70 Prozent der Europäer kaufen regelmäßig Produkte online. Allzu oft stellen sie nach dem Kauf fest, dass ihr vermeintliches Schnäppchen von schlechter Qualität oder sogar gefälscht ist. Heute will Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine Mitteilung zum E-Commerce vorlegen. Darin will sie einen umfassenden Werkzeugkasten vorstellen, wie die Herausforderungen durch den wachsenden Online-Handel zu bewältigen sind.
Und das ist auch bitter nötig. Denn während Plattformen wie Temu, Shein und AliExpress in Europa Millionen von Paketen pro Tag ausliefern, bleibt die EU mit der Durchsetzung ihrer eigenen Regeln oft hinterher. Die Stoßrichtung der Kommission ist klar: mehr Kontrolle, mehr Fairness, mehr Durchsetzung der bestehenden Gesetze. Die digitale Marktwirtschaft soll kein rechtsfreier Raum sein, in dem Billigimporteure aus Drittländern Wettbewerbsvorteile haben, während europäische Unternehmen unter immer neuen Auflagen ächzen.
In der Mitteilung, die Table.Briefings einsehen konnte, gibt die Kommission ihre Prioritäten bekannt. Und sie schlägt Maßnahmen vor, um die Widerstandsfähigkeit und Wirksamkeit der Zollbehörden zu verbessern. Vorgesehen ist zum Beispiel eine Zollreform. Die derzeitige Ausnahme von Einfuhrabgaben für Waren unter 150 Euro soll fallen. Das trifft vor allem chinesische Plattformen, die bislang von dieser Regel profitiert haben. Auch will die Kommission Online-Händler und Marktplätze stärker in die Pflicht nehmen, um sicherzustellen, dass nur regelkonforme Produkte auf den Markt kommen. Dabei setzt sie auch auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Zoll, Verbraucherschützern und Marktüberwachungsbehörden, um Verstöße schneller aufzudecken.
Die Vorschläge sind dabei weniger ein radikaler Neuanfang als vielmehr eine Entschlossenheitsbekundung: Brüssel will durchgreifen.
Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag.
Die EU und Großbritannien wollen ihre bilateralen Beziehungen wieder ausbauen. Dazu wird sich der britische Premierminister Keir Starmer am 19. Mai mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa treffen. Es sei der Auftakt zu “jährlichen Gipfeln” zur Neuausrichtung der Beziehungen zwischen London und der EU, teilte Starmers Büro in London mit.
Starmer war bereits am Montag zum EU-Sondergipfel nach Brüssel gereist. Es war das erste Mal seit dem Brexit vor fünf Jahren, dass ein britischer Regierungschef wieder an einem EU-Gipfel teilnahm. Das Treffen im Mai werde die Gelegenheit bieten, “weitere Fortschritte in Bereichen zu erzielen, die den Menschen im Vereinigten Königreich und in der EU greifbare Vorteile bringen“, hieß es in London.
Aus EU-Sicht ist dies eine gute Nachricht. Brüssel strebt seit Langem einen “Reset”, also einen Neuanfang mit London an. Die EU wolle “die engste Beziehung, die wir zusammen haben können”, hatte Costa nach Starmers Besuch am späten Montagabend in Brüssel erklärt. Auch von der Leyen sprach sich für eine engere Kooperation aus.
Dabei dürfte es zunächst vor allem um die Themen Rüstung und Verteidigung gehen. Darüber hatten beide Seiten schon auf dem Sondergipfel am Montag gesprochen. Beim Abendessen mit den 27 Staats- und Regierungschefs im Brüsseler Palais d’Egmont warb Starmer dafür, sein Land stärker in eine europäische Rüstungszusammenarbeit einzubinden.
Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich hat Großbritannien, solange es noch EU-Mitglied war, alles getan, um eine europäische Verteidigungsunion zu blockieren. Es dürfe keine Dopplung mit der Nato geben, hieß es damals in London. Nun möchte Starmer gern dabei sein, wenn ein gemeinsamer Rüstungsmarkt entsteht.
Außerdem will er sich – ähnlich wie der frühere Premier und “Brexiteer” Boris Johnson – als engster Verbündeter der Ukraine und härtester Gegner Russlands profilieren. So spricht er sich für härtere Sanktionen gegen Russland aus und sucht den Schulterschluss mit den Osteuropäern. Bei anderen Themen ist er dagegen sehr zurückhaltend.
So blockte Starmer einen europäischen Vorstoß für mehr Freizügigkeit ab. Eine “Mobilitäts-Vereinbarung“, die Brüssel für britische Studenten und junge Berufstätige vorgeschlagen hatte, um Reisen und Arbeiten in der EU zu erleichtern, sei “auf keinen Fall der richtige Ausgangspunkt für uns”, erklärte Innenministerin Yvette Cooper.
