Europäische Korridore für die Übertragung von grünem Strom sind zwar wichtig für die Transformation der Industrie. Strittig ist bislang aber die Kostenteilung, wenn die Leitung durch mehrere Mitgliedstaaten läuft, die nicht alle gleichermaßen von der Ökoenergie profitieren. Für die Netzanbindung von Offshore-Windparks muss die EU-Kommission laut der novellierten TEN-E-Verordnung bis zum 24. Juni Leitlinien für die Kostenteilung vorlegen.
Die Mitgliedstaaten wollen die Kommission aber Ende Mai auffordern, die Vorgaben zur Kostenteilung auf Leitungen an Land zu erweitern. So steht es im zweiten Entwurf für die Schlussfolgerungen der Energieminister von Ende April, der Table.Briefings vorliegt.
Bei der Kostenteilung und den neuen europaweiten Kosten-Nutzen-Analysen für Netzausbauprojekte sollen nach dem Willen der Mitgliedstaaten nicht nur ökonomische Faktoren berücksichtigt werden, sondern zum Beispiel auch der Redispatch von Kraftwerken zur Netzstabilisierung und die Angemessenheit der Ressourcen zur Stromerzeugung. Damit dürfte einzelnen Projekten eine höhere Dringlichkeit bescheinigt werden.
Auf Initiative der belgischen Ratspräsidentschaft wollen die Energieminister die Kommission zum Handeln in insgesamt vier Bereichen auffordern:
Bei der Planung der Stromnetze geloben die Nationalstaaten, künftig enger zusammenzuarbeiten. Damit erteilen sie aber auch zentralistischen Bestrebungen eine Absage. Eine gemeinsame Netzplanung ist bereits vorgeschrieben, der Verband ENTSO-E erstellt regelmäßig einen Zehnjahresnetzentwicklungsplan (TYNDP) für die EU. Wirklich verbindlich sind aber nur die Netzentwicklungspläne der nationalen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNBs) und Regulierungsbehörden.
In jüngster Zeit waren deshalb Rufe nach einer EU-Institution laut geworden, die bestimmt, welche grenzüberschreitend bedeutsamen Leitungen gebaut werden sollen. Der Thinktank Bruegel hatte im Herbst einen unabhängigen europäischen Netzbetreiber vorgeschlagen, Enrico Letta in seinem jüngsten Binnenmarkt-Bericht für den Rat eine Agentur für saubere Energien.
Die Experten der Mitgliedstaaten betonen dagegen im Entwurf für die Ratsschlussfolgerungen lediglich “den Wert einer Kombination eines europäischen Ansatzes mit der Bottom-up-Koordinierung nationaler Pläne auf regionaler Ebene”. Bisher arbeiten die Staaten in vier High Level Groups zusammen.
Als Vorbild wird derzeit immer wieder die Nordsee-Energiekooperation (NSEC) genannt, die seit 2020 ohne Großbritannien auskommen muss. Die drei anderen Gruppen beschäftigen sich mit der besseren Anbindung der Ostsee-Anrainer (BEMIP), der iberischen Halbinsel (SWE) und der südosteuropäischen Staaten (CESEC). Das Pentalaterale Forum, das von Deutschland intensiv genutzt wird, hat derzeit nicht den Status einer High Level Group; im zweiten Entwurf der Ratsschlussfolgerungen wird es aber neben den vier Gruppen aufgeführt.
Zusätzliche Beschleunigungsmöglichkeiten, die über die Vereinfachungen der RED III hinausgehen, soll die Kommission prüfen. Konkreter ist der Prüfauftrag für eine gemeinsame Beschaffung von Netzmitteln, damit die Hersteller ihre Kapazitäten hochfahren. Bisher hatte die Kommission so etwas nur für Gas umgesetzt und für Rohstoffe geplant.
Die Kommission soll außerdem “Überlegungen zur Überarbeitung des Rahmens für die Netzentgelte einleiten”. Betreiber fordern die Regulierungsbehörden immer wieder auf, höhere Eigenkapitalrenditen zu genehmigen. Laut Eurelectric werden außerdem vorausschauende Investitionen, die mit der jüngsten Strommarkt-Novelle vorangetrieben werden sollen, noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Kommissionsvize Maroš Šefčovič hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, Kosten für den Netzausbau schneller zu erstatten.
In dem Entwurf wird erstmal auch auf “die wachsende Herausforderung von Netzengpässen auf der Verteilnetzebene” verwiesen. Die Kommission soll Maßnahmen ergreifen, damit die Mitgliedstaaten dieses Problem “schnell adressieren” können.
