der Gipfel vor dem Gipfel soll mehr als ein Fototermin sein: Das Treffen am heutigen Mittwoch biete die Gelegenheit, die “zentrale Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem westlichen Balkan zu bekräftigen”, schreibt EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsbrief. Bundeskanzler Olaf Scholz will trotz Haushaltsproblemen zu Hause anreisen, um vor dem EU-Gipfel die Amtskollegen aus Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina zu treffen.
Erweiterung sei eine “geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Prosperität”, heißt es im Entwurf der Schlussfolgerungen zum Gipfel mit den Westbalkanstaaten. Spätestens seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine geht es bei der Aufnahme neuer Mitglieder auch um Geopolitik. Ein Vakuum auf dem Balkan wäre die Einladung für Russland, aber auch China oder die Türkei, sich dort breitzumachen. Die EU will deshalb den Beitrittsprozess beschleunigen, der aber gleichzeitig leistungsbasiert bleiben soll. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden kann, dürfte auch heute nicht geklärt werden.
Insbesondere Serbien nutzt die geopolitische Notlage für seine Schaukelpolitik zwischen Brüssel und Moskau aus. An die Adresse Belgrads gerichtet ist deshalb auch die deutliche Forderung an die Kandidatenländer, sich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU inklusive der Sanktionsregime gegen Russland endlich anzuschließen. Der Nachholbedarf wird für Belgrad bald noch größer werden. Das 12. Sanktionspaket der EU gegen Wladimir Putins Aggressionskrieg mit neuen Maßnahmen gegen Schlupflöcher fand im AstV am Dienstagabend breite Zustimmung. Ein Mitgliedstaat habe intern noch Klärungsbedarf, bevor das schriftliche Verfahren zur formellen Annahme beginnen könne, sagten Diplomaten.
Das wäre immerhin ein kleiner Erfolg vor dem EU-Gipfel, der durch Viktor Orbáns hartnäckiges Veto gegen den Start der Beitrittsverhandlungen und neue Milliardenhilfen für die Ukraine überschattet wird. Ein Ende der ungarischen Blockade war am Dienstag jedenfalls noch nicht absehbar.
Sechs Monate vor den Wahlen zum Europaparlament am 9. Juni 2024 hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Verteidigung der Demokratie vorgelegt. Wichtigstes Element in dem Paket ist ein Gesetzesvorschlag, der die Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht von Interessenvertretungen regelt, die aus dem Ausland finanziert werden. So will die Kommission verhindern, dass Länder wie Russland, China oder die Türkei Einfluss auf die europäische Politik, die Entscheidungsfindung und das demokratische System nehmen. Das Gesetz soll auch Korruptionsfälle wie Katargate verhindern.
Kritiker befürchten jedoch, dass Staaten wie Ungarn das Gesetz auch dazu einsetzen können, unliebsame zivilgesellschaftliche Organisationen oder NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, zu diskreditieren oder mundtot zu machen. “Hier werden wir genau hinschauen müssen, dass die Balance gewährleistet ist”, sagte der Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky zu Table.Media.
Europa sei eine offene Demokratie, sagte Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, bei der Vorstellung des Pakets in Brüssel. “Aber es wäre naiv zu glauben, dass die Demokratie keinen Schutz braucht.” Das Gegenteil sei der Fall. “Und wir sollten nicht zulassen, dass Putin oder ein anderer Autokrat sich heimlich in unseren demokratischen Prozess einmischt.” Dieser Gefahr einer ausländischen Einmischung wolle die Kommission mit dem neuen Gesetz begegnen. In dem Gesetz geht es um Transparenz, Jourová betonte mehrfach, dass es dabei nicht um die Verfolgung von Straftaten gehe.
Das Paket zur Verteidigung der Demokratie baut auf früheren Initiativen der Kommission zum Schutz der europäischen Demokratie auf, darunter dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie. Allerdings hatte das Gesetz einen schwierigen Start. Die Kommission hatte es bereits im Frühjahr vorlegen wollen. Abgeordnete des Europaparlaments kritisierten damals in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Richtlinie das Recht auf Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig stark beeinträchtigen könne und forderten eine Folgenabschätzung.
“Nach unserem Verständnis würde die geplante Richtlinie zivilgesellschaftliche Organisationen, die Finanzierung aus Nicht-EU-Quellen erhalten, einer Reihe von Registrierungs- und Berichtspflichten unterwerfen”, schrieben die Abgeordneten damals. “Wir sind besorgt, dass diese Verpflichtungen eine unverhältnismäßige Belastung für zivilgesellschaftliche Organisationen darstellen werden und gegen die Leitlinien der Venedig-Kommission/OSZE zur Vereinigungsfreiheit verstoßen.”
Nun wollen die Parlamentarier den jetzt veröffentlichten Vorschlag prüfen. Der Vorschlag zielt darauf ab, EU-weit harmonisierte Regeln zu schaffen für ein hohes Maß an Transparenz über Lobbykampagnen und ähnliche Aktivitäten, die von Organisationen im Auftrag einer Regierung eines Drittlandes durchgeführt werden. Vorgesehen sind folgende Transparenzanforderungen:
Nach Angaben der Kommission umfasst der Vorschlag auch angemessene Regeln und Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass Registrierungsanforderungen missbraucht werden, um grundlegende Rechte zu beschränken, wie die Freiheit der Meinungsäußerung. So sollen unabhängige Aufsichtsbehörden befugt sein, in begründeten Fällen nur eingeschränkte Aufzeichnungen anzufordern. Zudem müssen Behörden sicherstellen, dass keine nachteiligen Folgen aus der Registrierung entstehen. Auch soll die vollständige Harmonisierung nach dem Vorschlag verhindern, dass Mitgliedstaaten zusätzliche Anforderungen und Praktiken beibehalten oder einführen. Letzteres betonte Jourová am Dienstag in Brüssel.