London hat andere Prioritäten. Neben Rüstung und Verteidigung steht der Abbau von Handelsbarrieren ganz oben auf Starmers Wunschliste. So ist die britische Regierung an einem Deal zur Vereinheitlichung von Veterinärkontrollen interessiert, der den seit dem Brexit erschwerten Handel mit Lebensmitteln erleichtern könnte.
Auch bei Asyl und Migration möchte London die Zusammenarbeit ausbauen. Mit dem EU-Austritt hat Großbritannien den Zugang zum Schengen-Informationssystem, aber auch zur Eurodac-Datenbank verloren. Sie speichert Fingerabdrücke und hilft bei der Identifizierung von (irregulären) Asylbewerbern. London hätte hier gern wieder Zugriff.
Die EU ist dem nicht abgeneigt, doch sie sieht diese und andere britische Wünsche als Teil eines Gesamtpakets. London könne sich nicht die Rosinen herauspicken, sondern müsse bereit sein, die Kooperation auch in anderen Bereichen auszubauen, heißt es in Brüssel. Ein Beispiel ist das Fischereiabkommen, das bereits 2026 ausläuft.
Die unterschiedlichen Erwartungen und Herangehensweisen machen schnelle Fortschritte unwahrscheinlich, zumal eine gemeinsame Perspektive fehlt. So lehnt Starmer eine Abkehr vom Brexit und eine neue EU-Mitgliedschaft ab. Eine Rückkehr in die Zollunion hat er ebenso ausgeschlossen wie den Wiedereintritt in den europäischen Binnenmarkt.
Demgegenüber träumt der polnische Regierungschef Donald Tusk vom “Breturn” – also der Rückkehr (“Return”) der Briten in die EU. Auch Deutschland würde die Beziehungen zu Großbritannien lieber heute als morgen ausbauen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Wochenende bei einem Besuch in London deutlich gemacht hat.
Zunächst droht aber eine neue Belastungsprobe. Sie kommt nicht aus Berlin oder Brüssel, sondern aus Washington: US-Präsident Donald Trump könnte versuchen, Deutschland, die EU und Großbritannien zu spalten. Das Mittel seiner Wahl sind Strafzölle. In der EU seien sie so gut wie sicher, in Großbritannien aber noch nicht, so Trump.
Wenn der unberechenbare Republikaner die Europäer abstraft, die Briten hingegen verschont, so dürfte dies den geplanten “Reset” deutlich erschweren. “Wir wollen uns nicht zwischen den USA und der EU entscheiden“, erklärte Starmer auf die Frage, welche Konsequenzen ein möglicher transatlantischer Handelskrieg hätte.
Im Zweifel hat sich Großbritannien aber oft auf die Seite der USA geschlagen. Zudem steht Starmer unter Druck der Opposition. So wirft ihm der Rechtspopulist Nigel Farage vor, ein “rejoiner at heart” zu sein – also ein Herzens-Europäer. London solle lieber ein Freihandelsabkommen mit den USA anstreben, als mit der EU zu verhandeln, so Farage. Denn die Union werde “jedes Jahr schwächer”.
Am gemeinsamen Jumbo-Ratstreffen der Industrie- und Handelsminister in Warschau waren Trumps Drohungen gegen die EU das dominante Thema. Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte, er würde es bevorzugen, so schnell wie möglich mit seinem US-amerikanischen Gegenüber ins Gespräch zu kommen. Laut EU-Diplomaten hat die Kommission aber nach wie vor Mühe, Ansprechpartner in der Trump-Administration zu finden.
In Warschau zeigten sich die Minister unterschiedlich konziliant mit den USA. “Wenn du schwach bist, frisst er dich”, warnte der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel. Andere, wie der finnische Handelsminister Ville Tavio, betonten vor allem, dass ein Handelskrieg zu vermeiden sei. Aus der Erfahrung Kanadas und Mexikos scheinen die Minister die Lehre zu ziehen, dass es sich lohnt, gegenüber Trump hart zu bleiben. So schlug auch kein Minister konkrete Konzessionen vor, mit denen die EU Trump entgegenkommen könnte – zu unklar erscheint das Ziel des US-Präsidenten.
Einer der Konfliktpunkte mit der US-Administration wird die Stahlindustrie sein. Ende März läuft die temporäre Aufhebung der EU-Zölle auf US-Produkte aus, die die EU ursprünglich als Reaktion auf Trumps Stahlzölle in seiner ersten Amtszeit erhoben hatte. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die EU die temporäre Aufhebung verlängern wird, solange Trump nicht vorher mit Zöllen zuschlägt.
