“Europa braucht ein stärkeres Kapitalmarktsystem und ein einheitlicheres Bankensystem”, sagte Larry Fink gestern beim Berlin Global Dialogue. Der Blackrock-Chef spricht damit aus, was bei der hochkarätig besetzten Konferenz in der Berliner Elite-Hochschule ESMT weitgehend Konsens ist: Europas Unternehmen brauchen besseren Kapitalzugang, damit der alte Kontinent wettbewerbsfähig bleibt.
Für Frust sorgt daher, dass die politischen Diskussionen unter den EU-Staaten über die Kapitalmarktunion seit Jahren fruchtlos verlaufen. Christian Lindner macht nun Hoffnung: “Es wird sehr bald Fortschritte geben”, sagte der Bundesfinanzminister auf der Konferenz. Konkret nennt er ein EU-weites (28.) Insolvenzrechtsregime und neue Impulse für den Verbriefungsmarkt.
In Regierungskreisen heißt es, die EU-Kommission habe bereits einen Vorschlag in der Schublade, um die Verbriefungen von Bankkrediten zu erleichtern. Dies soll den Banken mehr Spielraum in ihren Bilanzen geben, um weitere Kredite an Unternehmen zu vergeben. Die Konsultation der Branche könne in Kürze beginnen, heißt es. In Berlin hält man es für realistisch, die neue Gesetzgebung bereits im zweiten oder dritten Quartal 2025 in Rat und Europaparlament zu beschließen.
Etwas länger dauern dürfte es demnach, ein 28. Insolvenzrechtsregime aufzusetzen. Das BMF arbeitet bereits seit einigen Monaten an der Idee spezifischer neuer EU-Insolvenzregeln, die Anleiheemittenten als Alternative zu den jeweiligen nationalen Regeln wählen können. Inzwischen habe das Bundesjustizministerium zugestimmt, diesen Weg weiterzuverfolgen, heißt es in Regierungskreisen. Damit könne man die Diskussion auf die europäische Ebene heben.
Die Verständigung zwischen zwei FDP-geführten Häusern ist keine Petitesse: EU-weit sind es die Justizministerien, die seit Jahrzehnten eine Harmonisierung der nationalen Insolvenzgesetze ausbremsen. Lindner hofft nun, mit dem 28. Regime eine Brücke über diese Bedenken bauen zu können. Er verspricht sich davon eine “Magnetwirkung” – sehr viele private Anbieter würden sich für dieses Modell entscheiden. Wenn es denn kommt.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag!
Zwischen Manfred Weber, Chef von EVP-Fraktion und -Partei, und dem Generalsekretär der Partei, Thanasis Bakolas, ist ein offener Machtkampf eskaliert. Bakolas hat am Freitag eine Mail an die Präsidiumsmitglieder verschickt, in der er Parteichef Weber rechtswidriges Verhalten vorwirft. Weber habe Tom Vandenkendelaere, einem ehemaligen belgischen MEP, gegen die Parteistatuten einen Posten verschafft und zum “Chief of Staff” gemacht. Bakolas erklärte mit der Mail, dass er wegen des Rechtsbruchs Vandenkendelaere entlassen musste. Bakolas soll mit der Mail auch den Arbeitsvertrag von Vandenkendelaere verschickt sowie Inhalte von privaten SMS verbreitet haben.
In der EVP ist nicht bekannt, was zwischen Weber und Bakolas vorgefallen ist, dass Bakolas derart verbrannte Erde hinterlässt. Weber kann Bakolas nicht entlassen, weil er von den Delegierten gewählt wurde und noch bis zum nächsten EVP-Parteitag in Valencia einen Vertrag hat. Offenbar war Bakolas klar, dass Weber ihn nicht für eine neue Amtszeit vorschlagen würde.
Bakolas war 2019 von Weber zum Generalsekretär gemacht worden. Bakolas gilt als Vertrauter des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Am Montag wurde in den Führungsgremien der Partei am Rande der politischen Versammlung nun zur Gesichtswahrung von Weber beschlossen, dass die Partei Vandenkendelaere wieder einstellt. Damit ist der Machtkampf zu Gunsten Webers ausgegangen. Bakolas dürfte kaltgestellt sein. Ob Weber Vandenkendelaere zum nächsten Generalsekretär vorschlagen will, ist nicht bekannt.
