Waffenmesse: Warum deutsche Konzerne auf Aufträge aus Saudi-Arabien hoffen
Afrika-Experte: “Deutsche Namibia-Politik ist nahezu ignorant”
Verantwortungsgemeinschaft: SPD fordert Nachbesserungen
Tierwohl: BMEL orientiert sich an Kaffeesteuer
Landwirtschaft: Ampel streicht Ernährungsstrategie zusammen
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Die Pariser haben für eine radikale Verkehrspolitik gestimmt. Wer mit einem schweren SUV in die Stadt fährt, soll künftig deutlich höhere Parkgebühren bezahlen – dreimal mehr als bisher. Bürgermeisterin Anne Hidalgo sieht sich bestätigt. Sie ist ohnehin schon seit Jahren dabei, den Autoverkehr in der französischen Hauptstadt einzuschränken. Andere Städte würden nachziehen, glaubt sie. In Deutschland hat Hidalgo schon einen Fan. Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, plädiert für höhere Parkgebühren je nach Fahrzeuggröße. Umweltverbände wollen Ähnliches. Der ADAC ist dagegen. Aus anderen deutschen Städten ist noch nichts zu hören zu der möglicherweise wegweisenden Entscheidung in unserem Nachbarland. Aber die Debatte ist jetzt eröffnet. Seit Montag steht eine Frage auf der Tagesordnung der Verkehrs- und Umweltpolitiker: Taugt Paris als Vorbild für deutsche Städte?
Wir vom Berlin.Table grüßen Sie herzlich.
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Annette Bruhns, Damir Fras, Merle Heusmann, Malte Kreutzfeldt, Arne Schütte, Michael Radunski, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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Gemischte Reaktionen auf Kraftwerksstrategie
Energieversorgung: Gemischte Reaktionen auf Kraftwerksstrategie. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz nun auf eine Kraftwerksstrategie geeinigt, die die Stromversorgung sichern soll – auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Vor allem die Energiekonzerne Siemens und RWE hatten auf eine Einigung gedrängt. Mit zunächst zehn Gigawatt soll allerdings weniger Gas-Kraftwerksleistung ausgeschrieben und gefördert werden, als in früheren Konzepten angedacht. Die Kraftwerke sollen zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden.
Finanziell unterstützt werden sollen Bau und Betrieb aus dem Klima- und Transformationsfonds. Nach Informationen aus Regierungskreisen sind ungefähr 16 Milliarden Euro vorgesehen, die über einen Zeitraum von 20 Jahren ausgegeben werden. Planung und Genehmigung der Anlagen sollen beschleunigt werden, bis zum Sommer hofft die Regierung auf ein Okay von der EU-Kommission. “Das ist ein ganz wichtiger Schritt, er sichert den Kohleausstieg ab und gibt den Unternehmen Planungssicherheit”, sagte Habeck zu Table.Media. Noch bis Ende 2025 würden vier Ausschreibungen mit einer Kraftwerkskapazität von je 2,5 Gigawatt erfolgen. Planung und Bau eines Kraftwerks würde bisher etwa fünf Jahre dauern. “Da wollen wir noch schneller werden. Zu 2030 werden wir die Kapazitäten aber installiert haben.”
Umweltverbände sehen die Einigung kritisch. Denn neben wasserstofffähigen Kraftwerken erwähnt die Pressemitteilung zur Strategie auch die Möglichkeit, Gaskraftwerke mit der CCS-Technik zum Abscheiden und Speichern von CO₂ auszustatten; Details dazu sollen in der Carbon-Management-Strategie geklärt werden. Die großen Umweltverbände wie Greenpeace, BUND und WWF haben dafür kein Verständnis. “Mit ihrer Entscheidung öffnet die Bundesregierung die Büchse der Pandora und zieht die Abhängigkeit von fossilem Erdgas für die Energieerzeugung unnötig in die Länge”, erklärten sie.