Die Einflussnahme von Drittstaaten will die Kommission auch durch Empfehlungen an die nationalen Regierungen und Parteien bekämpfen. Im “Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr werden wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Integrität der Wahlen – offline und online – stärken”, kündigte Jourová an. So werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Spenden aus Drittländern an Parteien, politische Stiftungen, Kandidaten und gegebenenfalls politische Bewegungen zu beschränken oder sogar ganz zu verbieten. Bisher mangelt es sogar noch an gemeinsamen Standards für “Spenden und andere Formen der Unterstützung aus Drittländern”. Die EU-Staaten sollen sie nun erarbeiten, um die Aufsicht zu verbessern.
Es sagt einiges über den Zustand der Demokratie aus, dass die Kommission die Parteien auffordert, Verhaltenskodizes für “die Integrität der Wahlen und einen fairen Wahlkampf” zu beschließen. So sollen die Parteien “manipulative Verhaltensweisen” unterlassen:
Daneben finden sich in den “Empfehlungen für inklusive und stabile Wahlverfahren” aber auch gesellschaftspolitische Forderungen wie die paritätische Besetzung von Wahlleitungsgremien. Fördern sollen die Regierungen auch Schulungen für Bürger, die als Wahlbeobachter fungieren wollen. Die Cybersicherheit sollen die EU-Staaten unter anderem dadurch stärken, dass sie alle Einrichtungen ermitteln, die Infrastrukturen für die Wahl betreiben, und deren Abwehrfähigkeit verbessern.
Über die Umsetzung der Empfehlungen sollen die Mitgliedstaaten künftig regelmäßig berichten. Eine Bilanz bisheriger Maßnahmen auf EU-Ebene und eine Vorschau auf noch zu lösende Aufgaben gibt die Kommission in einer neuen Mitteilung zur Verteidigung der Demokratie.
Die Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen will die Kommission ebenfalls stärken und gibt dazu Empfehlungen heraus. Wer sich in Bürgerversammlungen einbringen möchte, dem könnten beispielsweise die Teilnahmekosten erstattet werden.
Auch das Parlament machte am Dienstag Vorschläge, wie es die europäische Demokratie will. Die Abgeordneten wollen, dass eine “klare und glaubwürdige Verbindung zwischen dem Wählerwillen und der Wahl des Kommissionspräsidenten” besteht. Mit anderen Worten, das Parlament (die gewählten Volksvertreter) soll die künftige Kommissionspräsidentin oder den künftigen Kommissionspräsidenten vorschlagen.
In einer Entschließung forderte das Parlament eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat. So wollen die Abgeordneten dafür sorgen, dass die europäischen Parteien und die Fraktionen sofort nach der Wahl – und bevor der Europäische Rat einen Vorschlag macht – die Verhandlungen über einen gemeinsamen Kandidaten aufnehmen. So will das Parlament verhindern, dass erneut eine Kandidatin auf den Posten gelangt, die gar nicht zur Wahl gestanden hatte, wie Ursula von der Leyen. Diese wurde damals von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten als Kommissionspräsidentin durchgesetzt.
Das Parlament will nun, dass der Spitzenkandidat der Partei mit den meisten Sitzen im Parlament das Verfahren in der ersten Verhandlungsrunde leitet. Außerdem sollten die Parteien und die Fraktionen eine “Legislaturvereinbarung” treffen, die als Grundlage für das Arbeitsprogramm der Kommission dienen könne und so garantiere, dass die Maßnahmen nach der Wahl auch mit dem Wählerwillen übereinstimmen. Darüber hinaus forderte das Parlament den Rat auf, das neue europäische Wahlrecht und die neuen Vorschriften für europäische politische Parteien und Stiftungen rasch zu verabschieden, damit zumindest letztere für die Wahl 2024 gelten. Mit Manuel Berkel
Großes Selbstbewusstsein, aber auch große Vorsicht. Das ist die Maxime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Verhältnis zum Kreml-Chef Wladimir Putin seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Eine komplexe Schaukelpolitik zwischen den Großmächten. “Im derzeitigen Moment traue ich Russland genauso viel wie dem Westen”, sagte Erdoğan in einem denkwürdigen Interview mit der US-amerikanischen TV-Senderkette PBS im September.
Der Nato-Staat Türkei ist ein paradoxer “Freund” Russlands. Außenpolitisch kooperieren beide Länder, wo es möglich ist, bekämpfen sich aber militärisch auf verschiedenen Kriegsschauplätzen mit unterschiedlicher Intensität: in Syrien, in Libyen, im Kaukasus.
Infolge des Gaza-Kriegs hat Erdoğan nach einer Periode des Austestens roter Linien Putins derzeit wieder zu einem geopolitischen Gleichklang mit dem großen Nachbarn gefunden. Den israelisch-palästinensischen Konflikt instrumentalisieren beide Autokraten: Sie positionieren sich gegen Israel und den Westen und intensivieren gleichzeitig ihre eigenen Kriege – Russland in der Ukraine, die Türkei in Nordsyrien (Rojava).
Erdoğan kommt zugute, dass Russland durch seinen Krieg gebunden und geschwächt ist. Im Südkaukasus hat die Türkei spätestens seit dem Bergkarabach-Krieg vom September jene Vormachtrolle übernommen, die Russland bisher innehatte. Auch in Zentralasien profitiert Ankara von der Schwäche Moskau und verstärkt die geopolitische Rivalität mit dem Nachbarn, um die Beziehungen mit den Staaten Zentralasiens, die ihre Abhängigkeit von Russland reduzieren wollen, auszubauen.
