Liebe Leserin, lieber Leser,
wenn die Kommission heute ihr Working Program für 2025 beschließt, werden da erwartungsgemäß eine Reihe von wichtigen Vorhaben aufgelistet. Vergangene Woche kursierte schon ein erster Entwurf, in dem es einige kleinere Überraschungen gab. Erst auf Nachfrage ist jetzt klar geworden, dass ein Gesetzgebungsverfahren fehlt, das schon weit gediehen war: die ePrivacy-Verordnung. Kommissionsbeamte haben bestätigt, dass die Kommission das Gesetzgebungsverfahren fallen lässt.
Und das, obwohl dieser Vorschlag vom Parlament bereits recht weitgehend behandelt worden war. Birgit Sippel, Verhandlungsführerin der Sozialisten bei der ePrivacy-Verordnung, ist enttäuscht: “Die Kommission hat mit dem Rückzug eine große Chance vertan, klare Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit unserer Kommunikation zu schaffen.” Die DSGVO allein könne einen Missbrauch von Kommunikationsdaten nicht verhindern.
Die SPD-Abgeordnete gibt sich nicht damit zufrieden, dass die Kommission die anwenderfreundliche Verordnung einfach so aus ihrem Arbeitspensum streicht. Sie fordert: “Die Kommission muss eine Alternative liefern, um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Europäer zu garantieren.”
ePrivacy wird übrigens just an dem Tag gestrichen, den die Kommission in diesem Jahr zum “Safer Internet Day” bestimmt hat.
Lassen Sie sich davon nicht irritieren und genießen Sie den Tag!
Analyse
Strom & Gas: Wie die EU die Energiepreise senken kann
Die hohen Energiepreise in der EU machen sich inzwischen bis ans andere Ende der Welt bemerkbar. In Europa ist Gas derzeit so viel teurer als in Asien, dass Tanker mit Flüssiggas sogar aus Australien nach Europa umgeleitet werden, sagt Analystin Natasha Fielding von der Preisberichtsagentur Argus Media. Am Montag stieg die Megawattstunde Gas mit 58 Euro auf ein Zweijahreshoch. Entsprechend düster sieht es auf dem Strommarkt aus – wo sich der Preis nach den Erzeugungskosten für Gaskraftwerke richtet.
Die Analysten der EU-Kommission rechnen damit, dass die Preise an der Strombörse bis 2026 wieder ansteigen – auf mindestens das Doppelte gegenüber der Zeit vor der Energiekrise. Erst danach werden sie voraussichtlich wieder sinken. Dafür will die Kommission auch mit ihrem Aktionsplan für erschwingliche Energie sorgen. Am 26. Februar wird ihn Vizepräsidentin Teresa Ribera vorstellen – gemeinsam mit dem ersten großen Projekt der neuen Kommission, dem Clean Industrial Deal.
Implementierung soll im Vordergrund stehen
Die Symbolwirkung ist enorm. In Berlin und anderen Hauptstädten stilisieren Wahlkämpfer die Energiekosten zu einem Hauptfaktor für das Überleben der europäischen Industrie. Doch in Brüssel verfestigt sich in diesen Tagen der Eindruck, dass die Kommission die hohen Erwartungen kaum befriedigen kann.
“Der Aktionsplan wird eher eine Bestandsaufnahme zu den Gründen für die hohen Energiepreise und zu den Werkzeugen, die wir bereits haben, um sie zu adressieren”, sagte eine Kommissionsbeamtin zu Table.Briefings. Essenziell sei die Implementierung bereits beschlossener Reformen.
Investitionen als Kernelement
Deutlich wurde diese Linie auch bei einem Treffen von Energiekommissar Dan Jørgensen mit der Energiewirtschaft am 30. Januar. Vorab hatte die Generaldirektion Energie einen knappen Fragebogen mit nur zwei Kernfragen verteilt:
- Wie lässt sich die Umsetzung der Gesetzesreformen aus der letzten Legislatur (Strommarktpaket und Erneuerbare-Energien-Richtlinie) beschleunigen?
- Was sind die wichtigsten Hürden für Investitionen in saubere Energien und mit welchen kurzfristigen, nicht-legislativen Maßnahmen können sie adressiert werden?
Schon in seiner Anhörung im Parlament hatte Jørgensen gesagt, dass die jüngsten Reformen zunächst einmal wirken müssten. Die Strombinnenmarkt-Richtlinie zum Beispiel hatte bis zur Frist Mitte Januar kein einziger Mitgliedstaat umgesetzt. Darin haben die EU-Gesetzgeber insbesondere neue Maßnahmen beschlossen, die Haushalte vor exorbitanten Strompreisen schützen sollen.
Für die Industrie entscheidend sind allerdings niedrigere Börsenstrompreise, Netzentgelte und Steuern. Die Reform der Energiesteuer-Richtlinie hängt schon seit der letzten Legislatur im Rat fest. Eine Reform der Netzentgelte hat Jørgensen vage in Aussicht gestellt, als er vergangene Woche bei einer Konferenz davon sprach, die “nicht-energiebezogenen Bestandteile der Energierechnungen” angehen zu wollen.
Überraschenderweise kündigte der Kommissar auch an, die Marktaufsicht und den Wettbewerb auf dem Gasmarkt stärken zu wollen. Dies könnte der interessanteste Punkt im Aktionsplan werden.
Von der Vertiefung des Binnenmarktes – ein Lieblingsthema der Kommission – sind erst langfristig größere Effekte zu erwarten. Bis 2030 könnten die Vorteile der Energieunion von 34 auf 40 Milliarden Euro pro Jahr steigen, sagte Jørgensen bei der Konferenz. Angesichts des gesamten Marktvolumens in der EU ist das nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Neue Erneuerbare sparen 100 Milliarden Euro
Zudem hat sich zwischen einigen Mitgliedstaaten ein Streit über angebliche Nachteile des Binnenmarkts entzündet. Schweden machte Deutschland im Dezember für höhere Strompreise infolge von Dunkelflauten verantwortlich. Mitgliedstaaten wie Frankreich und Griechenland verlangen zudem eine Kostenteilung für den Netzausbau. Die Kommission wird deshalb einiges zu tun haben, um den Binnenmarkt überhaupt zusammenzuhalten.
Kurzfristig ein viel größerer Hebel als der Binnenmarkt ist ohnehin der Ausbau der erneuerbaren Energien. Allein durch Wind- und Solaranlagen, die zwischen 2021 und 2023 neu gebaut wurden, sind laut Jørgensen die Stromkosten für die Europäer in diesem Zeitraum um 100 Milliarden Euro gesunken.
Wurden mit der Erneuerbaren-Richtlinie bereits Genehmigungsvereinfachungen beschlossen, stehen nun vor allem Vereinfachungen für Investitionen auf der Agenda der Kommission. Eine eigene Investitionsstrategie für saubere Energie hatte Jørgensen zunächst für die Zeit nach dem Aktionsplan angekündigt. In den jüngsten Zeitplänen der Kommission taucht sie nicht mehr auf.
Risikosenkung für Investitionen
Im Strategischen Kompass wurden zuletzt Garantien und Maßnahmen zur Risikosenkung für Investitionen angekündigt, die mit dem Aktionsplan am 26. Februar kommen sollen. Darauf drängt auch die Energiewirtschaft in Brüssel. Möglicherweise wird aber auch das dritte Omnibuspaket für Investitionserleichterungen relevant für den Energiesektor. Die Kommission will es im zweiten Quartal präsentieren.
In Davos hatte Ursula von der Leyen außerdem angekündigt, dass die EU in Energietechnologien der nächsten Generation investieren müsse. Als Beispiele nannte sie Fusionsenergie und Geothermie der nächsten Generation – wobei allein Letztere in absehbarer Zeit Wirkung zeigen würde. Die EU benötige außerdem mehr privates Kapital für Netze und Speicher. Der Ökonom Tom Krebs von der Uni Mannheim hatte zuletzt aber gewarnt, dass dieser Weg für die Energieverbraucher eher teurer werden könnte, weil sie die Renditeerwartungen von Fonds befriedigen müssten.
