Ursula von der Leyen hält ihre Karten für ihre neue Kommission bis zum Schluss verdeckt. Wer von den Nominierten welches Portfolio bekommt, welcher Mann womöglich noch gegen eine Frau ausgetauscht wird? Im Europaparlament und in der Kommission selbst herrscht Rätselraten. Auch einen Tag, bevor die Kommissionspräsidentin ihre Liste den Fraktionschefs vorstellen will. Immerhin: Tschechiens Europaminister Martin Dvořák weiß offensichtlich, welches Portfolio Jozef Síkela bekommen soll, der von der Prager Regierung nominiert wurde. Er werde ein wirtschaftliches Portfolio bekommen, mit Schwerpunkt auf Handel.
Ob der nächste Handelskommissar aus Tschechien kommt? Es kursiert zudem die Spekulation, dass die Sozialdemokraten zwar zwei gewichtige Dossiers bekommen. Aber nicht so, wie von ihnen erwartet: Teresa Ribera könnte demnach für Wettbewerb zuständig werden und nicht für Klima, worauf die spanische Klimaministerin gesetzt hatte. Dafür könnte der Däne Dan Jørgensen das Umwelt- und Klimaressort besetzen.
Darüber dürften auch die 77 Abgeordneten der Renew-Fraktion spekulieren, die sich heute und morgen nach Ostende für ihre Studientage, so etwas wie eine Fraktionsklausur, zurückziehen. Die Fraktion will eine Erklärung verabschieden, in der sie ihre politischen Prioritäten für das neue Mandat benennt. Auch die Erwartungen der Liberalen an die künftigen Kommissare werden zu Wort kommen. Einen Tag müssen sich alle noch gedulden, dann legt Ursula von der Leyen ihre Karten auf den Tisch. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag!
Mario Draghi wurde deutlich: Damit Europa wirtschaftlich nicht weiter zurückfalle, brauche es einen “radikalen Wandel” – und zwar “dringend und konkret”. Ansonsten drohe der EU ein “langsamer Niedergang”. So sei das Realeinkommen pro Kopf in den USA seit 2000 beinahe doppelt so schnell gestiegen wie in Europa.
Als Antwort auf die Malaise schlägt der frühere EZB-Präsident in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit eine neue Industriestrategie vor. Der Kern: das Produktivitätswachstum zu beschleunigen. Die Arbeitsproduktivität in der EU sei von 95 Prozent des US-Niveaus im Jahr 1995 auf weniger als 80 Prozent abgesackt. Das Problem seien weniger die Lohnkosten als die fehlende Innovationskraft: Vor allem bei der Entwicklung und Nutzung von digitalen Technologien hätten US-Unternehmen ihre europäischen Rivalen abgehängt – und der Rückstand drohe zu wachsen. Denn Europa stecke in einer “Middle technology trap”.
Das sind die wichtigsten Bausteine seiner Gegenstrategie:
Draghi warnt: Angesichts der alternden Bevölkerung drohe der EU jahrzehntelange Stagnation, wenn es ihr nicht gelinge, das Produktivitätswachstum wieder zu steigern. Die Hauptursache für die schwache Position Europas bei den digitalen Technologien sei, so der Bericht, “eine statische Industriestruktur, die einen Teufelskreis aus niedrigen Investitionen und geringer Innovation” hervorbringe. In den USA dominierten längst Techunternehmen die Ranglisten der größten die F&E-Budgets, in Europa sei es noch immer die Autoindustrie.
Die Hindernisse für innovative Unternehmen sind hinlänglich bekannt: zu wenig Spitzenforschung, zu wenig Kommerzialisierung der Ergebnisse, zu wenig Wagniskapital für Start-ups insbesondere in der Wachstumsphase, regulatorische Hürden im Binnenmarkt, zu geringe und ineffektive öffentliche Forschungsförderung und zu wenig Fokus auf bahnbrechende Innovationen.
Um diese Mängel zu adressieren, schlägt Draghi eine ganze Reihe von Maßnahmen vor:
Um den Fachkräftemangel zu beheben, der Europas Wirtschaft bedroht, soll der Bildungssektor neu ausgerichtet werden. Das Universitätsstudium etwa soll sich stärker an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts orientieren. Dazu will Draghi an die Curricula ran. Diese sollten ihren Fokus legen auf MINT-Kompetenzen, die wie Digitales auch in anderen Fachbereichen integriert werden sollen. Gerade bei den mathematisch-naturwissenschaftlichen Qualifikationen hinke die EU den USA derzeit hinterher. Nötig seien etwa gezielte Förderprogramme für Kinder aus armen Haushalten sowie Stipendien für Nicht-EU-Bürger, um sie nach Europa zu holen.
Dazu sollen Fähigkeiten für die Green Transition sowie Querschnittskompetenzen gefördert werden. Mit Letzterem sind etwa Teamarbeit, Kreativität, Anpassungsfähigkeit, Belastbarkeit und emotionale Intelligenz gemeint. Auch Unternehmertum solle fester Bestandteil der Lehrpläne werden. Die Finanzierung der Universitäten möchte Draghi so anpassen, dass innovative, transdisziplinäre Ansätze gefördert werden. Auch Ausbildungen sollen europaweit gestärkt werden, sowohl qualitativ als auch quantitativ.
Der ESF+, das zentrale Förderprogramm der Union für Beschäftigung und soziale Inklusion, soll deutlich umgestaltet werden. Die Förderung solle sich auf Bereiche konzentrieren, in denen der Effekt am größten ist. Dazu gehören laut Draghi saubere Technologien, digitale und fortschrittliche Technologien sowie die Automobilindustrie. Zudem sollten die Programme strikt evaluiert werden, um ihren Nutzen und ihre Wirksamkeit abschätzen zu können und um erfolgreiche Programme schnell auf andere Länder zu übertragen.
