dass der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) in diesen kritischen Zeiten zu einem vollwertigen Ausschuss aufgewertet wird, ist so gut wie ausgemacht. Doch über die genauen Zuständigkeiten des Ausschusses dürfte es in den kommenden Wochen noch sehr heftige Debatten geben. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die am Dienstag zur Vorsitzenden des (noch) Unterausschusses des Europaparlaments gewählt wurde, will, dass der Unterausschuss mehr Verantwortung über industrielle Verteidigungsfragen erhält.
Die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag sagte Table.Briefings, dass “Defense Policy and Defence Industrie nicht getrennt betrachtet werden dürfen”, und Strack-Zimmermann fügte hinzu, dass über die neuen Kompetenzen vor allem mit den Ausschüssen für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und dem Ausschuss für Industrie (ITRE) über den Sommer und im September verhandelt wird.
Es ist davon auszugehen, dass keiner der Ausschüsse gerne Kompetenzen abtreten will. Aus AFET-Kreisen heißt es jedoch, dass die Zuständigkeiten hier bereits klar abgetrennt sind und der Vorsitzende des Ausschusses David McAllister selbst die Aufwertung des Unterausschusses gefordert hat. Die Auseinandersetzungen mit ITRE und dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) dürften daher weit schwerer wiegen.
Diese sind auch an die Entwicklungen in der EU-Kommission gekoppelt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat versprochen, den Posten eines EU-Verteidigungskommissars zu schaffen, der die Koordination zur Stärkung der industriellen Basis und der Innovation im Rüstungssektor übernehmen soll.
Der Ausschuss im Parlament soll die Kompetenzen des neuen Kommissars spiegeln. Verteidigungsthemen werden derzeit vor allem von Binnenmarktkommissar Thierry Breton übernommen, der die Verantwortung sicherlich nicht widerstandslos in fremde Hände legen wird. Nach der Sommerpause werden diese Machtkämpfe dann erst so richtig an Fahrt aufnehmen.
Ein erholsames Wochenende wünscht Ihnen
Noch im Mai hatten Ursula von der Leyen und Manfred Weber recht offen mit dem Gedanken gespielt, mit Parteien aus dem nationalkonservativen Lager wie den Fratelli d’Italia zu kooperieren. Nach der Europawahl am 9. Juni war davon schnell keine Rede mehr. Der einfache Grund: Ein Mitte-Rechts-Bündnis aus Liberalen, EVP und EKR hätte keine Mehrheit gehabt. Und die beiden führenden Christdemokraten mussten befürchten, durch eine offene Zusammenarbeit mit der EKR die Sozialdemokraten und Teile der Liberalen zu verprellen.
Stattdessen konzentrierten sie sich darauf, ein Bündnis mit S&D und Renew zu schmieden. Von der Leyen bemühte sich zusätzlich um die Unterstützung der Grünen. Aus den vier Mitte-Fraktionen kamen daher wohl auch die allermeisten der 401 Stimmen, die von der Leyen für eine zweite Amtszeit zur Kommissionspräsidentin wählten.
Doch das bedeutet nicht, dass dieses Bündnis auch in den Abstimmungen über einzelne Gesetzesvorhaben Bestand hat. Feste Koalitionen wie im Bundestag kennt das Europaparlament ohnehin nicht, und konservative Kräfte in der EVP wollen nicht auf die Option verzichten, ihre Agenda mithilfe rechter Abgeordneter durchzusetzen. Passieren könnte dies bei Verhandlungen über das Verbrenner-Aus oder die Einbeziehung der Landwirtschaft in den Green Deal.
Führende S&D-Abgeordnete warnen die EVP bereits davor, “schmutzige Deals mit Rechtsaußen zu machen”. Der Politikwissenschaftler Manuel Müller mahnt: “Je offener die EVP mit den Rechtsaußen zusammenarbeitet, desto mehr wird das Vertrauen im Mitte-Bündnis zerstört.”
EVP (188 Sitze) und EKR (78) kommen zusammen auf 266 Sitze. Gemeinsam mit Renew (77) hätte diese rechtsliberale Mehrheit rechnerisch 343 Sitze und erreicht damit eine Größenordnung, mit der sie mit einigen Stimmen von den ganz Rechten Abstimmungen gewinnen könnte.
Die Fraktionen werden zwar niemals einheitlich abstimmen im Europaparlament. So ausgeprägt ist die Fraktionsdisziplin nicht. Dennoch zeigen die Zahlen, dass es bei der Gesetzgebung zu Allianzen zwischen EVP, EKR und Liberalen kommen könnte. Auch im rechten Flügel von Renew gebe es Kräfte wie die niederländische VVD, “die sicherlich im Einzelfall mit der EKR stimmen würden”, sagt Müller. Die Partei koaliert in Den Haag mit dem Rechtsextremen Geert Wilders.
Hinzu kommt: Bei Abstimmungen über einzelne Berichte zu Gesetzesvorhaben ist selten die absolute Mehrheit von 360 Sitzen nötig. Die Fraktionen rechnen damit, dass auch im Europaparlament mit nun 719 Sitzen in der Regel 340 Stimmen ausreichen, um eine Abstimmung zu gewinnen.