Generalsekretariat von der Leyens mit starker Stellung
Schon am Verfahren, wie die Kommission den Aktionsplan für niedrigere Energiepreise erstellt, gibt es Kritik. Die Verbände der energieintensiven Industrien in Brüssel beschwerten sich nach dem Treffen Ende Januar in einem offenen Brief, dass sie als große Energieverbraucher nicht eingeladen wurden.
Wie üblich stimmte sich die zuständige Generaldirektion mit dem Generalsekretariat der Kommissionspräsidentin ab, aktuell soll das Generalsekretariat aber eine stärkere Position haben als noch in der letzten Legislatur. Die DG Energy habe zum Beispiel bemängelt, dass zu wenig Wert auf Energieeffizienz gelegt werde, sagt ein Beobachter. Auch Jørgensen persönlich sei mit den Vorarbeiten unzufrieden gewesen. Die beteiligten Generaldirektionen und Kabinette bekämen vom Sekretariat nur einzelne Textbausteine zu sehen und nicht den gesamten Aktionsplan, was die Abstimmung erschwere.
- Clean Industrial Deal
- Energiepreise
- Erneuerbare Energien
- Gaspreise
- Netzentgelte
- Strommarkt
- Strompreis
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Scale-up-Strategie: Kommission will mehr Einhörner in Europa
Start-ups sollen in der zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Aufmerksamkeit als bisher bekommen. Mit der Bulgarin Ekaterina Sachariewa gibt es erstmals eine Kommissarin, die den Begriff Start-ups im Titel führt. Sachariewa will bis zum Sommer eine Start-up- und Scale-up-Strategie vorlegen.
Die Skalierung, also das schnelle Wachstum von neu gegründeten innovativen Unternehmen, soll dabei in den Fokus rücken. “Bei Start-ups hat die EU ordentlich aufgeholt”, sagte Andreas Schwarz, Kabinettschef von Sachariewa, zu Table.Briefings. “Unser Problem besteht bei Scale-ups. Und das wollen wir angehen.”
Zu wenige europäische Start-ups werden Marktführer
Für diese Neuorientierung bekommt die Kommission Zustimmung aus der Branche. “Es ist ein wichtiges Signal, dass die EU-Kommission Start-ups und Scale-ups in den Fokus rückt”, sagt Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des deutschen Start-up-Verbands. Gerade bei der Skalierung liege Europas größte Herausforderung. Zu wenige Start-ups wüchsen zu globalen Marktführern heran. “Seit 2015 sind durch Börsengänge europäischer Unternehmen in den USA mehr als 400 Milliarden Euro an Wert verloren gegangen“, rechnet Pausder vor. “Wir bauen die Rampe, die anderen picken sich die Rosinen raus – das sollten wir nicht zulassen.”
Mario Draghi, der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, hatte in seinem Bericht zu Europas Wettbewerbsfähigkeit bereits auf Europas Probleme bei der Skalierung hingewiesen. In der EU entstehe eine signifikante Zahl an Start-ups, vergleichbar mit der Entwicklung in den USA, heißt es im Draghi-Bericht. “Allerdings scheitern Unternehmen in Europa dann in der Wachstumsphase.”
Bessere Finanzierungsmöglichkeiten in den USA
Die Folge: Bei den sogenannten Einhörnern ist Europa abgehängt. Einhörner sind Start-ups mit einem Marktwert von mehr als einer Milliarde Dollar. Nur acht Prozent weltweit kommen aus Europa, 26 Prozent aus China und 66 Prozent aus den USA. Vor allem die besseren Finanzierungsmöglichkeiten locken junge Unternehmen in die USA. “Wir müssen den Zugang zu Kapital, auch in der Wachstumsphase, deutlich verbessern”, fordert Pausder. Auch eine echte Kapitalmarktunion sei wichtig.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) will ein Programm auflegen, das Unternehmen in innovativen Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Clean Tech, Kritische Rohmaterialien, Halbleiter und Neurotechnologie bei der Skalierung helfen soll. Die EIB hatte im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass US-Unternehmen bis zu achtmal mehr Venture Capital im Jahr anziehen als EU-Unternehmen. “Obwohl der Markt für Venture Capital in Europa wächst, reicht die Zahl der großen und spezialisierten Venture Funds nicht aus, um Skalierungen zu unterstützen”, folgerte die EIB.
Start-ups und Scale-ups wollen ein 28. Regime
Ein ganz konkretes Problem: Pensionsfonds in Europa unterliegen strengeren Regeln und können schwerer in Neugründungen investieren. Dies führt zu der kuriosen Situation, dass Pensionsfonds aus den USA fünf Milliarden Euro in deutsche Start-ups investiert haben, deutsche Pensionsfonds dagegen weniger als 100 Millionen Euro. Zuletzt hatte ein Bericht zur Evaluierung des EU-Forschungsprogramm Horizon unter der Federführung von Manuel Heitor auf dieses Missverhältnis hingewiesen.
Zusätzlich schafft der zersplitterte Heimatmarkt in Europa Hürden für Neugründungen. Gerade kleine Unternehmen stoßen im Binnenmarkt noch auf viele Hindernisse, weil etwa Arbeits- und Steuerrecht national stark divergieren. In ihrem Wettbewerbskompass hatte die EU-Kommission Ende Januar ein 28. Regime angekündigt, also eine alternative Gesetzgebung, die in Europa für mehr Einheitlichkeit sorgen soll. Auch der deutsche Start-up-Verband forderte in einer gemeinsamen Erklärung mit Europas führenden Start-up-Verbänden zu Künstlicher Intelligenz ein solches 28. Regime ein.
- Digitalpolitik
- Ekaterina Sachariewa
- Innovationspolitik
- Start-ups
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News
Trump kündigt Stahlzölle an – Kommission wartet ab
Die EU-Kommission hat sich kritisch zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, Importzölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium einzuführen. Trump hatte dies am Sonntag angekündigt, Genaueres war vor Redaktionsschluss am Montagabend nicht bekannt. Die Kommission hatte zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch keine offizielle Benachrichtigung erhalten, dass zusätzliche Zölle auf EU-Güter erhoben worden seien. Sie wollte deshalb noch nicht über eine mögliche Reaktion sprechen.
“Die Einführung der Zölle wäre rechtswidrig und wirtschaftlich kontraproduktiv, speziell in Anbetracht der stark integrierten Produktionsketten, die die EU und die USA durch transatlantischen Handel und Investitionen etabliert haben”, sagte ein Kommissionssprecher.
WV Stahl warnt vor Mengenumleitungen
Die USA importieren am meisten Stahl und Aluminium aus Kanada, China und Mexiko. Deutschland exportierte 2023 Stahl und Aluminium im Wert von über vier Milliarden Euro in die USA. Laut dem deutschen Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) gelangen etwa zwanzig Prozent der gesamten EU-Stahlexporte in den US-Markt.
“Wichtig ist nun, dass die EU geeint, planvoll und rasch handelt”, sagte der Präsident der WV Stahl. Da es zu Mengenumleitungen nach Europa kommen würde, müsse die EU nun ihre Schutzmaßnahmen schnell anpassen.
Vergangene Woche hatte Handelskommissar Maroš Šefčovič angekündigt, dass eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen in Planung sei. Die Kommission werde bald einen Vorschlag präsentieren, sagte der Handelskommissar.
Falls sich Trumps Drohung konkretisiert, dürfte die EU wie im Stahlstreit während Trumps erster Amtszeit auch mit Retorsionsmaßnahmen reagieren. 2018 hatte sie Zölle auf Motorräder von Harley-Davidson, Whiskey und andere amerikanische Produkte erhoben. Nach einem temporären Übereinkommen mit der Biden-Administration waren diese Zölle wieder aufgehoben worden. Die Aufhebung läuft voraussichtlich Ende März ab. jaa
- Aluminium
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- Stahlindustrie
- Zölle
Rumänischer Präsident Iohannis erklärt Rücktritt
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinen Rückritt erklärt, nachdem das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat. Zur Begründung sagte er, er wolle seinem Land eine politische Krise ersparen. Denn auf eine beantragte Amtsenthebung muss ein Referendum folgen. Ab Mittwoch übernimmt nun Senatspräsident Ilie Bolojan kommissarisch das Amt des Staatsoberhaupts.
