morgen präsentiert die EU-Kommission das Herbstpaket des Europäischen Semesters – das erste Mal unter den neuen Schuldenregeln. Die Kommission wird ihre Meinung zu den mittelfristigen Fiskalplänen der Mitgliedstaaten und deren Haushalten für 2025 kundtun. Zudem wird sie Vorschläge für jene Staaten unterbreiten, die sich in einem Defizitverfahren befinden.
22 Mitgliedstaaten haben ihre mittelfristigen Fiskalpläne schon eingereicht. Der große Abwesende ist Deutschland. Gemeinsam mit Belgien, Bulgarien, Österreich und Litauen ist Deutschland einer der Mitgliedstaaten, die sich wegen Regierungskrisen nicht auf einen Fiskalplan einigen konnten. Vor dem Aus der Ampel stritt sich Berlin mit Brüssel über Annahmen, die dem Fiskalplan zugrunde liegen. Die Bundesregierung beklagte sich, dass die Annahmen der Kommission zu wenig Investitionsspielraum ließen.
So sehr die Kommission den Fiskalplan lieber früher als später sähe: Man weiß, dass er vor der Regierungsbildung kaum belastbar wäre. Für Litauen hat die Kommission beispielsweise eine Verschiebung bis in den Frühling genehmigt. Die Kommission will lieber einen Plan mit einer handlungsfähigen Regierung, statt einen schnellen Plan ohne politischen Rückhalt.
Die Diskussionen dürften aber auch unter einer neuen Bundesregierung nicht leichter werden, zumal die Wirtschaftszahlen und somit die dem Plan zugrundeliegenden Annahmen für Deutschland nicht rosiger werden. Vor zehn Tagen korrigierte die Kommission die Wirtschaftsprognosen für Deutschland nochmals nach unten. Und bald dürfte die Variable Trump zünftig an den Annahmen rütteln.
Einen energetischen Start in die Woche wünscht Ihnen,
Mittwochmittag stellt sich die Von-der-Leyen-Kommission II in Straßburg dem Votum der Europaabgeordneten. Die Latte liegt nicht so hoch wie am 18. Juli, als Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl 360 Stimmen benötigte, also mehr die Hälfte aller 719 gewählten Abgeordneten für sie stimmen mussten. Diesmal reichen die Stimmen von der absoluten Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Zwischen 320 und 340 Stimmen dürften ausreichen.
Man rechnet damit, dass die Kommission mit der überwiegenden Zahl der Stimmen aus der Von-der-Leyen-Koalition bestätigt wird: die EVP-Fraktion hat 188 Sitze, S&D 136, Renew 77. Außerdem wird mit Stimmen von der EKR gerechnet, die 24 Fratelli d’Italia-Abgeordneten, die drei Tschechen und drei Belgier dürften zustimmen. Auch von der rechtsextremen Patrioten-Fraktion werden mindestens die elf ungarischen Abgeordneten für die Kommission stimmen, um den ungarischen Kommissar Olivér Várhelyi zu stärken.
In der EVP gibt man sich sicher, dass von der Leyen die nötige Mehrheit für ihre neue Kommission bekommen wird. Die Christdemokraten werden wohl weitgehend geschlossen für sie stimmen, infrage steht aber die Zustimmung der 22 spanischen Abgeordneten des Partido Popular. Diese lehnen die sozialistische Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera entschieden ab.
Der Unmut bei den Sozialdemokraten ist groß. Sie sind verärgert über den Umgang mit Ribera, aber auch, weil Raffaele Fitto die herausgehobene Position behält und weil S&D bei vielen Punkten während den Anhörungen von der EVP ausgebremst wurde. Diese Unzufriedenheit wird sich auch in Nein-Stimmen niederschlagen. Vor allem aus der französischen und deutschen Delegation mit 13 sowie 14 Abgeordneten könnten Nein-Stimmen kommen. Schätzungen gehen insgesamt von 50 bis 60 Nein-Stimmen aus der S&D-Fraktion aus. Am Ende dürfte die Ablehnung vermutlich nicht so deutlich ausfallen. Die Sozialdemokraten wollen in der neuen Kommission zwei Exekutiv-Vizepräsidenten stellen, Teresa Ribera und Roxana Minzatu, sowie die Kommissare Dan Jørgensen und Glenn Micallef. Auch Maroš Šefčovič steht der Parteienfamilie nahe. Da wäre es überraschend, wenn die S&D-Fraktion der Kommission als Ganzes die Unterstützung verweigern würde.