Handelskommissar Šefčovič kündete zudem an, dass die Kommission daran sei, die Handelsschutzmaßnahmen für die Stahlindustrie zu verschärfen. Die Kommission werde bald einen solchen Vorschlag unterbreiten, der auch eine Verlängerung der 2026 auslaufenden Schutzmaßnahmen beinhalten werde.
Von fast allen Seiten wurde am Ratstreffen in Warschau der Wunsch nach einem geeinten Vorgehen geäußert, was sich im Konkreten jedoch nicht ganz einfach darstellt. Zentral- und osteuropäische Mitgliedstaaten sind stärker von der US-Sicherheitsgarantie abhängig als westeuropäische Staaten.
Eine spezielle Rolle spielt dabei Polen. Als Ratspräsidentschaft muss das Land eine einigende Rolle wahrnehmen. Gleichzeitig ist die polnische Regierung innenpolitisch von der Trump nahestehenden PiS unter Druck. Marek Wąsiński, Leiter der Abteilung für Weltwirtschaft am Thinktank Polish Economic Institute, geht davon aus, dass die polnische Regierung auf ein gemeinsames EU-Vorgehen setzen wird.
“Die polnische Verflechtung in den EU-Binnenmarkt bedeutet, dass Polen ein wirtschaftliches Interesse daran hat, dass der gesamte Binnenmarkt von US-Zöllen verschont bleibt, nicht nur Polen”, sagte Wąsiński Table.Briefings. Die polnische Wirtschaft sei gegenüber dem US-Markt vor allem über indirekte Exporte exponiert, zum Beispiel als Zulieferer für deutsche Exporteure, nicht so sehr über direkte Exporte. “Wir Europäer müssen zusammenhalten”, sagte der polnische Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie, Krzysztof Paszyk, während der Pressekonferenz.
Der Zusammenhalt wird aber auch in der Industriepolitik auf die Probe gestellt. Estlands stellvertretende Generalsekretärin für Wirtschaft und Innovation, Sandra Särav-Tammus, warnte, dass die zunehmende Tendenz zur Nutzung staatlicher Beihilfen die Einigkeit untergraben könnte. “Einige Peripherie-Länder wie Estland werden nie wettbewerbsfähig sein in der Autoindustrie oder in anderen großen Industrien”, erklärte sie ihre Zurückhaltung. “Wenn Europa geeint bleiben soll, können wir nicht einfach Branchen bevorzugen, die nur für einen Teil der Mitgliedstaaten relevant sind.”
Und: Sobald es konkret wird, wird es schwieriger mit der Einheit. Der neue französische Handelsminister Laurent Saint-Martin wiederholte die französische Opposition gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosurstaaten, wobei er sich für die kürzlich fertig verhandelte Aktualisierung des Abkommens mit Mexiko aussprach.
Šefčovič pries hingegen die Fortschritte bei den Verhandlungen von Freihandelsabkommen. Er kündete an, dass neben den intensivierten Verhandlungen mit Malaysia, Indonesien und den Philippinen auch Golfstaaten an engeren Handelsbeziehungen mit der EU sehr interessiert seien.
Die polnische Ratspräsidentschaft hatte auch die Handelsbeziehungen mit der Ukraine zur Diskussion gebracht. Am 5. Juni läuft der präferenzielle EU-Marktzugang der Ukraine aus. Das Timing ist politisch explosiv, denn die polnischen Präsidentschaftswahlen sind für den 18. Mai und den 1. Juni angesetzt und der vereinfachte Marktzugang der Ukraine stößt in Polen auf immer stärkeren Widerstand.
Unter anderem deshalb wird die EU von der Ukraine Konzessionen für eine Verlängerung des erleichterten Marktzugangs erwarten. Šefčovič erklärte, die EU wolle im Hinblick auf den sehr kostspieligen Wiederaufbau der Ukraine dafür sorgen, dass EU-Firmen von öffentlichen Aufträgen in der Ukraine profitieren können.
Aleksandar Vučić hat in den vergangenen elf Jahren als Regierungschef und Staatspräsident zahlreiche Demonstrationen erlebt. Doch noch nie war seine Macht so stark ins Wanken gebracht worden wie seit Anfang November durch die Studentenproteste.
Der Einsturz eines erst kurz zuvor fertiggestellten Vordachs am Bahnhof Novi Sad hat die Bewegung ausgelöst. Bei der Katastrophe kamen fünfzehn Passanten ums Leben. “Korruption tötet!”, lautet seither die Losung der Studierenden, eine rote Hand ist ihr Symbol. Sie steht für “das Blut an den Händen der Herrschenden”.
