Was werden die Schwerpunkte der “State of the European Union”-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch sein? Darüber wird zurzeit viel spekuliert. Fest steht: Während die Klimamission des Green Deals praktisch abgeschlossen ist, sind die Punkte Landwirtschaft und Biodiversität nicht nur weit von Einigungen entfernt, sondern gewinnen noch weiter an politischer Sprengkraft.
Tatsächlich ist geplant, dass die EU-Kommission zwei Tage nach der SOTEU-Rede den Entwurf eines Durchführungsrechtsaktes zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat veröffentlicht. Das Dokument befindet sich laut einer Vertreterin der Exekutive “in der internen Konsultationsphase”. Am 15. September soll es an die Gremienmitglieder in der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz (Scopaff) verteilt werden.
Nicht nur beim Glyphosat läuft die Frist ab. Auch die Einfuhrverbote für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine laufen am 15. September aus. Die Ukraine hat der EU bereits mit einer Klage vor der WTO gedroht, sollte sie die Verbote verlängern. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission am gestrigen Montag mitteilte, arbeite die Kommission momentan “an Lösungen”, mit denen alle einverstanden sein würden. Eine Herkulesaufgabe.
Frau Ministerin Backes, die EU-Kommission will die europäischen Schuldenregeln neu ausrichten. Bis vor der Sommerpause waren zahlreiche technische Fragen noch offen. Sind diese inzwischen geklärt?
Die technischen Diskussionen laufen noch immer. Wir sind zwar weitergekommen, aber es gibt noch viel Klärungsbedarf. Hier liegt noch Arbeit vor uns. Wir brauchen eine Lösung die für alle Mitgliedsstaaten funktioniert.
Deutschland kritisiert am Vorschlag der EU-Kommission, dass diese mit dem neuen Regelwerk zu viel Interpretationsspielraum in der Bewertung der nationalen Haushaltspfade erhält. Teilen Sie diese Haltung?
Für Luxemburg ist entscheidend: Wir brauchen einfache, klare und glaubhafte Regeln, die die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten garantieren und langfristig nachhaltige öffentliche Finanzen sichern. Das ist für uns extrem wichtig. Natürlich wissen wir, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche wirtschaftliche Ausgangspositionen haben und dass wir alle – auf nationaler wie europäischer Ebene – vor enormen Herausforderungen stehen: die grüne und digitale Transformation, die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit, die Folgen des Ukraine-Kriegs, um nur einige zu nennen. Hier müssen wir im neuen Regelwerk eine Balance finden zwischen Stabilität und Flexibilität, um alle Mitgliedstaaten an Bord zu holen.
Könnte beispielsweise die Einbindung einer neutralen Instanz, ein unabhängiges europäisches Fiscal Board, ein Ausweg sein, um die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten zu erreichen?
Es gibt im europäischen Institutionengerüst bereits ein Fiscal Board, das an die Europäische Kommission angelehnt ist und über dessen Rolle in der neuen Governance-Architektur diskutiert wird. Im Moment sollten wir uns vor allem darauf konzentrieren, welche Rolle das bestehende Board einnehmen könnte. Ich verschließe mich im Rahmen dieser Gespräche aber keineswegs einer Diskussion über eine beratende Rolle dieses Gremiums.
Wo sehen Sie mögliche Kompromisslinien, wenn im Herbst die politische Auseinandersetzung in die entscheidende Phase geht?
Elf Staaten, darunter Luxemburg, haben unter deutscher Führung vor der Sommerpause einen gemeinsamen Gastbeitrag in diversen Zeitungen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts veröffentlicht. In dem Artikel fordern wir klare und transparente Regeln, um langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu erreichen. Diese Punkte sind wesentlich. Wichtige Elemente, wie zum Beispiel die präventiven Kriterien oder auch der Abbau von Defiziten und Schulden – Kriterien die für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten – müssen noch weiter diskutiert werden. Die Neuausrichtung des Stabilitätspakts ist hochkomplex und erfordert intensive Verhandlungen, die die spanische Präsidentschaft jetzt moderieren muss. Wichtig für Luxemburg ist, dass wir uns mit den neuen Regeln langfristig gut aufstellen. Wir müssen früh genug sicherstellen, dass die nationalen Haushalte langfristig stabil bleiben. Insgesamt bleibe ich aber zuversichtlich, dass wir Kompromisse finden können.
Was passiert, wenn bis Jahresende keine Einigung erzielt wird und die aktuellen Ausnahmeregeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt auslaufen? Die Kommission hat bereits laut gedacht, die Haushaltsüberwachung 2024 dann im Sinne der bis dato erreichten Ergebnisse vornehmen zu wollen.
