wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Europa nach dem Trump-Selenskyj-Eklat – Wie Königreich und Kontinent plötzlich ihre Kräfte bündeln
Koa-Sondierungen: Wissenschaftler-Quartett empfiehlt zwei große Sondervermögen
Bürgerschaftswahl in Hamburg: Tschentscher kann sich Partner aussuchen
Zukunft der SPD: Junge Stimmen fordern neues Grundsatzprogramm
Doppelte Zeitenwende: Lammert fordert deutlich mehr Geld für Verteidigung
Freihandel mit Indien: EU hofft auf schnelle Einigung
Chinas Volkskongress: Viel Show, wenig Einfluss
Table.Documents: Offener Brief zur Zukunft der SPD + Liste der Unternehmen, die mit Bundesministern mitreisten
Best of Table: EU will Energiepreise drücken + KI-Experten stellen Forderungen + Toyotas neue China-Strategie
Must-Reads: Kommentare zum Trump-Selenskyj-Eklat
Nachttisch: “The War Diary” – Dokumentarfilm von Hakob Melkonyan
Europa nach dem Trump-Selenskyj-Eklat: Wie Königreich und Kontinent plötzlich ihre Kräfte bündeln
Von Stefan Braun, Till Hoppe und Horand Knaup
Manchmal reicht ein Tweet, um die Dramatik eines Ereignisses zusammenzufassen. Nach dem Treffen von Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump und seinem Vize J.D. Vance schrieb die Trump-Kritikerin Liz Cheney auf X, Generationen von US-Patrioten hätten seit dem Bürgerkrieg für jene Grundwerte gekämpft, für deren Verteidigung Selenskyj sein Leben riskiere. Nun aber würden Trump und Vance ihn unter Druck setzen, die Freiheit seines Volkes einem Kriegsverbrecher zu unterwerfen. “History will remember this day – when an American President and Vice President abandoned all we stand for.”
Diese Auflösung der Solidarität ist für die Ukraine lebensgefährlich, aber hat in Europa womöglich Zögerlichkeiten beendet. Dass sich Großbritannien und die wichtigsten EU-Staaten nebst Kommissionspräsidentin schon zwei Tage später in London versammeln, kann als nächstes Kapitel einer umfassenden Zeitenwende gewertet werden. Das Königreich und der Kontinent bündeln ihre Kräfte neu – das wäre vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen. Die Not und das Entsetzen über die Umkehrung aller Werte in Washington schweißen zusammen. So sehr, dass auch der kanadische Premier und der türkische Präsident nach London eilten.
Das erste Ergebnis: Allen voran Paris und London werden im Verbund mit anderen und der Ukraine einen Plan für eine Waffenruhe ausarbeiten. Das machte Großbritanniens Premier Keir Starmer am Sonntag klar. Und er sprach an, was immer mehr EU- und Nato-Mitglieder denken: Man wolle nicht mehr auf die Langsamsten warten, sondern werde jetzt eine Koalition der Willigen schmieden.
Dazu wird natürlich auch Deutschland gehören. Selbst wenn sich der Noch-Kanzler zurückhaltend äußerte. Auf den Bildern in London stand er im Hintergrund; auf eine Summe, mit der Berlin die Ukraine zusätzlich unterstützt, wollte er sich nicht festlegen lassen. Während Gastgeber Starmer den Ukrainern Raketen im Wert von 1,6 Milliarden Pfund in Aussicht stellte, erinnerte Olaf Scholz vor allem daran, dass Deutschland neben den USA in den vergangenen drei Jahren der mit Abstand größte Geber gewesen sei.
Ein weiterer Punkt war ihm wichtig. Der Hinweis nämlich, dass es auch künftig trotz des Freitag-Eklats im Weißen Haus ohne US-Unterstützung nicht gehen werde. Unstrittig war unter den Regierungschefs offenbar, dass es nach einem Waffenstillstand zwingend Sicherheitsgarantien für die Ukraine bedarf. Und dass sich an diesen Garantien auch die Amerikaner beteiligen. Nicht mit Truppen, wie es die Briten und Franzosen in Aussicht stellten, aber mit Geld und technischer Unterstützung, zum Beispiel Weltraumüberwachung.
