Städtetag: Ganztagsanspruch ab 2026 nicht umsetzbar
Stromproduktion: Spahn will Kohlendioxid speichern
BMG: Lauterbachs neue Abteilungsleiterin
EU: Weg frei für KI-Gesetz
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Deutschland hinkt der Weltwirtschaft hinterher. Am Dienstag sagte der Internationale Währungsfonds (IWF) der größten Volkswirtschaft in der EU ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozentpunkten voraus. Das ist schon ein drastischer Unterschied zu den 3,1 Prozent, um die die Weltwirtschaft insgesamt im Jahr 2024 wachsen soll. Deutschland – der kränkelnde Mann in der Mitte Europas, zumindest wenn man der Prognose Glauben schenken will.
Und es scheint unwahrscheinlich, dass sich daran kurzfristig etwas ändert. Dazu ist die geopolitische Lage zu angespannt. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die Attacken der Huthi-Milizen im Roten Meer – sie drücken hierzulande auf die Lust zu investieren und zu konsumieren.
2025 soll es wieder besser werden, orakelt der IWF – und hat auch noch eine andere positive Nachricht parat. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz könnte zu höherer Produktivität und höheren Einkommen führen. Mittelfristig und vor allem in entwickelten Volkswirtschaften wie der deutschen. Übrigens: Wie der renommierte US-Ökonom Daron Acemoğlu darüber denkt, können Sie in diesem Interview nachlesen.
Wir vom Berlin.Table grüßen Sie herzlich!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Michael Bröcker, Damir Fras, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Annette Kuhn, Horand Knaup, Holger Schleper, Sven Siebert und Alexander Veit mitgewirkt.
Regierung: Arbeitsplan bis zum Ende der Legislaturperiode steht
Regierung: Arbeitsplan bis zur Bundestagswahl. Unter der Überschrift Sicherheit und Modernisierung hat das Bundeskanzleramt auf acht Seiten aufgelistet, was die Regierung noch vorhat für den Rest der Legislaturperiode. Inhaltliche Überraschungen sind nicht darunter, doch das Tempo spielt eine dominante Rolle. Einmal gefasste Beschlüsse sollen schnell umgesetzt werden, “Deutschland-Tempo” die Transformation vorantreiben. Mehr Aufmerksamkeit wird auf der Sicherung der Rohstoffbeschaffung liegen, zugleich soll der Bedarf an Rohstoffen möglichst sinken.
Die SPD setzt auf Tariftreue. Beim Thema Arbeit soll bei öffentlichen Aufträgen die Tariftreueregelung gelten, bei Ausgliederungen in jedem Fall der Tarifvertrag. Elektronisch erfasste Arbeitszeiten sollen die Arbeitnehmer besser schützen. Beim Rentenniveau bleibt es bei der Zielmarke von 48 Prozent, gestützt von der geplanten Aktienrücklage. Selbstständige sollen eine Altersvorsorge abschließen. Im Bildungsbereich findet auch das Startchancenprogramm noch einmal Erwähnung.
Beim Thema Gesundheit kommt nur noch die Krankenhausreform vor. Flankiert würde sie durch das umstrittene Krankenhaustransparenzgesetz. Im Bereich des Mietrechts sind die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und ein qualifizierter Mietspiegel erwähnt. Auch das Waldgesetz, noch aus dem Jahr 1975, das Tierschutzgesetz und die Meeresschutzstrategie stehen auf der Agenda.
In der Außenpolitik soll die Beziehung zu China neu justiert werden. In einer multipolaren Welt sollen neue Allianzen in den Blickpunkt rücken. Beim Thema Migration will die Bundesregierung Aufnahmeländer von Flüchtlingen weiter unterstützen. Bereits 2024 will auch die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen.
