Bundesagentur für Arbeit: Verwaltungsrat prüft Klage
Agrarwende: “Die Kanzlerpartei fällt völlig aus”
Bundeswehr: Drohnen spielen größere Rolle
Standpunkt: Die Linke braucht Selbstbeschäftigung
EU: Wer wird was in Europa?
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir wünschen Ihnen ein frohes und friedvolles Neues Jahr und begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Am Sonntag ist der Kanzler dann doch in den Hubschrauber gestiegen, um das Hochwasser in Niedersachsen von oben zu besichtigen. Am Montag folgte ihm Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Beiden dürfte klar geworden sein: Die Auswirkungen des Klimawandels machen vor Deutschland nicht Halt. Betroffen sind längst auch Regionen, die bisher weitgehend verschont geblieben sind. Es ist nicht lange her, da wähnte man eine Flutgefahr vor allem an Rhein, Donau und Elbe. Vor zweieinhalb Jahren kam das Ahrtal hinzu und Teile von Nordrhein-Westfalen, im Oktober die Überschwemmungen an der Ostseeküste, nun – erstmals in diesem verheerenden Ausmaß – in Niedersachsen, dazu Sachsen-Anhalt und erneut NRW.
Der Schadensausgleich, der intensivierte Deichbau, weitere Polderflächen – die Kosten werden in die Milliarden gehen, die Versicherungen die Prämien weiter erhöhen. Und weil jedes Aufschieben noch teurer würde, wird 2024 neben Kriegs- und Energiefragen Olaf Scholz als Klimakanzler ganz besonders gefragt sein.
Wir wünschen Ihnen eine gute Lektüre!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Annette Bruhns, Damir Fras, Horand Knaup und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Die heikelsten Wahlen könnten 2024 die Kommunalwahlen werden
Dietmar Woidke (2. v. l.), Michael Kretschmer (3. v. r.), Bodo Ramelow (2. v. r.)
Ausblick 2024: Heikle Wahlen in instabilen Zeiten. Deutschland steht vor einem besonderen Wahljahr. Während die Ampel noch immer nicht richtig zusammenfindet, die Kriege in der Welt ungebremst ihren Schrecken verbreiten und die in Teilen rechtsextreme AfD in Umfragen Erfolge feiert, steht das Land vor Abstimmungen, die das politische Gefüge stark verändern könnten. Am 9. Juni steht die Wahl zum EU-Parlament an.
Hier könnten Bedeutung und Protestpotenzial dramatisch auseinanderklaffen. Immer mehr Entscheidungen werden in Brüssel gefällt. Zugleich gilt die Europawahl bis heute als Abstimmung, in der es weniger um Inhalte geht als um Stimmungen und Frust. Die laut Umfragen unbeliebte Ampel muss deshalb neue und glaubhafte Zeichen des Zusammenhalts und der Lösungsfähigkeit setzen, wenn sie vermeiden will, dass die Europawahl zu einem für sie nicht mehr zu ignorierenden Ablehnungsvotum wird.
Ein besonderer Blick wird in diesem Jahr gen Osten gerichtet. Im September werden drei ostdeutsche Landtage neu gewählt – die in Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Und wenn alles so bleibt, wie es Umfragen zufolge aussieht, werden die Ampel-Parteien auch dort schwere Zeiten mit schlechten Wahlergebnissen erleben. Zugleich droht die Gefahr, dass nicht mal die CDU als Opposition im Bund einen Triumph einfährt. Nicht unwahrscheinlich ist, dass die AfD mindestens in Thüringen und Sachsen stärkste Partei wird. Und das zwingt alle anderen Parteien, darüber nachzudenken, was wirklich am wichtigsten ist in diesen Zeiten: der Wettstreit untereinander oder die Lösungs- und Kompromisskompetenz der demokratischen Parteien zusammen.