Der Weg zu einem Friedensvertrag soll aus Sicht der Europäer schrittweise erfolgen. Am Anfang könnte stehen, dass sich beide Seiten darauf verständigen, Angriffe von See und aus der Luft – auch die mit Drohnen und Marschflugkörpern -einzustellen. Sollten sich beide Seiten daran halten, könnten weitere Schritte folgen. Aber das Misstrauen gegenüber Moskau bleibt groß. Denn klar bleibt, dass die Ukraine selbst nach einem Friedensvertrag viele Männer und Frauen unter Waffen halten wird und die Europäer sich an der Finanzierung beteiligen müssen. “Die finanziellen Herausforderungen werden groß sein”, sagte Scholz und meinte damit nicht nur die für die Ukraine. Mehr zu Starmers Initiative lesen Sie im Europe.Table.
Auch in unserem Podcast Table.Today geht es um die Antwort der EU auf den drohenden Rückzug der USA. Dazu im Interview: der Politologe und Sicherheitsexperte der Bertelsmann-Stiftung Christian Mölling und der CDU-Außenexperte Johann Wadephul. Den Podcast hören Sie ab 6 Uhr hier.
Koa-Sondierungen: Wissenschaftler-Quartett empfiehlt zwei große Sondervermögen. Seit Freitag verhandeln die Spitzen von Union und SPD über ein neues Bündnis. Und ganz vorne stehen zwei Fragen: Was verlangen Trump’sche Zerstörungskraft und Putin’sche Militäraggression einer künftigen Regierung ab? Und wie ist eigentlich die Haushaltslage? Inzwischen zirkulieren Zahlen im Regierungsviertel, die noch vor wenigen Tagen undenkbar gewesen wären. Sie stammen von Clemens Fuest, Jens Südekum, Michael Hüther und Moritz Schularick. Das Quartett kommt in einem Papier für die Sondierer zu dem Schluss, dass das Land 400 Milliarden für die Bundeswehr und 500 Milliarden für Infrastruktur brauche. Sie empfehlen deshalb zwei Sondervermögen. Ob die möglichen Koalitionäre auf diese Zahlen eingehen, ist offen. Sicher ist aber, dass sie sich sehr ernsthaft über diesen Vorschlag gebeugt haben.
Dazu könnte auch der Kassensturz durch Noch-Finanzminister Jörg Kukies beigetragen haben. Er lässt wenig Raum für Optimismus. Und hat gezeigt, was Haushälter schon länger wissen: dass in der Kasse des Bundes ein Loch von 40 bis 45 Milliarden Euro klafft. Addiert gehören dazu eine klassische Lücke von rund 30 Milliarden im aktuellen Budget; hinzu kommen circa 14 Milliarden, die bislang als globale Minderausgabe veranschlagt werden. Ein Betrag, der laut CDU künftig auf keinen Fall so groß sein soll. Und dann müssen Union und SPD beim Ressort des Arbeitsministeriums von einer zusätzlichen Lücke von etwa zwei Milliarden ausgehen. Das klingt nicht nach Spielraum. Deshalb spricht einiges dafür, dass die Vielleicht-Koalitionäre der Idee immer näherkommen, ein oder sogar zwei Sondervermögen mit der Noch-Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu beschließen. Der Sechs-Punkte-Plan, den Annalena Baerbock vorgelegt hat, klingt wie ein Beleg dafür, dass sich die Grünen nicht verweigern würden. Stefan Braun
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Bürgerschaftswahl in Hamburg: Tschentscher kann sich Partner aussuchen. Eine Woche nach ihrer schweren Niederlage bei der Bundestagswahl kann die SPD in Hamburg einen kleinen Erfolg verbuchen. Hochrechnungen zufolge reicht es für die Sozialdemokraten von Bürgermeister Peter Tschentscher, um die Koalition mit den Grünen fortzuführen. Der zweite Platz für die CDU macht aber auch eine große Koalition möglich. Damit sind die Mehrheitsverhältnisse in Hamburg nicht so festgefahren wie im Bund. CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering pochte bereits auf eine Zusammenarbeit mit der SPD und bot am Abend “ein pragmatischeres Regieren an, als die Grünen das zuletzt gemacht haben”.