Bundesregierung
Startchancen-Programm
Tierschutzgesetz
CDU-Generalsekretär Linnemann: Abschaffung des Bürgergelds ist Bedingung für Koalition
Carsten Linnemann
Linnemann: Wir schaffen das Bürgergeld ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine radikale Reform des Bürgergelds zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der CDU gemacht. “Ja, das ist die Bedingung. Das Bürgergeld in dieser Form werden wir abschaffen. Wir werden eine große Sozialstaatsreform machen, bei der wir diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen. Aber jeder, der arbeiten kann, muss auch arbeiten”, sagte Linnemann im Podcast Table.Today. “Hunderttausende” Bürgergeldempfänger könnten arbeiten, machten dies aber nicht und nutzten das System aus.
Mitte März werde die CDU eine Reform des Bürgergelds vorstellen. Auch der Name werde geändert. “Der ist ja irre, der Name. Versuchen Sie mal im Ausland das vorzustellen. People’s Money?” Es gehe um eine Vorstufe des bedingungslosen Grundeinkommens. “Der Arbeitstitel für mich ist Grundsicherung”, sagte Linnemann. Konkret will die Union die Vermögensprüfung ab dem ersten Tag wieder einführen und nach sechs Monaten eine Arbeitspflicht durchsetzen. Sonst drohten Kürzungen.
Außerdem kündigte Linnemann eine Steuerreform an. Dabei solle der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem deutlich höheren Jahreseinkommen greifen. “Wenn wir es finanzieren können, fände ich es gut, wenn wir auf 100.000 Euro gehen.” Die Mindereinnahmen etwa über eine höhere Einkommensteuer für Spitzeneinkommen oder eine höhere Erbschaftsteuer auszugleichen lehnte Linnemann ab. Den Podcast finden Sie täglich ab 6 Uhr hier.
Bundestagswahl
Carsten Linnemann
CDU
Steuerpolitik
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Presseschau von morgen
Verfassungsgericht + Ost-SPD + Verkehrswende
FAZ/SZ/Tagesspiegel: Verfassungsgericht schützen. In Koalition und Union wächst die Bereitschaft, das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten zu schützen. Reinhard Müller schreibt in der FAZ, es sei richtig, “auch mit Blick auf Ungarn und Polen, darüber nachzudenken, ob der Schutz der Karlsruher Unabhängigkeit nicht in der Verfassung selbst verankert werden sollte”. Allerdings seien höhere rechtliche Hürden “kein Ersatz für eine inhaltliche Auseinandersetzung”. Wolfgang Janisch urteilt in der SZ, “die Debatte kommt zur rechten Zeit”. Wahlverfahren und Amtszeit der Richter gelte es zu sichern. Noch dringlicher sei aber, einen Mechanismus gegen Blockaden der Richterwahl zu schaffen. Jost Müller-Neuhof kommentiert hingegen imTagesspiegel, es sei “okay, die AfD im Bundestag irgendwie kleinzuhalten. Aber wie okay ist es, sie auf Dauer von den Runden auszuschließen, in denen das Gerichtspersonal besetzt wird?” Jede Änderung von einer Zweidrittelmehrheit abhängig zu machen, berge das Risiko, dass das verbleibende Drittel zur Blockademacht wird.
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Taz: Thüringer SPD für afrikanisch-europäische Flüchtlingslager. Konservative Teile der Thüringer SPD sprechen sich für Camps entlang der Fluchtrouten aus, in denen Menschen auf Dauer leben sollen. Hinter dem Vorstoß steckt der neue Landesableger des Seeheimer Kreises um Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Böhler und ihren Minister Wolfgang Tiefensee. Die Gruppe fordert eine “politische Neuausrichtung und Prioritätensetzung innerhalb der SPD”. (“SPDler wollen ‘blühende Landschaften’ in Afrika”, Seite 6)
Handelsblatt: Verkehrswende in Gefahr. Verkehrsverbünde in Deutschland klagen, dass die Lieferzeiten für neue Bahnen derzeit bis zu 38 Monate betragen. Grund sind Lieferengpässe, hervorgerufen durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg. Das Problem stelle inzwischen das Ampelversprechen eines besseren Nahverkehrsangebotes infrage. (“Lieferengpässe gefährden die Verkehrswende”, Seite 10)
Nicht überlesen!
