Grüne I: Habeck drängt auf Reform der Schuldenbremse
Grüne II: Migration bleibt Thema für die Parteiführung
Grüne III: Basis will zu Mercosur nachverhandeln
Nahost: Steinmeier wirbt für Zweistaatenlösung
Imamin Ateş: Muslime werden auch von Muslimen bedroht
Afrika: Die Kehrseite der Erneuerbaren
Digitalpolitik: Wissing gegen starre KI-Regulierung
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Dass die Koalition in einer schweren Krise steckt, ist seit dem Urteil des Verfassungsgerichts unübersehbar. Dass der Kanzler und sein Vize in der Krise sehr Unterschiedliches ausstrahlen, ist an diesem Wochenende offensichtlich geworden. Während Olaf Scholz in noch nie da gewesener Weise kritisiert wird und darauf mit einem sehr nüchtern-knappen Video reagiert hat, nutzte Robert Habeck nach Tagen der sichtbaren Erschütterung den Grünen-Parteitag für eine Grundsatzrede. In ihr breitete er seine Sicht auf die Welt aus – um den Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse zu begründen.
Wir analysieren heute ausführlich, was der Grünen-Parteitag gebracht hat und wie groß die Welle der Kritik am Kanzler ist. Außerdem werfen wir einen Blick auf die Israel-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Und wir lenken Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Table.Specials, die alles Wissenswerte zur bevorstehenden COP28 zusammenfassen.
Wir wünschen eine packende Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Annette Bruhns, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Lukas Scheid und Leonard Schulz mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Kanzler: Auf dem vorläufigen Tiefpunkt
Kanzler: Auf dem vorläufigen Tiefpunkt. Die Lage ist ernst, und Olaf Scholz, der sich selbst gerne eine “sorgfältige” oder “sehr sorgfältige” Durchdringung der Probleme zugutehält, ist nach rund zwei Jahren Ampel an einem vorläufigen Tiefpunkt angekommen. Ausführlich rechnen führende Medien mit dem Kanzler und seiner Regierung ab. “Absturz eines Besserwissers” titelt der Spiegel, “Die Trümmer ihrer Luftschlösser” überschreibt die Süddeutsche Zeitung ihre Seite 3. “Im Kanzleramt sitzt der oberste Besserwisser der Nation”, schreibt das Nachrichtenmagazin. Die Lage sei “ernst wie lange nicht, die Folgen der Trickserei könnten verheerend für das Land sein”. Selbstbewusstsein ja, aber gefährlich werde es, “wenn die Selbstgewissheit zur Mauer wird, durch die nichts mehr dringt”. Nun stehe “die Methode Scholz, sein System” als solches infrage.
“Versagt die Führung, geht die Ampel k.o.” So analysiert vergleichsweise gnädig die Welt am Sonntag die Lage. Der Kanzler habe, ganz im Gegensatz zu seinem Vizekanzler, erst eine Woche nach dem Karlsruhe-Urteil seine Sprache wiedergefunden – und sich mit einem Kurz-Video (2:47 Minuten) zu Wort gemeldet. Was er dort formuliert habe – dass “etwaige Kredite” in “besonderen Notlagen” weiterhin möglich seien, wenn der Bundestag sie denn beschließt – “das freilich hätte man schon am Tag des Urteils den Bürgern sagen können”, so die WamS. Scholz habe mit dem Video auf die zunehmende Kritik an seinem Kommunikationsstil reagiert. So habe er noch am Dienstag am Rande des Digitalgipfels die Journalisten gefoppt: “Wäre natürlich für Sie spannend, wenn Sie jetzt hier bei mir irgendwas anschalten könnten, und ich würde Ihnen meine Gedanken offenlegen oder das, was ich an Austausch mit Herrn Habeck und Herrn Lindner und Herrn Wissing habe. Aber das behalten wir noch für uns.”