Bei Renew kann von der Leyen voraussichtlich auch auf breite Unterstützung zählen. Die Liberalen werden zwar am Montag in einer Fraktionssitzung noch einmal die Ereignisse der vergangenen beiden Wochen diskutieren. Aber sie haben viel zu verlieren: Obwohl nur noch fünftgrößte Fraktion im Parlament, sind sie mit insgesamt fünf Kommissaren, darunter zwei Vizepräsidenten, am zweitstärksten vertreten nach der EVP.
Die fünf FDP-Abgeordneten hatten im Juli von der Leyen noch ihre Stimmen verweigert, am Mittwoch wollen sie für die Kommission stimmen. “Die globalen Herausforderungen sind groß, die EU muss nun handlungsfähig sein”, sagte der Abgeordnete Moritz Körner zu Table.Briefings. Die Kommission müsse rasch ihre Arbeit aufnehmen, um die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, die Ukraine zu unterstützen, und auf Trump reagieren zu können. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die eine heftige Kritikerin von der Leyens war, will die Hand für die Kommission heben.
Noch offen ist, wie sich die Grünen positionieren. Die Fraktion ist erbost über die EVP und deren Chef Manfred Weber: Der CSU-Politiker hatte darauf gepocht, die Grünen herauszuhalten aus den Verhandlungen mit S&D und Renew, um sich nicht auf eine Zusammenarbeit mit den Parteien links der Christdemokraten festnageln zu lassen. Dem Vernehmen nach bemüht sich aber von der Leyen darum, die Öko-Fraktion zu besänftigen. Sie traf sich am Donnerstag mit dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, das Thema dürfte zur Sprache gekommen sein. Anders als EKR und Patrioten, die ebenfalls nicht der informellen Koalition angehören, stellen die Grünen keinen Kommissar. Es würde also kein Grüner beschädigt, wenn das Parlament die Kommission durchfallen ließe. Wie zu hören ist, werden am Ende wohl weniger Grüne für die Kommission stimmen als am 18. Juli für von der Leyen. Damals hofften sie aber auch noch, Teil der informellen Koalition zu werden.
Auf jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar muss die internationale Klimafinanzierung bis 2035 ansteigen. Bislang galten 100 Milliarden jährlich als verpflichtendes Ziel. Vor allem die Industrieländer müssen diese Mittel bereitstellen – aus ihren Haushalten, über privat mobilisierte Gelder oder über multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs). Auch Entwicklungsländer selbst können über ihre MDBs oder durch freiwillige Beiträge zu diesem Ziel beitragen. Die Industrieländer und insbesondere die EU haben damit ein für sie elementares Ziel für diese COP erreicht: die Erweiterung der Geberbasis.
Dass 300 Milliarden nicht ausreichen, um den Bedarf der Entwicklungsländer an Finanzmitteln für die Minderung der Treibhausgasemissionen (Mitigation), die Anpassung an den Klimawandel (Adaptation) sowie Schäden und Verluste (Loss and Damage) zu decken, ist allen Beteiligten klar. Deshalb wird ein Prozess aufgesetzt, um mithilfe weiterer Finanzquellen insgesamt mindestens 1,3 Billionen Dollar jährlich an Klimafinanzierung bereitzustellen.
Es ist der berühmte Minimalkonsens, der am Sonntagmorgen um 2:39 Uhr in Baku gefunden wurde – nicht ohne Kritik aus dem Globalen Süden. Indien lehnte die Einigung ab, schaffte es aber nicht, sie zu verhindern. Afrikanische und lateinamerikanische Staaten halten die Summen für zu klein und die damit einhergehenden Verpflichtungen für zu schwach.