Vor allem auf dem ukrainischen Schauplatz nutzt Erdoğan jede Schwäche Putins für machtpolitische und ökonomische Gewinne. Der Ukraine schickte Erdoğan gleich zu Beginn des Kriegs militärische Bayraktar-Drohnen, die wesentlich zur erfolgreichen Abwehr der russischen Angriffe beitrugen. Erdoğan sperrte den Bosporus für russische (und andere) Kriegsschiffe und forderte mehrfach die Rückgabe der Krim an die Ukraine. Zudem ist die Türkei stark im risikoreichen Handel mit ukrainischem Getreide engagiert. Nach dem einseitigen russischen Ausstieg aus dem Schwarzmeer-Getreideabkommen im Juli ließ Putin zwar Mitte August einen türkischen Frachter auf dem Weg zum ukrainischen Getreidehafen Ismajil mit Warnschüssen stoppen, die Lieferungen gingen trotzdem weiter.
Putin lässt Erdoğan notgedrungen gewähren, weil er letztlich von der Partnerschaft profitiert. Trotz ihrer Nato-Mitgliedschaft spielt die Türkei eine Schlüsselrolle beim Unterlaufen der westlichen Russland-Sanktionen, denen sie sich ausdrücklich nicht angeschlossen hat. Der Sanktionsbruch durch türkische Unternehmen ist spätestens seit Anfang September aktenkundig. Zu dem Zeitpunkt belegten die USA fünf führende türkische Handelsfirmen wegen der Ausfuhr militärisch verwendbarer Komponenten für Drohnen und Sensortechnik nach Russland mit Sanktionen.
Danach blockierte die Türkei zwar den Transit sanktionierter Waren ins Nachbarland, doch werden die türkischen Exporte lebenswichtiger High-Tech-Güter für Russlands Kriegsmaschine jetzt offenkundig über Lieferketten im Kaukausus und Zentralasien verschoben, wie die britische Financial Times jüngst berichtete. Laut dem Bericht werden “hochprioritäre” Komponenten für die Rüstungsindustrie über den Umweg der ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan verdeckt nach Russland geliefert. Sie beträfen 45 Warenkategorien wie Mikrochips, Kommunikationsgeräte oder Zielfernrohre. Das Volumen dieses Handels ist sprunghaft angestiegen und hat westliche Besorgnis deutlich verstärkt.
Washington hat daher den politischen Druck auf Ankara noch einmal erhöht, um die fortgesetzte Obstruktion der Nato-Politik durch türkische Firmen zu unterbinden. Der stellvertretende US-Außenminister James O’Brien warnte Ankara vor zwei Wochen öffentlich, die westlichen Staaten wollten nicht, “dass einer unserer wichtigsten Partner zu einem Ort wird, an dem unsere Sanktionen umgangen werden”. Das türkische Außenministerium konterte wachsweich, es werde alles getan, um Sanktionsumgehungen zu verhindern, doch gebe es leider solche “Versuche” durch “obskure Unternehmen”.
Dazu erklärten Türkeiexperten auf einer internationalen Tagung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Nikosia im November, mit der Tolerierung des “Geisterhandels” sanktionierter Waren revanchiere sich Erdoğan auch für die massive Unterstützung Putins bei den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai. Damals habe sich Putin erstmals offen in Türkei-Wahlen eingemischt, indem er türkische Gas-Schulden in Höhe mehrerer hundert Millionen Dollar stundete und Erdoğan damit ermöglichte, seiner Wählerschaft kostenlose Gaslieferungen zu versprechen. Diese Intervention habe das ohnehin asymmetrische Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Autokraten zugunsten Putins weiter verstärkt.
Der türkische Präsident hat ohnehin aus den Verwerfungen seit November 2015 seine Schlüsse gezogen, als die türkische Luftverteidigung ein russisches Flugzeug abschoss, das aus Syrien kommend in den türkischen Luftraum eingedrungen war. Russland verhängte Sanktionen gegen die Türkei; Erdoğan sah sich zu einer demütigenden Entschuldigung bei Putin gezwungen. Anschließend bestellte Ankara für zwei Milliarden Dollar russische S-400-Flugabwehrraketen und lässt Russland seit 2018 in der Südtürkei das Atomkraftwerk Akkuyu errichten, das die türkische Opposition als russische Basis mitten in der Türkei kritisiert.
Russland gab seinerseits grünes Licht für militärische Operationen der Türkei im Norden Syriens und nahm den Bau der Pipeline TurkStream wieder auf, durch die seit Januar 2020 russisches Gas in die Türkei fließt. Die stark gewachsene energiepolitische Abhängigkeit der Türkei von Russland hat Putin enormes Erpressungspotential in die Hände gespielt. Derzeit plant Moskau die Errichtung eines Erdgasknotenpunktes in der Türkei, um offenkundig russisches Gas für den Export in die EU zu türkischem Gas weißzuwaschen.
Das Handelsvolumen zwischen Russland und der Türkei hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs stark erhöht und wird in diesem Jahr voraussichtlich 65 Milliarden US-Dollar übersteigen. Im vergangenen Jahr war Russland erstmals der wichtigste Importpartner der Türkei mit Waren im Wert von 58,85 Milliarden Dollar, eine Verdreifachung gegenüber 2021.
Trotzdem bleibt Erdoğan wegen seines Bestrebens nach “strategischer Autonomie” für Putin ein unberechenbares Risiko. Zumal der türkische Präsident Pragmatiker genug ist, um seine Nato-Partnerschaft nicht zu gefährden und Signale der Kulanz an den Westen zu senden, von dem die Türkei wegen ihrer gewaltigen finanziellen und wirtschaftlichen Probleme mehr denn je abhängt. So leitete er im November die Gesetzesvorlage zum schwedischen Nato-Beitritt endlich zur Ratifizierung ans Parlament in Ankara weiter. Trotzdem dürfte die Zustimmung dazu noch auf sich warten lassen. Erdoğan will für das Okay 40 F-16-Kampfjets und 40 Eurofighter von den Nato-Partnern haben.
