es soll der krönende Abschluss dieser Legislatur werden: Heute stimmt das Europaparlament über das Gesetzespaket zur Asyl- und Migrationspolitik ab. Nach jahrelangem Zögern und Gezerre soll die sogenannte GEAS-Reform eine einheitliche, effiziente und (in Maßen) solidarische Asylpolitik in der EU schaffen – pünktlich zur Europawahl.
Doch kurz vor dem finalen Votum im Brüsseler Miniplenum macht sich Unruhe breit. Die französischen Sozialisten, die deutschen Grünen und einige Liberale und Konservative wollen zumindest Teilen der Reform nicht zustimmen. Den einen geht sie zu weit, den anderen nicht weit genug.
Die Berichterstatter fürchten, dass das Gesetzespaket aufgespalten werden könnte. Dies würde das fragile Gleichgewicht aus repressiven und liberalen Maßnahmen gefährden. Allerdings wirkt das Paket schon jetzt unausgegoren. Das individuelle Recht auf Asyl wird eingeschränkt, selbst Familien mit Kindern müssen mit Härten rechnen. Demgegenüber wirkt der neue Solidaritätsmechanismus, der eine gerechtere Verteilung der Zuwanderer auf die EU-Länder sichern soll, wie ein schwacher Trost.
Einige Länder sind schon ausgeschert. So hat der polnische Regierungschef Donald Tusk angekündigt, dass er die Umverteilung nicht mitmachen wird. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geht noch weiter – sie will Asylbewerber kurzerhand nach Albanien schicken.
Mit der GEAS-Reform ist das schwerlich vereinbar. Die Novelle wird ausgehöhlt, noch bevor sie verabschiedet wurde. So dürfte die Asyldebatte auch nach dem Votum weitergehen.
Ihr Eric Bonse
Analyse
“Finanzcrash in Zeitlupe” – Ökonomen fürchten das Auslaufen des EU-Wiederaufbaufonds im Jahr 2026
Die europäische Wirtschaftspolitik leidet unter einem zentralen Widerspruch. Zum einen steigt der Investitionsbedarf auf dem gesamten Kontinent massiv an, wenn die politischen Ziele der EU erreicht werden sollen. Zum anderen führt die aktuelle Budgetpolitik der EU zu einer Verringerung öffentlicher Ressourcen.
Die Schätzungen gehen auseinander, aber klar ist, dass allein die Erreichung der Klimaziele zusätzliche Investitionen von mehreren Hundert Milliarden pro Jahr benötigen wird. Zudem muss die digitale Infrastruktur ausgebaut werden und die Verteidigungsausgaben schnellen in die Höhe. In dieser Woche forderten die Wirtschaftsminister Habeck, Le Maire und Urso mehr Mittel für die Industriepolitik. Dann vermeldete der European Roundtable of Industry, dass allein für die Energie-Infrastruktur bis 2030 zusätzliche Investitionen von 800 Milliarden Euro notwendig wären.
Gleichzeitig ist in der europäischen Budgetpolitik auf EU-Ebene sowie auf nationaler Ebene mittelfristig Sparen angesagt.
Next Generation EU läuft 2026 aus
Der Pandemie-Rettungsfonds Next Generation EU (NGEU) läuft 2026 aus. Wenn er nicht ersetzt wird, stehen den EU-Staaten also ab 2027 deutlich weniger Mittel zur Verfügung. Laut Sander Tordoir, Senior Economist beim Centre for European Reform (CER), könnten die EU-Kohäsionsgelder eine Art Kissen bilden, um den Aufprall zu dämpfen.
Die Mitgliedstaaten haben während des aktuellen Finanzrahmens erst einen kleinen Teil der ihnen zustehenden Kohäsionsgelder angezapft. Während die NGEU-Gelder schnell ausgegeben werden müssen, können Kohäsionsgelder bis zu drei Jahre nach dem Auslaufen des Finanzrahmens eingesetzt werden. Tordoir geht deshalb nicht davon aus, dass die EU alsbald über eine Art fiskale Klippe fällt. Stattdessen drohe ein “Finanzcrash in Zeitlupe”.
Dazu kommt, dass die Schulden, die für NGEU aufgenommen wurden, ab 2027 zurückgezahlt werden müssen. Ursprünglich sollten dafür neue EU-Eigenmittel geschaffen werden, doch bisher ist wenig passiert. Entweder wird die Rückzahlung also auf Kosten des künftigen EU-Budgets geschehen, oder die Rückzahlung muss aus nationalen Budgets finanziert werden.
Schuldenregeln setzen nationale Budgets unter Druck
Die nationalen Budgets kommen aber schon früher unter Druck. Seit diesem Jahr gelten die EU-Schuldenregeln wieder. Doch eingehalten werden sie nicht. Die EU wird dieses Jahr wohl gegen mehr als die Hälfte aller Mitgliedstaaten ein Defizitverfahren (Excessive Deficit Procedure – EDP) einleiten. Dazu gehören auch große Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien und Polen.
In Theorie heißt das, dass die Mitgliedstaaten ab 2025 ihr strukturelles Defizit senken müssen. Ob sie das tun werden, ist eine andere Frage. Kurz vor Ostern präsentierte die französische Regierung für 2023 ein höheres Defizit als erwartet: 5,6 Prozent des BIP.
Rechtsextreme in Frankreich könnten von Sparpolitik profitieren
“Jede Anpassung des strukturellen Defizits ist für Macron mit hohen innenpolitischen Risiken verbunden”, sagt Shahin Vallée, Senior Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er fürchtet bei einer Sparpolitik oder einer Steuererhöhung einen starken politischen Schaden für Macron, von dem die Rechtsextremen profitieren würden. “Die neuen EU-Schuldenregeln, wie sie kürzlich vereinbart wurden, sind der Aufgabe nicht gewachsen”, meint Vallée.
Auch Zsolt Darvas, Senior Fellow beim Brüsseler Thinktank Bruegel, gibt zu bedenken, dass die Senkung struktureller Defizite “aus politökonomisch Gründen enorm schwierig” umzusetzen wird. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Regierungen bei Budgetkürzungen oft zuerst die Investitionsbudgets kürzen, weil dies politisch einfacher umsetzbar ist als strukturelle Anpassungen.
Spätestens 2027 kommt der Showdown
Im Verlauf des kommenden Jahres wird sich herausstellen, wie ernst es Länder wie Frankreich und Italien mit der Einhaltung der Schuldenregeln nehmen. Dies dürfte auch die Diskussion während den Wahlen in Deutschland 2025 beeinflussen. Zudem wird die Kommission dann die Diskussion zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 lancieren.
2026 dürfte eine Verlängerung des aktuellen NGEU-Programms diskutiert werden, was zwischenzeitlich etwas Druck herausnehmen würde. Für das Jahr darauf ist jedoch der Showdown zu erwarten. Über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen muss spätestens im Dezember 2027 entschieden werden – und damit muss auch feststehen, wie NGEU zurückgezahlt werden soll. Zudem wird 2027 auch eine Übergangsregelung in den neuen EU-Schuldenregeln auslaufen, die die Staatsbudgets vor gestiegenen Zinskosten schützen. Das heißt: Der Druck wird auch auf Ebene der Mitgliedstaatsbudgets zunehmen.
Budget und Schuldenregeln zusammendenken
Als die EU-Kommission 2023 die neuen Schuldenregeln vorschlug, machte sie laut Vallée den Fehler, die neuen Schuldenregeln nicht mit einer ständigen Kreditkapazität auf EU-Ebene zu verbinden. Auch Tordoir schrieb in einem Papier 2023, dass das EU-Budget mit den neuen Schuldenregeln hätte verbunden werden müssen. Dies würde die Investitionsbudgets schützen, während es einen Anreiz liefere, die nationalen Budgets in Ordnung zu bringen.
Ob die EU-Schuldenregeln 2027 schon wieder reformiert werden, ist nicht vorauszusehen. Aber selbst eine erneute Reform der Schuldenregeln würde das Problem nicht lösen, weil die fiskale Feuerkraft in vielen Ländern schlicht fehlt. Eine Diskussion um eine Wiederauflage von NGEU oder eines ähnlichen Instruments scheint deshalb unausweichlich, wenn die Investitionsbedarfe der EU annähernd gedeckt werden sollen.
Einbindung des ESM in die EU
“Das Beste wäre es, sich jetzt sofort zu einer neuen gemeinsamen Kreditaufnahme für Klima- und Verteidigungsausgaben zu verpflichten“, sagt Vallée zu Table.Briefings. Dies müsse nicht genauso aussehen wie NGEU, sondern könnte zum Beispiel auch über eine Einbindung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in die EU funktionieren. Dieser besteht aktuell außerhalb der EU-Institutionen und kann bis zu 500 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufnehmen.