Ich denke nicht, dass dies rechtlich möglich ist. Wir haben Verträge, an die wir uns halten müssen, solange das neue Regelwerk nicht legislativ verankert ist. Es ist wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten die nötige Zeit nehmen, um eine für alle Beteiligten akzeptable Einigung zu erzielen. Daher muss die Devise lauten: Qualität geht vor Schnelligkeit.
Die Kommission will für die zweite Hälfte des mehrjährigen EU-Haushalts 66 Milliarden Euro mehr ausgeben. Viele Mitgliedstaaten sperren sich aber, zusätzliches Geld nachzuschießen und setzen stattdessen auf Umschichtungen im EU-Budget. Wie kann hier Ihrer Meinung nach die Lösung aussehen?
Im Zuge der Midterm Review ist wirklich wichtig, dass wir die Ukraine geschlossen und mit aller Kraft weiterhin unterstützen. Das sehen alle Mitgliedstaaten so. Die Zusammenlegung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine mit anderen EU-Haushaltsdiskussionen macht die Angelegenheit komplizierter. Was die Halbzeitüberprüfung des EU-Haushalts im Allgemeinen angeht, da wünschen wir uns in Luxemburg eine noch gezieltere Verwendung der verabredeten Haushaltsmittel und mehr Effizienz bei den Ausgaben. Da muss die Kommission noch einmal nacharbeiten. Aber unter keinen Umständen darf darunter die Unterstützung an die Ukraine leiden.
Wäre es nicht sinnvoll, gerade mit Blick auf die Ukraine-Hilfen und die damit verbundenen Unwägbarkeiten, die Hilfsgelder aus dem EU-Haushalt herauszunehmen und über eine eigene Fazilität zu steuern, vergleichbar etwa mit dem frühen Euro-Rettungsschirm EFSF? Eine solche Ukraine-Fazilität könnte dann die Gelder für das Land mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten selbst am Kapitalmarkt aufnehmen.
Das ist schon eine interessante Idee, aber das würde mit der Schaffung einer neuen Institution in der aktuellen Situation zu viel Zeit kosten. Außerdem ist die Euro-Krise von damals nicht mit dem russischen Angriffskrieg zu vergleichen. Ich denke, es ist sinnvoller, die Ukraine-Hilfen unter dem Dach des EU-Haushalts zu halten und dort zu bündeln und zu steuern, gerade wenn wir auch an den späteren Wiederaufbau im Land denken.
Klimaschutz steht weit oben auf der EU-Agenda. Der Finanzplatz Luxemburg hat hier eine herausragende Rolle. Was sind die Pläne für die Zukunft?
Grüne Anleihen haben die Finanzwelt verändert. Investoren wollen, das ist verständlich, mit ihren Anlagen nach wie vor Geld verdienen, sie wollen heute aber auch mit ihren Investments etwas bewirken – sie wollen nachhaltige Projekte finanzieren. Für die Luxemburger Börse ist dieser Markt inzwischen ein sehr bedeutendes Segment. 40 Prozent aller Green Bonds weltweit sind hier gelistet. Außerdem noch 40 Prozent aller europäischen ESG Funds (Environmental, Social, & Governance). Wir sind weltweit der fünftgrösste grüne Finanzplatz. Das kann sich sehen lassen.
Wie sieht es mit Blue Bonds mit Fokus auf den Schutz der Meere und mit Social Bonds aus?
Blaue Anleihen sind im Moment eher noch eine Nische, aber natürlich sehen wir auch in diesem Segment Potenzial. Bei Sozialanleihen sind wir dagegen schon viel weiter. Luxemburg ist die erste Börse, an der Gender-Bonds gelistet sind. Wir setzten am Finanzplatz auf zwei Stoßrichtungen: ‘Women in Finance’ und ‘Finance for Women’.
Was meinen Sie damit?
Luxemburg hat eine lange Tradition im Finanzwesen und unser Finanzplatz bemüht sich intensiv, Frauen im Management der Finanzbranche stärker in Führungsrollen zu bringen. Wir haben zu diesem Zweck erst vor wenigen Monaten die Charta ‘Women in Finance’ ins Leben gerufen, der sich umgehend 70 Banken und andere Akteure am Finanzplatz angeschlossen haben. Diese sind jetzt dabei, die Ziele der Charta in ihren eigenen Häusern anzugehen.
Und wie sieht es mit “Finance for Women” aus?
Hier setzen wir mit den Gender-Bonds an und unterstützen Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern, die von Frauen geleitet werden. Wenn wir von den SDGs der UN sprechen, ist für mich das Ziel Nummer fünf – Gender Equality – zentral. Es ist wichtig, Frauen in Führungsrollen zu unterstützen, auch weil Studien zum Beispiel belegen, dass Firmen, die von Frauen geleitet werden, einen deutlich besseren Carbon Footprint aufweisen.