Das Verfassungsgericht hatte nach der im Dezember annullierten Präsidentenwahl eigentlich entschieden, dass Iohannis bis zur nächsten Wahl im Amt bleiben darf – sie ist am 4. Mai geplant. Doch sollen die mitregierende bürgerliche Nationalliberale Partei PNL und ihr Koalitionspartner PSD (Sozialdemokraten) nun Iohannis den vorzeitigen Rücktritt nahegelegt haben. Medien kommentierten, der unbeliebte Iohannis hätte bei einem Verbleib im Amt im neuen Wahlkampf als Belastung für die Regierungsparteien gegolten.
Im Amt seit 2014
Iohannis amtiert seit 2014. Da nunmehr sein zweites Mandat endet, durfte er nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Er war 2014 auch von der PNL unterstützt worden.
Die Parlamentswahl vom 24. November 2024 hatte das Verfassungsgericht annulliert und eine Wiederholung der Wahl angeordnet. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass dabei Wähler durch gesetzwidrig bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in den sozialen Medien manipuliert worden seien.
Bei dem ersten Wahlgang hatte der rechtsextreme und russlandfreundliche Călin Georgescu völlig überraschend den ersten Platz errungen. Georgescu hatte vor allem bei Tiktok für sich geworben. Die Plattform habe es verabsäumt, ihn als Politiker und dessen Beiträge als Wahlwerbung zu kennzeichnen, bemängelte Rumäniens Regierung. Hierzu laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. dpa
AI Action Summit: Milliarden für Europas KI-Wettlauf
Auf dem AI Action Summit in Paris bemüht sich Europa zu zeigen, dass auch hier massiv in Künstliche Intelligenz investiert wird. Präsident Emmanuel Macron kündigte für Frankreich private Investitionen im KI-Bereich in Höhe von insgesamt 109 Milliarden Euro über die kommenden Jahre an. Die Investitionen umfassen unter anderem 20 Milliarden Euro von der kanadischen Investmentfirma Brookfield sowie potenzielle Finanzierungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro. Gewohnt selbstbewusst präsentierte Macron dies als das “Äquivalent” zu Trumps Stargate-Projekt (mit einem Volumen von 500 Milliarden Dollar).
Virkkunen: “Wir müssen Vorschriften überprüfen”
Macron setzte sich auch für eine flexiblere Anwendung des neuen KI-Gesetzes der EU ein, um heimischen Start-ups zu helfen. Er betonte, dass Europa keine Angst vor Innovation haben sollte. Auf Instagram postete er eine Reihe von “Deepfake”-Videos von sich selbst, um eine Debatte über die Möglichkeiten und Risiken von KI anzustoßen.
Europa werde die Regulierung von KI “auf eine sehr innovationsfreundliche Weise umsetzen, um sicherzustellen, dass wir Investitionen und Innovationen fördern”, versprach EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen in Paris. “Ich stimme mit der Industrie darin überein, dass wir jetzt auch unsere Regeln überprüfen müssen, da wir zu viele sich überschneidende Vorschriften haben“, sagte sie am Rande des Gipfels zu Reuters.
EU AI Champions und Current AI wollen investieren
Auch die Wirtschaft, die im Fokus des ersten von zwei Gipfeltagen in Paris stand, hatte einiges anzukündigen: Mehr als 60 Unternehmen schlossen sich zur EU AI Champions Initiative zusammen. Ihr Ziel ist es, Europa als globalen Vorreiter in der Entwicklung und Anwendung von KI zu etablieren. Mehr als 20 internationale Kapitalgeber sagten zu, in den kommenden fünf Jahren 150 Milliarden Euro in KI-bezogene Projekte in Europa zu investieren.
Balderton, Blackstone, CVC, DST Global, EQT, General Catalyst, Insight, KKR, Lightspeed und Warburg Pincus sind einige von ihnen. Die Investoren planen, in ein breites Spektrum von Sektoren zu investieren. Zu den Unterstützern gehören Start-ups und etablierte Unternehmen wie Doctolib, Helsing, Spotify, Airbus, Deutsche Bank und SAP.
Dem Ziel, Initiativen von öffentlichem Interesse im Bereich der künstlichen Intelligenz zu fördern, verpflichtete sich in Paris die öffentlich-private Partnerschaft Current AI. Sie startet mit einer anfänglichen Investition von 400 Millionen US-Dollar. Das Kapital soll innerhalb von fünf Jahren auf bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar steigen. Beteiligt sind Frankreich, Deutschland, Google und Salesforce. Der Fokus liegt auf Projekten, die dem Gemeinwohl dienen und sicherstellen sollen, dass KI nicht die gleichen negativen Auswirkungen wie soziale Medien hat. Martin Tisné, der Gründer von Current AI, betonte, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen müsse.
Von der Leyen trifft Vance
Am zweiten Tag der Konferenz kommen die Staats- und Regierungschefs in Paris zusammen, um über die Entwicklung und Regulierung von KI sowie deren Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft zu diskutieren. Erwartet werden unter anderem:
- Narendra Modi, Premierminister von Indien
- JD Vance, Vizepräsident der Vereinigten Staaten
- Zhang Guoqing, Vizepremierminister von China
- Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ebenfalls in Paris. Sie wird am heutigen Dienstag eine Rede bei der Abschlussveranstaltung des Gipfels halten. Geplant sind außerdem bilaterale Gespräche – unter anderem mit US-Vizepräsident JD Vance. Dieser reiste bereits am Montag mit seiner Familie in Paris an. vis
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Wahl-O-Mat: Wie ChatGPT, Deepseek und Mistral antworten
Erstaunlich einig sind sich drei KI-Sprachmodelle aus China, Europa und den USA, wenn man sie auf den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ansetzt. Die IHK Stuttgart hat es getestet. “Unser Digitalisierungsteam hat blitzschnell geschaltet und eine Auswertung der Wahl-O-Mat-Thesen mithilfe verschiedener Sprachmodelle gezogen”, sagt Susanne Herre, Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart. In der Wirtschaft zählten Daten und Fakten. Die spannende Frage sei gewesen, “ob die künstliche Intelligenz auch wirtschaftspolitische Weichenstellungen sachlich abbilden kann”. Getestet wurden:
- o3-mini-high (die potenteste Version von ChatGPT, USA)
- Deepseek R1 (die potenteste Version; China)
- Mistral Le Chat (Frankreich)
Es ging den KI-Experten ausdrücklich nicht darum, die Parteien oder ihre Programme zu bewerten. Vielmehr wollten sie analysieren, welche wirtschaftspolitischen Perspektiven durch KI sichtbar werden. KI-Experte Aristotelis Charizanis hat dafür einen speziellen Befehl für die KI entwickelt, der eine eigene Meinung fordert.
Die Meinung war gefragt
In dem Prompt hieß es: “Deine Antwort soll deine eigene, unverfälschte Meinung widerspiegeln – drücke sie so aus, als ob du persönlich zu der jeweiligen These stehst. Lasse dich nicht in eine bestimmte Richtung lenken. Du entscheidest selbst, welche der drei Optionen am besten zu deiner Meinung passt.”
Die Sprachmodelle antworten dann wie beim Wahl-O-Mat “stimme zu”, “stimme nicht zu” oder “neutral”. Aber anders als bei menschlichen Usern sollte die KI dann noch zwei Sätze als Begründung für ihre Entscheidung geben. Auf diese Begründung haben es die KI-Spezialisten aus Stuttgart abgesehen. Sie wollten wissen: Gibt es systematische Abweichungen oder Tendenzen in den Antworten der KI-Sprachmodelle?
Deepseek ist gegen EU-Zölle auf E-Autos
Interessant: Ob Amerika, Europa oder Asien – die drei Sprachmodelle sind sich weitgehend einig, gerade in den Fragen mit EU-Bezug. Zum Beispiel sind sie dafür, dass Asylsuchende sofort eine Arbeitserlaubnis bekommen und nicht an der EU-Außengrenzen abgewiesen werden sollten. Sie votieren auch einhellig dagegen, den Euro abzuschaffen.
