VDA-Präsidentin: Unser Ziel muss freier Handel bleiben. Die Präsidentin des Deutschen Automobilverbandes, Hildegard Müller, übt deutliche Kritik an den “protektionistischen Bestrebungen in Brüssel”. Im Interview mit Table.Media sagte Müller: “Meine Sorge ist, dass wir uns dadurch als Exportnation am Ende selbst schaden.” Wenn man im Umgang mit China über “De-Risking” rede, müsse man De-Risking auch möglich machen: so autonom wie notwendig und so offen, global und marktorientiert wie möglich.
Müller lobt den amerikanischen Ansatz. Die VDA-Präsidentin hält es für falsch, neben den richtigen Zielen wie dem CO₂-Ausstieg auch die Instrumente vorzugeben. Es wäre “ungleich besser”, die Instrumente und Wege anderen zu überlassen. In den USA sagten die Behörden den Unternehmen im Rahmen des Inflation Reduction Act: Setzt den Dollar so ein, dass er maximal CO₂ reduziert. Wie Ihr das macht, ist eure Entscheidung. Müller: “Ein riesiger Unterschied.” Kritisch sieht Müller den Brüsseler Umgang mit E-Fuels: “Wenn wir global denken, wird klar, dass wir die Probleme im Verkehrssektor mit Elektromobilität alleine nicht lösen können.” Für Europa sei der Weg richtig, aber weltweit gebe es 1,5 Milliarden Bestandsfahrzeuge. Gerade auch für sie müsse über alternative Kraftstoffe nachgedacht werden. Sie sei “entsetzt über die Art, wie Brüssel mit E-Fuels umgeht”.
Müller warnt vor Strafzöllen. Diese würden “natürlich Rückstoßeffekte” auslösen. Die VDA-Präsidentin hätte sich gewünscht, dass Vor- und Nachteile mehr abgewogen worden wären. Dazu komme ein vielfach ignorierter Aspekt: “Dass auch deutsche Unternehmen von den Zöllen direkt betroffen sein können.” Europa müsse erkennen, dass es an Strahlkraft eingebüßt habe. “Wir müssen um Partner und Allianzen werben, nicht nur anderen erklären, was wir als richtig und falsch empfinden.”
Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts habe die Ampel eine Chance verpasst, so die VDA-Präsidentin. “Die Debatte war emotional aufgeladen, als ginge es um die Abschaffung des Sozialstaats”, sagte Müller. Das aber wolle niemand. Der Sozialstaat “macht unsere menschliche Gesellschaft aus und die Autoindustrie leistet ihren Beitrag dazu”. Der demografische Wandel erfordere aber Antworten. “Wenn wir sehen, wie viel heute in die Sozialsysteme geht, müssen wir fragen: Können wir das auch in zehn oder zwanzig Jahren noch?” Wie Europa nach Ansicht Müllers auf einen möglichen Wahlsieg von Donald Trump in den USA reagieren sollte, lesen Sie im Interview von Stefan Braun und Horand Knaup.
Staatsakt: Schäuble-Trauerfeier ohne Steinmeier. Frank-Walter Steinmeier wird voraussichtlich nicht beim von ihm angeordneten Staatsakt für Wolfgang Schäuble sprechen. Nach Informationen von Table.Media hat der frühere Bundestagspräsident noch zu Lebzeiten den Wunsch hinterlassen, dass drei Personen bei seiner Trauerfeier auftreten sollen: Seine Nachfolgerin Bärbel Bas (SPD), CDU-Parteichef Friedrich Merz – sowie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Der hat inzwischen seine Teilnahme zugesagt. Ob er auch als Hauptredner auftreten wird, wie offenbar von der Familie gewünscht, war am Abend noch unklar. Der Staatsakt soll am 22. Januar im Bundestag stattfinden. Am gleichen Tag jährt sich auch der Élysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich. Auch bei der Trauerfeier für Helmut Kohl im Jahr 2017 in Oggersheim war Steinmeier als Redner nicht dabei – damals auf ausdrücklichen Wunsch von Kohls Witwe Maike Kohl-Richter.