Agora und VCI einig: 10 Gigawatt sind nicht genug. Kritik kommt auch vom Thinktank Agora Energiewende. Weil nur 10 Gigawatt Kohlekraftwerke ausgeschrieben werden sollen, sei der “Kohleausstieg 2030 unwahrscheinlicher geworden”, sagte Deutschland-Direktor Simon Müller zu Table.Media. Für ein klimaneutrales Stromsystem müssten bis 2030 Kapazitäten von 17 Gigawatt zugebaut werden. Die Wirtschaft reagierte erleichtert auf die Einigung, betonte aber ebenfalls, dass 10 Gigawatt nicht reichen würden. “Das kann nur eine Übergangslösung sein”, sagte VCI-Geschäftsführer Wolfgang Große Entrup. “Wir brauchen jetzt unbedingt Tempo bei der Ausarbeitung des Kapazitätsmechanismus.”
17,8 Milliarden Euro gab der Bund für Corona-Tests aus
Corona-Tests: Rechnungshof kritisiert Gesundheitsministerium. Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesgesundheitsministerium vor, die Abrechnung von Corona-Testungen nicht ordentlich geprüft zu haben. “Auch mit dem im Jahr 2022 geänderten Verfahren ist die Abrechnungsprüfung nicht erkennbar effizienter geworden”, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der Table.Media vorliegt. “Während eine Stelle die Leistungen vergütet, analysieren und überprüfen weitere Akteure die Abrechnungen.” Die Kritik richtet sich gegen die Pauschalen, mit denen die Testzentren vergütet wurden. Das Ministerium von Karl Lauterbach habe nicht darlegen können, wie diese ermittelt worden seien. Außerdem habe es versäumt sicherzustellen, dass bei der Plausibilitätsprüfung alle vorhandenen Daten einbezogen werden.
Zudem fordert der Rechnungshof längere Aufbewahrungsfristen. Die derzeit gültige Verordnung verpflichtet die Betreiber der Testzentren dazu, die Dokumente über die Durchführung ihrer Leistungen bis zum 31. Dezember 2024 aufzubewahren. Das sei allerdings nicht ausreichend. “Die schon in diesem Jahr auslaufende Frist gefährdet die Aufdeckung strafrechtlich relevanter Sachverhalte”, mahnen die Rechnungsprüfer. Insgesamt hat der Bund bislang 17,8 Milliarden Euro für Tests auf Corona-Infektionen ausgegeben.
Bundesrechnungshof
Coronavirus
Gesundheitspolitik
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Presseschau von morgen
Attal in Berlin + Vorwürfe gegen FIU + Wiederholung der Wahl
Tagesspiegel: Attals Antritt in Berlin. Olaf Scholz hat am Montagabend Frankreichs Premierminister Gabriel Attal empfangen. Vor der Europa- und der US-Wahl wollen beide Regierungen gemeinsame Strategien ausarbeiten. Beide Länder erleben derzeit Bauernproteste und das Erstarken von Rechtsextremen. Zudem setzt sie ein möglicher Wahlsieg von Donald Trump mit Blick auf die Militärhilfe für die Ukraine unter Druck. (“Frankreichs Premier in Berlin: Antrittsbesuch in einer heiklen Zeit”, Seite 6)
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SZ: Neue Vorwürfe gegen FIU. Ein Ex-Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) soll Informationen an Kriminelle weitergegeben haben. Die Anti-Geldwäsche-Behörde erregte zuletzt wegen hoher Bearbeitungsrückstände Aufsehen. Die neuen Vorwürfe könnten die Chancen gefährden, Frankfurt als Sitz einer neuen Anti-Geldwäsche-Behörde der EU durchzusetzen. (“Aus den eigenen Reihen”, Seite 15)
FAZ: Spaniens Blick auf Deutschland. Madrids Diplomaten sorgen sich, dass es ihrem Land schlecht gehen wird, wenn es der deutschen Wirtschaft schlecht geht. Sie verweisen auf den Rückstand in Sachen Infrastruktur. Viele Spanier seien überrascht, dass Deutschland “gar nicht so stark ist, wie sie dachten”. Auf grundlegende Fragen gebe die Ampel keine Antwort – oder mehrere. (“Sorgenvolle Blicke Richtung Berlin”, Seite 8)