Denn die Formulierungen sind vage. Es ist völlig unklar, ob die 1,3 Billionen jemals erreicht werden. Über sogenannte “innovative Finanzquellen” will man künftig größere Summen bereitstellen. Gemeint sind Steuern aufs Fliegen beispielsweise, Einnahmen aus Kohlenstoffmärkten oder die Umleitung von Subventionen für fossile Brennstoffe. Auch konkrete Verpflichtungen für einzelne Staaten bleiben aus. Es handelt sich um ein weiteres der vielen kollektiven Ziele, von denen bereits bisher viele oft nicht erreicht wurden.
Auch aufgrund des fehlenden Vertrauens sah es während dieser Klimakonferenz mehrfach so aus, als seien die Gräben zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zu tief, um überwunden zu werden. Die Frage um das Geld spaltete den Globus in Nord und Süd. Europa steht hier in besonderer Verantwortung. Zwar zahlt die EU bereits jetzt den größten Anteil der Klimafinanzierung und als einzige ihren “fair share”.
Doch Europa verlangt allen anderen Staaten auch einiges ab bei den Minderungen von Emissionen. Nicht alle Länder sind begeistert von Verpflichtungen, die Verbrennung von fossilen Energien zu reduzieren, obwohl sie zur globalen Erwärmung kaum beigetragen haben. Auch dieser Streit zeigte sich in Baku. Europa forderte eine Bestätigung und Konkretisierung der in Dubai 2023 bei der COP28 beschlossenen “Abkehr von Fossilen”. Doch das Vorhaben scheiterte. Das Thema Minderung – Mitigation im COP-Jargon – erzielte keine Einigung und wurde auf die Klimazwischenkonferenz in Bonn im Juni vertagt. Einige Entwicklungsländer, aber vor allem auch Saudi-Arabien, hatten versucht, den Dubai-Beschluss zu verwässern.
Die EU fordert stets ambitionierte Klimaziele, der globale Süden entgegnet: Wer Minderung fordert, muss Geld liefern. Die EU-Vertreter zeigen oft wenig Empathie für die geringe Bereitschaft zur Emissionsminderung in den Schwellenländern. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra verteidigte das beschlossene Ziel noch in der Nacht im Plenarsaal der COP. Lautes Husten und Buh-Rufe während seiner Rede verdeutlichten die Ablehnung im Raum.
In Brasilien, wo die nächste COP 2025 stattfindet, wird der Streit unweigerlich weitergehen. Denn einerseits soll dort über die Gestaltung der erwähnten Mobilisierung von 1,3 Billionen Dollar gesprochen, auch neue Klimaziele sollen festgelegt werden. Wenn die EU etwas erreichen will – etwa andere Player zu harten Einschnitten ihrer Emissionen zu drängen – sollte sie eine bessere Strategie als in Baku oder mehr Geld im Gepäck haben.
Für EVP-Chef Manfred Weber ist die Sache klar: Giorgia Meloni ist eine verlässliche Partnerin in Europa, ebenso wie die EKR-Fraktion, deren größtes Mitglied Melonis Partei ist. Im Vergleich zu den Abgeordneten, die rechts von ihnen im Europaparlament sitzen, mag es sein, dass die Fratelli d’Italia den Eindruck einer gemäßigten politischen Kraft erwecken.
Doch um sich zu vergegenwärtigen, aus welchem Holz die Partei geschnitzt ist, lohnt es sich, einen genauen Blick auf ihr Logo zu werfen. Anlässe dafür gibt es genug, bei Auftritten von Meloni und ihren Parteifreunden ist es oft in beachtlicher Größe zu bestaunen.