Dafür nimmt der Bundespräsident an der Trauerfeier für Jacques Delors teil. An diesem Freitag wird Steinmeier zu der Veranstaltung für den ebenfalls kürzlich verstorbenen ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten nach Paris reisen. Auch am Freitag finden in Offenburg Trauergottesdienst und die Beisetzung von Schäuble statt. Er stammte aus der Region und repräsentierte über 50 Jahre lang den Wahlkreis Offenburg im Bundestag. Angela Merkel nimmt daran nicht teil, wird aber beim Staatsakt in Berlin dabei sein. Neben dem Termin in Bundestag wird es auch einen kirchlichen Teil im Berliner Dom geben.
Etateinigung: Landwirte gewinnen, Umwelt verliert. Die massiven Bauernproteste haben ihr Ziel erreicht: Die im Agrarsektor geplante Subventionsstreichung wird zum Großteil zurückgenommen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag mitteilte, bleibt die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer dauerhaft bestehen; ihre Streichung sollte eigentlich 480 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen. Die ebenfalls geplante Abschaffung der Steuerermäßigung beim Agrardiesel, die 440 Millionen Euro einbringen sollte, kommt nun stufenweise: Die Zahlungen im Jahr 2024 erfolgen noch in voller Höhe, 2025 sinkt die Subvention um 40 Prozent, in den beiden Folgejahren um 30 Prozent. “Die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist damit vom Tisch”, kommentierte Agrarminister Cem Özdemir die Einigung.
Eine weitere Überraschung: Die angekündigte Plastiksteuer kommt erst 2025. Gemäß der vor Weihnachten erzielten Einigung sollte sie eigentlich schon im Jahr 2024 Einnahmen von rund 1,4 Milliarden Euro generieren. Nun wird sie erst ein Jahr später umgesetzt. Dies sei “erforderlich, um mehr Zeit zur Erarbeitung einer effizienten und möglichst bürokratiearmen Lösung zu gewinnen”, heißt es in der BPA-Erklärung. Die Frage, warum noch vor zwei Wochen für das Jahr 2024 Einnahmen eingeplant wurden, blieb offen. Insgesamt entsteht durch die aktuellen Beschlüsse im Haushalt 2024 eine neue Lücke von rund 2,5 Milliarden Euro.
Eingespart werden sollen diese unter anderem beim Meeresschutz. Denn eigentlich sollte von den Geldern, die bei der milliardenschweren Ausschreibung von Offshore-Wind-Flächen eingenommen werden, jeweils 670 Millionen Euro zur Förderung der nachhaltigen Fischerei ans BMEL und für Meeresschutz-Projekte ans BMUV fließen. Nach Informationen aus Regierungskreisen muss das BMEL nun auf 80 Prozent dieses Geldes verzichten, das BMUV auf etwa ein Drittel. Diese Summen fließen stattdessen in den allgemeinen Haushalt. Zudem muss das BMEL eine weitere Einsparung von 100 Millionen Euro erbringen. Damit verbleibt im Haushalt eine Lücke von rund 1,4 Milliarden. Laut Hebestreit soll diese durch “Spielräume” ausgeglichen werden, die sich aus “aktualisierten Wirtschafts- und Haushaltsdaten im Bundeshaushalt” ergeben hätten.
Sachsen: Kretschmer trotz AfD-Hoch siegessicher. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat keine Zweifel daran, dass seine CDU bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft wird. “Ich habe das klare Ziel, die Wahl am 1. September zu gewinnen”, sagte er Table.Media. “Die CDU wird die stärkste Kraft werden.” Bei einer Umfrage zu Jahresbeginn landete die CDU in Sachsen mit 33 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der AfD mit 37 Prozent. Umfragen seien nur Momentaufnahmen, so Kretschmer. “Ich weiß inzwischen, wie die Dinge gelingen. Nach zwei Jahren als Ministerpräsident war ich bei vielem noch nicht so sicher.” Inzwischen wisse er, was die Sachsen beschäftigt: “Wir müssen die Frage auf den Punkt bringen, in welchem Land wir leben wollen.”
Kretschmer gibt der Ampel die Schuld an der Unzufriedenheit. “Ich glaube, in Berlin haben sie immer noch nicht begriffen, worum es geht.” Spätestens seit der Landratswahl im thüringschen Sonneberg sei das aber klar. “In Berlin ignoriert man die Probleme, die im Raum stehen.” Nachwahlbefragungen zeigten immer das Gleiche: Es gehe um Migration, Energiepolitik, wirtschaftlichen Abschwung und Ukrainekrieg. “Die Bundesregierung ignoriert, was die Menschen wollen. In Berlin scheint man Zustimmung zu erwarten, wenn von heute auf morgen Subventionen für E-Autos und Steuerbefreiung für Diesel wegfallen.” Die Union und der Freistaat Sachsen legten immer wieder Verbesserungsvorschläge vor.
