Ursula von der Leyen und ihr Kabinettschef Björn Seibert feilen derzeit noch am Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission, vor Weihnachten soll das Dokument veröffentlicht werden. Die EVP will das Ergebnis aber nicht abwarten: Die Christdemokraten schreiben derzeit einen eigenen Wunschzettel für ihre Parteifreundin von der Leyen, der uns in einem (wohl noch recht frühen) Entwurf vorliegt.
Die Liste enthält viele Punkte zu den Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau, plus einige Anliegen zu Migration, Rechtsstaatlichkeit und Landwirtschaft. So soll die Kommission in den ersten 100 Tagen eine Wettbewerbsfähigkeitsstrategie vorstellen, inklusive eines Rechtsaktes “nach dem Vorbild des Klimagesetzes”. Dieses hatte das Ziel der EU festgeschrieben, bis 2050 klimaneutral zu werden und den Weg dahin vorgezeichnet.
Zudem will die EVP die Genehmigungsprozesse quer über alle Wirtschaftssektoren beschleunigen, mithilfe einer sogenannten Omnibus-Richtlinie. Ebenfalls in ein Gesetz gießen wollen die Christdemokraten demnach das Ziel, die Bürokratielasten bis 2029 um ein Drittel zu reduzieren. Für die Unternehmen soll ein europäisches Online-Portal aufgebaut werden, in dem alle nationalen wie europäischen Berichtspflichten gebündelt und die Firmen sich über die Finanztöpfe informieren können.
Die EVP wünscht sich auch eine vorgezogene Überarbeitung des Emissionshandelssystems (ETS). Wer der Atmosphäre eine Tonne CO₂ entzieht, etwa durch Abscheidungstechnologien, soll ein Zertifikat erhalten und im ETS zu Geld machen können. Die Kommission hat die Integration von Negativemissionen auch bereits in Aussicht gestellt, will sie aber im Rahmen der ohnehin gesetzlich vorgesehenen Überprüfung des ETS erst 2026 vorlegen.
Welche Pläne die EVP für die Autoindustrie hat, lesen Sie in dieser Ausgabe bei meinem Kollegen Markus Grabitz. Kommen Sie gut in den Tag!
An einem in Frankreich als historisch bewertetem Tag wurde der von der linken Opposition eingebrachte Misstrauensantrag mit 331 Stimmen angenommen – und brachte damit die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall. Wie bereits angekündigt, stimmten die Abgeordneten des Rassemblement National und der Partei des ehemaligen Republikaners Éric Ciotti mit dem linken Bündnis Nouveau Front Populaire, um die Regierung zu stürzen.
Je länger Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun damit wartet, einen neuen Premierminister zu ernennen, desto lauter dürften die Forderungen nach seinem Rücktritt werden. Auslöser des ersten erfolgreichen Misstrauensvotums seit 1962 waren zwar die Sparvorschläge des Ministerpräsidenten Michel Barnier. Doch der rechtsextreme RN und das Linksbündnis haben es eigentlich auf den Präsidenten abgesehen.
Mit dem Erfolg des Misstrauensvotums zeigt sich, wie prekär die Lage für die Kräfte der relativen politischen Mitte geworden ist: Linke und Rechtsextreme sind inzwischen in der Lage, Macron in die Zange zu nehmen. Am Donnerstagabend will der Präsident eine Ansprache im Fernsehen halten.
Macrons Legitimität wird zunehmend infrage gestellt. Der Präsident steht politisch weitgehend isoliert da. Eine große Mehrheit der Franzosen macht ihn für das politische Chaos verantwortlich, nachdem er im vergangenen Juni kurzfristig Neuwahlen anberaumt hatte. Seine Popularität sackte weiter ab, als das tiefe Haushaltsloch im September sichtbar wurde, das Barnier durch Kürzungen und Steuererhöhungen in den Griff zu bekommen versuchte. Auch der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid kritisiert: “Macron hat ohne Not das Parlament aufgelöst und dann eine Regierung von Le Pens Gnaden eingesetzt – das ist ein Rezept für Instabilität”.
Barnier hatte darauf gesetzt, sich mit Zugeständnissen im Budgetstreit die Zustimmung des RN sichern zu können. Doch dessen Chefin Marine Le Pen lehnte ab und geht nun offenbar aufs Ganze: Ihr Ziel sei es, den Rücktritt von Präsident Macron zu erzwingen, sagt Eric Maurice, EU-Experte beim Thinktank European Policy Center (EPC). “Und Marine Le Pen wird die nächste Regierung so schnell wie möglich zu Fall bringen.”