Das Logo ziert eine grün-weiß-rote Flamme, die von einem schwarzen Strich aufsteigt. Die Symbolik geht zurück auf die Zeit nach 1945, als Anhänger und Vertraute von Benito Mussolini eine neue Partei gründeten, den neofaschistischen Movimento Sociale Italiano. Viel später, als man sich von diesem Erbe distanzieren wollte, versuchte man es mit Umdeutungen, doch bis heute ist die folgende Interpretation geblieben: Der Strich steht für den Sarg Mussolinis, die Flamme symbolisiert den Geist des faschistischen Diktators.
Bereits vor den italienischen Parlamentswahlen im Jahr 2022 hatten viele Menschen, auch aus der eigenen Partei, an Meloni appelliert, Flamme und Sarg aus dem Logo zu streichen. Doch Meloni blieb dabei und betonte, wie stolz sie auf die Flamme ist.
Jetzt ist die Debatte erneut, nun ja, entflammt. “Wenn wir nach vorn schauen wollen, dann wird auch die Zeit kommen, die Flamme zu löschen“, sagte Luca Ciriani, Minister für Beziehungen zum Parlament, der Zeitung “Il Foglio”. Die Flamme gehöre einer vergangenen Zeit an, befand der 57-Jährige, der Zeit seiner Jugend – von der er sich jedoch keinesfalls distanzieren wolle. So weit geht der Wunsch nach Abkehr vom Postfaschismus dann doch nicht.
Es ist fraglich, ob Cirianis Vorschlag Gehör findet. Bislang vertritt er eine Einzelmeinung. Mit Fabio Rampelli, Vizepräsident der italienischen Abgeordnetenkammer, war sofort ein vehementer Verteidiger der Flamme zur Stelle. “Fast 30 Prozent der Italiener haben ein Kreuz unter unser Symbol gesetzt”, zitiert ihn die Zeitung “Corriere della Sera”. “Es scheint mir nicht, dass die Bürger ein Problem darin sehen. Im Gegenteil, vielleicht wählen sie uns gerade, weil wir die Flamme haben.” Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Meloni auch in Zukunft bei Auftritten den Geist Mussolinis hinter sich weiß. Sarah Schaefer
morgen präsentiert die EU-Kommission das Herbstpaket des Europäischen Semesters – das erste Mal unter den neuen Schuldenregeln. Die Kommission wird ihre Meinung zu den mittelfristigen Fiskalplänen der Mitgliedstaaten und deren Haushalten für 2025 kundtun. Zudem wird sie Vorschläge für jene Staaten unterbreiten, die sich in einem Defizitverfahren befinden.
22 Mitgliedstaaten haben ihre mittelfristigen Fiskalpläne schon eingereicht. Der große Abwesende ist Deutschland. Gemeinsam mit Belgien, Bulgarien, Österreich und Litauen ist Deutschland einer der Mitgliedstaaten, die sich wegen Regierungskrisen nicht auf einen Fiskalplan einigen konnten. Vor dem Aus der Ampel stritt sich Berlin mit Brüssel über Annahmen, die dem Fiskalplan zugrunde liegen. Die Bundesregierung beklagte sich, dass die Annahmen der Kommission zu wenig Investitionsspielraum ließen.
So sehr die Kommission den Fiskalplan lieber früher als später sähe: Man weiß, dass er vor der Regierungsbildung kaum belastbar wäre. Für Litauen hat die Kommission beispielsweise eine Verschiebung bis in den Frühling genehmigt. Die Kommission will lieber einen Plan mit einer handlungsfähigen Regierung, statt einen schnellen Plan ohne politischen Rückhalt.
Die Diskussionen dürften aber auch unter einer neuen Bundesregierung nicht leichter werden, zumal die Wirtschaftszahlen und somit die dem Plan zugrundeliegenden Annahmen für Deutschland nicht rosiger werden. Vor zehn Tagen korrigierte die Kommission die Wirtschaftsprognosen für Deutschland nochmals nach unten. Und bald dürfte die Variable Trump zünftig an den Annahmen rütteln.