Eine Chronologie des Desasters blättert die SZ auf. Und beschreibt den Verlauf “einer angekündigten Katastrophe”. Der Kanzler sei dort getroffen, wo er sich unverwundbar wähnte: “an seinem Nimbus als Profi”. Er habe zu Tricks gegriffen, von ihm selbst als Finanzminister entwickelt, von seinem Nachfolger Christian Lindner bereitwillig weiterentwickelt, auch von den Grünen freundlich abgenickt. Der Kanzler sei “sehr grundlegend erwischt” worden, nun stelle sich die zentrale Frage: “Schafft seine gebeutelte Koalition das überhaupt?” Einen ersten Hinweis könnte die kommende Woche bringen. Der Bundeskanzler steht mit seiner für Dienstag angekündigten Regierungserklärung auf dem Prüfstand wie selten zuvor.
Ampel-Koalition
Christian Lindner
Olaf Scholz
Grüne I: Habeck will Deutschland wieder stark machen
Grüne I: Habeck will Deutschland wieder stark machen. Auf dem viertägigen Treffen der Grünen in Karlsruhe dominierte eine Botschaft alle anderen: Das Verfassungsgerichtsurteil für eine Entscheidung darüber zu nutzen, wie Deutschland in einer komplett veränderten Welt lebens- und überlebenswichtige Investitionen finanzieren möchte. Dabei geht es um Gelder für eine erneute Bundeswehr, für Stromtrassen und Wasserstoffleitungen, für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, aber auch die Unterstützung der Ukraine oder Israels. Vorgegeben von Vizekanzler Robert Habeck und unterstützt von führenden Grünen-Politikern wie den Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour fordern die Grünen nicht die Abschaffung, sondern eine Reform der Schuldenbremse. “Ich bin für die Schuldenbremse. Natürlich dürfen wir nicht mit Konsumausgaben aasen”, so Habeck. “Aber so, wie die Schuldenregel vor zwölf Jahren konstruiert wurde, passt sie nicht mehr in die gewendete Zeit.”
Die Partei sieht Deutschland und Europa in einem Überlebenskampf – durch die realen Bedrohungen in einer kriegerisch gewordenen Welt, durch einen über Wohlstand und Souveränität entscheidenden Wettbewerb mit den USA und China. Der weltweite Kampf um Technologien für den ökologischen und digitalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft würden von China und Amerika mit Milliardensubventionen geführt. Deutschland stehe dem relativ wehrlos gegenüber. Habeck: “Mit der Schuldenbremse, wie sie ist, haben wir uns freiwillig die Hände hinter dem Rücken gefesselt. Und so wollen wir einen Boxkampf gewinnen? Wir wissen doch, wie das ausgeht.” Sein Resümee: “Die Schuldenregeln jetzt sind starr. Wir brauchen sie aber zäh, ausdauernd und wach. Wach für den entscheidenden Unterschied zwischen Zukunftsinvestitionen und Gegenwartsausgaben.”
Kritik übt Habeck vor allem am Oppositionsführer.Friedrich Merz habe nach dem Urteil frohlockt, Transformation finde ab jetzt nur noch durch Technologie statt. Das könne “ein feines Leitprinzip in einer theoretischen Welt” sein. Doch wer Deutschland der Theorie nach aufstellen wolle, bewirke nur eins: Dass die Erneuerung der Industrie nicht mehr hierzulande stattfinde. Klimaneutralität sei zu einem umkämpften globalen Wettbewerb geworben. “Die USA und China führen ihn mit großer Entschlossenheit und viel Geld. Das Gleiche gilt für die Künstliche Intelligenz oder die Schürfrechte an Rohstoffen.” Angesichts dessen müssten sich Europa und Deutschland ganz neu behaupten. Warum der Parteitag ein Abschied von Angela Merkel ist und den Grünen einen Joschka Fischer-Moment gebracht hat, lesen Sie in der Analyse von Stefan Braun.
