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Talk of the Town: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Schweiz zu mehr Klimaschutz: Warum die Entscheidung auch für Deutschland relevant ist
Startchancen-Programm: Negatives BIP sorgt für Unstimmigkeiten
Wirtschaftspolitik der AfD: Familienunternehmen fürchten um den Standort
Union: Statt Söder redet Merz bei JU
Selbstbestimmungsgesetz: Verabschiedung im Bundestag noch diese Woche
Verwaltung: Gemeindebund vergibt Siegel für innovative Lösungen.
Bundestag: Mitarbeiter dürfen private E-Bikes nicht aufladen.
Mittelsachsen: “Landwerke” sollen Solarindustrie retten.
Table.Today Podcast: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, fordert eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden
Heads: Sven-Christian Kindler + Henrik Pontzen + Michael Lindner
Best of Table: Zukunftsfeste Bildungskette + China aus Sicht der Asean-Staaten + Ursula von der Leyen in der Kritik
Law and Ordner: Startchancen-Programm + Anträge der Unionsfraktion + Die Familienunternehmen
Must-Reads: Kaum noch Waffenexporte nach Israel + Weg mit dem Papierfahrschein + Bundeswehr-Sondervermögen vollständig verplant
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Schweiz zu mehr Klimaschutz: Warum die Entscheidung auch für Deutschland relevant ist
Von Bernhard Pötter, Alexandra Endres und Malte Kreutzfeldt
Es könnte ein wegweisendes Urteil für die Klimapolitik der europäischen Staaten und für weitere Klimaklagen sein: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom Dienstag erstmals anerkannt, dass der Klimawandel die Menschenrechte bedroht – und mangelnder Klimaschutz sie gefährdet. Das Gericht gab einer Klage Schweizer Bürgerinnen gegen die Politik ihres Landes statt, lehnte aber weitere Klagen aus Portugal und Frankreich ab.
Die Schweiz ist nun verpflichtet, ihre Klimapolitik nachzuschärfen – und wohl nicht nur sie. Denn das Gericht entschied, dass die Europäische Menschenrechtskonvention faktisch “ein Recht auf effektiven Schutz durch staatliche Autoritäten vor den ernsthaften schädlichen Aspekten des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlergehen und Lebensqualität” enthält. Darum seien alle Staaten der Konvention dazu verpflichtet, Regeln und Maßnahmen dagegen zu entwerfen und anzuwenden. Die Schweiz habe dabei Lücken gezeigt, “die Begrenzung der Treibhausgasemissionen zu quantifizieren, durch ein CO₂-Budget oder auf andere Weise”. Wie das Gericht sonst noch argumentiert, lesen Sie in einer Analyse im Climate.Table.
Experten für Umweltrecht erwarten Konsequenzen auch für Deutschland. Zum einen würden künftige Verfahren erleichtert, meint Anwältin Roda Verheyen, die in Straßburg als sogenannte Streithelferin beteiligt war. Besonders wichtig sei, dass der EGMR die Beweislast umgekehrt habe, sagte sie Table.Briefings. “Künftig muss der Staat begründen, dass seine Politik ausreichend ist.” Zum anderen könnte das Urteil sich auf ein bereits laufendes Verfahren auswirken. Denn nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2022 eine Beschwerde gegen das nachgebesserte Klimagesetz zurückgewiesen hatte, haben die Kläger den Fall ebenfalls dem EGMR vorgelegt; dieser hatte die Entscheidung zurückgestellt, bis die Fälle aus Portugal, Frankreich und der Schweiz entschieden sind.
Wie im erfolgreichen Schweizer Fall ist in Deutschland der nationale Rechtsweg bereits ausgeschöpft. Allerdings klagen in Deutschland keine Organisationen, sondern nur Einzelpersonen – und diesen hatte das EGMR am Dienstag in weiteren Urteilen die besondere Betroffenheit und damit die Klageberechtigung abgesprochen. Warum Beschwerdeführer Linus Steinmetz und sein Anwalt Remo Klinger trotzdem optimistisch sind und warum Annalena Baerbock und Robert Habeck keinen Handlungsbedarf für die Bundesregierung sehen, lesen Sie ebenfalls im Climate.Table.