Draghis Vorschläge zur Wettbewerbsaufsicht waren mit besonderer Spannung erwartet worden. Doch der frühere italienische Ministerpräsident forderte keine weitreichende Reform der Fusionskontrollverordnung, um mehr nationale Champions zu ermöglichen. Vielmehr plädiert er für selektive Lockerung, schnellere Verfahren – und sogar für ein neues Instrument der Marktaufsicht.
Mehr Größe zulassen will Draghi namentlich im Telekomsektor: Hier spricht er sich dafür aus, Fusionen zu erleichtern, um höhere Investitionen in die Breitbandinfrastruktur zu ermöglichen. Dafür soll die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission die Märkte auf EU-Ebene statt auf Ebene der Mitgliedstaaten definieren und stärker mögliche positive Effekte auf Innovationen und Investitionen mit negativen Folgen für die Konsumenten abwägen. Bislang hat die Kommission Zusammenschlüsse untersagt, wenn dadurch weniger als vier Anbieter auf einem Markt übrigblieben.
Innovation im Fokus: Draghi plädiert generell dafür, bei der Prüfung von Firmenzusammenschlüssen stärker die zu erwartenden Innovationseffekte zu berücksichtigen. In Sektoren wie Verteidigung, Energie oder Raumfahrt soll die Kommission auch die Auswirkungen etwa einer Fusion auf Sicherheit und Resilienz berücksichtigen.
Überraschenderweise greift Draghi eine einst beerdigte Idee der EU-Kommission für ein “New Competition Tool” auf, die ein schnelleres Eingreifen erlauben soll. So soll die Kommission mithilfe des neuen Instruments strukturelle Wettbewerbshemmnisse in einzelnen Märkten untersuchen können und dann gemeinsam mit den Firmen angehen. Beschränkt werden soll der Einsatz des NCT auf bestimmte Fälle, etwa bei Abhängigkeit von einem oder wenigen Rohstofflieferanten. Der zuständige Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold begrüßt das ausdrücklich.
Draghi will eine Europäisierung der Industriepolitik. Er schlägt vor, die aktuellen Ausnahmen der staatlichen Beihilferegelungen zu beenden, da sie den Binnenmarkt verzerren würden. “Staatliche Beihilfen sollten für gemeinsame Ziele eingesetzt werden”, sagte Draghi in der Pressekonferenz. Deshalb sollen Important Projects of Common European Interest (IPCEI) gestärkt werden. Laut Draghi sollen die Genehmigungsverfahren für IPCEI gestrafft und auf ein weiteres Gebiet von innovativen Technologien ausgeweitet werden.
Eine Chance für die europäische Industriepolitik sieht Draghi in der Dekarbonisierung. Durch sie könne die EU sowohl “die Führungsrolle in neuen, sauberen Technologien und bei Lösungen für die Kreislaufwirtschaft übernehmen”, schreibt er. “Aber damit Europa diese Chance nutzen kann, müssen alle politischen Maßnahmen mit den Dekarbonisierungszielen der EU synchronisiert sein.”
Für jeden Sektor brauche es einen anderen Policy-Mix, meinte Draghi, aber er unterscheidet zwischen vier verschiedenen Strategien:
Auch die Handelspolitik soll laut Draghi im Dienst des europäischen Produktivitätswachstums stehen. Sie müsse deshalb gut mit den industrie- und finanzpolitischen Initiativen der EU koordiniert sein. Draghi nennt die Multi-Policy-Strategien der USA und China als Vorbild für das teilweise in der EU herrschende Silo-Denken.
Die Handelspolitik muss laut Draghi-Bericht primär auf unfaire Handelspraktiken im Ausland reagieren und essenzielle europäische Lieferketten absichern. Ersteres deutet auf eine intensivere Nutzung von Handelsverteidigungsinstrumenten wie zum Beispiel der Verordnung über Drittstaatssubventionen. Zudem fordert Draghi eine bessere Koordination beim FDI-Screening.
Das Ziel der Lieferkettenabsicherung will Draghi durch gezieltere Handelsabkommen erreichen. Sie sollen den europäischen Zugang zu kritischen Rohstoffen und anderen essenziellen Produkten gewährleisten. Das geht in dieselbe Richtung, die auch die Kommissionspräsidentin schon in ihren politischen Leitlinien ausformuliert hatte. Präferenzielle, auf einige Sektoren beschränkte Handelsabkommen widersprechen WTO-Regeln. Aber Draghi sieht die multilaterale Handelsordnung ohnehin in einer “tiefen Krise” und die EU müsse sich an die neue Realität anpassen.
“Die EU wird eine echte “Außenwirtschaftspolitik” entwickeln müssen, die präferenzielle Handelsabkommen und Direktinvestitionen mit ressourcenreichen Ländern, den Aufbau von Vorräten in ausgewählten kritischen Bereichen und die Schaffung von Industriepartnerschaften zur Sicherung der Lieferkette für Schlüsseltechnologien koordiniert”, schreibt Draghi. Mit Alexandra Endres und Alina Leimbach
Die ersten Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Mario Draghi hatte seine Pressekonferenz am Mittag kaum beendet, da meldete sich bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Wort: “Mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die EU lösen wir die strukturellen Probleme nicht”, erklärte der FDP-Chef. Deutschland werde dem nicht zustimmen.
Dabei hatte Draghi das sensible Thema weitgehend ausgeklammert: Nur vier der insgesamt rund 400 Seiten seines Berichts widmete er dem Thema Finanzierung. Der frühere italienische Ministerpräsident wusste natürlich, welche ablehnenden Reflexe Forderungen nach gemeinsamer Schuldenaufnahme in einigen Mitgliedsstaaten auslösen.
