am Karfreitag ist der 72. Tag vor der Europawahl. Laut Europawahlgesetz entscheidet an diesem Tag der Bundeswahlausschuss, welche Listen für die Wahl am 9. Juni zugelassen werden. 40 Parteien und “sonstige politische Vereinigungen” hatten fristgerecht zum 18. März ihre Wahlvorschläge beim Bundeswahlleiter eingereicht.
Es gibt Parteien, die gemeinsame Listen für alle Bundesländer einreichen. Darunter sind Parteien, die bereits im Europaparlament vertreten sind wie SPD, Grüne, FDP, AfD, Linke, Freie Wähler, ÖDP, Piraten, Familienpartei, Volt sowie Die Partei. Weitere Gruppierungen versuchen, erstmals Kandidaten durchzubringen, wofür wegen fehlender Sperrklausel bereits ein Prozent der abgegebenen Stimmen reichen könnte: Dazu zählt die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung, die Klimaliste, BSW, sowie die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP-Partei nahestehende DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch).
Dann gibt es fünf Parteien, die Listen für einzelne Bundesländer eingereicht haben. Darunter sind die CDU, die in 15 von 16 Bundesländern antritt, sowie die CSU, die nur in Bayern antreten will. Außerdem wollen die Haie -Partei mit Biss, die GFA (Grundeinkommen für Alle) sowie Wir für Euch Bürgerforum antreten. Nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses am Freitag steht fest, wie der Wahlzettel aussehen wird. Wählen dürfen Deutsche ab 16, in Deutschland lebende Bürger anderer Mitgliedstaaten sowie Deutsche im Ausland, die sich allerdings dafür zuvor ins Wählerverzeichnis eintragen lassen müssen.
Ein schönes Osterwochenende!
Die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit wird kaum Änderungen für die Beschäftigten in Deutschland haben. Dieses Fazit ziehen Arbeitsrechtler und Branchenexperten gegenüber Table.Briefings, nachdem der Rat den politischen Kompromiss nun auch ohne die Stimmen von Frankreich und Deutschland beschlossen hat. Bis zum Schluss blockierte die FDP die Zustimmung Deutschlands zu dem Gesetzvorhaben. FDP-Vize Johannes Vogel hatte die vorgesehenen Plattformregeln als “Angriff auf alle Selbstständigen in Europa” bezeichnet.
Arbeitsrechtlerin Eva Kocher von der Europauniversität Frankfurt/Oder kann nicht nachvollziehen, warum die Bundesregierung nicht zugestimmt hat: “Die bestehende Praxis in Deutschland geht ohnehin schon sehr weit. Ich erwarte keine umfassenden Änderungen, was die Praxis angeht.” Essens- und Lieferdienstkuriere etwa seien hierzulande – anders als in anderen EU-Staaten – bereits überwiegend angestellt.
Der Präsident des Bundesverbands Taxi Deutschland, Herwig Kollar, sieht es ähnlich: “Wir haben in Deutschland eine sehr umfangreiche Regelung zur Scheinselbstständigkeit. Ich erwarte durch das Gesetz keine wesentlichen Änderungen.”
Selbst die Plattformökonomie äußert sich ähnlich. “Die Gesetzgeber haben für die Beibehaltung des Status quo gestimmt. Das heißt, der Status von Plattformarbeitern wird weiterhin von Land zu Land und von Gericht zu Gericht anders entschieden”, sagt eine Uber-Sprecherin. Uber verweist stets darauf, dass man in Deutschland ausschließlich mit Liefer- und Flottenpartnern zusammenarbeite, “bei denen die Kuriere und Fahrer angestellt sind.”
Dabei haben die Verbände wie etwa MoveEU, in dem unter anderem Uber, Bolt und Free Now vertreten sind, ursprünglich hart gegen die Richtlinie lobbyiert. Der Verband hatte wiederholt gewarnt: “Die Einführung einer widerlegbaren Beschäftigungsvermutung wird dazu führen, dass die Fahrer umklassifiziert werden und zwar gegen ihren Willen, unabhängig zu bleiben und ihre Arbeitszeit, ihren Zeitplan und ihre Einnahmen zu kontrollieren.”
Die Richtlinie sieht eine widerlegbare Beschäftigungsvermutung vor. Diese wird ausgelöst, wenn nationale Behörden Anhaltspunkte haben, dass Selbstständige Angestellte sind. Was diese Anhaltspunkte sind, ist mit der neuen EU-Gesetzgebung weiter nationale Angelegenheit. Ursprünglich waren einheitliche Kriterien vorgesehen. Diese wurden in den Trilogverhandlungen auf Druck des Rats fallen gelassen. Das Gesetz muss noch vom Europaparlament bestätigt werden.
Steht erst einmal eine Beschäftigungsvermutung im Raum, kommt laut der Richtlinie die Beweislastumkehr ins Spiel. Es soll künftig also Sache der Plattformen sein zu belegen, dass es sich bei ihren Auftragnehmern um Selbstständige und nicht um Angestellte handelt. Ziel der Richtlinie ist, die Statusfeststellung zu erleichtern.