Auch für Zsolt Darvas von Bruegel drängt sich die Erkenntnis auf, dass ein neues, NGEU-ähnliches Programm unausweichlich ist, wenn die Investitionsbedarfe gedeckt werden sollen. “So wie der Fonds aktuell strukturiert ist, kann er auch genutzt werden, um nationale Schuldenregeln zu umgehen”, sagt er. Auch Deutschland könne dadurch unter Einhaltung ihrer Schuldenbremse mehr investieren.
Wahlen in Deutschland entscheidend
Schon jetzt werben die Kommissare Paolo Gentiloni und Thierry Breton immer wieder für eine Wiederauflage von NGEU. Auch Estlands Premierministerin Kaja Kallas und Emmanuel Macron sprachen sich für eine gemeinsame Kreditaufnahme zur Finanzierung der Verteidigungskapazitäten der EU und der Ukraine aus – bisher erfolglos.
Die Idee stößt in wichtigen Mitgliedstaaten auf Widerstand, insbesondere in Deutschland und in den Niederlanden. Vor allem die Wahlen in Deutschland 2025 und die Pläne der Nachfolgeregierung werden bei einer Entscheidung für oder gegen eine Wiederauflage von NGEU entscheidend sein. Für die Befürworter einer Wiederauflage stellt sich dabei die Herausforderung, das Misstrauen Deutschlands zu besänftigen.
Das Dilemma: Das Misstrauen in Berlin wächst weiter, wenn Länder wie Frankreich oder Italien die Schuldenregeln missachten. Doch halten sich diese Länder an die Schuldenregeln, droht ihnen politische Instabilität.
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Urteil vom Menschenrechtsgerichtshof: Staatliche Pflicht zum Klimaschutz
Es könnte ein wegweisendes Urteil für die Klimapolitik der europäischen Staaten und für weitere Klimaklagen sein: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom Dienstag anerkannt, dass der Klimawandel die Menschenrechte bedroht – und mangelnder Klimaschutz sie gefährdet. Es gab einer Klage Schweizer Bürgerinnen gegen die Politik ihres Landes statt, lehnte aber weitere Klagen ab.
Weil Staaten verpflichtet sind, die grundlegenden Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen, lässt sich daraus eine staatliche Pflicht zum Klimaschutz ableiten.
Die Europäische Menschenrechtskonvention enthält in Artikel 8, der den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens regelt, “ein Recht auf effektiven Schutz durch staatliche Autoritäten vor den ernsthaften schädlichen Aspekten des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlergehen und Lebensqualität”. Klimaschutz ist also unter der Konvention ein Menschenrecht.
Der menschengemachte Klimawandel ist eine Tatsache und eine Gefahr für die Menschenrechte unter der Konvention. Die Staaten wissen das und können Maßnahmen dagegen ergreifen.
Die Staaten der Konvention sind nach Artikel 8 auch dazu verpflichtet, Regeln und Maßnahmen dagegen zu entwerfen und anzuwenden. Die Schweiz habe dabei Lücken gezeigt, “die Begrenzung der Treibhausgasemissionen zu quantifizieren, durch ein CO₂-Budget oder auf andere Weise”.
Die Schweiz hat das Recht der Klägerinnen auf juristisches Gehör (Artikel 6) verletzt, weil eine Behörde und zwei Gerichte “auf der Basis von unangemessener und unzureichender Betrachtung” ihre Klage zurückgewiesen haben.
Den Klägerinnen wurde kein Status als individuelle Opfer zugestanden. Auch gibt es unter der Konvention normalerweise kein Recht auf eine “Verbandsklage”, wo Gruppen von Nicht-Opfern vor Gericht ziehen können. Allerdings: Weil der Klimawandel “eine Sache des allgemeinen Interesses der Menschheit ist und intergenerationelle Lastenteilung vorangebracht werden” soll, fand der Gerichtshof es “angebracht, Vereinigungen im Kontext des Klimawandels” dieses Recht zu gewähren.
Signalwirkung für Gerichte in ganz Europa
Das Gericht moniert, es fehle der Schweiz an einem CO₂-Budget oder klaren Obergrenzen. Allerdings schreibt das Klimaschutzgesetz der Schweiz vom vorigen Jahr solche Minderungsziele für 2040 (minus 75 Prozent) und 2050 (Netto-Null) durchaus vor – und formuliert dazwischen Durchschnittswerte für die Jahre und Sektoren. Dazu gibt es die Möglichkeit, Negativemissionen anzurechnen. Das Gesetz kam hier offenbar für das Gericht zu spät, das vorher verhandelte – und es setzt die Obergrenzen erst ab 2030 fest.
Es war die erste Klimaklage überhaupt, die vor dem EGMR verhandelt wurde. Formal bindet das Urteil zunächst nur die Schweiz. Aber es dürfte darüber hinaus eine Signalwirkung für die Gerichte in ganz Europa entfalten. Der EGMR gehört zum Europarat und ist für die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zuständig, damit sind seine Urteile relevant für alle Mitgliedstaaten des Europarats.
Die Schweizer Seniorinnen hatten gegen den Schweizer Staat geklagt, weil dieser nicht genügend gegen die Erderwärmung tue. Aufgrund ihres Alters seien sie gesundheitlich besonders von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen.
Zwei weitere Klagen abgewiesen
Zwei weitere Klimaklagen wies der EGMR jedoch ab. Damien Carême, ein grüner Europapolitiker, der seine Menschenrechte wegen des steigenden Meeresspiegels beeinträchtigt sah, sei nicht persönlich durch die Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Deshalb sei seine Klage nicht zulässig. Der Mann lebt nicht mehr in seinem ursprünglichen Heimatort am Ärmelkanal.
Eine Gruppe portugiesischer Jugendlicher und junger Erwachsener, die gegen sämtliche Mitgliedstaaten des Europarats geklagt hatten, wurde ebenfalls abgewiesen. Ihr Klagerecht beschränke sich auf ihren Heimatstaat Portugal, befand das Gericht – und dort hätten sie vor der Anrufung des EGMR zunächst den Rechtsweg zu Ende gehen müssen.
Schweizer Volkspartei fordert Europarat-Austritt
“Diese Entscheidung ist definitiv ein Wendepunkt“, sagt Corina Heri, Menschenrechtsexpertin der Universität Zürich, zu Table.Briefings. Sie bedeute, dass “die Auswirkungen der globalen Erwärmung auf Menschen sehr wohl unter die Menschenrechte fallen, und bestätigt, dass diese Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gebracht werden können”.
Die Zulassung der Klage durch den Verein zeige, dass das Gericht signalisiere, dass es gebündelte Klimafälle bevorzuge, so Heri weiter. Mit seiner Entscheidung habe der EGMR den Weg für zukünftige Klimaklagen in Europa gewiesen: Man gehe zuerst zum nationalen Gericht und reiche eine Klage als Organisation ein, erklärte Heri.
Die Schweizer Regierungspartei SVP reagierte erzürnt auf das Urteil. In den europäischen Gerichtspalästen herrsche “Ideologie und Realitätsverweigerung”, teilte die Partei mit. Es handele sich um eine “dreiste Einmischung in die Schweizer Politik”, die für ein souveränes Land inakzeptabel sei. Die SVP fordert daher den Austritt der Schweiz aus dem Europarat.
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Schweiz
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News
Clean Transition: Šefčovič will Kummerkasten für die Industrie
Unternehmen aus grünen Branchen sollen Hindernisse im europäischen Binnenmarkt künftig leichter an EU-Behörden melden können. Die Kommission werde eine eigene Plattform einrichten, um Hindernisse einfacher zu identifizieren – “speziell solche, welche die Verbreitung sauberer Technologien” behindern. So steht es in der Bilanz zu den Clean Transition Dialogues mit der Industrie, die Kommissionsvize Maroš Šefčovič am Mittwoch vorstellen will und die Table.Briefings im Entwurf vorliegt.
Grundlage für die Plattform werden laut dem Entwurf das EU-Verwaltungsportal Your Europe und das Analysewerkzeug Single Market Obstacle Tool (SMOT). Auf Your Europe können Unternehmen bereits heute Probleme berichten, die sie im eigenen oder in einem anderen EU-Staat erfahren haben und die nationales oder europäisches Recht oder die nationale Umsetzung von EU-Recht betreffen.
Hydrogen Europe lobt “Implementovič”
Die Clean Transition Dialogues gehen auf eine Initiative von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus ihrer State-of-the-Union-Rede im vergangenen Jahr zurück. Seit Oktober fanden unter anderem Dialoge zu Wasserstoff, energieintensiven Industrien und Net-Zero-Branchen statt.