Aber ignorieren kann er das Thema nicht. Zwischen 750 und 800 Milliarden Euro an jährlichen Zusatzinvestitionen sind laut Mario Draghi nötig, um die grüne und digitale Transformation zu meistern und gleichzeitig die Verteidigungskapazitäten zu erhöhen. Die Zahl setzt sich aus folgenden Budgetposten zusammen:
Draghi gibt zu, dass diese Zusatzinvestitionen “massiv” sind – sie entsprechen 4,4 bis 4,7 Prozent des europäischen BIPs. Einwände, wonach ein solcher Investitionsschock inflationstreibend sei, lässt er aber nur teilweise gelten. Zu Beginn sei mit einem Inflationsanstieg zu rechnen, aber die positiven Auswirkungen der Innovationen auf Energiepreise und Produktivität sollten die Preise mittelfristig wieder beruhigen.
Zudem betont Draghi, dass ein Teil der Zusatzinvestition aus der öffentlichen Kasse kommen müsse. “Selbst wenn die Kapitalmärkte stärker integriert werden, ist es unwahrscheinlich, dass eine verbesserte Marktfinanzierung Investitionen in der angestrebten Höhe freisetzt”, schreibt Draghi. Damit Privatinvestitionen dementsprechend freigesetzt würden, bräuchte es laut Kommissionsstudie um circa 250 Basispunkte tiefere Kapitalkosten. Obwohl Draghi die Integration der Kapitalmärkte befürwortet, so sagt er, dass die dadurch ausgelöste Reduktion der Kapitalkosten “substanziell kleiner” ist als die benötigten 250 Basispunkte.
Mehr öffentliche Investitionen sind in Draghis Logik also unumgänglich. “Gemeinsame Finanzierung wird benötigt”, sagte Draghi an der Pressekonferenz. Und wenn gemeinsame Finanzierung benötigt wird, dann müsse man ein gemeinsames ,Safe Asset’ herausgeben. Dies sei auch hilfreich, um die Kapitalmarktunion voranzutreiben. Draghi betonte, dass er diese EU-Schulden als Instrument statt als Ziel der EU-Politik verstehe. Die politische Sensibilität dieses Themas stellt aber ein großes Fragezeichen hinter die Umsetzung von Draghis Investitionsvorschlägen.
Trotz der kontroversen Vorschläge zur Finanzierung: Insgesamt stieß Draghis Bericht in der deutschen Industrie auf ein positives Echo. “Der Bericht von Mario Draghi bringt es auf den Punkt”, kommentierte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Nötig sei eine tiefere Integration des Binnenmarkts unter anderem in der Verteidigung, der Infrastruktur, der Telekommunikation und der Pharmazie. Die EU brauche in der neuen Legislatur einen genauso großen Aufschlag wie zuvor in der Klimapolitik.
Auch der European Roundtable of Industry (ERT) äußert sich positiv. Der Vorsitzende Jean-François van Boxmeer sagte, es sei nun an den Mitgliedstaaten, die Vorschläge des Berichts umzusetzen. “Wir fordern sie auf, in großen Dimensionen zu denken – über ihre nationalen Grenzen hinaus – und dabei die künftige Stellung Europas in der Welt zu berücksichtigen”, sagte der Vodafone-Verwaltungsratsvorsitzende in einer Pressemitteilung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte den Bericht einen “Weckruf an Europa”. Draghi habe recht, die EU brauche massive Investitionen, umfassende Reformen und eine Stärkung der Resilienz. Es gelte, jetzt nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, mahnte Habeck: Der Bericht sei eine Handlungsaufforderung an die neue Kommission und die EU insgesamt. “Ich sage gern meine Unterstützung zu”, erklärte er.
Die einmal mehr widersprüchlichen Reaktionen aus Berlin demonstrieren, wie weit der Weg zur Umsetzung der Vorschläge Draghis ist. Zwar gibt es, wie Ursula von der Leyen bemerkte, in den EU-Institutionen “einen breiten Konsens”, dass die Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die Agenda gehört. Draghis “Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit” decke sich weitgehend mit ihrem eigenen Vorhaben, einen Clean Industrial Deal vorzuschlagen. Dessen Vorschläge zu den Fähigkeiten oder zur Innovationspolitik würden Eingang finden in die Mission Letters der neuen Kommissare.
Auf die Kommission dürfte es entscheidend ankommen, um die vielen weitreichenden Vorschläge Draghis voranzutreiben. Denn der Rat tut sich schwer, ein solches Paket zu verarbeiten. Zwar gibt es mit dem Wettbewerbsfähigkeitsrat eine dem Namen nach passende Ratsformation. Doch der COMPET sei zu schwach, wendet ein EU-Diplomat ein, dort säßen üblicherweise nur Staatssekretäre. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs wiederum kann Gesetzesvorhaben mangels legislativer Kompetenz nicht selbst vorantreiben, zudem beeinträchtigt das Einstimmigkeitsprinzip dessen Handlungsfähigkeit.
Idealerweise würden nun Deutschland und Frankreich die Führung übernehmen und die Debatte anstoßen und weiterführen, sagt Lucas Guttenberg, Senior Advisor bei der Bertelsmann Stiftung. “Das sehe ich auch noch nicht, aber es wäre die Mühe wert.”
Draghi bemängelt in seinem Bericht selbst die unzureichenden Governance-Strukturen der EU auf dem Gebiet. Das Hauptinstrument, das Europäische Semester, erlaube keine Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Er schlägt vor, das Europäische Semester auf die Umsetzung der Fiskalregeln zu beschränken und ein neues Competitiveness Coordination Framework zu schaffen. In diesem Rahmen sollten von den Staats- und Regierungschefs identifizierte Prioritäten für die europäische Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt werden. Je nach Aufgabengebiet solle ein passendes Vorgehen gewählt und in einem Aktionsplan festgehalten werden.
Ob sich die Mitgliedstaaten darauf einlassen, bleibt abzuwarten. Fredrik Persson, Präsident von Business Europe, gibt sich jedenfalls zuversichtlich: “Der Bericht wird zweifellos eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung künftiger EU-Strategien und -Politiken spielen.”