Luxemburg ist auch Sitz wichtiger EU-Finanzinstitutionen, darunter der Europäische Stabilitätsmechanismus. Der ESM hat im Moment kein Programmland, dem er Hilfestellung leisten muss. Wo könnte der Stabilitätsmechanismus zusätzliche Aufgaben in Europa übernehmen?
Zunächst einmal ist es von zentraler Bedeutung, dass es den Stabilitätsmechanismus gibt. Der ESM hat in den vergangenen Krisen stets ein Signal der Stabilität ausgesandt und damit erheblich zur Vertrauensbildung der Märkte beigetragen. Bevor wir jetzt über weitere Aufgaben für den ESM reden, müssen alle Länder erst noch die verabredete ESM-Reform ratifizieren, mit welcher der Stabilitätsmechanismus eine stärkere Rolle in der Krisenprävention übernehmen wird.
Sie sind auch Gouverneurin der Europäischen Investitionsbank. Die EIB könnte noch mehr Projekte finanzieren für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, müsste dafür allerdings die Kapitalbasis stärken. Würden Sie eine Kapitalerhöhung befürworten?
Europa steht vor erheblichen Finanzierungsbedürfnissen, insbesondere im Hinblick auf seine grünen und digitalen Ziele. Die EIB spielt bei der Mobilisierung dieser Mittel eine entscheidende Rolle. Öffentliche Finanzierung sollte als Katalysator für private Investitionen dienen, vor allem in risikoreichere Projekte. Angesichts dieser Herausforderungen wäre eine Kapitalerhöhung sicherlich bedenkenswert, aber angesichts des bevorstehenden Führungswechsels bei der EIB könnte es aktuell zu früh sein, Schritte in diese Richtung zu unternehmen.
Bei der EIB steht demnächst ein Wechsel an der Spitze an. Im September soll dazu möglicherweise bereits die Entscheidung getroffen werden. Haben Sie unter den bekannten Namen, die den Finger gehoben haben, eine Favoritin oder einen Favoriten?
Ich muss sie enttäuschen, ich kann Ihnen hier leider keinen Scoop mitgeben. Alle fünf Kandidatinnen und Kandidaten sind hervorragend geeignet, den Job an der Spitze der EU-Bank auszuüben. Ich persönlich finde es sehr gut, dass wir mit drei Frauen und zwei Männern mehr weibliche Kandidatinnen haben. Damit stehen die Aussichten ja nicht schlecht, dass die EIB nach mehr als 60 Jahren erstmals von einer Frau geleitet wird. Aber ich kann und will der Diskussion nicht vorgreifen. Wir werden in wenigen Tagen auf dem informellen Ecofin-Treffen im spanischen Santiago de Compostela eine erste Aussprache über die Nachfolge von EIB-Präsident Hoyer haben, der eine wirklich hervorragende Arbeit geleistet hat, und dann wissen wir vielleicht mehr.
An Superlativen mangelt es nicht, als der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, Anfang September gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden von Diehl Defence, Helmut Rauch, zur Vorstellung der European Air Defence Academy in Todendorf zusammenkommt. Die Rüstungssparte des Familienunternehmens habe als “führendes Systemhaus für Luftverteidigungssysteme und Flugkörper in Deutschland” zuletzt “hervorragendes Feedback aus der Ukraine bekommen”, schwärmt Rauch: “Iris-T SLM hat Kiew gerettet” seien die ersten Worte gewesen, die der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, bei ihrem Treffen im Frühjahr an ihn richtete.
Generalleutnant Gerhartz wiederum spricht von “Überschallgeschwindigkeit”, mit der die Errichtung des Zentrums für europäische Luftverteidigung am Standort der Flugabwehrraketengruppe 61 in Todendorf an der Ostseeküste in nur acht Monaten erfolgt sei: “Hier wird die Zeitenwende sichtbar.” Das vorher hier stationierte System MANTIS wurde im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine an die Slowakei abgegeben.
Eine Zeitenwende stellt vor allem der öffentlich zur Schau gestellte Schulterschluss zwischen Rüstungsindustrie und Bundeswehr dar. So prangt der Schriftzug von Diehl Defence in großen Lettern am Eingang der in einem Containerkomplex untergebrachten European Air Defence Academy, unter einer stilisierten Rakete mit den Buchstaben Iris-T SLM. Bereits heute wird hier an den von Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV) hergestellten Militärlastwagen trainiert. Darauf sind Launcher, Gefechtsstände und Radargeräte installiert – auch wenn die erste von sechs von der Bundeswehr bestellten Einheiten erst im Oktober 2024 am Standort Todendorf in Dienst genommen werden soll.