FAZ: Sozialgerichtspräsident sieht Spielraum beim Bürgergeld. Das Bundesverfassungsgericht gebe keine bestimmte Höhe des Bürgergeldes vor. Die Politik hätte auch bei den Sanktionen nicht so stark zurückrudern müssen, wie das nach dem Karlsruher Urteil zu Leistungskürzungen von 2019 geschehen ist. Der Wunsch nach Perfektion im Sozialstaat führt nach Auffassung des Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, zur Überforderung. Die schärfer werdende Konkurrenz um die begrenzten Finanzmittel werde sich auch im Sozialsystem bemerkbar machen. (“Minijobs sollte man abschaffen”, 30. Januar 2024)
Bundestag: Neue Regeln für neue Gruppen
Bundestag: Neue Regeln für neue Gruppen. Weil weder Linkspartei noch die Partei BSW mangels Kopfzahl über einen Fraktionsstatus im Bundestag verfügen, haben sich die Ampel-Fraktionen auf neue Regeln mit und für die beiden Gruppen verständigt. Die Union war an den Beratungen beteiligt, wird den Antrag allerdings nicht unterstützen. Klaus Ernst (BSW) wird den Vorsitz des Ausschusses für Klimaschutz und Energie verlieren, und ein Sozialdemokrat soll übernehmen. Im Ältestenrat darf je ein Vertreter der beiden Gruppen beratend teilnehmen, bei inneren Angelegenheiten des Bundestages (Räume, Mitarbeiter) haben sie auch Stimmrecht. Sie dürfen Gesetze und Entschließungsanträge ins Plenum einbringen, zudem sind bis zu zehn Kleine und Große Anfragen pro Monat möglich.
Der Bundestag wird umgebaut. Unvermeidlich war offenbar der Streit um die Sitzordnung. Beide Gruppen werden dort sitzen, wo bisher die Linkspartei untergebracht war. Plätze mit Tischen wird es für beide Gruppierungen nicht mehr geben. Rederecht hingegen haben sie, bereits am Mittwoch ist die Linkspartei mit acht Minuten dabei, das BSW mit drei Minuten. Am Freitag steht der Antrag der Regierungsfraktionen auf der Tagesordnung des Bundestages.
Bundestag
Wahlkreise: Geänderter Zuschnitt umstritten
Wahlkreise: Geänderter Zuschnitt umstritten. Wegen der demografischen Entwicklung soll Bayern bei der nächsten Bundestagswahl einen zusätzlichen Wahlkreis bekommen, in Sachsen-Anhalt wird einer aufgelöst. Umstritten ist, wo der 48. bayerische Wahlkreis eingepasst wird. Die Ampel-Fraktionen hatten sich auf einen neuen Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu verständigt, CDU und CSU insistieren auf einen Wahlbezirk in München. Wieder einmal werde “das Wahlrecht manipuliert” und wieder einmal der Demokratie des Landes “schwerer Schaden zugefügt”, hatte Fraktionschef Friedrich Merz bereits geklagt.
Die Union beklagt eine “Lex Claudia Roth”. Angeblich könne die Kultur-Staatsministerin mithilfe des neuen Wahlkreises ihr Mandat 2025 mit einiger Sicherheit behalten. “Unhaltbare Vorwürfe”, kontert SPD-Innenpolitiker SebastianHartmann, es gehe um “minimale Eingriffe”. In vier Sitzungen habe man sich um einen Konsens bemüht, in der letzten am 16. Januar sei die Union ausgestiegen. Unstrittig ist der Sachverhalt in Sachsen-Anhalt, wo der frühere Wahlkreis “Anhalt” entfällt, der unter anderen die Städte Bitterfeld, Köthen und Staßfurt umfasste. Insgesamt kommt das Land dann nur noch auf acht Wahlkreise.
Der Bundestag soll am Donnerstag entscheiden. Das Plenum steht unter zeitlichem Druck. Bis Ende März müssen die Wahlkreise für die Bundestagswahl 2025 definiert sein, zuvor muss auch der Bundesrat den Zuschnitt absegnen. “Wir können nicht wegen eines Wahlkreises den ganzen Prozess aufhalten”, stellte Hartmann klar. Den neuen Augsburger Wahlkreis hatte der Bundeswahlleiter vorgeschlagen. Auch in Brandenburg bekommen mehrere Wahlkreise einen neuen Zuschnitt.