Wenn es nach Eurelectric geht, sollen Betreiber von Verteilnetzen und Offshore-Windparks künftig sogar dabei helfen, in Einzelfällen kurze Verbindungen und Netzanschlüsse im Übertragungsnetz zu bauen. Sie könnten dann einspringen, wenn die ÜNBs auf Jahre keine Ressourcen hätten und das Eigentum an den Netzmitteln anschließend auf diese übertragen, sagt Generalsekretär Kristian Ruby.
Zu Sicherheitsaspekten fordern die Mitgliedstaaten die Kommission auf, den Gesetzesrahmen zu überarbeiten und dabei sehr lange Zeiträume zu beachten – unter anderem auch “Klimarisiken und diverse unwahrscheinliche, aber folgenschwere Szenarien“, wie es in der neuen Fassung heißt.
Zur Finanzierung soll die Kommission den Zugang zur Connecting Europe Facility vereinfachen. Den Vorschlag Belgiens für eine neue Offshore Investment Facility haben die anderen Mitgliedstaaten insofern abgeschwächt, als sie sich keine proportionale Mittelausstattung für jedes Meeresbecken mehr vorschreiben lassen wollen.
Der Besuch des chinesischen Präsidenten in Ungarn war geprägt von Versicherungen der gegenseitigen Freundschaft: “Die Beziehungen zwischen China und Ungarn sind jetzt so gut wie nie zuvor in der Geschichte”, sagte Xi Jinping am Donnerstag. Zuvor hatte er bei einem Treffen mit dem ungarischen Präsidenten Tamas Sulyok erklärt, sein Land sei bereit, die bilateralen Beziehungen mit Ungarn auf ein hohes Niveau zu heben. Mit Blick auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn in der zweiten Jahreshälfte äußerte er zudem die Hoffnung, dies sei eine Gelegenheit, die Verhältnis zwischen der Europäischen Union und China zu verbessern.
Ungarn ist der letzte Stopp der Europa-Tour von Xi Jinping – und die wichtigste Station. Nach Besuchen in Frankreich und Serbien traf Chinas Staatspräsident am Donnerstag schließlich seinen engen Verbündeten: Premier Viktor Orbán. Pekings Kalkül ist einfach und geht voll auf: Die Volksrepublik investiert Milliarden in Ungarn und erhält dafür maximalen politischen Einfluss innerhalb der Europäischen Union. Wie genau das funktioniert, zeigen auch die gefassten Beschlüsse.
Mögliche Beschlüsse/Abkommen – und was dahintersteckt:
Das passt in den Trend. Chinesische Direktinvestitionen in die E-Auto-Branche sind zuletzt enorm gestiegen – und haben in Europa vor allem ein Ziel: Ungarn. So investierte CATL 2022 in Debrecen 6,7 Milliarden Euro in den Bau einer Gigafactory. Es folgte der chinesische E-Autohersteller BYD, der vor kurzem den Bau seiner ersten europäischen Produktionsanlage ankündigte – im ungarischen Szeged. Die Kosten belaufen sich auf ungefähr fünf Milliarden Euro, rund 8.000 bis 9.000 neue Arbeitsplätze sollen dadurch entstehen. Und nun das Werk von Great Wall Motor in Pécs.
Hinter den Milliarden-Investitionen verbirgt sich ein weiterer Schachzug: Mit derart großen Produktionsstandorten innerhalb der EU hat Peking ein veritables Gegenmittel, sollte sich die EU-Kommission Mitte Juli dafür aussprechen, Antisubventionszölle auf E-Autos zu erheben, die aus China importiert werden.
Auch hier verfolgt China weitaus größere Ziele als eine simple Bahnstrecke zwischen den Hauptstädten von Serbien und Ungarn. Im Februar kündigte Griechenland an, dem Projekt beitreten zu wollen. So soll die Eisenbahnlinie zur Haupttransportroute für chinesische und asiatische Waren werden, die auf dem Seeweg nach Europa gelangen. Das Puzzle fügt sich strategisch zusammen: Der Hafen von Piräus ist bereits mehrheitlich in chinesischer Hand.
Xi Jinping erreicht damit gleich mehrere Ziele: Zum einen verleiht er mit diesen Projekten seiner ins Stocken geratene “Belt and Road”-Initiative neuen Schwung. Zum anderen verfolgt er strategische Ziele, die über die einzelnen Projekte hinausreichen. Und zu guter Letzt stützt Xi seinen Partner Viktor Orbán, der wirtschaftspolitische Erfolge dringend nötig hat. Gerade in Zeiten, in denen die EU ihre Zahlungen an Ungarn überprüft – Stichwort Rechtsstaatlichkeit – sind chinesische Investitionen in Milliardenhöhe hochwillkommen.