Neben Diehl Defence sind Hensoldt, RMMV, Airbus Defence and Space sowie Rohde & Schwarz an der Erstellung der Ausbildungsmodule beteiligt gewesen. Von “atemberaubender Geschwindigkeit” spricht Gerhartz; Diehl Defence-CEO Rauch lobt die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr als “völlig unbürokratisch” und äußert die Hoffnung, dass das Trainingszentrum “entsprechend weiter aufwachsen” könne. “Wir hoffen darauf, weitere internationale Partner zu erreichen”, pflichtet Gerhartz ihm bei. Für die europäische Verteidigungspolitik verkörpert die Schulungseinrichtung in Todendorf symbolisch den neuen militärischen Zusammenhalt.
Um diesen zu vertiefen, scharte der Luftwaffeninspekteur Anfang September die Luftwaffenchefs von 14 der 19 Mitgliedsstaaten der European Sky Shield Initiative (ESSI) in Todendorf um sich. Das gemeinsame Rüstungskooperationsprojekt wurde im August 2022 von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Prager Rede als Antwort auf die Bedrohung durch Russland initiiert – nicht angeschlossen haben sich der gemeinsamen Rüstungskooperationsinitiative allerdings Frankreich, Italien und Polen, die eigene Luftverteidigungssysteme bevorzugen.
Das strategische Ziel der Initiative ist für die Bundeswehr klar: Es gehe darum, den anderen Partnern zu zeigen, dass Iris-T SLM (Infra Red Imaging System Tail/Thrust Vector-Controlled Surface Launched Medium Range) eine “gute Antwort auf Bedrohungen mittlerer Entfernung” sei, so Gerhartz. Ein weiteres Interesse daran, das Waffensystem möglichst weit in der Nato zu verbreiten, habe die Bundeswehr aber auch, um dadurch die Interoperabilität innerhalb des Bündnisses zu erhöhen. Selbst wenn sich an ESSI beteiligte Staaten für andere Systeme entschieden, sei wichtig, dass diese “gemeinsam integriert werden, gemeinsam operieren können”.
Erst im Juni hatte der Bundestag die Bestellung von sechs Feuereinheiten für die Bundeswehr in Höhe von 950 Millionen Euro gebilligt; zwei der bodengebundenen Systeme sind bereits an die Ukraine geliefert worden, ein drittes steht kurz vor der Auslieferung an Kiew, fünf weitere sollen folgen. Mit der Unterzeichnung von Kaufverträgen durch Estland und Lettland wird in den kommenden Wochen gerechnet.
Der Einsatz im Krieg zahlt sich für Diehl Defence schon jetzt aus. So stieg der Umsatz im Teilbereich Rüstung 2022 von 660 Millionen auf 810 Millionen Euro. Der für die Entwicklung von IRis-T zuständige Diehl Defence-Programmchef Harald Buschek sagt: “Die Ukrainer sind absolute Profis, die haben in Kiew eine Trefferquote von 100 Prozent.” 2025 wolle das Privatunternehmen mindestens acht Systeme bauen, statt drei bis vier wie in diesem Jahr.
Während Fachleute die Integration von Iris-T in die bodengestützte Luftverteidigung von ESSI begrüßen, fällt das Urteil über das israelisch-amerikanische System Arrow deutlich zurückhaltender aus. Als “seltsamste Beschaffungsentscheidung, die ich seit langem gesehen habe” bezeichnete etwa der dänische Experte für die Abwehr ballistischer Raketen, Simon Petersen, den Kauf durch die Bundesregierung. Im Juni hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags der Bereitstellung von fast vier Milliarden Euro für das israelisch-amerikanische System zugestimmt; im August erteilte die US-Regierung grünes Licht für die Auslieferung. Gertz bezeichnete es als “historisch, dass ausgerechnet dieses Land diesen Schutz für Deutschland bereitstellt”.
Was gut für die deutsch-israelische Rüstungspartnerschaft ist, ergibt für die Integration der bodengestützten europäischen Luftverteidigung nicht unbedingt Sinn: So geht die größte Bedrohung für Deutschland und Europa vor allem von russischen Kurzstreckenraketen des Typs 9K720 Iskander, der Hyperschallwaffe Kh-47M2 Kinschal sowie Marschflugkörpern aus – allesamt Waffensystemen, die die Erdatmosphäre während ihres Flugs nicht verlassen. Wohl auch deshalb wird die Ausbildung an Arrow 3 nicht am europäischen Trainingszentrums in Todendorf erfolgen, sondern in Israel. Und stationiert werden soll das System 2024 auch nicht an der Ostseeküste, sondern unter anderem im sachsen-anhaltinischen Holzdorf.