Einen energetischen Start in die Woche wünscht Ihnen,
Mittwochmittag stellt sich die Von-der-Leyen-Kommission II in Straßburg dem Votum der Europaabgeordneten. Die Latte liegt nicht so hoch wie am 18. Juli, als Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl 360 Stimmen benötigte, also mehr die Hälfte aller 719 gewählten Abgeordneten für sie stimmen mussten. Diesmal reichen die Stimmen von der absoluten Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Zwischen 320 und 340 Stimmen dürften ausreichen.
Man rechnet damit, dass die Kommission mit der überwiegenden Zahl der Stimmen aus der Von-der-Leyen-Koalition bestätigt wird: die EVP-Fraktion hat 188 Sitze, S&D 136, Renew 77. Außerdem wird mit Stimmen von der EKR gerechnet, die 24 Fratelli d’Italia-Abgeordneten, die drei Tschechen und drei Belgier dürften zustimmen. Auch von der rechtsextremen Patrioten-Fraktion werden mindestens die elf ungarischen Abgeordneten für die Kommission stimmen, um den ungarischen Kommissar Olivér Várhelyi zu stärken.
In der EVP gibt man sich sicher, dass von der Leyen die nötige Mehrheit für ihre neue Kommission bekommen wird. Die Christdemokraten werden wohl weitgehend geschlossen für sie stimmen, infrage steht aber die Zustimmung der 22 spanischen Abgeordneten des Partido Popular. Diese lehnen die sozialistische Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera entschieden ab.
Der Unmut bei den Sozialdemokraten ist groß. Sie sind verärgert über den Umgang mit Ribera, aber auch, weil Raffaele Fitto die herausgehobene Position behält und weil S&D bei vielen Punkten während den Anhörungen von der EVP ausgebremst wurde. Diese Unzufriedenheit wird sich auch in Nein-Stimmen niederschlagen. Vor allem aus der französischen und deutschen Delegation mit 13 sowie 14 Abgeordneten könnten Nein-Stimmen kommen. Schätzungen gehen insgesamt von 50 bis 60 Nein-Stimmen aus der S&D-Fraktion aus. Am Ende dürfte die Ablehnung vermutlich nicht so deutlich ausfallen. Die Sozialdemokraten wollen in der neuen Kommission zwei Exekutiv-Vizepräsidenten stellen, Teresa Ribera und Roxana Minzatu, sowie die Kommissare Dan Jørgensen und Glenn Micallef. Auch Maroš Šefčovič steht der Parteienfamilie nahe. Da wäre es überraschend, wenn die S&D-Fraktion der Kommission als Ganzes die Unterstützung verweigern würde.
Bei Renew kann von der Leyen voraussichtlich auch auf breite Unterstützung zählen. Die Liberalen werden zwar am Montag in einer Fraktionssitzung noch einmal die Ereignisse der vergangenen beiden Wochen diskutieren. Aber sie haben viel zu verlieren: Obwohl nur noch fünftgrößte Fraktion im Parlament, sind sie mit insgesamt fünf Kommissaren, darunter zwei Vizepräsidenten, am zweitstärksten vertreten nach der EVP.
Die fünf FDP-Abgeordneten hatten im Juli von der Leyen noch ihre Stimmen verweigert, am Mittwoch wollen sie für die Kommission stimmen. “Die globalen Herausforderungen sind groß, die EU muss nun handlungsfähig sein”, sagte der Abgeordnete Moritz Körner zu Table.Briefings. Die Kommission müsse rasch ihre Arbeit aufnehmen, um die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, die Ukraine zu unterstützen, und auf Trump reagieren zu können. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die eine heftige Kritikerin von der Leyens war, will die Hand für die Kommission heben.