EKR-Co-Fraktionschef Nicola Procaccini setzt genau darauf: “Es gibt eine bürgerlich-konservative Mehrheit in diesem Europaparlament. Das wird sich bei den Gesetzgebungen zeigen”, sagte er im Plenum. Die Gewichte im neuen Parlament haben sich tatsächlich nach rechts verschoben. EVP, EKR und die Patrioten für Europa von Viktor Orbán und Marine Le Pen kommen zusammen auf 350 Sitze. Rechts neben den Patrioten kommt zudem noch die rechtsradikale Fraktion ESN um die AfD mit weiteren 25 Sitzen. Zum Vergleich: Im letzten Europaparlament kamen EVP, EKR und ID nur auf 304 Sitze.
Bislang gab es grundsätzlich keine Absprachen zwischen EVP und Rechtsradikalen. EVP-Abgeordnete unterstützten auch keine Anträge, die von den Rechtsaußen gestellt wurden. Es kam vor, dass ID-Abgeordnete im Sinne der EVP abstimmten, durchaus auch, dass ihre Stimme schon einmal den Ausschlag gab. Aber miteinander geredet wurde nicht. EVP-Chef Manfred Weber beteuert, dass die Brandmauer nach rechts Bestand hat.
Doch diese schließt die EKR nicht per se mit aus. In der EVP rechnet man aber damit, dass EKR-Chefin Giorgia Meloni die 24 Abgeordneten der Fratelli anhalten wird, sich eng mit der EVP-Linie abzustimmen. Hinzu kommen als mögliche Unterstützer vonseiten der EKR jeweils drei Abgeordnete des tschechischen ODS und der flämischen NVA, die bereits für von der Leyen gestimmt haben dürften.
Bernd Lange (SPD), einer der erfahrensten Abgeordneten und bereits in der sechsten Wahlperiode dabei, vertraut darauf, dass die EVP am “Cordon sanitaire” zu den beiden rechtsradikalen Fraktionen festhält. Er erkennt auch an: “Ohne die EVP gibt es im neuen Parlament keine Mehrheiten, das muss man akzeptieren.”
Die Christdemokraten bringt dies in eine neue Machtposition. Ein erfahrener EVP-Abgeordneter rechnet damit, dass bei der Gesetzgebung “fast immer die Plattform” von EVP, S&D und Renew für Mehrheiten sorgen werde, womöglich erweitert um Stimmen von der EKR. Allerdings: Sollte die Kommission etwa in der Umweltpolitik in Manier von Frans Timmermans, ehemaliger Vize-Präsident für den Green Deal, sehr weitreichende Vorschläge einbringen, dann könne die EVP auf Blockade setzen. Mögliche Kandidaten dafür sind die neuen Vorschläge zur Pestizidreduzierung oder eine Einbeziehung der Landwirtschaft in den Emissionshandel.
Auf EVP-Seite wird sehr genau beobachtet, ob Teresa Ribera in der Kommission eine Rolle bekommt wie früher Frans Timmermans. Die Sozialistin und ehemalige spanische Umweltministerin gilt ihnen als Hardlinerin.
Die Blockadeoptionen der Christdemokraten bringen wiederum die Mitte-Links-Fraktionen unter Zugzwang. “Die EVP hat damit ein Druckmittel, um Zugeständnisse von den Sozialdemokraten erzwingen zu können”, sagt Nicolai von Ondarza, Forschungsgruppenleiter der Stiftung Wissenschaft und Politik. Diese müssten sich dann kompromissbereit zeigen.
In der S&D-Fraktion wird genau dies befürchtet. Sie drängte deshalb auf eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Fraktionen, die von der Leyen unterstützen. EVP-Chef Weber aber wollte sich nicht binden lassen. Ein hochrangiger S&D-Abgeordneter fordert daher einen “regelmäßigen Dialog” mit der EVP-Fraktion. Die EVP von Deals mit Rechtsaußen abzuhalten, werde ein “Drahtseilakt”.
Frau Del Re, wieso haben ausgerechnet Mali, Burkina Faso und Niger keine Regierungsvertreter zur Generalversammlung der Sahel-Allianz in Berlin geschickt?
Ich glaube nicht, dass es eine starke politische Botschaft ist. Niger nimmt nicht immer an internationalen Veranstaltungen teil, aber Mali und Burkina Faso schon. Ich habe kürzlich in Brüssel sowohl den Außenminister von Mali als auch den Außenminister von Burkina Faso getroffen. Wir werden die Umstände in Zukunft prüfen, aber sie waren bei vielen Gelegenheiten anwesend. Von Deutschland gibt es laufende Projekte in allen Ländern des Sahel, und wie ich immer sage, Deutschland ist ein Riese in der Region, sowohl was das Engagement angeht als auch, was die Mittel betrifft.
Wissen Sie also, warum sie nicht gekommen sind?
Ich weiß es nicht.
Wie ernst nehmen Sie den Einfluss Russlands in der Region?