Was werden die Schwerpunkte der “State of the European Union”-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch sein? Darüber wird zurzeit viel spekuliert. Fest steht: Während die Klimamission des Green Deals praktisch abgeschlossen ist, sind die Punkte Landwirtschaft und Biodiversität nicht nur weit von Einigungen entfernt, sondern gewinnen noch weiter an politischer Sprengkraft.
Tatsächlich ist geplant, dass die EU-Kommission zwei Tage nach der SOTEU-Rede den Entwurf eines Durchführungsrechtsaktes zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat veröffentlicht. Das Dokument befindet sich laut einer Vertreterin der Exekutive “in der internen Konsultationsphase”. Am 15. September soll es an die Gremienmitglieder in der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz (Scopaff) verteilt werden.
Nicht nur beim Glyphosat läuft die Frist ab. Auch die Einfuhrverbote für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine laufen am 15. September aus. Die Ukraine hat der EU bereits mit einer Klage vor der WTO gedroht, sollte sie die Verbote verlängern. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission am gestrigen Montag mitteilte, arbeite die Kommission momentan “an Lösungen”, mit denen alle einverstanden sein würden. Eine Herkulesaufgabe.
Frau Ministerin Backes, die EU-Kommission will die europäischen Schuldenregeln neu ausrichten. Bis vor der Sommerpause waren zahlreiche technische Fragen noch offen. Sind diese inzwischen geklärt?
Die technischen Diskussionen laufen noch immer. Wir sind zwar weitergekommen, aber es gibt noch viel Klärungsbedarf. Hier liegt noch Arbeit vor uns. Wir brauchen eine Lösung die für alle Mitgliedsstaaten funktioniert.
Deutschland kritisiert am Vorschlag der EU-Kommission, dass diese mit dem neuen Regelwerk zu viel Interpretationsspielraum in der Bewertung der nationalen Haushaltspfade erhält. Teilen Sie diese Haltung?
Für Luxemburg ist entscheidend: Wir brauchen einfache, klare und glaubhafte Regeln, die die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten garantieren und langfristig nachhaltige öffentliche Finanzen sichern. Das ist für uns extrem wichtig. Natürlich wissen wir, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche wirtschaftliche Ausgangspositionen haben und dass wir alle – auf nationaler wie europäischer Ebene – vor enormen Herausforderungen stehen: die grüne und digitale Transformation, die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit, die Folgen des Ukraine-Kriegs, um nur einige zu nennen. Hier müssen wir im neuen Regelwerk eine Balance finden zwischen Stabilität und Flexibilität, um alle Mitgliedstaaten an Bord zu holen.
Könnte beispielsweise die Einbindung einer neutralen Instanz, ein unabhängiges europäisches Fiscal Board, ein Ausweg sein, um die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten zu erreichen?
Es gibt im europäischen Institutionengerüst bereits ein Fiscal Board, das an die Europäische Kommission angelehnt ist und über dessen Rolle in der neuen Governance-Architektur diskutiert wird. Im Moment sollten wir uns vor allem darauf konzentrieren, welche Rolle das bestehende Board einnehmen könnte. Ich verschließe mich im Rahmen dieser Gespräche aber keineswegs einer Diskussion über eine beratende Rolle dieses Gremiums.
Wo sehen Sie mögliche Kompromisslinien, wenn im Herbst die politische Auseinandersetzung in die entscheidende Phase geht?
Elf Staaten, darunter Luxemburg, haben unter deutscher Führung vor der Sommerpause einen gemeinsamen Gastbeitrag in diversen Zeitungen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts veröffentlicht. In dem Artikel fordern wir klare und transparente Regeln, um langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu erreichen. Diese Punkte sind wesentlich. Wichtige Elemente, wie zum Beispiel die präventiven Kriterien oder auch der Abbau von Defiziten und Schulden – Kriterien die für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten – müssen noch weiter diskutiert werden. Die Neuausrichtung des Stabilitätspakts ist hochkomplex und erfordert intensive Verhandlungen, die die spanische Präsidentschaft jetzt moderieren muss. Wichtig für Luxemburg ist, dass wir uns mit den neuen Regeln langfristig gut aufstellen. Wir müssen früh genug sicherstellen, dass die nationalen Haushalte langfristig stabil bleiben. Insgesamt bleibe ich aber zuversichtlich, dass wir Kompromisse finden können.
Was passiert, wenn bis Jahresende keine Einigung erzielt wird und die aktuellen Ausnahmeregeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt auslaufen? Die Kommission hat bereits laut gedacht, die Haushaltsüberwachung 2024 dann im Sinne der bis dato erreichten Ergebnisse vornehmen zu wollen.