Startchancen-Programm: Negatives BIP sorgt für Unstimmigkeiten. Die Verteilung des Geldes aus dem Startchancen-Programm wurde offenbar stark durch den Faktor “negatives Bruttoinlandsprodukt” beeinflusst, der auf Bestreben des BMBF mit in den Sozialindex eingeflossen ist. Das zeigen interne Dokumente, die Table.Briefings vorliegen. Die Pläne der Länder hatten ursprünglich vorgesehen, dass beim neuen Sozialindex für die Mittelverteilung nur die Armutsgefährdungsquote und der Anteil von Unter-18-Jährigen mit Migrationshintergrund berücksichtigt werden. Dies hätte im Vergleich zum Königsteiner Schlüssel unter anderem eine Schwächung der ostdeutschen Bundesländer zur Folge gehabt, die eine unterdurchschnittliche Quote von Schülern mit Migrationshintergrund haben.
Die Sozialindex-Ergebnisse werfen jedoch Fragen auf, wie Table.Briefings in der vergangenen Woche exklusiv berichtet hatte. So erhält das Land Berlin rund 9 Millionen Euro weniger als nach dem Königsteiner Schlüssel, obwohl es laut einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) über die zweithöchste Kinderarmutsquote verfügt. Baden-Württemberg wiederum profitiert deutlich, obwohl es die bundesweit zweitniedrigste Kinderarmutsquote an Grundschulen hat. Das BMBF zweifelt jedoch an der Aussagekraft der Studie im Blick auf das Startchancen-Programm.
Die Debatte um den Sozialindex geht damit weiter. “Ich glaube, dass die Systematik nicht richtig ist”, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, Table.Briefings. Am Donnerstag ist das Programm auf Antrag der Ampel-Fraktionen noch einmal Thema im Bundestag. Wie sich die Kultusministerkonferenz positioniert, lesen Sie im Bildung.Table. Holger Schleper, Maximilian Stascheit
Wirtschaftspolitik der AfD: Familienunternehmen fürchten um den Standort. In einem zwölfseitigen Papier analysiert der Verband “Die Familienunternehmer” die Pläne der AfD und kommt zu einem eindeutigen Urteil: Die Wirtschaftspolitik der in Teilen rechtsextremen Partei sei gegen die Interessen der mittelständischen Familienunternehmen gerichtet und gefährde Millionen von Arbeitnehmern und Auszubildenden. Im Einzelnen kritisiert der Verband, dass die AfD Kita- und Ganztagsschulplätze reduzieren will, dass sie die Rente mit 63 beibehalten möchte, Eltern für jedes Kind zuvor geleistete Zahlungen in die Sozialversicherung zurückgeben möchte – und damit nicht nur den Sozialstaat unfinanzierbar mache, sondern auch Erfolge bei der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt zurückdrehen wolle.
Die Unternehmen warnen vor Abschottung und Autarkie. Mit ihren handelspolitischen Vorstellungen würde die AfD “der Exportnation Deutschland das Rückgrat brechen”. Abstrakt spreche sie sich zwar für einen Freihandel aus, lehne aber alle Freihandelsabkommen ab. Und untermalt werde das “mit einer grundsätzlichen West-Skepsis und einer Hinwendung zu Russland”. “Das ist eine völlige Ignoranz gegenüber den Möglichkeiten, wo unsere Exportnation ausreichend Geld verdienen kann”, heißt es. Geradezu fatal seien die Folgen, würde sich die AfD mit ihrem Ziel eines EU-Austritts oder gar Euro-Austritts durchsetzen.