Bundestagswahl
Europawahl: AfD auf Sonderweg
Europawahl: AfD auf Sonderweg. Die AfD schlägt einen Sonderweg unter den Rechtsaußen-Parteien in der EU ein. Marine Le Pen, Geert Wilders oder die FPÖ hätten sich zumindest in ihrer Rhetorik gemäßigt, um Wähler und mögliche Koalitionspartner nicht zu verschrecken, sagt Manuel Müller, Senior Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs. “Die AfD macht hingegen weiter Fundamentalopposition und rückt eher noch weiter nach rechts.”Le Pen, Chefin des Rassemblement National, hatte sich vergangene Wocheöffentlich vonden Planspielen von AfD-Politikern für eine “Remigration” von Ausländern distanziert. Auch die Forderung von AfD-Chefin Alice Weidel nach einem EU-Austritt wollte sie sich nicht zu eigen machen.
Trotz Extrempositionen könnte die AfD bei der Europawahl noch stärker abschneiden als in aktuellen Umfragen. Davor warnt TimoLochocki, Forscher am Bard College Berlin: “Die anderen Parteien tun sich schwerer, ihre Anhänger bei einer solchen Zwischenwahl zu mobilisieren”. Ob die aktuellen Massenproteste gegen die AfD daran etwas änderten, sei mehr als fünf Monate vor der Wahl noch nicht absehbar. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Till Hoppe im Europe.Table.
Städtetag: Ganztagsanspruch ab 2026 nicht umsetzbar
Helmut Dedy
Städtetag: Ganztagsanspruch ab 2026 nicht umsetzbar.Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, hält den Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung an Schulen nicht für umsetzbar. Flächendeckend werde er nicht für alle Grundschüler ab Sommer 2026 zu halten sein. Es mangele am Tempo und an der Einbindung der Kommunen. Erst eineinhalb Jahre nach dem Beschluss auf Bundesebene habe die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gestanden. Außerdem fehle es an Personal wie Erziehern, Sozialarbeitern, Inklusionshelfern. Über seine Bedenken und über die Rolle der Kommunen beim Startchancen-Programm spricht Dedy im Interview von Annette Kuhn und Holger Schleper im Bildung.Table.
Bildungspolitik
Stromproduktion: Spahn will Kohlendioxid speichern
Stromproduktion: Spahn will Kohlendioxid speichern. Im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollten zunächst “einfache Gaskraftwerke von der Stange'” gebaut werden und diese “perspektivisch mit Technologie” für Carbon-Capture-and-Storage (CCS) ausgerüstet werden. “So werden die Kraftwerke CO₂-neutral, und der Einstieg in CCS-Technik wird angestoßen”, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn im Gespräch mit Table.Media. “Wir erwarten, dass die Ampel für beide alternative Optionen einen vergleichenden Kosten- und Zeitplan vorlegt.” Bislang hatte sich die CDU/CSU-Fraktion für wasserstofffähige Kraftwerke starkgemacht, um die erneuerbare Stromproduktion aus Wind und Sonne während sogenannter “Dunkelflauten” zu ergänzen. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Alexander Veit im ESG.Table.
CCS
Jens Spahn
Klima & Umwelt
Lauterbachs neue Abteilungsleiterin
BMG: Lauterbachs neue Abteilungsleiterin. Die bisherige Chefin des Hamburger Gesundheitsamts, Silke Heinemann, wird auf Wunsch von Karl Lauterbach Leiterin der Abteilung 3 im BMG: Medizin- und Berufsrecht, Prävention. Das geht aus einer internen BMG-Mail hervor, die Table.Media vorliegt. Heinemann ersetzt Joachim Becker. Lauterbach-Vorgänger Jens Spahn hatte den CDU-nahen Beamten im Jahr 2020 zum Abteilungsleiter befördert. Becker wechselt nun in den einstweiligen Ruhestand. Mit Heinemann holt Lauterbach sich eine Sozialdemokratin ins Haus. Sie war von 2001 bis 2019 Abteilungsleiterin des Gesundheitsministeriums von Rheinland-Pfalz.