2024 erinnert Kretschmer an 2019. Damals wurde er zum ersten Mal im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt, das er nach dem Rücktritt von Stanislaw Tillich und seiner eigenen Niederlage bei der Bundestagswahl Ende 2017 übernommen hatte. “2024 wird sehr aufregend und aufreibend”, so Kretschmer. Es gehe um viel. “Ich empfinde 2024 wie 2019: Umfragen, Stimmung und Fragen sind ähnlich, aber ich erfahre mehr Zuspruch als 2019.”
BSW: De Masi und Geisel als EU-Spitzenkandidaten. Der Ex-Linkenabgeordnete Fabio de Masi und der ehemalige Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel treten als Spitzenkandidaten bei der Europawahl für die Partei von Sahra Wagenknecht an. Wie Geisel am Donnerstag bestätigte, wechselt er zum Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW). In seinem Austrittsschreiben, über das zuerst die Neue Westfälische berichtete, schreibt er, immer mehr Menschen schienen die Hoffnung aufgegeben zu haben, “dass Politik noch irgendetwas Gutes bewirken kann”. Er sei überzeugt, dass BSW diesen Trend stoppen könne.
Die SPD in Bund und Düsseldorf war überrascht von Geisels Übertritt. Im Willy-Brandt-Haus wusste man bis zum Donnerstagmittag nichts von seiner Absicht. Die NRW-SPD äußerte Bedauern über die Kandidatur. Offensichtlich war sie davon ausgegangen, dass sich Geisel, 60, nach seiner Niederlage 2020 im Jahr 2026 erneut um den OB-Posten in Düsseldorf bewerben würde. In einem Abschiedsschreiben begründete er seinen Schritt nach 40 Jahren Mitgliedschaft. Völlig aus dem Nichts kommt der Seitenwechsel allerdings nicht: Im vergangenen Frühjahr hatte sich der frühere Ruhrgas-Manager heftig mit dem damaligen ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk und dessen Ruf nach mehr Waffenlieferungen gestritten (“Es reicht, Herr Melnyk”) und auch die deutschen Lieferungen in die Ukraine kritisiert.
Die Vorstellung der Personalien ist für kommenden Montag geplant. Dann soll es auch weitere Details zur Parteigründung geben. In der Bundespressekonferenz werden neben Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye auch de Masi, Geisel sowie der Universitätsprofessor Shervin Haghsheno dabei sein. Wie die Berliner Zeitung meldet, soll am 27. Januar der erste BSW-Parteitag in einem ehemaligen Großraumkino in Berlin stattfinden. Erwartet werden 400 Mitglieder.
Dreikönigstreffen: Weichenstellung in Stuttgart. Während traditionell eigentlich das Dreikönigstreffen am 6. Januar das politische Jahr der Liberalen einläutet, stand diesmal zunächst das Ergebnis der Mitgliederbefragung im Vordergrund. Nachdem der harte Bruch ausgeblieben ist, wird Parteichef Christian Lindner seine Partei am Samstag auf ein schwieriges Jahr einschwören. Der Haushaltsstreit ist noch nicht beigelegt, auch um die Schuldenbremse wird noch gerungen. Außerdem steht die Europawahl ins Haus, und drei für die FDP besonders schwierige Landtagswahlen stehen bevor. Die Frage ist: Wird Lindner auf ein “Weiter so”, also FDP pur, setzen, oder wird er eine neue Linie suchen? Welche Gründe für eine Neuroientierung sprechen könnten und was für eine Rolle dabei ein gewisser Sprechzettel spielt, hat Daniel Schmidthäussler analysiert.
SPD: Reihung für die Europaliste steht. Kurz vor Weihnachten hat sich die SPD-Spitze mit Lars Klingbeil, Saskia Esken und Kevin Kühnert vom SPD-Länderrat, dem Kreis der Landes- und Bezirksvorsitzenden, einen vorläufigen Listenvorschlag für die Europawahl absegnen lassen. Zwei Fragen sind traditionell strittig: Wie sieht der Landesschlüssel für die aussichtsreichen Listenplätze aus? Und werden der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin auf den Landesschlüssel angerechnet oder bleiben er oder sie außen vor? Im Jahr 2019 entsandte die SPD 16 Abgeordnete ins EU-Parlament, hatte mit 15,8 Prozent (minus 11,5 Prozent) aber auch das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis seit 1979 verbucht. Ein viel besseres Ergebnis erwartet in der Parteizentrale in Anbetracht der derzeitigen Umfragen für die Wahl im Juni aber niemand.