Allerdings sieht der Vorschlag nicht vor, alle Plattformarbeiter zu Angestellten zu machen – auch wenn dies von Kritikern der Richtlinie immer wieder so dargestellt wurde. Laut Einschätzung der Kommission müsste nur eine Minderheit der selbstständigen Plattformarbeiter tatsächlich ein festes Beschäftigungsverhältnis haben – umgerechnet rund ein Sechstel. Da es EU-weit allerdings aktuell rund 28 Millionen Plattformarbeiter gibt, umfasst diese Personengruppe der potenziell Scheinselbstständigen bei den Digitalplattformen immerhin fünf Millionen Menschen.
Konkrete Auswirkungen auf die Lage der Beschäftigten in Deutschland hänge nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung Bund und anderen Sozialversicherungsträgern von der Umsetzung in nationales Recht ab. “Die Vermutungsregelung finde zwar grundsätzlich keine Anwendung in Sozialversicherungsfragen“, erklärt Volker Schmitt vom Brüsseler Büro der Deutschen Sozialversicherung. Selbst bei einer Ausklammerung der Sozialversicherung ließe sich aber nicht ausschließen, dass eine größere Rechtssicherheit im Arbeitsrecht und verbesserte Durchsetzungsmöglichkeiten von Arbeitnehmerrechten positive Effekte auf die Sozialversicherung haben.
Die Richtlinie wird dafür sorgen, dass Plattformen teils ihre Algorithmen offenlegen müssen. Das hält Schmitt für einen Fortschritt. Ein Beispiel: Ein Paketbote bündelt mehrere Aufträge auf der letzten Meile. Das führt dazu, dass er von der vorgegebenen Routenplanung in der App abweicht. Wird er künftig dann weniger mit Aufträgen bedacht, kann das mit einer Strafe durch den Algorithmus zu tun haben. Das nachzuweisen, war bisher kaum möglich.
Arbeitsrechtlerin Kocher hat verhaltene Erwartungen an die Beweislastumkehr: “Meiner Beobachtung nach ist es auch gar nicht so sehr das Vorlegen von Beweisen. Der Streit dreht sich meistens darum, wie die Fakten und Beweise rechtlich gewürdigt werden, das ist das Komplizierte daran.” Dies müsse bei der Umsetzung der Beweislastumkehr in deutsches Recht berücksichtigt werden.
Einige Plattformen sprechen sich explizit für die Richtlinie aus. Sie erhoffen sich Verbesserungen im Kampf gegen Scheinselbstständigkeit. So etwa Just Eat Takeaway, dessen Fahrer im markanten Orange unter dem Label Lieferando Essen vom Restaurant nach Hause liefern. “Wir stellen unsere Fahrer bereits alle an, sogar in einer unbefristeten Direktanstellung mit allen entsprechenden Rechten. Somit erwarten wir auch keine direkten Auswirkungen auf unser Geschäft, jedoch eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen“, so das Unternehmen.
Verhalten optimistisch zeigt sich der Weltverband der Straßentransportwirtschaft, die International Road Transport Union (IRU). Ein Sprecher sagte, die gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission “erheblich geänderte Richtlinie” biete “einen gewissen Schutz vor Scheinselbstständigkeit”. Wie groß der Effekt sei, lasse sich erst abschätzen, wenn sie in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt sei.
Um Scheinselbstständigkeit in der Plattformökonomie wirksamer zu unterbinden, wünscht sich der Bundesverband Taxi Deutschland weiterreichende Maßnahmen. “Dadurch, dass die Unternehmen mit zahlreichen Sub- und Sub-Sub-Unternehmen zusammenarbeiten, ist eine effektive Kontrolle schwer möglich“, sagt Präsident Kollar. Der Gesetzgeber müsse daher schon früher ansetzen. “Man muss wie bei den Paketboten über ein Verbot von Subunternehmern nachdenken. Nur so wird man dem Dickicht Herr.”
Zuletzt war etwa durch den RBB im Falle Berlins thematisiert worden, dass es bei Uber, Bolt und Co. zahlreiche Vorkommnisse von Schwarzarbeit und zudem hunderte Wagen ohne Konzession geben soll. Die Kontrollbehörde, das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), sprach im Berliner Fall gar von “organisierter Kriminalität”.
Uber sagte auf Table.Briefings-Anfrage dazu, dass “gesetzeskonformes Handeln für Uber oberste Priorität” habe. “Sofern sich unsere Partner nicht an die Regeln halten und wir davon Kenntnis erlangen, ziehen wir entsprechende Konsequenzen, bis zu einer Sperrung auf unserer Plattform.” Man wolle die Zusammenarbeit mit dem LABO weiter intensivieren, um so sicherzustellen, dass nur konzessionierte Unternehmen und Fahrzeuge Aufträge vermittelt bekommen. Bolt äußerte sich auf Anfrage nicht.
Der Taxiverband verfolgt eigene Interessen. Er sieht die teils günstigere Konkurrenz durch die neuen Fahrdienstleister wie Uber und Bolt als Gefahr für das eigene Gewerbe.
Im Streit um westliche Ausfuhrbeschränkungen für Hochtechnologie hat Staatschef Xi Jinping bei seinem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte deutliche Worte gefunden: “Keine Macht kann das Tempo der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung und des Fortschritts in China aufhalten”, sagte Xi laut einem Bericht des Staatsfernsehens. Das chinesische Volk habe ein Recht auf Entwicklung. Xi kritisierte Rutte scharf dafür, den Zugang zu westlicher Hochtechnologie zu behindern. “Entkopplung und Abbruch der Verbindungen” führten ins Nichts, und Zusammenarbeit sei die einzige Option, sagte Xi.