Dabei hat sie auch ihr eigenes Problem im Blick: Sie will Neuwahlen erreichen, bevor ihr ein Gericht einen Strich durch die Ambitionen macht. Le Pen drohen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern eine Haftstrafe und der Ausschluss von Wahlen für fünf Jahre. Das Urteil wird für Ende März erwartet.
Die politische Macht, die Le Pen mittlerweile hat, ist eine schwere Niederlage für Macron, der sich in den Wahlkämpfen als Bollwerk gegen die extreme Rechte inszeniert hat. Tatsächlich war der RN noch nie so einflussreich wie in der zweiten Amtszeit des französischen Präsidenten.
Nicht nur Macron als Präsident ist deutlich angeschlagen, auch der Einfluss Frankreichs auf EU-Ebene ist geschwächt. Auf deutscher Seite blickt man mit Sorge auf die politische Instabilität Frankreichs. Deutschland habe ein großes Interesse an engen und stabilen Beziehungen zu Frankreich, sagte der Europaabgeordnete Andreas Schwab (EVP) zu Table.Briefings. Er erinnert daran, dass die Kapitalmärkte bereits auf die politischen Turbulenzen reagiert hätten.
Jetzt liegt der Ball wieder bei Macron. Eric Maurice vom EPC geht davon aus, dass noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember ein neuer Premierminister ernannt wird, um die Finanzmärkte und die Partner in der Eurozone zu beruhigen.
Die Christdemokraten fordern von der Kommission, das Verbrenner-Aus innerhalb der ersten hundert Tage im Zuge der Clean Industrial Deal zurückzunehmen. Außerdem soll die Kommission helfen, die erwarteten Strafzahlungen der Hersteller für Verfehlungen der Flottengrenzwerte 2025 abzuwenden. Diese Forderungen listet ein Entwurf des EVP-Positionspapiers auf, über das die Fraktion am Dienstag abstimmen will. Jens Gieseke (CDU) hat das Papier im Auftrag von EVP-Chef Manfred Weber erarbeitet. Es liegt Table.Briefings vor.
Das Positionspapier mit dem Titel “Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie” fordert, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen für Technologieneutralität schafft. Die Gesetzgebung habe dieses Prinzip verletzt, indem es den Verkauf von neuen Verbrennern ab 2035 verboten hat. Auch der Ansatz, Emissionen nur am Auspuff zu messen, habe batterieelektrische Autos zu Unrecht privilegiert. Daher müsse die Kommission “dringend” eine Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung vornehmen.
Die neue Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, hatte die Rücknahme des Verbrenner-Aus aber erst am Dienstag ausgeschlossen. “Die Europäische Kommission zieht dies nicht in Betracht, und ich würde sagen, dass praktisch niemand dies in Betracht zieht”, sagte die Spanierin. Das letzte Wort haben dürfte aber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die einen Strategiedialog zur Zukunft der Autoindustrie einberufen will.
Gieseke argumentiert, dass ein Mix von Technologien zugelassen werden müsse. Es gehe darum, die Rolle von alternativen Kraftstoffen anzuerkennen, einschließlich E-Fuels, Biofuels, erneuerbare und synthetische Kraftstoffe. Für deren Benutzung müssten Ausnahmen geschaffen werden. Zudem müsse ein Carbon-Correction-Factor eingeführt werden. So könne der Anteil an fossilen Kraftstoffen gesenkt werden. Ziel bleibe, 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Das Review der Verordnung zu den CO₂-Flottengrenzwerten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Werten für 2025, 2030 und 2035 sollten vorgezogen werden auf 2025. Die Flottengrenzwerte müssten nach unten korrigiert werden. Die CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge und Anhänger seien zu streng und müssten spätestens Ende 2026 korrigiert werden, heißt es in dem Papier.
Strafzahlungen der Hersteller für das Verfehlen der Klimaziele bei Neuwagen (Pkw und leichte Nutzfahrzeuge) ab 2025 müssten vermieden werden. Denkbar sei, die CO₂-Flottengrenzwerte von durchschnittlich 93 Gramm je gefahrenen Kilometer von 2025 auf 2027 zu verschieben. Vorstellbar sei auch, das Parken oder Gegenrechnen von Teilen des Fahrzeugabsatzes zu erlauben, von der jährlichen Betrachtung auf einen Dreijahreszeitraum zu wechseln oder vorübergehend nicht die Neuzulassungen, sondern die produzierten Fahrzeuge zu erfassen.
