Spionage für China ist das Thema der Woche. Von Verbindungen zu Hochschulen sprach die Generalbundesanwaltschaft am Montag nach der Verhaftung von drei Verdächtigen. Wir haben diese Verbindungen recherchiert und mit den betroffenen Hochschulen gesprochen. In einem Fall gab es eine konkrete Zusammenarbeit mit der Firma der verdächtigen Personen. An anderer Stelle führte man jahrelang zum Thema Autonomes Fahren Gespräche, die Firma unterstützte finanziell eine Konferenz der Universität.
Insider berichten, dass derartige Kontakte für Hochschulen oft schwierig zu erkennen sind, weil sie über Vermittlerfirmen laufen. Hinzu kommt, dass Nebentätigkeiten von Professoren häufig nicht im Detail angezeigt werden müssen, wenn diese im Rahmen einer eigenen, externen GmbH ablaufen. Das BMBF fordert und fördert als Reaktion mehr China-Kompetenz an den Hochschulen. Eine China-Expertin sagt hingegen, dass nur klare Regeln und übergeordnete Beratungsinstitutionen helfen.
Widerspruch erntet Bettina Stark-Watzinger auch für ihr geplantes Fusionsgesetz. Aus dem Umweltministerium heißt es: Man habe dem BMBF “mehrfach erläutert“, dass es bereits eine gesetzliche Grundlage gebe, das Strahlenschutzgesetz. Darüber hinaus sieht man die Regulierung von Kernfusionskraftwerken in ferner Zukunft und weiterhin in seinem Geltungsbereich, wie Tim Gabel berichtet.
Eine spannende Lektüre wünscht,
Am Montag informierte die Bundesanwaltschaft über die Festnahme von drei Verdächtigen, gegen die der Vorwurf erhoben wird, für den chinesischen Geheimdienst tätig zu sein. Thomas R. soll mithilfe von Herwig F. und Ina F. über deren Firma unter anderem Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft haben.
Es gibt mittlerweile Hinweise, dass es sich bei dem Unternehmen um die in Düsseldorf und London ansässige Innovative Dragon Ltd. handelt. Laut Bundesanwaltschaft wurden diese Firma Kontakte und Zusammenarbeit zu “Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung” geknüpft. Und es soll ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität gegeben haben.
Gegenstand einer ersten Phase dieser Kooperation war wohl die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in Kampfschiffen, von Bedeutung sind. Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe ein Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS gestanden, von dem Thomas R. seine Aufträge erhielt. Die Finanzierung des Projekts sei durch staatliche chinesische Stellen erfolgt.
Die Homepage der Innovative Dragon Ltd. ist aktuell nicht mehr zu erreichen. Auf archivierten Internetseiten des Unternehmens findet sich jedoch unter anderem eine Referenzliste, auf der auch einige deutsche Hochschulen genannt werden. Table.Briefings hat die Hochschulen kontaktiert und zu ihren Beziehungen zu Innovative Dragons befragt.
Seitens der TU Chemnitz bestätigt man eine Zusammenarbeit mit Innovative Dragon Ltd. im Zeitraum von Juli 2022 bis März 2023. Ein Lehrstuhl habe für Innovative Dragon einen Auftrag zur Aufbereitung des vorhandenen und allgemein zugänglichen Stands der Technik von Gleitlagern durchgeführt.
Dieser sei “nach obligatorischer verwaltungsseitiger Prüfung als außenwirtschaftsrechtlich unbedenklich eingestuft” worden. Der Auftrag wurde durch einen Professor der TU Chemnitz durchgeführt und von Innovative Dragon mit 16.000 Euro honoriert. Den Namen des Professors nennt das Rektorat nicht.
Im Anschluss gab es laut TU Chemnitz Sondierungsgespräche direkt mit chinesischen Interessenten zu einer möglichen weiteren Zusammenarbeit. Auch diese wurde im Vorfeld auf außenwirtschaftsrechtliche Unbedenklichkeit geprüft. Zu dieser Zusammenarbeit sei es dann aber nicht gekommen, teilte das Rektorat mit. Gründe dafür wurden nicht genannt.
Keinen Auftrag, aber Kontakte zu Innovative Dragon gab es an der Universität Duisburg-Essen. Auf der Firmen-Homepage war der dortige Lehrstuhl für Mechatronik als Referenz genannt. Herwig F., Technischer Direktor bei Innovative Dragon, trat in der Vergangenheit unter anderem als Redner auf dem Wissenschaftsforum “Mobilität” der Universität Duisburg-Essen auf, wie die Universität auf Anfrage von Table.Briefings bestätigte. Darüber hinaus habe Innovative Dragon Limited das Mobilitätsforum mit 1.000 Euro unterstützt. Herwig F. stand mit der Uni “im wissenschaftlichen Austausch zu Fragen des Autonomen Fahrens“.
Zu einem vertraglich vereinbarten gemeinsamen Projekt sei es jedoch nicht gekommen. Beim Austausch ging es wohl vor allem um das autonome Testfahrzeug Flait der Innovative Dragon Ltd. Über dieses wurden auch einige Abschlussarbeiten an der Universität angefertigt. Die Universität betont, dass der Austausch ausschließlich zu zivilen Projekten im Bereich autonomes Fahren stattgefunden habe.
Es gibt jedoch noch eine Verbindung: Wie die Universität mitteilt, sei seit diesem Frühjahr einer der Lehrstuhlinhaber als stiller Teilhaber mit fünf Prozent an einer neu gegründeten Firma beteiligt. Das Unternehmen sei gemeinsam mit Personen aus dem Umfeld der Innovative Dragon Limited angemeldet worden. Unternehmensgegenstand seien ausschließlich zivile Anwendungen des Autonomen Fahrens.
Damit könnte nach Recherchen von Table.Briefings die Flait GmbH gemeint sein, die in diesem Jahr gegründet wurde und deren Geschäftsführer wohl ein ehemaliger Mitarbeiter der Innovative Dragon Ltd. ist.
An der RWTH Aachen, von der fünf Institute auf der Webseite von Innovative Dragon als Referenz angegeben waren, konnte man keine konkreten Verbindungen der Institute zu der Firma der Verdächtigen bestätigen. Lediglich bei einem Institut habe es 2009 eine Kooperationsanfrage gegeben, die jedoch nicht weiterverfolgt wurde.
Seitens der TU Dresden teilte man Table.Briefings mit, dass sowohl eine “zentrale Abfrage als auch die Abfrage in der Fakultät Elektrotechnik und Informationstechnik keinen Hinweis auf eine Forschungskooperation mit dem genannten Unternehmen ergeben” habe. Der Ruhr-Uni Bochum ist auf Anfrage ebenfalls kein “Vertrag mit der Firma bekannt”. Der auf der Homepage genannte Lehrstuhl sei bereits 2012 umbenannt worden, der damalige Inhaber verstorben.
Die weitere in der Referenzliste benannte Universität Stuttgart wollte sich aufgrund der noch andauernden Klärung des Sachverhalts bislang nicht äußern.