Ein 36-stündiger Verhandlungsmarathon zum europäischen AI Act endete am Freitag mit einer vorläufigen Einigung: Statt einer bloßen Selbstverpflichtung sollen die Entwickler von KI-Basismodellen wie GPT-4 oder Gemini verbindlichen Regeln unterliegen. Dazu zählen unter anderem Transparenz- und Dokumentationspflichten sowie – im Fall von Modellen mit sogenannten systemischen Risiken – zusätzliche Maßnahmen wie verpflichtende Evaluationen oder erhöhte Cybersicherheit.
Die Verhandler hatten darüber bis zuletzt gerungen. Insbesondere Deutschland, Frankreich und Italien waren in Sorge, dass eine verbindliche Basismodell-Regulierung eine Gefahr für den europäischen Wirtschaftsstandort sein würde. Die vorläufige Einigung hat nun das Potenzial, ökonomische und sicherheitspolitische Überlegungen miteinander in Einklang zu bringen. Sie sieht einen zweistufigen Ansatz vor, Tiered Approach genannt: Für größere und damit leistungsfähigere Basismodelle würden strengere Regeln gelten als für kleinere.
Als Unterscheidungskriterium ist die Rechenleistung vorgesehen, mit der ein Modell trainiert wurde, gemessen in sogenannten Flop (floating point operations). Weil die Grenze bei 1025 Flop verlaufen soll, und höchstens einige wenige US-amerikanische Modelle wie GPT-4 darüber liegen, wären europäische Basismodell-Entwickler wie das deutsche Aleph Alpha oder das französische Mistral von den strengeren Regeln befreit. Die vorläufige Einigung sieht vor, diese Grenze in der Zukunft flexibel an Fortschritte in der KI-Entwicklung anzupassen und, wenn nötig, um qualitative, von Fachleuten empfohlene Kriterien zu erweitern.
Abgesehen davon könnten von einer sinnvoll ausgestalteten und in die Praxis überführten Einigung vor allem europäische KI-Start-ups profitieren, deren Anwendungen auf Basismodellen aufbauen. Blieben Basismodelle unreguliert, wären diese Firmen womöglich übermäßig hohen Compliance-Kosten und Haftungsrisiken für Anwendungen in sogenannten Hochrisiko-Bereichen wie Bildung oder Verkehr ausgesetzt. Gemäß der vorläufigen Einigung würden stattdessen die großen, fast ausschließlich US-amerikanischen Tech-Konzerne in die Pflicht genommen – denen man den zusätzlichen Compliance-Aufwand durchaus zutrauen darf.
Aktuell steht die Einigung über den Tiered Approachunter Vorbehalt; diverse Details müssen noch ausgehandelt und der AI Act formal beschlossen werden. Eine verbindliche Basismodell-Regulierung, die durch die aktuelle Einigung in greifbare Nähe rückt, wäre jenseits wirtschaftlicher Überlegungen auch aus einer Sicherheitsperspektive dringend notwendig. Schon heute gehen von KI-Modellen akute Gefahren aus, wie diskriminierende Inhalte oder Deepfakes, die den öffentlichen Diskurs beeinflussen. Gleichzeitig ist der Fortschritt in Sachen KI rasant und Fachleute warnen davor, dass Modelle schon bald in der Lage sein könnten, ausgeklügelte Cyberangriffe durchzuführen oder Biowaffen zu synthetisieren. Diese Risiken ergeben sich aus den Basismodellen selbst, und nicht etwa erst aus den Anwendungen, die aus ihnen entstehen. Deshalb sind es allein die Entwickler der Basismodelle, die diese Risiken effektiv und umfassend begrenzen können.
Die nun vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen sind ein wichtiger Schritt in Richtung sicherer und vertrauenswürdiger KI. Ob sie weit genug gehen, ist jedoch fraglich. Das betrifft vor allem den Grenzwert von 1025 Flop: Auch Modelle wie GPT-3.5, die nur mit 1024 Flop trainiert wurden, können jetzt schon bei Cyberangriffen und der Verbreitung von Desinformation assistieren, wie auch der Rechtswissenschaftler Philipp Hacker in einer Stellungnahme schreibt. Für diese Modelle gelten in der aktuellen Fassung vergleichsweise laxe Regeln.
Diese bleiben weit hinter grundlegenden Sicherheitsvorschriften zurück, die in anderen Bereichen riskanter Technologie gang und gäbe sind. Wer mehrere Millionen Euro in das Training eines Modells mit 1024 Flop investieren kann, sollte auch die entsprechenden Compliance-Kosten aufbringen können. Eine Ausweitung dieser Common-Sense-Regeln auf einige weitere Basismodelle würde immer noch vor allem US-Anbieter treffen und den europäischen Forschungsstandort nicht in Gefahr bringen. Zumal die Entwicklung von Basismodellen nicht mit Grundlagenforschung zu verwechseln ist, die von den genannten Regeln ohnehin nicht betroffen ist.
Gleichzeitig gibt es auch bei den Regeln für Modelle mit systemischen Risiken die eine oder andere Lücke. Zum Beispiel ist es zu begrüßen, dass diese Modelle im Rahmen eines internen Red Teaming auf Schwachstellen geprüft werden müssen. Darüber hinaus braucht es aber auch externe Evaluationen durch unabhängige Audit-Organisationen.
Verbindliche Regeln für Basismodelle sind daher sowohl im Interesse des europäischen KI-Standorts als auch der Sicherheit der europäischen Bevölkerung. Mit dem Tiered-Approach wäre eine gute Ausgangslage geschaffen, um beiden Dimensionen gerecht zu werden. Diesen gilt es jetzt nachzujustieren und anschließend zu formalisieren. Nur so erreicht die weltweit erste umfassende KI-Gesetzgebung jenen wegweisenden Charakter, der einst für sie vorgesehen war.
der Gipfel vor dem Gipfel soll mehr als ein Fototermin sein: Das Treffen am heutigen Mittwoch biete die Gelegenheit, die “zentrale Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem westlichen Balkan zu bekräftigen”, schreibt EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsbrief. Bundeskanzler Olaf Scholz will trotz Haushaltsproblemen zu Hause anreisen, um vor dem EU-Gipfel die Amtskollegen aus Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina zu treffen.