Die heikelsten Wahlen könnten gleichwohl die Kommunalwahlen werden. In neun Bundesländern wird am 9. Juni nicht nur die Europawahl abgehalten, es werden auch neue Bürgermeister und Gemeinderäte bestimmt. Nach der klassischen Hierarchie klingt der Wahlgang als vergleichsweise unwichtig. Aber in der aktuellen Lage kann es gerade den Parteien eine kommunale Basis verschaffen, die nicht nur gegen die Ampel und ihre Regierung, sondern auch gleich gegen das demokratische Gemeinwesen wettern. Kommunalwahlen waren oft genug die Grundlage für Parteien, sich über Ämter und Funktionen festzusetzen. Das war bei den Grünen so, und es könnte nun der AfD gelingen.
Die große Unbekannte: Was kann eine Wagenknecht-Partei bewirken? Noch sind viele Fragen rund um die Neugründung unklar; so ist auch nicht entschieden, bei welchen Wahlen Sahra Wagenknecht tatsächlich antreten wird. Aber erste Test-Umfragen zeigen, wie sehr eine von ihr geführte Partei das Gefüge verändern könnte. Es gibt Wählerbefragungen zum Beispiel in Thüringen, die mindestens andeuten, dass sie in Ostdeutschland ein zweistelliges Potenzial hätte – und dass das nicht nur zulasten der AfD gehen würde. Was dies für künftige Koalitionen und Mehrheitsverhältnisse bedeuten kann, wird sich in diesem Jahr zeigen.
AfD
Brandenburg
Europawahlen 2024
Landtagswahl
Sachsen
Sahra Wagenknecht
Thüringen
FDP-Mitglieder: Mehrheit will Ampel fortsetzen
FDP-Mitglieder: Mehrheit will Ampel fortsetzen. Der Versuch, die FDP per Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zu bewegen, ist gescheitert. 52,24 Prozent der Abstimmenden sprachen sich dafür aus, die Arbeit in der Bundesregierung fortzusetzen. Das wurde am Neujahrstag bekannt. 47,76 Prozent wollten das Bündnis beenden. Allerdings gaben nur knapp 40 Prozent der etwa 66.000 Abstimmungsberechtigten ihre Stimme ab. Die Befragung, die 598 Parteimitglieder beantragt hatten, lief seit dem 18. Dezember. Zwar ist der FDP-Bundesvorstand laut Satzung nicht an das Ergebnis einer Mitgliederbefragung gebunden. Gleichwohl zeigte sich die Parteispitze um Christian Lindner erleichtert. Der Ausgang des Votums verschafft der Ampel-Koalition, die vor allem wegen des Streits um den Haushalt unter Druck geraten ist, etwas Luft.
Handelsblatt: Rürup prognostiziert jahrelange Flaute. Die deutsche Wirtschaft ist immer noch nicht über den Vor-Corona-Stand hinaus gewachsen – und die Stagnation wird dem von Bert Rürup geleiteten Handelsblatt ResearchInstitute zufolge noch viele Jahre weitergehen: “Wachstumsraten von lediglich 0,1 oder 0,2 Prozent pro Quartal dürften zur neuen Regel werden”, so der Wirtschaftswissenschaftler (“Die tristen Zwanziger”, Seite 1)
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Tagesspiegel: Bauherren müssen Klimaschutz-Heizungen einbauen. Wer in einem Neubaugebiet baut, darf ab sofort nur noch Heizungssysteme verwenden, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Im Bestand dürfen noch alte gegen neue Gasheizungen ausgetauscht werden, aber Bauministerin Klara Geywitz weist darauf hin, dass es sich lohnen könne, schon jetzt in neue Systeme zu tauschen. (“Heizungstausch: Die Förderung ist endlich da”, Seite 9)
FAZ: Ausgebliebene Verpackungswende. Ein Jahr nach Einführung der sogenannten Mehrwegangebotspflicht gibt es weiterhin viel Verpackungsmüll – laut Greenpeace bundesweit 770 Tonnen pro Tag. Und zwar allein für Speisen und Getränke zum Mitnehmen – die Mehrwegquote liegt in diesem Bereich bei unter fünf Prozent. Die Stadt Tübingen hat mit einer Steuer auf Einwegverpackungen eine Quote von rund 50 Prozent erreicht. (“Die Mehrwegspflicht ist ein Reinfall”, Seite 17)
SZ: Pöbeln im Bundestag. Die letzte Parlamentsdebatte 2023 habe erneut gezeigt, dass die Geschichte des Bundestags auch eine “des kreativen Pöbelns” ist, schreibt Boris Herrmann. Er erwähnt Reaktionen auf vergangene Reden etwa von Olaf Scholz, Angela Merkel und Jürgen Trittin. Redende wurden in der Vergangenheit schon bezeichnet als “redender Pfefferkuchenmann”, “kläffender Goldhamster” und “Frühstücksverleumder”. (“Von Klempnern, Nilpferden und Löffelfressern”, Seite 6)
Nicht überlesen!