Alternative Kraftstoffe sollen zur Dekarbonisierung der Bestandsflotten eingesetzt werden. Die Kommission soll spätestens 2025 für eine belastbare Berechnung der Emissionen über den gesamten Lebenszyklus (Life-Cycle-Assessment) eines Fahrzeugs sorgen und in die Gesetzgebung einbeziehen. Das Papier merkt an, dass der Gesetzgeber dies bei der Kommission schon seit 2019 anmahne.
Zum schnelleren Ausbau der öffentlichen Lade- und Tankinfrastruktur für CO₂-neutrale Energie sollen Bürokratie bei der Genehmigung abgebaut und Förderprogramme aufgelegt werden.
Beim Review der AFIR- ( Alternative Fuels Infrastructure Regulation) müssten die Ziele verschärft werden, vor allem im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge. Handelsabkommen mit Indien, Indonesien, Australien, Mexiko und Mercosur sollen unterschrieben werden. Gespräche mit neuen Handelspartnern, etwa in der ASEAN-Region sollen beginnen.
Direkte Zuschüsse sollen Forschung und Entwicklung im Automotive-Bereich unterstützen, hier vor allem in den Bereichen AI, autonomes Fahren und alternative Kraftstoffe. Von der Transformation besonders betroffene Regionen sollen EU-Gelder bekommen, dafür sollen die Beihilferegeln verändert werden. Automotive-IPCEIs seien willkommen, die bürokratischen Anforderungen an die Verfahren müssten entschlackt werden.
Der Zugang zu In-Vehicle-Data im Rahmen des Data Act müsse geregelt werden. Um die Nachfrage anzukurbeln, sollen Mitgliedstaaten Kaufanreize setzen, Mehrwertsteuer ermäßigen oder das Leasing bezuschussen. Die gesamte autorelevante Gesetzgebung soll einem Stresstest im Hinblick auf Bürokratie unterzogen werden.
2024 war – wieder einmal – kein einfaches Jahr für die europäische Sozialdemokratie. Bei der Europawahl fuhr die S&D-Fraktion ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein und verlor die Option, im Europäischen Parlament Mitte-links-Mehrheiten ohne die Europäische Volkspartei zu bilden. Auf nationaler Ebene verloren die Sozialdemokraten unter anderem die portugiesische Parlamentswahl im März, konnten ihren Wahlerfolg in Frankreich im Juli nicht in eine Regierungsbeteiligung ummünzen und erlebten im November das Scheitern der deutschen Ampelkoalition.
Bei der rumänischen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag verteidigte der sozialdemokratische PSD zwar den ersten Platz, blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Und auch die deutschen und schwedischen Sozialdemokraten rutschten zuletzt in den Umfragen ab. In der letzten Sitzprojektion des Jahres fällt die S&D-Fraktion deshalb noch einmal deutlich zurück. Aktuell würden sie im Basisszenario nur noch 131 Sitze erreichen – fünf weniger als bei der Europawahl und der Projektion im Oktober.
Wenig Veränderungen gab es hingegen bei der EVP, die als größte und für die Mehrheitsbildung im Parlament unumgängliche Fraktion zunehmend die europäische Politik dominiert. Leicht zulegen konnten EVP-Mitgliedsparteien unter anderem in Deutschland und der Slowakei. Umfrageverluste erlitt hingegen unter anderem der spanische PP, dem nach der Flutkatastrophe von Valencia Ende Oktober die verspätete Reaktion der valencianischen Regionalregierung zum Vorwurf gemacht wird. Auch bei der irischen Parlamentswahl am vergangenen Samstag schnitt die EVP-Mitgliedspartei FG etwas schwächer ab als erwartet. Insgesamt bleibt die EVP aber mit 186 Sitzen (unverändert gegenüber Oktober) unangefochten auf dem ersten Platz.
Deutlich zulegen kann die liberale Renew-Fraktion – neben EVP und S&D der dritte Partner der Koalitionsvereinbarung, die vor zwei Wochen den Weg zur neuen EU-Kommission ebnete. Unter anderem dank des Wahlsiegs der FF in Irland verbessert sie sich in der Projektion auf 83 Sitze (+4). Allerdings erfuhr die slowenische Regierungspartei GS in den Umfragen abermalige Verluste; in Deutschland steht die FDP seit der D-Day-Affäre massiv in der Kritik. In Frankreich hat die Opposition die liberalkonservative Regierung gestürzt, Präsident Emmanuel Macron ist politisch zunehmend isoliert. Auch die europäischen Liberalen gehen damit einem schwierigen Jahr 2025 entgegen.