Der Verband reagiert offenbar auch auf Kritik. In Medien und aus der Politik wurde beklagt, dass sich viele kleinere und mittlere Familienunternehmen in den vergangenen Monaten noch nicht deutlich von populistischen und handelsfeindlichen Parolen der AfD distanziert hatten. Allerdings unterfüttert der Verband sein Urteil über die AfD mit einem zweiten Papier. Darin kritisiert er die Politik der Ampel und nennt sie neben dem verführerischen Populismus der Rechtsextremen als Grund für den Zulauf der AfD. Die Familienunternehmer kritisieren unter anderem, dass die Koalition erst sehr spät auf die Probleme bei der Migration reagiert habe, dass sie beim Bürgergeld falsche Anreize setze und beim Heizungsgesetz viele vor den Kopf gestoßen habe. Stefan Braun
Translation missing.Union: Statt Söder redet Merz bei JU. Nachdem Markus Söder der Jungen Union spontan als Redner für ihren Frühjahrsempfang am Dienstagabend abgesagt hat, hat Friedrich Merz die Chance dazu genutzt. Aus JU-Kreisen ist Freude über den Rednerwechsel zu hören, Merz’ Draht zum Bundesvorsitzenden Johannes Winkel gilt inzwischen als recht gut. Auch Merz dürfte sich über die Gelegenheit freuen, eine relevante Gruppe innerhalb der Union weiter an sich zu binden. Dass Söders Endlos-Ambition auf die K-Kandidatur weiterhin glüht, demonstrierte er erst diese Woche wieder bei Maischberger mit dem Kommentar “schade eigentlich” dazu, dass er nicht Kanzler ist.
Selbstbestimmungsgesetz: Verabschiedung noch diese Woche. Am Freitag soll im Bundestag die 2. und 3. Lesung des von Familienministerin Lisa Paus und Justizminister Marco Buschmann vorgelegten Selbstbestimmungsgesetzes stattfinden. Das wurde Table.Briefings aus Koalitionskreisen bestätigt. Bislang hatte das Thema nicht auf der Tagesordnung für diese Sitzungswoche gestanden.
Das Gesetz ist in der Ampel-Koalition umstritten. Aus den Reihen der FDP rechnen manche mit Abweichlern. Es sieht vor, dass alle Menschen ab 18 Jahren ihren Geschlechtseintrag einmal pro Jahr ohne medizinisches Gutachten ändern können sollen. Für Minderjährige bis 14 Jahren sollen Eltern die Erklärung abgeben können. Jugendliche ab 14 Jahren sollen dies selbst können, jedoch mit Zustimmung der Eltern. Im Falle eines Dissenses soll ein Familiengericht entscheiden.
Im parlamentarischen Verfahren wurden an dem Gesetzentwurf kleine Änderungen vorgenommen. So sollen Jugendliche ab 14 Jahren und Eltern von unter-14-Jährigen nach Informationen von Table.Briefings eine Erklärung abgeben müssen, dass sie sich zuvor haben beraten lassen. Diese Beratung kann demnach durch Psychologen oder Träger der Kinder- und Jugendhilfe erfolgen. Außerdem haben die Ampel-Fraktionen die automatische Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden und -dienste gestrichen. Dies galt verfassungsrechtlich als problematisch. Eine Lösung dafür soll die Bundesregierung nun im Zuge der Liberalisierung des Namensrechts finden. Maximilian Stascheit
Verwaltung: Gemeindebund vergibt Siegel für innovative Lösungen. Zusammen mit dem Netzwerk Re:Form zeichnet der Städte- und Gemeindebund sieben Ideen aus ganz Deutschland aus. Darunter ist ein Fellowship-Programm für den Austausch zwischen Ministeriumsmitarbeitern und externen Experten. Ein anderes Programm sieht vor, Fachkräfte aus Wirtschaft und Gesellschaft in örtliche Verwaltungen zu bringen. Ziel ist, dass die mit dem “Bewährt vor Ort”-Siegel ausgezeichneten Lösungen Nachahmer in Verwaltungen finden.