Ein weiterer Punkt, der in Europa tiefen Unmut hervorruft, ist die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Ungarn und China: Die Sorgen reichen von geheimen chinesischen Polizeistationen bis hin zu einem möglichen chinesischen Zugriff auf EU-Datenbanken.
Ungarn war 2015 der erste EU-Staat, der Xis Prestige-Projekt beigetreten ist. Nachdem sich Italien im vergangenen Jahr zurückgezogen hat, ist man nun auch wieder das einzige EU-Land, das bei BRI noch mitmacht. So war Orbán denn auch der einzige Staats- und Regierungschef der EU, der im vergangenen Oktober am dritten BRI-Gipfel in Peking teilnahm und dort mehr chinesische Unternehmen ermutigte, in Ungarn zu investieren. Nebenbei: Um an der Veranstaltung teilzunehmen, ließ Orbán eine außerordentliche Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs aus, bei der es um die Terroranschläge der Hamas gegen Israel ging.
Die Budapester Zeitung “Nepszava” blickt denn auch durchaus kritisch auf diese Entwicklung. In einem Kommentar am Dienstag heißt es: “Ungarns Regierung lässt sich auf (Infrastruktur-) Investitionen ein, die mit chinesischen Krediten finanziert werden und die sich vielleicht nie rentieren werden, allein deshalb, um Brüssel eins auszuwischen.”
Und genau hier liegt das große Problem für Europa. Xis Besuch ist im Grunde zutiefst anti-europäisch. Ungarn kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Das Land hat sich unter Orbán zu einem chinesischen Aktivposten innerhalb der EU entwickelt, den Peking jetzt mehr denn je benötigt.
Denn die generelle Stimmung in Europa gegenüber der Volksrepublik hat sich ziemlich eingetrübt. Risikoabbau ist das Gebot der Stunde – das zeigten zu Wochenbeginn die klaren Worte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Xi Jinping. Von der Leyen kündigte in Paris an, Europa werde nicht zögern, “harte Entscheidungen zu treffen, um seine Wirtschaft und seine Sicherheit zu schützen”.
In dieser Situation soll Orbán helfen, eine allzu kritische EU-Politik zu verwässern – oder bei Bedarf ganz zu blockieren. “Die ungarische Regierung ist der letzte wahre Freund Chinas in der gesamten EU”, urteilt Tamas Matura, China-Experte und Professor an der Corvinus-Universität in Budapest. “Für die Chinesen ist es jetzt sehr wichtig, sich in einem Land niederzulassen, das innerhalb der Grenzen der EU liegt und dem chinesischen politischen System gegenüber freundlich eingestellt ist.”
Dass das erfolgreich gelingt, zeigt die Vergangenheit: Es war Ungarn, das gegen mehrere Vorschläge auf EU-Ebene ein Veto einlegte, in denen China wegen Menschenrechtsverletzungen oder in Bezug auf Hongkong oder Taiwan verurteilt wurde. Einer Recherche des Budapester Online-Portals valaszonline.hu zufolge kamen in den vergangenen sechs Jahren etwa 60 Prozent der Vetos gegen Russland oder China aus Ungarn. Völlig nachvollziehbar, dass sich Xi auf Ungarns EU-Präsidentschaft freut.
Die Verhandlungen über eine Regierungskoalition in den Niederlanden sollen laut der dortigen Presse bis zum kommenden Mittwoch abgeschlossen sein. Die Verhandlungsführer sollen, genauer gesagt, den Weg für die Bildung eines außerparlamentarischen Kabinetts ebnen. In Brüsseler Quellen wird damit gerechnet, dass dies wenig Auswirkungen auf die Wiederernennung des niederländischen Kommissars Wopke Hoekstra haben wird.
Obwohl ihm ein Büro mit Blick auf den Schuman-Kreisel zugesichert wurde, will Wopke Hoekstra wohl nicht versuchen, das Klima-Ressort zu behalten. “Er ist in erster Linie ein Mann aus der Finanz- und Wirtschaftswelt“, so eine unserer Quellen. “Er verpasst nie die Gelegenheit, das Wort ‘Wettbewerbsfähigkeit’ einzufügen, wenn er kann”, fügt eine andere Brüsseler Quelle maliziös hinzu.