Die Grünen
Klimaschutz
Robert Habeck
Schuldenbremse
Transformation
Presseschau von morgen
26. November 2023 Presseschau
Zeit Online: Länder lehnen Gesetze ab. Der Bundesrat hat mehrere Vorhaben der Bundesregierung abgelehnt. Beim Wachstumschancengesetz und beim Krankenhaustransparenzgesetz muss jetzt der 16-köpfige Ausschuss aus Vertretern aller Fraktionen einen Kompromiss finden. Auch beim Straßenverkehrsgesetz soll der Ausschuss vermitteln. (“Der Vermittlungsausschuss muss es richten”)
So lief die Preisverleihung bei “Deutschlands beliebteste Pflegeprofis”. Strahlende Gesichter, spannende Gespräche und so manch feuchtes Auge: Die 16 Landessiegerinnen und -sieger sowie Gäste aus Politik und Pflegeszene waren gekommen, um die drei Bundessieger des großen Wertschätzungs-Wettbewerbs der PKV auszuzeichnen und gemeinsam die Pflege hochleben zu lassen. (Mehr auf pkv.de)
Taz: Mäßig besuchte Wagenknecht-Demo. Aus Sicht der Veranstalter um Sahra Wagenknecht war die “Friedensdemonstration” am Samstag in Berlin ein Erfolg: Sie zählten 20.000 Teilnehmer. Die Polizei dagegen 10.000. Anders als bei der Wagenknecht/Alice Schwarzer-Friedensdemo im Februar waren rechte Gruppen diesmal explizit unerwünscht; auch die Linkspartei hatte dazu aufgerufen. Prominente Vertreter wie Gregor Gysi und Dietmar Bartsch fehlten aber. (“Wagenknecht und Linke fordern Waffenstillstand”, Seite 6)
SZ: Windkraft bringt Geld. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium werden an den Erlösen von Windkraft-Auktionen beteiligt, die viel Geld bringen. Das Gesetz schreibt vor, dass die Einnahmen für Fischerei und Naturschutz eingesetzt werden müssen. Weil manche Bundestagshaushälter eine Zweckentfremdung erwägen, haben Umweltverbände einen Brief an Vizekanzler Robert Habeck und Steffi Lemke geschrieben. (“Millionen vom Meer”, Seite 1)
FAS: Merz’ Veto verunsichert Unionsfürsten. Nach Berlins Bürgermeister Kai Wegner zweifeln jetzt auch Rainer Haseloff und Michael Kretschmer an der Schuldenbremse. Denn die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts treffen auch die unionsregierte Länder hart, wie Konrad Schuller schreibt. (“Der Streit erreicht die CDU”, Seite 3)
Bild am Sonntag: Kubickis mögliche Vorteilsnahme. Der Bundestagsvizepräsident hat sich auf dem Luxus-Kreuzfahrer Europe 2 acht Tage lang durch die Karibik schippern lassen – auf Kosten der Firma der Talkerin Sabine Christiansen. Im Programm des Schiffs wurde er in seinem hohen Amt mit einer Rede zum (Ampel-)”Beben in Berlin” angekündigt. (“Jetzt kommt Kubicki ins Schwimmen!”, Seite 4)
Tagesspiegel: Wagenknecht-Verein in dubioser Gesellschaft. Der Verein, der Spenden für die Gründung von Wagenknechts Partei sammelt, nutzt dafür ein Konto bei der sächsischen Volksbank Pirna. Einen örtlichen Bezug gibt es nicht, wohl aber einen inhaltlichen, schreiben Claudia von Salzen und Christoph Kluge: Der Vorstandsvorsitzende lehnt die Russland-Sanktionen ab; die Bank unterhält Konten aus dem Umfeld des russischen Propagandamediums RT Deutsch, des Verschwörungsideologen Ken Jebsen sowie der linksextremen MLPD. (“Wagenknecht und eine merkwürdige Bank”, Seite 6)
Grüne II: Migration bleibt Thema für die Parteiführung
Grüne II: Migration bleibt Thema für die Parteiführung. Der Antrag der Grünen Jugend, keinen weiteren Asylrechtsrechtsverschärfungen zuzustimmen, ist am Widerstand der Regierungs-Grünen gescheitert. Der Ablehnung ging eine heftige Debatte voraus. Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang waren kollektiv gefordert und traten mit großer Vehemenz auf. Habeck sprach von einem “Misstrauensvotum in Verkleidung”, die eigentliche Botschaft sei: “Verlasst die Regierung!” Und er mahnte in aller Deutlichkeit: “Das ist kein Spiel!” Die Parteivorsitzende Lang warnte davor, “dass wir dann nicht mehr mit am Tisch sitzen”. Und Baerbock wies darauf hin: “Wir regieren, weil wir etwas verändern wollen.”