Als Weber 2019 auch die Führung der Partei übernahm, verpflichtete er einen neuen Generalsekretär. Er entließ auch die beiden stellvertretenden Generalsekretäre und besetzte deren Stellen nicht neu. Nun stößt Weber eine grundlegende Reform der Partei an. Bis zum Parteitag im April in Valencia soll die Reform beschlussreif sein. Derzeit laufen die Vorarbeiten. Es wird damit gerechnet, dass Weber in Valencia erneut für den Parteivorsitz kandidieren will. Ursula von der Leyen ist qua Amt als Kommissionspräsidentin Mitglied im Präsidium der EVP.
Die EVP, die ein Zusammenschluss von nationalen Parteien zu einer europäischen Parteienfamilie ist, soll schlagkräftiger und attraktiver werden. Es wird etwa überlegt, ob die politische Versammlung, in die die Mitgliedsparteien Delegierte entsenden, deutlich verschlankt und zu einem Parteipräsidium umgebaut wird. Kritiker monieren, dass die inhaltliche Arbeit in der EVP seit Jahren brachliegt. Ziel der Parteireform soll zudem sein, dass die Mitgliedsparteien bei konzertierten Kampagnen einen Mehrwert bekommen.
Wie zu hören ist, will Weber auch in der Fraktion umbauen. Mehrere Inhaber von Leitungsfunktionen seien von Weber zu Gesprächen geladen worden und erwarteten, dass sie in den nächsten Tagen neue Posten bekommen. Weber hat sich von dem Generalsekretär der EVP-Fraktion, Simon Busuttil, im Sommer getrennt. Neue Generalsekretärin wird seine bisherige Kabinettschefin Ouarda Bensouag. Busuttil hofft, dass Weber ihm noch eine Anschlussverwendung besorgt, etwa im Kabinett eines Kommissars. Unterdessen ist klar, dass Michael Hager Kabinettschef bei Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bleibt. Hager, der bereits in zwei Mandaten das Kabinett von Kommissar Günther Oettinger leitete, gilt als einflussreichster deutscher Beamter in der Kommission und koordiniert die CDU-nahen Beamten in der Kommission.
Die ehemalige niederländische EVP-Europaabgeordnete Esther de Lange wird nicht das Kabinett von Klimakommissar Wopke Hoekstra (EVP) leiten. Die Funktion übernimmt Han ten Broeke, ein ehemaliger Abgeordneter der rechtsliberalen VVD im niederländischen Parlament. Da die Christdemokraten nicht Teil der Regierung im Haag sind, hatten die beteiligten Parteien durchgesetzt, dass zumindest der Kabinettschef des niederländischen Kommissars aus den Reihen der Regierungsparteien kommt. Was de Lange machen wird, ist offen.
Ziel des neuen französischen Premierministers ist es, das Haushaltsdefizit Frankreichs bis 2025 auf fünf Prozent und bis 2029 auf drei Prozent zu senken. Das gab Barnier am Dienstag bei seiner Regierungserklärung in der französischen Nationalversammlung bekannt.
Das französische Haushaltsdefizit für 2024 wird voraussichtlich sechs Prozent betragen, was die früheren Berechnungen der Regierung und der EU-Kommission weit übertrifft. Im Mai schätzte die Kommission, dass das französische Defizit 2024 bei 5,3 Prozent des BIP liegen würde. Die französische Regierung selbst hatte eigentlich ein Defizit von 4,4 Prozent angestrebt.
Primär soll die Defizitsenkung über eine Senkung der Ausgaben geschehen. “Die Ausgaben zu kürzen bedeutet, auf magisches Geld zu verzichten, auf die Illusion, dass alles kostenlos ist, auf die Versuchung, alles zu subventionieren”, betonte er. “Im Jahr 2025 werden also zwei Drittel der Sanierungsbemühungen durch Ausgabenkürzungen zustande kommen.”