Noch offen ist, wie sich die Grünen positionieren. Die Fraktion ist erbost über die EVP und deren Chef Manfred Weber: Der CSU-Politiker hatte darauf gepocht, die Grünen herauszuhalten aus den Verhandlungen mit S&D und Renew, um sich nicht auf eine Zusammenarbeit mit den Parteien links der Christdemokraten festnageln zu lassen. Dem Vernehmen nach bemüht sich aber von der Leyen darum, die Öko-Fraktion zu besänftigen. Sie traf sich am Donnerstag mit dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, das Thema dürfte zur Sprache gekommen sein. Anders als EKR und Patrioten, die ebenfalls nicht der informellen Koalition angehören, stellen die Grünen keinen Kommissar. Es würde also kein Grüner beschädigt, wenn das Parlament die Kommission durchfallen ließe. Wie zu hören ist, werden am Ende wohl weniger Grüne für die Kommission stimmen als am 18. Juli für von der Leyen. Damals hofften sie aber auch noch, Teil der informellen Koalition zu werden.
Auf jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar muss die internationale Klimafinanzierung bis 2035 ansteigen. Bislang galten 100 Milliarden jährlich als verpflichtendes Ziel. Vor allem die Industrieländer müssen diese Mittel bereitstellen – aus ihren Haushalten, über privat mobilisierte Gelder oder über multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs). Auch Entwicklungsländer selbst können über ihre MDBs oder durch freiwillige Beiträge zu diesem Ziel beitragen. Die Industrieländer und insbesondere die EU haben damit ein für sie elementares Ziel für diese COP erreicht: die Erweiterung der Geberbasis.
Dass 300 Milliarden nicht ausreichen, um den Bedarf der Entwicklungsländer an Finanzmitteln für die Minderung der Treibhausgasemissionen (Mitigation), die Anpassung an den Klimawandel (Adaptation) sowie Schäden und Verluste (Loss and Damage) zu decken, ist allen Beteiligten klar. Deshalb wird ein Prozess aufgesetzt, um mithilfe weiterer Finanzquellen insgesamt mindestens 1,3 Billionen Dollar jährlich an Klimafinanzierung bereitzustellen.
Es ist der berühmte Minimalkonsens, der am Sonntagmorgen um 2:39 Uhr in Baku gefunden wurde – nicht ohne Kritik aus dem Globalen Süden. Indien lehnte die Einigung ab, schaffte es aber nicht, sie zu verhindern. Afrikanische und lateinamerikanische Staaten halten die Summen für zu klein und die damit einhergehenden Verpflichtungen für zu schwach.
Denn die Formulierungen sind vage. Es ist völlig unklar, ob die 1,3 Billionen jemals erreicht werden. Über sogenannte “innovative Finanzquellen” will man künftig größere Summen bereitstellen. Gemeint sind Steuern aufs Fliegen beispielsweise, Einnahmen aus Kohlenstoffmärkten oder die Umleitung von Subventionen für fossile Brennstoffe. Auch konkrete Verpflichtungen für einzelne Staaten bleiben aus. Es handelt sich um ein weiteres der vielen kollektiven Ziele, von denen bereits bisher viele oft nicht erreicht wurden.
Auch aufgrund des fehlenden Vertrauens sah es während dieser Klimakonferenz mehrfach so aus, als seien die Gräben zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zu tief, um überwunden zu werden. Die Frage um das Geld spaltete den Globus in Nord und Süd. Europa steht hier in besonderer Verantwortung. Zwar zahlt die EU bereits jetzt den größten Anteil der Klimafinanzierung und als einzige ihren “fair share”.
Doch Europa verlangt allen anderen Staaten auch einiges ab bei den Minderungen von Emissionen. Nicht alle Länder sind begeistert von Verpflichtungen, die Verbrennung von fossilen Energien zu reduzieren, obwohl sie zur globalen Erwärmung kaum beigetragen haben. Auch dieser Streit zeigte sich in Baku. Europa forderte eine Bestätigung und Konkretisierung der in Dubai 2023 bei der COP28 beschlossenen “Abkehr von Fossilen”. Doch das Vorhaben scheiterte. Das Thema Minderung – Mitigation im COP-Jargon – erzielte keine Einigung und wurde auf die Klimazwischenkonferenz in Bonn im Juni vertagt. Einige Entwicklungsländer, aber vor allem auch Saudi-Arabien, hatten versucht, den Dubai-Beschluss zu verwässern.