Hoekstra dürfte also eher ein Wirtschafts- als ein Klimaportfolio reizen, auch wenn beide Themen mittlerweile untrennbar miteinander verbunden sind. In der Tat steht die Frage der Finanzierung des grünen Übergangs nun ganz oben auf der politischen Agenda der EU. Ein Ressortwechsel wird umso wahrscheinlicher, als die charismatische spanische Umweltministerin Teresa Ribera in den Berlaymont einziehen könnte. Sie wurde kürzlich zur Spitzenkandidatin der spanischen Sozialisten ernannt.
In Brüssel wird Ribera als politisches Schwergewicht gesehen, ihre Worte dürften bei interinstitutionellen Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene großen Einfluss haben. Ribera gilt nicht nur als eine der besten Expertinnen für internationale Klimaverhandlungen, sondern auch als offen, kommunikativ und hart in der Sache in Verhandlungen. Als Spanien in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, gelang es ihr, einen Trilog-Kompromiss zum politischen hochumkämpften Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu finden.
Für die Brüsseler Klimablase wäre Riberas Ankunft sehr willkommen, da ihr politisches Gewicht die Lücke füllen könnte, die durch den Weggang von Frans Timmermans entstanden ist, dem niederländischen Vorgänger von Wopke Hoekstra. “Seit dem Abgang von Timmermans gibt es eigentlich keine politischen Schwergewichte mehr in der Kommission“, so eine unserer Quellen. Industriekommissar Thierry Breton werde in erster Linie als Mann von Emmanuel Macron gesehen. Außerdem sei in Frankreich auch Clément Beaune als Kommissar noch im Rennen.
Ein politisches Schwergewicht werde auch benötigt, so die Brüsseler Quellen weiter, wenn man die aktuelle politische Lage betrachte: Mehrere Mitgliedsstaaten könnten nach den Europawahlen im Juni Kommissare aus dem rechtsextremen Lager entsenden. “Man denke nur an Italien”, fügte eine andere Quellen hinzu.
Die CDU hat oft gefremdelt mit Ursula von der Leyen. Bei ihrem Auftritt auf dem CDU-Bundesparteitag am Mittwoch brachte die EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl die Delegierten aber schließlich hinter sich. Und zwar mit harter Kritik an der AfD: “Die AfD macht vor der Europawahl Propaganda für Putin und Spionage für China”, sagte sie mit Blick auf die Vorwürfe gegen führende Politiker der Partei und deren Mitarbeiter. AfD-Vertreter schwadronierten über Volk und Vaterland, und dann verrieten sie “dieses Vaterland hinterrücks an die Autokraten. Die sollten sich was schämen!”
Von den Delegierten erntete von der Leyen dafür viel Applaus, Parteichef Friedrich Merz dankte ihr, “dass Du das so klar und so deutlich gesagt hast”. Angesichts des Erstarkens radikaler Parteien in Europa gehe es für die Union bei der Wahl vom 6. bis 9. Juni darum, das Erbe der europäischen Politik zu bewahren, mahnte er. Merz versprach von der Leyen volle Unterstützung von CDU und CSU in den verbleibenden Wochen des Wahlkampfes.
Wo aber zieht von der Leyen selbst die rote Linie nach rechts? Sie nannte erneut drei Bedingungen für eine Zusammenarbeit nach der Wahl: ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, zur Unterstützung der Ukraine und “zu unserem Europa”. Mit “Kremlknechten und Demokratieverächtern” sei hingegen kein Staat zu machen.
Aus von der Leyens Sicht erfüllen einige Parteien aus der rechten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) diese Kriterien, die tschechische ODS etwa oder Giorgia Melonis Fratelli. Andere hingegen nicht, darunter wohl auch die polnische PiS. Eine pauschale Ablehnung der rechtskonservativen Kräfte kann sich von der Leyen nicht leisten, will sie eine tragfähige Mehrheit im neuen Europaparlament haben. Damit bietet sie allerdings Angriffsfläche im Wahlkampf für Sozialdemokraten, Grüne und Linke.
Merz hingegen stellte sich hinter den Kriterien-Dreiklang von der Leyens, der eigentlich auf EVP-Chef Manfred Weber zurückgeht. Vielen in der Union ist von der Leyen zwar zu eigensinnig und ihre Politik zu grün angehaucht. Aber zumindest die Parteispitzen verbindet mit der Kandidatin doch mehr als das gemeinsame Interesse an einem guten Wahlergebnis. Man sei “stolz” darauf, die erst zweite deutsche Kommissionspräsidentin nach Walter Hallstein zu stellen, sagte Merz. Und CSU-Chef Markus Söder berichtete nach seinem Gespräch mit dem chinesischen Premier Li Qiang: “Die Welt respektiert Ursula von der Leyen.” Till Hoppe
Europäische Korridore für die Übertragung von grünem Strom sind zwar wichtig für die Transformation der Industrie. Strittig ist bislang aber die Kostenteilung, wenn die Leitung durch mehrere Mitgliedstaaten läuft, die nicht alle gleichermaßen von der Ökoenergie profitieren. Für die Netzanbindung von Offshore-Windparks muss die EU-Kommission laut der novellierten TEN-E-Verordnung bis zum 24. Juni Leitlinien für die Kostenteilung vorlegen.