Die Jury bestand aus zehn Personen. Vorsitzende war Elisabeth Kaiser, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium. Dabei war auch Judith Horrichs, Referatsleiterin im Kanzleramt. Re:Form sieht sich als “Allianz für den Staat von morgen”, die Fachleute aus Bund, Ländern und Kommunen zusammenbringt. Okan Bellikli
Bundestag: Mitarbeiter dürfen private E-Bikes nicht aufladen. Per Hausmitteilung verweist die Bundestagsverwaltung darauf, dass Strom nur zu dienstlichen Zwecken entnommen werden dürfe. Das Lade-Verbot gelte auch für privat genutzte E-Autos, E-Bikes und Scooter. Wer den “aktuellen Anlass” geboten hat, verrät die Verwaltung nicht, versucht aber, dem Appell eine gewisse Nachdrücklichkeit zu verleihen: “Es wird darauf verwiesen, dass eine Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot ggf. arbeits- und/oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.” Ausgenommen von dem Verbot: Kaffee- und Teemaschinen, Wasserkocher mit Abschaltautomatik, Ventilatoren und Mikrowellen – aber nur, wenn sie nicht grillen oder heißlüften können. Franziska Klemenz
Mittelsachsen: “Landwerke” sollen Solarindustrie retten. Der Landrat von Mittelsachsen, Dirk Neubauer, plant, seine Region mit dem “größten Konjunkturprogramm in der Geschichte des Landkreises” als Solarstandort zu erhalten. Weil durch den Wegzug des Herstellers Meyer Burger in die USA Ende des Monats 400 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren, will er die “Landwerke Mittelsachsen” gründen. Entstehen sollen mehrere Solarparks, die künftig den Stromverbrauch aller rund 300.000 Einwohner des Landkreises decken. Die Investitionskosten beziffert Neubauer auf über 700 Millionen Euro, die Finanzierung soll möglichst privat erfolgen, über Banken und Investoren, später könnten auch Genossenschaften, Kommunen und Bürger einsteigen. Details zu den Plänen lesen Sie im ESG.Table. Carsten Hübner
Als Reaktion auf die gestiegene Anzahl von knapp sechs Millionen registrierter Straftaten im vergangenen Jahr fordert Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, die Verstetigung von Präventionsprogrammen und mehr Engagement für Integration. Im Podcast Table.Today nennt Mihalic die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, die Nancy Faeser am Dienstag vorgestellt hat, “alarmierend”. Die Gewaltkriminalität ist dort um 8,6 Prozent gestiegen.
Zugleich mahnt sie einen differenzierten Blick an. Zur Ausländerkriminalität, die gegenüber dem Vorjahr um 13,5 Prozent gestiegen ist (mehr als 40 Prozent der Tatverdächtigen haben keinen deutschen Pass) sagt Mihalic, dass man dabei auch den wachsenden Anteil von Ausländern in der deutschen Gesellschaft sowie die Lebensbedingungen der Menschen anschauen müsse.
Mihalic äußert methodische Bedenken gegen die Kriminalstatistik. Diese gebe keinen Aufschluss über tatsächliche Verurteilungen und leuchte nur das Hellfeld aus. Sie fordert, dass der Bundestag stattdessen die gesetzliche Grundlage für einen “periodischen Sicherheitsbericht”, beschließt. Er solle “Auskunft darüber geben, wie die Zahlen tatsächlich einzuordnen sind”. Das ganze Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, will zum Ende der Legislatur aufhören. Er habe “Lust auf Neues” nach 16 Jahren Bundestag – und wolle Zeit für die Familie haben. Spitzenpolitik sei mit einer gleichberechtigten Partnerschaft nicht vereinbar, sagte Kindler im Interview. Die Politik fordere ihn mit Messenger-Nachrichten und Verhandlungen sogar nachts. Wobei er als Arbeiterkind wisse, dass viele Familien es noch schwerer hätten, alles unter einen Hut zu bringen. (Spiegel)
Sein Job im Parlament sei der beste, den er sich dort vorstellen könnte. Und das nicht nur als Haushaltssprecher einer Regierungskoalition, sondern auch in der Opposition. So habe er seinerzeit dem Verkehrsminister Andreas Scheuer 1572 Fragen gestellt und dadurch “viel Geldverschwendung” entdeckt. Kindler lüftete auch das Geheimnis der Eintracht zwischen ihm, Dennis Rohde (SPD) und Otto Fricke (FDP): Die drei Haushälter würden hart um jeden Kompromiss ringen – und ihn dann gemeinsam verkaufen.