Taz: Wahlwiederholung unter veränderten Umständen. Die Bundestagswahl wird am Sonntag in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Der Politologe Thorsten Faas weist darauf hin, seit 2021 habe sich Entscheidendes verändert: So dürften nun etwa auch Menschen abstimmen, die damals noch nicht wahlberechtigt waren. Frühere Wähler, die inzwischen weggezogen sind, seien hingegen nicht mehr stimmberechtigt. Die Ergebnisse seien deshalb nur bedingt vergleichbar. (“Eine Wahl mit Tücken”, Seite 22)
Handelsblatt: Lemkes Pläne für Verbraucher.Steffi Lemke fordert von der EU ein stärkeres Vorgehen gegen manipulative Praktiken von Onlineanbietern. Der Digital Services Act habe zwar strengere Regeln gebracht, es gebe aber noch Lücken im Verbraucherrecht. Änderungsbedarf gebe es etwa bei personalisierter Werbung und Designtricks (“Dark Patterns”), die Leute zu einem bestimmten Verhalten animieren sollen. (“Gegen unfaire Praktiken auf Online-Plattformen”, Seite 8)
Asien-Reise: Steinmeier will Mongolei stärken
Asien-Reise:Steinmeier will Mongolei stärken. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist von Dienstag bis Donnerstag zum Staatsbesuch in die Mongolei. Offizieller Anlass ist das Jubiläum zu 50 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen der Mongolei und der Bundesrepublik. Fast auf den Tag genau, am 31. Januar 1974, vereinbarten Bonn und Ulaanbaatar die Aufnahme diplomatischen Beziehungen.
Doch Steinmeiers Reise besitzt auch einen starken geopolitischen Impuls. Durch seinen Besuch will das deutsche Staatsoberhaupt einerseits die Stellung der Mongolei zwischen seinen großen Nachbarstaaten China und Russland stärken. Andererseits will Steinmeier damit die deutschen Bemühungen um eine außenpolitische Diversifizierung unterstützen: Deutschland will Abhängigkeiten von China und Russland reduzieren. Es ist Steinmeiers sechste Reise nach Asien in seiner zweiten Amtszeit.
Bundespräsident
Waffenmesse: Warum deutsche Konzerne auf Aufträge aus Saudi-Arabien hoffen
Waffenmesse: Warum deutsche Konzerne auf Aufträge aus Saudi-Arabien hoffen. Bei der World Defense Show nahe Riad sind deutsche Rüstungsunternehmen zurückhaltend, versuchen aber einen Fuß in der Tür zu behalten. Rheinmetall will auf das lukrative Geschäft auf der arabischen Halbinsel nicht verzichten und stellt mit der spanischen Tochter Rheinmetall Expal Munitions verschiedene Modelle von Munition aus. Das Unternehmen Hensoldt, das sich im Mai 2023 gegen Vorwürfe wehrte, trotz des Embargos versucht zu haben, Aufträge im Königreich zu ergattern, zeigt nur Jammer, Überwachungssysteme und Radare seiner südafrikanischen Dependance.
Airbus hofft auf Eurofighter-Verkauf.Michael Schöllhorn, CEO von Airbus Defence and Space, ist mit einer Mission nach Riad gekommen:Auf das lange Zögern der Bundesregierung in der Eurofighter-Frage hatte Riad mit Interesse an den französischen Rafale-Kampfjets von Dassault reagiert. Schöllhorns Besuch ist ein Zeichen nach Saudi-Arabien, dass sein Unternehmen weiter Eurofighter in die Monarchie verkaufen will. Mit welchen Waffen chinesische und russische Aussteller in Saudi-Arabien Geschäfte machen wollen, lesen Sie in der Analyse von Gabriel Bub aus Riad im Security.Table.