Nur bei den EU-Zöllen auf importierte E-Autos aus China leistet sich ein Sprachmodell einen Sonderweg: Auf die Aussage “Deutschland soll sich für die Abschaffung der erhöhten EU-Zölle auf E-Autos einsetzen” antworten ChatGPT und Mistral mit “neutral”. Deepseek weicht ab und sagt: “Stimme zu”. Die Begründung lautet: “Günstige Elektroautos könnten die Akzeptanz nachhaltiger Mobilität erhöhen und die Klimaziele unterstützen.” Und weiter: “Solange europäische Innovation und fairer Wettbewerb nicht untergraben werden.”
Linke Parteien beliebt bei Sprachmodellen
Spannend ist auch, welche Partei die jeweilige KI bei der Bundestagswahl wählen würde: Die Antworten der Sprachmodelle ähneln sich insofern, als die Modelle keine Nähe zum Programm der rechtsradikalen AfD zeigen. Die AfD kam bei allen drei KI-Sprachmodellen nur auf Werte knapp oberhalb von 30 Prozent und landete damit auf dem letzten Platz.
Das Rennen machten vielmehr Parteien aus dem links-progressiven Spektrum: Bei ChatGPT kam die SPD auf Platz eins (81,6 Prozent), die Grünen landeten auf Platz zwei (78,9 Prozent) und Volt erreichte Platz drei (73,7 Prozent). Bei Deepseek kamen Volt, Grüne und die Linke auf die Plätze eins bis drei. Und bei Mistral Le Chat lagen Volt, Grüne und SPD vorn. mgr
- Bundestagswahl 2025
- Deepseek
- KI-Sprachmodelle
- Mobilität
Proteste in Belgien: Flughafen und Nahverkehr in Brüssel betroffen
Vom Brüsseler Flughafen soll am Donnerstag wegen einer landesweiten Protestaktion kein Passagierflug abheben. Weil ein Großteil des Sicherheitspersonals und der Abfertiger die Arbeit niederlegen wolle, würden erhebliche Störungen des Flughafenbetriebs erwartet, teilte der Airport mit.
Um die Sicherheit der Passagiere und des Personals zu gewährleisten, würden daher keine abgehenden Passagierflüge durchgeführt. Auch ankommende Flüge könnten annulliert werden.
Gewerkschaften wehren sich gegen Pläne der Regierung
Mehrere Gewerkschaften in Belgien haben für Donnerstag dazu aufgerufen, landesweit die Arbeit niederzulegen, um damit gegen Pläne der neuen Regierung zu protestieren. So sei unter der rechts angeführten Regierung, die seit vergangener Woche im Amt ist, die automatische Lohnanpassung an die Inflation bedroht, und es sollten Milliarden bei den Renten und auf dem Arbeitsmarkt eingespart werden, wird in einem Protestaufruf kritisiert.
Auch der Nahverkehr in der Hauptstadt Brüssel soll weitestgehend zum Erliegen kommen. Bei der belgischen Bahn sei keine Streikankündigung eingereicht worden, teilte die SNCB mit. Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete, beschlossen die Eisenbahner, nicht zu streiken, um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, nach Brüssel zu gelangen. Schon Mitte Januar hatte ein landesweiter Streik den öffentlichen Verkehr in Belgien weitestgehend lahmgelegt. dpa
Presseschau
Personalien
Simon Schütz (VDA) übernimmt zusätzlich im Verband die Leitung der Abteilung Kommunikation, Events und Marketing. Damit verantwortet er in Zukunft neben den Bereichen Presse und Digitales auch die Veranstaltungen sowie die IAA-Kommunikation und das entsprechende Marketing.
Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
Dessert
Ängstlich, beinahe gelähmt wie ein Reh im Scheinwerferlicht des heranrasenden Cybertrucks schaut die EU aktuell über den Atlantik. Jede Äußerung Trumps und die Aushöhlung des US-amerikanischen Staatsapparats durch seinen Dogen wird hierzulande mit zunehmender Panik verfolgt.
Natürlich ist es alles andere als ideal, wenn der wichtigste Handelspartner mit Zöllen droht, und es ist gefährlich, wenn der Garant der europäischen Sicherheit sich nicht an internationale Verpflichtungen gebunden sieht. Aber so sind die Dinge nun mal.
Vielleicht hilft es, die USA hin und wieder so zu betrachten, wie Trump die EU betrachtet: als Konkurrent auf dem anarchistischen Schulhof der Weltpolitik. Unter diesem Blickwinkel sind die Schwächen der USA keine Gefahr, sondern Chancen für Europa. Ein kühl berechnendes Europa würde diese Chancen jetzt ausnutzen.
Talente abwerben
Nehmen wir zum Beispiel die Staatsgelder für Gesundheitsforschung, die durch Trumps Administration zuerst blockiert und dann zusammengekürzt wurden. Gut möglich, dass viele Forscher ihre Jobs verlieren werden. Viele weitere werden sich nach einem sichereren Ort für ihre Forschung umsehen – vielleicht auch zu einem tieferen Preis.
Geschäftslogik besagt: In der Krise muss man investieren. Denn dann sind Investitionen günstiger, und wenn der Aufschwung kommt, ist man dann am besten positioniert. Eine kühl berechnende EU würde ihre Ausgaben für Gesundheitsforschung jetzt stark ausbauen und die verunsicherten Talente aus den USA abwerben. Die europäische Biotech- und Pharmaindustrie wird es in zehn Jahren mit marktbeherrschenden, europäischen Innovationen danken.
Ähnliches ist in der Tech-Industrie vorstellbar. Die Big-Tech-Chefs haben sich mit Trump arrangiert – sie haben alles zu verlieren, wenn sie nicht kooperieren. Aber wollen die Ingenieure des Silicon Valley sich ebenfalls in Trumps Dienste stellen? Vielleicht sucht die eine oder andere von ihnen einen Job an einem freieren Ort.
Heimische statt internationale Nachfrage
In der Handelspolitik haben sich durch Trump schon neue Möglichkeiten für die EU aufgetan. Ohne ihn wären der EU in den vergangenen zwei Monaten wohl kaum so viele handelspolitische Erfolge mit Mercosur, Mexiko und Malaysia gelungen.
Aber Abkommen hin oder her – Trumps Handelskrieg wird ein großes Problem für die europäische Wirtschaft. Nicht nur der US-Markt droht verloren zu gehen, die Konkurrenz auf allen anderen Exportmärkten wird viel stärker. Solange China die Märkte weiterhin mit subventionierten Exporten flutet, wird die EU nicht über Exporte wachsen können.
Wenn dies dennoch geschehen soll, muss es die heimische Nachfrage richten. Zufälligerweise ist Trump da ebenfalls behilflich. Die Unsicherheit, die er (zusammen mit anderen) schafft, zwingt die EU, stärker in die heimische Rüstungsindustrie zu investieren. Indirekt schafft er damit heimische Nachfrage zu einem Zeitpunkt, an dem die Weltnachfrage wegbricht.
Finanzmärkte suchen Sicherheit
Aber wie soll die EU das alles bezahlen?
Vielleicht wird Trump sogar hier behilflich sein. Am Wochenende sagte er, Musks Team habe “Unregelmäßigkeiten” in den amerikanischen Staatsanleihen gefunden: “Darum haben wir vielleicht weniger Schulden, als wir dachten.” So spricht jemand, der sich darauf vorbereitet, seine Schulden nicht zurückzuzahlen.
Ein Kreditausfall bei US-Staatsanleihen würde die Märkte erschüttern. Das Vertrauen in das weltweit wichtigste “Safe Asset” wäre verloren. Für Finanzmärkte käme es dann ganz gelegen, wenn es auf dem Markt eine Menge Anleihen gäbe, die von einem politisch stabilen und wirtschaftlich leistungsfähigen Staatenbund herausgegeben werden.