Für die Fraktion der Grünen/EFA war die Bilanz der letzten acht Wochen durchmischt (41 Sitze / ±0): Während die Grünen in Deutschland seit dem Ende der Ampelkoalition in den Umfragen zulegen und in Dänemark nur noch knapp hinter den Sozialdemokraten auf Platz 2 liegen, schneiden die belgische Ecolo sowie die tschechischen Piráti etwas schlechter ab.
Die Linksfraktion wiederum profitiert von dem guten Abschneiden der irischen Sinn Féin, verliert jedoch vor allem in Griechenland an Zustimmung, wo die ehemalige Regierungspartei Syriza nach zahlreichen internen Querelen nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Unterm Strich kommt die Linke in der Projektion damit noch auf 43 Sitze (-1). Durch die Verluste von Sozialdemokraten und Linken rutscht auch das Mitte-links-Lager insgesamt auf ein neues Allzeit-Tief: Erstmals würden es S&D, Renew, Grüne und Linke in der Projektion gemeinsam nicht einmal auf 300 Sitze schaffen.
Dazugewinnen kann hingegen wieder einmal das Rechtsaußen-Lager. Die PfE-Fraktion erreicht in der Projektion dank Zugewinnen in Spanien, Tschechien und Griechenland zum ersten Mal die symbolische Marke von 100 Sitzen (+4). Im Sinkflug befindet sich allerdings die ungarische Regierungspartei Fidesz, die nun in einigen Umfragen nur noch auf dem zweiten Platz hinter dem EVP-Mitglied TISZA liegt.
Für die EKR-Fraktion konnte die rumänische AUR bei der nationalen Parlamentswahl ihre ohnehin schon starken Umfragewerte noch einmal etwas übertreffen. Allerdings wird dies durch Verluste in Lettland und Kroatien wieder wettgemacht, sodass die EKR insgesamt etwas schwächer abschneidet als im Oktober (73 Sitze/-1). In der kleinsten Rechtsaußenfraktion ESN schließlich stehen leichten Verlusten in Tschechien leichte Zugewinne in Deutschland und Polen gegenüber (27 Sitze/+1).
Zusammengenommen würden die drei Rechtsaußenfraktionen erstmals 200 Sitze im Europäischen Parlament erreichen: ein neues Rekordhoch, aber immer noch weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Politisch einflussreich wird das Rechtsaußen-Lager erst dadurch, dass die EVP-Fraktion seit der Europawahl immer häufiger dazu bereit ist, mit EKR und PfE zusammen Entscheidungen durchzusetzen. Bislang ist diese sogenannte “Venezuela-Mehrheit” noch auf die Unterstützung der ESN-Fraktion angewiesen. In der Projektion wäre eine Rechtsallianz aus EVP, EKR und PfE jetzt hingegen auch ohne ESN sehr nah an einer Mehrheit.
Deutlich schwächer als im Oktober schneiden die fraktionslosen Parteien ab, unter denen vor allem das deutsche BSW sowie die slowakische Regierungspartei SMER zuletzt in den Umfragen zurückfielen (24 Sitze/-5). Leicht dazugewinnen können hingegen die “sonstigen” Parteien, die nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und keiner Fraktion eindeutig zugeordnet werden können (12 Sitze/+3).
Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Sitzprojektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Im Basisszenario sind alle nationalen Parteien jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet; Parteien ohne eindeutige Zuordnung sind als “Sonstige” ausgewiesen.
Das dynamische Szenario weist alle “sonstigen” Parteien einer Fraktion zu, der diese plausiblerweise beitreten könnten, und berücksichtigt auch mögliche künftige Fraktionswechsel von bereits im Parlament vertretenen Parteien. Von diesen Neuzugängen würden derzeit wohl am meisten die Rechtsaußenfraktionen PfE und EKR profitieren, die deshalb im dynamischen Szenario noch etwas besser abschneiden. Eine genauere Aufschlüsselung der Projektion sowie Informationen zu Datenbasis und Methodik sind auf dem Blog “Der (europäische) Föderalist” zu finden.