Die AfD gewinnt hinzu, weicht aber vom Bundestrend ab. Die AfD wollte ihr Ergebnis in Hamburg verdoppeln, hat dieses Ziel allerdings verfehlt. Die Partei versuchte, vor allem im konservativ-bürgerlichen Lager Stimmen zu gewinnen, und setzte auf das Thema innere Sicherheit – kam hier aber nicht an der CDU vorbei. Aus Sicht der Linken war es ideal, dass der erste Stimmungstest nach der Bundestagswahl auf Hamburg fiel, wo sie ihren Aufwärtstrend fortsetzen konnte. Anders als im Bund hatte das Linken-Kernthema der Wohnungspolitik den Wahlkampf in der Hansestadt dominiert. Vera Weidenbach
Translation missing.Zukunft der SPD: Junge Stimmen fordern neues Grundsatzprogramm. Mehrere Personen aus dem Umfeld der Jusos fordern vom SPD-Parteivorstand einen “Struktur- und Grundsatzprogrammprozess”. “Nach dem katastrophalen Ergebnis der Bundestagswahl können und dürfen wir nicht ohne Weiteres zum Tagesgeschäft übergehen”, heißt es in einem offenen Brief, den mit Stand früher Sonntagabend rund 300 Personen unterzeichnet haben. Zu den Erstunterzeichnern gehören Juso-Vizechefin Lara Herter, Carl Mühlbach von der NGO FiscalFuture und Dario Schramm, Ex-Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz. Unter dem Motto “SPD 2029 – wir müssen reden!” sprechen sie sich für einen Prozess unter enger Beteiligung von Mitgliedern, Sympathisanten und Zivilgesellschaft aus. Juso-Chef Philipp Türmer, der den Aufruf zunächst nicht unterzeichnet hat, wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Okan Bellikli
Translation missing.Doppelte Zeitenwende: Lammert fordert deutlich mehr Geld für Verteidigung. Angesichts der dramatisch veränderten Weltlage sei es eine “akute und dringende Herausforderung”, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas herzustellen. Das schreibt Norbert Lammert in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Es habe sich eine “doppelte Zeitenwende” ereignet, so der frühere Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Erst habe Wladimir Putin die Ukraine überfallen, jetzt kündige auch Donald Trump die regelbasierte internationale Ordnung auf. Das müsse dazu führen, dass Deutschland und Europa “mehr als je zuvor auch im Bereich der Sicherheit und Verteidigung” handlungsfähiger werden müssten. Der CDU-Politiker nennt die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die nukleare Kapazität einer europäischen Sicherheitsarchitektur und eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben als wichtige Bestandteile dieser Debatte. Lammerts Standpunkt lesen Sie hier. Damir Fras
Freihandel mit Indien: EU hofft auf schnelle Einigung. Ursula von der Leyen und Indiens Ministerpräsident Narendra Modi setzen darauf, dass es bis Ende des Jahres Einigkeit über das geplante Freihandelsabkommen gibt. Darauf verständigten sich beide Seiten beim Besuch des Kollegiums der Kommissare in Neu-Delhi. Die EU will durchsetzen, dass Indien die Zölle bei der Einfuhr von Autos, Whiskey und Wein reduziert. Indien fordert, dass seine Industrie wie die der Mercosur-Staaten vom CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM ausgenommen wird. Details lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz
Chinas Volkskongress: Viel Show, wenig Einfluss. Ab Mittwoch tagt in Peking der Nationale Volkskongress – das größte Parlament der Welt. Doch wie China-Experte Changhao Wei von der Universität Yale im Interview erklärt, ist die Macht des Gremiums stark eingeschränkt. “Auf dem Papier hat der Volkskongress große Befugnisse, doch in der Praxis kontrolliert die Kommunistische Partei alle Entscheidungen”, so Wei. Noch nie wurde dort ein Gesetz, Bericht oder eine Personalentscheidung abgelehnt. Die jährliche Tagung dient vor allem als Showbühne: Der Premier präsentiert Wachstumsziele, Delegierte wie Ex-Basketballstar Yao Ming dürfen im Rampenlicht die vermeintliche Einheit Chinas präsentieren.