Erweiterung sei eine “geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Prosperität”, heißt es im Entwurf der Schlussfolgerungen zum Gipfel mit den Westbalkanstaaten. Spätestens seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine geht es bei der Aufnahme neuer Mitglieder auch um Geopolitik. Ein Vakuum auf dem Balkan wäre die Einladung für Russland, aber auch China oder die Türkei, sich dort breitzumachen. Die EU will deshalb den Beitrittsprozess beschleunigen, der aber gleichzeitig leistungsbasiert bleiben soll. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden kann, dürfte auch heute nicht geklärt werden.
Insbesondere Serbien nutzt die geopolitische Notlage für seine Schaukelpolitik zwischen Brüssel und Moskau aus. An die Adresse Belgrads gerichtet ist deshalb auch die deutliche Forderung an die Kandidatenländer, sich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU inklusive der Sanktionsregime gegen Russland endlich anzuschließen. Der Nachholbedarf wird für Belgrad bald noch größer werden. Das 12. Sanktionspaket der EU gegen Wladimir Putins Aggressionskrieg mit neuen Maßnahmen gegen Schlupflöcher fand im AstV am Dienstagabend breite Zustimmung. Ein Mitgliedstaat habe intern noch Klärungsbedarf, bevor das schriftliche Verfahren zur formellen Annahme beginnen könne, sagten Diplomaten.
Das wäre immerhin ein kleiner Erfolg vor dem EU-Gipfel, der durch Viktor Orbáns hartnäckiges Veto gegen den Start der Beitrittsverhandlungen und neue Milliardenhilfen für die Ukraine überschattet wird. Ein Ende der ungarischen Blockade war am Dienstag jedenfalls noch nicht absehbar.
Sechs Monate vor den Wahlen zum Europaparlament am 9. Juni 2024 hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Verteidigung der Demokratie vorgelegt. Wichtigstes Element in dem Paket ist ein Gesetzesvorschlag, der die Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht von Interessenvertretungen regelt, die aus dem Ausland finanziert werden. So will die Kommission verhindern, dass Länder wie Russland, China oder die Türkei Einfluss auf die europäische Politik, die Entscheidungsfindung und das demokratische System nehmen. Das Gesetz soll auch Korruptionsfälle wie Katargate verhindern.
Kritiker befürchten jedoch, dass Staaten wie Ungarn das Gesetz auch dazu einsetzen können, unliebsame zivilgesellschaftliche Organisationen oder NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, zu diskreditieren oder mundtot zu machen. “Hier werden wir genau hinschauen müssen, dass die Balance gewährleistet ist”, sagte der Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky zu Table.Media.
Europa sei eine offene Demokratie, sagte Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, bei der Vorstellung des Pakets in Brüssel. “Aber es wäre naiv zu glauben, dass die Demokratie keinen Schutz braucht.” Das Gegenteil sei der Fall. “Und wir sollten nicht zulassen, dass Putin oder ein anderer Autokrat sich heimlich in unseren demokratischen Prozess einmischt.” Dieser Gefahr einer ausländischen Einmischung wolle die Kommission mit dem neuen Gesetz begegnen. In dem Gesetz geht es um Transparenz, Jourová betonte mehrfach, dass es dabei nicht um die Verfolgung von Straftaten gehe.
Das Paket zur Verteidigung der Demokratie baut auf früheren Initiativen der Kommission zum Schutz der europäischen Demokratie auf, darunter dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie. Allerdings hatte das Gesetz einen schwierigen Start. Die Kommission hatte es bereits im Frühjahr vorlegen wollen. Abgeordnete des Europaparlaments kritisierten damals in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Richtlinie das Recht auf Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig stark beeinträchtigen könne und forderten eine Folgenabschätzung.
“Nach unserem Verständnis würde die geplante Richtlinie zivilgesellschaftliche Organisationen, die Finanzierung aus Nicht-EU-Quellen erhalten, einer Reihe von Registrierungs- und Berichtspflichten unterwerfen”, schrieben die Abgeordneten damals. “Wir sind besorgt, dass diese Verpflichtungen eine unverhältnismäßige Belastung für zivilgesellschaftliche Organisationen darstellen werden und gegen die Leitlinien der Venedig-Kommission/OSZE zur Vereinigungsfreiheit verstoßen.”
Nun wollen die Parlamentarier den jetzt veröffentlichten Vorschlag prüfen. Der Vorschlag zielt darauf ab, EU-weit harmonisierte Regeln zu schaffen für ein hohes Maß an Transparenz über Lobbykampagnen und ähnliche Aktivitäten, die von Organisationen im Auftrag einer Regierung eines Drittlandes durchgeführt werden. Vorgesehen sind folgende Transparenzanforderungen:
Nach Angaben der Kommission umfasst der Vorschlag auch angemessene Regeln und Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass Registrierungsanforderungen missbraucht werden, um grundlegende Rechte zu beschränken, wie die Freiheit der Meinungsäußerung. So sollen unabhängige Aufsichtsbehörden befugt sein, in begründeten Fällen nur eingeschränkte Aufzeichnungen anzufordern. Zudem müssen Behörden sicherstellen, dass keine nachteiligen Folgen aus der Registrierung entstehen. Auch soll die vollständige Harmonisierung nach dem Vorschlag verhindern, dass Mitgliedstaaten zusätzliche Anforderungen und Praktiken beibehalten oder einführen. Letzteres betonte Jourová am Dienstag in Brüssel.