Die Niederlande befinden sich im Kreuzfeuer der Handelsspannungen zwischen China und den USA. Auf Betreiben Washingtons hat die niederländische Regierung den Verkauf von Maschinen zur Produktion hoch entwickelter Prozessorchips eingeschränkt. Das niederländische Unternehmen ASML ist der weltweit einzige Hersteller von Maschinen, die mithilfe der Extrem-Ultraviolett-Lithografie modernste Halbleiter der Spitzenklasse produzieren können. China war bis vor Beginn der Lizenzprobleme der zweitgrößte Markt von ASML, nach Taiwan. Rund 26 Prozent des Unternehmensumsatzes wurden in China 2023 laut Unternehmensbericht erwirtschaftet.
Anfang des Jahres hat die niederländische Regierung damit begonnen, ASML die Genehmigung für die Ausfuhr einiger Maschinen nach China zu entziehen. Doch das reicht den USA offenbar nicht. Medienberichten zufolge drängt die Regierung in Washington darauf, auch die Wartung von Maschinen zu verbieten, die vor dem aktuellen Verkaufsverbot geliefert wurden. China befürchtet, Den Haag könnte dieser Bitte Folge leisten. Der Verlust für die chinesischen Chip-Hersteller wäre gigantisch. Die Maschinen von ASML kosten weit über Hundert Millionen Euro. Werden sie nicht regelmäßig gewartet, müssen sie abgeschrieben werden.
Rutte versuchte in Peking zu beschwichtigen: Die Niederlande achteten darauf, dass Exportbeschränkungen, die “unseren Halbleitersektor und Unternehmen wie ASML” betreffen, “niemals speziell auf ein Land abzielen”.
Aber auch ASML dürfte wenig begeistert sein, in den Mittelpunkt des US-chinesischen Handelskonflikts geraten zu sein. Das Unternehmen hat kürzlich damit gedroht, die Niederlande verlassen zu wollen – offiziell mit der Begründung, eine zuwanderungsfeindliche Politik würde seine Möglichkeiten einschränken, talentierte Spezialisten einzustellen. Der eigentliche Grund dürfte aber sein, dass die Regierung Rutte dem Druck der USA nachgegeben hat.
Der niederländische Handelsminister hatte am Dienstag in einem Interview mit der niederländischen Wirtschaftszeitung FD betont, die Verteidigung der Interessen von ASML habe für ihn “oberste” Priorität. ASML “ist das wichtigste Unternehmen, das wir haben”, sagte Geoffrey van Leeuwen. Zugleich betonte er: “Wir sagen auch, dass die nationale Sicherheit von uns und unseren Partnern Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat.” Am Mittwoch traf er in Peking seinen Amtskollegen Wang Wentao.
Die niederländischen Exporte nach China sind zu Beginn des Jahres erneut gestiegen – und zwar gegen den allgemeinen Trend der Ausfuhren aus der EU. Im Januar und Februar wuchsen sie um 26,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus Zahlen des chinesischen Zolls hervorgeht. Ob das nur an EUV (extreme ultraviolet light)- und DUV (deep ultraviolet light )-Lithografiemaschinen liegt, ist nicht klar. Die Zahlen legen aber die Vermutung nahe, dass chinesische Kunden die ASML-Maschinen gekauft haben, bevor noch mehr Exportbeschränkungen greifen.
China ist um raschen Ersatz bemüht. Der vielversprechendste heimische Hersteller Shanghai Micro Electronics Equipment (SMEE) bleibt trotz bemerkenswerter Fortschritte derzeit noch hinter ASML zurück. Wie Li Jinxiang, stellvertretender Generalsekretär der China Electronic Production Equipment Industry Association, im vergangenen Jahr feststellte: “Keine einzige Produktionslinie zur Chipherstellung in China ist mit einem in China hergestellten Lithografiesystem ausgestattet – die meisten davon werden nur in der akademischen Forschung eingesetzt.”
SMEE war lange Zeit ausschließlich in der Chip-Verpackungsindustrie erfolgreich. Für die Montage und Verpackung von Chips in ihre endgültigen Strukturen sind Lithografiemaschinen der unteren Preisklasse erforderlich. Laut Daten des Center for Security and Emerging Technology (CSET) der Georgetown University verkaufte SMEE zwischen 2011 und 2014 eine Handvoll KrF-Maschinen, zwischen 2015 und 2019 jedoch keine. SMEE bewirbt zwar immer noch eine ArF-Maschine auf seiner Website. The Wire China zitiert jedoch mehrere Quellen, die sich skeptisch äußerten und sagten, bei diesen Maschinen handele es sich wahrscheinlich um Prototypen und nicht um kommerzielle Produkte.
Im Juni 2020 berichteten chinesische Medien, dass eine neue 28-Nanometer-Maschine von SMEE Ende 2021 verfügbar sein würde. Die Staatszeitung Global Times nannte den Schritt einen “bahnbrechenden Durchbruch für Chinas Halbleiterindustrie”. Bisher hat sich in der Sache aber nichts getan.