Während die linken Parteien die Haushaltskürzungen harsch kritisieren, versucht Barnier auch das Argument der Steuergerechtigkeit in seine Pläne einzubinden. Denn neben Haushaltskürzungen plant Barnier auch Steuererhöhungen. In einem angespannten sozialen und politischen Kontext in Frankreich kündigte Michel Barnier an, dass eine “Anstrengung” von großen und sehr großen Unternehmen und den wohlhabendsten Franzosen verlangt werde.
Barnier will von jenen großen Unternehmen, mit hohen Gewinnen, eine “Beteiligung an der kollektiven Sanierung verlangen”. Vorerst macht er aber keine näheren Angaben dazu, wie genau eine solche Maßnahme aussehen würde. Der ehemalige EU-Kommissar ist der Ansicht, dass die Situation “eine gezielte, zeitlich begrenzte Anstrengung erfordert”.
Seit Juli befindet sich Frankreich in einem Defizitverfahren, weil es die Defizitgrenze von drei Prozent überschreitet. Das bedeutet, dass die Regierung das strukturelle Defizit jährlich um mindestens 0,5 Prozentpunkte reduzieren muss. Noch ist unklar, ob Barniers Haushaltsvorschlag dieses Kriterium erfüllt. Die Defizitreduktion, die durch einmalige oder temporär beschränkte Steuererhöhungen erwirkt wird, zählt jedoch nicht als Reduktion des strukturellen Defizits.
Die Situation Frankreichs wird auch in Berlin genau beobachtet. “Ich bin sehr höflich, wenn ich sage, dass ich besorgt bin über die Haushaltsentwicklungen in Frankreich und Italien”, sagte Bundesfinanzminister Lindner am gestrigen Dienstag am Berlin Global Dialogue.
In einem nächsten Schritt wird die Kommission dem Rat Mitte November einen Vorschlag zu den Finanzplänen und möglichen Sanierungsschritten für die Mitgliedstaaten unterbreiten. Dann wird auch klarer, was die Kommission von Barniers Haushaltsplänen hält – vorausgesetzt Barnier bringt seinen Haushalt bis dahin durch das französische Parlament.
Den detaillierten Haushaltsplan wird Barnier voraussichtlich am 9. Oktober präsentieren. Darauf muss der Plan von der Nationalversammlung verabschiedet werden. Barnier wird auf die Stimmen des rechtspopulistischen Rassemblement National angewiesen sein.
Barniers Spielraum bleibt innenpolitisch sehr begrenzt. Beispielhaft dafür steht die Rentenreform, die im Frühjahr 2023 unter großen Schwierigkeiten vom Parlament verabschiedet wurde und in Frankreich ein heißes Eisen bleibt. Die gesamte Linke und der Rassemblement National fordern ihre Aufhebung.
Michel Barnier rief in seiner Rede vor der Nationalversammlung dazu auf, den Dialog über dieses Thema wieder aufzunehmen. Zwar hält er es für “zwingend erforderlich, das dauerhafte Gleichgewicht unserer umlagefinanzierten Rentensysteme zu wahren”, erklärte aber, dass “einige Grenzen des am 15. April 2023 verabschiedeten Gesetzes korrigiert werden können“. “Wir schlagen den Sozialpartnern vor, über vernünftige und gerechte Anpassungen des Gesetzes nachzudenken”, sagte er.
Das andere brennende politische Thema Frankreichs ist die Kaufkraft. In diesem Zusammenhang kündigte Michel Barnier die Erhöhung des Mindestlohns “um zwei Prozent ab dem 1. November” an. Während der Mindestlohn in den vergangenen Jahren nur mechanisch mit der Inflation gestiegen war, ist dies die erste reale Mindestlohnerhöhung seit Langem. Der Mindestlohn (smic) beträgt heute 1398,70 Euro netto (1766,92 Euro brutto).
Erfahrung hat die designierte Umweltkommissarin Jessika Roswall in ihrem Zuständigkeitsbereich bislang nicht gesammelt, der Lebenslauf der 51-jährigen Juristin weist keine direkten Berührungspunkte mit Umweltthemen auf. Roswall war seit 2010 Abgeordnete der Moderaten im schwedischen Parlament für den Wahlkreis Uppsala und arbeitete zu verbraucher- und verkehrspolitischen Themen. Seit 2022 war sie EU-Ministerin, in diese Zeit fiel die schwedische Ratspräsidentschaft. In der neuen Kommission soll sie nun zuständig sein für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft.