Die Einflussnahme von Drittstaaten will die Kommission auch durch Empfehlungen an die nationalen Regierungen und Parteien bekämpfen. Im “Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr werden wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Integrität der Wahlen – offline und online – stärken”, kündigte Jourová an. So werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Spenden aus Drittländern an Parteien, politische Stiftungen, Kandidaten und gegebenenfalls politische Bewegungen zu beschränken oder sogar ganz zu verbieten. Bisher mangelt es sogar noch an gemeinsamen Standards für “Spenden und andere Formen der Unterstützung aus Drittländern”. Die EU-Staaten sollen sie nun erarbeiten, um die Aufsicht zu verbessern.
Es sagt einiges über den Zustand der Demokratie aus, dass die Kommission die Parteien auffordert, Verhaltenskodizes für “die Integrität der Wahlen und einen fairen Wahlkampf” zu beschließen. So sollen die Parteien “manipulative Verhaltensweisen” unterlassen:
Daneben finden sich in den “Empfehlungen für inklusive und stabile Wahlverfahren” aber auch gesellschaftspolitische Forderungen wie die paritätische Besetzung von Wahlleitungsgremien. Fördern sollen die Regierungen auch Schulungen für Bürger, die als Wahlbeobachter fungieren wollen. Die Cybersicherheit sollen die EU-Staaten unter anderem dadurch stärken, dass sie alle Einrichtungen ermitteln, die Infrastrukturen für die Wahl betreiben, und deren Abwehrfähigkeit verbessern.
Über die Umsetzung der Empfehlungen sollen die Mitgliedstaaten künftig regelmäßig berichten. Eine Bilanz bisheriger Maßnahmen auf EU-Ebene und eine Vorschau auf noch zu lösende Aufgaben gibt die Kommission in einer neuen Mitteilung zur Verteidigung der Demokratie.
Die Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen will die Kommission ebenfalls stärken und gibt dazu Empfehlungen heraus. Wer sich in Bürgerversammlungen einbringen möchte, dem könnten beispielsweise die Teilnahmekosten erstattet werden.
Auch das Parlament machte am Dienstag Vorschläge, wie es die europäische Demokratie will. Die Abgeordneten wollen, dass eine “klare und glaubwürdige Verbindung zwischen dem Wählerwillen und der Wahl des Kommissionspräsidenten” besteht. Mit anderen Worten, das Parlament (die gewählten Volksvertreter) soll die künftige Kommissionspräsidentin oder den künftigen Kommissionspräsidenten vorschlagen.
In einer Entschließung forderte das Parlament eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat. So wollen die Abgeordneten dafür sorgen, dass die europäischen Parteien und die Fraktionen sofort nach der Wahl – und bevor der Europäische Rat einen Vorschlag macht – die Verhandlungen über einen gemeinsamen Kandidaten aufnehmen. So will das Parlament verhindern, dass erneut eine Kandidatin auf den Posten gelangt, die gar nicht zur Wahl gestanden hatte, wie Ursula von der Leyen. Diese wurde damals von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten als Kommissionspräsidentin durchgesetzt.
Das Parlament will nun, dass der Spitzenkandidat der Partei mit den meisten Sitzen im Parlament das Verfahren in der ersten Verhandlungsrunde leitet. Außerdem sollten die Parteien und die Fraktionen eine “Legislaturvereinbarung” treffen, die als Grundlage für das Arbeitsprogramm der Kommission dienen könne und so garantiere, dass die Maßnahmen nach der Wahl auch mit dem Wählerwillen übereinstimmen. Darüber hinaus forderte das Parlament den Rat auf, das neue europäische Wahlrecht und die neuen Vorschriften für europäische politische Parteien und Stiftungen rasch zu verabschieden, damit zumindest letztere für die Wahl 2024 gelten. Mit Manuel Berkel
Großes Selbstbewusstsein, aber auch große Vorsicht. Das ist die Maxime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Verhältnis zum Kreml-Chef Wladimir Putin seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Eine komplexe Schaukelpolitik zwischen den Großmächten. “Im derzeitigen Moment traue ich Russland genauso viel wie dem Westen”, sagte Erdoğan in einem denkwürdigen Interview mit der US-amerikanischen TV-Senderkette PBS im September.
Der Nato-Staat Türkei ist ein paradoxer “Freund” Russlands. Außenpolitisch kooperieren beide Länder, wo es möglich ist, bekämpfen sich aber militärisch auf verschiedenen Kriegsschauplätzen mit unterschiedlicher Intensität: in Syrien, in Libyen, im Kaukasus.
Infolge des Gaza-Kriegs hat Erdoğan nach einer Periode des Austestens roter Linien Putins derzeit wieder zu einem geopolitischen Gleichklang mit dem großen Nachbarn gefunden. Den israelisch-palästinensischen Konflikt instrumentalisieren beide Autokraten: Sie positionieren sich gegen Israel und den Westen und intensivieren gleichzeitig ihre eigenen Kriege – Russland in der Ukraine, die Türkei in Nordsyrien (Rojava).
Erdoğan kommt zugute, dass Russland durch seinen Krieg gebunden und geschwächt ist. Im Südkaukasus hat die Türkei spätestens seit dem Bergkarabach-Krieg vom September jene Vormachtrolle übernommen, die Russland bisher innehatte. Auch in Zentralasien profitiert Ankara von der Schwäche Moskau und verstärkt die geopolitische Rivalität mit dem Nachbarn, um die Beziehungen mit den Staaten Zentralasiens, die ihre Abhängigkeit von Russland reduzieren wollen, auszubauen.