Das mögen spekulative Träumereien sein, aber vielleicht … PFLATSCH!
Der Cybertruck war schneller. János Allenbach-Ammann
Europe.Table Redaktion
Liebe Leserin, lieber Leser,
wenn die Kommission heute ihr Working Program für 2025 beschließt, werden da erwartungsgemäß eine Reihe von wichtigen Vorhaben aufgelistet. Vergangene Woche kursierte schon ein erster Entwurf, in dem es einige kleinere Überraschungen gab. Erst auf Nachfrage ist jetzt klar geworden, dass ein Gesetzgebungsverfahren fehlt, das schon weit gediehen war: die ePrivacy-Verordnung. Kommissionsbeamte haben bestätigt, dass die Kommission das Gesetzgebungsverfahren fallen lässt.
Und das, obwohl dieser Vorschlag vom Parlament bereits recht weitgehend behandelt worden war. Birgit Sippel, Verhandlungsführerin der Sozialisten bei der ePrivacy-Verordnung, ist enttäuscht: “Die Kommission hat mit dem Rückzug eine große Chance vertan, klare Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit unserer Kommunikation zu schaffen.” Die DSGVO allein könne einen Missbrauch von Kommunikationsdaten nicht verhindern.
Die SPD-Abgeordnete gibt sich nicht damit zufrieden, dass die Kommission die anwenderfreundliche Verordnung einfach so aus ihrem Arbeitspensum streicht. Sie fordert: “Die Kommission muss eine Alternative liefern, um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Europäer zu garantieren.”
ePrivacy wird übrigens just an dem Tag gestrichen, den die Kommission in diesem Jahr zum “Safer Internet Day” bestimmt hat.
Lassen Sie sich davon nicht irritieren und genießen Sie den Tag!
Analyse
Strom & Gas: Wie die EU die Energiepreise senken kann
Die hohen Energiepreise in der EU machen sich inzwischen bis ans andere Ende der Welt bemerkbar. In Europa ist Gas derzeit so viel teurer als in Asien, dass Tanker mit Flüssiggas sogar aus Australien nach Europa umgeleitet werden, sagt Analystin Natasha Fielding von der Preisberichtsagentur Argus Media. Am Montag stieg die Megawattstunde Gas mit 58 Euro auf ein Zweijahreshoch. Entsprechend düster sieht es auf dem Strommarkt aus – wo sich der Preis nach den Erzeugungskosten für Gaskraftwerke richtet.
Die Analysten der EU-Kommission rechnen damit, dass die Preise an der Strombörse bis 2026 wieder ansteigen – auf mindestens das Doppelte gegenüber der Zeit vor der Energiekrise. Erst danach werden sie voraussichtlich wieder sinken. Dafür will die Kommission auch mit ihrem Aktionsplan für erschwingliche Energie sorgen. Am 26. Februar wird ihn Vizepräsidentin Teresa Ribera vorstellen – gemeinsam mit dem ersten großen Projekt der neuen Kommission, dem Clean Industrial Deal.
Implementierung soll im Vordergrund stehen
Die Symbolwirkung ist enorm. In Berlin und anderen Hauptstädten stilisieren Wahlkämpfer die Energiekosten zu einem Hauptfaktor für das Überleben der europäischen Industrie. Doch in Brüssel verfestigt sich in diesen Tagen der Eindruck, dass die Kommission die hohen Erwartungen kaum befriedigen kann.
“Der Aktionsplan wird eher eine Bestandsaufnahme zu den Gründen für die hohen Energiepreise und zu den Werkzeugen, die wir bereits haben, um sie zu adressieren”, sagte eine Kommissionsbeamtin zu Table.Briefings. Essenziell sei die Implementierung bereits beschlossener Reformen.
Investitionen als Kernelement
Deutlich wurde diese Linie auch bei einem Treffen von Energiekommissar Dan Jørgensen mit der Energiewirtschaft am 30. Januar. Vorab hatte die Generaldirektion Energie einen knappen Fragebogen mit nur zwei Kernfragen verteilt:
- Wie lässt sich die Umsetzung der Gesetzesreformen aus der letzten Legislatur (Strommarktpaket und Erneuerbare-Energien-Richtlinie) beschleunigen?
- Was sind die wichtigsten Hürden für Investitionen in saubere Energien und mit welchen kurzfristigen, nicht-legislativen Maßnahmen können sie adressiert werden?
Schon in seiner Anhörung im Parlament hatte Jørgensen gesagt, dass die jüngsten Reformen zunächst einmal wirken müssten. Die Strombinnenmarkt-Richtlinie zum Beispiel hatte bis zur Frist Mitte Januar kein einziger Mitgliedstaat umgesetzt. Darin haben die EU-Gesetzgeber insbesondere neue Maßnahmen beschlossen, die Haushalte vor exorbitanten Strompreisen schützen sollen.
Für die Industrie entscheidend sind allerdings niedrigere Börsenstrompreise, Netzentgelte und Steuern. Die Reform der Energiesteuer-Richtlinie hängt schon seit der letzten Legislatur im Rat fest. Eine Reform der Netzentgelte hat Jørgensen vage in Aussicht gestellt, als er vergangene Woche bei einer Konferenz davon sprach, die “nicht-energiebezogenen Bestandteile der Energierechnungen” angehen zu wollen.
Überraschenderweise kündigte der Kommissar auch an, die Marktaufsicht und den Wettbewerb auf dem Gasmarkt stärken zu wollen. Dies könnte der interessanteste Punkt im Aktionsplan werden.
Von der Vertiefung des Binnenmarktes – ein Lieblingsthema der Kommission – sind erst langfristig größere Effekte zu erwarten. Bis 2030 könnten die Vorteile der Energieunion von 34 auf 40 Milliarden Euro pro Jahr steigen, sagte Jørgensen bei der Konferenz. Angesichts des gesamten Marktvolumens in der EU ist das nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Neue Erneuerbare sparen 100 Milliarden Euro
Zudem hat sich zwischen einigen Mitgliedstaaten ein Streit über angebliche Nachteile des Binnenmarkts entzündet. Schweden machte Deutschland im Dezember für höhere Strompreise infolge von Dunkelflauten verantwortlich. Mitgliedstaaten wie Frankreich und Griechenland verlangen zudem eine Kostenteilung für den Netzausbau. Die Kommission wird deshalb einiges zu tun haben, um den Binnenmarkt überhaupt zusammenzuhalten.
Kurzfristig ein viel größerer Hebel als der Binnenmarkt ist ohnehin der Ausbau der erneuerbaren Energien. Allein durch Wind- und Solaranlagen, die zwischen 2021 und 2023 neu gebaut wurden, sind laut Jørgensen die Stromkosten für die Europäer in diesem Zeitraum um 100 Milliarden Euro gesunken.
Wurden mit der Erneuerbaren-Richtlinie bereits Genehmigungsvereinfachungen beschlossen, stehen nun vor allem Vereinfachungen für Investitionen auf der Agenda der Kommission. Eine eigene Investitionsstrategie für saubere Energie hatte Jørgensen zunächst für die Zeit nach dem Aktionsplan angekündigt. In den jüngsten Zeitplänen der Kommission taucht sie nicht mehr auf.
Risikosenkung für Investitionen
Im Strategischen Kompass wurden zuletzt Garantien und Maßnahmen zur Risikosenkung für Investitionen angekündigt, die mit dem Aktionsplan am 26. Februar kommen sollen. Darauf drängt auch die Energiewirtschaft in Brüssel. Möglicherweise wird aber auch das dritte Omnibuspaket für Investitionserleichterungen relevant für den Energiesektor. Die Kommission will es im zweiten Quartal präsentieren.
In Davos hatte Ursula von der Leyen außerdem angekündigt, dass die EU in Energietechnologien der nächsten Generation investieren müsse. Als Beispiele nannte sie Fusionsenergie und Geothermie der nächsten Generation – wobei allein Letztere in absehbarer Zeit Wirkung zeigen würde. Die EU benötige außerdem mehr privates Kapital für Netze und Speicher. Der Ökonom Tom Krebs von der Uni Mannheim hatte zuletzt aber gewarnt, dass dieser Weg für die Energieverbraucher eher teurer werden könnte, weil sie die Renditeerwartungen von Fonds befriedigen müssten.