BMG
Gesundheitspolitik
Aus den Professional Briefings
Europe.Table: Weg frei für KI-Gesetz. Die Bundesregierung wird der KI-Verordnung (AI Act) am Freitag in Brüssel zustimmen. Digitalminister Volker Wissing konnte sich mit seiner Kritik nicht durchsetzen. Welche Bedenken Frankreich hat, lesen Sie hier.
China.Table: Peking geht in die Offensive. Chinas Initiativen tragen wohlklingende Namen, doch dahinter stecken knallharte Interessen, warnt der Ökonom Moritz Rudolf im Interview. Wie China die Uno unterwandert und wie Deutschland darauf reagieren sollte, lesen Sie hier.
China.Table: Die neuen Mäzene. Selbst die Marken chinesischer Weltmarktführer sind den westlichen Konsumenten weitgehend unbekannt. Wie Chinas Großunternehmen das mit millionenschweren Sponsoring-Deals für sportliche Großereignisse ändern wollen, lesen Sie hier.
ESG.Table: Sozial-Leasing bei E-Autos. Seit diesem Jahr unterstützt Frankreich Menschen mit geringeren Einkommen bei der Anschaffung eines E-Autos und hat mit diesem Programm Interesse bei deutschen Sozialpolitikern geweckt. Ob die Initiative ein Vorbild sein kann, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Maulkorb für Lehrer. Kurz nach der ersten Demo gegen Rechtsextremismus Mitte Januar hat die Bezirksregierung in Köln an Tausende Lehrkräfte eine Mail geschickt und zu politischer Mäßigung aufgerufen. Wie ein Schulrechtsexperte dieses Schreiben bewertet, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 31. Januar
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Marina Weisband, Leiterin des aula-Projekts zur Schülerpartizipation (Grüne): Gedenken an Holocaust-Opfer
7:15 Uhr: Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag (SPD): Generaldebatte im Bundestag
8:10 Uhr: Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew: Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion (CDU): letzte Lesung Haushalt
7:45 Uhr: Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium: UNRWA – Zukunft der humanitären Hilfe in Gaza
Das Erste
5:40 Uhr/6:35 Uhr: Birte Klarzyk, NS-Dokumentationszetrum Köln: Gedenken an NS-Opfer
6:05 Uhr/7:05 Uhr: Gregor Berghausen, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf: Fachkräftemangel in Deutschland
8:10 Uhr: Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion: Generaldebatte -Schlagabtausch von Merz und Scholz
8:35 Uhr: Dirk Lukaßen, NS-Dokumentationszentrum Köln: Gedenken an NS-Opfer
Phoenix
11:45 Uhr: Kevin Kühnert und Carsten Linnemann, Generalsekretäre von SPD und CDU: Generaldebatte im Bundestag
Heads
ESG.Table:Paulina Hennig-Kloska – Polens neue Ministerin für Klima und Umwelt hat eine heikle Aufgabe übernommen: Sie will die Kohleverstromung beenden.
Geburtstage
Mittwoch, 31. Januar
Sarah Ryglewski, MdB (SPD), Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen, 41 / Christian Schoppik, Ministerialdirektor im Familienministerium von Bayern (CSU), 59 / Felix Sturm, Boxweltmeister, 45 / Achim Tröster, Botschafter in Bangladesch, 65 / Carlo Waibel (Cro), Rapper, 34
Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute ins niederrheinische Braunkohlerevier. In dem Spielfilm geht es um eine Bäckerfamilie, die in ihrem Ort bleiben möchte, “bis der Bagger kommt”. Das Schicksal, das der Kommune droht, berührt – wie in der Realität – nicht nur große Fragen wie die nach Klimaschutz und Transformation, sondern auch zwischenmenschliche Beziehungen. Ein emotionaler Film, der zeigt, was Strukturwandel konkret bedeutet.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Mittwochabend.
Good night and good luck!
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