Dennoch lohnt der Blick hinter die Kulissen: Wei verweist auf den Ständigen Ausschuss, der die meisten Gesetze erlässt – und dabei auch mal kontroverse Entwürfe stoppt. Zudem veröffentlicht er Gesetzesvorschläge zur öffentlichen Kommentierung. Trotz fehlender Rechtsstaatlichkeit können Bürger so punktuell Einfluss nehmen. Wie das genau abläuft, erfahren Sie im China.Table. Leonardo Pape
Offener Brief zur Zukunft der SPD
Liste von Abgeordnetenwatch: Welche Unternehmen mit Bundesministern mitreisten
Europe.Table: Kommission will Energiepreise senken. Erreichen will sie das auch mithilfe von Subventionen. Klima- und Energieexperten warnen vor teuren Verzerrungen. Welche Maßnahmen sie vorschlagen, lesen Sie hier.
Europe.Table: Merz soll Gas geben bei KI. Die nächste Bundesregierung sollte schnell eine neue KI-Strategie aufsetzen: Das fordern Forscher und Unternehmer schon jetztvon Friedrich Merz. Warum die sie mit der bisherigen Strategie nicht zufrieden sind, lesen Sie hier.
China.Table: Toyotas neue Strategie. Chinas Automarkt wird von heimischen Marken dominiert. Mit E-Autos, der Luxusmarke Lexus und Wasserstoff will der japanische Konzern Marktanteile zurückgewinnen. Ob das ausreicht, um im wichtigsten Automarkt der Welt zu überleben, lesen Sie hier.
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NYT: Trumps schädliche Politik. Donald Trump füge den USA einen Schaden zu, dessen Reparatur eine Generationenaufgabe sei, schreibt David French. Der Präsident habe den wichtigsten US-Partnern klargemacht: “Amerika kann – und wird – die Seiten wechseln”, und eines der gefährlichsten Regime der Welt aktiv unterstützen. So sei es kaum möglich, eine nachhaltige Verteidigungsstrategie aufzubauen. (“Trump Is Breaking Things We Can’t Just Fix”)
Le Monde: Keine Zeit mehr für Charmeoffensiven. Die Versuche von Emmanuel Macron und Keir Starmer, Donald Trump zu besänftigen, hätten kaum etwas gebracht. Nun gelte es, schneller als geplant eine gemeinsame europäische Verteidigung auf den Weg zu bringen und die Öffentlichkeit vorzubereiten auf den “abrupten Wechsel in eine andere Welt”. (“L’Ukraine et l’Europe seules face à la Russie”)
FT: Was gute Friedensverhandlungen ausmacht. Die Historikerin Margaret MacMillan zeigt anhand von vielen Beispielen, welche Faktoren über Erfolg oder Scheitern entscheiden. “Es ist schwer, nicht an die Parallelen zu heute zu denken”, schreibt sie mit Blick auf Wladimir Putin über die Appeasement-Politik gegenüber Adolf Hitler Ende der 1930er-Jahre. (“The art of the peace deal”)
Reuters: Norwegen betankt weiter US-Schiffe. Man werde den US-Streitkräften weiter Treibstoff zur Verfügung stellen, teilte Verteidigungsminister Tore Sandvik mit. Zuvor hatten Medien über die Ankündigung eines norwegischen Unternehmens berichtet, dies nicht mehr zu tun. Dessen Chef gab aber zu, keine entsprechenden Verträge zu haben. (“Norway says it will keep supplying fuel to US navy after company calls for boycott”)
South China Morning Post: Die Folgen für Taiwan. Der Eklat im Weißen Haus sollte mehr Taiwanesen verdeutlichen, “dass sie sich zu Unrecht auf die US-Amerikaner verlassen”, schreibt Alex Lo. Wenn Taiwan eine “stabile und nicht konfrontative Beziehung” zu China pflege, könne es seine Demokratie und Lebensweise bewahren. (“Zelensky’s Oval Office flare-up should be a Taiwan wake-up call”)