Generalsekretariat von der Leyens mit starker Stellung
Schon am Verfahren, wie die Kommission den Aktionsplan für niedrigere Energiepreise erstellt, gibt es Kritik. Die Verbände der energieintensiven Industrien in Brüssel beschwerten sich nach dem Treffen Ende Januar in einem offenen Brief, dass sie als große Energieverbraucher nicht eingeladen wurden.
Wie üblich stimmte sich die zuständige Generaldirektion mit dem Generalsekretariat der Kommissionspräsidentin ab, aktuell soll das Generalsekretariat aber eine stärkere Position haben als noch in der letzten Legislatur. Die DG Energy habe zum Beispiel bemängelt, dass zu wenig Wert auf Energieeffizienz gelegt werde, sagt ein Beobachter. Auch Jørgensen persönlich sei mit den Vorarbeiten unzufrieden gewesen. Die beteiligten Generaldirektionen und Kabinette bekämen vom Sekretariat nur einzelne Textbausteine zu sehen und nicht den gesamten Aktionsplan, was die Abstimmung erschwere.
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Scale-up-Strategie: Kommission will mehr Einhörner in Europa
Start-ups sollen in der zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Aufmerksamkeit als bisher bekommen. Mit der Bulgarin Ekaterina Sachariewa gibt es erstmals eine Kommissarin, die den Begriff Start-ups im Titel führt. Sachariewa will bis zum Sommer eine Start-up- und Scale-up-Strategie vorlegen.
Die Skalierung, also das schnelle Wachstum von neu gegründeten innovativen Unternehmen, soll dabei in den Fokus rücken. “Bei Start-ups hat die EU ordentlich aufgeholt”, sagte Andreas Schwarz, Kabinettschef von Sachariewa, zu Table.Briefings. “Unser Problem besteht bei Scale-ups. Und das wollen wir angehen.”
Zu wenige europäische Start-ups werden Marktführer
Für diese Neuorientierung bekommt die Kommission Zustimmung aus der Branche. “Es ist ein wichtiges Signal, dass die EU-Kommission Start-ups und Scale-ups in den Fokus rückt”, sagt Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des deutschen Start-up-Verbands. Gerade bei der Skalierung liege Europas größte Herausforderung. Zu wenige Start-ups wüchsen zu globalen Marktführern heran. “Seit 2015 sind durch Börsengänge europäischer Unternehmen in den USA mehr als 400 Milliarden Euro an Wert verloren gegangen“, rechnet Pausder vor. “Wir bauen die Rampe, die anderen picken sich die Rosinen raus – das sollten wir nicht zulassen.”
Mario Draghi, der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, hatte in seinem Bericht zu Europas Wettbewerbsfähigkeit bereits auf Europas Probleme bei der Skalierung hingewiesen. In der EU entstehe eine signifikante Zahl an Start-ups, vergleichbar mit der Entwicklung in den USA, heißt es im Draghi-Bericht. “Allerdings scheitern Unternehmen in Europa dann in der Wachstumsphase.”
Bessere Finanzierungsmöglichkeiten in den USA
Die Folge: Bei den sogenannten Einhörnern ist Europa abgehängt. Einhörner sind Start-ups mit einem Marktwert von mehr als einer Milliarde Dollar. Nur acht Prozent weltweit kommen aus Europa, 26 Prozent aus China und 66 Prozent aus den USA. Vor allem die besseren Finanzierungsmöglichkeiten locken junge Unternehmen in die USA. “Wir müssen den Zugang zu Kapital, auch in der Wachstumsphase, deutlich verbessern”, fordert Pausder. Auch eine echte Kapitalmarktunion sei wichtig.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) will ein Programm auflegen, das Unternehmen in innovativen Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Clean Tech, Kritische Rohmaterialien, Halbleiter und Neurotechnologie bei der Skalierung helfen soll. Die EIB hatte im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass US-Unternehmen bis zu achtmal mehr Venture Capital im Jahr anziehen als EU-Unternehmen. “Obwohl der Markt für Venture Capital in Europa wächst, reicht die Zahl der großen und spezialisierten Venture Funds nicht aus, um Skalierungen zu unterstützen”, folgerte die EIB.
Start-ups und Scale-ups wollen ein 28. Regime
Ein ganz konkretes Problem: Pensionsfonds in Europa unterliegen strengeren Regeln und können schwerer in Neugründungen investieren. Dies führt zu der kuriosen Situation, dass Pensionsfonds aus den USA fünf Milliarden Euro in deutsche Start-ups investiert haben, deutsche Pensionsfonds dagegen weniger als 100 Millionen Euro. Zuletzt hatte ein Bericht zur Evaluierung des EU-Forschungsprogramm Horizon unter der Federführung von Manuel Heitor auf dieses Missverhältnis hingewiesen.
Zusätzlich schafft der zersplitterte Heimatmarkt in Europa Hürden für Neugründungen. Gerade kleine Unternehmen stoßen im Binnenmarkt noch auf viele Hindernisse, weil etwa Arbeits- und Steuerrecht national stark divergieren. In ihrem Wettbewerbskompass hatte die EU-Kommission Ende Januar ein 28. Regime angekündigt, also eine alternative Gesetzgebung, die in Europa für mehr Einheitlichkeit sorgen soll. Auch der deutsche Start-up-Verband forderte in einer gemeinsamen Erklärung mit Europas führenden Start-up-Verbänden zu Künstlicher Intelligenz ein solches 28. Regime ein.
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News
Trump kündigt Stahlzölle an – Kommission wartet ab
Die EU-Kommission hat sich kritisch zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, Importzölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium einzuführen. Trump hatte dies am Sonntag angekündigt, Genaueres war vor Redaktionsschluss am Montagabend nicht bekannt. Die Kommission hatte zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch keine offizielle Benachrichtigung erhalten, dass zusätzliche Zölle auf EU-Güter erhoben worden seien. Sie wollte deshalb noch nicht über eine mögliche Reaktion sprechen.
“Die Einführung der Zölle wäre rechtswidrig und wirtschaftlich kontraproduktiv, speziell in Anbetracht der stark integrierten Produktionsketten, die die EU und die USA durch transatlantischen Handel und Investitionen etabliert haben”, sagte ein Kommissionssprecher.
WV Stahl warnt vor Mengenumleitungen
Die USA importieren am meisten Stahl und Aluminium aus Kanada, China und Mexiko. Deutschland exportierte 2023 Stahl und Aluminium im Wert von über vier Milliarden Euro in die USA. Laut dem deutschen Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) gelangen etwa zwanzig Prozent der gesamten EU-Stahlexporte in den US-Markt.
“Wichtig ist nun, dass die EU geeint, planvoll und rasch handelt”, sagte der Präsident der WV Stahl. Da es zu Mengenumleitungen nach Europa kommen würde, müsse die EU nun ihre Schutzmaßnahmen schnell anpassen.
Vergangene Woche hatte Handelskommissar Maroš Šefčovič angekündigt, dass eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen in Planung sei. Die Kommission werde bald einen Vorschlag präsentieren, sagte der Handelskommissar.
Falls sich Trumps Drohung konkretisiert, dürfte die EU wie im Stahlstreit während Trumps erster Amtszeit auch mit Retorsionsmaßnahmen reagieren. 2018 hatte sie Zölle auf Motorräder von Harley-Davidson, Whiskey und andere amerikanische Produkte erhoben. Nach einem temporären Übereinkommen mit der Biden-Administration waren diese Zölle wieder aufgehoben worden. Die Aufhebung läuft voraussichtlich Ende März ab. jaa
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Rumänischer Präsident Iohannis erklärt Rücktritt
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinen Rückritt erklärt, nachdem das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat. Zur Begründung sagte er, er wolle seinem Land eine politische Krise ersparen. Denn auf eine beantragte Amtsenthebung muss ein Referendum folgen. Ab Mittwoch übernimmt nun Senatspräsident Ilie Bolojan kommissarisch das Amt des Staatsoberhaupts.