Vor allem auf dem ukrainischen Schauplatz nutzt Erdoğan jede Schwäche Putins für machtpolitische und ökonomische Gewinne. Der Ukraine schickte Erdoğan gleich zu Beginn des Kriegs militärische Bayraktar-Drohnen, die wesentlich zur erfolgreichen Abwehr der russischen Angriffe beitrugen. Erdoğan sperrte den Bosporus für russische (und andere) Kriegsschiffe und forderte mehrfach die Rückgabe der Krim an die Ukraine. Zudem ist die Türkei stark im risikoreichen Handel mit ukrainischem Getreide engagiert. Nach dem einseitigen russischen Ausstieg aus dem Schwarzmeer-Getreideabkommen im Juli ließ Putin zwar Mitte August einen türkischen Frachter auf dem Weg zum ukrainischen Getreidehafen Ismajil mit Warnschüssen stoppen, die Lieferungen gingen trotzdem weiter.
Putin lässt Erdoğan notgedrungen gewähren, weil er letztlich von der Partnerschaft profitiert. Trotz ihrer Nato-Mitgliedschaft spielt die Türkei eine Schlüsselrolle beim Unterlaufen der westlichen Russland-Sanktionen, denen sie sich ausdrücklich nicht angeschlossen hat. Der Sanktionsbruch durch türkische Unternehmen ist spätestens seit Anfang September aktenkundig. Zu dem Zeitpunkt belegten die USA fünf führende türkische Handelsfirmen wegen der Ausfuhr militärisch verwendbarer Komponenten für Drohnen und Sensortechnik nach Russland mit Sanktionen.
Danach blockierte die Türkei zwar den Transit sanktionierter Waren ins Nachbarland, doch werden die türkischen Exporte lebenswichtiger High-Tech-Güter für Russlands Kriegsmaschine jetzt offenkundig über Lieferketten im Kaukausus und Zentralasien verschoben, wie die britische Financial Times jüngst berichtete. Laut dem Bericht werden “hochprioritäre” Komponenten für die Rüstungsindustrie über den Umweg der ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan verdeckt nach Russland geliefert. Sie beträfen 45 Warenkategorien wie Mikrochips, Kommunikationsgeräte oder Zielfernrohre. Das Volumen dieses Handels ist sprunghaft angestiegen und hat westliche Besorgnis deutlich verstärkt.
Washington hat daher den politischen Druck auf Ankara noch einmal erhöht, um die fortgesetzte Obstruktion der Nato-Politik durch türkische Firmen zu unterbinden. Der stellvertretende US-Außenminister James O’Brien warnte Ankara vor zwei Wochen öffentlich, die westlichen Staaten wollten nicht, “dass einer unserer wichtigsten Partner zu einem Ort wird, an dem unsere Sanktionen umgangen werden”. Das türkische Außenministerium konterte wachsweich, es werde alles getan, um Sanktionsumgehungen zu verhindern, doch gebe es leider solche “Versuche” durch “obskure Unternehmen”.
Dazu erklärten Türkeiexperten auf einer internationalen Tagung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Nikosia im November, mit der Tolerierung des “Geisterhandels” sanktionierter Waren revanchiere sich Erdoğan auch für die massive Unterstützung Putins bei den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai. Damals habe sich Putin erstmals offen in Türkei-Wahlen eingemischt, indem er türkische Gas-Schulden in Höhe mehrerer hundert Millionen Dollar stundete und Erdoğan damit ermöglichte, seiner Wählerschaft kostenlose Gaslieferungen zu versprechen. Diese Intervention habe das ohnehin asymmetrische Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Autokraten zugunsten Putins weiter verstärkt.
Der türkische Präsident hat ohnehin aus den Verwerfungen seit November 2015 seine Schlüsse gezogen, als die türkische Luftverteidigung ein russisches Flugzeug abschoss, das aus Syrien kommend in den türkischen Luftraum eingedrungen war. Russland verhängte Sanktionen gegen die Türkei; Erdoğan sah sich zu einer demütigenden Entschuldigung bei Putin gezwungen. Anschließend bestellte Ankara für zwei Milliarden Dollar russische S-400-Flugabwehrraketen und lässt Russland seit 2018 in der Südtürkei das Atomkraftwerk Akkuyu errichten, das die türkische Opposition als russische Basis mitten in der Türkei kritisiert.
Russland gab seinerseits grünes Licht für militärische Operationen der Türkei im Norden Syriens und nahm den Bau der Pipeline TurkStream wieder auf, durch die seit Januar 2020 russisches Gas in die Türkei fließt. Die stark gewachsene energiepolitische Abhängigkeit der Türkei von Russland hat Putin enormes Erpressungspotential in die Hände gespielt. Derzeit plant Moskau die Errichtung eines Erdgasknotenpunktes in der Türkei, um offenkundig russisches Gas für den Export in die EU zu türkischem Gas weißzuwaschen.
Das Handelsvolumen zwischen Russland und der Türkei hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs stark erhöht und wird in diesem Jahr voraussichtlich 65 Milliarden US-Dollar übersteigen. Im vergangenen Jahr war Russland erstmals der wichtigste Importpartner der Türkei mit Waren im Wert von 58,85 Milliarden Dollar, eine Verdreifachung gegenüber 2021.
Trotzdem bleibt Erdoğan wegen seines Bestrebens nach “strategischer Autonomie” für Putin ein unberechenbares Risiko. Zumal der türkische Präsident Pragmatiker genug ist, um seine Nato-Partnerschaft nicht zu gefährden und Signale der Kulanz an den Westen zu senden, von dem die Türkei wegen ihrer gewaltigen finanziellen und wirtschaftlichen Probleme mehr denn je abhängt. So leitete er im November die Gesetzesvorlage zum schwedischen Nato-Beitritt endlich zur Ratifizierung ans Parlament in Ankara weiter. Trotzdem dürfte die Zustimmung dazu noch auf sich warten lassen. Erdoğan will für das Okay 40 F-16-Kampfjets und 40 Eurofighter von den Nato-Partnern haben.