SZ: Lichtblicke 2024. Korrespondenten aus Deutschland, Frankreich, Südafrika und den USA haben Gründe dafür aufgeschrieben, “mit ein wenig Hoffnung in das neue Jahr zu blicken”. Sie berichten unter anderem von der vorankommenden Verkehrs- und Energiewende, einem Erfolg im Kampf um bezahlbare Mieten und Fortschritten in Wissenschaft und Medizin. (“Alles Gute”, 28. Dezember 2023)
Stern: Nebentätigkeiten im BMF. Seit Beginn der Legislaturperiode haben Beschäftigte des Bundesfinanzministeriums mehr als 700.000 Euro nebenher verdient. Zuletzt hatte der Fall einer Referatsleiterin Aufmerksamkeit erregt, die auf einer Veranstaltung mit Tipps zur Steuervermeidung sprach. Das BMF will als Konsequenz die Regeln für Nebentätigkeiten prüfen. (“Beamte im Finanzministerium verdienten seit Bundestagswahl mehr als 700.000 Euro nebenher”, 28. Dezember 2023)
Bundesnetzwerk Jobcenter setzt sich für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld ein
Bürgergeld: Jobcenter für Verschärfung. In der Debatte um schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger erhält Arbeitsminister Hubertus Heil Unterstützung vom Bundesnetzwerk Jobcenter. “Einige wenige reduzieren durch ihr Verhalten merklich die Akzeptanz des Unterstützungssystems in der Gesellschaft”, sagte Stefan Graaf, Sprecher des Netzwerks und Geschäftsführer des Jobcenters StädteRegion Aachen, zu Table.Media. Die Zahl der von Regelsatz-Komplettstreichungen möglicherweise betroffenen Leistungsberechtigten schätzt Graaf auf ein bis drei Prozent. Der Staat müsse von allen Empfängern Anstrengungsbereitschaft einfordern dürfen, damit sie ihre Hilfsbedürftigkeit etwa durch Aus- und Weiterbildung beenden oder verringern.
Bei “nachhaltiger Arbeitsverweigerung” sollen Empfänger bis zu zwei Monate lang kein Bürgergeld erhalten. Das geht aus einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für ein zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz hervor. Der Plan, der noch im Kabinett abgestimmt werden muss, soll 170 Millionen Euro pro Jahr einsparen. 20 Millionen Euro davon würden in die Kommunen fließen. Vorgesehen ist zudem die Abschaffung des “Bürgergeld-Bonus” in Höhe von 75 Euro monatlich für die Teilnahme an Weiterbildungen. Graaf kritisiert dies. Das sei “keine verlässliche Politik”, da die Förderung erst im Juli eingeführt wurde. Wichtig sei im Übrigen auch, die Arbeitsanreize durch höhere Löhne zu erhöhen und den Bezug von Leistungen zu vereinfachen – so wie im “Deutschland-Pakt” vorgesehen.