Die Mitgliedstaaten wollen die Kommission aber Ende Mai auffordern, die Vorgaben zur Kostenteilung auf Leitungen an Land zu erweitern. So steht es im zweiten Entwurf für die Schlussfolgerungen der Energieminister von Ende April, der Table.Briefings vorliegt.
Bei der Kostenteilung und den neuen europaweiten Kosten-Nutzen-Analysen für Netzausbauprojekte sollen nach dem Willen der Mitgliedstaaten nicht nur ökonomische Faktoren berücksichtigt werden, sondern zum Beispiel auch der Redispatch von Kraftwerken zur Netzstabilisierung und die Angemessenheit der Ressourcen zur Stromerzeugung. Damit dürfte einzelnen Projekten eine höhere Dringlichkeit bescheinigt werden.
Auf Initiative der belgischen Ratspräsidentschaft wollen die Energieminister die Kommission zum Handeln in insgesamt vier Bereichen auffordern:
Bei der Planung der Stromnetze geloben die Nationalstaaten, künftig enger zusammenzuarbeiten. Damit erteilen sie aber auch zentralistischen Bestrebungen eine Absage. Eine gemeinsame Netzplanung ist bereits vorgeschrieben, der Verband ENTSO-E erstellt regelmäßig einen Zehnjahresnetzentwicklungsplan (TYNDP) für die EU. Wirklich verbindlich sind aber nur die Netzentwicklungspläne der nationalen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNBs) und Regulierungsbehörden.
In jüngster Zeit waren deshalb Rufe nach einer EU-Institution laut geworden, die bestimmt, welche grenzüberschreitend bedeutsamen Leitungen gebaut werden sollen. Der Thinktank Bruegel hatte im Herbst einen unabhängigen europäischen Netzbetreiber vorgeschlagen, Enrico Letta in seinem jüngsten Binnenmarkt-Bericht für den Rat eine Agentur für saubere Energien.
Die Experten der Mitgliedstaaten betonen dagegen im Entwurf für die Ratsschlussfolgerungen lediglich “den Wert einer Kombination eines europäischen Ansatzes mit der Bottom-up-Koordinierung nationaler Pläne auf regionaler Ebene”. Bisher arbeiten die Staaten in vier High Level Groups zusammen.
Als Vorbild wird derzeit immer wieder die Nordsee-Energiekooperation (NSEC) genannt, die seit 2020 ohne Großbritannien auskommen muss. Die drei anderen Gruppen beschäftigen sich mit der besseren Anbindung der Ostsee-Anrainer (BEMIP), der iberischen Halbinsel (SWE) und der südosteuropäischen Staaten (CESEC). Das Pentalaterale Forum, das von Deutschland intensiv genutzt wird, hat derzeit nicht den Status einer High Level Group; im zweiten Entwurf der Ratsschlussfolgerungen wird es aber neben den vier Gruppen aufgeführt.
Zusätzliche Beschleunigungsmöglichkeiten, die über die Vereinfachungen der RED III hinausgehen, soll die Kommission prüfen. Konkreter ist der Prüfauftrag für eine gemeinsame Beschaffung von Netzmitteln, damit die Hersteller ihre Kapazitäten hochfahren. Bisher hatte die Kommission so etwas nur für Gas umgesetzt und für Rohstoffe geplant.
Die Kommission soll außerdem “Überlegungen zur Überarbeitung des Rahmens für die Netzentgelte einleiten”. Betreiber fordern die Regulierungsbehörden immer wieder auf, höhere Eigenkapitalrenditen zu genehmigen. Laut Eurelectric werden außerdem vorausschauende Investitionen, die mit der jüngsten Strommarkt-Novelle vorangetrieben werden sollen, noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Kommissionsvize Maroš Šefčovič hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, Kosten für den Netzausbau schneller zu erstatten.
In dem Entwurf wird erstmal auch auf “die wachsende Herausforderung von Netzengpässen auf der Verteilnetzebene” verwiesen. Die Kommission soll Maßnahmen ergreifen, damit die Mitgliedstaaten dieses Problem “schnell adressieren” können.