Nach den Europawahlen 2024 hat sich die politische Rechtsaußenlandschaft im Europäischen Parlament (EP) neu aufgestellt. Parteien rechts der Europäischen Volkspartei (EVP) konnten in 23 EU-Staaten Zuwächse erzielen, allen voran in Deutschland und Frankreich. Den Wahlerfolgen folgte die Fragmentierung, statt zwei gibt es nun drei Rechtsaußenfraktionen im EP: die seit 2009 bestehende nationalkonservative EKR und die beiden neu gegründeten, weiter rechts außen stehenden Fraktionen Patrioten für Europa (PfE) und Europa der Souveränen Nationen (ESN).
Der wohl wichtigste Coup gelang Viktor Orbán und Marine Le Pen, deren Parteien sich mit Partnern aus der früheren Rechtsaußenfraktion Identität und Demokratie (ID) zu den Patrioten für Europa zusammenschlossen. Hierfür gewannen sie unter anderem die tschechische ANO (früher Teil der liberalen Renew), die spanische Vox (aus der EKR) und den Großteil der früheren ID-Fraktion. Zusammen sind sie mit 84 Abgeordneten drittstärkste Fraktion.
Die EKR gewann einige kleinere Partner hinzu, und ist mit 78 Parlamentariern knapp viertstärkste Fraktion, wird nun aber von Melonis Brüdern Italiens dominiert. Zuletzt gelang es der AfD, die selbst für die ID und nun PfE zu radikal geworden war, vor allem mit neu ins EP gewählten Parteien die ESN zu gründen, die jetzt mit 25 Abgeordneten die mit Abstand kleinste Fraktion im EP stellt. Weitere Bewegungen oder gar ein Zusammenschluss von PfE und ESN sind dabei nicht ausgeschlossen – zumindest programmatisch gibt es zwischen den beiden kaum Unterschiede.
Die ersten Beschlüsse im Parlament zeigen dabei, dass diese Fragmentierung der Rechtsaußenparteien ein zentrales Hindernis für ihre politische Durchschlagskraft sein wird. Auch als drittgrößte Fraktion ist die PfE von allen zentralen Ämtern im EP (ebenso wie die ESN) ausgeschlossen. Die moderater auftretende EKR erhielt einige gewichtige Positionen, wurde aber für die Erlangung der Mehrheit für die Wahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin nicht gebraucht. Zumindest in dieser Legislaturperiode ist die Handlungsfähigkeit des EP nicht gefährdet. Der Druck zur Bildung supergroßer Koalitionen der Mitte hat aber zugenommen.
Der eigentliche Machtzuwachs der Rechtsaußenparteien vollzieht sich jedoch ohnehin abseits des Parlaments – im Rat und Europäischen Rat. Hier dürfte das eigentliche Kalkül insbesondere der PfE-Gründung liegen. Denn: Hier sitzen bereits die italienische Meloni-Regierung (EKR) oder die von Viktor Orbán (PfE) mit am Tisch. Auch in den Niederlanden übt die Freiheitspartei von Geert Wilders (PfE), trotz eines parteilosen Ministerpräsidenten, erheblichen Einfluss auf die Regierungskoalition aus. In Zukunft hoffen die PfE auf weitere Regierungsbeteiligungen, etwa von der FPÖ, Vox oder ANO.
Für die PfE und ihre Mitgliedsparteien bietet der Rat somit eine wichtige Bühne, um ihre Agenda möglicherweise koordinierter als bisher durchzusetzen. Sie könnten bei Entscheidungen, die Einstimmigkeit erfordern, ihr Veto einlegen. Auch eine Sperrminorität bei Mehrheitsentscheidungen könnte bei den anhaltenden Wahlerfolgen von Rechtsaußenparteien in Europa in greifbare Nähe rücken. Spätestens dann können Regierungen mit Rechtsaußenparteien allen zentralen EU-Entscheidungen ihren Stempel aufdrücken.
Denn insbesondere im Rat erodiert der lange praktizierte Cordon sanitaire gegenüber Rechtsaußenparteien zusehends. War die Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Regierung im Jahr 2000 noch Grund für diplomatische Sanktionen, werden Meloni und Co heute pragmatisch eingebunden.
Schon seit einigen Jahren bildet sich eher ein Cordon sélectif heraus: Während die radikaleren Kräfte, nun in Gestalt von PfE und ESN, weitgehend von Schlüsselpositionen im Parlament ausgeschlossen bleiben, erhält die EKR Zugang zu wichtigen Ausschussvorsitzen und Vize-Präsidentenposten. Innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) mehren sich zudem Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit der EKR auch bei der Mehrheitsbildung in der Gesetzgebung fordern. Dies birgt das Risiko, dass die bisherige Abgrenzung weiter aufgeweicht wird und die Grenzen nach rechts außen zunehmend verschwimmen.
Europäische Sozialdemokraten und Liberale hingegen wollen auch die EKR ausgrenzen und haben erst Ursula von der Leyen aufgefordert, ihre Mehrheit im EP ohne die EKR aufzubauen, und verlangen nun, dass Personen aus allen Rechtsaußenparteien keine gewichtigen Portfolios in der neuen Kommission bekommen – einschließlich des italienischen Vorschlags aus Melonis Partei.
So stehen die EVP und Ursula von der Leyen vor dem Dilemma, welches den meisten Mitte-Rechtsparteien in Europa droht: Grenzen sie sich scharf von Rechtsaußen ab, einschließlich der EKR, sind sie zu Kompromissen weit nach links gezwungen, um Mehrheiten zu organisieren, und riskieren die verschiedenen Rechtsaußenkräfte zusammenzubringen. Gehen sie hingegen auf die (teilweise) moderateren Kräfte zu, normalisieren sie die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen und legitimieren ihre Positionen. Wie diese Entscheidungen ausfallen, wird die EU-Politik auf Jahre prägen, mit der Besetzung der wichtigen Kommissionsposten als nächstem Gradmesser.
Nicolai von Ondarza leitet die Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Max Becker ist Forschungsassistent EU/Europe bei der SWP.
