Finanzen: Lindner will Deutschland mit Dublin und London vernetzen
AfD: Schwierige Distanzierung von den Radikalen
Brief an Scholz: Ampel kritisiert Merz
Can Dündar: Erdogan will über Dava Einfluss nehmen
China: BASF zieht sich aus Xinjiang zurück
EU: FDP sorgt für Turbulenzen in Brüssel
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
US-Präsident Joe Biden ist angeschlagen, und es könnte sein, dass Donald Trump die Wahl im Herbst gewinnt. Dessen jüngste Tirade gegen europäische Nato-Staaten hat den Druck auf die Regierungen in der EU erhöht, sich auf eine zweite Amtszeit Trumps vorzubereiten – und vor allem ihre Sicherheitspolitik besser zu koordinieren. Ein Treffen von Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Donald Tusk während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hätte dazu ein erster Schritt sein können. Doch dazu wird es nach Informationen von Table.Media nicht kommen. Macron und Tusk reisen nicht nach München.
Zwar gibt es Gelegenheit zum Austausch – Tusk wird am Montag in Paris bei Macron und in Berlin bei Scholz erwartet. Doch gelten die bilateralen Treffen nicht als so wirkmächtig wie ein Dreiergipfel und dürften im Trump-Lager wenig Eindruck machen. Gewissermaßen als Ersatz ist für Donnerstag in Deutschland ein internationales Ukraine-Unterstützer-Forum geplant.
Für die Sicherheitskonferenz ist die Absage Macrons und Tusks ein Rückschlag. Zumal Wolodymyr Selenskyj sein Kommen avisiert hat und sich ein kraftvolles europäisches Signal zur Unterstützung seines Landes wünscht. “Lose – Lose”, heißt das Motto der MSC, das am Montag bekannt gegeben werden soll. Es ist eine Anspielung auf die verzwickte Lage in so vielen Konfliktherden und eine klare Aufforderung an die Handelnden. Kriege und Konflikte kennen meist keine Gewinner.
Wir von Table.Media werden mit sechs Reportern in München dabei sein und Sie von Mittwoch an in täglichen Sonder-Newslettern über alle wichtigen MSC-Ereignisse informieren. Hier können Sie sich für den Security.Table anmelden.
Wir vom Berlin.Table grüßen Sie herzlich!
P.S.: Wenn Sie die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin verfolgen wollen, informieren Sie die Kollegen von rbb24 in einem Liveblog.
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Damir Fras, Marcel Grzanna, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Leonard Schulz und Sven Siebert mitgewirkt.
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Fernwärme: Andreae kündigt mehr Transparenz an
Kerstin Andreae, BDEW-Geschäftsführerin, im Podcast-Studio von Table.Media
Fernwärme: Andreae kündigt mehr Transparenz an. Im April wollen der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und die Arbeitsgemeinschaft Fernwärme (AKFW) eine Plattform starten, auf der Fernwärme-Unternehmen aus ganz Deutschland ihre Preise hochladen. Das kündigte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, KerstinAndreae, im Gespräch mit Table.Media an. “150 Unternehmen werden mitmachen – damit decken wir nahezu den ganzen Markt ab.” Die Plattform ist eine Reaktion auf viel Kritik an den Fernwärme-Preisen, die für die Kunden nur schwer nachvollziehbar sind. “Die Versorger sind an eine angemessene Preiskontrolle gebunden”, sagt Andreae. “Wer glaubt, zu viel zu zahlen, kann auch Einspruch erheben.” Die Kunden würden durch das Kartellrecht “umfassend geschützt”.