Wenn es nach Eurelectric geht, sollen Betreiber von Verteilnetzen und Offshore-Windparks künftig sogar dabei helfen, in Einzelfällen kurze Verbindungen und Netzanschlüsse im Übertragungsnetz zu bauen. Sie könnten dann einspringen, wenn die ÜNBs auf Jahre keine Ressourcen hätten und das Eigentum an den Netzmitteln anschließend auf diese übertragen, sagt Generalsekretär Kristian Ruby.
Zu Sicherheitsaspekten fordern die Mitgliedstaaten die Kommission auf, den Gesetzesrahmen zu überarbeiten und dabei sehr lange Zeiträume zu beachten – unter anderem auch “Klimarisiken und diverse unwahrscheinliche, aber folgenschwere Szenarien“, wie es in der neuen Fassung heißt.
Zur Finanzierung soll die Kommission den Zugang zur Connecting Europe Facility vereinfachen. Den Vorschlag Belgiens für eine neue Offshore Investment Facility haben die anderen Mitgliedstaaten insofern abgeschwächt, als sie sich keine proportionale Mittelausstattung für jedes Meeresbecken mehr vorschreiben lassen wollen.
Der Besuch des chinesischen Präsidenten in Ungarn war geprägt von Versicherungen der gegenseitigen Freundschaft: “Die Beziehungen zwischen China und Ungarn sind jetzt so gut wie nie zuvor in der Geschichte”, sagte Xi Jinping am Donnerstag. Zuvor hatte er bei einem Treffen mit dem ungarischen Präsidenten Tamas Sulyok erklärt, sein Land sei bereit, die bilateralen Beziehungen mit Ungarn auf ein hohes Niveau zu heben. Mit Blick auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn in der zweiten Jahreshälfte äußerte er zudem die Hoffnung, dies sei eine Gelegenheit, die Verhältnis zwischen der Europäischen Union und China zu verbessern.
Ungarn ist der letzte Stopp der Europa-Tour von Xi Jinping – und die wichtigste Station. Nach Besuchen in Frankreich und Serbien traf Chinas Staatspräsident am Donnerstag schließlich seinen engen Verbündeten: Premier Viktor Orbán. Pekings Kalkül ist einfach und geht voll auf: Die Volksrepublik investiert Milliarden in Ungarn und erhält dafür maximalen politischen Einfluss innerhalb der Europäischen Union. Wie genau das funktioniert, zeigen auch die gefassten Beschlüsse.
Mögliche Beschlüsse/Abkommen – und was dahintersteckt:
Das passt in den Trend. Chinesische Direktinvestitionen in die E-Auto-Branche sind zuletzt enorm gestiegen – und haben in Europa vor allem ein Ziel: Ungarn. So investierte CATL 2022 in Debrecen 6,7 Milliarden Euro in den Bau einer Gigafactory. Es folgte der chinesische E-Autohersteller BYD, der vor kurzem den Bau seiner ersten europäischen Produktionsanlage ankündigte – im ungarischen Szeged. Die Kosten belaufen sich auf ungefähr fünf Milliarden Euro, rund 8.000 bis 9.000 neue Arbeitsplätze sollen dadurch entstehen. Und nun das Werk von Great Wall Motor in Pécs.
Hinter den Milliarden-Investitionen verbirgt sich ein weiterer Schachzug: Mit derart großen Produktionsstandorten innerhalb der EU hat Peking ein veritables Gegenmittel, sollte sich die EU-Kommission Mitte Juli dafür aussprechen, Antisubventionszölle auf E-Autos zu erheben, die aus China importiert werden.
Auch hier verfolgt China weitaus größere Ziele als eine simple Bahnstrecke zwischen den Hauptstädten von Serbien und Ungarn. Im Februar kündigte Griechenland an, dem Projekt beitreten zu wollen. So soll die Eisenbahnlinie zur Haupttransportroute für chinesische und asiatische Waren werden, die auf dem Seeweg nach Europa gelangen. Das Puzzle fügt sich strategisch zusammen: Der Hafen von Piräus ist bereits mehrheitlich in chinesischer Hand.
Xi Jinping erreicht damit gleich mehrere Ziele: Zum einen verleiht er mit diesen Projekten seiner ins Stocken geratene “Belt and Road”-Initiative neuen Schwung. Zum anderen verfolgt er strategische Ziele, die über die einzelnen Projekte hinausreichen. Und zu guter Letzt stützt Xi seinen Partner Viktor Orbán, der wirtschaftspolitische Erfolge dringend nötig hat. Gerade in Zeiten, in denen die EU ihre Zahlungen an Ungarn überprüft – Stichwort Rechtsstaatlichkeit – sind chinesische Investitionen in Milliardenhöhe hochwillkommen.