Ursula von der Leyen hält ihre Karten für ihre neue Kommission bis zum Schluss verdeckt. Wer von den Nominierten welches Portfolio bekommt, welcher Mann womöglich noch gegen eine Frau ausgetauscht wird? Im Europaparlament und in der Kommission selbst herrscht Rätselraten. Auch einen Tag, bevor die Kommissionspräsidentin ihre Liste den Fraktionschefs vorstellen will. Immerhin: Tschechiens Europaminister Martin Dvořák weiß offensichtlich, welches Portfolio Jozef Síkela bekommen soll, der von der Prager Regierung nominiert wurde. Er werde ein wirtschaftliches Portfolio bekommen, mit Schwerpunkt auf Handel.
Ob der nächste Handelskommissar aus Tschechien kommt? Es kursiert zudem die Spekulation, dass die Sozialdemokraten zwar zwei gewichtige Dossiers bekommen. Aber nicht so, wie von ihnen erwartet: Teresa Ribera könnte demnach für Wettbewerb zuständig werden und nicht für Klima, worauf die spanische Klimaministerin gesetzt hatte. Dafür könnte der Däne Dan Jørgensen das Umwelt- und Klimaressort besetzen.
Darüber dürften auch die 77 Abgeordneten der Renew-Fraktion spekulieren, die sich heute und morgen nach Ostende für ihre Studientage, so etwas wie eine Fraktionsklausur, zurückziehen. Die Fraktion will eine Erklärung verabschieden, in der sie ihre politischen Prioritäten für das neue Mandat benennt. Auch die Erwartungen der Liberalen an die künftigen Kommissare werden zu Wort kommen. Einen Tag müssen sich alle noch gedulden, dann legt Ursula von der Leyen ihre Karten auf den Tisch. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag!
Mario Draghi wurde deutlich: Damit Europa wirtschaftlich nicht weiter zurückfalle, brauche es einen “radikalen Wandel” – und zwar “dringend und konkret”. Ansonsten drohe der EU ein “langsamer Niedergang”. So sei das Realeinkommen pro Kopf in den USA seit 2000 beinahe doppelt so schnell gestiegen wie in Europa.
Als Antwort auf die Malaise schlägt der frühere EZB-Präsident in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit eine neue Industriestrategie vor. Der Kern: das Produktivitätswachstum zu beschleunigen. Die Arbeitsproduktivität in der EU sei von 95 Prozent des US-Niveaus im Jahr 1995 auf weniger als 80 Prozent abgesackt. Das Problem seien weniger die Lohnkosten als die fehlende Innovationskraft: Vor allem bei der Entwicklung und Nutzung von digitalen Technologien hätten US-Unternehmen ihre europäischen Rivalen abgehängt – und der Rückstand drohe zu wachsen. Denn Europa stecke in einer “Middle technology trap”.
Das sind die wichtigsten Bausteine seiner Gegenstrategie:
Draghi warnt: Angesichts der alternden Bevölkerung drohe der EU jahrzehntelange Stagnation, wenn es ihr nicht gelinge, das Produktivitätswachstum wieder zu steigern. Die Hauptursache für die schwache Position Europas bei den digitalen Technologien sei, so der Bericht, “eine statische Industriestruktur, die einen Teufelskreis aus niedrigen Investitionen und geringer Innovation” hervorbringe. In den USA dominierten längst Techunternehmen die Ranglisten der größten die F&E-Budgets, in Europa sei es noch immer die Autoindustrie.
Die Hindernisse für innovative Unternehmen sind hinlänglich bekannt: zu wenig Spitzenforschung, zu wenig Kommerzialisierung der Ergebnisse, zu wenig Wagniskapital für Start-ups insbesondere in der Wachstumsphase, regulatorische Hürden im Binnenmarkt, zu geringe und ineffektive öffentliche Forschungsförderung und zu wenig Fokus auf bahnbrechende Innovationen.
Um diese Mängel zu adressieren, schlägt Draghi eine ganze Reihe von Maßnahmen vor:
Um den Fachkräftemangel zu beheben, der Europas Wirtschaft bedroht, soll der Bildungssektor neu ausgerichtet werden. Das Universitätsstudium etwa soll sich stärker an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts orientieren. Dazu will Draghi an die Curricula ran. Diese sollten ihren Fokus legen auf MINT-Kompetenzen, die wie Digitales auch in anderen Fachbereichen integriert werden sollen. Gerade bei den mathematisch-naturwissenschaftlichen Qualifikationen hinke die EU den USA derzeit hinterher. Nötig seien etwa gezielte Förderprogramme für Kinder aus armen Haushalten sowie Stipendien für Nicht-EU-Bürger, um sie nach Europa zu holen.
Dazu sollen Fähigkeiten für die Green Transition sowie Querschnittskompetenzen gefördert werden. Mit Letzterem sind etwa Teamarbeit, Kreativität, Anpassungsfähigkeit, Belastbarkeit und emotionale Intelligenz gemeint. Auch Unternehmertum solle fester Bestandteil der Lehrpläne werden. Die Finanzierung der Universitäten möchte Draghi so anpassen, dass innovative, transdisziplinäre Ansätze gefördert werden. Auch Ausbildungen sollen europaweit gestärkt werden, sowohl qualitativ als auch quantitativ.
Der ESF+, das zentrale Förderprogramm der Union für Beschäftigung und soziale Inklusion, soll deutlich umgestaltet werden. Die Förderung solle sich auf Bereiche konzentrieren, in denen der Effekt am größten ist. Dazu gehören laut Draghi saubere Technologien, digitale und fortschrittliche Technologien sowie die Automobilindustrie. Zudem sollten die Programme strikt evaluiert werden, um ihren Nutzen und ihre Wirksamkeit abschätzen zu können und um erfolgreiche Programme schnell auf andere Länder zu übertragen.
