heute feiert die Schweiz ihren Nationalfeiertag und die Europäische Union das Inkrafttreten des AI Acts. Ob Letzteres wirklich ein Grund zum Feiern ist, muss sich allerdings noch herausstellen. Es sind noch viele Fragen ungeklärt, beklagt nicht nur der Digitalverband Bitkom. Ob Deutschland und Europa zu Innovationsstandorten für Künstliche Intelligenz werden, hänge entscheidend von der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung des AI Acts ab, meint Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.
Tatsächlich ist noch eine Menge zu tun: Allein die Kommission muss noch 70 Durchführungs- und delegierte Rechtsakte ausarbeiten. Hausaufgaben hat auch die Bundesregierung zu erledigen. Die Industrie fordert zeitnah einen Vorschlag für ein nationales Durchführungsgesetz zum AI Act. Denn die Unternehmen wollen wissen, woran sie sind. Voraussetzung dafür ist auch, dass die nationalen Marktüberwachungsbehörden und Konformitätsbewertungsstellen mit den nötigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.
Aber auch die Industrie ist aufgerufen, sich aktiv einzubringen, etwa bei der Erarbeitung von Standards und Normen. Am besten solche Normen, die auch international Anerkennung finden. Am wichtigsten aber ist, dass wir bei all den Gesetzen, Leitlinien und Normen nicht vergessen, KI zu nutzen, in Geschäftsprozesse einzubauen und (weiter) zu entwickeln. Dann ist der 1. August bald nicht nur der Geburtstag der Schweiz, sondern auch die Geburtsstunde erfolgreicher europäischer KI.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag,
Schon einmal waren vor gut zehn Jahren die damals weltweit führenden deutschen Solarhersteller zusammengebrochen, als die chinesischen Firmen auf die Weltmärkte drängten – und Berlin zeitgleich auch noch die Förderung des Sektors einstellte. Seither dominiert China den Weltmarkt für Photovoltaik. Chinesische Firmen halten 90 Prozent Weltmarktanteil bei Solaranlagen; bei einigen Komponenten ist der Anteil noch höher. Einige europäische Solarfirmen denken nun darüber nach, mit ihren chinesischen Lieferanten Gemeinschaftsunternehmen in Europa aufzubauen.
“Die Idee ist es, die Kerntechnologien der Photovoltaik mit großen Produktionskapazitäten in Europa anzusiedeln”, erklärt Henning Rath, Chief Supply Chain Manager des Solarunternehmens Enpal. Man sei dazu seit etwa einem Jahr mit den Technologiepartnern in China im Gespräch. Pro Produktionsschritt – Polysilizium, Ingots, Wafer, Zellen, Module – seien bis zu vier Partner aus der EU und China an den Plänen beteiligt. Namen der betreffenden Unternehmen nannte Rath im Gespräch mit Table.Briefings nicht. Solche Joint Ventures könnten aufgrund der Teilhabe der chinesischen Firmen günstiger produzieren, so das Kalkül. Auch hätten sie damit direkten Zugriff auf die hochmoderne Solartechnologie Chinas.
Denn viele technologische Kenntnisse sind in Europa zwar in der Theorie noch vorhanden, doch werden sie angesichts der Misere im lokalen Solarsektor immer weniger eingesetzt. Seit dem unerwartet rasanten Preisverfall des Sommers 2023 aufgrund einer bestellten, aber dann nicht mehr benötigten Flut an Solarmodulen aus China mussten allein in Deutschland mehrere Hersteller schließen. Meyer Burger, einer der größten Solarhersteller Europas, hatte in Deutschland eigentlich neue Fabriken bauen wollen. Doch stattdessen machte er sein Werk für Solarmodule im sächsischen Freiberg dicht – und expandiert stattdessen in den USA. Denn dort fließen, anders als in Europa, großzügige Subventionen für die gesamte Lieferkette.
In Europa ist die Lieferkette kaum noch existent. Mit der deutschen Wacker Chemie gibt es nur beim Rohstoff Polysilizium nach einer aktuellen Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) noch ein europäisches Unternehmen unter den fünf weltweit führenden Firmen. Allerdings habe Wacker auch selbst umfassende Aktivitäten in China.