Die Aktivistinnen und Aktivisten fordern eine vollständige Aufklärung der Tragödie von Novi Sad durch Veröffentlichung aller Bauunterlagen und die Bestrafung der Verantwortlichen für die Tragödie. Die Renovierung des Bahnhofs war Teil einer Modernisierung der Strecke Belgrad-Budapest unter chinesischer Bauführung.
In den vergangenen drei Monaten haben sie in rund zweihundert serbischen Städten für ihre Forderungen demonstriert und damit den Bürgermeister Novi Sads sowie Ministerpräsident Miloš Vučević zum Rücktritt gezwungen. Dass ihre Protestwelle längst aus dem akademischen Milieu in die übrige Bevölkerung übergeschwappt ist, zeigten am vergangenen Wochenende die Blockaden der drei Donaubrücken von Novi Sad durch zigtausende Menschen. An ihnen beteiligten sich auch Bauern mit ihren Traktoren.
In seiner Reaktion auf die Proteste schwankt Präsident Vučić zwischen Repressionsdrohung und Dialogbereitschaft hin und her – für viele ein Zeichen für seine Verunsicherung. Er scheint zu spüren, dass ihm die Macht zu entgleiten droht. In servilem Ton lud er das Rektoratskollegium der Belgrader Universität für Mittwoch zum Gespräch, um die Wiederaufnahme des Lehrbetriebs zu erreichen, “da die aktuelle Situation nicht nur die Lehre schädigt und die Wissenschaft, sondern die Gesellschaft als Ganzes”, so Vučić.
Gleichzeitig aber heizen ihm dienende Beamte und ihm nahestehende Medien die Situation an, indem sie ausländischen Staaten wie Kroatien vorwerfen, die Proteste zu inszenieren, um nach dem Muster sogenannter bunter Revolutionen einen Regime-Wandel herbeizuführen.
Die studentisch angeführte Protestbewegung betont indes ihren unpolitischen Charakter, hält Distanz auch zu Oppositionsparteien. Ihr Kampf richte sich ausschließlich gegen Korruption, Misswirtschaft und Machtmissbrauch. Diese unpolitische Haltung bringt ihr Sympathien und Unterstützung ein, ist aber auch ein Grund dafür, dass kaum abzusehen ist, welche Folgen ihr Protest zeitigen wird.
Die zersplitterte und schwache politische Opposition fordert die Bildung einer repräsentativen Übergangsregierung, die allein faire Parlamentswahlen organisieren könne. Präsident Vučić lehnt dies ab, verspricht stattdessen, binnen zehn Tagen werde es eine Entscheidung darüber geben, ob es zu einer Regierungsumbildung oder Neuwahlen kommen wird.
Derweil kritisieren die Aktivisten der Protestbewegung das auffällige Schweigen der Repräsentanten der Europäischen Union zur politischen Situation in Serbien. Ob es darin begründet liegt, dass die EU ein starkes Interesse am Abbau eines im Land höchst umstrittenen Lithium-Vorkommens hat? Oder ob sie die Normalisierung von Serbiens Beziehungen zum Kosovo nicht durch Einmischung in dessen innere Angelegenheiten gefährden will? Darüber lässt sich trefflich spekulieren.
Einige Dutzend Intellektuelle und Künstler des Balkanstaats klagen in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere EU-Repräsentanten, dass Serbiens “undemokratisches Herrschaftssystem nicht möglich wäre” ohne die “inkonsistente Politik” der EU, “die in den letzten Jahren oft auf die offene Unterstützung der Regierung von Aleksandar Vučić hinauslief“.
Europa, so schreiben die Unterzeichner, scheine “seinen Blick systematisch von den unangenehmen und im Wesentlichen antieuropäischen Zügen der serbischen Regierung abzuwenden”. So würden “Aktivisten, Studenten, Professoren, Journalisten und Mitglieder von Oppositionsparteien festgenommen, verhaftet, verfolgt und belauscht”, und dennoch unterstützten “Schlüsselakteure der europäischen Politik die Regierung von Aleksandar Vučić öffentlich”.
Dies stehe “in völligem Widerspruch zu den elementaren europäischen Werten”, heißt es im offenen Brief. Die EU halte die vollständige Kontrolle des Regimes über die Medien mit nationaler Verbreitung, das gelähmte Justizsystem, die gefälschten Wählerlisten und sogar die Terroranschläge im Kosovo für ein sekundäres Problem. Mutmaßliche Täter seien zudem Personen, die in Serbien unter dem Schutz des Staates stünden und Millionen verdienten.