Es ist alle fünf Jahre wieder ein kompliziertes Verfahren. Die Zahl der Mitglieder pro Landesverband spielt eine Rolle, der Osten soll trotz seiner Organisationsschwäche in Brüssel und Straßburg vertreten sein, und in jedem Fall ist die Geschlechterquote einzuhalten. Die größte Herausforderung für die Parteispitze: Immer gibt es Landesverbände, die sich unzureichend berücksichtigt fühlen. Dazu zählt diesmal der Landesverband Rheinland-Pfalz, der außer Spitzenfrau Katarina Barley wohl niemanden ins EP entsenden wird. Der bisherige Vertreter Karsten Lucke hat mit Platz 20 jedenfalls schlechte Karten. Auch das Saarland hat mit Platz 18 (Christian Petry) wenig gute Aussichten, noch schlechter sieht es für Hamburg, Bremen und Brandenburg aus. Am 15. Januar soll der Parteivorstand den Vorschlag absegnen, dann könnten nur noch Kampfkandidaturen bei der Delegiertenkonferenz am 28. Januar die Reihung durcheinander bringen.
Die ersten 20 Plätze der Liste: 1. Katarina Barley (RP), 2. Jens Geier (NRW), 3. Maria Noichl (BY), 4. Bernd Lange (NDS), 5. Birgit Sippel (NRW), 6. René Repasi (BW), 7. Gaby Bischoff (B), 8. Udo Bullmann (HE), 9. Delara Burkhardt (SH), 10. Matthias Ecke (SN), 11. Sabrina Repp (MV), 12. Tiemo Wölken (NDS), 13. Vivien Costanzo (BW), 14. Tobias Cremer (NRW), 15. Claudia Walther (NRW), 16. Thomas Rudner (BY), 17. Martina Werner (HE), 18. Christian Petry (SL), 19. Laura Frick (HH), 20. Karsten Lucke (RP).
Kultur-Außenpolitik: Deutsch-französische Kooperation. Zum fünften Jubiläum des Aachener Vertrags sollen 2024 im kirgisischen Bischkek und im schottischen Glasgow zwei deutsch-französische Kulturinstitute ihren Betrieb aufnehmen. Geplant sind drei weitere in Erbil (Irak), Córdoba (Argentinien) und Rio de Janeiro (Brasilien). Drei gibt es bereits: seit 2021 in Palermo (Italien), seit 2022 zudem in Atlanta (USA) – und Ramallah (Westjordanland/Palästinensische Gebiete). Das dortige Institut musste im Zuge des aktuellen Gaza-Kriegs seinen Betrieb reduzieren, der Sprachunterricht läuft derzeit unter zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen weiter.
Ursprünglich waren auch weitere Standorte angedacht. Im Gespräch waren Einrichtungen in der Stadt Gaza, in Minsk (Belarus) sowie in Polen, Moldau und im Südpazifik. Auf Anfrage teilte das Auswärtige Amt allerdings mit, dass derzeit neben den oben genannten keine weiteren binationalen Institute vorgesehen sind. Ihre Gründung geht auf den im Januar 2019 geschlossenen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich zurück. Die Finanzierung von deutscher Seite erfolgt über die institutionelle Förderung des Goethe-Instituts aus Mitteln des AA. Zuletzt sorgte die geplante Schließung von Standorten des Goethe-Instituts in Frankreich für Kritik und Diskussionen.
Unser Tipp führt Sie heute in die Epoche der Romantik. In seinem neuen Buch Zauber der Stille lädt Florian Illies zu einer spannenden Reise durch das Leben und Werk von Caspar David Friedrich. Anlässlich des 250. Geburtstags des Künstlers fügt Illies zahlreiche Anekdoten und Geschichten zu einem dichten Porträt des Greifswalders zusammen. Daneben erzählt er, was mit den Bildern im Laufe der Zeit passiert ist, welchen Einfluss Friedrichs Kunst auf andere Kunstschaffenden hatte und hat. Eine nicht nur für Kunstfreunde lohnenswerte Lektüre über einen, der erst vergessen und dann verklärt wurde.
Florian Illies: Zauber der Stille | S. Fischer