Henrik Pontzen ist seit diesem Monat Chief Sustainability Officer der Fondsgesellschaft Union Investment. Die Stelle wurde neu für ihn geschaffen – und er wirbt dafür, nicht nur in Unternehmen zu investieren, die ohnehin bereits vorbildlich sind. (ESG.Table)
Michael Lindner ist seit dem 1. April Leiter des Bereichs Kommunikation und Kampagne in der Bundesgeschäftsstelle der FDP. Zudem übernimmt er das Amt des Pressesprechers der Partei. Er folgt damit auf Julia Jungmann, die ins Bundesfinanzministerium gewechselt ist und dort die Leitung des Referats Digitale Kommunikation und Social Media übernommen hat. Lindner hatte zuvor als Pressesprecher des bayerischen FDP-Fraktionschefs Martin Hagen und nach dessen Ausscheiden aus dem Landtag im Bundestagsbüro der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel gearbeitet.
Oda Döring wird neue Leiterin der Personalabteilung im Bundesverteidigungsministerium. Sie war bislang Direktorin im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Döring löst Klaus von Heimendahl ab, der von Boris Pistorius in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. (Spiegel)
Katrin Günther soll offenbar neue rbb-Programmdirektorin werden. Sie ist derzeit Stellvertreterin der aktuellen Programmdirektorin Martina Zöllner, die ihren Vertrag nicht verlängern will. Die Wahl durch den Rundfunkrat soll am Donnerstag stattfinden. (Medieninsider)
Klaus Brinkbäumer hört als MDR-Programmdirektor auf. Darauf habe sich der frühere Spiegel-Chefredakteur mit dem Sender “einvernehmlich verständigt”, teilt der MDR mit. Künftig werde Brinkbäumer als Moderator, Filmemacher und Experte für Außen- und Weltpolitik für den MDR tätig sein. (MDR)
Bildung.Table: Arbeitgeberpräsident fordert “zukunftsfeste Bildungskette”. Kitas und Schulen bereiten zu wenig auf den weiteren Bildungsweg vor, kritisiert Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Wie ein Neustart des Bildungssystems seiner Ansicht nach aussehen soll, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Was Deutschland von Kanada lernen kann. Kanada stand bei der ersten Pisa-Studie vor 25 Jahren ähnlich schlecht da wie Deutschland. Das hat sich grundlegend geändert. Was Schulen in Deutschland von Kanada lernen können, lesen Sie hier.
China.Table: Gespaltenes Verhältnis zu Großmächten. Südostasien will sich nicht zwischen den USA und China entscheiden. Warum daran auch das enttäuschende wirtschaftliche Engagement der USA in den Asean-Staaten schuld ist, lesen Sie hier.
Europe.Table: Kummerkasten für grüne Industrie. Die EU-Kommission zieht am Mittwoch Bilanz ihrer Dialoge mit der Industrie, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestoßen hatte. Warum neue Initiativen rar sind, lesen Sie hier.
Europe.Table: Streit um KMU-Beauftragten der Kommission. Die umstrittene Berufung von Markus Pieper (CDU) auf diesen Posten kommt bei der Kommissionssitzung an diesem Mittwoch noch einmal zur Sprache. Weshalb sich Ursula von der Leyen der Kritik von vier Kommissaren stellen muss, lesen Sie hier.
ESG.Table: Der Bundeshaushalt soll grüner werden. Die Bundesregierung plant, gezielte Ausgaben im Haushalt 2025 mit den globalen Nachhaltigkeitszielen zu verknüpfen. Wie das laut des “Spending Reviews” passieren soll, der Table.Briefings vorliegt, lesen Sie hier.