Als Umweltkommissarin folgt Roswall auf den Litauer Virginijus Sinkevičius, einem Grünen. Der EVP, die sich zuletzt gegen mehrere Green-Deal- und Umweltgesetze aufgelehnt hat, kommt es entgegen, eine Kollegin aus den eigenen Reihen in diesem Amt zu sehen.
Roswall wird unter Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera arbeiten, ihr wird die Generaldirektion Umwelt (DG ENV) zugeordnet sein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Reihe an Aufgaben für Roswall vorgesehen. Gemeinsam mit Exekutiv-Vize Stéphane Séjourné soll sie zuständig für ein Gesetz zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Act) sein und in diesem Rahmen eine neue bioökonomische Strategie vorschlagen.
Von der Leyen beauftragt sie auch mit der Arbeit an einem Gesetzespaket für die Chemieindustrie, das eine “nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit” dieser Industrie ermöglichen, die Chemikalienverordnung REACH vereinfachen und Klarheit über den Umgang mit Ewigkeitschemikalien (PFAS) schaffen soll.
Sie soll zudem die Europäische Strategie für Wasserresilienz erarbeiten. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kommission eine Wasserresilienz-Initiative angekündigt, dann jedoch unter Protest von Umweltorganisationen auf unbestimmte Zeit verschoben. Von der Leyen verlangt von Roswall auch einen Beitrag zum Klima-Anpassungs-Plan, insbesondere in Bezug auf die Prävention von Waldbränden.
Auf Roswalls Aufgabenliste stehen ferner die “Naturgutschriften” (nature credits), die von der Leyen kürzlich ins Gespräch gebracht hat. Ziel ist, private Investitionen in den Umwelt- und Artenschutz zu fördern. Dieses Modell könnte ein wichtiges Element in der Agrarpolitik der kommenden Jahre werden.
Umweltpolitiker äußern teils scharfe Kritik an Roswalls Ernennung. Als schwedische Ministerin vertrat sie eine Regierung, die bei wichtigen Umweltgesetzen auf die Bremse getreten ist. So stimmte Schweden gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und enthielt sich der Stimme, als die Beschlüsse über die Verordnungen zur Entwaldung und zu den Kohlenstoffsenken (LULUCF) gefasst wurden. Dabei geht es der schwedischen Regierung vor allem um die heimische Forstwirtschaft, die sie durch die Gesetze bedroht sieht.
Die Regierungskoalition in Stockholm, angeführt von den Moderaten, wird gestützt von den rechtsextremen und EU-skeptischen Schwedendemokraten (SD). Den Schwedendemokraten gehören auch Klimawandel-Leugner an.
Die grüne Europaabgeordnete Alice Kuhnke nannte es “besorgniserregend”, dass Schweden für die Umweltarbeit in der Kommission zuständig sei. Kuhnkes Parteikollegin Isabella Lövin schlug hoffnungsvollere Töne an: “Die schwedische Regierung hat ihre Umwelt- und Klimaarbeit verraten, um die Unterstützung der SD zu gewinnen. Jessika Roswall muss das nicht tun”, sagte die Europaabgeordnete der Zeitung “ETC“. Sie hoffe, dass Roswall als Kommissarin eine ehrgeizige Umwelt- und Klimapolitik verfolgen wird.
Besonders der Umweltausschuss des Europaparlaments dürfte einige Fragen an die Schwedin haben. Pascal Canfin, liberales ENVI-Mitglied, hat bereits angekündigt, die Anhörungen zu nutzen, um “Klarheit” über Roswalls Rolle als Umweltkommissarin zu gewinnen.