Das Thema Migration war erwartbar das einzige, bei dem die Debatte wirklich hitzig wurde. So hitzig, dass sich Habeck phasenweise an die Stimmung in Fußballstadien erinnert fühlte. Es war die Kontroverse zwischen Regierungs-Grünen und Werte-Grünen. Es war aber auch ein Zusammenprall der Generationen. Die Grüne Jugend wollte ihre Ministerinnen und Minister verpflichten, keinen weiteren Asylverschärfungen mehr zuzustimmen. Ihre Vertreter sprachen von absehbaren Scheinlösungen; die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolle, warnte: “Wer Rechten hinterherläuft, der gerät ins Stolpern.” Es gebe keinen Grund für weitere Verschärfungen. Und doch, am Ende wurde der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Es war aus Sicht der Grünen ein notwendiger Clash. Um einerseits nahestehenden, außerparlamentarischen Verbänden wie Seenotrettern und Flüchtlingsorganisationen eine Stimme zu geben und deren Erwartungen Rechnung zu tragen. Um andererseits den Regierungsteil der Partei zu verdeutlichen: Es gibt eine relevante Kraft, die das Regierungsgeschehen kritisch begleitet. Habeck schien zu verstehen: “Diese Debatte wird Konsequenzen haben für die Regierung.” Was er wohl meinte: Man werde die Argumente der Basis nicht vom Tisch wischen und mitnehmen in die Ampelverhandlungen. Zugleich erhielt die fünfköpfige Ministerriege mit dem Votum Spielraum, um weiterhin Kompromisse auszuhandeln und pragmatische Lösungen zu erarbeiten.
Kritisches Schlusswort: Thomas Gottschalk verabschiedet sich von “Wetten, dass..?” mit Kritik an Political Correctness. +++ Satz mit X: Rund 75 Mio. Dollar an Werbeeinnahmen könnten der Musk-Plattform X bis Ende 2023 verloren gehen. +++ Made in EU: Streamingdienste haben 2022 fast 21 Mrd. Euro für europäische Inhalte ausgegeben. +++
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Schlagzeilen von morgen
26. November 2023 Schlagzeilen von morgen, 27. November
Grüne III: Basis will zu Mercosur nachverhandeln. Eine knappe Mehrheit der Delegierten (53 Prozent) hat beim Parteitag für Nachverhandlungen des EU-Mercosur-Handelsabkommens gestimmt. Der Bundesvorstand hatte sich in seinem Vorschlag für das Europawahl-Programm 2024 für das Abkommen ausgesprochen. Es sollte demnach ratifiziert werden, wenn überprüfbare, einklagbare Verpflichtungen beim Umwelt-, Sozial- und Klimaschutz vereinbart worden seien. Der Parteibasis ging das nicht weit genug: Sie will Sanktionen und die Aussetzung des Handelsabkommens ermöglichen, sollten die Südamerikaner gegen die von der EU geforderten Standards verstoßen. Die Befürworter des Abkommens sehen darin eine Bevormundung der Amazonas-Länder. Mercosur-Gegner sehen dagegen in Sanktionen die einzige Möglichkeit zu verhindern, dass es in der EU einen Markt für Sojaprodukte gibt, für die Regenwald abgeholzt wurde.
Bereits am Freitag hatten die Delegierten ihre Liste für die Europawahl gewählt.Terry Reintke wurde zur Spitzenkandidatin gekürt, gefolgt von Sergey Lagodinsky, Anna Cavazzini und Michael Bloss. Eine Analyse des Grünen-Parteitags aus europapolitischer Sicht lesen Sie im Europe.Table.