Begrüßt wurden die Vorschläge vom Wasserstoffverband Hydrogen Europe. “Šefčovič hat in Brüssel einen treffenden Spitznamen: Implementovič”, sagte CEO Jorgo Chatzimarkakis. “Nach den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei ist es sehr wahrscheinlich, dass er als slowakischer Kommissar nach Brüssel zurückkehren könnte, und es wäre von größter Bedeutung, dass er seine wirkungsvolle Arbeit zur Entwicklung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Cleantech fortsetzen kann.” ber/tho
Green Deal
Industrie
Industriepolitik
Net Zero Industry Act
Entwurf: Europäischer Rat fordert “Deal für Wettbewerbsfähigkeit”
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Sondergipfel nächste Woche eine Wettbewerbsfähigkeitsagenda beschließen. Geopolitische Spannungen und insbesondere die Subventionspolitik anderer Staaten hätten “die Schwachstellen der Union offengelegt, während langfristige Produktivitäts-, Technologie- und demografische Trends dringende politische Anpassungen erfordern”, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung, der Table.Briefings vorliegt. Um den Rückstand der EU bei Wachstum, Produktivität und Innovation aufzuholen, sei ein “European competitiveness deal” nötig.
Die EU-Kommission soll dafür bis Juni 2025 einen neue, horizontale Binnenmarktstrategie erarbeiten. Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich im Entwurf der Schlussfolgerungen dazu, Hürden im gemeinsamen Markt zu beseitigen. Dies gelte “insbesondere in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und Kapital sowie durch die vollständige Umsetzung der Regeln für die Freizügigkeit“.
Allerdings hatten die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren wenig Bereitschaft gezeigt, rechtliche und bürokratische Hürden für Dienstleister und Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten zu beseitigen. Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta soll vor dem Gipfel am kommenden Mittwoch und Donnerstag einen Bericht vorlegen, wie der Binnenmarkt vertieft werden kann. Der Präsident des Jacques Delors Institute in Paris ist am Mittwoch im Kollegium der EU-Kommissare zu Gast. Dem Vernehmen nach hat er seinen Bericht noch nicht fertiggestellt.
Fortschritte bei Kapitalmarktunion
Laut Entwurf wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auch bei der Kapitalmarktunion voranschreiten. Sie wollen das Insolvenzrecht und die Unternehmensbesteuerung harmonisieren, was sich bisher aufgrund nationaler Widerstände als äußerst schwierig erwies. Aussichtsreicher könnten die Forderungen beim Verbriefungsmarkts sein, den die Staatschefs durch eine Anpassung der Bankenregulierung ankurbeln wollen. Dies war auch eine der Forderungen der Eurogruppe, als sie im März ihren Fahrplan für die Kapitalmarktunion vorgestellt hatte.
Einen relevanten Schritt macht der Schlussfolgerungsentwurf beim Thema Marktaufsicht. Bisher sträuben sich einige Regierungen – auch die deutsche – gegen eine Zentralisierung. Im Entwurf ist nun die Rede davon, dass man es den europäischen Aufsichtsbehörden ermöglichen solle, “die systemrelevantesten grenzüberschreitenden Kapital- und Finanzmarktakteure zu überwachen”. Sollte dieser Text von den Regierungschefs nächste Woche bestätigt werden, wäre dies ein Signal, dass sie es jetzt ernst meinen mit der Kapitalmarktunion. Ende März hatte Scholz gesagt, dass auch Deutschland hier über das eine oder andere Stöckchen springen müsse.
Am Dienstag wurde zudem die Gliederung der Strategischen Agenda bekannt, die Ratspräsident Charles Michel für die nächste Legislaturperiode erarbeitet hat. Das Dokument, das unsere Kollegen von “Contexte” veröffentlichten, listet allgemein die Themenfelder auf, die die Staats- und Regierungschefs identifiziert haben. tho/jaa
Europäischer Rat
Handel
Industriepolitik
Technologie
Wettbewerbsfähigkeit
EU-Kommission ermittelt gegen chinesische Windkraft-Hersteller
Die EU-Kommission nimmt Subventionen an chinesische Lieferanten von Windparks für Europa unter die Lupe. EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte am Dienstag, die Brüsseler Behörde werde die Bedingungen für die Entwicklung von Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien prüfen. Die Namen der betroffenen Unternehmen nannte sie nicht.
Diese Schritte seien notwendig, “bevor es zu spät ist”, sagte Vestager in einer Rede in der US-Elite-Uni Princeton. “Wir können es uns nicht leisten, dabei zuzuschauen, wie das, was bei Solarpaneelen passiert ist, nochmal mit Elektrofahrzeugen, Windkraft oder wichtigen Chips passiert.”
Sie wolle klarstellen, dass Chinas Erfolg nicht eingeschränkt werden solle, sagte Vestager. Die Schritte sollten “die Gerechtigkeit in unseren Wirtschaftsbeziehungen wiederherstellen”. Sie fügte hinzu: “Jeder ist willkommen, erfolgreich zu sein. Jeder ist willkommen, mit Europa Handel zu treiben. Aber sie müssen sich an die Regeln halten.”
“Wir wollen genauso guten Zugang zum chinesischen Markt”
Chinas Windturbinenhersteller sind in Europa noch relativ neu im Geschäft. 2022 bestückte das Unternehmen Mingyang Smart Energy den 30-Megawatt-Offshore-Windpark Beleolico vor Süditalien. Es war der erste Offshore-Windpark in Europa mit Turbinen aus China. Seitdem schieben die Firmen aus Fernost allmählich ihren Fuß in die Tür.
Ähnlich wie Vestager äußerte sich Ursula von der Leyen. Im Umgang mit China sei eine klare und offene Ansprache angebracht, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Dienstag in Berlin mit Blick auf die bevorstehende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Volksrepublik.
Das Prinzip müsse lauten, Risiken dort zu reduzieren, ohne sich aber von China abzukoppeln. Thematisiert werden müssten unfaire Wettbewerbsbedingungen, Überkapazitäten in China und auch die dortigen Subventionen für Unternehmen. “Wir wollen genauso guten Zugang zum chinesischen Markt”, sagte von der Leyen. “Wenn dies nicht der Fall ist, müssen wir Maßnahmen ergreifen.”
EU-Verordnung über ausländische Subventionen
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche bereits Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob chinesische Bieter bei einer öffentlichen Ausschreibung für einen Solarpark in Rumänien übermäßig von staatlichen Hilfen in ihren Angeboten profitiert hatten. Auf die Einleitung einer ähnlichen Untersuchung zu Staatssubventionen aus dem Ausland bei einem Eisenbahn-Projekt in Bulgarien reagierte der betreffende chinesische Bieter CRRC Qingdao Sifang Locomotive kürzlich mit einem Rückzug von der Ausschreibung.
All diese Untersuchungen erfolgen im Rahmen der EU-Verordnung über ausländische Subventionen, die Foreign Subsidies Regulation (FSR), aus dem Jahr 2023. Der für Europa zuständige Generaldirektor im chinesischen Außenministerium Wang Lutong kritisierte die Ankündigung. Er fordere Brüssel auf, das FSR “nicht als Instrument für Protektionismus und wirtschaftlichen Zwang zu nutzen und den normalen Geschäftsbetrieb nicht mehr zu beeinträchtigen”, schrieb Wang auf X. ari/rtr
Chips
EU
Foreign Subsidies Regulation
Handel
Subventionen
Windkraft
Von der Leyen ruft Fall Pieper in Kommissionssitzung auf
Die Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission wird in der Sitzung des College am Mittwoch Thema sein. Unter dem Tagesordnungspunkt “Any other business” wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Stellung nehmen zu der Kritik von vier Kommissaren.
Der Außenbeauftragte Josep Borrell, Binnenmarktkommissar Thierry Breton, Sozialkommissar Nicolas Schmit sowie Finanzkommissar Paolo Gentiloni hatten Ende März von der Leyen aufgefordert, das Thema erneut auf die Agenda des Colleges zu setzen. Hintergrund waren kritische Fragen aus dem Parlament. Es wird damit gerechnet, dass von der Leyen das Berufungsverfahren verteidigen wird.
Abgeordnete von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken hatten die Frage aufgeworfen, ob von der Leyen einen Parteifreund berufen habe, obwohl dieser im Bewerbungsverfahren schlechter abgeschnitten habe als seine beiden Hauptkonkurrentinnen, die Tschechin Martina Dlabajová und die Schwedin Anna Stellinger.
Haushaltskommissar verteidigt Entscheidung
In der Sache hatte der zuständige Kommissar für Haushalt und Personal, Johannes Hahn, den vier Kommissaren bereits am Montag geantwortet. In dem Schreiben, das Table.Briefings vorliegt, heißt es:
“Alle drei Kandidaten, die in die engere Wahl kamen, wurden befragt und als allgemein für die Stelle qualifiziert angesehen. Wie Sie wissen, sind das Geschlecht und die geografische Ausgewogenheit allgemeine politische Erwägungen, ersetzen aber nicht die Verdienste als Hauptkriterium. Im Rahmen des üblichen Ermessensspielraums für solche hochrangigen Ernennungen wurde Herr Pieper dem Kollegium aufgrund seiner umfassenden Erfahrung und seiner Erfolgsbilanz im Bereich der KMU zur Bestätigung vorgeschlagen, was in der Sitzung des Kollegiums auch ohne weitere Einwände dargelegt wurde.”