Schwedens Ministerpräsident hingegen, Roswalls Parteikollege Ulf Kristersson, zeigte sich zufrieden damit, dass sein Land die Umweltkommissarin stellt – und begründete dies in einem schriftlichen Kommentar für das schwedische Fernsehen ausgerechnet mit der Forstwirtschaft, für die Roswall zuständig sei. Zur Beruhigung kritischer Stimmen dürfte diese Aussage eher nicht beitragen. Sarah Schaefer
“Europa braucht ein stärkeres Kapitalmarktsystem und ein einheitlicheres Bankensystem”, sagte Larry Fink gestern beim Berlin Global Dialogue. Der Blackrock-Chef spricht damit aus, was bei der hochkarätig besetzten Konferenz in der Berliner Elite-Hochschule ESMT weitgehend Konsens ist: Europas Unternehmen brauchen besseren Kapitalzugang, damit der alte Kontinent wettbewerbsfähig bleibt.
Für Frust sorgt daher, dass die politischen Diskussionen unter den EU-Staaten über die Kapitalmarktunion seit Jahren fruchtlos verlaufen. Christian Lindner macht nun Hoffnung: “Es wird sehr bald Fortschritte geben”, sagte der Bundesfinanzminister auf der Konferenz. Konkret nennt er ein EU-weites (28.) Insolvenzrechtsregime und neue Impulse für den Verbriefungsmarkt.
In Regierungskreisen heißt es, die EU-Kommission habe bereits einen Vorschlag in der Schublade, um die Verbriefungen von Bankkrediten zu erleichtern. Dies soll den Banken mehr Spielraum in ihren Bilanzen geben, um weitere Kredite an Unternehmen zu vergeben. Die Konsultation der Branche könne in Kürze beginnen, heißt es. In Berlin hält man es für realistisch, die neue Gesetzgebung bereits im zweiten oder dritten Quartal 2025 in Rat und Europaparlament zu beschließen.
Etwas länger dauern dürfte es demnach, ein 28. Insolvenzrechtsregime aufzusetzen. Das BMF arbeitet bereits seit einigen Monaten an der Idee spezifischer neuer EU-Insolvenzregeln, die Anleiheemittenten als Alternative zu den jeweiligen nationalen Regeln wählen können. Inzwischen habe das Bundesjustizministerium zugestimmt, diesen Weg weiterzuverfolgen, heißt es in Regierungskreisen. Damit könne man die Diskussion auf die europäische Ebene heben.
Die Verständigung zwischen zwei FDP-geführten Häusern ist keine Petitesse: EU-weit sind es die Justizministerien, die seit Jahrzehnten eine Harmonisierung der nationalen Insolvenzgesetze ausbremsen. Lindner hofft nun, mit dem 28. Regime eine Brücke über diese Bedenken bauen zu können. Er verspricht sich davon eine “Magnetwirkung” – sehr viele private Anbieter würden sich für dieses Modell entscheiden. Wenn es denn kommt.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag!
Zwischen Manfred Weber, Chef von EVP-Fraktion und -Partei, und dem Generalsekretär der Partei, Thanasis Bakolas, ist ein offener Machtkampf eskaliert. Bakolas hat am Freitag eine Mail an die Präsidiumsmitglieder verschickt, in der er Parteichef Weber rechtswidriges Verhalten vorwirft. Weber habe Tom Vandenkendelaere, einem ehemaligen belgischen MEP, gegen die Parteistatuten einen Posten verschafft und zum “Chief of Staff” gemacht. Bakolas erklärte mit der Mail, dass er wegen des Rechtsbruchs Vandenkendelaere entlassen musste. Bakolas soll mit der Mail auch den Arbeitsvertrag von Vandenkendelaere verschickt sowie Inhalte von privaten SMS verbreitet haben.
In der EVP ist nicht bekannt, was zwischen Weber und Bakolas vorgefallen ist, dass Bakolas derart verbrannte Erde hinterlässt. Weber kann Bakolas nicht entlassen, weil er von den Delegierten gewählt wurde und noch bis zum nächsten EVP-Parteitag in Valencia einen Vertrag hat. Offenbar war Bakolas klar, dass Weber ihn nicht für eine neue Amtszeit vorschlagen würde.
Bakolas war 2019 von Weber zum Generalsekretär gemacht worden. Bakolas gilt als Vertrauter des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Am Montag wurde in den Führungsgremien der Partei am Rande der politischen Versammlung nun zur Gesichtswahrung von Weber beschlossen, dass die Partei Vandenkendelaere wieder einstellt. Damit ist der Machtkampf zu Gunsten Webers ausgegangen. Bakolas dürfte kaltgestellt sein. Ob Weber Vandenkendelaere zum nächsten Generalsekretär vorschlagen will, ist nicht bekannt.