Rüstung
Rüstungsexporte
Afrika-Experte: “Deutsche Namibia-Politik ist nahezu ignorant”
Afrika-Experte: “Deutsche Namibia-Politik ist nahezu ignorant.” Der deutsch-namibische Afrikawissenschaftler Henning Melber wirft der Bundesregierung Unwissenheit und mangelnde Empathie mit Blick auf die deutsch-namibische Aussöhnung vor. Ihre Haltung zeuge von großer Unsensibilität gegenüber den Opfern des Völkermords: “Die Menschen fühlen sich verletzt, gedemütigt und beleidigt.” Die Deutschen verstünden nicht, dass sie aus namibischer Perspektive den deutschen Genozid im Lande relativierten, erklärt Melber im Gespräch mit Table.Media. Die deutsche Ankündigung, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Völkermord-Vorwürfe Südafrikas zu verteidigen, habe in Namibia scharfe Kritik ausgelöst. Angesichts seiner kolonialen Geschichte solle Deutschland Israel nicht unterstützen, heißt es dort. Wie der Vorfall die Bemühungen der letzten Jahre um eine Aussöhnung zunichtegemacht hat, lesen Sie im Interview von Arne Schütteim Africa.Table.
Verantwortungsgemeinschaft: SPD fordert Nachbesserungen
Verantwortungsgemeinschaft: SPD fordert Nachbesserungen. Die SPD sieht in den von Justizminister Marco Buschmann vorgelegten Eckpunkten zur Verantwortungsgemeinschaft Nachbesserungsbedarf. Dabei geht es den Sozialdemokraten insbesondere um den Aspekt der sozialen Absicherung. “Verantwortungsübernahme bedeutet immer auch unbezahlte Care-Arbeit”, sagte der zuständige Berichterstatter Jan Plobner. Die Pläne des Justizministers sähen allerdings eine zu hohe Flexibilität vor. In Frankreich lasse sich nach der Einführung eines vergleichbaren Gesetzes beobachten, “dass in der Regel Frauen weiterhin die unbezahlte Care-Arbeit übernehmen – und dann finanziell sprichwörtlich im Regen stehen, wenn sich die Gegenseite einseitig und unvorhergesehen aus der Gemeinschaft zurückzieht.” Daher wolle sich die SPD-Fraktion im Zuge der weiteren Beratungen für Absicherungsmechanismen einsetzen. Mit der Verantwortungsgemeinschaft sollen Verbindungen von Menschen rechtlich abgesichert werden, die nicht in einem romantischen Verhältnis zueinanderstehen, aber trotzdem längerfristig Verantwortung füreinander übernehmen wollen.
Justizpolitik
Marco Buschmann
Tierwohl: BMEL orientiert sich an Kaffeesteuer
Die Ampel will mehr Tierwohl
Tierwohl: BMEL orientiert sich anKaffeesteuer. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) drängt in einem Eckpunkte-Papier auf eine sogenannte nicht-harmonisierte Verbrauchssteuer auf bestimmte tierische Produkte. Das erfuhr Table.Media aus Fraktionskreisen, an die das Papier verschickt wurde. Mit dem Vorschlag, der konzeptionell der in Deutschland geltenden Kaffeesteuer ähnelt, will das BMEL dem Vernehmen nach die Vereinbarkeit mit EU-Recht gewährleisten. Die Ampel-Fraktionen wollen zu dem Konzept jetzt die Einschätzung der Verbände hören. Als Haushaltsgesetzgeber müssten sie dann über weitere Schritte entscheiden, sagte ein Sprecher des BMEL. Für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes wäre das Bundesministerium der Finanzen zuständig. Die FDP lehnt freilich grundsätzlich die Einführung einer neuen Steuer ab – und auch steuerrechtlich haben Experten Bedenken gegenüber dem Konzept, wie Merle Heusmann im Agrifood.Table analysiert.