In ihrem Antwortschreiben bemängeln die vier Kommissare, dass nicht von der Leyen ihnen geantwortet habe, sondern Hahn. Mit dessen Antwort sind sie auch nicht zufrieden. Sie wiederholen vielmehr “ihren Wunsch, im College eine Diskussion zu führen, bevor die Kommission dem Parlament eine abschließende Antwort zur Berufung Piepers gibt”.
Pieper überzeugte in persönlichem Auswahlgespräch
Im Laufe des Auswahlverfahrens hat Pieper dem Vernehmen nach bei den ersten Tests im Rahmen eines Assessment-Centers schlechter abgeschnitten als andere Bewerber. In dieser Phase des Auswahlverfahrens waren noch rund 25 Bewerber beteiligt. Anschließend wurde eine “short list” der Bewerber aufgestellt, die in die nähere Auswahl kamen. Diese Kandidatinnen und Kandidaten mussten sich Auswahlgesprächen vor Panels mit hochrangigen Kommissionsvertretern stellen.
Pieper wurde in einem Interview von Björn Seibert, Kabinettschef von der Leyens, Haushaltskommissar Hahn und Industriekommissar Breton befragt. In dieser entscheidenden Runde hatte Pieper eine Mehrheit: Seibert und Hahn haben sich für, Breton gegen Pieper ausgesprochen.
Dass Pieper über Expertise im Bereich von KMU verfügt, ist dokumentiert: 2021 wurde ihm im Europaparlament das Bundesverdienstkreuz verliehen. In der Laudatio hob Katarina Barley (SPD), eine von 14 Vize-Präsidenten des Parlaments, damals eigens die Verdienste von Pieper für kleine und mittelgroße Unternehmen hervor.
Parlamentarier warten immer noch auf Antwort
Unterdessen haben die Abgeordneten, die zuerst Kritik an der Berufung Piepers geübt haben, noch immer keine Antwort auf ihre Fragen an die Kommission bekommen. Wie von dort zu hören ist, dauert die Abstimmung zwischen den zuständigen Kabinetten von Haushaltskommissar Hahn und Industriekommissar Breton in der Frage immer noch an.
Im Plenum steht am Donnerstag im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Jahr 2022 eine Rüge für die Berufung Piepers zur Abstimmung. Der Bericht fordert die Kommission auf, “die Situation zu bereinigen, indem sie die Ernennung rückgängig macht und ein wirklich transparentes und offenes Verfahren für die Auswahl des EU-Beauftragten für KMU einleitet”. Es wird mit einer Mehrheit gerechnet.
Das wird an der Entscheidung für Pieper jedoch nichts mehr ändern: Am 16. April tritt er seinen Posten als KMU-Beauftragter in der Kommission an. tho/mgr
Europäisches Parlament
Bodengesetz dürfte nächste Hürde nehmen
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über das vorgeschlagene Bodenüberwachungsgesetz ab. Während der Deutsche Bauernverband (DBV) neue Bürokratielasten fürchtet und sich gegen das Gesetz ausspricht, ist mit der Zustimmung der Abgeordneten zu rechnen. Der Richtlinie wird wenig politische Sprengkraft beigemessen, selbst der Agrarausschuss trägt sie mit.
Das dürfte daran liegen, dass die Brüsseler Behörde von Anfang an einen deutlich weniger ambitionierten Text vorlegte, als angedacht: Statt eines “Bodenschutzgesetzes” präsentierte sie ein “Bodenüberwachungsgesetz.”
DBV befürchtet “Doppelregelungen”
Statt die Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Bodenzustands zu verpflichten, zielt der Text lediglich darauf ab, ein EU-weit einheitliches System für die Überwachung des Bodenzustands zu schaffen. “Es ist ein Gesetz des kleinsten gemeinsamen Nenners“, sagt Maximilian Meister, Referent für Agrarpolitik beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Trotzdem sei es gut, dass das Thema erstmals EU-rechtlich angegangen werde.
Der DBV befürchtet dagegen neue Einschränkungen für die Bewirtschaftung. In einem kürzlich veröffentlichten Forderungspapier zur Entlastung der Landwirtschaft fordert der Verband, auf das Gesetz zu “verzichten”, da es “umfangreiche bürokratische Vorgaben” enthalte. Zusätzlich kritisiert der Verband “Doppelregelungen“, weil sich die neue Richtlinie mit bestehendem nationalen und europäischen Fach- und Umweltrecht überschneide.
Keine verbindlichen Schritte gegen Bodenversiegelung
Meister geht dagegen davon aus, dass das Gesetz keinen Mehraufwand für Landwirte bringe. Direkt betroffen seien diese nach aktuellem Stand nur an zwei Stellen: durch die Festlegung von Schwellenwerten für Rückstände einiger besonders gefährlicher Pestizide im Boden, sowie dadurch, dass Beratungsangebote zu bodenschonenden Bewirtschaftungsformen geschaffen werden sollen.
Einig sind sich DBV und Nabu in einem Punkt: Zu wenig tue das Gesetz gegen die Versiegelung von Böden. “Nach wie vor werden in Deutschland rund 55 Hektar pro Tag für Siedlungen, Gewerbegebiete und Straßen in Anspruch genommen und gehen für die Natur und die Erzeugung von Nahrungsmitteln dauerhaft verloren”, betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied vergangenes Jahr nach der Vorstellung des Vorschlags. Dass dieser kein verbindliches Instrument enthalte, um dem beizukommen, bedauert auch Meister.
Nimmt das Parlament seine Verhandlungsposition an, ist der Ministerrat am Zug: Die Mitgliedstaaten müssen sich untereinander einigen, danach Rat und Parlament noch miteinander verhandeln. Das Gesetzgebungsverfahren geht damit nach der EU-Wahl weiter. jd
Biodiversität
EU-Bodenüberwachungsgesetz
Europäisches Parlament
Landwirtschaft
Presseschau
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Dessert
Sieht gemütlich aus. Doch sobald das Licht erlischt, könnten Bettwanzen angreifen.
Immer wieder heißt es, die Russen seien es gewesen: Sie hätten die Lüge in die Welt gesetzt, Frankreichs Hotels litten unter massivem Befall der gefürchteten Bettwanzen. Angeblich hätten sie die Geschichte über die sozialen Medien verbreitet, um Frankreich zu schaden. Aus Sorge vor den Blutsaugern, so die angebliche Motivation für die hybride Moskauer Kriegsführung, würden dann weniger Touristen zu den Olympischen Spielen an die Seine reisen.
Bettwanzen in der EU – nur ein Propagandamärchen? Der Schreiber dieser Zeilen wünschte, es wäre so. Dann hätte er in den vergangenen acht Monaten nicht bei zehn Übernachtungen in vier unterschiedlichen Etablissements entsprechende Erfahrungen gemacht.
Vielleicht haben die Russen das Thema zusätzlich aufgebauscht. Doch die persönliche Erfahrung ist: Die Bettwanzen sind da, und das leider nicht zu knapp. “Punaises de lits” gibt es in Brüsseler Hotels. Sie tummeln sich in Appartements, die zur Straßburger Sitzungswoche an Abgeordnete, Mitarbeiter und Journalisten vermietet werden. Anzutreffen sind sie auch in Pariser Hotels und in Herbergen auf dem Jakobsweg in Spanien. Ob Bettwanzen oder nicht, das ist keine Frage des finanziellen Budgets. Es ist eine Frage der Wahrscheinlichkeit.
Wanzen reisen im Gepäck mit
Um hier noch mit einem Mythos aufzuräumen: Die Blutsauger sitzen nicht in den Matratzen. Vielmehr kommen sie aus den Ritzen in Betten und Sofas, seilen sich von der Decke ab und machen sich ans Werk, sobald das Licht ausgeschaltet wird. Ein Floh wandert mit dem Wirt, eine Wanze lauert vor Ort. Es sei denn, sie entscheidet sich dazu, weiterzuziehen. Dafür kriecht sie in Koffer oder andere Gepäckstücke und reist mit. Daher der Tipp: Stellen Sie Ihr Gepäck nie aufs Bett.
Wer nach einer Bettwanzen-Nacht mit Stichen nach Hause kommt, möchte in aller Regel, dass es bei einem einmaligen Erlebnis bleibt. Der zuverlässigste Schutz gegen Bettwanzen ist ein eigens darauf abgerichteter Hund. Da man einen zertifizierten Bettwanzenspürhund – besonders geeignet sind übrigens Rottweiler – selten zur Hand haben dürfte, bleibt in der Regel nur das Prinzip Hoffnung. Oder die chemische Keule. mgr
es soll der krönende Abschluss dieser Legislatur werden: Heute stimmt das Europaparlament über das Gesetzespaket zur Asyl- und Migrationspolitik ab. Nach jahrelangem Zögern und Gezerre soll die sogenannte GEAS-Reform eine einheitliche, effiziente und (in Maßen) solidarische Asylpolitik in der EU schaffen – pünktlich zur Europawahl.