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Translation missing.FAZ: Kaum noch Waffenexporte nach Israel. Während Deutschland im Oktober 2023 Rüstungsgüter im Wert von gut 203 Millionen Euro an Israel exportiert habe, habe sich das Volumen im März nur noch auf eine Million Euro belaufen. Das berichtet der Völkerrechtler Christian Tams vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Dort wird der Vorwurf Nicaraguas verhandelt, Deutschland beteilige sich an einem Völkermord in Gaza. 98 Prozent der Lieferungen seit dem 7. Oktober hätten im Übrigen “sonstige Rüstungsgüter” umfasst, nicht Kriegswaffen. (“Deutliche Zurückweisung”)
Stern/Taz: Wissenschaftler und Beamte protestieren gegen Israel-Politik. Deutschland mache sich mit Blick auf Kriegsverbrechen in Gaza “zum Zeugen, wenn nicht sogar zum Mitschuldigen”, schreiben 150 Sozialwissenschaftler in einem Manifest. Kritik kommt auch von rund 600 Mitarbeitern von Ministerien und Behörden. Sie fordern, keine Waffen mehr zu liefern. (“Deutsche Israel-Politik in der Kritik: Uni-Professoren distanzieren sich von Bundesregierung”/“Beamte kritisieren Nahost-Politik”)
Nico Fried, der Autor des Stern-Berichts über den Protest der Wissenschaftler, kommentiert in der gleichen Ausgabe, “wir dürfen es uns mit der Verurteilung Israels nicht zu leicht machen”. In Deutschland glaube man, urteilen zu müssen, ob der Tod von 30.000 Palästinensern wegen 1200 niedergemetzelten Israelis unverhältnismäßig ist oder nicht. “Doch was wir denken, interessiert in Israel kaum jemanden. Wir tun es für uns.” (“Die Kritik an Israel ist berechtigt – mit der Verurteilung sollten wir aber vorsichtig sein”)
SZ: Weg mit dem Papierfahrschein. Digitalisierungsminister Volker Wissing wirbt dafür, sich von “analogen Strukturen” zu trennen. Als Beispiel nennt er den Papierfahrschein. Der funktioniere wunderbar, generiere aber keine Daten. “Wenn wir aber wissen, wie viele Menschen zu welcher Uhrzeit von wo nach wo fahren, können wir den öffentlichen Nahverkehr effizienter und präziser planen”. Davon profitierten alle. “Digitalisierung hat auch etwas Altruistisches.” (“‘Digitalisierung scheitert in den Köpfen, auch in der Politik'”)
FAZ: Bundeswehr-Sondervermögen vollständig verplant. 99.999.691.000 Euro aus dem Sondervermögen sind für die Bundeswehr bereits verplant. Das meldet die FAZ unter Berufung auf die geheime Finanzplanung. Ohne zusätzliche Mittel sei ein Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels nach 2027 nicht möglich. Christian Lindners Vorschlag, durch die Verschiebung der Tilgung der Corona-Schulden zusätzlich neun Milliarden Euro für die Bundeswehr zu mobilisieren, reiche nicht aus und sei zudem rechtlich riskant. (“99.999.691.000 Euro sind schon weg”)
Tagesspiegel: Bevölkerung stagniert, Osten schrumpft. Die Bevölkerung in Deutschland wird laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung bis 2040 verglichen mit 2020 um 0,6 Prozent wachsen. Im Osten und im Saarland geht sie im gleichen Zeitraum massiv zurück. Spitzenreiter Sachsen-Anhalt: minus 12,3 Prozent; am wenigsten stark in Brandenburg: minus 2,3. (“Der Osten schrumpft massiv”)
SZ: US-Investor soll Galeria retten
FAZ: Faeser will “ohne Scheu” über Ausländerkriminalität sprechen
Tagesspiegel: Steuerfreie Überstunden: SPD stemmt sich gegen Vorstoß der Liberalen
Handelsblatt: KI-Boom bei Microsoft
Sächsische Zeitung: Neue Bevölkerungsprognose: 2040 ist jeder dritte Sachse Rentner
Zeit Online: Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorschlag zu steuerfreien Überstunden
Spiegel: Topbanker warnt vor “Risiken, die alles seit dem Zweiten Weltkrieg in den Schatten stellen”
Welt: Zum Schluss liest Maischberger Söder eine Passage aus Schäubles Memoiren vor
Handelsblatt: So setzen Sie die Energiekosten in der Steuererklärung ab
NZZ: US-Präsidentschaftswahl: Ein Kennedy könnte zu Bidens Albtraum werden
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln (SPD): Was tun gegen Gewalt?