Bei dynamischen Tarifen für die Endkunden wünscht sich Andreae mehr Wettbewerb. Intelligenten Messsystemen in Kombination mit dynamischen Tarifen werde künftig eine große Rolle zukommen. Anstatt jedem Stromanbieter zu verordnen, einen dynamischen Tarif ins Angebot zu nehmen, sollte der Gesetzgeber aber mehr Wettbewerb zulassen: “Warum wird es nicht als sinnvoll angesehen, dass sich einzelne Unternehmen auf diese Tarife spezialisieren und hier bundesweit einen intensiven Wettbewerb führen? Das leuchtet mir nicht ein.” Wie die ehemalige Grünen-Abgeordnete die enormen Investitionen im Strom- und Wärmebereich finanzieren will, lesen Sie im Interview, das Horand Knaup und Malte Kreutzfeldt geführt haben. Ein Gespräch mit Andreae gibt es auch im Table.Today-Podcast, den Sie täglich ab 6 Uhr hier finden.
Energiepreise
Energieversorgung
Klima & Umwelt
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Finanzen: Lindner will Deutschland mit Dublin und London vernetzen
Finanzen: Lindner will Deutschland mit Dublin und London vernetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit seiner Reise nach England und Irland am Montag und Dienstag ein Zeichen für eine stärkere Zusammenarbeit Deutschlands mit den Finanzplätzen Dublin und London setzen. In London trifft Lindner seinen Amtskollegen Jeremy Hunt und hält eine Rede vor der London School of Economics. Lindner will die Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien ausbauen und sich bei der EU für einen Abbau der Bürokratie zwischen der EU und dem Nicht-EU-Land einsetzen. In Dublin trifft Lindner den Chef der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, um über die neuen Schuldenregeln in Europa zu beraten.
Thema der Gespräche dürfte auch der Finanzplatz Deutschland sein.Jörg Rocholl, Chef der Management School ESMT und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, mahnt Reformen an. “In Deutschland liegt das Verhältnis von privaten zu öffentlichen Investitionen bei 9 zu 1. Privates Kapital ist daher für die anstehende Transformation von elementarer Bedeutung”, sagte Rocholl Table.Media. Dazu sei die europäische Integration der Kapitalmärkte entscheidend. Dabei käme es auf deren Tiefe sowie die Möglichkeit zur Aktivierung von mehr Wagniskapital an, um “den erforderlichen Umfang der Investitionen und die damit verbundenen Risiken” zu schultern. Die Zersplitterung der Kapitalmärkte in Europa sei ein großes Hindernis. “Der Abbau dieser Hürden sollte eine der zentralen politischen Initiativen auf europäischer Ebene sein”, sagte Rocholl.
Christian Lindner
Europa
Finanzministerium
Fiskalpolitik
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Presseschau von morgen
Tiergarten-Mörder + China-Reise + Rheinmetall-Lob
SZ: Häftlingsaustausch. Nachdem Wladimir Putin seine Bereitschaft angedeutet hat, den inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich gegen den “Tiergarten-Mörder” Wadim Krassikow auszutauschen, schlägt Stefan Kornelius vor, Russlands Präsidenten auf die Probe zu stellen. Er würde die Austausch-Idee auf alle 21 weiteren inhaftierten Journalisten sowie den Regimegegner Alexei Nawalny erweitern. (“Unmoralisches Angebot”, Seite 4)
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Blog “thinking about…”: Putin redet Unsinn. Der US-Historiker Timothy Snyder nimmt Putins Behauptungen im Interview mit Tucker Carlson auseinander. Putins Mythos von der russischen Nation auf ukrainischem Boden sei falsch. “Aber selbst wenn er einige wahre Dinge gesagt hätte”, schreibt Snyder, “wäre das keine Rechtfertigung, die internationale Ordnung zu zerstören, in Nachbarländer einzufallen und Völkermord zu begehen.” (“Putin’s genocidal myth – The foolishness of fascism, revealed in the Carlson interview”)
FAZ: Bundesregierung will China-Kontakte intensivieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck, der bisher nicht in China war, will dem Vernehmen nach im Juni oder Juli dorthin reisen. Olaf Scholz hat bereits für Mitte April eine Reise nach Peking mit Wirtschaftsdelegation angekündigt. (“Ohne China geht es nicht”, Seite 17)
SZ: Fuest für Finanzreform. Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent. Ökonomisch richte der Flickenteppich aus sieben und 19 Prozent nur Schaden an, es gebe riesige Abgrenzungsprobleme. (“Chaos im Café”, Seite 13)
Tagesspiegel: Seltenes Lob. Rheinmetall-Chef Armin Papperger lobt das viel gescholtene Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBW). Für die Milliarden-Verträge, die Rheinmetall 2023 geschlossen habe, hätte das Ministerium früher zehn Jahre gebraucht, das Pistorius-Team mache “einen tollen Job”. Zugleich wehrt sich Papperger gegen den Begriff “Kriegswirtschaft”. Die Privatwirtschaft bekomme das ohne staatliche Lenkung hin. (“Gewinnmaximierung ist gerade gar nicht das Thema”, Seite 12)
Nicht überlesen!