Ursula von der Leyen und ihr Kabinettschef Björn Seibert feilen derzeit noch am Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission, vor Weihnachten soll das Dokument veröffentlicht werden. Die EVP will das Ergebnis aber nicht abwarten: Die Christdemokraten schreiben derzeit einen eigenen Wunschzettel für ihre Parteifreundin von der Leyen, der uns in einem (wohl noch recht frühen) Entwurf vorliegt.
Die Liste enthält viele Punkte zu den Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau, plus einige Anliegen zu Migration, Rechtsstaatlichkeit und Landwirtschaft. So soll die Kommission in den ersten 100 Tagen eine Wettbewerbsfähigkeitsstrategie vorstellen, inklusive eines Rechtsaktes “nach dem Vorbild des Klimagesetzes”. Dieses hatte das Ziel der EU festgeschrieben, bis 2050 klimaneutral zu werden und den Weg dahin vorgezeichnet.
Zudem will die EVP die Genehmigungsprozesse quer über alle Wirtschaftssektoren beschleunigen, mithilfe einer sogenannten Omnibus-Richtlinie. Ebenfalls in ein Gesetz gießen wollen die Christdemokraten demnach das Ziel, die Bürokratielasten bis 2029 um ein Drittel zu reduzieren. Für die Unternehmen soll ein europäisches Online-Portal aufgebaut werden, in dem alle nationalen wie europäischen Berichtspflichten gebündelt und die Firmen sich über die Finanztöpfe informieren können.
Die EVP wünscht sich auch eine vorgezogene Überarbeitung des Emissionshandelssystems (ETS). Wer der Atmosphäre eine Tonne CO₂ entzieht, etwa durch Abscheidungstechnologien, soll ein Zertifikat erhalten und im ETS zu Geld machen können. Die Kommission hat die Integration von Negativemissionen auch bereits in Aussicht gestellt, will sie aber im Rahmen der ohnehin gesetzlich vorgesehenen Überprüfung des ETS erst 2026 vorlegen.
Welche Pläne die EVP für die Autoindustrie hat, lesen Sie in dieser Ausgabe bei meinem Kollegen Markus Grabitz. Kommen Sie gut in den Tag!
An einem in Frankreich als historisch bewertetem Tag wurde der von der linken Opposition eingebrachte Misstrauensantrag mit 331 Stimmen angenommen – und brachte damit die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall. Wie bereits angekündigt, stimmten die Abgeordneten des Rassemblement National und der Partei des ehemaligen Republikaners Éric Ciotti mit dem linken Bündnis Nouveau Front Populaire, um die Regierung zu stürzen.
Je länger Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun damit wartet, einen neuen Premierminister zu ernennen, desto lauter dürften die Forderungen nach seinem Rücktritt werden. Auslöser des ersten erfolgreichen Misstrauensvotums seit 1962 waren zwar die Sparvorschläge des Ministerpräsidenten Michel Barnier. Doch der rechtsextreme RN und das Linksbündnis haben es eigentlich auf den Präsidenten abgesehen.
Mit dem Erfolg des Misstrauensvotums zeigt sich, wie prekär die Lage für die Kräfte der relativen politischen Mitte geworden ist: Linke und Rechtsextreme sind inzwischen in der Lage, Macron in die Zange zu nehmen. Am Donnerstagabend will der Präsident eine Ansprache im Fernsehen halten.
Macrons Legitimität wird zunehmend infrage gestellt. Der Präsident steht politisch weitgehend isoliert da. Eine große Mehrheit der Franzosen macht ihn für das politische Chaos verantwortlich, nachdem er im vergangenen Juni kurzfristig Neuwahlen anberaumt hatte. Seine Popularität sackte weiter ab, als das tiefe Haushaltsloch im September sichtbar wurde, das Barnier durch Kürzungen und Steuererhöhungen in den Griff zu bekommen versuchte. Auch der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid kritisiert: “Macron hat ohne Not das Parlament aufgelöst und dann eine Regierung von Le Pens Gnaden eingesetzt – das ist ein Rezept für Instabilität”.
Barnier hatte darauf gesetzt, sich mit Zugeständnissen im Budgetstreit die Zustimmung des RN sichern zu können. Doch dessen Chefin Marine Le Pen lehnte ab und geht nun offenbar aufs Ganze: Ihr Ziel sei es, den Rücktritt von Präsident Macron zu erzwingen, sagt Eric Maurice, EU-Experte beim Thinktank European Policy Center (EPC). “Und Marine Le Pen wird die nächste Regierung so schnell wie möglich zu Fall bringen.”