Als Weber 2019 auch die Führung der Partei übernahm, verpflichtete er einen neuen Generalsekretär. Er entließ auch die beiden stellvertretenden Generalsekretäre und besetzte deren Stellen nicht neu. Nun stößt Weber eine grundlegende Reform der Partei an. Bis zum Parteitag im April in Valencia soll die Reform beschlussreif sein. Derzeit laufen die Vorarbeiten. Es wird damit gerechnet, dass Weber in Valencia erneut für den Parteivorsitz kandidieren will. Ursula von der Leyen ist qua Amt als Kommissionspräsidentin Mitglied im Präsidium der EVP.
Die EVP, die ein Zusammenschluss von nationalen Parteien zu einer europäischen Parteienfamilie ist, soll schlagkräftiger und attraktiver werden. Es wird etwa überlegt, ob die politische Versammlung, in die die Mitgliedsparteien Delegierte entsenden, deutlich verschlankt und zu einem Parteipräsidium umgebaut wird. Kritiker monieren, dass die inhaltliche Arbeit in der EVP seit Jahren brachliegt. Ziel der Parteireform soll zudem sein, dass die Mitgliedsparteien bei konzertierten Kampagnen einen Mehrwert bekommen.
Wie zu hören ist, will Weber auch in der Fraktion umbauen. Mehrere Inhaber von Leitungsfunktionen seien von Weber zu Gesprächen geladen worden und erwarteten, dass sie in den nächsten Tagen neue Posten bekommen. Weber hat sich von dem Generalsekretär der EVP-Fraktion, Simon Busuttil, im Sommer getrennt. Neue Generalsekretärin wird seine bisherige Kabinettschefin Ouarda Bensouag. Busuttil hofft, dass Weber ihm noch eine Anschlussverwendung besorgt, etwa im Kabinett eines Kommissars. Unterdessen ist klar, dass Michael Hager Kabinettschef bei Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bleibt. Hager, der bereits in zwei Mandaten das Kabinett von Kommissar Günther Oettinger leitete, gilt als einflussreichster deutscher Beamter in der Kommission und koordiniert die CDU-nahen Beamten in der Kommission.
Die ehemalige niederländische EVP-Europaabgeordnete Esther de Lange wird nicht das Kabinett von Klimakommissar Wopke Hoekstra (EVP) leiten. Die Funktion übernimmt Han ten Broeke, ein ehemaliger Abgeordneter der rechtsliberalen VVD im niederländischen Parlament. Da die Christdemokraten nicht Teil der Regierung im Haag sind, hatten die beteiligten Parteien durchgesetzt, dass zumindest der Kabinettschef des niederländischen Kommissars aus den Reihen der Regierungsparteien kommt. Was de Lange machen wird, ist offen.
Ziel des neuen französischen Premierministers ist es, das Haushaltsdefizit Frankreichs bis 2025 auf fünf Prozent und bis 2029 auf drei Prozent zu senken. Das gab Barnier am Dienstag bei seiner Regierungserklärung in der französischen Nationalversammlung bekannt.
Das französische Haushaltsdefizit für 2024 wird voraussichtlich sechs Prozent betragen, was die früheren Berechnungen der Regierung und der EU-Kommission weit übertrifft. Im Mai schätzte die Kommission, dass das französische Defizit 2024 bei 5,3 Prozent des BIP liegen würde. Die französische Regierung selbst hatte eigentlich ein Defizit von 4,4 Prozent angestrebt.
Primär soll die Defizitsenkung über eine Senkung der Ausgaben geschehen. “Die Ausgaben zu kürzen bedeutet, auf magisches Geld zu verzichten, auf die Illusion, dass alles kostenlos ist, auf die Versuchung, alles zu subventionieren”, betonte er. “Im Jahr 2025 werden also zwei Drittel der Sanierungsbemühungen durch Ausgabenkürzungen zustande kommen.”