Ich nehme das sehr ernst. Russland ist seit Jahrzehnten in Afrika präsent, also kein Neuling. Offensichtlich hat sich mit dem Krieg in der Ukraine aber alles geändert. Sie setzen ihre normalen Beziehungen fort, die es immer gegeben hat. Aber sie bemühen sich, ihre Fähigkeit zur Desinformation zu verfeinern, zu intensivieren und zu erweitern. Das ist ein echtes Kriegsinstrument. Ich fürchte das sehr, weil es sehr einfach ist, böswillige Botschaften zu verbreiten. Das wird zu einer wirklichen Sorge der EU. Die EU hat eine spezielle Taskforce eingerichtet, um dieser Art von Kommunikation entgegenzuwirken. Diese dringt in die Mentalität der Bevölkerung ein und kann sehr schädlich sein, weil sie ein Bild der EU schafft, das nicht akzeptabel ist.
An welchem Punkt unterscheiden sich die Perspektiven der EU-Länder auf die Lage im Sahel?
Es gibt unterschiedliche Perspektiven. Denn, obwohl wir einen Konsens erreicht haben – und ich habe wirklich hart darum gekämpft, sicherzustellen, dass die 27 Länder einen Konsens über die Notwendigkeit des Engagements erreichen – gibt es diese Idee, die seit kurzem prominent ist: Es geht um eine transaktionale Art der Entwicklungszusammenarbeit, bei der man den Grad der Zusammenarbeit und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Länder, mit denen man eine Partnerschaft eingegangen ist, beurteilt. Auf der Grundlage ihres Verhaltens – ob sie sich gut verhalten und gute Leistungen erbringen oder nicht – entscheidet man, ob man weiter investieren soll.
Aus deutschen Regierungskreisen ist zu hören, dass man um das Versagen Frankreichs im Sahel herumarbeiten müsse.
Nun, im Augenblick denke ich, dass Frankreich eine Selbstreflexion durchmacht. Sie wollen offensichtlich weiter in der Region engagiert bleiben, aber sie müssen eine neue Dimension finden und auch natürlich einen Weg, um einen Dialog mit diesen Ländern zu führen, wenn die Länder leider in ihrer aktuellen Erzählung, besonders auf politischer Ebene, immer demonstrieren, dass sie gegen Frankreich sind.
Sie sagen, dass die EU mit den Junta-Ländern kooperieren müsse, aus Ihrer Sicht, selbst mit Ländern wie Burkina, wo Menschen verschwinden. Auch Journalisten. Wie funktioniert das, und mit wem können Sie offen sprechen?
Ich spreche auch mit der Zivilgesellschaft, aber die Tatsache, dass Sie mit den Behörden sprechen, ist grundlegend. Denn wenn wir unsere Botschaften nicht übermitteln, sagen wir ihnen nicht, wie gefährlich es ist, sich auf eine bestimmte Weise zu verhalten. Es ist ein Prozess, der in Gang gesetzt werden muss. Natürlich ist es im Augenblick sehr schwierig, mit den Militärjuntas zu sprechen, weil sie sehr aggressiv sind. Ich selbst habe etwa den Präsidenten von Mali mehrmals getroffen.
Haben Sie also Zugang zum Präsidenten von Mali, General Assimi Goïta?
Ja, ich hatte Zugang zum Präsidenten. In letzter Zeit habe ich aber mehr mit den Ministern gesprochen. Und natürlich gab es Dinge, die unsere Beziehungen beeinträchtigt haben. Insbesondere die Ankunft der Wagner-Gruppe hat unsere Beziehungen beeinträchtigt. Das war für uns eine absolute rote Linie. Natürlich weiß ich, dass auch andere Russen kommen, aber es kommen auch Iraner. Die Region ist sehr überfüllt. Die Leute denken, es sei eine Wüste, aber ich finde sie sehr überfüllt und auch sehr dynamisch. Das Risiko für die EU besteht darin, von diesen historischen Bewegungen ausgeschlossen zu bleiben.
Ich betone immer die Resilienz der EU, obwohl ich den Begriff nicht mag. Wir reden immer über die Resilienz von Gesellschaften. Was ist mit der Resilienz der EU angesichts dieser Veränderungen? Die meiste Zeit sind wir orientierungslos. In einigen Fällen sind wir schockiert, als wären wir gelähmt. Und ich denke, es ist an der Zeit, dass wir als EU darauf vorbereitet sind, die Schocks zu bewältigen.
Welche Rolle spielen die Küstenländer in Westafrika?
Natürlich müssen wir sie verteidigen und ihnen helfen, weil sie unter den Auswirkungen der Sicherheitsbedrohungen aus dem Sahel leiden. Aber ich denke, sich auf die Küstenländer zu konzentrieren und nicht auf den Sahel, insbesondere den zentralen Sahel, und vor allem Burkina Faso, das das Epizentrum all dieser Phänomene ist, wäre ein strategischer Fehler. Jetzt ist die Zeit für eine ordentliche Planung für die Zukunft, um die Resilienz der EU zu erhöhen und sie insbesondere als den politischen Partner zu erhalten, den wir für den Sahel benötigen. Denn andernfalls, wenn wir weiterhin für die Demokratie eintreten, müssen wir das mit sehr starken Argumenten unterstützen, weil Demokratie keine magische Formel ist. Sie ist ein Prozess. Und deshalb müssen wir politisch sein. Das finde ich im Moment in der EU am schwierigsten.