Was der aktuelle Fall zeigt: Die Klärung sicherheitsrelevanter Verbindungen kann unter Umständen für die Hochschulen schwierig werden. Firmen wie die Innovative Dragon Ltd. würden häufiger Vermittlungsdienste zwischen ihren chinesischen Kunden und deutschen Hochschulen übernehmen, berichten Insider. Auf der chinesischen Seite seien dann teilweise nochmals Mittlerfirmen dazwischengeschaltet, um den tatsächlichen Auftraggeber nicht preiszugeben.
Auf der deutschen Seite wiederum wickelten Professoren diese Kooperationen teilweise über eigene, ausgegliederte, kleinere GmbHs ab. Verträge mit den Hochschulen werden dann nur noch geschlossen, wenn Ressourcen der Einrichtung genutzt werden. Ob eine solche Kooperation über eine eigene GmbH als Nebentätigkeit angegeben werden muss, ist unklar. Gesetzlich geregelt ist das anscheinend nicht.
Offenbar fließen Meldungen über Nebentätigkeiten an vielen Hochschulen auch nicht mit anderen relevanten Informationen zusammen, zum Beispiel aus der Exportkontrolle. Daran wird deutlich, dass es hier eine weitere Professionalisierung der Prozesse an den Hochschulen, aber auch eine übergeordnete Unterstützung braucht.
Auf die Anfrage von Table.Briefings, ob nun konkreter Handlungsbedarf bestehe, antwortet man beim BMBF mit der Forderung nach mehr China-Kompetenz. Eine “fundierte und unabhängige China-Kompetenz ist essenziell, um deutsche Interessen wahrnehmen und durchsetzen zu können”, schreibt das Ministerium. Dazu werde man in Kürze eine weitere Förderrichtlinie veröffentlichen. Es gehe darum, “die Information und Sensibilisierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen gemeinsam mit den zuständigen Behörden weiter zu verstärken“.
Ob das reicht, bezweifelte die Wirtschaftsethikerin und China-Expertin Alicia Hennig schon im vergangenen Jahr. Sie forderte “verbindliche Regeln und zentrale Einrichtungen zur Unterstützung, sonst laufen wir Gefahr, dass der Wissens- und Technologietransfer einfach ungeregelt weitergeht”.
Das Bundesumweltministerium reagiert ungehalten auf die Pläne von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, nach denen sie am liebsten noch in dieser Legislaturperiode ein Fusionsgesetz durch den Bundestag bringen will. “Die Debatte wird derzeit losgelöst von der Sach- und Rechtslage geführt”, antwortete ein Sprecher des Umweltministeriums auf Anfrage von Table.Briefings. Und weiter: Man habe dem BMBF “mehrfach erläutert“, dass es bereits eine gesetzliche Grundlage gebe, das Strahlenschutzgesetz.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte zu Beginn der Woche angekündigt, die mögliche Energiegewinnung aus Kernfusion in einem eigenen Gesetz zu regeln. Deutschland solle nach dem Willen der Ministerin schon heute die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Stromerzeugung aus der Technologie schaffen: “Unternehmen und Investoren benötigen Rechts- und Planungssicherheit“, sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Noch in diesem Jahr solle demnach ein entsprechendes Pilotprojekt für einen Rechtsrahmen in engem Austausch mit der Wissenschaft gestartet werden. Die Forschungsministerin gab an, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode “entschieden vorantreiben” zu wollen, räumte aber ein, dass die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode knapp sei. Dabei reklamierte sie den Verantwortungsbereich eines möglichen Fusionsgesetzes für ihr Ressort, “da wir als Forschungsministerium bereits seit vielen Jahren bestens mit der Fusion vertraut sind”.
Das bestehende Atomgesetz passe für die Regulierung nicht, meinte Stark-Watzinger, denn es handele sich um “unterschiedliche Technologien mit unterschiedlichen Risiken“. Parallel soll nach dem Willen der FDP geprüft werden, “in welcher Form gegebenenfalls das Strahlenschutzrecht angepasst werden müsse”, um dem geringeren Risiko der Kernfusion sowie einer praxistauglichen Regulierung gerecht zu werden, heißt es in einem Präsidiumsbeschluss der Liberalen aus dem März. “Die FDP fordert die Bundesregierung auf, zügig alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen entsprechenden Entwurf für ein Fusionsgesetz auf den Weg zu bringen”, heißt es dort.
Das Umweltministerium kontert in der Antwort an Table.Briefings: “Die Frage nach dem geltenden Gesetz stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Die Technologie hat das wissenschaftliche Labor noch nicht verlassen, für ein etwaiges Kraftwerk liegen keine Planungen vor. Sollte die konkrete Anwendung der Kernfusion eines Tages anstehen, wird sie selbstverständlich auch aus Sicht der nuklearen Sicherheit zu bewerten und zu regulieren sein“.
Klartext: Das Umweltministerium sieht eine Regulierung von Kernfusionskraftwerken in ferner Zukunft und weiterhin in seinem Geltungsbereich. Strahlenschutzrechtliche Sicherheitsvorschriften müssten zudem immer von Förderungsmaßnahmen von Technologien getrennt sichergestellt werden, begründet der Sprecher den fachlichen Hoheitsanspruch des BMUV: “Die auch international geforderte Trennung von Überwachungsbehörden von für Energie zuständigen Institutionen gilt auch für die Kernfusion.”
Die konkrete Ausgestaltung der sicherheitstechnischen Anforderungen an technischen Einrichtungen und Maßnahmen würde sachgerechterweise in hohem Maße von dem grundsätzlichen Kraftwerksdesign abhängen müssen, teilt das BMUV mit. Dieses würde aber erst im Fall von Fortschritten in Forschung und Entwicklung bei den großen Herausforderungen auf dem Weg zu einem konkreten Fusionskraftwerk deutlicher hervortreten. Bis dahin sei es noch ein “weiter Weg”.
Da für derzeitige betriebene oder genehmigte deutsche Experimentieranlagen das Strahlenschutzrecht bereits entsprechende gesetzliche Vorschriften enthalte, bestehe aktuell kein regulatorischer Handlungsbedarf. Denn sinnvolle Regulierungen bezögen sich auf eine entwickelte Technik und die damit verbundenen Risiken und sollten die Entwicklung nicht vorwegnehmen und einschränken. Und noch einmal Klartext an die Forschungsministerin: “Das BMUV wird als zuständiges Ressort zum richtigen Zeitpunkt eine gegebenenfalls notwendige Fortentwicklung des Strahlenschutzrechts in Angriff nehmen”.
Auch inhaltlich liegen die Einschätzungen der Ministerien hinsichtlich der Art und des Umfangs der Regulierung von Kernfusion weit auseinander. Während Stark-Watzinger im Interview mit dem RND betonte, dass bei der Kernfusion im Unterschied zur Kernspaltung kein langlebiger Atommüll entstehe und ein nuklearer Unfall physikalisch unmöglich sei, schätzt das BMUV potenzielle zukünftige Gefahren größer ein. Auch bei der Kernfusion werde mit radioaktiven Stoffen und Abfällen umgegangen werden müssen. Derzeit sei noch nicht absehbar, welche sehr lange strahlenden mittelradioaktive Abfälle in welchen Mengen anfallen werden.