70 Prozent der Europäer kaufen regelmäßig Produkte online. Allzu oft stellen sie nach dem Kauf fest, dass ihr vermeintliches Schnäppchen von schlechter Qualität oder sogar gefälscht ist. Heute will Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine Mitteilung zum E-Commerce vorlegen. Darin will sie einen umfassenden Werkzeugkasten vorstellen, wie die Herausforderungen durch den wachsenden Online-Handel zu bewältigen sind.
Und das ist auch bitter nötig. Denn während Plattformen wie Temu, Shein und AliExpress in Europa Millionen von Paketen pro Tag ausliefern, bleibt die EU mit der Durchsetzung ihrer eigenen Regeln oft hinterher. Die Stoßrichtung der Kommission ist klar: mehr Kontrolle, mehr Fairness, mehr Durchsetzung der bestehenden Gesetze. Die digitale Marktwirtschaft soll kein rechtsfreier Raum sein, in dem Billigimporteure aus Drittländern Wettbewerbsvorteile haben, während europäische Unternehmen unter immer neuen Auflagen ächzen.
In der Mitteilung, die Table.Briefings einsehen konnte, gibt die Kommission ihre Prioritäten bekannt. Und sie schlägt Maßnahmen vor, um die Widerstandsfähigkeit und Wirksamkeit der Zollbehörden zu verbessern. Vorgesehen ist zum Beispiel eine Zollreform. Die derzeitige Ausnahme von Einfuhrabgaben für Waren unter 150 Euro soll fallen. Das trifft vor allem chinesische Plattformen, die bislang von dieser Regel profitiert haben. Auch will die Kommission Online-Händler und Marktplätze stärker in die Pflicht nehmen, um sicherzustellen, dass nur regelkonforme Produkte auf den Markt kommen. Dabei setzt sie auch auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Zoll, Verbraucherschützern und Marktüberwachungsbehörden, um Verstöße schneller aufzudecken.
Die Vorschläge sind dabei weniger ein radikaler Neuanfang als vielmehr eine Entschlossenheitsbekundung: Brüssel will durchgreifen.
Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag.
Die EU und Großbritannien wollen ihre bilateralen Beziehungen wieder ausbauen. Dazu wird sich der britische Premierminister Keir Starmer am 19. Mai mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa treffen. Es sei der Auftakt zu “jährlichen Gipfeln” zur Neuausrichtung der Beziehungen zwischen London und der EU, teilte Starmers Büro in London mit.
Starmer war bereits am Montag zum EU-Sondergipfel nach Brüssel gereist. Es war das erste Mal seit dem Brexit vor fünf Jahren, dass ein britischer Regierungschef wieder an einem EU-Gipfel teilnahm. Das Treffen im Mai werde die Gelegenheit bieten, “weitere Fortschritte in Bereichen zu erzielen, die den Menschen im Vereinigten Königreich und in der EU greifbare Vorteile bringen“, hieß es in London.
Aus EU-Sicht ist dies eine gute Nachricht. Brüssel strebt seit Langem einen “Reset”, also einen Neuanfang mit London an. Die EU wolle “die engste Beziehung, die wir zusammen haben können”, hatte Costa nach Starmers Besuch am späten Montagabend in Brüssel erklärt. Auch von der Leyen sprach sich für eine engere Kooperation aus.
Dabei dürfte es zunächst vor allem um die Themen Rüstung und Verteidigung gehen. Darüber hatten beide Seiten schon auf dem Sondergipfel am Montag gesprochen. Beim Abendessen mit den 27 Staats- und Regierungschefs im Brüsseler Palais d’Egmont warb Starmer dafür, sein Land stärker in eine europäische Rüstungszusammenarbeit einzubinden.
Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich hat Großbritannien, solange es noch EU-Mitglied war, alles getan, um eine europäische Verteidigungsunion zu blockieren. Es dürfe keine Dopplung mit der Nato geben, hieß es damals in London. Nun möchte Starmer gern dabei sein, wenn ein gemeinsamer Rüstungsmarkt entsteht.
Außerdem will er sich – ähnlich wie der frühere Premier und “Brexiteer” Boris Johnson – als engster Verbündeter der Ukraine und härtester Gegner Russlands profilieren. So spricht er sich für härtere Sanktionen gegen Russland aus und sucht den Schulterschluss mit den Osteuropäern. Bei anderen Themen ist er dagegen sehr zurückhaltend.
So blockte Starmer einen europäischen Vorstoß für mehr Freizügigkeit ab. Eine “Mobilitäts-Vereinbarung“, die Brüssel für britische Studenten und junge Berufstätige vorgeschlagen hatte, um Reisen und Arbeiten in der EU zu erleichtern, sei “auf keinen Fall der richtige Ausgangspunkt für uns”, erklärte Innenministerin Yvette Cooper.