Die Italienerin Emanuela Claudia Del Re wurde 2021 vom EU-Rat zur EU-Sonderbeauftragten für den Sahel ernannt. Ihre Amtszeit läuft bis November 2024. Die Soziologin hatte eine lange Forschungskarriere, bevor sie 2018 Mitglied des italienischen Parlaments wurde (Movimento 5 Stelle). Del Re war Vize-Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Italiens unter Ministerpräsident Giuseppe Conte.
Er hat die Telefonnummer von Kristalina Georgiewa im Handy, der Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er hat für die EU-Kommissare Günther Verheugen und Peter Mandelson gearbeitet. Andreas Schwarz, seit März 2023 Vize-Generaldirektor bei der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, zählt zu den wirklich gut verdrahteten Deutschen in der EU-Kommission.
Schwarz hatte es zunächst gar nicht auf eine Karriere in der EU abgesehen. Ende der 90er Jahre schrieb er an der Universität Potsdam eine Doktorarbeit in Ökonomie über den Umbruch in Mittel- und Osteuropa nach dem Ende der Planwirtschaft. Er kam zur Forschung nach Brüssel. “Am Ende der Woche hatte ich zwei Jobangebote”, erinnert er sich. Eines davon nahm er an und bearbeitete zwei Jahre lang in der Generaldirektion Wettbewerb Beihilfefälle wie den der Raffinerie Leuna. Sein Interesse an der EU war geweckt.
Nach dem Doktortitel stieg Schwarz allerdings zunächst in Deutschland bei der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit ein. 2003 kam er zurück in die Generaldirektion Entwicklung der EU-Kommission und befasste sich mit Mikrofinanzen. Um Geld ging es in seiner Karriere noch häufiger. Kaum jemand in Brüssel kennt sich im EU-Haushalt so gut aus wie der heute 54-Jährige.
2005 übernahm er erst einmal eine sehr politische Aufgabe und koordinierte in der Generaldirektion Handel die Schutzinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken wie Antidumpingzölle. Der damalige Kommissar Peter Mandelson, ein britischer Sozialdemokrat, wollte die Instrumente reformieren, was in Mitgliedsstaaten mit stärkerer Industriebasis wie etwa Deutschland auf Widerstand stieß. Und so musste Schwarz genau diese Reform der Handelsinstrumente bekämpfen, als er 2007 in das Kabinett des damaligen Industriekommissars Günter Verheugen (SPD) wechselte.
Auf diesen Posten folgten weitere Aufgaben in Kabinetten, zunächst beim polnischen Haushalts-Kommissar Janusz Lewandowski als Vizekabinettschef und dann in gleicher Position bei dessen bulgarischer Nachfolgerin Georgiewa. Haushalt sollte das große Thema von Schwarz werden. Er war gleich zweimal in die schwierigen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) involviert. Von 2016 bis 2019 leitete er die Unit für MFR in der Generaldirektion Haushalt, von 2018 bis 2022 war er Direktor für Einnahmen und MFR.
Der Wechsel zur EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF im vergangenen Jahr hatte seine Logik. Geht es hier doch darum, dass EU-Mittel nicht in dunklen Kanälen versickern. Schwarz möchte die Ermittlungsbehörde, die wegen ihres Arbeitsauftrags ein gewisses Nischendasein führt, gerne stärker in den Mainstream der Kommissionspolitik holen.
Dabei kommt ihm zugute, dass er in der EU-Kommission vernetzt ist, die Generaldirektoren und ihre Stellvertreter kennt: “Ich kann Brücken bauen.” Der Chef von OLAF, der Finne Ville Itälä, kommt aus der Politik, war in seiner Heimat Minister, später Europaabgeordneter und kennt die EU-Kommission nicht von innen.
Die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF mit ihren 400 Mitarbeitern schafft es selten in die Schlagzeilen. Der Jahresbericht ist regelmäßig nur eine relativ kleine Meldung wert. Die technische Expertise von OLAF ist selbst in der Kommission nicht wirklich bekannt. So beschäftigt OLAF digitale Forensiker, die Computer und Handys auswerten können. “Viele wissen gar nicht, was sie an OLAF haben”, sagt Schwarz.
Dabei sind manche Fälle durchaus spektakulär. So musste Großbritannien nach dem Brexit insgesamt drei Milliarden Euro an die EU-Kommission überweisen, weil Betrüger in früheren Jahren den Wert von Schuhen und Textilien absichtlich zu niedrig angegeben hatten und deshalb zu wenig Zoll gezahlt haben. Der Verbrecherring hatte sich bewusst ein Land mit schwachen Zollkontrollen ausgesucht. “Für mich ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass die EU solchen Betrug verhindert”, sagt Schwarz.