Die Grünen geißeln die Debatte um die Sanktionen als populistisch. “Sie stigmatisiert und stellt alle Erwerbslosen unter Generalverdacht”, sagt Fachpolitikerin Beate Müller-Gemmeke. Eine verfassungsgemäße Regelung werde wegen hohen Aufwands zudem nicht zu relevanten Einsparungen führen. Das Bundesverfassungsgericht setzt enge Grenzen für eine komplette Streichung der Sozialleistung. Derzeit dürfen Jobcenter maximal 30 Prozent drei Monate lang kürzen.
Bürgergeld
Sozialpolitik
Bundesagentur für Arbeit: Verwaltungsrat prüft Klage
Bundesagentur für Arbeit: Verwaltungsrat prüft Klage. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) prüft juristische Mittel gegen Sparpläne der Bundesregierung. Es geht um 5,2 Milliarden Euro, die die BA bis 2027 zurückzahlen soll. Dabei handelt es sich um einen Teil des Geldes, das sie während der Corona-Pandemie als Zuschuss – etwa zum Kurzarbeitergeld – erhalten hatte. Der Verwaltungsrat ist zwar nicht selbst zu einer Klage befugt, einer der dort vertretenen Sozialpartner allerdings schon – beispielsweise der DGB oder ein Unternehmen, dass dem Arbeitgeberverband (BDA) angehört. Das Gremium fürchtet laut Informationen von Table.Media, entmachtet zu werden. BA-Chefin Andrea Nahles erklärte im Dezember, der Plan belaste das “Zutrauen in eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Bundesregierung für mögliche zukünftige Krisen”.
Professor Friedhelm Taube, Agrarwissenschaftler an der Universität Kiel
Agrarwende: “Die Kanzlerpartei fällt völlig aus”. Der Agrarwissenschaftler Friedhelm Taube lässt kein gutes Haar an der Politik, was die Umsetzung des Green Deals angeht. Taube, der von 2012 bis 2021 dem wissenschaftlichen Beirat Agrarpolitik beim BMEL angehörte, sagte zu Table.Media, die Forschergemeinde habe einen Aufbruch erwartet nach dem “jahrelangen Bremsen seitens der CDU/CSU und dem Klöckner-Ministerium”. Dieser sei aber nicht eingetreten. Sondern: “Die FDP hat die Lobby-Vertretung der Union zu 110 Prozent übernommen. Die Grünen und Cem Özdemir gehen bei weitem nicht mutig genug an die Konflikte mit den Koalitionspartnern heran.” Die Kanzlerpartei falle sogar völlig aus. “Niemand seitens der SPD versucht, den gordischen Knoten zu durchschlagen”, so der parteilose Kieler Professor, den die CDU unter Daniel Günther vor der Landtagswahl 2017 als Schattenlandwirtschaftsminister aufgestellt hatte.
Die Agrarwende sei kein politisches Projekt, sondern wissenschaftliche Notwendigkeit. Was mit dem Green Deal in der EU umgesetzt werden solle, sei der Stand der Forschung zur Frage, wie Landnutzung im Einklang mit Ressourcenschutz laufen solle, erläutert Taube. “Das Wichtigste ist, den Bevölkerungen in den reichen Ländern die Notwendigkeit einer Ernährungswende zu vermitteln und diese politisch zu untermauern.” Er kenne keine Studie weltweit, die das anders sehe. “Wir müssen von unserem Fleischkonsum massiv herunter”, sagt Taube, in Größenordnungen von 50 bis 70 Prozent. “Wenn wir in den reichen Ländern den Verzehr tierischer Produkte halbieren würden, könnten wir zugleich den Hunger in der Welt halbieren. Der Hebel ist immens.” Europa könnte seine Exporte an Brotgetreide dadurch mindestens verdoppeln, wie eine neue Nature-Studie zeige. “Wir müssten dafür nicht Vegetarier werden, sondern konsequent ‘Flexitarier’.”