Doch kurz vor dem finalen Votum im Brüsseler Miniplenum macht sich Unruhe breit. Die französischen Sozialisten, die deutschen Grünen und einige Liberale und Konservative wollen zumindest Teilen der Reform nicht zustimmen. Den einen geht sie zu weit, den anderen nicht weit genug.
Die Berichterstatter fürchten, dass das Gesetzespaket aufgespalten werden könnte. Dies würde das fragile Gleichgewicht aus repressiven und liberalen Maßnahmen gefährden. Allerdings wirkt das Paket schon jetzt unausgegoren. Das individuelle Recht auf Asyl wird eingeschränkt, selbst Familien mit Kindern müssen mit Härten rechnen. Demgegenüber wirkt der neue Solidaritätsmechanismus, der eine gerechtere Verteilung der Zuwanderer auf die EU-Länder sichern soll, wie ein schwacher Trost.
Einige Länder sind schon ausgeschert. So hat der polnische Regierungschef Donald Tusk angekündigt, dass er die Umverteilung nicht mitmachen wird. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geht noch weiter – sie will Asylbewerber kurzerhand nach Albanien schicken.
Mit der GEAS-Reform ist das schwerlich vereinbar. Die Novelle wird ausgehöhlt, noch bevor sie verabschiedet wurde. So dürfte die Asyldebatte auch nach dem Votum weitergehen.
Ihr Eric Bonse
Analyse
“Finanzcrash in Zeitlupe” – Ökonomen fürchten das Auslaufen des EU-Wiederaufbaufonds im Jahr 2026
Die europäische Wirtschaftspolitik leidet unter einem zentralen Widerspruch. Zum einen steigt der Investitionsbedarf auf dem gesamten Kontinent massiv an, wenn die politischen Ziele der EU erreicht werden sollen. Zum anderen führt die aktuelle Budgetpolitik der EU zu einer Verringerung öffentlicher Ressourcen.
Die Schätzungen gehen auseinander, aber klar ist, dass allein die Erreichung der Klimaziele zusätzliche Investitionen von mehreren Hundert Milliarden pro Jahr benötigen wird. Zudem muss die digitale Infrastruktur ausgebaut werden und die Verteidigungsausgaben schnellen in die Höhe. In dieser Woche forderten die Wirtschaftsminister Habeck, Le Maire und Urso mehr Mittel für die Industriepolitik. Dann vermeldete der European Roundtable of Industry, dass allein für die Energie-Infrastruktur bis 2030 zusätzliche Investitionen von 800 Milliarden Euro notwendig wären.
Gleichzeitig ist in der europäischen Budgetpolitik auf EU-Ebene sowie auf nationaler Ebene mittelfristig Sparen angesagt.
Next Generation EU läuft 2026 aus
Der Pandemie-Rettungsfonds Next Generation EU (NGEU) läuft 2026 aus. Wenn er nicht ersetzt wird, stehen den EU-Staaten also ab 2027 deutlich weniger Mittel zur Verfügung. Laut Sander Tordoir, Senior Economist beim Centre for European Reform (CER), könnten die EU-Kohäsionsgelder eine Art Kissen bilden, um den Aufprall zu dämpfen.
Die Mitgliedstaaten haben während des aktuellen Finanzrahmens erst einen kleinen Teil der ihnen zustehenden Kohäsionsgelder angezapft. Während die NGEU-Gelder schnell ausgegeben werden müssen, können Kohäsionsgelder bis zu drei Jahre nach dem Auslaufen des Finanzrahmens eingesetzt werden. Tordoir geht deshalb nicht davon aus, dass die EU alsbald über eine Art fiskale Klippe fällt. Stattdessen drohe ein “Finanzcrash in Zeitlupe”.
Dazu kommt, dass die Schulden, die für NGEU aufgenommen wurden, ab 2027 zurückgezahlt werden müssen. Ursprünglich sollten dafür neue EU-Eigenmittel geschaffen werden, doch bisher ist wenig passiert. Entweder wird die Rückzahlung also auf Kosten des künftigen EU-Budgets geschehen, oder die Rückzahlung muss aus nationalen Budgets finanziert werden.
Schuldenregeln setzen nationale Budgets unter Druck
Die nationalen Budgets kommen aber schon früher unter Druck. Seit diesem Jahr gelten die EU-Schuldenregeln wieder. Doch eingehalten werden sie nicht. Die EU wird dieses Jahr wohl gegen mehr als die Hälfte aller Mitgliedstaaten ein Defizitverfahren (Excessive Deficit Procedure – EDP) einleiten. Dazu gehören auch große Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien und Polen.
In Theorie heißt das, dass die Mitgliedstaaten ab 2025 ihr strukturelles Defizit senken müssen. Ob sie das tun werden, ist eine andere Frage. Kurz vor Ostern präsentierte die französische Regierung für 2023 ein höheres Defizit als erwartet: 5,6 Prozent des BIP.
Rechtsextreme in Frankreich könnten von Sparpolitik profitieren
“Jede Anpassung des strukturellen Defizits ist für Macron mit hohen innenpolitischen Risiken verbunden”, sagt Shahin Vallée, Senior Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er fürchtet bei einer Sparpolitik oder einer Steuererhöhung einen starken politischen Schaden für Macron, von dem die Rechtsextremen profitieren würden. “Die neuen EU-Schuldenregeln, wie sie kürzlich vereinbart wurden, sind der Aufgabe nicht gewachsen”, meint Vallée.
Auch Zsolt Darvas, Senior Fellow beim Brüsseler Thinktank Bruegel, gibt zu bedenken, dass die Senkung struktureller Defizite “aus politökonomisch Gründen enorm schwierig” umzusetzen wird. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Regierungen bei Budgetkürzungen oft zuerst die Investitionsbudgets kürzen, weil dies politisch einfacher umsetzbar ist als strukturelle Anpassungen.
Spätestens 2027 kommt der Showdown
Im Verlauf des kommenden Jahres wird sich herausstellen, wie ernst es Länder wie Frankreich und Italien mit der Einhaltung der Schuldenregeln nehmen. Dies dürfte auch die Diskussion während den Wahlen in Deutschland 2025 beeinflussen. Zudem wird die Kommission dann die Diskussion zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 lancieren.
2026 dürfte eine Verlängerung des aktuellen NGEU-Programms diskutiert werden, was zwischenzeitlich etwas Druck herausnehmen würde. Für das Jahr darauf ist jedoch der Showdown zu erwarten. Über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen muss spätestens im Dezember 2027 entschieden werden – und damit muss auch feststehen, wie NGEU zurückgezahlt werden soll. Zudem wird 2027 auch eine Übergangsregelung in den neuen EU-Schuldenregeln auslaufen, die die Staatsbudgets vor gestiegenen Zinskosten schützen. Das heißt: Der Druck wird auch auf Ebene der Mitgliedstaatsbudgets zunehmen.
Budget und Schuldenregeln zusammendenken
Als die EU-Kommission 2023 die neuen Schuldenregeln vorschlug, machte sie laut Vallée den Fehler, die neuen Schuldenregeln nicht mit einer ständigen Kreditkapazität auf EU-Ebene zu verbinden. Auch Tordoir schrieb in einem Papier 2023, dass das EU-Budget mit den neuen Schuldenregeln hätte verbunden werden müssen. Dies würde die Investitionsbudgets schützen, während es einen Anreiz liefere, die nationalen Budgets in Ordnung zu bringen.
Ob die EU-Schuldenregeln 2027 schon wieder reformiert werden, ist nicht vorauszusehen. Aber selbst eine erneute Reform der Schuldenregeln würde das Problem nicht lösen, weil die fiskale Feuerkraft in vielen Ländern schlicht fehlt. Eine Diskussion um eine Wiederauflage von NGEU oder eines ähnlichen Instruments scheint deshalb unausweichlich, wenn die Investitionsbedarfe der EU annähernd gedeckt werden sollen.
Einbindung des ESM in die EU
“Das Beste wäre es, sich jetzt sofort zu einer neuen gemeinsamen Kreditaufnahme für Klima- und Verteidigungsausgaben zu verpflichten“, sagt Vallée zu Table.Briefings. Dies müsse nicht genauso aussehen wie NGEU, sondern könnte zum Beispiel auch über eine Einbindung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in die EU funktionieren. Dieser besteht aktuell außerhalb der EU-Institutionen und kann bis zu 500 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufnehmen.