Der gebürtige Mannheimer, der mit einer Dänin verheiratet ist und Dänisch spricht, kann sich nicht vorstellen, an etwas anderem zu arbeiten als an der europäischen Integration. Obwohl die Rolle der EU in der Welt sowohl gemessen an ihrer Wirtschaftskraft als auch an der Bevölkerung abnimmt, sieht Schwarz optimistisch in die Zukunft: “Die EU hat schon viele Schwierigkeiten überstanden.” Silke Wettach
dass der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) in diesen kritischen Zeiten zu einem vollwertigen Ausschuss aufgewertet wird, ist so gut wie ausgemacht. Doch über die genauen Zuständigkeiten des Ausschusses dürfte es in den kommenden Wochen noch sehr heftige Debatten geben. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die am Dienstag zur Vorsitzenden des (noch) Unterausschusses des Europaparlaments gewählt wurde, will, dass der Unterausschuss mehr Verantwortung über industrielle Verteidigungsfragen erhält.
Die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag sagte Table.Briefings, dass “Defense Policy and Defence Industrie nicht getrennt betrachtet werden dürfen”, und Strack-Zimmermann fügte hinzu, dass über die neuen Kompetenzen vor allem mit den Ausschüssen für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und dem Ausschuss für Industrie (ITRE) über den Sommer und im September verhandelt wird.
Es ist davon auszugehen, dass keiner der Ausschüsse gerne Kompetenzen abtreten will. Aus AFET-Kreisen heißt es jedoch, dass die Zuständigkeiten hier bereits klar abgetrennt sind und der Vorsitzende des Ausschusses David McAllister selbst die Aufwertung des Unterausschusses gefordert hat. Die Auseinandersetzungen mit ITRE und dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) dürften daher weit schwerer wiegen.
Diese sind auch an die Entwicklungen in der EU-Kommission gekoppelt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat versprochen, den Posten eines EU-Verteidigungskommissars zu schaffen, der die Koordination zur Stärkung der industriellen Basis und der Innovation im Rüstungssektor übernehmen soll.
Der Ausschuss im Parlament soll die Kompetenzen des neuen Kommissars spiegeln. Verteidigungsthemen werden derzeit vor allem von Binnenmarktkommissar Thierry Breton übernommen, der die Verantwortung sicherlich nicht widerstandslos in fremde Hände legen wird. Nach der Sommerpause werden diese Machtkämpfe dann erst so richtig an Fahrt aufnehmen.
Ein erholsames Wochenende wünscht Ihnen
Noch im Mai hatten Ursula von der Leyen und Manfred Weber recht offen mit dem Gedanken gespielt, mit Parteien aus dem nationalkonservativen Lager wie den Fratelli d’Italia zu kooperieren. Nach der Europawahl am 9. Juni war davon schnell keine Rede mehr. Der einfache Grund: Ein Mitte-Rechts-Bündnis aus Liberalen, EVP und EKR hätte keine Mehrheit gehabt. Und die beiden führenden Christdemokraten mussten befürchten, durch eine offene Zusammenarbeit mit der EKR die Sozialdemokraten und Teile der Liberalen zu verprellen.
Stattdessen konzentrierten sie sich darauf, ein Bündnis mit S&D und Renew zu schmieden. Von der Leyen bemühte sich zusätzlich um die Unterstützung der Grünen. Aus den vier Mitte-Fraktionen kamen daher wohl auch die allermeisten der 401 Stimmen, die von der Leyen für eine zweite Amtszeit zur Kommissionspräsidentin wählten.
Doch das bedeutet nicht, dass dieses Bündnis auch in den Abstimmungen über einzelne Gesetzesvorhaben Bestand hat. Feste Koalitionen wie im Bundestag kennt das Europaparlament ohnehin nicht, und konservative Kräfte in der EVP wollen nicht auf die Option verzichten, ihre Agenda mithilfe rechter Abgeordneter durchzusetzen. Passieren könnte dies bei Verhandlungen über das Verbrenner-Aus oder die Einbeziehung der Landwirtschaft in den Green Deal.
Führende S&D-Abgeordnete warnen die EVP bereits davor, “schmutzige Deals mit Rechtsaußen zu machen”. Der Politikwissenschaftler Manuel Müller mahnt: “Je offener die EVP mit den Rechtsaußen zusammenarbeitet, desto mehr wird das Vertrauen im Mitte-Bündnis zerstört.”
EVP (188 Sitze) und EKR (78) kommen zusammen auf 266 Sitze. Gemeinsam mit Renew (77) hätte diese rechtsliberale Mehrheit rechnerisch 343 Sitze und erreicht damit eine Größenordnung, mit der sie mit einigen Stimmen von den ganz Rechten Abstimmungen gewinnen könnte.
Die Fraktionen werden zwar niemals einheitlich abstimmen im Europaparlament. So ausgeprägt ist die Fraktionsdisziplin nicht. Dennoch zeigen die Zahlen, dass es bei der Gesetzgebung zu Allianzen zwischen EVP, EKR und Liberalen kommen könnte. Auch im rechten Flügel von Renew gebe es Kräfte wie die niederländische VVD, “die sicherlich im Einzelfall mit der EKR stimmen würden”, sagt Müller. Die Partei koaliert in Den Haag mit dem Rechtsextremen Geert Wilders.
Hinzu kommt: Bei Abstimmungen über einzelne Berichte zu Gesetzesvorhaben ist selten die absolute Mehrheit von 360 Sitzen nötig. Die Fraktionen rechnen damit, dass auch im Europaparlament mit nun 719 Sitzen in der Regel 340 Stimmen ausreichen, um eine Abstimmung zu gewinnen.