Die tschechische Regierung hat die Betreiber der Internetseite “Voice of Europe” auf ihre gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt. Das teilte das Außenministerium in Prag am Mittwoch mit. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen. Dahinter stehe der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt wurde, aber im Zuge eines Gefangenenaustauschs nach Russland gelangte. Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, wurde nach Ministeriumsangaben auch persönlich auf die Sanktionsliste gesetzt.
Die Entscheidung trage zum Schutz der demokratischen Prozesse vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni bei, betonte das Außenministerium in Prag. Die Zeitung “Denik N” berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, über das Einfluss-Netzwerk seien auch Gelder in bar an Politiker übergeben worden – darunter auch an Politiker aus Deutschland. Offiziell gab es dazu keine näheren Angaben. Das Nachrichtenportal “Voice of Europe” ist unter anderem auf Englisch und Deutsch verfügbar. dpa
Melanie Kühnemann-Grunows Herz schlägt für eine kulturell diverse Hauptstadt. Die 52-jährige Berlinerin aus Lichtenrade ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Dort ist sie Sprecherin für Europaangelegenheiten, Medien, Kultur und Städtepartnerschaften. Außerdem ist sie die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss der Regionen sowie stellvertretendes Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates. Ihr Ziel: Die EU stärker in der Berliner Politik verankern.
Sozialisiert wurde Kühnemann-Grunow in einem sozialdemokratischen Elternhaus. Geduldig erwartete sie ihren sechzehnten Geburtstag, um in die SPD eintreten zu können. Sie studierte Germanistik und Geschichtswissenschaft auf Lehramt und war anschließend fast zehn Jahre im Schuldienst tätig. “Anderen Menschen eine Richtschnur zu sein und den Start ins Leben zu ermöglichen, war eine große Motivation.”
2014 wechselte sie in den Stab der damaligen Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen. “Das war eine Chance, mir die Verwaltung von innen anzuschauen und die Seite der Exekutive besser zu verstehen. Politik und Verwaltung sind eng miteinander verknüpft.” Leicht fiel es ihr jedoch nicht, das Unterrichten an den Nagel zu hängen: “Ich denke noch oft daran zurück, manchmal fehlt mir das ein bisschen.” Für sie ist klar: “Ich bin auf Zeit gewählt, und der Schuldienst ist für mich immer eine gute Alternative.”
Seit 2016 vertritt sie für die SPD den Bezirk Tempelhof-Schöneberg im Berliner Abgeordnetenhaus. Dort setzt sie sich insbesondere für niedrigschwellige Bildungseinrichtungen ein und arbeitet derzeit an einem Bibliotheksgesetz. “Kulturelle Bildung ist mein Steckenpferd“. Zwei bis drei Mal im Monat ist die Berlinerin in Brüssel.
Im Ausschuss der Regionen ist sie Mitglied in der Fachkommission SEDEC für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur. Der dortige Austausch mit Vertretern aus anderen Regionen Europas zeige auf, dass viele Probleme europaweit bestehen, beispielsweise der Mangel an Wohnraum in Großstädten. “Das legt nahe, europäische Initiativen anzustoßen, denn sonst konkurrieren wir miteinander um Rohstoffe für den Wohnungsbau”, findet Kühnemann-Grunow.
Gleichzeit räumt die Abgeordnete ein: “In der Berliner Politik ist die Perspektive auf unsere eigenen Bereiche gerichtet. Europa rutscht da ein bisschen weg.” Insbesondere die Sorge um den Aufstieg der AfD als “zunächst euroskeptische, mittlerweile rechtsextreme Partei” treibt sie an.
In Hinblick auf die anstehende Europawahl möchte sie sich dafür einsetzen, “dass das Europäische Parlament kein Parlament wird, in dem die Feinde von Europa die Mehrheit haben.” Ihren Beitrag dazu will sie leisten, indem sie “Europa in Berlin sichtbar” macht. Dazu gibt es eine Europastrategie, die das Abgeordnetenhaus derzeit auf den Weg bringt. “In jeder Senatsverwaltung, in jedem Bezirksamt hat eine Europabeauftragte zu sitzen.” Eine weitere Idee: ein “Europafest” in Berlin, an dem die Botschaften aller Mitgliedsstaaten mitwirken.
Kühnemann-Grunow möchte die Bevölkerung davon überzeugen, “dass Europa nicht nur das gängelnde, verwaltungsaufgeblasene Monstrum ist, sondern dass wir alle davon profitieren.” Insbesondere durch Förderprogramme wie den Europäischen Sozialfonds, die auch Berlin immens zugutekämen: “Viele soziale Träger erhalten eine Kofinanzierung über die EU.” Um diese Möglichkeiten besser wahrnehmen zu können, hat die Abgeordnete einen ganz praktischen Wunsch: Eine “Berlin-Agentur”, die Antragsteller unterstützt, EU-Hilfen zu akquirieren.