Während die linken Parteien die Haushaltskürzungen harsch kritisieren, versucht Barnier auch das Argument der Steuergerechtigkeit in seine Pläne einzubinden. Denn neben Haushaltskürzungen plant Barnier auch Steuererhöhungen. In einem angespannten sozialen und politischen Kontext in Frankreich kündigte Michel Barnier an, dass eine “Anstrengung” von großen und sehr großen Unternehmen und den wohlhabendsten Franzosen verlangt werde.
Barnier will von jenen großen Unternehmen, mit hohen Gewinnen, eine “Beteiligung an der kollektiven Sanierung verlangen”. Vorerst macht er aber keine näheren Angaben dazu, wie genau eine solche Maßnahme aussehen würde. Der ehemalige EU-Kommissar ist der Ansicht, dass die Situation “eine gezielte, zeitlich begrenzte Anstrengung erfordert”.
Seit Juli befindet sich Frankreich in einem Defizitverfahren, weil es die Defizitgrenze von drei Prozent überschreitet. Das bedeutet, dass die Regierung das strukturelle Defizit jährlich um mindestens 0,5 Prozentpunkte reduzieren muss. Noch ist unklar, ob Barniers Haushaltsvorschlag dieses Kriterium erfüllt. Die Defizitreduktion, die durch einmalige oder temporär beschränkte Steuererhöhungen erwirkt wird, zählt jedoch nicht als Reduktion des strukturellen Defizits.
Die Situation Frankreichs wird auch in Berlin genau beobachtet. “Ich bin sehr höflich, wenn ich sage, dass ich besorgt bin über die Haushaltsentwicklungen in Frankreich und Italien”, sagte Bundesfinanzminister Lindner am gestrigen Dienstag am Berlin Global Dialogue.
In einem nächsten Schritt wird die Kommission dem Rat Mitte November einen Vorschlag zu den Finanzplänen und möglichen Sanierungsschritten für die Mitgliedstaaten unterbreiten. Dann wird auch klarer, was die Kommission von Barniers Haushaltsplänen hält – vorausgesetzt Barnier bringt seinen Haushalt bis dahin durch das französische Parlament.
Den detaillierten Haushaltsplan wird Barnier voraussichtlich am 9. Oktober präsentieren. Darauf muss der Plan von der Nationalversammlung verabschiedet werden. Barnier wird auf die Stimmen des rechtspopulistischen Rassemblement National angewiesen sein.
Barniers Spielraum bleibt innenpolitisch sehr begrenzt. Beispielhaft dafür steht die Rentenreform, die im Frühjahr 2023 unter großen Schwierigkeiten vom Parlament verabschiedet wurde und in Frankreich ein heißes Eisen bleibt. Die gesamte Linke und der Rassemblement National fordern ihre Aufhebung.
Michel Barnier rief in seiner Rede vor der Nationalversammlung dazu auf, den Dialog über dieses Thema wieder aufzunehmen. Zwar hält er es für “zwingend erforderlich, das dauerhafte Gleichgewicht unserer umlagefinanzierten Rentensysteme zu wahren”, erklärte aber, dass “einige Grenzen des am 15. April 2023 verabschiedeten Gesetzes korrigiert werden können“. “Wir schlagen den Sozialpartnern vor, über vernünftige und gerechte Anpassungen des Gesetzes nachzudenken”, sagte er.
Das andere brennende politische Thema Frankreichs ist die Kaufkraft. In diesem Zusammenhang kündigte Michel Barnier die Erhöhung des Mindestlohns “um zwei Prozent ab dem 1. November” an. Während der Mindestlohn in den vergangenen Jahren nur mechanisch mit der Inflation gestiegen war, ist dies die erste reale Mindestlohnerhöhung seit Langem. Der Mindestlohn (smic) beträgt heute 1398,70 Euro netto (1766,92 Euro brutto).
Erfahrung hat die designierte Umweltkommissarin Jessika Roswall in ihrem Zuständigkeitsbereich bislang nicht gesammelt, der Lebenslauf der 51-jährigen Juristin weist keine direkten Berührungspunkte mit Umweltthemen auf. Roswall war seit 2010 Abgeordnete der Moderaten im schwedischen Parlament für den Wahlkreis Uppsala und arbeitete zu verbraucher- und verkehrspolitischen Themen. Seit 2022 war sie EU-Ministerin, in diese Zeit fiel die schwedische Ratspräsidentschaft. In der neuen Kommission soll sie nun zuständig sein für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft.