FAS: Chu kritisiert deutsche Energiepolitik. Der frühere US-Energieminister und Physik-Nobelpreisträger Steven Chu plädiert dafür, in Deutschland als Ergänzung zu Erneuerbarer Energie statt Kohle und Gas Atomreaktoren zu betreiben. (“Wenn die Grünen vernünftig wären, würden sie die Atomenergie vorziehen”, 10. Februar 2024)
Tagesschau: Benkos Verbindungen. Der in Ungnade gefallene Unternehmer René Benko pflegte gute Kontakte in die Politik. In Hamburg setzten sich Olaf Scholz und sein Vorvorgänger Ole von Beust (CDU) für den Österreicher ein, in Berlin war es Joschka Fischer. Die Nähe zu diesen politischen Spitzen ist Gegenstand einer neuen ARD-Dokumentation. (“Wie konnte Benko die Politik so hinters Licht führen?”, 10. Februar 2024)
AfD: Schwierige Distanzierung von den Radikalen
AfD: Schwierige Distanzierung von den Radikalen. Die AfD-Spitze steht vor der Herausforderung, sich von Rechtsextremen zu distanzieren, obwohl deren Einfluss in der Partei anhaltend groß ist. Die massiven Anti-AfD-Proteste seit der Enthüllung des Treffens bei Potsdam und dem Kölner Urteil, das die AfD-Nachwuchsorganisation als rechtsextrem einstuft, bringen die Partei in Zugzwang. Erstmals seit langem sind ihre Umfragewerte unter 20 Prozent gerutscht – und das zu Beginn des Wahljahrs 2024. Die Partei muss das Image der Demokratiefeindlichkeit loswerden, um Wähler zu halten, für die auch Sahra Wagenknecht mit ihrem Bündnis oder die neue Partei von Hans-GeorgMaaßen attraktiv sind. Doch wenn die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sich zu klar gegen den Rechtsaußen-Pol um Björn Höcke oder Maximilian Krah wenden, dürfte ihnen Machtverlust drohen. Wie tief die Verzahnung der AfD mit dem rechtsextremen Milieu ist und wie leise der Protest moderater Fraktionsmitglieder ausfällt, lesen Sie in einer Analyse von Franziska Klemenz.
AfD
Rechtsextremismus
Brief an Scholz: Ampel kritisiert Merz
Brief an Scholz: Ampel kritisiert Merz. Nach dem Brief von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt an Olaf Scholz kommt Kritik aus der Ampel-Koalition. Bei der Union würden Reden und Handeln nicht zusammenpassen, sagte Christian Dürr der FAZ. Verena Hubertz, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, sie wünsche sich “solide Gegenfinanzierungsmöglichkeiten”. Merz und Dobrindt hatten in dem Schreiben Maßnahmen gefordert, damit die Wirtschaft “schnell aus der Rezession herausfindet”.