Ob sie in Zukunft vom Berliner ins Brüsseler Parlament wechseln würde? “Man soll niemals nie sagen, ich würde es nicht ausschließen. Momentan sehe ich meinen Platz hier in Berlin.” Sie sehe aber auch, wie bereichernd der Austausch auf europäischer Ebene ist, da er den Blick weite. Clara Baldus
am Karfreitag ist der 72. Tag vor der Europawahl. Laut Europawahlgesetz entscheidet an diesem Tag der Bundeswahlausschuss, welche Listen für die Wahl am 9. Juni zugelassen werden. 40 Parteien und “sonstige politische Vereinigungen” hatten fristgerecht zum 18. März ihre Wahlvorschläge beim Bundeswahlleiter eingereicht.
Es gibt Parteien, die gemeinsame Listen für alle Bundesländer einreichen. Darunter sind Parteien, die bereits im Europaparlament vertreten sind wie SPD, Grüne, FDP, AfD, Linke, Freie Wähler, ÖDP, Piraten, Familienpartei, Volt sowie Die Partei. Weitere Gruppierungen versuchen, erstmals Kandidaten durchzubringen, wofür wegen fehlender Sperrklausel bereits ein Prozent der abgegebenen Stimmen reichen könnte: Dazu zählt die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung, die Klimaliste, BSW, sowie die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP-Partei nahestehende DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch).
Dann gibt es fünf Parteien, die Listen für einzelne Bundesländer eingereicht haben. Darunter sind die CDU, die in 15 von 16 Bundesländern antritt, sowie die CSU, die nur in Bayern antreten will. Außerdem wollen die Haie -Partei mit Biss, die GFA (Grundeinkommen für Alle) sowie Wir für Euch Bürgerforum antreten. Nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses am Freitag steht fest, wie der Wahlzettel aussehen wird. Wählen dürfen Deutsche ab 16, in Deutschland lebende Bürger anderer Mitgliedstaaten sowie Deutsche im Ausland, die sich allerdings dafür zuvor ins Wählerverzeichnis eintragen lassen müssen.
Ein schönes Osterwochenende!
Die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit wird kaum Änderungen für die Beschäftigten in Deutschland haben. Dieses Fazit ziehen Arbeitsrechtler und Branchenexperten gegenüber Table.Briefings, nachdem der Rat den politischen Kompromiss nun auch ohne die Stimmen von Frankreich und Deutschland beschlossen hat. Bis zum Schluss blockierte die FDP die Zustimmung Deutschlands zu dem Gesetzvorhaben. FDP-Vize Johannes Vogel hatte die vorgesehenen Plattformregeln als “Angriff auf alle Selbstständigen in Europa” bezeichnet.
Arbeitsrechtlerin Eva Kocher von der Europauniversität Frankfurt/Oder kann nicht nachvollziehen, warum die Bundesregierung nicht zugestimmt hat: “Die bestehende Praxis in Deutschland geht ohnehin schon sehr weit. Ich erwarte keine umfassenden Änderungen, was die Praxis angeht.” Essens- und Lieferdienstkuriere etwa seien hierzulande – anders als in anderen EU-Staaten – bereits überwiegend angestellt.
Der Präsident des Bundesverbands Taxi Deutschland, Herwig Kollar, sieht es ähnlich: “Wir haben in Deutschland eine sehr umfangreiche Regelung zur Scheinselbstständigkeit. Ich erwarte durch das Gesetz keine wesentlichen Änderungen.”
Selbst die Plattformökonomie äußert sich ähnlich. “Die Gesetzgeber haben für die Beibehaltung des Status quo gestimmt. Das heißt, der Status von Plattformarbeitern wird weiterhin von Land zu Land und von Gericht zu Gericht anders entschieden”, sagt eine Uber-Sprecherin. Uber verweist stets darauf, dass man in Deutschland ausschließlich mit Liefer- und Flottenpartnern zusammenarbeite, “bei denen die Kuriere und Fahrer angestellt sind.”
Dabei haben die Verbände wie etwa MoveEU, in dem unter anderem Uber, Bolt und Free Now vertreten sind, ursprünglich hart gegen die Richtlinie lobbyiert. Der Verband hatte wiederholt gewarnt: “Die Einführung einer widerlegbaren Beschäftigungsvermutung wird dazu führen, dass die Fahrer umklassifiziert werden und zwar gegen ihren Willen, unabhängig zu bleiben und ihre Arbeitszeit, ihren Zeitplan und ihre Einnahmen zu kontrollieren.”
Die Richtlinie sieht eine widerlegbare Beschäftigungsvermutung vor. Diese wird ausgelöst, wenn nationale Behörden Anhaltspunkte haben, dass Selbstständige Angestellte sind. Was diese Anhaltspunkte sind, ist mit der neuen EU-Gesetzgebung weiter nationale Angelegenheit. Ursprünglich waren einheitliche Kriterien vorgesehen. Diese wurden in den Trilogverhandlungen auf Druck des Rats fallen gelassen. Das Gesetz muss noch vom Europaparlament bestätigt werden.
Steht erst einmal eine Beschäftigungsvermutung im Raum, kommt laut der Richtlinie die Beweislastumkehr ins Spiel. Es soll künftig also Sache der Plattformen sein zu belegen, dass es sich bei ihren Auftragnehmern um Selbstständige und nicht um Angestellte handelt. Ziel der Richtlinie ist, die Statusfeststellung zu erleichtern.