Bio-Anbau gefährde nicht die Welternährung. Dieses Argument des Bauernverbands sei falsch. “Wenn wir weniger Fleisch konsumierten, könnten wir sogar mehr Ökolandbau machen, und dennoch den Welthunger bekämpfen.” Das Ampel-Ziel von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 hält Taube trotzdem “weder für realistisch noch für sinnvoll”. Er plädiert für “dritte Wege” zwischen konventionell und Bio: “Wenn konventionelle Landwirte nur 50 Prozent ihrer Fruchtfolge an Ökostandards ausrichten, kommen sie schon ohne Pflanzenschutz und Mineraldünger aus.” Doch die eine Seite der Politik beharre auf dem Status Quo, während die andere die reine Öko-Lehre vertrete. Özdemirs Bio-Anzeigenkampagne kritisiert Taube scharf: “Werbung explizit für eine Gruppe der Landwirtschaft gehört sich nicht für einen Agrarminister.” Wie der Professor die EU-Subventionen der GAP ab 2028 umbauen würde und warum er Erwartungen in gentechnische Züchtungen dämpft, lesen Sie im Interview von Annette Bruhns im Agrifood.Table.
Agrarwende
Cem Özdemir
Landwirtschaft
Pflanzenschutz
Bundeswehr: Drohnen spielen größere Rolle
Bundeswehr: Drohnen spielen größere Rolle. Der Geschäftsführer des IT-Systemhauses der Bundeswehr BWI, Frank Leidenberger, geht davon aus, dass sich die Bundeswehr künftig stärker mit der Verarbeitung von Daten beschäftigen wird, die Drohnen in Kriegsgebieten sammeln. “Aus der Ukraine wissen wir, wie stark dieses elektromagnetische Spektrum umkämpft ist”, sagte der frühere Bundeswehrgeneral im Gespräch mit Table.Media “Unsere Aufgabe ist es, der Bundeswehr dabei zu helfen, intelligente Systeme zu entwickeln, um diese Datenströme zu managen, das lässt sich ja auch im Frieden trainieren.”
“Wir helfen der Bundeswehr dabei, Deutschland zu verteidigen”, sagte Leidenberger, der vor seinem Einstieg bei der BWI Generalleutnant bei der Bundeswehr war. Er gehe davon aus, dass diese “viele Services, die wir der Bundeswehr in Deutschland zur Verfügung stellen” auch der im Aufbau befindlichen Litauen-Brigade der Bundeswehr anbieten könne, deren Aufstellung im Baltikum 2024 an Fahrt aufnehmen wird. Mehr lesen Sie im Interview von Markus Bickelim Security.Table.
Bundeswehr
Digitalisierung
Standpunkt: Die Linke braucht Selbstbeschäftigung
Standpunkt: Die Linke braucht Selbstbeschäftigung. Nach der Abspaltung von Sahra Wagenknecht komme die Partei nicht darum herum,die eigenen Positionen grundsätzlich neu zu bestimmen, schreibt Julia Schramm. Die Ex-Piratin war seit 2018 Vorstandsreferentin und strategische Beraterin von Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die größten Herausforderungen sieht sie neben dem Einsatz dafür, soziale Themen aus einem ihrer Meinung nach rassistischen Diskurs herauszuholen, in wirtschaftspolitischen Fragen. Linke Konzepte klängen für viele Wählerinnen und Wähler häufig nicht so, als könnten sie umgesetzt werden und etwas verändern. Die Partei müsse konkrete Angebote machen, so wie es etwa die Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen vormache. Was Schramm der Linken vorschlägt, um bis zur Bundestagswahl 2025 politisch wieder interessant zu werden, lesen Sie in ihrem Standpunkt.
Die Linke
Dietmar Bartsch
Julia Schramm
Aus den Professional Briefings
Europe.Table: Wer wird was in Europa? Der Poker um die Top-Jobs, die nach der Europawahl verteilt werden, hat bereits begonnen. Es wird erwartet, dass Ursula von der Leyen bald bekannt gibt, ob sie für eine zweite Amtszeit kandidiert. Wer sich außerdem Hoffnungen auf wichtige Positionen macht, lesen Sie hier.