Aus den Professional Briefings
Morgeninterviews am 27. November
26. November 2023 Morgeninterviews am 27. November
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Ahmad Abunada, deutsch-palästinensischer Chirurg: Erfahrungsbericht aus der Al-Schifa-Klinik
ca. 7:14 Uhr: Otto Fricke, MdB (FDP) und haushaltspolitischer Sprecher: Haushaltslage
ca. 8:10 Uhr: Oleksij Makejew, ukrainischer Botschafter: Holodomor-Gedenken
ZDF
07:05 Uhr: Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär: Zustand der Ampel/ Milliardenloch
08:05 Uhr: Helge Braun, MdB (CDU) und Vorsitzender des Haushaltsausschusses: Haushalt 2024
08:40 Uhr: Patrick Arens, Bundesverband Deutscher Schausteller/ Marktkaufleute, zu den Weihnachtsmärkten
Imamin Ateş: Muslime werden auch von Muslimen bedroht
Imamin Ateş: Muslime werden auch von Muslimen bedroht. Die Gründerin der liberalen Ibn Rushd-Geothe-Moschee in Berlin, Seyran Ateş, kritisiert, dass sie zunächst gar nicht zur Deutschen Islamkonferenz eingeladen worden sei – und am Ende nur mit 24-Stunden-Rückmeldefrist. Dabei war ihre Moschee zuletzt Anschlagsziel des “Islamischen Staat” (IS). “Wenn unsere Moschee statt vom IS von einem rechten Mob, urdeutschen Faschisten oder AfD-Anhängern bedroht worden wäre, hätten wir mit Sicherheit eine sehr prominente Position auf der Islamkonferenz bekommen”, sagteAteş im Interview mit Table.Media. “Es scheint nicht zu der Logik der Veranstaltung zu passen, dass Muslime auch von Muslimen bedroht werden.”
Liberale Muslime würden von der Islamkonferenz “komplett” ignoriert. “Wenn ich eines gelernt habe in 17 Jahren deutscher Islamkonferenz, dann ist es das: Eigentlich geht es der Politik vor allem um die Stimmen der muslimischen Wähler” – diese Motivation, sagt die Imamin, sei einer der Gründe für die viel zu seltenen “Feigenblatt-Einladungen” an liberale Muslime. Die Politik wünsche sich zudem wenige Ansprechpartner für den gesamten Islam, ähnlich wie bei den christlichen Kirchen. So funktioniere ihre Religion aber nicht. Wie Ateş Hass und Ausgrenzung unter Muslimen erlebt und was sie an der Minderheiten-Politik der Linken kritisiert, lesen Sie im Interview von Leonard Schulz.
Termine
Highlights der Woche
Am Dienstag gibt Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab, Friedrich Merz antwortet mit einer Rede.
Am Donnerstag behandelt der Bundestag in erster Lesung das Gesetz “zur Verbesserung der Rückführung” und das Gesetz “zur Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts”.
Am Freitag debattiert der Bundestag den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023.
Von Freitag bis Samstag nehmen Olaf Scholz und Svenja Schulze an der UN-Klimakonferenz in Dubai teil.
Was noch wichtig wird
Montag, 27. November
Wirtschaft I:Robert Habeck nimmt am Treffen der Wirtschafts- und Energieminister der Länder teil. 8 Uhr, Bundeswirtschaftsministerium
Wirtschaft II:Olaf Scholz nimmt am zweiten Spitzengespräch der “Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft” teil. 13 Uhr, Kanzleramt
Dienstag, 28. November
Klimaschutz:Steffi Lemke und Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), stellen den neuen Monitoringbericht zur Deutschen Klimaanpassungsstrategie vor. 13 Uhr, Bundespressekonferenz
Außenpolitik II:Annalena Baerbock und Boris Pistorius nehmen am Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung teil. Ganztägig, Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG.Infos & Livestream
Mittwoch, 29. November
Bundesregierung:Boris Pistorius und Karl Lauterbach stehen im Rahmen der Regierungsbefragung Rede und Antwort. 13 Uhr, Bundestag
Sicherheit: Start der zweitägigen Berlin Security Conference mit Rede von Boris Pistorius am Donnerstag. Ganztägig, Vienna House Andel’s Berlin.Infos & Anmeldung
Donnerstag, 30. November
Außenpolitik: Erstes deutsch-tschechisches Regionalforum. Mit Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt. Ganztägig, Chemnitz (bis Freitag)