Ein weiterer Punkt, der in Europa tiefen Unmut hervorruft, ist die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Ungarn und China: Die Sorgen reichen von geheimen chinesischen Polizeistationen bis hin zu einem möglichen chinesischen Zugriff auf EU-Datenbanken.
Ungarn war 2015 der erste EU-Staat, der Xis Prestige-Projekt beigetreten ist. Nachdem sich Italien im vergangenen Jahr zurückgezogen hat, ist man nun auch wieder das einzige EU-Land, das bei BRI noch mitmacht. So war Orbán denn auch der einzige Staats- und Regierungschef der EU, der im vergangenen Oktober am dritten BRI-Gipfel in Peking teilnahm und dort mehr chinesische Unternehmen ermutigte, in Ungarn zu investieren. Nebenbei: Um an der Veranstaltung teilzunehmen, ließ Orbán eine außerordentliche Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs aus, bei der es um die Terroranschläge der Hamas gegen Israel ging.
Die Budapester Zeitung “Nepszava” blickt denn auch durchaus kritisch auf diese Entwicklung. In einem Kommentar am Dienstag heißt es: “Ungarns Regierung lässt sich auf (Infrastruktur-) Investitionen ein, die mit chinesischen Krediten finanziert werden und die sich vielleicht nie rentieren werden, allein deshalb, um Brüssel eins auszuwischen.”
Und genau hier liegt das große Problem für Europa. Xis Besuch ist im Grunde zutiefst anti-europäisch. Ungarn kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Das Land hat sich unter Orbán zu einem chinesischen Aktivposten innerhalb der EU entwickelt, den Peking jetzt mehr denn je benötigt.
Denn die generelle Stimmung in Europa gegenüber der Volksrepublik hat sich ziemlich eingetrübt. Risikoabbau ist das Gebot der Stunde – das zeigten zu Wochenbeginn die klaren Worte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Xi Jinping. Von der Leyen kündigte in Paris an, Europa werde nicht zögern, “harte Entscheidungen zu treffen, um seine Wirtschaft und seine Sicherheit zu schützen”.
In dieser Situation soll Orbán helfen, eine allzu kritische EU-Politik zu verwässern – oder bei Bedarf ganz zu blockieren. “Die ungarische Regierung ist der letzte wahre Freund Chinas in der gesamten EU”, urteilt Tamas Matura, China-Experte und Professor an der Corvinus-Universität in Budapest. “Für die Chinesen ist es jetzt sehr wichtig, sich in einem Land niederzulassen, das innerhalb der Grenzen der EU liegt und dem chinesischen politischen System gegenüber freundlich eingestellt ist.”
Dass das erfolgreich gelingt, zeigt die Vergangenheit: Es war Ungarn, das gegen mehrere Vorschläge auf EU-Ebene ein Veto einlegte, in denen China wegen Menschenrechtsverletzungen oder in Bezug auf Hongkong oder Taiwan verurteilt wurde. Einer Recherche des Budapester Online-Portals valaszonline.hu zufolge kamen in den vergangenen sechs Jahren etwa 60 Prozent der Vetos gegen Russland oder China aus Ungarn. Völlig nachvollziehbar, dass sich Xi auf Ungarns EU-Präsidentschaft freut.
Die Verhandlungen über eine Regierungskoalition in den Niederlanden sollen laut der dortigen Presse bis zum kommenden Mittwoch abgeschlossen sein. Die Verhandlungsführer sollen, genauer gesagt, den Weg für die Bildung eines außerparlamentarischen Kabinetts ebnen. In Brüsseler Quellen wird damit gerechnet, dass dies wenig Auswirkungen auf die Wiederernennung des niederländischen Kommissars Wopke Hoekstra haben wird.
Obwohl ihm ein Büro mit Blick auf den Schuman-Kreisel zugesichert wurde, will Wopke Hoekstra wohl nicht versuchen, das Klima-Ressort zu behalten. “Er ist in erster Linie ein Mann aus der Finanz- und Wirtschaftswelt“, so eine unserer Quellen. “Er verpasst nie die Gelegenheit, das Wort ‘Wettbewerbsfähigkeit’ einzufügen, wenn er kann”, fügt eine andere Brüsseler Quelle maliziös hinzu.