Dabei hat sie auch ihr eigenes Problem im Blick: Sie will Neuwahlen erreichen, bevor ihr ein Gericht einen Strich durch die Ambitionen macht. Le Pen drohen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern eine Haftstrafe und der Ausschluss von Wahlen für fünf Jahre. Das Urteil wird für Ende März erwartet.
Die politische Macht, die Le Pen mittlerweile hat, ist eine schwere Niederlage für Macron, der sich in den Wahlkämpfen als Bollwerk gegen die extreme Rechte inszeniert hat. Tatsächlich war der RN noch nie so einflussreich wie in der zweiten Amtszeit des französischen Präsidenten.
Nicht nur Macron als Präsident ist deutlich angeschlagen, auch der Einfluss Frankreichs auf EU-Ebene ist geschwächt. Auf deutscher Seite blickt man mit Sorge auf die politische Instabilität Frankreichs. Deutschland habe ein großes Interesse an engen und stabilen Beziehungen zu Frankreich, sagte der Europaabgeordnete Andreas Schwab (EVP) zu Table.Briefings. Er erinnert daran, dass die Kapitalmärkte bereits auf die politischen Turbulenzen reagiert hätten.
Jetzt liegt der Ball wieder bei Macron. Eric Maurice vom EPC geht davon aus, dass noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember ein neuer Premierminister ernannt wird, um die Finanzmärkte und die Partner in der Eurozone zu beruhigen.
Die Christdemokraten fordern von der Kommission, das Verbrenner-Aus innerhalb der ersten hundert Tage im Zuge der Clean Industrial Deal zurückzunehmen. Außerdem soll die Kommission helfen, die erwarteten Strafzahlungen der Hersteller für Verfehlungen der Flottengrenzwerte 2025 abzuwenden. Diese Forderungen listet ein Entwurf des EVP-Positionspapiers auf, über das die Fraktion am Dienstag abstimmen will. Jens Gieseke (CDU) hat das Papier im Auftrag von EVP-Chef Manfred Weber erarbeitet. Es liegt Table.Briefings vor.
Das Positionspapier mit dem Titel “Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie” fordert, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen für Technologieneutralität schafft. Die Gesetzgebung habe dieses Prinzip verletzt, indem es den Verkauf von neuen Verbrennern ab 2035 verboten hat. Auch der Ansatz, Emissionen nur am Auspuff zu messen, habe batterieelektrische Autos zu Unrecht privilegiert. Daher müsse die Kommission “dringend” eine Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung vornehmen.
Die neue Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, hatte die Rücknahme des Verbrenner-Aus aber erst am Dienstag ausgeschlossen. “Die Europäische Kommission zieht dies nicht in Betracht, und ich würde sagen, dass praktisch niemand dies in Betracht zieht”, sagte die Spanierin. Das letzte Wort haben dürfte aber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die einen Strategiedialog zur Zukunft der Autoindustrie einberufen will.
Gieseke argumentiert, dass ein Mix von Technologien zugelassen werden müsse. Es gehe darum, die Rolle von alternativen Kraftstoffen anzuerkennen, einschließlich E-Fuels, Biofuels, erneuerbare und synthetische Kraftstoffe. Für deren Benutzung müssten Ausnahmen geschaffen werden. Zudem müsse ein Carbon-Correction-Factor eingeführt werden. So könne der Anteil an fossilen Kraftstoffen gesenkt werden. Ziel bleibe, 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Das Review der Verordnung zu den CO₂-Flottengrenzwerten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Werten für 2025, 2030 und 2035 sollten vorgezogen werden auf 2025. Die Flottengrenzwerte müssten nach unten korrigiert werden. Die CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge und Anhänger seien zu streng und müssten spätestens Ende 2026 korrigiert werden, heißt es in dem Papier.
Strafzahlungen der Hersteller für das Verfehlen der Klimaziele bei Neuwagen (Pkw und leichte Nutzfahrzeuge) ab 2025 müssten vermieden werden. Denkbar sei, die CO₂-Flottengrenzwerte von durchschnittlich 93 Gramm je gefahrenen Kilometer von 2025 auf 2027 zu verschieben. Vorstellbar sei auch, das Parken oder Gegenrechnen von Teilen des Fahrzeugabsatzes zu erlauben, von der jährlichen Betrachtung auf einen Dreijahreszeitraum zu wechseln oder vorübergehend nicht die Neuzulassungen, sondern die produzierten Fahrzeuge zu erfassen.