Das Verfassungsgericht hatte nach der im Dezember annullierten Präsidentenwahl eigentlich entschieden, dass Iohannis bis zur nächsten Wahl im Amt bleiben darf – sie ist am 4. Mai geplant. Doch sollen die mitregierende bürgerliche Nationalliberale Partei PNL und ihr Koalitionspartner PSD (Sozialdemokraten) nun Iohannis den vorzeitigen Rücktritt nahegelegt haben. Medien kommentierten, der unbeliebte Iohannis hätte bei einem Verbleib im Amt im neuen Wahlkampf als Belastung für die Regierungsparteien gegolten.
Im Amt seit 2014
Iohannis amtiert seit 2014. Da nunmehr sein zweites Mandat endet, durfte er nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Er war 2014 auch von der PNL unterstützt worden.
Die Parlamentswahl vom 24. November 2024 hatte das Verfassungsgericht annulliert und eine Wiederholung der Wahl angeordnet. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass dabei Wähler durch gesetzwidrig bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in den sozialen Medien manipuliert worden seien.
Bei dem ersten Wahlgang hatte der rechtsextreme und russlandfreundliche Călin Georgescu völlig überraschend den ersten Platz errungen. Georgescu hatte vor allem bei Tiktok für sich geworben. Die Plattform habe es verabsäumt, ihn als Politiker und dessen Beiträge als Wahlwerbung zu kennzeichnen, bemängelte Rumäniens Regierung. Hierzu laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. dpa
AI Action Summit: Milliarden für Europas KI-Wettlauf
Auf dem AI Action Summit in Paris bemüht sich Europa zu zeigen, dass auch hier massiv in Künstliche Intelligenz investiert wird. Präsident Emmanuel Macron kündigte für Frankreich private Investitionen im KI-Bereich in Höhe von insgesamt 109 Milliarden Euro über die kommenden Jahre an. Die Investitionen umfassen unter anderem 20 Milliarden Euro von der kanadischen Investmentfirma Brookfield sowie potenzielle Finanzierungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro. Gewohnt selbstbewusst präsentierte Macron dies als das “Äquivalent” zu Trumps Stargate-Projekt (mit einem Volumen von 500 Milliarden Dollar).
Virkkunen: “Wir müssen Vorschriften überprüfen”
Macron setzte sich auch für eine flexiblere Anwendung des neuen KI-Gesetzes der EU ein, um heimischen Start-ups zu helfen. Er betonte, dass Europa keine Angst vor Innovation haben sollte. Auf Instagram postete er eine Reihe von “Deepfake”-Videos von sich selbst, um eine Debatte über die Möglichkeiten und Risiken von KI anzustoßen.
Europa werde die Regulierung von KI “auf eine sehr innovationsfreundliche Weise umsetzen, um sicherzustellen, dass wir Investitionen und Innovationen fördern”, versprach EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen in Paris. “Ich stimme mit der Industrie darin überein, dass wir jetzt auch unsere Regeln überprüfen müssen, da wir zu viele sich überschneidende Vorschriften haben“, sagte sie am Rande des Gipfels zu Reuters.
EU AI Champions und Current AI wollen investieren
Auch die Wirtschaft, die im Fokus des ersten von zwei Gipfeltagen in Paris stand, hatte einiges anzukündigen: Mehr als 60 Unternehmen schlossen sich zur EU AI Champions Initiative zusammen. Ihr Ziel ist es, Europa als globalen Vorreiter in der Entwicklung und Anwendung von KI zu etablieren. Mehr als 20 internationale Kapitalgeber sagten zu, in den kommenden fünf Jahren 150 Milliarden Euro in KI-bezogene Projekte in Europa zu investieren.
Balderton, Blackstone, CVC, DST Global, EQT, General Catalyst, Insight, KKR, Lightspeed und Warburg Pincus sind einige von ihnen. Die Investoren planen, in ein breites Spektrum von Sektoren zu investieren. Zu den Unterstützern gehören Start-ups und etablierte Unternehmen wie Doctolib, Helsing, Spotify, Airbus, Deutsche Bank und SAP.
Dem Ziel, Initiativen von öffentlichem Interesse im Bereich der künstlichen Intelligenz zu fördern, verpflichtete sich in Paris die öffentlich-private Partnerschaft Current AI. Sie startet mit einer anfänglichen Investition von 400 Millionen US-Dollar. Das Kapital soll innerhalb von fünf Jahren auf bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar steigen. Beteiligt sind Frankreich, Deutschland, Google und Salesforce. Der Fokus liegt auf Projekten, die dem Gemeinwohl dienen und sicherstellen sollen, dass KI nicht die gleichen negativen Auswirkungen wie soziale Medien hat. Martin Tisné, der Gründer von Current AI, betonte, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen müsse.
Von der Leyen trifft Vance
Am zweiten Tag der Konferenz kommen die Staats- und Regierungschefs in Paris zusammen, um über die Entwicklung und Regulierung von KI sowie deren Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft zu diskutieren. Erwartet werden unter anderem:
- Narendra Modi, Premierminister von Indien
- JD Vance, Vizepräsident der Vereinigten Staaten
- Zhang Guoqing, Vizepremierminister von China
- Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ebenfalls in Paris. Sie wird am heutigen Dienstag eine Rede bei der Abschlussveranstaltung des Gipfels halten. Geplant sind außerdem bilaterale Gespräche – unter anderem mit US-Vizepräsident JD Vance. Dieser reiste bereits am Montag mit seiner Familie in Paris an. vis
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Wahl-O-Mat: Wie ChatGPT, Deepseek und Mistral antworten
Erstaunlich einig sind sich drei KI-Sprachmodelle aus China, Europa und den USA, wenn man sie auf den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ansetzt. Die IHK Stuttgart hat es getestet. “Unser Digitalisierungsteam hat blitzschnell geschaltet und eine Auswertung der Wahl-O-Mat-Thesen mithilfe verschiedener Sprachmodelle gezogen”, sagt Susanne Herre, Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart. In der Wirtschaft zählten Daten und Fakten. Die spannende Frage sei gewesen, “ob die künstliche Intelligenz auch wirtschaftspolitische Weichenstellungen sachlich abbilden kann”. Getestet wurden:
- o3-mini-high (die potenteste Version von ChatGPT, USA)
- Deepseek R1 (die potenteste Version; China)
- Mistral Le Chat (Frankreich)
Es ging den KI-Experten ausdrücklich nicht darum, die Parteien oder ihre Programme zu bewerten. Vielmehr wollten sie analysieren, welche wirtschaftspolitischen Perspektiven durch KI sichtbar werden. KI-Experte Aristotelis Charizanis hat dafür einen speziellen Befehl für die KI entwickelt, der eine eigene Meinung fordert.
Die Meinung war gefragt
In dem Prompt hieß es: “Deine Antwort soll deine eigene, unverfälschte Meinung widerspiegeln – drücke sie so aus, als ob du persönlich zu der jeweiligen These stehst. Lasse dich nicht in eine bestimmte Richtung lenken. Du entscheidest selbst, welche der drei Optionen am besten zu deiner Meinung passt.”
Die Sprachmodelle antworten dann wie beim Wahl-O-Mat “stimme zu”, “stimme nicht zu” oder “neutral”. Aber anders als bei menschlichen Usern sollte die KI dann noch zwei Sätze als Begründung für ihre Entscheidung geben. Auf diese Begründung haben es die KI-Spezialisten aus Stuttgart abgesehen. Sie wollten wissen: Gibt es systematische Abweichungen oder Tendenzen in den Antworten der KI-Sprachmodelle?
Deepseek ist gegen EU-Zölle auf E-Autos
Interessant: Ob Amerika, Europa oder Asien – die drei Sprachmodelle sind sich weitgehend einig, gerade in den Fragen mit EU-Bezug. Zum Beispiel sind sie dafür, dass Asylsuchende sofort eine Arbeitserlaubnis bekommen und nicht an der EU-Außengrenzen abgewiesen werden sollten. Sie votieren auch einhellig dagegen, den Euro abzuschaffen.