Wie bei der Kernspaltung auch, gehe auch die Fusionstechnologie – international betrachtet – mit einem Proliferationsrisiko einher, teilte das BMUV mit. In Hinblick auf die Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen könnte dies zu neuen Herausforderungen führen. Tritium sei eine wesentliche Komponente bestimmter Kernwaffen. Außerdem sei nicht ausgeschlossen, dass ein Fusionskraftwerk missbräuchlich für das Erbrüten von spaltbaren Materialien für den Kernwaffenbau eingesetzt werden könnte.
Stark-Watzinger dagegen hatte die Bedenken, Kernfusion lasse sich auch militärisch verwenden, angezweifelt: Eine potenzielle Dual-Use-Verwendung gelte für fast alle Technologien. “Gerade deshalb sollte unser Anspruch sein, sie zu beherrschen und mit unseren hohen ethischen Standards zum Wohle der Menschen einzusetzen”, sagte Stark-Watzinger dem RND. “Unser Ziel muss dabei sein, Risiken zu minimieren.”
Dass das Umweltministerium die Forschungsministerin in ihren Plänen blockiert, ist auch vor dem Hintergrund des parteipolitischen Dissens bei der Einschätzung des Potenzials der Kernfusion zu sehen. Während die FDP sich nicht auf die Erneuerbaren Energien verlassen möchte und die Fusion als innovative Antwort auf den Energiehunger der Zukunft einordnet, sehen die Grünen in der Fusion keinen verlässlichen Lösungsbeitrag durch die Kernfusionsforschung zur Energie- und Klimawende bis 2050.
Die künftige Regulierung von Fusion ist derweil nicht nur Thema in Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor kurzem ebenfalls angeregt, einen besseren rechtlichen Rahmen für die Kernfusionsforschung in Europa zu schaffen. Im vergangenen Jahr hatte auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) einen Austausch zu dem Thema gestartet. Unternehmen aus der Fusionsbranche fordern schon länger eine vom Atomgesetz unabhängige Regulierung, vor allem mit Blick auf Investoren, die durch rechtliche Unwägbarkeiten abgeschreckt werden könnten.
Um ein Haar wäre er Rockmusiker geworden. Nach ersten Erfolgen mit der bayerischen Band “Saffran” und einem Foto auf dem “Bravo”-Titel entschied er sich dann doch “für was Gscheit´s” und begann ein Physikstudium an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Das war 1975. Fast ein halbes Jahrhundert später und im besten Rentenalter legt Günther Hasinger erneut eine rasante Kehrtwende hin: Er verlässt seinen Posten als Wissenschaftsdirektor der Europäischen Raumfahrtagentur in Madrid und zieht an die polnische Grenze, nach Görlitz.
In der 57.000-Einwohner-Stadt und ihrer Umgebung entsteht das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA), ein weltweit einzigartiges Großforschungsprojekt mit einem Etat von 1,2 Milliarden Euro. “Eine Riesenchance, so etwas gibt es nur einmal im Leben”, sagt Hasinger, der den DZA-Aufbau als Gründungsdirektor leitet.
Auf dem erfahrenen Wissenschaftsmanager – am Sonntag, 28. April, feiert er seinen 70. Geburtstag – ruhen hohe Erwartungen. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts sollen zentrale Forschungsbauten fertig und ein Masterstudiengang Astrophysik an der TU Dresden mit fünf Professuren etabliert sein. Die Verwaltung des neuen Zentrums soll funktionieren und ein Großteil der tausend neuen Arbeitsplätze sollen besetzt sein. “Es ist wie beim Urknall”, sagt Hasinger, “vorher war nichts da, jetzt entsteht alles Schritt für Schritt.”
Mitten in Görlitz, im ehemaligen Postamt, arbeiten bereits mehr als zwanzig Pioniere für das DZA; in diesem Jahr kommen, so der Plan, noch einmal so viele dazu. Gemeinsam sollen sie die Strukturen für ein Zentrum mit drei Schwerpunkten schaffen. “Zum einen werden wir astrophysikalische Grundlagenforschung betreiben, um die Entwicklung des Universums besser zu verstehen, und dazu auch die Forschungsdaten von weltweit verteilten Observatorien auswerten”, sagt Hasinger. Durch die riesigen Radioobservatorien des Square Kilometer Arrays in Südafrika und Australien werde der größte zivile Datensatz der Welt entstehen – weit größer als das heutige Internet.
Im zweiten Schwerpunkt entwickle das DZA daher Lösungen für eine ressourcenschonende Digitalisierung. Und drittens sei ein Technologiezentrum zur Entwicklung neuer Instrumente für die Astrophysik geplant. Über Ausgründungen und andere Transfereffekte soll das Zentrum der Region 2.000 weitere Arbeitsplätze bringen. Finanziert wird das Großvorhaben DZA zu 90 Prozent aus dem Strukturwandel-Fonds der Bundesregierung für Braunkohlegebiete, zehn Prozent kommen vom Land Sachsen.
Ein Kernstück der Anlage ist das Low Seismic Lab im Granitstock der sächsischen Lausitz. Dafür wird demnächst im Kreis Bautzen ein 200 Meter tiefer Schacht von der Größe einer U-Bahn-Station ausgehoben. In ein paar Jahren sollen dort Gravitationswellen-Detektoren entwickelt werden, die nach Signalen aus der Urzeit des Universums fahnden.
Der Lausitzer Granit sei perfekt für solche Messungen, weil hier eine besondere seismische Ruhe fast ohne Störfaktoren herrsche, sagt Hasinger. Das unterirdische Labor eigne sich auch für die Entwicklung von Quantencomputern und anderen Hightech-Anwendungen. “Und wenn wir Glück mit unserer Bewerbung haben, können wir uns auch am Einstein-Teleskop beteiligen.” Das milliardenschwere europäische Projekt soll Gravitationswellen längst vergangener kosmischer Ereignisse aufspüren.
Die Lausitz greift nach den Sternen – und das begeistert viele in der strukturschwachen Region. Ministerpräsident Michael Kretschmer sei oft zu Gast und auch der Görlitzer Oberbürgermeister unterstütze das Projekt nach Kräften, sagt der DZA-Chef. Der anfängliche Widerstand, angeführt durch eine kleine Bürgerinitiative, habe sich gelegt. Befürchtet wurde eine Grundwasserabsenkung durch die Bauarbeiten und die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle. Hasinger: “Wir haben dann ein Grillfest für die Bevölkerung veranstaltet und konnten die Bedenken im Gespräch ausräumen.”
Irgendwann an diesem Grillnachmittag griff Hasinger zu seiner Gitarre und begleitete sich zu einer musikalischen Reise durch sein Leben. Die führte ihn von Oberammergau über München, Potsdam, Hawaii und Spanien schließlich nach Görlitz. “Wir machen das Grillfest jetzt jedes Jahr und vielleicht werde ich im Sommer ein Lied auf Sorbisch singen.”