Can Dündar: Erdoğan will über Dava Einfluss nehmen
Can Dündar
Can Dündar: Erdoğan will über Dava Einfluss nehmen. Der Journalist Can Dündar sieht in der Gründung der Partei Dava einen Versuch von Recep Tayyip Erdoğan, Einfluss auf die Politik in Deutschland und Europa zu nehmen. Selbst wenn die Partei mutmaßlich nur wenig Stimmen bei der Europawahl erhalten werde, sei Ankara damit potenziell im Europarlament und später vielleicht sogar im Bundestag vertreten. “Deutschland braucht dringend eine strategische Politik gegenüber der Türkei”, sagte Dündar zu Table.Media. “Solange es keine richtige Strategie gibt, stellt Erdoğan die Regeln auf und gewinnt.” Bereits in der Vergangenheit, etwa beim EU-Türkei-Deal, habe der türkische Präsident versucht, die Bedingungen zu diktieren. “Damit zwingt er Deutschland ein Auswärtsspiel im eigenen Land auf”, kritisiert der ehemalige Chefredakteur der Cumhurriyet. Die Bundesrepublik solle der türkischstämmigen Bevölkerung statt Moscheen Kulturangebote machen, sagt Dündar im Interview von Leonard Schulz.
Europawahlen 2024
Türkei
China: BASF zieht sich aus Xinjiang zurück
China: BASF zieht sich aus Xinjiang zurück. Der Chemiekonzern BASF will sich aus zwei Joint Ventures in Xinjiang zurückzuziehen. Seinem Partnerunternehmen Markor wird vorgeworfen, sich aktiv an der Überwachung von Uiguren in der Region zu beteiligen. Die Beurteilung des Rückzugs des Chemiekonzerns fällt zwiegespalten aus. Der Rückzug von BASF setze ein klares Zeichen, sagte Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, zu Table.Media. Xinjiang müsse als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten westlicher Unternehmen ein Tabu werden.
Doch es gibt auch Kritik. Der Konzern habe zu spät und zu unklar auf die Berichte über Markor reagiert, zumal BASF in seiner Erklärung Klimaschutzgründe in den Vordergrund gestellt hatte. “Der Anteilsverkauf signalisiert weder Einsicht noch Transparenz, er ist rein profitgetrieben”, sagte Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu Table.Media. Erst als es nicht mehr anders ging, habe BASF reagiert, “ohne ein Wort des Bedauerns.” Der Konzern möchte an allen anderen Aktivitäten in China festhalten. Und so steht BASF vor der Aufgabe, den Rückzug durchzuziehen, ohne die chinesische Regierung zu verärgern. Ob das gelingt, wird sich zeigen. Welche Zusammenhänge Kritiker zu Volkswagen herstellten, lesen Sie in der Analyse von Marcel Grzannaim China.Table.
BASF
Chemieindustrie
China
Uiguren
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Aus den Professional Briefings
Europe.Table: FDP sorgt für Turbulenzen in Brüssel. Die starken Fliehkräfte in der Bundesregierung sind auch auf EU-Ebene zu spüren. FDP-Minister sorgen mit plötzlichen Manövern für Verärgerung im Rat. Was sich die deutschen Liberalen in Brüssel anhören müssen, lesen Sie hier.
Europe.Table: Breton kritisiert nationale Beihilfen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton fordert, auf europäische Subventionen zu setzen. Warum die insbesondere in Deutschland zuletzt viel gebrauchten nationalen Beihilfen den Binnenmarkts fragmentieren könnten, lesen Sie hier.
China.Table: Berlin soll sich in Hongkong engagieren. Die Menschenrechtsanwältin Caoilfhionn Gallagher fordert Deutschland auf, sich für Medienfreiheit und Bürgerrechte in Hongkong zu engagierten. Gallagher ist Verteidigerin von Jimmy Lai. Warum sie eine EU-Institution für politische Gefangene einfordert, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 12. Februar
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Tom Segev, Historiker: Krieg zwischen Israel und Hamas
7:15 Uhr: Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke: Ukraine-Krieg und Nato-Debatte
8:10 Uhr: Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU: Union fordert Wirtschaftsprogramm
Das Erste
7:10 Uhr: Jürgen Hardt, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Israel-Reise der CDU
8:10 Uhr: Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses (Grüne): Ukraine-Hilfe
Termine
Highlights der Woche
Seit Sonntag ist eine Delegation der Unionsfraktion in Israel, wo sie bis Dienstag bleiben wird. Mit dabei sind Friedrich Merz, Johann Wadephul, Gitta Connemann und Jens Spahn. Geplant sind Treffen mit Premierminister Benjamin Netanyahu, Staatspräsident Jitzchak Herzog und Außenminister Israel Katz.