Alternative Kraftstoffe sollen zur Dekarbonisierung der Bestandsflotten eingesetzt werden. Die Kommission soll spätestens 2025 für eine belastbare Berechnung der Emissionen über den gesamten Lebenszyklus (Life-Cycle-Assessment) eines Fahrzeugs sorgen und in die Gesetzgebung einbeziehen. Das Papier merkt an, dass der Gesetzgeber dies bei der Kommission schon seit 2019 anmahne.
Zum schnelleren Ausbau der öffentlichen Lade- und Tankinfrastruktur für CO₂-neutrale Energie sollen Bürokratie bei der Genehmigung abgebaut und Förderprogramme aufgelegt werden.
Beim Review der AFIR- ( Alternative Fuels Infrastructure Regulation) müssten die Ziele verschärft werden, vor allem im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge. Handelsabkommen mit Indien, Indonesien, Australien, Mexiko und Mercosur sollen unterschrieben werden. Gespräche mit neuen Handelspartnern, etwa in der ASEAN-Region sollen beginnen.
Direkte Zuschüsse sollen Forschung und Entwicklung im Automotive-Bereich unterstützen, hier vor allem in den Bereichen AI, autonomes Fahren und alternative Kraftstoffe. Von der Transformation besonders betroffene Regionen sollen EU-Gelder bekommen, dafür sollen die Beihilferegeln verändert werden. Automotive-IPCEIs seien willkommen, die bürokratischen Anforderungen an die Verfahren müssten entschlackt werden.
Der Zugang zu In-Vehicle-Data im Rahmen des Data Act müsse geregelt werden. Um die Nachfrage anzukurbeln, sollen Mitgliedstaaten Kaufanreize setzen, Mehrwertsteuer ermäßigen oder das Leasing bezuschussen. Die gesamte autorelevante Gesetzgebung soll einem Stresstest im Hinblick auf Bürokratie unterzogen werden.
2024 war – wieder einmal – kein einfaches Jahr für die europäische Sozialdemokratie. Bei der Europawahl fuhr die S&D-Fraktion ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein und verlor die Option, im Europäischen Parlament Mitte-links-Mehrheiten ohne die Europäische Volkspartei zu bilden. Auf nationaler Ebene verloren die Sozialdemokraten unter anderem die portugiesische Parlamentswahl im März, konnten ihren Wahlerfolg in Frankreich im Juli nicht in eine Regierungsbeteiligung ummünzen und erlebten im November das Scheitern der deutschen Ampelkoalition.
Bei der rumänischen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag verteidigte der sozialdemokratische PSD zwar den ersten Platz, blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Und auch die deutschen und schwedischen Sozialdemokraten rutschten zuletzt in den Umfragen ab. In der letzten Sitzprojektion des Jahres fällt die S&D-Fraktion deshalb noch einmal deutlich zurück. Aktuell würden sie im Basisszenario nur noch 131 Sitze erreichen – fünf weniger als bei der Europawahl und der Projektion im Oktober.
Wenig Veränderungen gab es hingegen bei der EVP, die als größte und für die Mehrheitsbildung im Parlament unumgängliche Fraktion zunehmend die europäische Politik dominiert. Leicht zulegen konnten EVP-Mitgliedsparteien unter anderem in Deutschland und der Slowakei. Umfrageverluste erlitt hingegen unter anderem der spanische PP, dem nach der Flutkatastrophe von Valencia Ende Oktober die verspätete Reaktion der valencianischen Regionalregierung zum Vorwurf gemacht wird. Auch bei der irischen Parlamentswahl am vergangenen Samstag schnitt die EVP-Mitgliedspartei FG etwas schwächer ab als erwartet. Insgesamt bleibt die EVP aber mit 186 Sitzen (unverändert gegenüber Oktober) unangefochten auf dem ersten Platz.
Deutlich zulegen kann die liberale Renew-Fraktion – neben EVP und S&D der dritte Partner der Koalitionsvereinbarung, die vor zwei Wochen den Weg zur neuen EU-Kommission ebnete. Unter anderem dank des Wahlsiegs der FF in Irland verbessert sie sich in der Projektion auf 83 Sitze (+4). Allerdings erfuhr die slowenische Regierungspartei GS in den Umfragen abermalige Verluste; in Deutschland steht die FDP seit der D-Day-Affäre massiv in der Kritik. In Frankreich hat die Opposition die liberalkonservative Regierung gestürzt, Präsident Emmanuel Macron ist politisch zunehmend isoliert. Auch die europäischen Liberalen gehen damit einem schwierigen Jahr 2025 entgegen.