Jetzt wolle er das DZA erst einmal zum Laufen bringen und dabei eine neue Governance-Struktur entwickeln – “etwas zwischen MPG und Helmholtz”, sagt Hasinger. An Ruhestand sei vielleicht in fünf Jahren zu denken, dann wolle er ein weiteres Sachbuch über das Schicksal des Universums schreiben und Kontrabass lernen. Lilo Berg
In Deutschland wird peinlich genau mit Nomenklatur in Schubladen eingeordnet: Hier die Grundlagenforschung, da die angewandte Forschung, dort der Transfer – und schließlich der Exot, die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind), die im Forschungssystem mit magerstem Budget eine sogenannte Lücke an ‘disruptiver Innovation’ füllen soll.
Und dann kommt so ein Koalitionsvertrag daher mit sechs Missionen zur Forschungs- und Innovationspolitik. In der herrschenden Logik nirgends einordbar, da querschnittlich und damit auch nicht traditionell organisier- und steuerbar. Aber es geht um dringende und drängende Herausforderungen für die Zukunft von Wirtschaft, Gesellschaft und Planet.
Da hat im Übrigen schon das Evangelium nach Matthäus mit einer der am häufigsten zitierten Missionen gezeigt, welche Kraft in Missionen steckt, wenn gut umgesetzt: “…geht zu allen Völkern und macht alle Menschen zu meinen Jüngern; tauft sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes, und lehrt sie, alles zu befolgen, was ich euch geboten habe” (Mt 28,18-20). Eine äußerst präzise gehaltene Mission, nur ohne Zeitangabe für die Erreichung. Aber sie trug zumindest 2.000 Jahre.
Missionen sind auch nichts Neues in der Moderne: in vielen OECD-Staaten Usus und auch schon in der Hightech-Strategie 2025 der Vorgängerregierung unter Forschungsministerin Anja Karliczek enthalten. Nur blieben schon die damaligen zwölf Missionen der Hightech-Strategie Papiertiger, so wie es die sechs Missionen der Ampel-Regierung bleiben werden. Symptomatisch ist, dass der vom damaligen BMBF beauftragte, allerdings erst jüngst erschienene Abschlussbericht des Fraunhofer ISI, mehr Allgemeinheiten zu Missionen als praktische Evaluierung realiter enthält
Das Forschungsministerium hat es auch bis heute nicht geschafft, seine eigenen Missionen aus der Zukunftsstrategie im Pakt für Forschung & Innovation (PFI) in Vorgaben für die steuerfinanzierten “Fetten Katzen” à la Fraunhofer oder in einer der Pilot-Förderlinien der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati) zu verankern, was am naheliegendsten gewesen wäre.
Und deshalb debattieren Beratergremien, von Bertelsmann Stiftung bis Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), seit eineinhalb Jahren, wie man mit diesen sechs – zwischen zuständigen Ministerien und Bundeskanzleramt schräg im Stall stehenden – Missionen umgeht, damit sie steuerbar werden. Wette gilt, außer papiernen Lösungen wird es in dieser Legislatur nichts mehr geben:
Übrigens werden auch die Missionen der EU-Kommission ein Papiertiger bleiben. Abgesehen davon, dass in beiden missionsbasierten Strategien trotz russischem Überfall auf die Ukraine die Mission Verteidigungsfähigkeit keine Rolle spielt, benennt die EU-Kommission auf ihrer Homepage zumindest quantifizierbare Zwischenresultate wie beispielsweise Mission 2 oder Mission 4. Wenn wir erfolgreiche Missionen der jüngeren Vergangenheit betrachten, dann mit Blick in die USA, wo Pioniergeist seit den Pioniertagen lebt.
Nach dem Sputnik-Schock, als die Sowjetunion die USA beim Wettrennen in den Weltraum plötzlich überholt hatte, konnte man einen Missions-Moment beobachten. Mit aufgekrempelten Ärmeln hat US-Präsident John F. Kennedy 1962 gerufen: “We choose to go to the moon in this decade”. Bis zu Neil Armstrongs erstem Fußabdruck auf dem Mond vergingen knapp sieben Jahre. Profis nennen so etwas “mission driven”. Egal ob durch Gegner, durch Not oder durch Vision getrieben, das Mission Driven-Muster ist immer wieder gleich: Auftrag, Erledigungszeitraum/-zeitpunkt, Koordinationszwang und Umsetzung.
Übersetzt in deutsche Missionspolitik würde JFK beispielsweise bei der Mission Mobilität und Verkehr aus Koalitionsvertrag und Zukunftsstrategie ausrufen: “We choose to hyperloop from Frankfurt/Oder via Berlin to Magdeburg”. Eine 250 Kilometer lange Strecke der Anbindung strukturschwächerer deutscher Regionen mit der dahinterliegenden Vision, später die Metropolen Berlin und Paris in einer knappen Stunde anzubinden: Energieneutraler Transport von Personen und Gütern, 1.200 Kilometer pro Stunde schnell in einer Vakuumröhre, Kapselfolge und Fahrplandichte: quasi unbegrenzt. Utopie?
Das “Hyperloop”-Transportsystem des Virgin-Gründers und Milliardärs Richard Branson hat nach über 400 unbemannten Tests die weltweit erste Passagier-Testfahrt in der Wüste von Nevada bestanden. Das ambitionierte Ziel: Ausbau und Kommerzialisierung der in Luftlinie rund 350 Kilometer langen Strecke zwischen New York und Washington D.C. Sie würde damit nur etwa 30 Minuten dauern: doppelt so schnell wie ein kommerzieller Jet-Flug (ohne An- beziehungsweise Abreise zum und vom Flughafen) und viermal schneller als ein Hochgeschwindigkeitszug. Elon Musk hatte die Idee, Richard Branson will sie zu Geld machen.
In der Schweiz wird ab 2031 das digitale Gesamtlogistiksystem Cargo sous terrain (CST) die großen Zentren der Schweiz unterirdisch verbinden. CST entlastet oberirdisch Schienen und Straßen, reduziert die Umweltbelastung, sorgt für die pünktliche Lieferung von Waren für alle und … hält die wunderschöne Schweizer Natur intakt.
Wegweisende Entwicklungen werden meist ideell und finanziell initiiert von mutigen, hartnäckigen Persönlichkeiten voller Zukunftsaspiration. Von Politikern wie JFK oder – so scheint es – Macron, der Frankreich zur Startup-Republik machen will. Und Unternehmern wie Richard Branson oder Dieter Schwarz, Lidl-Gründer, der Deutschland nicht nur bei KI auf die Beine helfen will, sondern auch bei der German Cloud. Da könnte das Forschungsministerium doch zumindest die Mission ausrufen, bis 2030 mindestens zehn deutsche Universitäten unter den Top 100 der weltweiten Spitzen-Universitäten zählen zu können.
Doch wer solche Missionen realisieren will, muss sowohl Schmähungen in der Öffentlichkeit ertragen, als auch über Legislaturperioden und kurzfristige, populistische Wahlkampfversprechen hinweg hinausdenken können. Und er muss bereit sein, zu scheitern oder Wahlen zu verlieren.