FAZ: Europäer wollen Friedensplan entwerfen
Tagesspiegel: Wahl in Hamburg – SPD und Grüne verlieren Prozente, können aber weiter reagieren
Handelsblatt: Europa auf der Suche nach Frieden und Sicherheit
Sächsische Zeitung: Frankreich und Großbritannien wollen Waffenruhe-Plan für die Ukraine
Zeit Online: Starmer und Macron wollen Trump Ukraine-Friedensplan vorlegen
Spiegel: Filmstar der Siebzigerjahre – Monika Lundi ist tot
Taz: Bürgerschaftswahl in Hamburg: Rot-Grün gewinnt trotz deutlicher Verluste
Handelsblatt: Star-Investor Ray Dalio: “Die USA könnten in etwa drei Jahren pleite sein”
NZZ: J. D. Vance: Der amerikanische Vizepräsident spielt Brandbeschleuniger
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken: Hamburg-Wahl
7:15 Uhr: Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands (SPD): Hamburg-Wahl
7:50 Uhr: Carlo Masala, Universität der Bundeswehr München: Ukraine, Trump und Europa
8:10 Uhr: Peter Beyer, MdB (CDU): Nach dem Eklat im Weißen Haus
ZDF
6:35 Uhr: Claudia Major, SWP: Ukraine-Gipfel
7:05 Uhr: Johann Wadephul, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender: Ukraine-Gipfel
8:05 Uhr: Oleksii Makeiev, ukrainischer Botschafter: Erwartung an Deutschland, Europa und die USA
Highlights der Woche
Am Montag treten die Gremien der Bundesparteien zusammen. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD sowie die Resultate der Bürgerschaftswahl in Hamburg stehen im Mittelpunkt der Beratungen.
Am Mittwoch ist Politischer Aschermittwoch. Friedrich Merz spricht beim CDU-Landesverband in Apolda, Markus Söder in der Passauer Dreiländerhalle. Gregor Gysi wird in der KGH-Eventlocation im bayerischen Thyrnau erwartet. Cem Özdemir und Franziska Brantner vertreten die Grünen in der Stadthalle in Biberach. Lars Klingbeil spricht in Ludwigsburg und Klingbeil und Anke Rehlinger vertreten die Sozialdemokraten in Rehlingen-Siersburg.
Am Donnerstag tritt der Europäische Rat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Im Fokus steht die aktuelle Lage in der Ukraine sowie die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit.
Am Samstag ist Internationaler Frauentag.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, 73
Katja Leikert, MdB (CDU), 50
Andreas Schwarz, MdB (SPD), 60
Unser Tipp führt Sie heute auf die Krim. Hier starb der Großvater von Hakob Melkonyan im Zweiten Weltkrieg. Von Armenien aus reist der Regisseur auf die Halbinsel und spricht auf seinem Weg mit Zeitzeugen mehrerer Generationen. Dadurch bringt er dem Zuschauer die Auswirkungen aktueller und vergangener Konflikte nahe, vom Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich bis zum Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Der Dokumentarfilm schafft es, mehr als 100 Jahre militärische Auseinandersetzungen in einer Region zu beleuchten und in Kontext zu setzen. Michael Sarvi
Hakob Melkonyan: The War Diary | 2023
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Markus Grabitz, Till Hoppe, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Leonardo Pape, Michael Sarvi und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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