Ich denke nicht, dass dies rechtlich möglich ist. Wir haben Verträge, an die wir uns halten müssen, solange das neue Regelwerk nicht legislativ verankert ist. Es ist wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten die nötige Zeit nehmen, um eine für alle Beteiligten akzeptable Einigung zu erzielen. Daher muss die Devise lauten: Qualität geht vor Schnelligkeit.
Die Kommission will für die zweite Hälfte des mehrjährigen EU-Haushalts 66 Milliarden Euro mehr ausgeben. Viele Mitgliedstaaten sperren sich aber, zusätzliches Geld nachzuschießen und setzen stattdessen auf Umschichtungen im EU-Budget. Wie kann hier Ihrer Meinung nach die Lösung aussehen?
Im Zuge der Midterm Review ist wirklich wichtig, dass wir die Ukraine geschlossen und mit aller Kraft weiterhin unterstützen. Das sehen alle Mitgliedstaaten so. Die Zusammenlegung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine mit anderen EU-Haushaltsdiskussionen macht die Angelegenheit komplizierter. Was die Halbzeitüberprüfung des EU-Haushalts im Allgemeinen angeht, da wünschen wir uns in Luxemburg eine noch gezieltere Verwendung der verabredeten Haushaltsmittel und mehr Effizienz bei den Ausgaben. Da muss die Kommission noch einmal nacharbeiten. Aber unter keinen Umständen darf darunter die Unterstützung an die Ukraine leiden.
Wäre es nicht sinnvoll, gerade mit Blick auf die Ukraine-Hilfen und die damit verbundenen Unwägbarkeiten, die Hilfsgelder aus dem EU-Haushalt herauszunehmen und über eine eigene Fazilität zu steuern, vergleichbar etwa mit dem frühen Euro-Rettungsschirm EFSF? Eine solche Ukraine-Fazilität könnte dann die Gelder für das Land mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten selbst am Kapitalmarkt aufnehmen.
Das ist schon eine interessante Idee, aber das würde mit der Schaffung einer neuen Institution in der aktuellen Situation zu viel Zeit kosten. Außerdem ist die Euro-Krise von damals nicht mit dem russischen Angriffskrieg zu vergleichen. Ich denke, es ist sinnvoller, die Ukraine-Hilfen unter dem Dach des EU-Haushalts zu halten und dort zu bündeln und zu steuern, gerade wenn wir auch an den späteren Wiederaufbau im Land denken.
Klimaschutz steht weit oben auf der EU-Agenda. Der Finanzplatz Luxemburg hat hier eine herausragende Rolle. Was sind die Pläne für die Zukunft?
Grüne Anleihen haben die Finanzwelt verändert. Investoren wollen, das ist verständlich, mit ihren Anlagen nach wie vor Geld verdienen, sie wollen heute aber auch mit ihren Investments etwas bewirken – sie wollen nachhaltige Projekte finanzieren. Für die Luxemburger Börse ist dieser Markt inzwischen ein sehr bedeutendes Segment. 40 Prozent aller Green Bonds weltweit sind hier gelistet. Außerdem noch 40 Prozent aller europäischen ESG Funds (Environmental, Social, & Governance). Wir sind weltweit der fünftgrösste grüne Finanzplatz. Das kann sich sehen lassen.
Wie sieht es mit Blue Bonds mit Fokus auf den Schutz der Meere und mit Social Bonds aus?
Blaue Anleihen sind im Moment eher noch eine Nische, aber natürlich sehen wir auch in diesem Segment Potenzial. Bei Sozialanleihen sind wir dagegen schon viel weiter. Luxemburg ist die erste Börse, an der Gender-Bonds gelistet sind. Wir setzten am Finanzplatz auf zwei Stoßrichtungen: ‘Women in Finance’ und ‘Finance for Women’.
Was meinen Sie damit?
Luxemburg hat eine lange Tradition im Finanzwesen und unser Finanzplatz bemüht sich intensiv, Frauen im Management der Finanzbranche stärker in Führungsrollen zu bringen. Wir haben zu diesem Zweck erst vor wenigen Monaten die Charta ‘Women in Finance’ ins Leben gerufen, der sich umgehend 70 Banken und andere Akteure am Finanzplatz angeschlossen haben. Diese sind jetzt dabei, die Ziele der Charta in ihren eigenen Häusern anzugehen.
Und wie sieht es mit “Finance for Women” aus?
Hier setzen wir mit den Gender-Bonds an und unterstützen Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern, die von Frauen geleitet werden. Wenn wir von den SDGs der UN sprechen, ist für mich das Ziel Nummer fünf – Gender Equality – zentral. Es ist wichtig, Frauen in Führungsrollen zu unterstützen, auch weil Studien zum Beispiel belegen, dass Firmen, die von Frauen geleitet werden, einen deutlich besseren Carbon Footprint aufweisen.