Spionage für China ist das Thema der Woche. Von Verbindungen zu Hochschulen sprach die Generalbundesanwaltschaft am Montag nach der Verhaftung von drei Verdächtigen. Wir haben diese Verbindungen recherchiert und mit den betroffenen Hochschulen gesprochen. In einem Fall gab es eine konkrete Zusammenarbeit mit der Firma der verdächtigen Personen. An anderer Stelle führte man jahrelang zum Thema Autonomes Fahren Gespräche, die Firma unterstützte finanziell eine Konferenz der Universität.
Insider berichten, dass derartige Kontakte für Hochschulen oft schwierig zu erkennen sind, weil sie über Vermittlerfirmen laufen. Hinzu kommt, dass Nebentätigkeiten von Professoren häufig nicht im Detail angezeigt werden müssen, wenn diese im Rahmen einer eigenen, externen GmbH ablaufen. Das BMBF fordert und fördert als Reaktion mehr China-Kompetenz an den Hochschulen. Eine China-Expertin sagt hingegen, dass nur klare Regeln und übergeordnete Beratungsinstitutionen helfen.
Widerspruch erntet Bettina Stark-Watzinger auch für ihr geplantes Fusionsgesetz. Aus dem Umweltministerium heißt es: Man habe dem BMBF “mehrfach erläutert“, dass es bereits eine gesetzliche Grundlage gebe, das Strahlenschutzgesetz. Darüber hinaus sieht man die Regulierung von Kernfusionskraftwerken in ferner Zukunft und weiterhin in seinem Geltungsbereich, wie Tim Gabel berichtet.
Eine spannende Lektüre wünscht,
Am Montag informierte die Bundesanwaltschaft über die Festnahme von drei Verdächtigen, gegen die der Vorwurf erhoben wird, für den chinesischen Geheimdienst tätig zu sein. Thomas R. soll mithilfe von Herwig F. und Ina F. über deren Firma unter anderem Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft haben.
Es gibt mittlerweile Hinweise, dass es sich bei dem Unternehmen um die in Düsseldorf und London ansässige Innovative Dragon Ltd. handelt. Laut Bundesanwaltschaft wurden diese Firma Kontakte und Zusammenarbeit zu “Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung” geknüpft. Und es soll ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität gegeben haben.
Gegenstand einer ersten Phase dieser Kooperation war wohl die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in Kampfschiffen, von Bedeutung sind. Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe ein Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS gestanden, von dem Thomas R. seine Aufträge erhielt. Die Finanzierung des Projekts sei durch staatliche chinesische Stellen erfolgt.
Die Homepage der Innovative Dragon Ltd. ist aktuell nicht mehr zu erreichen. Auf archivierten Internetseiten des Unternehmens findet sich jedoch unter anderem eine Referenzliste, auf der auch einige deutsche Hochschulen genannt werden. Table.Briefings hat die Hochschulen kontaktiert und zu ihren Beziehungen zu Innovative Dragons befragt.
Seitens der TU Chemnitz bestätigt man eine Zusammenarbeit mit Innovative Dragon Ltd. im Zeitraum von Juli 2022 bis März 2023. Ein Lehrstuhl habe für Innovative Dragon einen Auftrag zur Aufbereitung des vorhandenen und allgemein zugänglichen Stands der Technik von Gleitlagern durchgeführt.
Dieser sei “nach obligatorischer verwaltungsseitiger Prüfung als außenwirtschaftsrechtlich unbedenklich eingestuft” worden. Der Auftrag wurde durch einen Professor der TU Chemnitz durchgeführt und von Innovative Dragon mit 16.000 Euro honoriert. Den Namen des Professors nennt das Rektorat nicht.
Im Anschluss gab es laut TU Chemnitz Sondierungsgespräche direkt mit chinesischen Interessenten zu einer möglichen weiteren Zusammenarbeit. Auch diese wurde im Vorfeld auf außenwirtschaftsrechtliche Unbedenklichkeit geprüft. Zu dieser Zusammenarbeit sei es dann aber nicht gekommen, teilte das Rektorat mit. Gründe dafür wurden nicht genannt.
Keinen Auftrag, aber Kontakte zu Innovative Dragon gab es an der Universität Duisburg-Essen. Auf der Firmen-Homepage war der dortige Lehrstuhl für Mechatronik als Referenz genannt. Herwig F., Technischer Direktor bei Innovative Dragon, trat in der Vergangenheit unter anderem als Redner auf dem Wissenschaftsforum “Mobilität” der Universität Duisburg-Essen auf, wie die Universität auf Anfrage von Table.Briefings bestätigte. Darüber hinaus habe Innovative Dragon Limited das Mobilitätsforum mit 1.000 Euro unterstützt. Herwig F. stand mit der Uni “im wissenschaftlichen Austausch zu Fragen des Autonomen Fahrens“.
Zu einem vertraglich vereinbarten gemeinsamen Projekt sei es jedoch nicht gekommen. Beim Austausch ging es wohl vor allem um das autonome Testfahrzeug Flait der Innovative Dragon Ltd. Über dieses wurden auch einige Abschlussarbeiten an der Universität angefertigt. Die Universität betont, dass der Austausch ausschließlich zu zivilen Projekten im Bereich autonomes Fahren stattgefunden habe.
Es gibt jedoch noch eine Verbindung: Wie die Universität mitteilt, sei seit diesem Frühjahr einer der Lehrstuhlinhaber als stiller Teilhaber mit fünf Prozent an einer neu gegründeten Firma beteiligt. Das Unternehmen sei gemeinsam mit Personen aus dem Umfeld der Innovative Dragon Limited angemeldet worden. Unternehmensgegenstand seien ausschließlich zivile Anwendungen des Autonomen Fahrens.
Damit könnte nach Recherchen von Table.Briefings die Flait GmbH gemeint sein, die in diesem Jahr gegründet wurde und deren Geschäftsführer wohl ein ehemaliger Mitarbeiter der Innovative Dragon Ltd. ist.
An der RWTH Aachen, von der fünf Institute auf der Webseite von Innovative Dragon als Referenz angegeben waren, konnte man keine konkreten Verbindungen der Institute zu der Firma der Verdächtigen bestätigen. Lediglich bei einem Institut habe es 2009 eine Kooperationsanfrage gegeben, die jedoch nicht weiterverfolgt wurde.
Seitens der TU Dresden teilte man Table.Briefings mit, dass sowohl eine “zentrale Abfrage als auch die Abfrage in der Fakultät Elektrotechnik und Informationstechnik keinen Hinweis auf eine Forschungskooperation mit dem genannten Unternehmen ergeben” habe. Der Ruhr-Uni Bochum ist auf Anfrage ebenfalls kein “Vertrag mit der Firma bekannt”. Der auf der Homepage genannte Lehrstuhl sei bereits 2012 umbenannt worden, der damalige Inhaber verstorben.
Die weitere in der Referenzliste benannte Universität Stuttgart wollte sich aufgrund der noch andauernden Klärung des Sachverhalts bislang nicht äußern.