Für die Fraktion der Grünen/EFA war die Bilanz der letzten acht Wochen durchmischt (41 Sitze / ±0): Während die Grünen in Deutschland seit dem Ende der Ampelkoalition in den Umfragen zulegen und in Dänemark nur noch knapp hinter den Sozialdemokraten auf Platz 2 liegen, schneiden die belgische Ecolo sowie die tschechischen Piráti etwas schlechter ab.
Die Linksfraktion wiederum profitiert von dem guten Abschneiden der irischen Sinn Féin, verliert jedoch vor allem in Griechenland an Zustimmung, wo die ehemalige Regierungspartei Syriza nach zahlreichen internen Querelen nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Unterm Strich kommt die Linke in der Projektion damit noch auf 43 Sitze (-1). Durch die Verluste von Sozialdemokraten und Linken rutscht auch das Mitte-links-Lager insgesamt auf ein neues Allzeit-Tief: Erstmals würden es S&D, Renew, Grüne und Linke in der Projektion gemeinsam nicht einmal auf 300 Sitze schaffen.
Dazugewinnen kann hingegen wieder einmal das Rechtsaußen-Lager. Die PfE-Fraktion erreicht in der Projektion dank Zugewinnen in Spanien, Tschechien und Griechenland zum ersten Mal die symbolische Marke von 100 Sitzen (+4). Im Sinkflug befindet sich allerdings die ungarische Regierungspartei Fidesz, die nun in einigen Umfragen nur noch auf dem zweiten Platz hinter dem EVP-Mitglied TISZA liegt.
Für die EKR-Fraktion konnte die rumänische AUR bei der nationalen Parlamentswahl ihre ohnehin schon starken Umfragewerte noch einmal etwas übertreffen. Allerdings wird dies durch Verluste in Lettland und Kroatien wieder wettgemacht, sodass die EKR insgesamt etwas schwächer abschneidet als im Oktober (73 Sitze/-1). In der kleinsten Rechtsaußenfraktion ESN schließlich stehen leichten Verlusten in Tschechien leichte Zugewinne in Deutschland und Polen gegenüber (27 Sitze/+1).
Zusammengenommen würden die drei Rechtsaußenfraktionen erstmals 200 Sitze im Europäischen Parlament erreichen: ein neues Rekordhoch, aber immer noch weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Politisch einflussreich wird das Rechtsaußen-Lager erst dadurch, dass die EVP-Fraktion seit der Europawahl immer häufiger dazu bereit ist, mit EKR und PfE zusammen Entscheidungen durchzusetzen. Bislang ist diese sogenannte “Venezuela-Mehrheit” noch auf die Unterstützung der ESN-Fraktion angewiesen. In der Projektion wäre eine Rechtsallianz aus EVP, EKR und PfE jetzt hingegen auch ohne ESN sehr nah an einer Mehrheit.
Deutlich schwächer als im Oktober schneiden die fraktionslosen Parteien ab, unter denen vor allem das deutsche BSW sowie die slowakische Regierungspartei SMER zuletzt in den Umfragen zurückfielen (24 Sitze/-5). Leicht dazugewinnen können hingegen die “sonstigen” Parteien, die nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und keiner Fraktion eindeutig zugeordnet werden können (12 Sitze/+3).
Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Sitzprojektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Im Basisszenario sind alle nationalen Parteien jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet; Parteien ohne eindeutige Zuordnung sind als “Sonstige” ausgewiesen.
Das dynamische Szenario weist alle “sonstigen” Parteien einer Fraktion zu, der diese plausiblerweise beitreten könnten, und berücksichtigt auch mögliche künftige Fraktionswechsel von bereits im Parlament vertretenen Parteien. Von diesen Neuzugängen würden derzeit wohl am meisten die Rechtsaußenfraktionen PfE und EKR profitieren, die deshalb im dynamischen Szenario noch etwas besser abschneiden. Eine genauere Aufschlüsselung der Projektion sowie Informationen zu Datenbasis und Methodik sind auf dem Blog “Der (europäische) Föderalist” zu finden.