Draghis Vorschläge zur Wettbewerbsaufsicht waren mit besonderer Spannung erwartet worden. Doch der frühere italienische Ministerpräsident forderte keine weitreichende Reform der Fusionskontrollverordnung, um mehr nationale Champions zu ermöglichen. Vielmehr plädiert er für selektive Lockerung, schnellere Verfahren – und sogar für ein neues Instrument der Marktaufsicht.
Mehr Größe zulassen will Draghi namentlich im Telekomsektor: Hier spricht er sich dafür aus, Fusionen zu erleichtern, um höhere Investitionen in die Breitbandinfrastruktur zu ermöglichen. Dafür soll die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission die Märkte auf EU-Ebene statt auf Ebene der Mitgliedstaaten definieren und stärker mögliche positive Effekte auf Innovationen und Investitionen mit negativen Folgen für die Konsumenten abwägen. Bislang hat die Kommission Zusammenschlüsse untersagt, wenn dadurch weniger als vier Anbieter auf einem Markt übrigblieben.
Innovation im Fokus: Draghi plädiert generell dafür, bei der Prüfung von Firmenzusammenschlüssen stärker die zu erwartenden Innovationseffekte zu berücksichtigen. In Sektoren wie Verteidigung, Energie oder Raumfahrt soll die Kommission auch die Auswirkungen etwa einer Fusion auf Sicherheit und Resilienz berücksichtigen.
Überraschenderweise greift Draghi eine einst beerdigte Idee der EU-Kommission für ein “New Competition Tool” auf, die ein schnelleres Eingreifen erlauben soll. So soll die Kommission mithilfe des neuen Instruments strukturelle Wettbewerbshemmnisse in einzelnen Märkten untersuchen können und dann gemeinsam mit den Firmen angehen. Beschränkt werden soll der Einsatz des NCT auf bestimmte Fälle, etwa bei Abhängigkeit von einem oder wenigen Rohstofflieferanten. Der zuständige Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold begrüßt das ausdrücklich.
Draghi will eine Europäisierung der Industriepolitik. Er schlägt vor, die aktuellen Ausnahmen der staatlichen Beihilferegelungen zu beenden, da sie den Binnenmarkt verzerren würden. “Staatliche Beihilfen sollten für gemeinsame Ziele eingesetzt werden”, sagte Draghi in der Pressekonferenz. Deshalb sollen Important Projects of Common European Interest (IPCEI) gestärkt werden. Laut Draghi sollen die Genehmigungsverfahren für IPCEI gestrafft und auf ein weiteres Gebiet von innovativen Technologien ausgeweitet werden.
Eine Chance für die europäische Industriepolitik sieht Draghi in der Dekarbonisierung. Durch sie könne die EU sowohl “die Führungsrolle in neuen, sauberen Technologien und bei Lösungen für die Kreislaufwirtschaft übernehmen”, schreibt er. “Aber damit Europa diese Chance nutzen kann, müssen alle politischen Maßnahmen mit den Dekarbonisierungszielen der EU synchronisiert sein.”
Für jeden Sektor brauche es einen anderen Policy-Mix, meinte Draghi, aber er unterscheidet zwischen vier verschiedenen Strategien:
Auch die Handelspolitik soll laut Draghi im Dienst des europäischen Produktivitätswachstums stehen. Sie müsse deshalb gut mit den industrie- und finanzpolitischen Initiativen der EU koordiniert sein. Draghi nennt die Multi-Policy-Strategien der USA und China als Vorbild für das teilweise in der EU herrschende Silo-Denken.
Die Handelspolitik muss laut Draghi-Bericht primär auf unfaire Handelspraktiken im Ausland reagieren und essenzielle europäische Lieferketten absichern. Ersteres deutet auf eine intensivere Nutzung von Handelsverteidigungsinstrumenten wie zum Beispiel der Verordnung über Drittstaatssubventionen. Zudem fordert Draghi eine bessere Koordination beim FDI-Screening.
Das Ziel der Lieferkettenabsicherung will Draghi durch gezieltere Handelsabkommen erreichen. Sie sollen den europäischen Zugang zu kritischen Rohstoffen und anderen essenziellen Produkten gewährleisten. Das geht in dieselbe Richtung, die auch die Kommissionspräsidentin schon in ihren politischen Leitlinien ausformuliert hatte. Präferenzielle, auf einige Sektoren beschränkte Handelsabkommen widersprechen WTO-Regeln. Aber Draghi sieht die multilaterale Handelsordnung ohnehin in einer “tiefen Krise” und die EU müsse sich an die neue Realität anpassen.
“Die EU wird eine echte “Außenwirtschaftspolitik” entwickeln müssen, die präferenzielle Handelsabkommen und Direktinvestitionen mit ressourcenreichen Ländern, den Aufbau von Vorräten in ausgewählten kritischen Bereichen und die Schaffung von Industriepartnerschaften zur Sicherung der Lieferkette für Schlüsseltechnologien koordiniert”, schreibt Draghi. Mit Alexandra Endres und Alina Leimbach
Die ersten Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Mario Draghi hatte seine Pressekonferenz am Mittag kaum beendet, da meldete sich bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Wort: “Mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die EU lösen wir die strukturellen Probleme nicht”, erklärte der FDP-Chef. Deutschland werde dem nicht zustimmen.
Dabei hatte Draghi das sensible Thema weitgehend ausgeklammert: Nur vier der insgesamt rund 400 Seiten seines Berichts widmete er dem Thema Finanzierung. Der frühere italienische Ministerpräsident wusste natürlich, welche ablehnenden Reflexe Forderungen nach gemeinsamer Schuldenaufnahme in einigen Mitgliedsstaaten auslösen.