Security.Table: Indien unterstützt Israel im Kampf gegen Terrorismus. Im Gegensatz zu anderen Brics-Staaten setzt Indiens Ministerpräsident Narendra Modi auf gute Beziehungen zu Israel. Warum der Hindu-Nationalist seinem Amtskollegen Benjamin Netanjahu im Gaza-Krieg den Rücken frei hält, lesen Sie hier.
Security.Table: Mehr Rüstungskontrolle gefordert. Das Argument, Rüstungsexporte auch in Diktaturen und Spannungsgebiete seien notwendig für den Erhalt der eigenen Industrie, sei nicht mehr haltbar, argumentiert Alexander Lurz von Greenpeace. Was stattdessen geschehen müsse, lesen Sie hier.
China.Table: Schlechte Stimmung in der Wirtschaft. Chinas Kommandowirtschaft hört nicht mehr auf die Befehle von oben: Trotz hochtrabender Ankündigungen der Führung hängt die Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern im Keller. Welche Werkzeuge die Partei nun einsetzen will, lesen Sie hier.
China.Table: Prognosen für 2024. In den kommenden Monaten wird sich entscheiden, ob China endgültig zu einem Gegenspieler des Westens wird oder ob es doch zu einem gewissen Teil ein konstruktiver Dialogpartner bleibt. Welche Szenarien denkbar sind, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 2. Januar
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Jochen Kopelke, GdP-Bundesvorsitzender: Bilanz und Folgen der Silvesternacht 2023
7:15 Uhr: Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende: Perspektive für Arbeitnehmer 2024
8:10 Uhr: Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Bundestagsvizepräsident: FDP-Mitgliederbefragung
Das Erste
5:40 Uhr/7:05 Uhr/8:05 Uhr: Christian Zehren, Gastronom: Mehrwertsteuer in der Gastronomie
8:10 Uhr: Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages (SPD): Diskussion um neue Wehrpflicht
Wehrbeauftragte
Termine
Was diese Woche wichtig wird
Mittwoch, 3. Januar
Kommunalpolitik: Rückblick 2023/Ausblick 2024 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Mit Uwe Brandl, Präsident und Erster Bürgermeister der Stadt Abensberg. 10 Uhr, Bundespressekonferenz
Freitag, 5. Januar
Parteien: Für den kürzlich verstorbenen Wolfgang Schäuble findet ein Trauergottesdienst statt. 11 Uhr, Offenburg
Samstag, 6. Januar
Parteien I: Die FDP veranstaltet ihr jährliches Dreikönigstreffen, das bereits am Freitag beginnt. Mit Christian Lindner. Ganztägig, Stuttgart
Parteien II: Die CSU-Abgeordneten aus dem Bundestag treffen sich zu ihrer jährlichen Klausur. Ganztägig (bis Montag), Kloster Seeon
Neujahr:Frank-Walter Steinmeier empfängt die Sternsinger aus dem Bistum Limburg. 12 Uhr, Schloss Bellevue
Geburtstage
Dienstag, 2. Januar
Elisabeth Aßmann, Staatssekretärin im Umweltministerium von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), 34 / Bastian Fleig, Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium (SPD), 42 / Philipp Nimmermann, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (Grüne), 59 / Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen (CDU), 52 / Sabine Tegtmeyer-Dette, Staatssekretärin im Finanzministerium von Niedersachsen (Grüne), 63 / Andrew Ullmann, MdB (FDP), 61
Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute zu bemerkenswerten Frauen. Der Instagram-Account @frauen_geschichte stellt jeden Tag eine bedeutsame Persönlichkeit aus Geschichte oder Gegenwart vor. Vertreten sind Frauen aus unterschiedlichen Nationen und Fachgebieten. Das Ziel des Kanals ist es, Frauen ins Rampenlicht zu rücken und ihre Leistungen einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Er wurde 2020 vom Bayerischen Rundfunk in Kooperation mit dem Bildarchiv der Bayerischen Staatsbibliothek gestartet. Neben den täglichen Posts gibt es kurze Videos und Storys über das Leben der Frauen.
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