London hat andere Prioritäten. Neben Rüstung und Verteidigung steht der Abbau von Handelsbarrieren ganz oben auf Starmers Wunschliste. So ist die britische Regierung an einem Deal zur Vereinheitlichung von Veterinärkontrollen interessiert, der den seit dem Brexit erschwerten Handel mit Lebensmitteln erleichtern könnte.
Auch bei Asyl und Migration möchte London die Zusammenarbeit ausbauen. Mit dem EU-Austritt hat Großbritannien den Zugang zum Schengen-Informationssystem, aber auch zur Eurodac-Datenbank verloren. Sie speichert Fingerabdrücke und hilft bei der Identifizierung von (irregulären) Asylbewerbern. London hätte hier gern wieder Zugriff.
Die EU ist dem nicht abgeneigt, doch sie sieht diese und andere britische Wünsche als Teil eines Gesamtpakets. London könne sich nicht die Rosinen herauspicken, sondern müsse bereit sein, die Kooperation auch in anderen Bereichen auszubauen, heißt es in Brüssel. Ein Beispiel ist das Fischereiabkommen, das bereits 2026 ausläuft.
Die unterschiedlichen Erwartungen und Herangehensweisen machen schnelle Fortschritte unwahrscheinlich, zumal eine gemeinsame Perspektive fehlt. So lehnt Starmer eine Abkehr vom Brexit und eine neue EU-Mitgliedschaft ab. Eine Rückkehr in die Zollunion hat er ebenso ausgeschlossen wie den Wiedereintritt in den europäischen Binnenmarkt.
Demgegenüber träumt der polnische Regierungschef Donald Tusk vom “Breturn” – also der Rückkehr (“Return”) der Briten in die EU. Auch Deutschland würde die Beziehungen zu Großbritannien lieber heute als morgen ausbauen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Wochenende bei einem Besuch in London deutlich gemacht hat.
Zunächst droht aber eine neue Belastungsprobe. Sie kommt nicht aus Berlin oder Brüssel, sondern aus Washington: US-Präsident Donald Trump könnte versuchen, Deutschland, die EU und Großbritannien zu spalten. Das Mittel seiner Wahl sind Strafzölle. In der EU seien sie so gut wie sicher, in Großbritannien aber noch nicht, so Trump.
Wenn der unberechenbare Republikaner die Europäer abstraft, die Briten hingegen verschont, so dürfte dies den geplanten “Reset” deutlich erschweren. “Wir wollen uns nicht zwischen den USA und der EU entscheiden“, erklärte Starmer auf die Frage, welche Konsequenzen ein möglicher transatlantischer Handelskrieg hätte.
Im Zweifel hat sich Großbritannien aber oft auf die Seite der USA geschlagen. Zudem steht Starmer unter Druck der Opposition. So wirft ihm der Rechtspopulist Nigel Farage vor, ein “rejoiner at heart” zu sein – also ein Herzens-Europäer. London solle lieber ein Freihandelsabkommen mit den USA anstreben, als mit der EU zu verhandeln, so Farage. Denn die Union werde “jedes Jahr schwächer”.
Am gemeinsamen Jumbo-Ratstreffen der Industrie- und Handelsminister in Warschau waren Trumps Drohungen gegen die EU das dominante Thema. Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte, er würde es bevorzugen, so schnell wie möglich mit seinem US-amerikanischen Gegenüber ins Gespräch zu kommen. Laut EU-Diplomaten hat die Kommission aber nach wie vor Mühe, Ansprechpartner in der Trump-Administration zu finden.
In Warschau zeigten sich die Minister unterschiedlich konziliant mit den USA. “Wenn du schwach bist, frisst er dich”, warnte der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel. Andere, wie der finnische Handelsminister Ville Tavio, betonten vor allem, dass ein Handelskrieg zu vermeiden sei. Aus der Erfahrung Kanadas und Mexikos scheinen die Minister die Lehre zu ziehen, dass es sich lohnt, gegenüber Trump hart zu bleiben. So schlug auch kein Minister konkrete Konzessionen vor, mit denen die EU Trump entgegenkommen könnte – zu unklar erscheint das Ziel des US-Präsidenten.
Einer der Konfliktpunkte mit der US-Administration wird die Stahlindustrie sein. Ende März läuft die temporäre Aufhebung der EU-Zölle auf US-Produkte aus, die die EU ursprünglich als Reaktion auf Trumps Stahlzölle in seiner ersten Amtszeit erhoben hatte. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die EU die temporäre Aufhebung verlängern wird, solange Trump nicht vorher mit Zöllen zuschlägt.