Aber ignorieren kann er das Thema nicht. Zwischen 750 und 800 Milliarden Euro an jährlichen Zusatzinvestitionen sind laut Mario Draghi nötig, um die grüne und digitale Transformation zu meistern und gleichzeitig die Verteidigungskapazitäten zu erhöhen. Die Zahl setzt sich aus folgenden Budgetposten zusammen:
Draghi gibt zu, dass diese Zusatzinvestitionen “massiv” sind – sie entsprechen 4,4 bis 4,7 Prozent des europäischen BIPs. Einwände, wonach ein solcher Investitionsschock inflationstreibend sei, lässt er aber nur teilweise gelten. Zu Beginn sei mit einem Inflationsanstieg zu rechnen, aber die positiven Auswirkungen der Innovationen auf Energiepreise und Produktivität sollten die Preise mittelfristig wieder beruhigen.
Zudem betont Draghi, dass ein Teil der Zusatzinvestition aus der öffentlichen Kasse kommen müsse. “Selbst wenn die Kapitalmärkte stärker integriert werden, ist es unwahrscheinlich, dass eine verbesserte Marktfinanzierung Investitionen in der angestrebten Höhe freisetzt”, schreibt Draghi. Damit Privatinvestitionen dementsprechend freigesetzt würden, bräuchte es laut Kommissionsstudie um circa 250 Basispunkte tiefere Kapitalkosten. Obwohl Draghi die Integration der Kapitalmärkte befürwortet, so sagt er, dass die dadurch ausgelöste Reduktion der Kapitalkosten “substanziell kleiner” ist als die benötigten 250 Basispunkte.
Mehr öffentliche Investitionen sind in Draghis Logik also unumgänglich. “Gemeinsame Finanzierung wird benötigt”, sagte Draghi an der Pressekonferenz. Und wenn gemeinsame Finanzierung benötigt wird, dann müsse man ein gemeinsames ,Safe Asset’ herausgeben. Dies sei auch hilfreich, um die Kapitalmarktunion voranzutreiben. Draghi betonte, dass er diese EU-Schulden als Instrument statt als Ziel der EU-Politik verstehe. Die politische Sensibilität dieses Themas stellt aber ein großes Fragezeichen hinter die Umsetzung von Draghis Investitionsvorschlägen.
Trotz der kontroversen Vorschläge zur Finanzierung: Insgesamt stieß Draghis Bericht in der deutschen Industrie auf ein positives Echo. “Der Bericht von Mario Draghi bringt es auf den Punkt”, kommentierte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Nötig sei eine tiefere Integration des Binnenmarkts unter anderem in der Verteidigung, der Infrastruktur, der Telekommunikation und der Pharmazie. Die EU brauche in der neuen Legislatur einen genauso großen Aufschlag wie zuvor in der Klimapolitik.
Auch der European Roundtable of Industry (ERT) äußert sich positiv. Der Vorsitzende Jean-François van Boxmeer sagte, es sei nun an den Mitgliedstaaten, die Vorschläge des Berichts umzusetzen. “Wir fordern sie auf, in großen Dimensionen zu denken – über ihre nationalen Grenzen hinaus – und dabei die künftige Stellung Europas in der Welt zu berücksichtigen”, sagte der Vodafone-Verwaltungsratsvorsitzende in einer Pressemitteilung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte den Bericht einen “Weckruf an Europa”. Draghi habe recht, die EU brauche massive Investitionen, umfassende Reformen und eine Stärkung der Resilienz. Es gelte, jetzt nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, mahnte Habeck: Der Bericht sei eine Handlungsaufforderung an die neue Kommission und die EU insgesamt. “Ich sage gern meine Unterstützung zu”, erklärte er.
Die einmal mehr widersprüchlichen Reaktionen aus Berlin demonstrieren, wie weit der Weg zur Umsetzung der Vorschläge Draghis ist. Zwar gibt es, wie Ursula von der Leyen bemerkte, in den EU-Institutionen “einen breiten Konsens”, dass die Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die Agenda gehört. Draghis “Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit” decke sich weitgehend mit ihrem eigenen Vorhaben, einen Clean Industrial Deal vorzuschlagen. Dessen Vorschläge zu den Fähigkeiten oder zur Innovationspolitik würden Eingang finden in die Mission Letters der neuen Kommissare.
Auf die Kommission dürfte es entscheidend ankommen, um die vielen weitreichenden Vorschläge Draghis voranzutreiben. Denn der Rat tut sich schwer, ein solches Paket zu verarbeiten. Zwar gibt es mit dem Wettbewerbsfähigkeitsrat eine dem Namen nach passende Ratsformation. Doch der COMPET sei zu schwach, wendet ein EU-Diplomat ein, dort säßen üblicherweise nur Staatssekretäre. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs wiederum kann Gesetzesvorhaben mangels legislativer Kompetenz nicht selbst vorantreiben, zudem beeinträchtigt das Einstimmigkeitsprinzip dessen Handlungsfähigkeit.
Idealerweise würden nun Deutschland und Frankreich die Führung übernehmen und die Debatte anstoßen und weiterführen, sagt Lucas Guttenberg, Senior Advisor bei der Bertelsmann Stiftung. “Das sehe ich auch noch nicht, aber es wäre die Mühe wert.”
Draghi bemängelt in seinem Bericht selbst die unzureichenden Governance-Strukturen der EU auf dem Gebiet. Das Hauptinstrument, das Europäische Semester, erlaube keine Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Er schlägt vor, das Europäische Semester auf die Umsetzung der Fiskalregeln zu beschränken und ein neues Competitiveness Coordination Framework zu schaffen. In diesem Rahmen sollten von den Staats- und Regierungschefs identifizierte Prioritäten für die europäische Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt werden. Je nach Aufgabengebiet solle ein passendes Vorgehen gewählt und in einem Aktionsplan festgehalten werden.
Ob sich die Mitgliedstaaten darauf einlassen, bleibt abzuwarten. Fredrik Persson, Präsident von Business Europe, gibt sich jedenfalls zuversichtlich: “Der Bericht wird zweifellos eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung künftiger EU-Strategien und -Politiken spielen.”