Allerdings sieht der Vorschlag nicht vor, alle Plattformarbeiter zu Angestellten zu machen – auch wenn dies von Kritikern der Richtlinie immer wieder so dargestellt wurde. Laut Einschätzung der Kommission müsste nur eine Minderheit der selbstständigen Plattformarbeiter tatsächlich ein festes Beschäftigungsverhältnis haben – umgerechnet rund ein Sechstel. Da es EU-weit allerdings aktuell rund 28 Millionen Plattformarbeiter gibt, umfasst diese Personengruppe der potenziell Scheinselbstständigen bei den Digitalplattformen immerhin fünf Millionen Menschen.
Konkrete Auswirkungen auf die Lage der Beschäftigten in Deutschland hänge nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung Bund und anderen Sozialversicherungsträgern von der Umsetzung in nationales Recht ab. “Die Vermutungsregelung finde zwar grundsätzlich keine Anwendung in Sozialversicherungsfragen“, erklärt Volker Schmitt vom Brüsseler Büro der Deutschen Sozialversicherung. Selbst bei einer Ausklammerung der Sozialversicherung ließe sich aber nicht ausschließen, dass eine größere Rechtssicherheit im Arbeitsrecht und verbesserte Durchsetzungsmöglichkeiten von Arbeitnehmerrechten positive Effekte auf die Sozialversicherung haben.
Die Richtlinie wird dafür sorgen, dass Plattformen teils ihre Algorithmen offenlegen müssen. Das hält Schmitt für einen Fortschritt. Ein Beispiel: Ein Paketbote bündelt mehrere Aufträge auf der letzten Meile. Das führt dazu, dass er von der vorgegebenen Routenplanung in der App abweicht. Wird er künftig dann weniger mit Aufträgen bedacht, kann das mit einer Strafe durch den Algorithmus zu tun haben. Das nachzuweisen, war bisher kaum möglich.
Arbeitsrechtlerin Kocher hat verhaltene Erwartungen an die Beweislastumkehr: “Meiner Beobachtung nach ist es auch gar nicht so sehr das Vorlegen von Beweisen. Der Streit dreht sich meistens darum, wie die Fakten und Beweise rechtlich gewürdigt werden, das ist das Komplizierte daran.” Dies müsse bei der Umsetzung der Beweislastumkehr in deutsches Recht berücksichtigt werden.
Einige Plattformen sprechen sich explizit für die Richtlinie aus. Sie erhoffen sich Verbesserungen im Kampf gegen Scheinselbstständigkeit. So etwa Just Eat Takeaway, dessen Fahrer im markanten Orange unter dem Label Lieferando Essen vom Restaurant nach Hause liefern. “Wir stellen unsere Fahrer bereits alle an, sogar in einer unbefristeten Direktanstellung mit allen entsprechenden Rechten. Somit erwarten wir auch keine direkten Auswirkungen auf unser Geschäft, jedoch eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen“, so das Unternehmen.
Verhalten optimistisch zeigt sich der Weltverband der Straßentransportwirtschaft, die International Road Transport Union (IRU). Ein Sprecher sagte, die gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission “erheblich geänderte Richtlinie” biete “einen gewissen Schutz vor Scheinselbstständigkeit”. Wie groß der Effekt sei, lasse sich erst abschätzen, wenn sie in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt sei.
Um Scheinselbstständigkeit in der Plattformökonomie wirksamer zu unterbinden, wünscht sich der Bundesverband Taxi Deutschland weiterreichende Maßnahmen. “Dadurch, dass die Unternehmen mit zahlreichen Sub- und Sub-Sub-Unternehmen zusammenarbeiten, ist eine effektive Kontrolle schwer möglich“, sagt Präsident Kollar. Der Gesetzgeber müsse daher schon früher ansetzen. “Man muss wie bei den Paketboten über ein Verbot von Subunternehmern nachdenken. Nur so wird man dem Dickicht Herr.”
Zuletzt war etwa durch den RBB im Falle Berlins thematisiert worden, dass es bei Uber, Bolt und Co. zahlreiche Vorkommnisse von Schwarzarbeit und zudem hunderte Wagen ohne Konzession geben soll. Die Kontrollbehörde, das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), sprach im Berliner Fall gar von “organisierter Kriminalität”.
Uber sagte auf Table.Briefings-Anfrage dazu, dass “gesetzeskonformes Handeln für Uber oberste Priorität” habe. “Sofern sich unsere Partner nicht an die Regeln halten und wir davon Kenntnis erlangen, ziehen wir entsprechende Konsequenzen, bis zu einer Sperrung auf unserer Plattform.” Man wolle die Zusammenarbeit mit dem LABO weiter intensivieren, um so sicherzustellen, dass nur konzessionierte Unternehmen und Fahrzeuge Aufträge vermittelt bekommen. Bolt äußerte sich auf Anfrage nicht.
Der Taxiverband verfolgt eigene Interessen. Er sieht die teils günstigere Konkurrenz durch die neuen Fahrdienstleister wie Uber und Bolt als Gefahr für das eigene Gewerbe.
Im Streit um westliche Ausfuhrbeschränkungen für Hochtechnologie hat Staatschef Xi Jinping bei seinem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte deutliche Worte gefunden: “Keine Macht kann das Tempo der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung und des Fortschritts in China aufhalten”, sagte Xi laut einem Bericht des Staatsfernsehens. Das chinesische Volk habe ein Recht auf Entwicklung. Xi kritisierte Rutte scharf dafür, den Zugang zu westlicher Hochtechnologie zu behindern. “Entkopplung und Abbruch der Verbindungen” führten ins Nichts, und Zusammenarbeit sei die einzige Option, sagte Xi.