Was der aktuelle Fall zeigt: Die Klärung sicherheitsrelevanter Verbindungen kann unter Umständen für die Hochschulen schwierig werden. Firmen wie die Innovative Dragon Ltd. würden häufiger Vermittlungsdienste zwischen ihren chinesischen Kunden und deutschen Hochschulen übernehmen, berichten Insider. Auf der chinesischen Seite seien dann teilweise nochmals Mittlerfirmen dazwischengeschaltet, um den tatsächlichen Auftraggeber nicht preiszugeben.
Auf der deutschen Seite wiederum wickelten Professoren diese Kooperationen teilweise über eigene, ausgegliederte, kleinere GmbHs ab. Verträge mit den Hochschulen werden dann nur noch geschlossen, wenn Ressourcen der Einrichtung genutzt werden. Ob eine solche Kooperation über eine eigene GmbH als Nebentätigkeit angegeben werden muss, ist unklar. Gesetzlich geregelt ist das anscheinend nicht.
Offenbar fließen Meldungen über Nebentätigkeiten an vielen Hochschulen auch nicht mit anderen relevanten Informationen zusammen, zum Beispiel aus der Exportkontrolle. Daran wird deutlich, dass es hier eine weitere Professionalisierung der Prozesse an den Hochschulen, aber auch eine übergeordnete Unterstützung braucht.
Auf die Anfrage von Table.Briefings, ob nun konkreter Handlungsbedarf bestehe, antwortet man beim BMBF mit der Forderung nach mehr China-Kompetenz. Eine “fundierte und unabhängige China-Kompetenz ist essenziell, um deutsche Interessen wahrnehmen und durchsetzen zu können”, schreibt das Ministerium. Dazu werde man in Kürze eine weitere Förderrichtlinie veröffentlichen. Es gehe darum, “die Information und Sensibilisierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen gemeinsam mit den zuständigen Behörden weiter zu verstärken“.
Ob das reicht, bezweifelte die Wirtschaftsethikerin und China-Expertin Alicia Hennig schon im vergangenen Jahr. Sie forderte “verbindliche Regeln und zentrale Einrichtungen zur Unterstützung, sonst laufen wir Gefahr, dass der Wissens- und Technologietransfer einfach ungeregelt weitergeht”.
Das Bundesumweltministerium reagiert ungehalten auf die Pläne von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, nach denen sie am liebsten noch in dieser Legislaturperiode ein Fusionsgesetz durch den Bundestag bringen will. “Die Debatte wird derzeit losgelöst von der Sach- und Rechtslage geführt”, antwortete ein Sprecher des Umweltministeriums auf Anfrage von Table.Briefings. Und weiter: Man habe dem BMBF “mehrfach erläutert“, dass es bereits eine gesetzliche Grundlage gebe, das Strahlenschutzgesetz.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte zu Beginn der Woche angekündigt, die mögliche Energiegewinnung aus Kernfusion in einem eigenen Gesetz zu regeln. Deutschland solle nach dem Willen der Ministerin schon heute die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Stromerzeugung aus der Technologie schaffen: “Unternehmen und Investoren benötigen Rechts- und Planungssicherheit“, sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Noch in diesem Jahr solle demnach ein entsprechendes Pilotprojekt für einen Rechtsrahmen in engem Austausch mit der Wissenschaft gestartet werden. Die Forschungsministerin gab an, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode “entschieden vorantreiben” zu wollen, räumte aber ein, dass die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode knapp sei. Dabei reklamierte sie den Verantwortungsbereich eines möglichen Fusionsgesetzes für ihr Ressort, “da wir als Forschungsministerium bereits seit vielen Jahren bestens mit der Fusion vertraut sind”.
Das bestehende Atomgesetz passe für die Regulierung nicht, meinte Stark-Watzinger, denn es handele sich um “unterschiedliche Technologien mit unterschiedlichen Risiken“. Parallel soll nach dem Willen der FDP geprüft werden, “in welcher Form gegebenenfalls das Strahlenschutzrecht angepasst werden müsse”, um dem geringeren Risiko der Kernfusion sowie einer praxistauglichen Regulierung gerecht zu werden, heißt es in einem Präsidiumsbeschluss der Liberalen aus dem März. “Die FDP fordert die Bundesregierung auf, zügig alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen entsprechenden Entwurf für ein Fusionsgesetz auf den Weg zu bringen”, heißt es dort.
Das Umweltministerium kontert in der Antwort an Table.Briefings: “Die Frage nach dem geltenden Gesetz stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Die Technologie hat das wissenschaftliche Labor noch nicht verlassen, für ein etwaiges Kraftwerk liegen keine Planungen vor. Sollte die konkrete Anwendung der Kernfusion eines Tages anstehen, wird sie selbstverständlich auch aus Sicht der nuklearen Sicherheit zu bewerten und zu regulieren sein“.
Klartext: Das Umweltministerium sieht eine Regulierung von Kernfusionskraftwerken in ferner Zukunft und weiterhin in seinem Geltungsbereich. Strahlenschutzrechtliche Sicherheitsvorschriften müssten zudem immer von Förderungsmaßnahmen von Technologien getrennt sichergestellt werden, begründet der Sprecher den fachlichen Hoheitsanspruch des BMUV: “Die auch international geforderte Trennung von Überwachungsbehörden von für Energie zuständigen Institutionen gilt auch für die Kernfusion.”
Die konkrete Ausgestaltung der sicherheitstechnischen Anforderungen an technischen Einrichtungen und Maßnahmen würde sachgerechterweise in hohem Maße von dem grundsätzlichen Kraftwerksdesign abhängen müssen, teilt das BMUV mit. Dieses würde aber erst im Fall von Fortschritten in Forschung und Entwicklung bei den großen Herausforderungen auf dem Weg zu einem konkreten Fusionskraftwerk deutlicher hervortreten. Bis dahin sei es noch ein “weiter Weg”.
Da für derzeitige betriebene oder genehmigte deutsche Experimentieranlagen das Strahlenschutzrecht bereits entsprechende gesetzliche Vorschriften enthalte, bestehe aktuell kein regulatorischer Handlungsbedarf. Denn sinnvolle Regulierungen bezögen sich auf eine entwickelte Technik und die damit verbundenen Risiken und sollten die Entwicklung nicht vorwegnehmen und einschränken. Und noch einmal Klartext an die Forschungsministerin: “Das BMUV wird als zuständiges Ressort zum richtigen Zeitpunkt eine gegebenenfalls notwendige Fortentwicklung des Strahlenschutzrechts in Angriff nehmen”.
Auch inhaltlich liegen die Einschätzungen der Ministerien hinsichtlich der Art und des Umfangs der Regulierung von Kernfusion weit auseinander. Während Stark-Watzinger im Interview mit dem RND betonte, dass bei der Kernfusion im Unterschied zur Kernspaltung kein langlebiger Atommüll entstehe und ein nuklearer Unfall physikalisch unmöglich sei, schätzt das BMUV potenzielle zukünftige Gefahren größer ein. Auch bei der Kernfusion werde mit radioaktiven Stoffen und Abfällen umgegangen werden müssen. Derzeit sei noch nicht absehbar, welche sehr lange strahlenden mittelradioaktive Abfälle in welchen Mengen anfallen werden.