Am Montag trifft sich Annalena Baerbock mit ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich in der Nähe von Paris. Am gleichen Tag besucht Donald Tusk zunächst Emmanuel Macron in der französischen Hauptstadt, bevor er von Olaf Scholz in Berlin empfangen wird.
Am Montag wird außerdem das vorläufige Ergebnis der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin bekannt gegeben. Einzelne MdB könnten ihr Mandat verlieren.
Von Freitag bis Sonntag findet die 60. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Erwartet werden Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus aller Welt, darunter Kamala Harris, JitzchakHerzog, Cem Özdemir, Boris Pistorius, Christian Lindner und Olaf Scholz. UN-Generalsekretär António Guterres wird die Konferenz eröffnen. Parallel findet die 22. Internationale MünchnerFriedenskonferenz statt.
Was noch wichtig wird
Montag, 12. Februar
Sicherheit:Christoph Heusgen und Tobias Bunde von der MSC stellen den Munich Security Report vor. 10 Uhr, Bundespressekonferenz
Wirtschaft: Im Rahmen seiner Bundesländer-Reisen trifft Robert Habeck den Regierenden Bürgermeister von Berlin. Zusammen mit Kai Wegner besucht er die Innung SHK-Sanitär Heizung Klempner Klima sowie ein Mercedes-Werk. Ganztägig, Berlin
Sicherheit:Olaf Scholz nimmt gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Boris Pistorius an einem symbolischen Spatenstich für ein neues Rheinmetall-Werk teil. Unterlüß (Niedersachsen)
Verbraucherschutz: “Grün, digital, fair: Eine Agenda für Europas Verbraucher*innen”: Hybrid-Konferenz mit Steffi Lemke und Britta Haßelmann. 18 Uhr, Europäisches Haus. Infos & Anmeldung
Dienstag, 13. Februar
Bundesregierung:Wolfgang Schmidt blickt auf die bisherige Arbeit der Regierung zurück und gibt einen Ausblick auf den Rest der Legislaturperiode. 8 Uhr, Verein Berliner Kaufleute und Industrieller. Infos & Anmeldung
Rechtsextremismus:Nancy Faeser, Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und BKA-Präsident Holger Münch stellen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor. 11:45 Uhr,Bundespressekonferenz
Umwelt:Cem Özdemir eröffnet die Messen Biofach für ökologische Konsumgüter und Vivaness für Naturkosmetik. 13 Uhr, Messezentrum Nürnberg
Heads
Europe.Table: Barbara Gessler wird neue Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin
Geburtstage
Sonntag, 11. Februar
Jan-Niclas Gesenhues, MdB (Grüne) und künftig Parlamentarischer Staatssekretär im BMUV, 34 / Markus Gruber, Amtschef des Familienministeriums von Bayern (CSU), 62 / Martin Kröber, MdB (SPD), 32
Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute nach Le Havre. In der nordfranzösischen Hafenstadt spielt die sechsteilige Serie um Pierre Leprieur und seine Familie. Leprieur ist ein aufrechter Mann, Hafenarbeiter und Gewerkschafter. An seinem 60. Geburtstag erfährt er, dass seine Söhne in den Handel mit Drogen verwickelt sein könnten. Was folgt, ist ein spannender Krimi vor der Szenerie von Containern, Ladekränen und Docks. “Hafen ohne Gnade” ist das eindringliche Porträt einer dysfunktionalen Familie, eine sehenswerte Milieustudie – mit einer ungewöhnlichen Erzählstruktur.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Montagabend.
Good night and good luck!
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