Hoekstra dürfte also eher ein Wirtschafts- als ein Klimaportfolio reizen, auch wenn beide Themen mittlerweile untrennbar miteinander verbunden sind. In der Tat steht die Frage der Finanzierung des grünen Übergangs nun ganz oben auf der politischen Agenda der EU. Ein Ressortwechsel wird umso wahrscheinlicher, als die charismatische spanische Umweltministerin Teresa Ribera in den Berlaymont einziehen könnte. Sie wurde kürzlich zur Spitzenkandidatin der spanischen Sozialisten ernannt.
In Brüssel wird Ribera als politisches Schwergewicht gesehen, ihre Worte dürften bei interinstitutionellen Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene großen Einfluss haben. Ribera gilt nicht nur als eine der besten Expertinnen für internationale Klimaverhandlungen, sondern auch als offen, kommunikativ und hart in der Sache in Verhandlungen. Als Spanien in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, gelang es ihr, einen Trilog-Kompromiss zum politischen hochumkämpften Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu finden.
Für die Brüsseler Klimablase wäre Riberas Ankunft sehr willkommen, da ihr politisches Gewicht die Lücke füllen könnte, die durch den Weggang von Frans Timmermans entstanden ist, dem niederländischen Vorgänger von Wopke Hoekstra. “Seit dem Abgang von Timmermans gibt es eigentlich keine politischen Schwergewichte mehr in der Kommission“, so eine unserer Quellen. Industriekommissar Thierry Breton werde in erster Linie als Mann von Emmanuel Macron gesehen. Außerdem sei in Frankreich auch Clément Beaune als Kommissar noch im Rennen.
Ein politisches Schwergewicht werde auch benötigt, so die Brüsseler Quellen weiter, wenn man die aktuelle politische Lage betrachte: Mehrere Mitgliedsstaaten könnten nach den Europawahlen im Juni Kommissare aus dem rechtsextremen Lager entsenden. “Man denke nur an Italien”, fügte eine andere Quellen hinzu.
Die CDU hat oft gefremdelt mit Ursula von der Leyen. Bei ihrem Auftritt auf dem CDU-Bundesparteitag am Mittwoch brachte die EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl die Delegierten aber schließlich hinter sich. Und zwar mit harter Kritik an der AfD: “Die AfD macht vor der Europawahl Propaganda für Putin und Spionage für China”, sagte sie mit Blick auf die Vorwürfe gegen führende Politiker der Partei und deren Mitarbeiter. AfD-Vertreter schwadronierten über Volk und Vaterland, und dann verrieten sie “dieses Vaterland hinterrücks an die Autokraten. Die sollten sich was schämen!”
Von den Delegierten erntete von der Leyen dafür viel Applaus, Parteichef Friedrich Merz dankte ihr, “dass Du das so klar und so deutlich gesagt hast”. Angesichts des Erstarkens radikaler Parteien in Europa gehe es für die Union bei der Wahl vom 6. bis 9. Juni darum, das Erbe der europäischen Politik zu bewahren, mahnte er. Merz versprach von der Leyen volle Unterstützung von CDU und CSU in den verbleibenden Wochen des Wahlkampfes.
Wo aber zieht von der Leyen selbst die rote Linie nach rechts? Sie nannte erneut drei Bedingungen für eine Zusammenarbeit nach der Wahl: ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, zur Unterstützung der Ukraine und “zu unserem Europa”. Mit “Kremlknechten und Demokratieverächtern” sei hingegen kein Staat zu machen.
Aus von der Leyens Sicht erfüllen einige Parteien aus der rechten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) diese Kriterien, die tschechische ODS etwa oder Giorgia Melonis Fratelli. Andere hingegen nicht, darunter wohl auch die polnische PiS. Eine pauschale Ablehnung der rechtskonservativen Kräfte kann sich von der Leyen nicht leisten, will sie eine tragfähige Mehrheit im neuen Europaparlament haben. Damit bietet sie allerdings Angriffsfläche im Wahlkampf für Sozialdemokraten, Grüne und Linke.
Merz hingegen stellte sich hinter den Kriterien-Dreiklang von der Leyens, der eigentlich auf EVP-Chef Manfred Weber zurückgeht. Vielen in der Union ist von der Leyen zwar zu eigensinnig und ihre Politik zu grün angehaucht. Aber zumindest die Parteispitzen verbindet mit der Kandidatin doch mehr als das gemeinsame Interesse an einem guten Wahlergebnis. Man sei “stolz” darauf, die erst zweite deutsche Kommissionspräsidentin nach Walter Hallstein zu stellen, sagte Merz. Und CSU-Chef Markus Söder berichtete nach seinem Gespräch mit dem chinesischen Premier Li Qiang: “Die Welt respektiert Ursula von der Leyen.” Till Hoppe