Wie bei der Kernspaltung auch, gehe auch die Fusionstechnologie – international betrachtet – mit einem Proliferationsrisiko einher, teilte das BMUV mit. In Hinblick auf die Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen könnte dies zu neuen Herausforderungen führen. Tritium sei eine wesentliche Komponente bestimmter Kernwaffen. Außerdem sei nicht ausgeschlossen, dass ein Fusionskraftwerk missbräuchlich für das Erbrüten von spaltbaren Materialien für den Kernwaffenbau eingesetzt werden könnte.
Stark-Watzinger dagegen hatte die Bedenken, Kernfusion lasse sich auch militärisch verwenden, angezweifelt: Eine potenzielle Dual-Use-Verwendung gelte für fast alle Technologien. “Gerade deshalb sollte unser Anspruch sein, sie zu beherrschen und mit unseren hohen ethischen Standards zum Wohle der Menschen einzusetzen”, sagte Stark-Watzinger dem RND. “Unser Ziel muss dabei sein, Risiken zu minimieren.”
Dass das Umweltministerium die Forschungsministerin in ihren Plänen blockiert, ist auch vor dem Hintergrund des parteipolitischen Dissens bei der Einschätzung des Potenzials der Kernfusion zu sehen. Während die FDP sich nicht auf die Erneuerbaren Energien verlassen möchte und die Fusion als innovative Antwort auf den Energiehunger der Zukunft einordnet, sehen die Grünen in der Fusion keinen verlässlichen Lösungsbeitrag durch die Kernfusionsforschung zur Energie- und Klimawende bis 2050.
Die künftige Regulierung von Fusion ist derweil nicht nur Thema in Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor kurzem ebenfalls angeregt, einen besseren rechtlichen Rahmen für die Kernfusionsforschung in Europa zu schaffen. Im vergangenen Jahr hatte auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) einen Austausch zu dem Thema gestartet. Unternehmen aus der Fusionsbranche fordern schon länger eine vom Atomgesetz unabhängige Regulierung, vor allem mit Blick auf Investoren, die durch rechtliche Unwägbarkeiten abgeschreckt werden könnten.
Um ein Haar wäre er Rockmusiker geworden. Nach ersten Erfolgen mit der bayerischen Band “Saffran” und einem Foto auf dem “Bravo”-Titel entschied er sich dann doch “für was Gscheit´s” und begann ein Physikstudium an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Das war 1975. Fast ein halbes Jahrhundert später und im besten Rentenalter legt Günther Hasinger erneut eine rasante Kehrtwende hin: Er verlässt seinen Posten als Wissenschaftsdirektor der Europäischen Raumfahrtagentur in Madrid und zieht an die polnische Grenze, nach Görlitz.
In der 57.000-Einwohner-Stadt und ihrer Umgebung entsteht das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA), ein weltweit einzigartiges Großforschungsprojekt mit einem Etat von 1,2 Milliarden Euro. “Eine Riesenchance, so etwas gibt es nur einmal im Leben”, sagt Hasinger, der den DZA-Aufbau als Gründungsdirektor leitet.
Auf dem erfahrenen Wissenschaftsmanager – am Sonntag, 28. April, feiert er seinen 70. Geburtstag – ruhen hohe Erwartungen. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts sollen zentrale Forschungsbauten fertig und ein Masterstudiengang Astrophysik an der TU Dresden mit fünf Professuren etabliert sein. Die Verwaltung des neuen Zentrums soll funktionieren und ein Großteil der tausend neuen Arbeitsplätze sollen besetzt sein. “Es ist wie beim Urknall”, sagt Hasinger, “vorher war nichts da, jetzt entsteht alles Schritt für Schritt.”
Mitten in Görlitz, im ehemaligen Postamt, arbeiten bereits mehr als zwanzig Pioniere für das DZA; in diesem Jahr kommen, so der Plan, noch einmal so viele dazu. Gemeinsam sollen sie die Strukturen für ein Zentrum mit drei Schwerpunkten schaffen. “Zum einen werden wir astrophysikalische Grundlagenforschung betreiben, um die Entwicklung des Universums besser zu verstehen, und dazu auch die Forschungsdaten von weltweit verteilten Observatorien auswerten”, sagt Hasinger. Durch die riesigen Radioobservatorien des Square Kilometer Arrays in Südafrika und Australien werde der größte zivile Datensatz der Welt entstehen – weit größer als das heutige Internet.
Im zweiten Schwerpunkt entwickle das DZA daher Lösungen für eine ressourcenschonende Digitalisierung. Und drittens sei ein Technologiezentrum zur Entwicklung neuer Instrumente für die Astrophysik geplant. Über Ausgründungen und andere Transfereffekte soll das Zentrum der Region 2.000 weitere Arbeitsplätze bringen. Finanziert wird das Großvorhaben DZA zu 90 Prozent aus dem Strukturwandel-Fonds der Bundesregierung für Braunkohlegebiete, zehn Prozent kommen vom Land Sachsen.
Ein Kernstück der Anlage ist das Low Seismic Lab im Granitstock der sächsischen Lausitz. Dafür wird demnächst im Kreis Bautzen ein 200 Meter tiefer Schacht von der Größe einer U-Bahn-Station ausgehoben. In ein paar Jahren sollen dort Gravitationswellen-Detektoren entwickelt werden, die nach Signalen aus der Urzeit des Universums fahnden.
Der Lausitzer Granit sei perfekt für solche Messungen, weil hier eine besondere seismische Ruhe fast ohne Störfaktoren herrsche, sagt Hasinger. Das unterirdische Labor eigne sich auch für die Entwicklung von Quantencomputern und anderen Hightech-Anwendungen. “Und wenn wir Glück mit unserer Bewerbung haben, können wir uns auch am Einstein-Teleskop beteiligen.” Das milliardenschwere europäische Projekt soll Gravitationswellen längst vergangener kosmischer Ereignisse aufspüren.
Die Lausitz greift nach den Sternen – und das begeistert viele in der strukturschwachen Region. Ministerpräsident Michael Kretschmer sei oft zu Gast und auch der Görlitzer Oberbürgermeister unterstütze das Projekt nach Kräften, sagt der DZA-Chef. Der anfängliche Widerstand, angeführt durch eine kleine Bürgerinitiative, habe sich gelegt. Befürchtet wurde eine Grundwasserabsenkung durch die Bauarbeiten und die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle. Hasinger: “Wir haben dann ein Grillfest für die Bevölkerung veranstaltet und konnten die Bedenken im Gespräch ausräumen.”
Irgendwann an diesem Grillnachmittag griff Hasinger zu seiner Gitarre und begleitete sich zu einer musikalischen Reise durch sein Leben. Die führte ihn von Oberammergau über München, Potsdam, Hawaii und Spanien schließlich nach Görlitz. “Wir machen das Grillfest jetzt jedes Jahr und vielleicht werde ich im Sommer ein Lied auf Sorbisch singen.”