Nur bei den EU-Zöllen auf importierte E-Autos aus China leistet sich ein Sprachmodell einen Sonderweg: Auf die Aussage “Deutschland soll sich für die Abschaffung der erhöhten EU-Zölle auf E-Autos einsetzen” antworten ChatGPT und Mistral mit “neutral”. Deepseek weicht ab und sagt: “Stimme zu”. Die Begründung lautet: “Günstige Elektroautos könnten die Akzeptanz nachhaltiger Mobilität erhöhen und die Klimaziele unterstützen.” Und weiter: “Solange europäische Innovation und fairer Wettbewerb nicht untergraben werden.”
Linke Parteien beliebt bei Sprachmodellen
Spannend ist auch, welche Partei die jeweilige KI bei der Bundestagswahl wählen würde: Die Antworten der Sprachmodelle ähneln sich insofern, als die Modelle keine Nähe zum Programm der rechtsradikalen AfD zeigen. Die AfD kam bei allen drei KI-Sprachmodellen nur auf Werte knapp oberhalb von 30 Prozent und landete damit auf dem letzten Platz.
Das Rennen machten vielmehr Parteien aus dem links-progressiven Spektrum: Bei ChatGPT kam die SPD auf Platz eins (81,6 Prozent), die Grünen landeten auf Platz zwei (78,9 Prozent) und Volt erreichte Platz drei (73,7 Prozent). Bei Deepseek kamen Volt, Grüne und die Linke auf die Plätze eins bis drei. Und bei Mistral Le Chat lagen Volt, Grüne und SPD vorn. mgr
- Bundestagswahl 2025
- Deepseek
- KI-Sprachmodelle
- Mobilität
Proteste in Belgien: Flughafen und Nahverkehr in Brüssel betroffen
Vom Brüsseler Flughafen soll am Donnerstag wegen einer landesweiten Protestaktion kein Passagierflug abheben. Weil ein Großteil des Sicherheitspersonals und der Abfertiger die Arbeit niederlegen wolle, würden erhebliche Störungen des Flughafenbetriebs erwartet, teilte der Airport mit.
Um die Sicherheit der Passagiere und des Personals zu gewährleisten, würden daher keine abgehenden Passagierflüge durchgeführt. Auch ankommende Flüge könnten annulliert werden.
Gewerkschaften wehren sich gegen Pläne der Regierung
Mehrere Gewerkschaften in Belgien haben für Donnerstag dazu aufgerufen, landesweit die Arbeit niederzulegen, um damit gegen Pläne der neuen Regierung zu protestieren. So sei unter der rechts angeführten Regierung, die seit vergangener Woche im Amt ist, die automatische Lohnanpassung an die Inflation bedroht, und es sollten Milliarden bei den Renten und auf dem Arbeitsmarkt eingespart werden, wird in einem Protestaufruf kritisiert.
Auch der Nahverkehr in der Hauptstadt Brüssel soll weitestgehend zum Erliegen kommen. Bei der belgischen Bahn sei keine Streikankündigung eingereicht worden, teilte die SNCB mit. Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete, beschlossen die Eisenbahner, nicht zu streiken, um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, nach Brüssel zu gelangen. Schon Mitte Januar hatte ein landesweiter Streik den öffentlichen Verkehr in Belgien weitestgehend lahmgelegt. dpa
Presseschau
Personalien
Simon Schütz (VDA) übernimmt zusätzlich im Verband die Leitung der Abteilung Kommunikation, Events und Marketing. Damit verantwortet er in Zukunft neben den Bereichen Presse und Digitales auch die Veranstaltungen sowie die IAA-Kommunikation und das entsprechende Marketing.
Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
Dessert
Ängstlich, beinahe gelähmt wie ein Reh im Scheinwerferlicht des heranrasenden Cybertrucks schaut die EU aktuell über den Atlantik. Jede Äußerung Trumps und die Aushöhlung des US-amerikanischen Staatsapparats durch seinen Dogen wird hierzulande mit zunehmender Panik verfolgt.
Natürlich ist es alles andere als ideal, wenn der wichtigste Handelspartner mit Zöllen droht, und es ist gefährlich, wenn der Garant der europäischen Sicherheit sich nicht an internationale Verpflichtungen gebunden sieht. Aber so sind die Dinge nun mal.
Vielleicht hilft es, die USA hin und wieder so zu betrachten, wie Trump die EU betrachtet: als Konkurrent auf dem anarchistischen Schulhof der Weltpolitik. Unter diesem Blickwinkel sind die Schwächen der USA keine Gefahr, sondern Chancen für Europa. Ein kühl berechnendes Europa würde diese Chancen jetzt ausnutzen.
Talente abwerben
Nehmen wir zum Beispiel die Staatsgelder für Gesundheitsforschung, die durch Trumps Administration zuerst blockiert und dann zusammengekürzt wurden. Gut möglich, dass viele Forscher ihre Jobs verlieren werden. Viele weitere werden sich nach einem sichereren Ort für ihre Forschung umsehen – vielleicht auch zu einem tieferen Preis.
Geschäftslogik besagt: In der Krise muss man investieren. Denn dann sind Investitionen günstiger, und wenn der Aufschwung kommt, ist man dann am besten positioniert. Eine kühl berechnende EU würde ihre Ausgaben für Gesundheitsforschung jetzt stark ausbauen und die verunsicherten Talente aus den USA abwerben. Die europäische Biotech- und Pharmaindustrie wird es in zehn Jahren mit marktbeherrschenden, europäischen Innovationen danken.
Ähnliches ist in der Tech-Industrie vorstellbar. Die Big-Tech-Chefs haben sich mit Trump arrangiert – sie haben alles zu verlieren, wenn sie nicht kooperieren. Aber wollen die Ingenieure des Silicon Valley sich ebenfalls in Trumps Dienste stellen? Vielleicht sucht die eine oder andere von ihnen einen Job an einem freieren Ort.
Heimische statt internationale Nachfrage
In der Handelspolitik haben sich durch Trump schon neue Möglichkeiten für die EU aufgetan. Ohne ihn wären der EU in den vergangenen zwei Monaten wohl kaum so viele handelspolitische Erfolge mit Mercosur, Mexiko und Malaysia gelungen.
Aber Abkommen hin oder her – Trumps Handelskrieg wird ein großes Problem für die europäische Wirtschaft. Nicht nur der US-Markt droht verloren zu gehen, die Konkurrenz auf allen anderen Exportmärkten wird viel stärker. Solange China die Märkte weiterhin mit subventionierten Exporten flutet, wird die EU nicht über Exporte wachsen können.
Wenn dies dennoch geschehen soll, muss es die heimische Nachfrage richten. Zufälligerweise ist Trump da ebenfalls behilflich. Die Unsicherheit, die er (zusammen mit anderen) schafft, zwingt die EU, stärker in die heimische Rüstungsindustrie zu investieren. Indirekt schafft er damit heimische Nachfrage zu einem Zeitpunkt, an dem die Weltnachfrage wegbricht.
Finanzmärkte suchen Sicherheit
Aber wie soll die EU das alles bezahlen?
Vielleicht wird Trump sogar hier behilflich sein. Am Wochenende sagte er, Musks Team habe “Unregelmäßigkeiten” in den amerikanischen Staatsanleihen gefunden: “Darum haben wir vielleicht weniger Schulden, als wir dachten.” So spricht jemand, der sich darauf vorbereitet, seine Schulden nicht zurückzuzahlen.
Ein Kreditausfall bei US-Staatsanleihen würde die Märkte erschüttern. Das Vertrauen in das weltweit wichtigste “Safe Asset” wäre verloren. Für Finanzmärkte käme es dann ganz gelegen, wenn es auf dem Markt eine Menge Anleihen gäbe, die von einem politisch stabilen und wirtschaftlich leistungsfähigen Staatenbund herausgegeben werden.
Das mögen spekulative Träumereien sein, aber vielleicht … PFLATSCH!
Der Cybertruck war schneller. János Allenbach-Ammann
Europe.Table Redaktion