Nach den Europawahlen 2024 hat sich die politische Rechtsaußenlandschaft im Europäischen Parlament (EP) neu aufgestellt. Parteien rechts der Europäischen Volkspartei (EVP) konnten in 23 EU-Staaten Zuwächse erzielen, allen voran in Deutschland und Frankreich. Den Wahlerfolgen folgte die Fragmentierung, statt zwei gibt es nun drei Rechtsaußenfraktionen im EP: die seit 2009 bestehende nationalkonservative EKR und die beiden neu gegründeten, weiter rechts außen stehenden Fraktionen Patrioten für Europa (PfE) und Europa der Souveränen Nationen (ESN).
Der wohl wichtigste Coup gelang Viktor Orbán und Marine Le Pen, deren Parteien sich mit Partnern aus der früheren Rechtsaußenfraktion Identität und Demokratie (ID) zu den Patrioten für Europa zusammenschlossen. Hierfür gewannen sie unter anderem die tschechische ANO (früher Teil der liberalen Renew), die spanische Vox (aus der EKR) und den Großteil der früheren ID-Fraktion. Zusammen sind sie mit 84 Abgeordneten drittstärkste Fraktion.
Die EKR gewann einige kleinere Partner hinzu, und ist mit 78 Parlamentariern knapp viertstärkste Fraktion, wird nun aber von Melonis Brüdern Italiens dominiert. Zuletzt gelang es der AfD, die selbst für die ID und nun PfE zu radikal geworden war, vor allem mit neu ins EP gewählten Parteien die ESN zu gründen, die jetzt mit 25 Abgeordneten die mit Abstand kleinste Fraktion im EP stellt. Weitere Bewegungen oder gar ein Zusammenschluss von PfE und ESN sind dabei nicht ausgeschlossen – zumindest programmatisch gibt es zwischen den beiden kaum Unterschiede.
Die ersten Beschlüsse im Parlament zeigen dabei, dass diese Fragmentierung der Rechtsaußenparteien ein zentrales Hindernis für ihre politische Durchschlagskraft sein wird. Auch als drittgrößte Fraktion ist die PfE von allen zentralen Ämtern im EP (ebenso wie die ESN) ausgeschlossen. Die moderater auftretende EKR erhielt einige gewichtige Positionen, wurde aber für die Erlangung der Mehrheit für die Wahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin nicht gebraucht. Zumindest in dieser Legislaturperiode ist die Handlungsfähigkeit des EP nicht gefährdet. Der Druck zur Bildung supergroßer Koalitionen der Mitte hat aber zugenommen.
Der eigentliche Machtzuwachs der Rechtsaußenparteien vollzieht sich jedoch ohnehin abseits des Parlaments – im Rat und Europäischen Rat. Hier dürfte das eigentliche Kalkül insbesondere der PfE-Gründung liegen. Denn: Hier sitzen bereits die italienische Meloni-Regierung (EKR) oder die von Viktor Orbán (PfE) mit am Tisch. Auch in den Niederlanden übt die Freiheitspartei von Geert Wilders (PfE), trotz eines parteilosen Ministerpräsidenten, erheblichen Einfluss auf die Regierungskoalition aus. In Zukunft hoffen die PfE auf weitere Regierungsbeteiligungen, etwa von der FPÖ, Vox oder ANO.
Für die PfE und ihre Mitgliedsparteien bietet der Rat somit eine wichtige Bühne, um ihre Agenda möglicherweise koordinierter als bisher durchzusetzen. Sie könnten bei Entscheidungen, die Einstimmigkeit erfordern, ihr Veto einlegen. Auch eine Sperrminorität bei Mehrheitsentscheidungen könnte bei den anhaltenden Wahlerfolgen von Rechtsaußenparteien in Europa in greifbare Nähe rücken. Spätestens dann können Regierungen mit Rechtsaußenparteien allen zentralen EU-Entscheidungen ihren Stempel aufdrücken.
Denn insbesondere im Rat erodiert der lange praktizierte Cordon sanitaire gegenüber Rechtsaußenparteien zusehends. War die Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Regierung im Jahr 2000 noch Grund für diplomatische Sanktionen, werden Meloni und Co heute pragmatisch eingebunden.
Schon seit einigen Jahren bildet sich eher ein Cordon sélectif heraus: Während die radikaleren Kräfte, nun in Gestalt von PfE und ESN, weitgehend von Schlüsselpositionen im Parlament ausgeschlossen bleiben, erhält die EKR Zugang zu wichtigen Ausschussvorsitzen und Vize-Präsidentenposten. Innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) mehren sich zudem Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit der EKR auch bei der Mehrheitsbildung in der Gesetzgebung fordern. Dies birgt das Risiko, dass die bisherige Abgrenzung weiter aufgeweicht wird und die Grenzen nach rechts außen zunehmend verschwimmen.
Europäische Sozialdemokraten und Liberale hingegen wollen auch die EKR ausgrenzen und haben erst Ursula von der Leyen aufgefordert, ihre Mehrheit im EP ohne die EKR aufzubauen, und verlangen nun, dass Personen aus allen Rechtsaußenparteien keine gewichtigen Portfolios in der neuen Kommission bekommen – einschließlich des italienischen Vorschlags aus Melonis Partei.
So stehen die EVP und Ursula von der Leyen vor dem Dilemma, welches den meisten Mitte-Rechtsparteien in Europa droht: Grenzen sie sich scharf von Rechtsaußen ab, einschließlich der EKR, sind sie zu Kompromissen weit nach links gezwungen, um Mehrheiten zu organisieren, und riskieren die verschiedenen Rechtsaußenkräfte zusammenzubringen. Gehen sie hingegen auf die (teilweise) moderateren Kräfte zu, normalisieren sie die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen und legitimieren ihre Positionen. Wie diese Entscheidungen ausfallen, wird die EU-Politik auf Jahre prägen, mit der Besetzung der wichtigen Kommissionsposten als nächstem Gradmesser.
Nicolai von Ondarza leitet die Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Max Becker ist Forschungsassistent EU/Europe bei der SWP.