Luxemburg ist auch Sitz wichtiger EU-Finanzinstitutionen, darunter der Europäische Stabilitätsmechanismus. Der ESM hat im Moment kein Programmland, dem er Hilfestellung leisten muss. Wo könnte der Stabilitätsmechanismus zusätzliche Aufgaben in Europa übernehmen?
Zunächst einmal ist es von zentraler Bedeutung, dass es den Stabilitätsmechanismus gibt. Der ESM hat in den vergangenen Krisen stets ein Signal der Stabilität ausgesandt und damit erheblich zur Vertrauensbildung der Märkte beigetragen. Bevor wir jetzt über weitere Aufgaben für den ESM reden, müssen alle Länder erst noch die verabredete ESM-Reform ratifizieren, mit welcher der Stabilitätsmechanismus eine stärkere Rolle in der Krisenprävention übernehmen wird.
Sie sind auch Gouverneurin der Europäischen Investitionsbank. Die EIB könnte noch mehr Projekte finanzieren für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, müsste dafür allerdings die Kapitalbasis stärken. Würden Sie eine Kapitalerhöhung befürworten?
Europa steht vor erheblichen Finanzierungsbedürfnissen, insbesondere im Hinblick auf seine grünen und digitalen Ziele. Die EIB spielt bei der Mobilisierung dieser Mittel eine entscheidende Rolle. Öffentliche Finanzierung sollte als Katalysator für private Investitionen dienen, vor allem in risikoreichere Projekte. Angesichts dieser Herausforderungen wäre eine Kapitalerhöhung sicherlich bedenkenswert, aber angesichts des bevorstehenden Führungswechsels bei der EIB könnte es aktuell zu früh sein, Schritte in diese Richtung zu unternehmen.
Bei der EIB steht demnächst ein Wechsel an der Spitze an. Im September soll dazu möglicherweise bereits die Entscheidung getroffen werden. Haben Sie unter den bekannten Namen, die den Finger gehoben haben, eine Favoritin oder einen Favoriten?
Ich muss sie enttäuschen, ich kann Ihnen hier leider keinen Scoop mitgeben. Alle fünf Kandidatinnen und Kandidaten sind hervorragend geeignet, den Job an der Spitze der EU-Bank auszuüben. Ich persönlich finde es sehr gut, dass wir mit drei Frauen und zwei Männern mehr weibliche Kandidatinnen haben. Damit stehen die Aussichten ja nicht schlecht, dass die EIB nach mehr als 60 Jahren erstmals von einer Frau geleitet wird. Aber ich kann und will der Diskussion nicht vorgreifen. Wir werden in wenigen Tagen auf dem informellen Ecofin-Treffen im spanischen Santiago de Compostela eine erste Aussprache über die Nachfolge von EIB-Präsident Hoyer haben, der eine wirklich hervorragende Arbeit geleistet hat, und dann wissen wir vielleicht mehr.
An Superlativen mangelt es nicht, als der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, Anfang September gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden von Diehl Defence, Helmut Rauch, zur Vorstellung der European Air Defence Academy in Todendorf zusammenkommt. Die Rüstungssparte des Familienunternehmens habe als “führendes Systemhaus für Luftverteidigungssysteme und Flugkörper in Deutschland” zuletzt “hervorragendes Feedback aus der Ukraine bekommen”, schwärmt Rauch: “Iris-T SLM hat Kiew gerettet” seien die ersten Worte gewesen, die der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, bei ihrem Treffen im Frühjahr an ihn richtete.
Generalleutnant Gerhartz wiederum spricht von “Überschallgeschwindigkeit”, mit der die Errichtung des Zentrums für europäische Luftverteidigung am Standort der Flugabwehrraketengruppe 61 in Todendorf an der Ostseeküste in nur acht Monaten erfolgt sei: “Hier wird die Zeitenwende sichtbar.” Das vorher hier stationierte System MANTIS wurde im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine an die Slowakei abgegeben.
Eine Zeitenwende stellt vor allem der öffentlich zur Schau gestellte Schulterschluss zwischen Rüstungsindustrie und Bundeswehr dar. So prangt der Schriftzug von Diehl Defence in großen Lettern am Eingang der in einem Containerkomplex untergebrachten European Air Defence Academy, unter einer stilisierten Rakete mit den Buchstaben Iris-T SLM. Bereits heute wird hier an den von Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV) hergestellten Militärlastwagen trainiert. Darauf sind Launcher, Gefechtsstände und Radargeräte installiert – auch wenn die erste von sechs von der Bundeswehr bestellten Einheiten erst im Oktober 2024 am Standort Todendorf in Dienst genommen werden soll.