Auch für Zsolt Darvas von Bruegel drängt sich die Erkenntnis auf, dass ein neues, NGEU-ähnliches Programm unausweichlich ist, wenn die Investitionsbedarfe gedeckt werden sollen. “So wie der Fonds aktuell strukturiert ist, kann er auch genutzt werden, um nationale Schuldenregeln zu umgehen”, sagt er. Auch Deutschland könne dadurch unter Einhaltung ihrer Schuldenbremse mehr investieren.
Wahlen in Deutschland entscheidend
Schon jetzt werben die Kommissare Paolo Gentiloni und Thierry Breton immer wieder für eine Wiederauflage von NGEU. Auch Estlands Premierministerin Kaja Kallas und Emmanuel Macron sprachen sich für eine gemeinsame Kreditaufnahme zur Finanzierung der Verteidigungskapazitäten der EU und der Ukraine aus – bisher erfolglos.
Die Idee stößt in wichtigen Mitgliedstaaten auf Widerstand, insbesondere in Deutschland und in den Niederlanden. Vor allem die Wahlen in Deutschland 2025 und die Pläne der Nachfolgeregierung werden bei einer Entscheidung für oder gegen eine Wiederauflage von NGEU entscheidend sein. Für die Befürworter einer Wiederauflage stellt sich dabei die Herausforderung, das Misstrauen Deutschlands zu besänftigen.
Das Dilemma: Das Misstrauen in Berlin wächst weiter, wenn Länder wie Frankreich oder Italien die Schuldenregeln missachten. Doch halten sich diese Länder an die Schuldenregeln, droht ihnen politische Instabilität.
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Urteil vom Menschenrechtsgerichtshof: Staatliche Pflicht zum Klimaschutz
Es könnte ein wegweisendes Urteil für die Klimapolitik der europäischen Staaten und für weitere Klimaklagen sein: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom Dienstag anerkannt, dass der Klimawandel die Menschenrechte bedroht – und mangelnder Klimaschutz sie gefährdet. Es gab einer Klage Schweizer Bürgerinnen gegen die Politik ihres Landes statt, lehnte aber weitere Klagen ab.
Weil Staaten verpflichtet sind, die grundlegenden Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen, lässt sich daraus eine staatliche Pflicht zum Klimaschutz ableiten.
Die Europäische Menschenrechtskonvention enthält in Artikel 8, der den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens regelt, “ein Recht auf effektiven Schutz durch staatliche Autoritäten vor den ernsthaften schädlichen Aspekten des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlergehen und Lebensqualität”. Klimaschutz ist also unter der Konvention ein Menschenrecht.
Der menschengemachte Klimawandel ist eine Tatsache und eine Gefahr für die Menschenrechte unter der Konvention. Die Staaten wissen das und können Maßnahmen dagegen ergreifen.
Die Staaten der Konvention sind nach Artikel 8 auch dazu verpflichtet, Regeln und Maßnahmen dagegen zu entwerfen und anzuwenden. Die Schweiz habe dabei Lücken gezeigt, “die Begrenzung der Treibhausgasemissionen zu quantifizieren, durch ein CO₂-Budget oder auf andere Weise”.
Die Schweiz hat das Recht der Klägerinnen auf juristisches Gehör (Artikel 6) verletzt, weil eine Behörde und zwei Gerichte “auf der Basis von unangemessener und unzureichender Betrachtung” ihre Klage zurückgewiesen haben.
Den Klägerinnen wurde kein Status als individuelle Opfer zugestanden. Auch gibt es unter der Konvention normalerweise kein Recht auf eine “Verbandsklage”, wo Gruppen von Nicht-Opfern vor Gericht ziehen können. Allerdings: Weil der Klimawandel “eine Sache des allgemeinen Interesses der Menschheit ist und intergenerationelle Lastenteilung vorangebracht werden” soll, fand der Gerichtshof es “angebracht, Vereinigungen im Kontext des Klimawandels” dieses Recht zu gewähren.
Signalwirkung für Gerichte in ganz Europa
Das Gericht moniert, es fehle der Schweiz an einem CO₂-Budget oder klaren Obergrenzen. Allerdings schreibt das Klimaschutzgesetz der Schweiz vom vorigen Jahr solche Minderungsziele für 2040 (minus 75 Prozent) und 2050 (Netto-Null) durchaus vor – und formuliert dazwischen Durchschnittswerte für die Jahre und Sektoren. Dazu gibt es die Möglichkeit, Negativemissionen anzurechnen. Das Gesetz kam hier offenbar für das Gericht zu spät, das vorher verhandelte – und es setzt die Obergrenzen erst ab 2030 fest.
Es war die erste Klimaklage überhaupt, die vor dem EGMR verhandelt wurde. Formal bindet das Urteil zunächst nur die Schweiz. Aber es dürfte darüber hinaus eine Signalwirkung für die Gerichte in ganz Europa entfalten. Der EGMR gehört zum Europarat und ist für die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zuständig, damit sind seine Urteile relevant für alle Mitgliedstaaten des Europarats.
Die Schweizer Seniorinnen hatten gegen den Schweizer Staat geklagt, weil dieser nicht genügend gegen die Erderwärmung tue. Aufgrund ihres Alters seien sie gesundheitlich besonders von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen.
Zwei weitere Klagen abgewiesen
Zwei weitere Klimaklagen wies der EGMR jedoch ab. Damien Carême, ein grüner Europapolitiker, der seine Menschenrechte wegen des steigenden Meeresspiegels beeinträchtigt sah, sei nicht persönlich durch die Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Deshalb sei seine Klage nicht zulässig. Der Mann lebt nicht mehr in seinem ursprünglichen Heimatort am Ärmelkanal.
Eine Gruppe portugiesischer Jugendlicher und junger Erwachsener, die gegen sämtliche Mitgliedstaaten des Europarats geklagt hatten, wurde ebenfalls abgewiesen. Ihr Klagerecht beschränke sich auf ihren Heimatstaat Portugal, befand das Gericht – und dort hätten sie vor der Anrufung des EGMR zunächst den Rechtsweg zu Ende gehen müssen.
Schweizer Volkspartei fordert Europarat-Austritt
“Diese Entscheidung ist definitiv ein Wendepunkt“, sagt Corina Heri, Menschenrechtsexpertin der Universität Zürich, zu Table.Briefings. Sie bedeute, dass “die Auswirkungen der globalen Erwärmung auf Menschen sehr wohl unter die Menschenrechte fallen, und bestätigt, dass diese Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gebracht werden können”.
Die Zulassung der Klage durch den Verein zeige, dass das Gericht signalisiere, dass es gebündelte Klimafälle bevorzuge, so Heri weiter. Mit seiner Entscheidung habe der EGMR den Weg für zukünftige Klimaklagen in Europa gewiesen: Man gehe zuerst zum nationalen Gericht und reiche eine Klage als Organisation ein, erklärte Heri.
Die Schweizer Regierungspartei SVP reagierte erzürnt auf das Urteil. In den europäischen Gerichtspalästen herrsche “Ideologie und Realitätsverweigerung”, teilte die Partei mit. Es handele sich um eine “dreiste Einmischung in die Schweizer Politik”, die für ein souveränes Land inakzeptabel sei. Die SVP fordert daher den Austritt der Schweiz aus dem Europarat.
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News
Clean Transition: Šefčovič will Kummerkasten für die Industrie
Unternehmen aus grünen Branchen sollen Hindernisse im europäischen Binnenmarkt künftig leichter an EU-Behörden melden können. Die Kommission werde eine eigene Plattform einrichten, um Hindernisse einfacher zu identifizieren – “speziell solche, welche die Verbreitung sauberer Technologien” behindern. So steht es in der Bilanz zu den Clean Transition Dialogues mit der Industrie, die Kommissionsvize Maroš Šefčovič am Mittwoch vorstellen will und die Table.Briefings im Entwurf vorliegt.
Grundlage für die Plattform werden laut dem Entwurf das EU-Verwaltungsportal Your Europe und das Analysewerkzeug Single Market Obstacle Tool (SMOT). Auf Your Europe können Unternehmen bereits heute Probleme berichten, die sie im eigenen oder in einem anderen EU-Staat erfahren haben und die nationales oder europäisches Recht oder die nationale Umsetzung von EU-Recht betreffen.
Hydrogen Europe lobt “Implementovič”
Die Clean Transition Dialogues gehen auf eine Initiative von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus ihrer State-of-the-Union-Rede im vergangenen Jahr zurück. Seit Oktober fanden unter anderem Dialoge zu Wasserstoff, energieintensiven Industrien und Net-Zero-Branchen statt.