Ein 36-stündiger Verhandlungsmarathon zum europäischen AI Act endete am Freitag mit einer vorläufigen Einigung: Statt einer bloßen Selbstverpflichtung sollen die Entwickler von KI-Basismodellen wie GPT-4 oder Gemini verbindlichen Regeln unterliegen. Dazu zählen unter anderem Transparenz- und Dokumentationspflichten sowie – im Fall von Modellen mit sogenannten systemischen Risiken – zusätzliche Maßnahmen wie verpflichtende Evaluationen oder erhöhte Cybersicherheit.
Die Verhandler hatten darüber bis zuletzt gerungen. Insbesondere Deutschland, Frankreich und Italien waren in Sorge, dass eine verbindliche Basismodell-Regulierung eine Gefahr für den europäischen Wirtschaftsstandort sein würde. Die vorläufige Einigung hat nun das Potenzial, ökonomische und sicherheitspolitische Überlegungen miteinander in Einklang zu bringen. Sie sieht einen zweistufigen Ansatz vor, Tiered Approach genannt: Für größere und damit leistungsfähigere Basismodelle würden strengere Regeln gelten als für kleinere.
Als Unterscheidungskriterium ist die Rechenleistung vorgesehen, mit der ein Modell trainiert wurde, gemessen in sogenannten Flop (floating point operations). Weil die Grenze bei 1025 Flop verlaufen soll, und höchstens einige wenige US-amerikanische Modelle wie GPT-4 darüber liegen, wären europäische Basismodell-Entwickler wie das deutsche Aleph Alpha oder das französische Mistral von den strengeren Regeln befreit. Die vorläufige Einigung sieht vor, diese Grenze in der Zukunft flexibel an Fortschritte in der KI-Entwicklung anzupassen und, wenn nötig, um qualitative, von Fachleuten empfohlene Kriterien zu erweitern.
Abgesehen davon könnten von einer sinnvoll ausgestalteten und in die Praxis überführten Einigung vor allem europäische KI-Start-ups profitieren, deren Anwendungen auf Basismodellen aufbauen. Blieben Basismodelle unreguliert, wären diese Firmen womöglich übermäßig hohen Compliance-Kosten und Haftungsrisiken für Anwendungen in sogenannten Hochrisiko-Bereichen wie Bildung oder Verkehr ausgesetzt. Gemäß der vorläufigen Einigung würden stattdessen die großen, fast ausschließlich US-amerikanischen Tech-Konzerne in die Pflicht genommen – denen man den zusätzlichen Compliance-Aufwand durchaus zutrauen darf.
Aktuell steht die Einigung über den Tiered Approachunter Vorbehalt; diverse Details müssen noch ausgehandelt und der AI Act formal beschlossen werden. Eine verbindliche Basismodell-Regulierung, die durch die aktuelle Einigung in greifbare Nähe rückt, wäre jenseits wirtschaftlicher Überlegungen auch aus einer Sicherheitsperspektive dringend notwendig. Schon heute gehen von KI-Modellen akute Gefahren aus, wie diskriminierende Inhalte oder Deepfakes, die den öffentlichen Diskurs beeinflussen. Gleichzeitig ist der Fortschritt in Sachen KI rasant und Fachleute warnen davor, dass Modelle schon bald in der Lage sein könnten, ausgeklügelte Cyberangriffe durchzuführen oder Biowaffen zu synthetisieren. Diese Risiken ergeben sich aus den Basismodellen selbst, und nicht etwa erst aus den Anwendungen, die aus ihnen entstehen. Deshalb sind es allein die Entwickler der Basismodelle, die diese Risiken effektiv und umfassend begrenzen können.
Die nun vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen sind ein wichtiger Schritt in Richtung sicherer und vertrauenswürdiger KI. Ob sie weit genug gehen, ist jedoch fraglich. Das betrifft vor allem den Grenzwert von 1025 Flop: Auch Modelle wie GPT-3.5, die nur mit 1024 Flop trainiert wurden, können jetzt schon bei Cyberangriffen und der Verbreitung von Desinformation assistieren, wie auch der Rechtswissenschaftler Philipp Hacker in einer Stellungnahme schreibt. Für diese Modelle gelten in der aktuellen Fassung vergleichsweise laxe Regeln.
Diese bleiben weit hinter grundlegenden Sicherheitsvorschriften zurück, die in anderen Bereichen riskanter Technologie gang und gäbe sind. Wer mehrere Millionen Euro in das Training eines Modells mit 1024 Flop investieren kann, sollte auch die entsprechenden Compliance-Kosten aufbringen können. Eine Ausweitung dieser Common-Sense-Regeln auf einige weitere Basismodelle würde immer noch vor allem US-Anbieter treffen und den europäischen Forschungsstandort nicht in Gefahr bringen. Zumal die Entwicklung von Basismodellen nicht mit Grundlagenforschung zu verwechseln ist, die von den genannten Regeln ohnehin nicht betroffen ist.
Gleichzeitig gibt es auch bei den Regeln für Modelle mit systemischen Risiken die eine oder andere Lücke. Zum Beispiel ist es zu begrüßen, dass diese Modelle im Rahmen eines internen Red Teaming auf Schwachstellen geprüft werden müssen. Darüber hinaus braucht es aber auch externe Evaluationen durch unabhängige Audit-Organisationen.
Verbindliche Regeln für Basismodelle sind daher sowohl im Interesse des europäischen KI-Standorts als auch der Sicherheit der europäischen Bevölkerung. Mit dem Tiered-Approach wäre eine gute Ausgangslage geschaffen, um beiden Dimensionen gerecht zu werden. Diesen gilt es jetzt nachzujustieren und anschließend zu formalisieren. Nur so erreicht die weltweit erste umfassende KI-Gesetzgebung jenen wegweisenden Charakter, der einst für sie vorgesehen war.