Die EU fordert stets ambitionierte Klimaziele, der globale Süden entgegnet: Wer Minderung fordert, muss Geld liefern. Die EU-Vertreter zeigen oft wenig Empathie für die geringe Bereitschaft zur Emissionsminderung in den Schwellenländern. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra verteidigte das beschlossene Ziel noch in der Nacht im Plenarsaal der COP. Lautes Husten und Buh-Rufe während seiner Rede verdeutlichten die Ablehnung im Raum.
In Brasilien, wo die nächste COP 2025 stattfindet, wird der Streit unweigerlich weitergehen. Denn einerseits soll dort über die Gestaltung der erwähnten Mobilisierung von 1,3 Billionen Dollar gesprochen, auch neue Klimaziele sollen festgelegt werden. Wenn die EU etwas erreichen will – etwa andere Player zu harten Einschnitten ihrer Emissionen zu drängen – sollte sie eine bessere Strategie als in Baku oder mehr Geld im Gepäck haben.
Für EVP-Chef Manfred Weber ist die Sache klar: Giorgia Meloni ist eine verlässliche Partnerin in Europa, ebenso wie die EKR-Fraktion, deren größtes Mitglied Melonis Partei ist. Im Vergleich zu den Abgeordneten, die rechts von ihnen im Europaparlament sitzen, mag es sein, dass die Fratelli d’Italia den Eindruck einer gemäßigten politischen Kraft erwecken.
Doch um sich zu vergegenwärtigen, aus welchem Holz die Partei geschnitzt ist, lohnt es sich, einen genauen Blick auf ihr Logo zu werfen. Anlässe dafür gibt es genug, bei Auftritten von Meloni und ihren Parteifreunden ist es oft in beachtlicher Größe zu bestaunen.
Das Logo ziert eine grün-weiß-rote Flamme, die von einem schwarzen Strich aufsteigt. Die Symbolik geht zurück auf die Zeit nach 1945, als Anhänger und Vertraute von Benito Mussolini eine neue Partei gründeten, den neofaschistischen Movimento Sociale Italiano. Viel später, als man sich von diesem Erbe distanzieren wollte, versuchte man es mit Umdeutungen, doch bis heute ist die folgende Interpretation geblieben: Der Strich steht für den Sarg Mussolinis, die Flamme symbolisiert den Geist des faschistischen Diktators.
Bereits vor den italienischen Parlamentswahlen im Jahr 2022 hatten viele Menschen, auch aus der eigenen Partei, an Meloni appelliert, Flamme und Sarg aus dem Logo zu streichen. Doch Meloni blieb dabei und betonte, wie stolz sie auf die Flamme ist.
Jetzt ist die Debatte erneut, nun ja, entflammt. “Wenn wir nach vorn schauen wollen, dann wird auch die Zeit kommen, die Flamme zu löschen“, sagte Luca Ciriani, Minister für Beziehungen zum Parlament, der Zeitung “Il Foglio”. Die Flamme gehöre einer vergangenen Zeit an, befand der 57-Jährige, der Zeit seiner Jugend – von der er sich jedoch keinesfalls distanzieren wolle. So weit geht der Wunsch nach Abkehr vom Postfaschismus dann doch nicht.
Es ist fraglich, ob Cirianis Vorschlag Gehör findet. Bislang vertritt er eine Einzelmeinung. Mit Fabio Rampelli, Vizepräsident der italienischen Abgeordnetenkammer, war sofort ein vehementer Verteidiger der Flamme zur Stelle. “Fast 30 Prozent der Italiener haben ein Kreuz unter unser Symbol gesetzt”, zitiert ihn die Zeitung “Corriere della Sera”. “Es scheint mir nicht, dass die Bürger ein Problem darin sehen. Im Gegenteil, vielleicht wählen sie uns gerade, weil wir die Flamme haben.” Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Meloni auch in Zukunft bei Auftritten den Geist Mussolinis hinter sich weiß. Sarah Schaefer