Cem Özdemir
Landwirtschaft
Steuern
Aus den Professional Briefings
Agrifood.Table: Ampel streicht Ernährungsstrategie zusammen. Die von Bundesagrarminister Cem Özdemir vorgelegten Pläne für eine Ernährungsstrategie wurden von den anderen Ministerien an vielen Stellen nachbearbeitet und gekürzt. Wo Özdemir Abstriche machen musste, lesen Sie hier.
Research.Table. Wirtschaft investiert in Hochschulen. In Deutschland gibt es einen regelrechten Boom privater Hochschulen, und auch staatliche Universitäten werden zunehmend mit privaten Geldern unterstützt. Warum die Unis ihre Unabhängigkeit dadurch nicht gefährdet sehen, lesen Sie hier.
Europe.Table: Crunchtime für den Green Deal. Wegweisende Triloge und Abstimmungen stehen diese Woche im Europaparlament in Straßburg an. Und die EU-Kommission stellt ihr Klimaziel für 2040 vor. Was auf europäischer Ebene noch wichtig wird, lesen Sie hier.
Security.Table: Baltikum verstärkt Grenzsicherung. Die baltischen Staaten planen massive Grenzsicherungen gegen Russland und Belarus. Dazu werten Experten den Verlauf des Krieges in der Ukraine aus. Wie der neue Eiserne Vorhang in Osteuropa aussehen könnte, lesen Sie hier.
Africa.Table: Wahlen im Senegal abgesagt. Die Serie der politischen Umfaller in der Sahelzone will nicht abreißen. Der senegalesische Präsident Macky Sall hat die Wahlen Ende Februar für unbestimmte Zeit abgesagt. Wie sich der Staatsstreich auf die deutsche Außenpolitik auswirkt, lesen Sie hier.
China.Table: Provinzen senken Wachstumsziele. Das deutet darauf hin, dass die chinesischen Provinzen nicht mit einem großen Wachstumsimpuls aus Peking rechnen. Wie es um die Wirtschaftskraft in den Regionen bestellt ist, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 6. Februar
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Alexander Graf Lambsdorff, Botschafter in Moskau: Konkurrenz für Putin?
7:15 Uhr: Svenja Schulze, Bundesentwicklungsministerin (SPD): Lage im “Putschgürtel”
8:10 Uhr: Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg (SPD): Demokratie-Demos
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (Grüne):EU-Klimaziele 2040
7:45 Uhr: Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: Was braucht die deutsche Wirtschaft?
9:05 Uhr: Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes: Wohin entwickeln sich die Bauernproteste?
ZDF
06:35 Uhr: Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe: Situation in Syrien nach dem Erdbeben vor einem Jahr
07:05 Uhr: Elina Valtonen, Außenministerin von Finnland: Nato-Manöver und die Lage an der Ostgrenze
08:05 Uhr: Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion: Klimaziel der EU-Kommission und Kraftwerkstrategie der Bundesregierung
Table.Media im TV
22:45 Uhr im ZDF: Markus Lanz. Mit Berlin.Table-Redakteurin Franziska Klemenz und AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla
Geburtstage
Dienstag, 6. Februar
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz (SPD), 63 / Leon Goretzka, Fußballspieler, 29 / Manuel Höferlin, MdB (FDP), 51 / Michael Georg Link, MdB (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, 61 / Parsa Marvi, MdB (SPD), 42 / Manuel Sarrazin, Westbalkan-Sonderbeauftragter der Bundesregierung (Grüne), 42 / Tobias Schmid, CSU-Hauptgeschäftsführer, 51
Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute zu einer “irren Geschichte”. Die Ökonomen Isabelle Bensidoun und Sébastien Jean zeigen in ihrem “Comic mit wirtschaftswissenschaftlichem Tiefgang” die Widersprüche der Globalisierung von ihren Anfängen bis heute auf. Sie streifen die Themen, die die Weltwirtschaft prägen – Lieferketten, Containerschiffe, Ausbeutung. Eine unterhaltsame Graphic Novel, die dabei hilft, aktuelle Entwicklungen zu verstehen.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Dienstagabend.
Good night and good luck!
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