimageld. Ab 2027 soll ein EU-System für Gebäude und Verkehr den deutschen Emissionshandel ersetzen. Das könnte zu Preisschwankungen führen, die auch die Klimaziele gefährden. Welche Möglichkeiten es gibt, das zu verhindern, lesen Sie hier.
Europe.Table: Kritik an neuen EU-Schuldenregeln. Die Schuldenregeln, auf die sich EU-Rat und Parlament geeinigt haben, sind komplex. Warum sie laut Ökonomen die für die Klimaziele nötigen Investitionen verhindern, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: EU-Kommission kämpft gegen Greenwashing. Werbeclaims, die ein Lebensmittel beispielsweise als “klimaneutral” bezeichnen, sollen nur noch zulässig sein, wenn deren Umweltwirkung wissenschaftlich belegt ist. Inwiefern die Industrie liefern muss, lesen Sie hier.
ESG.Table: Koalition in der Krise. Als “Fortschrittskoalition” ist die Ampel angetreten – von diesem Zukunftsoptimismus ist nur noch wenig zu spüren. Wie Fortschritt aus Sicht der Philosophin Rahel Jaeggi trotzdem erreicht werden kann, lesen Sie hier.
China.Table: Die Mittelschicht leidet. Inmitten wirtschaftlicher Probleme erleidet Chinas Mittelschicht einen weiteren Rückschlag: Die Löhne sind im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Warum das auch schlechte Nachrichten für den Konsum sind, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 14. Februar
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europa-Spitzenkandidatin der FDP: Debatte über Europas Sicherheit
7:15 Uhr: Johann Wadephul, MdB (CDU), Auswärtiger Ausschuss: Israel vor Bodenoffensive in Rafah
8:10 Uhr: Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion: Plan gegen Rechtsextremismus
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Arye Sharuz Shalicar, Sprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte: Lage in Rafah
7:25 Uhr: Wolfgang Bosbach, ehemaliger CDU-Politiker: Politischer Aschermittwoch
Das Erste
7:15 Uhr: Martin Huber, CSU-Generalsekretär: Politischer Aschermittwoch
8:05 Uhr: Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär: Politischer Aschermittwoch
Heads
Europe.Table: Steffen Meyer ist wirtschaftspolitischer Berater des Bundeskanzlers. Als eine der Hauptaufgaben der nächsten EU-Kommission sieht er es an, die Kapitalmarktunion voranzutreiben und mehr privates Kapital zu mobilisieren.
BMWK:Simon Jäger, ehemaliger Leiter des Instituts Zukunft der Arbeit (IZA), berät künftig das Bundeswirtschaftsministerium. “in wirtschaftspolitischen Fragen der Transformation und des Strukturwandels”
Geburtstage
Mittwoch, 14. Februar
Markus Blume, Wissenschaftsminister von Bayern (CSU), 49 / Rüdiger Detsch, Ministerialdirektor im Umweltministerium von Bayern, 60 / Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, 59 / Dirk Günnewig, Staatssekretär im Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen (CDU), 49 / Sven-Christian Kindler, MdB (Grüne), 39 / Ottilie Klein, MdB (CDU), Generalsekretärin der CDU Berlin, 40 / Fabian Mehring, Digitalminister von Bayern (Freie Wähler), 35 / Uwe Schmidt, MdB (SPD), 58
Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute nach Berlin-Mitte. Genauer gesagt in die Chausseestraße. Der Autor Holger Schmale ist sie Haus für Haus entlangspaziert. Entstanden ist ein Buch, das gleichermaßen Lesebuch wie historischer Reiseführer ist. Es erzählt von der Geschichte und den Geschichten entlang einer Straße, die nicht zu den wichtigsten in Berlin gehört – aber zu den interessanteren. Ein Buch, das große Lust auf eine Entdeckungstour macht.
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Good night and good luck!
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