Jetzt wolle er das DZA erst einmal zum Laufen bringen und dabei eine neue Governance-Struktur entwickeln – “etwas zwischen MPG und Helmholtz”, sagt Hasinger. An Ruhestand sei vielleicht in fünf Jahren zu denken, dann wolle er ein weiteres Sachbuch über das Schicksal des Universums schreiben und Kontrabass lernen. Lilo Berg
In Deutschland wird peinlich genau mit Nomenklatur in Schubladen eingeordnet: Hier die Grundlagenforschung, da die angewandte Forschung, dort der Transfer – und schließlich der Exot, die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind), die im Forschungssystem mit magerstem Budget eine sogenannte Lücke an ‘disruptiver Innovation’ füllen soll.
Und dann kommt so ein Koalitionsvertrag daher mit sechs Missionen zur Forschungs- und Innovationspolitik. In der herrschenden Logik nirgends einordbar, da querschnittlich und damit auch nicht traditionell organisier- und steuerbar. Aber es geht um dringende und drängende Herausforderungen für die Zukunft von Wirtschaft, Gesellschaft und Planet.
Da hat im Übrigen schon das Evangelium nach Matthäus mit einer der am häufigsten zitierten Missionen gezeigt, welche Kraft in Missionen steckt, wenn gut umgesetzt: “…geht zu allen Völkern und macht alle Menschen zu meinen Jüngern; tauft sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes, und lehrt sie, alles zu befolgen, was ich euch geboten habe” (Mt 28,18-20). Eine äußerst präzise gehaltene Mission, nur ohne Zeitangabe für die Erreichung. Aber sie trug zumindest 2.000 Jahre.
Missionen sind auch nichts Neues in der Moderne: in vielen OECD-Staaten Usus und auch schon in der Hightech-Strategie 2025 der Vorgängerregierung unter Forschungsministerin Anja Karliczek enthalten. Nur blieben schon die damaligen zwölf Missionen der Hightech-Strategie Papiertiger, so wie es die sechs Missionen der Ampel-Regierung bleiben werden. Symptomatisch ist, dass der vom damaligen BMBF beauftragte, allerdings erst jüngst erschienene Abschlussbericht des Fraunhofer ISI, mehr Allgemeinheiten zu Missionen als praktische Evaluierung realiter enthält
Das Forschungsministerium hat es auch bis heute nicht geschafft, seine eigenen Missionen aus der Zukunftsstrategie im Pakt für Forschung & Innovation (PFI) in Vorgaben für die steuerfinanzierten “Fetten Katzen” à la Fraunhofer oder in einer der Pilot-Förderlinien der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati) zu verankern, was am naheliegendsten gewesen wäre.
Und deshalb debattieren Beratergremien, von Bertelsmann Stiftung bis Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), seit eineinhalb Jahren, wie man mit diesen sechs – zwischen zuständigen Ministerien und Bundeskanzleramt schräg im Stall stehenden – Missionen umgeht, damit sie steuerbar werden. Wette gilt, außer papiernen Lösungen wird es in dieser Legislatur nichts mehr geben:
Übrigens werden auch die Missionen der EU-Kommission ein Papiertiger bleiben. Abgesehen davon, dass in beiden missionsbasierten Strategien trotz russischem Überfall auf die Ukraine die Mission Verteidigungsfähigkeit keine Rolle spielt, benennt die EU-Kommission auf ihrer Homepage zumindest quantifizierbare Zwischenresultate wie beispielsweise Mission 2 oder Mission 4. Wenn wir erfolgreiche Missionen der jüngeren Vergangenheit betrachten, dann mit Blick in die USA, wo Pioniergeist seit den Pioniertagen lebt.
Nach dem Sputnik-Schock, als die Sowjetunion die USA beim Wettrennen in den Weltraum plötzlich überholt hatte, konnte man einen Missions-Moment beobachten. Mit aufgekrempelten Ärmeln hat US-Präsident John F. Kennedy 1962 gerufen: “We choose to go to the moon in this decade”. Bis zu Neil Armstrongs erstem Fußabdruck auf dem Mond vergingen knapp sieben Jahre. Profis nennen so etwas “mission driven”. Egal ob durch Gegner, durch Not oder durch Vision getrieben, das Mission Driven-Muster ist immer wieder gleich: Auftrag, Erledigungszeitraum/-zeitpunkt, Koordinationszwang und Umsetzung.
Übersetzt in deutsche Missionspolitik würde JFK beispielsweise bei der Mission Mobilität und Verkehr aus Koalitionsvertrag und Zukunftsstrategie ausrufen: “We choose to hyperloop from Frankfurt/Oder via Berlin to Magdeburg”. Eine 250 Kilometer lange Strecke der Anbindung strukturschwächerer deutscher Regionen mit der dahinterliegenden Vision, später die Metropolen Berlin und Paris in einer knappen Stunde anzubinden: Energieneutraler Transport von Personen und Gütern, 1.200 Kilometer pro Stunde schnell in einer Vakuumröhre, Kapselfolge und Fahrplandichte: quasi unbegrenzt. Utopie?
Das “Hyperloop”-Transportsystem des Virgin-Gründers und Milliardärs Richard Branson hat nach über 400 unbemannten Tests die weltweit erste Passagier-Testfahrt in der Wüste von Nevada bestanden. Das ambitionierte Ziel: Ausbau und Kommerzialisierung der in Luftlinie rund 350 Kilometer langen Strecke zwischen New York und Washington D.C. Sie würde damit nur etwa 30 Minuten dauern: doppelt so schnell wie ein kommerzieller Jet-Flug (ohne An- beziehungsweise Abreise zum und vom Flughafen) und viermal schneller als ein Hochgeschwindigkeitszug. Elon Musk hatte die Idee, Richard Branson will sie zu Geld machen.
In der Schweiz wird ab 2031 das digitale Gesamtlogistiksystem Cargo sous terrain (CST) die großen Zentren der Schweiz unterirdisch verbinden. CST entlastet oberirdisch Schienen und Straßen, reduziert die Umweltbelastung, sorgt für die pünktliche Lieferung von Waren für alle und … hält die wunderschöne Schweizer Natur intakt.
Wegweisende Entwicklungen werden meist ideell und finanziell initiiert von mutigen, hartnäckigen Persönlichkeiten voller Zukunftsaspiration. Von Politikern wie JFK oder – so scheint es – Macron, der Frankreich zur Startup-Republik machen will. Und Unternehmern wie Richard Branson oder Dieter Schwarz, Lidl-Gründer, der Deutschland nicht nur bei KI auf die Beine helfen will, sondern auch bei der German Cloud. Da könnte das Forschungsministerium doch zumindest die Mission ausrufen, bis 2030 mindestens zehn deutsche Universitäten unter den Top 100 der weltweiten Spitzen-Universitäten zählen zu können.
Doch wer solche Missionen realisieren will, muss sowohl Schmähungen in der Öffentlichkeit ertragen, als auch über Legislaturperioden und kurzfristige, populistische Wahlkampfversprechen hinweg hinausdenken können. Und er muss bereit sein, zu scheitern oder Wahlen zu verlieren.