Handelskommissar Šefčovič kündete zudem an, dass die Kommission daran sei, die Handelsschutzmaßnahmen für die Stahlindustrie zu verschärfen. Die Kommission werde bald einen solchen Vorschlag unterbreiten, der auch eine Verlängerung der 2026 auslaufenden Schutzmaßnahmen beinhalten werde.
Von fast allen Seiten wurde am Ratstreffen in Warschau der Wunsch nach einem geeinten Vorgehen geäußert, was sich im Konkreten jedoch nicht ganz einfach darstellt. Zentral- und osteuropäische Mitgliedstaaten sind stärker von der US-Sicherheitsgarantie abhängig als westeuropäische Staaten.
Eine spezielle Rolle spielt dabei Polen. Als Ratspräsidentschaft muss das Land eine einigende Rolle wahrnehmen. Gleichzeitig ist die polnische Regierung innenpolitisch von der Trump nahestehenden PiS unter Druck. Marek Wąsiński, Leiter der Abteilung für Weltwirtschaft am Thinktank Polish Economic Institute, geht davon aus, dass die polnische Regierung auf ein gemeinsames EU-Vorgehen setzen wird.
“Die polnische Verflechtung in den EU-Binnenmarkt bedeutet, dass Polen ein wirtschaftliches Interesse daran hat, dass der gesamte Binnenmarkt von US-Zöllen verschont bleibt, nicht nur Polen”, sagte Wąsiński Table.Briefings. Die polnische Wirtschaft sei gegenüber dem US-Markt vor allem über indirekte Exporte exponiert, zum Beispiel als Zulieferer für deutsche Exporteure, nicht so sehr über direkte Exporte. “Wir Europäer müssen zusammenhalten”, sagte der polnische Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie, Krzysztof Paszyk, während der Pressekonferenz.
Der Zusammenhalt wird aber auch in der Industriepolitik auf die Probe gestellt. Estlands stellvertretende Generalsekretärin für Wirtschaft und Innovation, Sandra Särav-Tammus, warnte, dass die zunehmende Tendenz zur Nutzung staatlicher Beihilfen die Einigkeit untergraben könnte. “Einige Peripherie-Länder wie Estland werden nie wettbewerbsfähig sein in der Autoindustrie oder in anderen großen Industrien”, erklärte sie ihre Zurückhaltung. “Wenn Europa geeint bleiben soll, können wir nicht einfach Branchen bevorzugen, die nur für einen Teil der Mitgliedstaaten relevant sind.”
Und: Sobald es konkret wird, wird es schwieriger mit der Einheit. Der neue französische Handelsminister Laurent Saint-Martin wiederholte die französische Opposition gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosurstaaten, wobei er sich für die kürzlich fertig verhandelte Aktualisierung des Abkommens mit Mexiko aussprach.
Šefčovič pries hingegen die Fortschritte bei den Verhandlungen von Freihandelsabkommen. Er kündete an, dass neben den intensivierten Verhandlungen mit Malaysia, Indonesien und den Philippinen auch Golfstaaten an engeren Handelsbeziehungen mit der EU sehr interessiert seien.
Die polnische Ratspräsidentschaft hatte auch die Handelsbeziehungen mit der Ukraine zur Diskussion gebracht. Am 5. Juni läuft der präferenzielle EU-Marktzugang der Ukraine aus. Das Timing ist politisch explosiv, denn die polnischen Präsidentschaftswahlen sind für den 18. Mai und den 1. Juni angesetzt und der vereinfachte Marktzugang der Ukraine stößt in Polen auf immer stärkeren Widerstand.
Unter anderem deshalb wird die EU von der Ukraine Konzessionen für eine Verlängerung des erleichterten Marktzugangs erwarten. Šefčovič erklärte, die EU wolle im Hinblick auf den sehr kostspieligen Wiederaufbau der Ukraine dafür sorgen, dass EU-Firmen von öffentlichen Aufträgen in der Ukraine profitieren können.
Aleksandar Vučić hat in den vergangenen elf Jahren als Regierungschef und Staatspräsident zahlreiche Demonstrationen erlebt. Doch noch nie war seine Macht so stark ins Wanken gebracht worden wie seit Anfang November durch die Studentenproteste.
Der Einsturz eines erst kurz zuvor fertiggestellten Vordachs am Bahnhof Novi Sad hat die Bewegung ausgelöst. Bei der Katastrophe kamen fünfzehn Passanten ums Leben. “Korruption tötet!”, lautet seither die Losung der Studierenden, eine rote Hand ist ihr Symbol. Sie steht für “das Blut an den Händen der Herrschenden”.