Neben Diehl Defence sind Hensoldt, RMMV, Airbus Defence and Space sowie Rohde & Schwarz an der Erstellung der Ausbildungsmodule beteiligt gewesen. Von “atemberaubender Geschwindigkeit” spricht Gerhartz; Diehl Defence-CEO Rauch lobt die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr als “völlig unbürokratisch” und äußert die Hoffnung, dass das Trainingszentrum “entsprechend weiter aufwachsen” könne. “Wir hoffen darauf, weitere internationale Partner zu erreichen”, pflichtet Gerhartz ihm bei. Für die europäische Verteidigungspolitik verkörpert die Schulungseinrichtung in Todendorf symbolisch den neuen militärischen Zusammenhalt.
Um diesen zu vertiefen, scharte der Luftwaffeninspekteur Anfang September die Luftwaffenchefs von 14 der 19 Mitgliedsstaaten der European Sky Shield Initiative (ESSI) in Todendorf um sich. Das gemeinsame Rüstungskooperationsprojekt wurde im August 2022 von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Prager Rede als Antwort auf die Bedrohung durch Russland initiiert – nicht angeschlossen haben sich der gemeinsamen Rüstungskooperationsinitiative allerdings Frankreich, Italien und Polen, die eigene Luftverteidigungssysteme bevorzugen.
Das strategische Ziel der Initiative ist für die Bundeswehr klar: Es gehe darum, den anderen Partnern zu zeigen, dass Iris-T SLM (Infra Red Imaging System Tail/Thrust Vector-Controlled Surface Launched Medium Range) eine “gute Antwort auf Bedrohungen mittlerer Entfernung” sei, so Gerhartz. Ein weiteres Interesse daran, das Waffensystem möglichst weit in der Nato zu verbreiten, habe die Bundeswehr aber auch, um dadurch die Interoperabilität innerhalb des Bündnisses zu erhöhen. Selbst wenn sich an ESSI beteiligte Staaten für andere Systeme entschieden, sei wichtig, dass diese “gemeinsam integriert werden, gemeinsam operieren können”.
Erst im Juni hatte der Bundestag die Bestellung von sechs Feuereinheiten für die Bundeswehr in Höhe von 950 Millionen Euro gebilligt; zwei der bodengebundenen Systeme sind bereits an die Ukraine geliefert worden, ein drittes steht kurz vor der Auslieferung an Kiew, fünf weitere sollen folgen. Mit der Unterzeichnung von Kaufverträgen durch Estland und Lettland wird in den kommenden Wochen gerechnet.
Der Einsatz im Krieg zahlt sich für Diehl Defence schon jetzt aus. So stieg der Umsatz im Teilbereich Rüstung 2022 von 660 Millionen auf 810 Millionen Euro. Der für die Entwicklung von IRis-T zuständige Diehl Defence-Programmchef Harald Buschek sagt: “Die Ukrainer sind absolute Profis, die haben in Kiew eine Trefferquote von 100 Prozent.” 2025 wolle das Privatunternehmen mindestens acht Systeme bauen, statt drei bis vier wie in diesem Jahr.
Während Fachleute die Integration von Iris-T in die bodengestützte Luftverteidigung von ESSI begrüßen, fällt das Urteil über das israelisch-amerikanische System Arrow deutlich zurückhaltender aus. Als “seltsamste Beschaffungsentscheidung, die ich seit langem gesehen habe” bezeichnete etwa der dänische Experte für die Abwehr ballistischer Raketen, Simon Petersen, den Kauf durch die Bundesregierung. Im Juni hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags der Bereitstellung von fast vier Milliarden Euro für das israelisch-amerikanische System zugestimmt; im August erteilte die US-Regierung grünes Licht für die Auslieferung. Gertz bezeichnete es als “historisch, dass ausgerechnet dieses Land diesen Schutz für Deutschland bereitstellt”.
Was gut für die deutsch-israelische Rüstungspartnerschaft ist, ergibt für die Integration der bodengestützten europäischen Luftverteidigung nicht unbedingt Sinn: So geht die größte Bedrohung für Deutschland und Europa vor allem von russischen Kurzstreckenraketen des Typs 9K720 Iskander, der Hyperschallwaffe Kh-47M2 Kinschal sowie Marschflugkörpern aus – allesamt Waffensystemen, die die Erdatmosphäre während ihres Flugs nicht verlassen. Wohl auch deshalb wird die Ausbildung an Arrow 3 nicht am europäischen Trainingszentrums in Todendorf erfolgen, sondern in Israel. Und stationiert werden soll das System 2024 auch nicht an der Ostseeküste, sondern unter anderem im sachsen-anhaltinischen Holzdorf.