EKR-Co-Fraktionschef Nicola Procaccini setzt genau darauf: “Es gibt eine bürgerlich-konservative Mehrheit in diesem Europaparlament. Das wird sich bei den Gesetzgebungen zeigen”, sagte er im Plenum. Die Gewichte im neuen Parlament haben sich tatsächlich nach rechts verschoben. EVP, EKR und die Patrioten für Europa von Viktor Orbán und Marine Le Pen kommen zusammen auf 350 Sitze. Rechts neben den Patrioten kommt zudem noch die rechtsradikale Fraktion ESN um die AfD mit weiteren 25 Sitzen. Zum Vergleich: Im letzten Europaparlament kamen EVP, EKR und ID nur auf 304 Sitze.
Bislang gab es grundsätzlich keine Absprachen zwischen EVP und Rechtsradikalen. EVP-Abgeordnete unterstützten auch keine Anträge, die von den Rechtsaußen gestellt wurden. Es kam vor, dass ID-Abgeordnete im Sinne der EVP abstimmten, durchaus auch, dass ihre Stimme schon einmal den Ausschlag gab. Aber miteinander geredet wurde nicht. EVP-Chef Manfred Weber beteuert, dass die Brandmauer nach rechts Bestand hat.
Doch diese schließt die EKR nicht per se mit aus. In der EVP rechnet man aber damit, dass EKR-Chefin Giorgia Meloni die 24 Abgeordneten der Fratelli anhalten wird, sich eng mit der EVP-Linie abzustimmen. Hinzu kommen als mögliche Unterstützer vonseiten der EKR jeweils drei Abgeordnete des tschechischen ODS und der flämischen NVA, die bereits für von der Leyen gestimmt haben dürften.
Bernd Lange (SPD), einer der erfahrensten Abgeordneten und bereits in der sechsten Wahlperiode dabei, vertraut darauf, dass die EVP am “Cordon sanitaire” zu den beiden rechtsradikalen Fraktionen festhält. Er erkennt auch an: “Ohne die EVP gibt es im neuen Parlament keine Mehrheiten, das muss man akzeptieren.”
Die Christdemokraten bringt dies in eine neue Machtposition. Ein erfahrener EVP-Abgeordneter rechnet damit, dass bei der Gesetzgebung “fast immer die Plattform” von EVP, S&D und Renew für Mehrheiten sorgen werde, womöglich erweitert um Stimmen von der EKR. Allerdings: Sollte die Kommission etwa in der Umweltpolitik in Manier von Frans Timmermans, ehemaliger Vize-Präsident für den Green Deal, sehr weitreichende Vorschläge einbringen, dann könne die EVP auf Blockade setzen. Mögliche Kandidaten dafür sind die neuen Vorschläge zur Pestizidreduzierung oder eine Einbeziehung der Landwirtschaft in den Emissionshandel.
Auf EVP-Seite wird sehr genau beobachtet, ob Teresa Ribera in der Kommission eine Rolle bekommt wie früher Frans Timmermans. Die Sozialistin und ehemalige spanische Umweltministerin gilt ihnen als Hardlinerin.
Die Blockadeoptionen der Christdemokraten bringen wiederum die Mitte-Links-Fraktionen unter Zugzwang. “Die EVP hat damit ein Druckmittel, um Zugeständnisse von den Sozialdemokraten erzwingen zu können”, sagt Nicolai von Ondarza, Forschungsgruppenleiter der Stiftung Wissenschaft und Politik. Diese müssten sich dann kompromissbereit zeigen.
In der S&D-Fraktion wird genau dies befürchtet. Sie drängte deshalb auf eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Fraktionen, die von der Leyen unterstützen. EVP-Chef Weber aber wollte sich nicht binden lassen. Ein hochrangiger S&D-Abgeordneter fordert daher einen “regelmäßigen Dialog” mit der EVP-Fraktion. Die EVP von Deals mit Rechtsaußen abzuhalten, werde ein “Drahtseilakt”.
Frau Del Re, wieso haben ausgerechnet Mali, Burkina Faso und Niger keine Regierungsvertreter zur Generalversammlung der Sahel-Allianz in Berlin geschickt?
Ich glaube nicht, dass es eine starke politische Botschaft ist. Niger nimmt nicht immer an internationalen Veranstaltungen teil, aber Mali und Burkina Faso schon. Ich habe kürzlich in Brüssel sowohl den Außenminister von Mali als auch den Außenminister von Burkina Faso getroffen. Wir werden die Umstände in Zukunft prüfen, aber sie waren bei vielen Gelegenheiten anwesend. Von Deutschland gibt es laufende Projekte in allen Ländern des Sahel, und wie ich immer sage, Deutschland ist ein Riese in der Region, sowohl was das Engagement angeht als auch, was die Mittel betrifft.
Wissen Sie also, warum sie nicht gekommen sind?
Ich weiß es nicht.
Wie ernst nehmen Sie den Einfluss Russlands in der Region?