Begrüßt wurden die Vorschläge vom Wasserstoffverband Hydrogen Europe. “Šefčovič hat in Brüssel einen treffenden Spitznamen: Implementovič”, sagte CEO Jorgo Chatzimarkakis. “Nach den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei ist es sehr wahrscheinlich, dass er als slowakischer Kommissar nach Brüssel zurückkehren könnte, und es wäre von größter Bedeutung, dass er seine wirkungsvolle Arbeit zur Entwicklung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Cleantech fortsetzen kann.” ber/tho
Green Deal
Industrie
Industriepolitik
Net Zero Industry Act
Entwurf: Europäischer Rat fordert “Deal für Wettbewerbsfähigkeit”
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Sondergipfel nächste Woche eine Wettbewerbsfähigkeitsagenda beschließen. Geopolitische Spannungen und insbesondere die Subventionspolitik anderer Staaten hätten “die Schwachstellen der Union offengelegt, während langfristige Produktivitäts-, Technologie- und demografische Trends dringende politische Anpassungen erfordern”, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung, der Table.Briefings vorliegt. Um den Rückstand der EU bei Wachstum, Produktivität und Innovation aufzuholen, sei ein “European competitiveness deal” nötig.
Die EU-Kommission soll dafür bis Juni 2025 einen neue, horizontale Binnenmarktstrategie erarbeiten. Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich im Entwurf der Schlussfolgerungen dazu, Hürden im gemeinsamen Markt zu beseitigen. Dies gelte “insbesondere in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und Kapital sowie durch die vollständige Umsetzung der Regeln für die Freizügigkeit“.
Allerdings hatten die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren wenig Bereitschaft gezeigt, rechtliche und bürokratische Hürden für Dienstleister und Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten zu beseitigen. Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta soll vor dem Gipfel am kommenden Mittwoch und Donnerstag einen Bericht vorlegen, wie der Binnenmarkt vertieft werden kann. Der Präsident des Jacques Delors Institute in Paris ist am Mittwoch im Kollegium der EU-Kommissare zu Gast. Dem Vernehmen nach hat er seinen Bericht noch nicht fertiggestellt.
Fortschritte bei Kapitalmarktunion
Laut Entwurf wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auch bei der Kapitalmarktunion voranschreiten. Sie wollen das Insolvenzrecht und die Unternehmensbesteuerung harmonisieren, was sich bisher aufgrund nationaler Widerstände als äußerst schwierig erwies. Aussichtsreicher könnten die Forderungen beim Verbriefungsmarkts sein, den die Staatschefs durch eine Anpassung der Bankenregulierung ankurbeln wollen. Dies war auch eine der Forderungen der Eurogruppe, als sie im März ihren Fahrplan für die Kapitalmarktunion vorgestellt hatte.
Einen relevanten Schritt macht der Schlussfolgerungsentwurf beim Thema Marktaufsicht. Bisher sträuben sich einige Regierungen – auch die deutsche – gegen eine Zentralisierung. Im Entwurf ist nun die Rede davon, dass man es den europäischen Aufsichtsbehörden ermöglichen solle, “die systemrelevantesten grenzüberschreitenden Kapital- und Finanzmarktakteure zu überwachen”. Sollte dieser Text von den Regierungschefs nächste Woche bestätigt werden, wäre dies ein Signal, dass sie es jetzt ernst meinen mit der Kapitalmarktunion. Ende März hatte Scholz gesagt, dass auch Deutschland hier über das eine oder andere Stöckchen springen müsse.
Am Dienstag wurde zudem die Gliederung der Strategischen Agenda bekannt, die Ratspräsident Charles Michel für die nächste Legislaturperiode erarbeitet hat. Das Dokument, das unsere Kollegen von “Contexte” veröffentlichten, listet allgemein die Themenfelder auf, die die Staats- und Regierungschefs identifiziert haben. tho/jaa
Europäischer Rat
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Industriepolitik
Technologie
Wettbewerbsfähigkeit
EU-Kommission ermittelt gegen chinesische Windkraft-Hersteller
Die EU-Kommission nimmt Subventionen an chinesische Lieferanten von Windparks für Europa unter die Lupe. EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte am Dienstag, die Brüsseler Behörde werde die Bedingungen für die Entwicklung von Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien prüfen. Die Namen der betroffenen Unternehmen nannte sie nicht.
Diese Schritte seien notwendig, “bevor es zu spät ist”, sagte Vestager in einer Rede in der US-Elite-Uni Princeton. “Wir können es uns nicht leisten, dabei zuzuschauen, wie das, was bei Solarpaneelen passiert ist, nochmal mit Elektrofahrzeugen, Windkraft oder wichtigen Chips passiert.”
Sie wolle klarstellen, dass Chinas Erfolg nicht eingeschränkt werden solle, sagte Vestager. Die Schritte sollten “die Gerechtigkeit in unseren Wirtschaftsbeziehungen wiederherstellen”. Sie fügte hinzu: “Jeder ist willkommen, erfolgreich zu sein. Jeder ist willkommen, mit Europa Handel zu treiben. Aber sie müssen sich an die Regeln halten.”
“Wir wollen genauso guten Zugang zum chinesischen Markt”
Chinas Windturbinenhersteller sind in Europa noch relativ neu im Geschäft. 2022 bestückte das Unternehmen Mingyang Smart Energy den 30-Megawatt-Offshore-Windpark Beleolico vor Süditalien. Es war der erste Offshore-Windpark in Europa mit Turbinen aus China. Seitdem schieben die Firmen aus Fernost allmählich ihren Fuß in die Tür.
Ähnlich wie Vestager äußerte sich Ursula von der Leyen. Im Umgang mit China sei eine klare und offene Ansprache angebracht, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Dienstag in Berlin mit Blick auf die bevorstehende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Volksrepublik.
Das Prinzip müsse lauten, Risiken dort zu reduzieren, ohne sich aber von China abzukoppeln. Thematisiert werden müssten unfaire Wettbewerbsbedingungen, Überkapazitäten in China und auch die dortigen Subventionen für Unternehmen. “Wir wollen genauso guten Zugang zum chinesischen Markt”, sagte von der Leyen. “Wenn dies nicht der Fall ist, müssen wir Maßnahmen ergreifen.”
EU-Verordnung über ausländische Subventionen
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche bereits Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob chinesische Bieter bei einer öffentlichen Ausschreibung für einen Solarpark in Rumänien übermäßig von staatlichen Hilfen in ihren Angeboten profitiert hatten. Auf die Einleitung einer ähnlichen Untersuchung zu Staatssubventionen aus dem Ausland bei einem Eisenbahn-Projekt in Bulgarien reagierte der betreffende chinesische Bieter CRRC Qingdao Sifang Locomotive kürzlich mit einem Rückzug von der Ausschreibung.
All diese Untersuchungen erfolgen im Rahmen der EU-Verordnung über ausländische Subventionen, die Foreign Subsidies Regulation (FSR), aus dem Jahr 2023. Der für Europa zuständige Generaldirektor im chinesischen Außenministerium Wang Lutong kritisierte die Ankündigung. Er fordere Brüssel auf, das FSR “nicht als Instrument für Protektionismus und wirtschaftlichen Zwang zu nutzen und den normalen Geschäftsbetrieb nicht mehr zu beeinträchtigen”, schrieb Wang auf X. ari/rtr
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Foreign Subsidies Regulation
Handel
Subventionen
Windkraft
Von der Leyen ruft Fall Pieper in Kommissionssitzung auf
Die Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission wird in der Sitzung des College am Mittwoch Thema sein. Unter dem Tagesordnungspunkt “Any other business” wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Stellung nehmen zu der Kritik von vier Kommissaren.
Der Außenbeauftragte Josep Borrell, Binnenmarktkommissar Thierry Breton, Sozialkommissar Nicolas Schmit sowie Finanzkommissar Paolo Gentiloni hatten Ende März von der Leyen aufgefordert, das Thema erneut auf die Agenda des Colleges zu setzen. Hintergrund waren kritische Fragen aus dem Parlament. Es wird damit gerechnet, dass von der Leyen das Berufungsverfahren verteidigen wird.
Abgeordnete von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken hatten die Frage aufgeworfen, ob von der Leyen einen Parteifreund berufen habe, obwohl dieser im Bewerbungsverfahren schlechter abgeschnitten habe als seine beiden Hauptkonkurrentinnen, die Tschechin Martina Dlabajová und die Schwedin Anna Stellinger.
Haushaltskommissar verteidigt Entscheidung
In der Sache hatte der zuständige Kommissar für Haushalt und Personal, Johannes Hahn, den vier Kommissaren bereits am Montag geantwortet. In dem Schreiben, das Table.Briefings vorliegt, heißt es:
“Alle drei Kandidaten, die in die engere Wahl kamen, wurden befragt und als allgemein für die Stelle qualifiziert angesehen. Wie Sie wissen, sind das Geschlecht und die geografische Ausgewogenheit allgemeine politische Erwägungen, ersetzen aber nicht die Verdienste als Hauptkriterium. Im Rahmen des üblichen Ermessensspielraums für solche hochrangigen Ernennungen wurde Herr Pieper dem Kollegium aufgrund seiner umfassenden Erfahrung und seiner Erfolgsbilanz im Bereich der KMU zur Bestätigung vorgeschlagen, was in der Sitzung des Kollegiums auch ohne weitere Einwände dargelegt wurde.”