7:15 Uhr: Dorothee Bär, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion: Kritik an Kommissions-Vorschlägen
8:10 Uhr: Erik Marquardt, MdEP (Grüne): Widerstand gegen Asylreform
Das Erste
5:35 Uhr/7:35 Uhr: Nicole Elshoff, Leiterin der Hilfsorganisation “Immersatt”: Hilfen für Kinder aus finanziell schwachen Familien
6:05 Uhr/7:05 Uhr/8:35 Uhr: Barbara Wittel, Paar- und Sexualtherapeutin bei Pro Familia Münster: Gesetz zum Schutz vor radikalen Abtreibungsgegnern
7:15 Uhr: Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Kindergrundsicherung
8:10 Uhr: Lisa Paus, Bundesfamilienministerin (Grüne): Kindergrundsicherung
phoenix
9:05 Uhr: Nils Schmid, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Sorge vor Eskalation zum Ramadan-Ende im Nahen Osten
14:45 Uhr: Lena Düpont, Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums/René Repasi, SPD-Vorsitzender im Europäischen Parlament: Migrationspaket
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Jan Redmann, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg: Kriminalstatistik
7:25 Uhr: Gustav Gressel, Wissenschaftler am European Council on Foreign Relations: Militärische Lage der Ukraine
9:05 Uhr: Monika Börding, Vorsitzende von Pro Familia: Gesetz zum Schutz vor radikalen Abtreibungsgegnern
Bundestag: Regierungsbefragung von Annalena Baerbock und Volker Wissing; Aktuelle Stunde zur Polizeilichen Kriminalstatistik sowie erste Lesung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Asylreform: Das Europaparlament stimmt über Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ab
Wirtschaft: Klausurtagung der vier Wirtschaftsspitzenverbände mit Olaf Scholz. 13 Uhr
Digitalpolitik: Markus Söder eröffnet in München den SZ-Digitalgipfel, der unter dem Motto “KI: Die Zukunft ist da – und jetzt?” steht. 9:30 Uhr, Informationen & Anmeldung
Ernährung: Cem Özdemir hält eine Rede bei der Konferenz “ZEIT für [FORSCHUNG]”. 10 Uhr, Informationen & Anmeldung
Digitalpolitik: Auftakt der Cyber Security Conference in Heilbronn. Mit Volker Wissing, Wolfgang Schmidt und Mathias Döpfner. 18 Uhr, Informationen & Anmeldung
Gespräch: BMDV-Staatssekretär Michael Theurer zu Gast bei “sitzungswoche – Politik am Morgen”. 8 Uhr, Informationen & Anmeldung
Lieferketten: “Erfolgsstory oder Hürdenlauf? Ein Jahr Lieferkettengesetz”: Diskussion über Folgen des Lieferkettengesetzes mit Staatssekretärin Bärbel Kofler. 18 Uhr, Informationen & Anmeldung
Kultur: Beginn der Usedomer Literaturtage unter dem Motto “Hoffnung atmen”. Mit Joachim Gauck. 19:30 Uhr, Informationen & Anmeldung
Ingo Herbert, Botschafter in der Demokratischen Republik Kongo, 64
Angela Hohmann, MdB (SPD), 61
Maximilian Mordhorst, MdB (FDP), 28
Derya Türk-Nachbaur, MdB (SPD), 51
Kai Whittaker, MdB (CDU), 39
Werner Schwarz, Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein (CDU), 64
Michael Fock, Präsident des Landessozialgerichts von Sachsen-Anhalt, 66
Gronkh, Youtuber, 47
Unser Tipp führt Sie heute in das Spannungsfeld zwischen Recht und Unrecht. Viele Werke von Franz Kafka, dessen Todestag sich 2024 zum 100. Mal jährt, drehen sich darum. Der Philosoph Geoffroy de Lagasnerie setzt sich aus heutiger Perspektive damit auseinander. Was können wir in Sachen Justiz und Polizeigewalt von dem Schriftsteller lernen, welche Verallgemeinerung über den Staat wäre gefährlich? Die Antworten liefert dieser schmale Band. Okan Bellikli
Geoffroy de Lagasnerie: Kafka misstrauen | S. Fischer
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Alexandra Endres, Damir Fras, Carsten Hübner, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Molly Lukas, Bernhard Pötter, Sven Siebert, Holger Schleper, Daniel Schmidthäussler und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
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