Ich nehme das sehr ernst. Russland ist seit Jahrzehnten in Afrika präsent, also kein Neuling. Offensichtlich hat sich mit dem Krieg in der Ukraine aber alles geändert. Sie setzen ihre normalen Beziehungen fort, die es immer gegeben hat. Aber sie bemühen sich, ihre Fähigkeit zur Desinformation zu verfeinern, zu intensivieren und zu erweitern. Das ist ein echtes Kriegsinstrument. Ich fürchte das sehr, weil es sehr einfach ist, böswillige Botschaften zu verbreiten. Das wird zu einer wirklichen Sorge der EU. Die EU hat eine spezielle Taskforce eingerichtet, um dieser Art von Kommunikation entgegenzuwirken. Diese dringt in die Mentalität der Bevölkerung ein und kann sehr schädlich sein, weil sie ein Bild der EU schafft, das nicht akzeptabel ist.
An welchem Punkt unterscheiden sich die Perspektiven der EU-Länder auf die Lage im Sahel?
Es gibt unterschiedliche Perspektiven. Denn, obwohl wir einen Konsens erreicht haben – und ich habe wirklich hart darum gekämpft, sicherzustellen, dass die 27 Länder einen Konsens über die Notwendigkeit des Engagements erreichen – gibt es diese Idee, die seit kurzem prominent ist: Es geht um eine transaktionale Art der Entwicklungszusammenarbeit, bei der man den Grad der Zusammenarbeit und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Länder, mit denen man eine Partnerschaft eingegangen ist, beurteilt. Auf der Grundlage ihres Verhaltens – ob sie sich gut verhalten und gute Leistungen erbringen oder nicht – entscheidet man, ob man weiter investieren soll.
Aus deutschen Regierungskreisen ist zu hören, dass man um das Versagen Frankreichs im Sahel herumarbeiten müsse.
Nun, im Augenblick denke ich, dass Frankreich eine Selbstreflexion durchmacht. Sie wollen offensichtlich weiter in der Region engagiert bleiben, aber sie müssen eine neue Dimension finden und auch natürlich einen Weg, um einen Dialog mit diesen Ländern zu führen, wenn die Länder leider in ihrer aktuellen Erzählung, besonders auf politischer Ebene, immer demonstrieren, dass sie gegen Frankreich sind.
Sie sagen, dass die EU mit den Junta-Ländern kooperieren müsse, aus Ihrer Sicht, selbst mit Ländern wie Burkina, wo Menschen verschwinden. Auch Journalisten. Wie funktioniert das, und mit wem können Sie offen sprechen?
Ich spreche auch mit der Zivilgesellschaft, aber die Tatsache, dass Sie mit den Behörden sprechen, ist grundlegend. Denn wenn wir unsere Botschaften nicht übermitteln, sagen wir ihnen nicht, wie gefährlich es ist, sich auf eine bestimmte Weise zu verhalten. Es ist ein Prozess, der in Gang gesetzt werden muss. Natürlich ist es im Augenblick sehr schwierig, mit den Militärjuntas zu sprechen, weil sie sehr aggressiv sind. Ich selbst habe etwa den Präsidenten von Mali mehrmals getroffen.
Haben Sie also Zugang zum Präsidenten von Mali, General Assimi Goïta?
Ja, ich hatte Zugang zum Präsidenten. In letzter Zeit habe ich aber mehr mit den Ministern gesprochen. Und natürlich gab es Dinge, die unsere Beziehungen beeinträchtigt haben. Insbesondere die Ankunft der Wagner-Gruppe hat unsere Beziehungen beeinträchtigt. Das war für uns eine absolute rote Linie. Natürlich weiß ich, dass auch andere Russen kommen, aber es kommen auch Iraner. Die Region ist sehr überfüllt. Die Leute denken, es sei eine Wüste, aber ich finde sie sehr überfüllt und auch sehr dynamisch. Das Risiko für die EU besteht darin, von diesen historischen Bewegungen ausgeschlossen zu bleiben.
Ich betone immer die Resilienz der EU, obwohl ich den Begriff nicht mag. Wir reden immer über die Resilienz von Gesellschaften. Was ist mit der Resilienz der EU angesichts dieser Veränderungen? Die meiste Zeit sind wir orientierungslos. In einigen Fällen sind wir schockiert, als wären wir gelähmt. Und ich denke, es ist an der Zeit, dass wir als EU darauf vorbereitet sind, die Schocks zu bewältigen.
Welche Rolle spielen die Küstenländer in Westafrika?
Natürlich müssen wir sie verteidigen und ihnen helfen, weil sie unter den Auswirkungen der Sicherheitsbedrohungen aus dem Sahel leiden. Aber ich denke, sich auf die Küstenländer zu konzentrieren und nicht auf den Sahel, insbesondere den zentralen Sahel, und vor allem Burkina Faso, das das Epizentrum all dieser Phänomene ist, wäre ein strategischer Fehler. Jetzt ist die Zeit für eine ordentliche Planung für die Zukunft, um die Resilienz der EU zu erhöhen und sie insbesondere als den politischen Partner zu erhalten, den wir für den Sahel benötigen. Denn andernfalls, wenn wir weiterhin für die Demokratie eintreten, müssen wir das mit sehr starken Argumenten unterstützen, weil Demokratie keine magische Formel ist. Sie ist ein Prozess. Und deshalb müssen wir politisch sein. Das finde ich im Moment in der EU am schwierigsten.