In ihrem Antwortschreiben bemängeln die vier Kommissare, dass nicht von der Leyen ihnen geantwortet habe, sondern Hahn. Mit dessen Antwort sind sie auch nicht zufrieden. Sie wiederholen vielmehr “ihren Wunsch, im College eine Diskussion zu führen, bevor die Kommission dem Parlament eine abschließende Antwort zur Berufung Piepers gibt”.
Pieper überzeugte in persönlichem Auswahlgespräch
Im Laufe des Auswahlverfahrens hat Pieper dem Vernehmen nach bei den ersten Tests im Rahmen eines Assessment-Centers schlechter abgeschnitten als andere Bewerber. In dieser Phase des Auswahlverfahrens waren noch rund 25 Bewerber beteiligt. Anschließend wurde eine “short list” der Bewerber aufgestellt, die in die nähere Auswahl kamen. Diese Kandidatinnen und Kandidaten mussten sich Auswahlgesprächen vor Panels mit hochrangigen Kommissionsvertretern stellen.
Pieper wurde in einem Interview von Björn Seibert, Kabinettschef von der Leyens, Haushaltskommissar Hahn und Industriekommissar Breton befragt. In dieser entscheidenden Runde hatte Pieper eine Mehrheit: Seibert und Hahn haben sich für, Breton gegen Pieper ausgesprochen.
Dass Pieper über Expertise im Bereich von KMU verfügt, ist dokumentiert: 2021 wurde ihm im Europaparlament das Bundesverdienstkreuz verliehen. In der Laudatio hob Katarina Barley (SPD), eine von 14 Vize-Präsidenten des Parlaments, damals eigens die Verdienste von Pieper für kleine und mittelgroße Unternehmen hervor.
Parlamentarier warten immer noch auf Antwort
Unterdessen haben die Abgeordneten, die zuerst Kritik an der Berufung Piepers geübt haben, noch immer keine Antwort auf ihre Fragen an die Kommission bekommen. Wie von dort zu hören ist, dauert die Abstimmung zwischen den zuständigen Kabinetten von Haushaltskommissar Hahn und Industriekommissar Breton in der Frage immer noch an.
Im Plenum steht am Donnerstag im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Jahr 2022 eine Rüge für die Berufung Piepers zur Abstimmung. Der Bericht fordert die Kommission auf, “die Situation zu bereinigen, indem sie die Ernennung rückgängig macht und ein wirklich transparentes und offenes Verfahren für die Auswahl des EU-Beauftragten für KMU einleitet”. Es wird mit einer Mehrheit gerechnet.
Das wird an der Entscheidung für Pieper jedoch nichts mehr ändern: Am 16. April tritt er seinen Posten als KMU-Beauftragter in der Kommission an. tho/mgr
Europäisches Parlament
Bodengesetz dürfte nächste Hürde nehmen
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über das vorgeschlagene Bodenüberwachungsgesetz ab. Während der Deutsche Bauernverband (DBV) neue Bürokratielasten fürchtet und sich gegen das Gesetz ausspricht, ist mit der Zustimmung der Abgeordneten zu rechnen. Der Richtlinie wird wenig politische Sprengkraft beigemessen, selbst der Agrarausschuss trägt sie mit.
Das dürfte daran liegen, dass die Brüsseler Behörde von Anfang an einen deutlich weniger ambitionierten Text vorlegte, als angedacht: Statt eines “Bodenschutzgesetzes” präsentierte sie ein “Bodenüberwachungsgesetz.”
DBV befürchtet “Doppelregelungen”
Statt die Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Bodenzustands zu verpflichten, zielt der Text lediglich darauf ab, ein EU-weit einheitliches System für die Überwachung des Bodenzustands zu schaffen. “Es ist ein Gesetz des kleinsten gemeinsamen Nenners“, sagt Maximilian Meister, Referent für Agrarpolitik beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Trotzdem sei es gut, dass das Thema erstmals EU-rechtlich angegangen werde.
Der DBV befürchtet dagegen neue Einschränkungen für die Bewirtschaftung. In einem kürzlich veröffentlichten Forderungspapier zur Entlastung der Landwirtschaft fordert der Verband, auf das Gesetz zu “verzichten”, da es “umfangreiche bürokratische Vorgaben” enthalte. Zusätzlich kritisiert der Verband “Doppelregelungen“, weil sich die neue Richtlinie mit bestehendem nationalen und europäischen Fach- und Umweltrecht überschneide.
Keine verbindlichen Schritte gegen Bodenversiegelung
Meister geht dagegen davon aus, dass das Gesetz keinen Mehraufwand für Landwirte bringe. Direkt betroffen seien diese nach aktuellem Stand nur an zwei Stellen: durch die Festlegung von Schwellenwerten für Rückstände einiger besonders gefährlicher Pestizide im Boden, sowie dadurch, dass Beratungsangebote zu bodenschonenden Bewirtschaftungsformen geschaffen werden sollen.
Einig sind sich DBV und Nabu in einem Punkt: Zu wenig tue das Gesetz gegen die Versiegelung von Böden. “Nach wie vor werden in Deutschland rund 55 Hektar pro Tag für Siedlungen, Gewerbegebiete und Straßen in Anspruch genommen und gehen für die Natur und die Erzeugung von Nahrungsmitteln dauerhaft verloren”, betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied vergangenes Jahr nach der Vorstellung des Vorschlags. Dass dieser kein verbindliches Instrument enthalte, um dem beizukommen, bedauert auch Meister.
Nimmt das Parlament seine Verhandlungsposition an, ist der Ministerrat am Zug: Die Mitgliedstaaten müssen sich untereinander einigen, danach Rat und Parlament noch miteinander verhandeln. Das Gesetzgebungsverfahren geht damit nach der EU-Wahl weiter. jd
Biodiversität
EU-Bodenüberwachungsgesetz
Europäisches Parlament
Landwirtschaft
Presseschau
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Dessert
Sieht gemütlich aus. Doch sobald das Licht erlischt, könnten Bettwanzen angreifen.
Immer wieder heißt es, die Russen seien es gewesen: Sie hätten die Lüge in die Welt gesetzt, Frankreichs Hotels litten unter massivem Befall der gefürchteten Bettwanzen. Angeblich hätten sie die Geschichte über die sozialen Medien verbreitet, um Frankreich zu schaden. Aus Sorge vor den Blutsaugern, so die angebliche Motivation für die hybride Moskauer Kriegsführung, würden dann weniger Touristen zu den Olympischen Spielen an die Seine reisen.
Bettwanzen in der EU – nur ein Propagandamärchen? Der Schreiber dieser Zeilen wünschte, es wäre so. Dann hätte er in den vergangenen acht Monaten nicht bei zehn Übernachtungen in vier unterschiedlichen Etablissements entsprechende Erfahrungen gemacht.
Vielleicht haben die Russen das Thema zusätzlich aufgebauscht. Doch die persönliche Erfahrung ist: Die Bettwanzen sind da, und das leider nicht zu knapp. “Punaises de lits” gibt es in Brüsseler Hotels. Sie tummeln sich in Appartements, die zur Straßburger Sitzungswoche an Abgeordnete, Mitarbeiter und Journalisten vermietet werden. Anzutreffen sind sie auch in Pariser Hotels und in Herbergen auf dem Jakobsweg in Spanien. Ob Bettwanzen oder nicht, das ist keine Frage des finanziellen Budgets. Es ist eine Frage der Wahrscheinlichkeit.
Wanzen reisen im Gepäck mit
Um hier noch mit einem Mythos aufzuräumen: Die Blutsauger sitzen nicht in den Matratzen. Vielmehr kommen sie aus den Ritzen in Betten und Sofas, seilen sich von der Decke ab und machen sich ans Werk, sobald das Licht ausgeschaltet wird. Ein Floh wandert mit dem Wirt, eine Wanze lauert vor Ort. Es sei denn, sie entscheidet sich dazu, weiterzuziehen. Dafür kriecht sie in Koffer oder andere Gepäckstücke und reist mit. Daher der Tipp: Stellen Sie Ihr Gepäck nie aufs Bett.
Wer nach einer Bettwanzen-Nacht mit Stichen nach Hause kommt, möchte in aller Regel, dass es bei einem einmaligen Erlebnis bleibt. Der zuverlässigste Schutz gegen Bettwanzen ist ein eigens darauf abgerichteter Hund. Da man einen zertifizierten Bettwanzenspürhund – besonders geeignet sind übrigens Rottweiler – selten zur Hand haben dürfte, bleibt in der Regel nur das Prinzip Hoffnung. Oder die chemische Keule. mgr