Die Niederlande befinden sich im Kreuzfeuer der Handelsspannungen zwischen China und den USA. Auf Betreiben Washingtons hat die niederländische Regierung den Verkauf von Maschinen zur Produktion hoch entwickelter Prozessorchips eingeschränkt. Das niederländische Unternehmen ASML ist der weltweit einzige Hersteller von Maschinen, die mithilfe der Extrem-Ultraviolett-Lithografie modernste Halbleiter der Spitzenklasse produzieren können. China war bis vor Beginn der Lizenzprobleme der zweitgrößte Markt von ASML, nach Taiwan. Rund 26 Prozent des Unternehmensumsatzes wurden in China 2023 laut Unternehmensbericht erwirtschaftet.
Anfang des Jahres hat die niederländische Regierung damit begonnen, ASML die Genehmigung für die Ausfuhr einiger Maschinen nach China zu entziehen. Doch das reicht den USA offenbar nicht. Medienberichten zufolge drängt die Regierung in Washington darauf, auch die Wartung von Maschinen zu verbieten, die vor dem aktuellen Verkaufsverbot geliefert wurden. China befürchtet, Den Haag könnte dieser Bitte Folge leisten. Der Verlust für die chinesischen Chip-Hersteller wäre gigantisch. Die Maschinen von ASML kosten weit über Hundert Millionen Euro. Werden sie nicht regelmäßig gewartet, müssen sie abgeschrieben werden.
Rutte versuchte in Peking zu beschwichtigen: Die Niederlande achteten darauf, dass Exportbeschränkungen, die “unseren Halbleitersektor und Unternehmen wie ASML” betreffen, “niemals speziell auf ein Land abzielen”.
Aber auch ASML dürfte wenig begeistert sein, in den Mittelpunkt des US-chinesischen Handelskonflikts geraten zu sein. Das Unternehmen hat kürzlich damit gedroht, die Niederlande verlassen zu wollen – offiziell mit der Begründung, eine zuwanderungsfeindliche Politik würde seine Möglichkeiten einschränken, talentierte Spezialisten einzustellen. Der eigentliche Grund dürfte aber sein, dass die Regierung Rutte dem Druck der USA nachgegeben hat.
Der niederländische Handelsminister hatte am Dienstag in einem Interview mit der niederländischen Wirtschaftszeitung FD betont, die Verteidigung der Interessen von ASML habe für ihn “oberste” Priorität. ASML “ist das wichtigste Unternehmen, das wir haben”, sagte Geoffrey van Leeuwen. Zugleich betonte er: “Wir sagen auch, dass die nationale Sicherheit von uns und unseren Partnern Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat.” Am Mittwoch traf er in Peking seinen Amtskollegen Wang Wentao.
Die niederländischen Exporte nach China sind zu Beginn des Jahres erneut gestiegen – und zwar gegen den allgemeinen Trend der Ausfuhren aus der EU. Im Januar und Februar wuchsen sie um 26,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus Zahlen des chinesischen Zolls hervorgeht. Ob das nur an EUV (extreme ultraviolet light)- und DUV (deep ultraviolet light )-Lithografiemaschinen liegt, ist nicht klar. Die Zahlen legen aber die Vermutung nahe, dass chinesische Kunden die ASML-Maschinen gekauft haben, bevor noch mehr Exportbeschränkungen greifen.
China ist um raschen Ersatz bemüht. Der vielversprechendste heimische Hersteller Shanghai Micro Electronics Equipment (SMEE) bleibt trotz bemerkenswerter Fortschritte derzeit noch hinter ASML zurück. Wie Li Jinxiang, stellvertretender Generalsekretär der China Electronic Production Equipment Industry Association, im vergangenen Jahr feststellte: “Keine einzige Produktionslinie zur Chipherstellung in China ist mit einem in China hergestellten Lithografiesystem ausgestattet – die meisten davon werden nur in der akademischen Forschung eingesetzt.”
SMEE war lange Zeit ausschließlich in der Chip-Verpackungsindustrie erfolgreich. Für die Montage und Verpackung von Chips in ihre endgültigen Strukturen sind Lithografiemaschinen der unteren Preisklasse erforderlich. Laut Daten des Center for Security and Emerging Technology (CSET) der Georgetown University verkaufte SMEE zwischen 2011 und 2014 eine Handvoll KrF-Maschinen, zwischen 2015 und 2019 jedoch keine. SMEE bewirbt zwar immer noch eine ArF-Maschine auf seiner Website. The Wire China zitiert jedoch mehrere Quellen, die sich skeptisch äußerten und sagten, bei diesen Maschinen handele es sich wahrscheinlich um Prototypen und nicht um kommerzielle Produkte.
Im Juni 2020 berichteten chinesische Medien, dass eine neue 28-Nanometer-Maschine von SMEE Ende 2021 verfügbar sein würde. Die Staatszeitung Global Times nannte den Schritt einen “bahnbrechenden Durchbruch für Chinas Halbleiterindustrie”. Bisher hat sich in der Sache aber nichts getan.