Als Umweltkommissarin folgt Roswall auf den Litauer Virginijus Sinkevičius, einem Grünen. Der EVP, die sich zuletzt gegen mehrere Green-Deal- und Umweltgesetze aufgelehnt hat, kommt es entgegen, eine Kollegin aus den eigenen Reihen in diesem Amt zu sehen.
Roswall wird unter Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera arbeiten, ihr wird die Generaldirektion Umwelt (DG ENV) zugeordnet sein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Reihe an Aufgaben für Roswall vorgesehen. Gemeinsam mit Exekutiv-Vize Stéphane Séjourné soll sie zuständig für ein Gesetz zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Act) sein und in diesem Rahmen eine neue bioökonomische Strategie vorschlagen.
Von der Leyen beauftragt sie auch mit der Arbeit an einem Gesetzespaket für die Chemieindustrie, das eine “nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit” dieser Industrie ermöglichen, die Chemikalienverordnung REACH vereinfachen und Klarheit über den Umgang mit Ewigkeitschemikalien (PFAS) schaffen soll.
Sie soll zudem die Europäische Strategie für Wasserresilienz erarbeiten. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kommission eine Wasserresilienz-Initiative angekündigt, dann jedoch unter Protest von Umweltorganisationen auf unbestimmte Zeit verschoben. Von der Leyen verlangt von Roswall auch einen Beitrag zum Klima-Anpassungs-Plan, insbesondere in Bezug auf die Prävention von Waldbränden.
Auf Roswalls Aufgabenliste stehen ferner die “Naturgutschriften” (nature credits), die von der Leyen kürzlich ins Gespräch gebracht hat. Ziel ist, private Investitionen in den Umwelt- und Artenschutz zu fördern. Dieses Modell könnte ein wichtiges Element in der Agrarpolitik der kommenden Jahre werden.
Umweltpolitiker äußern teils scharfe Kritik an Roswalls Ernennung. Als schwedische Ministerin vertrat sie eine Regierung, die bei wichtigen Umweltgesetzen auf die Bremse getreten ist. So stimmte Schweden gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und enthielt sich der Stimme, als die Beschlüsse über die Verordnungen zur Entwaldung und zu den Kohlenstoffsenken (LULUCF) gefasst wurden. Dabei geht es der schwedischen Regierung vor allem um die heimische Forstwirtschaft, die sie durch die Gesetze bedroht sieht.
Die Regierungskoalition in Stockholm, angeführt von den Moderaten, wird gestützt von den rechtsextremen und EU-skeptischen Schwedendemokraten (SD). Den Schwedendemokraten gehören auch Klimawandel-Leugner an.
Die grüne Europaabgeordnete Alice Kuhnke nannte es “besorgniserregend”, dass Schweden für die Umweltarbeit in der Kommission zuständig sei. Kuhnkes Parteikollegin Isabella Lövin schlug hoffnungsvollere Töne an: “Die schwedische Regierung hat ihre Umwelt- und Klimaarbeit verraten, um die Unterstützung der SD zu gewinnen. Jessika Roswall muss das nicht tun”, sagte die Europaabgeordnete der Zeitung “ETC“. Sie hoffe, dass Roswall als Kommissarin eine ehrgeizige Umwelt- und Klimapolitik verfolgen wird.
Besonders der Umweltausschuss des Europaparlaments dürfte einige Fragen an die Schwedin haben. Pascal Canfin, liberales ENVI-Mitglied, hat bereits angekündigt, die Anhörungen zu nutzen, um “Klarheit” über Roswalls Rolle als Umweltkommissarin zu gewinnen.
Schwedens Ministerpräsident hingegen, Roswalls Parteikollege Ulf Kristersson, zeigte sich zufrieden damit, dass sein Land die Umweltkommissarin stellt – und begründete dies in einem schriftlichen Kommentar für das schwedische Fernsehen ausgerechnet mit der Forstwirtschaft, für die Roswall zuständig sei. Zur Beruhigung kritischer Stimmen dürfte diese Aussage eher nicht beitragen. Sarah Schaefer