Die Italienerin Emanuela Claudia Del Re wurde 2021 vom EU-Rat zur EU-Sonderbeauftragten für den Sahel ernannt. Ihre Amtszeit läuft bis November 2024. Die Soziologin hatte eine lange Forschungskarriere, bevor sie 2018 Mitglied des italienischen Parlaments wurde (Movimento 5 Stelle). Del Re war Vize-Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Italiens unter Ministerpräsident Giuseppe Conte.
Er hat die Telefonnummer von Kristalina Georgiewa im Handy, der Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er hat für die EU-Kommissare Günther Verheugen und Peter Mandelson gearbeitet. Andreas Schwarz, seit März 2023 Vize-Generaldirektor bei der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, zählt zu den wirklich gut verdrahteten Deutschen in der EU-Kommission.
Schwarz hatte es zunächst gar nicht auf eine Karriere in der EU abgesehen. Ende der 90er Jahre schrieb er an der Universität Potsdam eine Doktorarbeit in Ökonomie über den Umbruch in Mittel- und Osteuropa nach dem Ende der Planwirtschaft. Er kam zur Forschung nach Brüssel. “Am Ende der Woche hatte ich zwei Jobangebote”, erinnert er sich. Eines davon nahm er an und bearbeitete zwei Jahre lang in der Generaldirektion Wettbewerb Beihilfefälle wie den der Raffinerie Leuna. Sein Interesse an der EU war geweckt.
Nach dem Doktortitel stieg Schwarz allerdings zunächst in Deutschland bei der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit ein. 2003 kam er zurück in die Generaldirektion Entwicklung der EU-Kommission und befasste sich mit Mikrofinanzen. Um Geld ging es in seiner Karriere noch häufiger. Kaum jemand in Brüssel kennt sich im EU-Haushalt so gut aus wie der heute 54-Jährige.
2005 übernahm er erst einmal eine sehr politische Aufgabe und koordinierte in der Generaldirektion Handel die Schutzinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken wie Antidumpingzölle. Der damalige Kommissar Peter Mandelson, ein britischer Sozialdemokrat, wollte die Instrumente reformieren, was in Mitgliedsstaaten mit stärkerer Industriebasis wie etwa Deutschland auf Widerstand stieß. Und so musste Schwarz genau diese Reform der Handelsinstrumente bekämpfen, als er 2007 in das Kabinett des damaligen Industriekommissars Günter Verheugen (SPD) wechselte.
Auf diesen Posten folgten weitere Aufgaben in Kabinetten, zunächst beim polnischen Haushalts-Kommissar Janusz Lewandowski als Vizekabinettschef und dann in gleicher Position bei dessen bulgarischer Nachfolgerin Georgiewa. Haushalt sollte das große Thema von Schwarz werden. Er war gleich zweimal in die schwierigen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) involviert. Von 2016 bis 2019 leitete er die Unit für MFR in der Generaldirektion Haushalt, von 2018 bis 2022 war er Direktor für Einnahmen und MFR.
Der Wechsel zur EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF im vergangenen Jahr hatte seine Logik. Geht es hier doch darum, dass EU-Mittel nicht in dunklen Kanälen versickern. Schwarz möchte die Ermittlungsbehörde, die wegen ihres Arbeitsauftrags ein gewisses Nischendasein führt, gerne stärker in den Mainstream der Kommissionspolitik holen.
Dabei kommt ihm zugute, dass er in der EU-Kommission vernetzt ist, die Generaldirektoren und ihre Stellvertreter kennt: “Ich kann Brücken bauen.” Der Chef von OLAF, der Finne Ville Itälä, kommt aus der Politik, war in seiner Heimat Minister, später Europaabgeordneter und kennt die EU-Kommission nicht von innen.
Die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF mit ihren 400 Mitarbeitern schafft es selten in die Schlagzeilen. Der Jahresbericht ist regelmäßig nur eine relativ kleine Meldung wert. Die technische Expertise von OLAF ist selbst in der Kommission nicht wirklich bekannt. So beschäftigt OLAF digitale Forensiker, die Computer und Handys auswerten können. “Viele wissen gar nicht, was sie an OLAF haben”, sagt Schwarz.
Dabei sind manche Fälle durchaus spektakulär. So musste Großbritannien nach dem Brexit insgesamt drei Milliarden Euro an die EU-Kommission überweisen, weil Betrüger in früheren Jahren den Wert von Schuhen und Textilien absichtlich zu niedrig angegeben hatten und deshalb zu wenig Zoll gezahlt haben. Der Verbrecherring hatte sich bewusst ein Land mit schwachen Zollkontrollen ausgesucht. “Für mich ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass die EU solchen Betrug verhindert”, sagt Schwarz.
Der gebürtige Mannheimer, der mit einer Dänin verheiratet ist und Dänisch spricht, kann sich nicht vorstellen, an etwas anderem zu arbeiten als an der europäischen Integration. Obwohl die Rolle der EU in der Welt sowohl gemessen an ihrer Wirtschaftskraft als auch an der Bevölkerung abnimmt, sieht Schwarz optimistisch in die Zukunft: “Die EU hat schon viele Schwierigkeiten überstanden.” Silke Wettach