Die Aktivistinnen und Aktivisten fordern eine vollständige Aufklärung der Tragödie von Novi Sad durch Veröffentlichung aller Bauunterlagen und die Bestrafung der Verantwortlichen für die Tragödie. Die Renovierung des Bahnhofs war Teil einer Modernisierung der Strecke Belgrad-Budapest unter chinesischer Bauführung.
In den vergangenen drei Monaten haben sie in rund zweihundert serbischen Städten für ihre Forderungen demonstriert und damit den Bürgermeister Novi Sads sowie Ministerpräsident Miloš Vučević zum Rücktritt gezwungen. Dass ihre Protestwelle längst aus dem akademischen Milieu in die übrige Bevölkerung übergeschwappt ist, zeigten am vergangenen Wochenende die Blockaden der drei Donaubrücken von Novi Sad durch zigtausende Menschen. An ihnen beteiligten sich auch Bauern mit ihren Traktoren.
In seiner Reaktion auf die Proteste schwankt Präsident Vučić zwischen Repressionsdrohung und Dialogbereitschaft hin und her – für viele ein Zeichen für seine Verunsicherung. Er scheint zu spüren, dass ihm die Macht zu entgleiten droht. In servilem Ton lud er das Rektoratskollegium der Belgrader Universität für Mittwoch zum Gespräch, um die Wiederaufnahme des Lehrbetriebs zu erreichen, “da die aktuelle Situation nicht nur die Lehre schädigt und die Wissenschaft, sondern die Gesellschaft als Ganzes”, so Vučić.
Gleichzeitig aber heizen ihm dienende Beamte und ihm nahestehende Medien die Situation an, indem sie ausländischen Staaten wie Kroatien vorwerfen, die Proteste zu inszenieren, um nach dem Muster sogenannter bunter Revolutionen einen Regime-Wandel herbeizuführen.
Die studentisch angeführte Protestbewegung betont indes ihren unpolitischen Charakter, hält Distanz auch zu Oppositionsparteien. Ihr Kampf richte sich ausschließlich gegen Korruption, Misswirtschaft und Machtmissbrauch. Diese unpolitische Haltung bringt ihr Sympathien und Unterstützung ein, ist aber auch ein Grund dafür, dass kaum abzusehen ist, welche Folgen ihr Protest zeitigen wird.
Die zersplitterte und schwache politische Opposition fordert die Bildung einer repräsentativen Übergangsregierung, die allein faire Parlamentswahlen organisieren könne. Präsident Vučić lehnt dies ab, verspricht stattdessen, binnen zehn Tagen werde es eine Entscheidung darüber geben, ob es zu einer Regierungsumbildung oder Neuwahlen kommen wird.
Derweil kritisieren die Aktivisten der Protestbewegung das auffällige Schweigen der Repräsentanten der Europäischen Union zur politischen Situation in Serbien. Ob es darin begründet liegt, dass die EU ein starkes Interesse am Abbau eines im Land höchst umstrittenen Lithium-Vorkommens hat? Oder ob sie die Normalisierung von Serbiens Beziehungen zum Kosovo nicht durch Einmischung in dessen innere Angelegenheiten gefährden will? Darüber lässt sich trefflich spekulieren.
Einige Dutzend Intellektuelle und Künstler des Balkanstaats klagen in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere EU-Repräsentanten, dass Serbiens “undemokratisches Herrschaftssystem nicht möglich wäre” ohne die “inkonsistente Politik” der EU, “die in den letzten Jahren oft auf die offene Unterstützung der Regierung von Aleksandar Vučić hinauslief“.
Europa, so schreiben die Unterzeichner, scheine “seinen Blick systematisch von den unangenehmen und im Wesentlichen antieuropäischen Zügen der serbischen Regierung abzuwenden”. So würden “Aktivisten, Studenten, Professoren, Journalisten und Mitglieder von Oppositionsparteien festgenommen, verhaftet, verfolgt und belauscht”, und dennoch unterstützten “Schlüsselakteure der europäischen Politik die Regierung von Aleksandar Vučić öffentlich”.
Dies stehe “in völligem Widerspruch zu den elementaren europäischen Werten”, heißt es im offenen Brief. Die EU halte die vollständige Kontrolle des Regimes über die Medien mit nationaler Verbreitung, das gelähmte Justizsystem, die gefälschten Wählerlisten und sogar die Terroranschläge im Kosovo für ein sekundäres Problem. Mutmaßliche Täter seien zudem Personen, die in Serbien unter dem Schutz des Staates stünden und Millionen verdienten.