Die tschechische Regierung hat die Betreiber der Internetseite “Voice of Europe” auf ihre gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt. Das teilte das Außenministerium in Prag am Mittwoch mit. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen. Dahinter stehe der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt wurde, aber im Zuge eines Gefangenenaustauschs nach Russland gelangte. Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, wurde nach Ministeriumsangaben auch persönlich auf die Sanktionsliste gesetzt.
Die Entscheidung trage zum Schutz der demokratischen Prozesse vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni bei, betonte das Außenministerium in Prag. Die Zeitung “Denik N” berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, über das Einfluss-Netzwerk seien auch Gelder in bar an Politiker übergeben worden – darunter auch an Politiker aus Deutschland. Offiziell gab es dazu keine näheren Angaben. Das Nachrichtenportal “Voice of Europe” ist unter anderem auf Englisch und Deutsch verfügbar. dpa
Melanie Kühnemann-Grunows Herz schlägt für eine kulturell diverse Hauptstadt. Die 52-jährige Berlinerin aus Lichtenrade ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Dort ist sie Sprecherin für Europaangelegenheiten, Medien, Kultur und Städtepartnerschaften. Außerdem ist sie die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss der Regionen sowie stellvertretendes Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates. Ihr Ziel: Die EU stärker in der Berliner Politik verankern.
Sozialisiert wurde Kühnemann-Grunow in einem sozialdemokratischen Elternhaus. Geduldig erwartete sie ihren sechzehnten Geburtstag, um in die SPD eintreten zu können. Sie studierte Germanistik und Geschichtswissenschaft auf Lehramt und war anschließend fast zehn Jahre im Schuldienst tätig. “Anderen Menschen eine Richtschnur zu sein und den Start ins Leben zu ermöglichen, war eine große Motivation.”
2014 wechselte sie in den Stab der damaligen Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen. “Das war eine Chance, mir die Verwaltung von innen anzuschauen und die Seite der Exekutive besser zu verstehen. Politik und Verwaltung sind eng miteinander verknüpft.” Leicht fiel es ihr jedoch nicht, das Unterrichten an den Nagel zu hängen: “Ich denke noch oft daran zurück, manchmal fehlt mir das ein bisschen.” Für sie ist klar: “Ich bin auf Zeit gewählt, und der Schuldienst ist für mich immer eine gute Alternative.”
Seit 2016 vertritt sie für die SPD den Bezirk Tempelhof-Schöneberg im Berliner Abgeordnetenhaus. Dort setzt sie sich insbesondere für niedrigschwellige Bildungseinrichtungen ein und arbeitet derzeit an einem Bibliotheksgesetz. “Kulturelle Bildung ist mein Steckenpferd“. Zwei bis drei Mal im Monat ist die Berlinerin in Brüssel.
Im Ausschuss der Regionen ist sie Mitglied in der Fachkommission SEDEC für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur. Der dortige Austausch mit Vertretern aus anderen Regionen Europas zeige auf, dass viele Probleme europaweit bestehen, beispielsweise der Mangel an Wohnraum in Großstädten. “Das legt nahe, europäische Initiativen anzustoßen, denn sonst konkurrieren wir miteinander um Rohstoffe für den Wohnungsbau”, findet Kühnemann-Grunow.
Gleichzeit räumt die Abgeordnete ein: “In der Berliner Politik ist die Perspektive auf unsere eigenen Bereiche gerichtet. Europa rutscht da ein bisschen weg.” Insbesondere die Sorge um den Aufstieg der AfD als “zunächst euroskeptische, mittlerweile rechtsextreme Partei” treibt sie an.
In Hinblick auf die anstehende Europawahl möchte sie sich dafür einsetzen, “dass das Europäische Parlament kein Parlament wird, in dem die Feinde von Europa die Mehrheit haben.” Ihren Beitrag dazu will sie leisten, indem sie “Europa in Berlin sichtbar” macht. Dazu gibt es eine Europastrategie, die das Abgeordnetenhaus derzeit auf den Weg bringt. “In jeder Senatsverwaltung, in jedem Bezirksamt hat eine Europabeauftragte zu sitzen.” Eine weitere Idee: ein “Europafest” in Berlin, an dem die Botschaften aller Mitgliedsstaaten mitwirken.
Kühnemann-Grunow möchte die Bevölkerung davon überzeugen, “dass Europa nicht nur das gängelnde, verwaltungsaufgeblasene Monstrum ist, sondern dass wir alle davon profitieren.” Insbesondere durch Förderprogramme wie den Europäischen Sozialfonds, die auch Berlin immens zugutekämen: “Viele soziale Träger erhalten eine Kofinanzierung über die EU.” Um diese Möglichkeiten besser wahrnehmen zu können, hat die Abgeordnete einen ganz praktischen Wunsch: Eine “Berlin-Agentur”, die Antragsteller unterstützt, EU-Hilfen zu akquirieren.
Ob sie in Zukunft vom Berliner ins Brüsseler Parlament wechseln würde? “Man soll niemals nie sagen, ich würde es nicht ausschließen. Momentan sehe ich meinen Platz hier in Berlin.” Sie sehe aber auch, wie bereichernd der Austausch auf europäischer Ebene ist, da er den Blick weite. Clara Baldus