Und dort wächst die Branche trotz aller Überkapazitäten weiter und entwickelt sich auch technologisch rasant. Das zeigt eine Fülle einzelner Meldungen aus dem Sektor. So berichtete der Fachdienst Carbon Brief im Juli etwa, dass die chinesische Produktionskapazität für Siliziumwafer bis Ende 2023 953 Gigawatt (GW) erreicht hatte, was fast 98 Prozent der weltweiten Gesamtkapazität entspricht. In der chinesischen Provinz Hubei sei zudem gerade das weltweit größte Projekt zur Energiespeicherung mit Natrium-Ionen-Batterien in Betrieb genommen worden. Auch in Europa ist die Speicherung erneuerbaren Stroms ein Riesenthema.
Von den technologischen Fortschritten ihrer vielfach staatlich geförderten Partner wollen die europäischen Unternehmen nun profitieren. Geplant ist laut Rath, dass die europäischen Partner in den jeweiligen Joint Ventures die Mehrheit der Anteile halten – und dass es einen Technologietransfer aus China nach Europa gibt. “Der Technologietransfer bedeutet dabei nicht nur neue Produkt-Technologie, sondern ganz klar auch Produktionstechnologie.” Das bedeutet: Maschinen für die Produktion von Solar-Komponenten.
“Diesen Bereich haben wir in Deutschland in den letzten 20 bis 30 Jahren nicht unbedingt verlernt – aber outgesourct, weil wir mit einer gewissen Überheblichkeit gesagt haben: Wir wollen Dinge entwickeln, aber wir wollen diese dann in Niedriglohnländern produzieren lassen.” Genau das falle nun auf die EU zurück, “denn wir können entlang der Photovoltaik-Wertschöpfungskette teilweise gar nicht mehr produzieren – sondern müssen es uns jetzt mithilfe von Partnerschaften wieder nach Europa zurückholen und einkaufen.”
In der Bundesregierung zeichnet sich derzeit die Tendenz ab, in den sauren Apfel zu beißen und China als Lieferanten zu akzeptieren. Denn da, wo ein ganzer Industriezweig bereits weggebrochen ist, wird der Wiederaufbau überproportional teuer – und die Herstellung wird keinesfalls wettbewerbsfähig sein. Die hohen Produktionskapazitäten Chinas werden zugleich als Chance gesehen, ein hohes Wachstum der Solarkapazitäten aufrechtzuerhalten.
In den Gedankenspielen der Bundesregierung spielen also weiterhin die Importe aus China eine zentrale Rolle. Dazu kommt die Vorstellung, Anbieter aus China in Europa anzusiedeln, um wieder mehr Wertschöpfung ins Inland zu holen. Die Analyse von Risiken und Chancen einer Kooperation mit China im Cleantech-Bereich hat laut der ECFR-Studie gerade erst begonnen. Bei Solar sind die Risiken laut der Autoren aber vergleichsweise gering.
Die Ansiedlung chinesischer Anbieter entspricht in etwa den Plänen von Enpal und Partnern. Man sei zu dem Joint Venture-Projekt etwa seit einem Jahr mit den chinesischen Technologieführern und auch mit den europäischen Partnern im Gespräch, erzählt Rath. “Es geht darum, wer welche Rolle übernehmen könnte, wie das Projekt kapitalisiert werden kann, und wie wir es hochskalieren können. Dazu brauchen wir dreierlei: Wir brauchen die Abnehmerschaft, die einen gewissen Absatz sicherstellt. Und wir brauchen Knowhow für die Produktentwicklung und für die Produktion selbst.” Zu den Abnehmern zählt Rath Firmen wie Enpal, die fertige Solaranlagen direkt an Endverbraucher vermarkten.
Auch wolle man “Klarheit schaffen, wann, in welcher Größe und welchem Finanzierungsrahmen wir starten können – also auch Klarheit darüber, in welcher Form wir etwa vom Bund oder von der Europäischen Union mit Geldern unterstützt werden können”, sagt Rath. Denn ganz ohne Subventionen würden die geplanten Gemeinschaftsfirmen nicht auskommen. Es gehe dabei aber nur um Investitionsförderung über einen begrenzten Zeitraum. Für die Produktion von Solarmodulen sei Förderung ohnehin nicht so wichtig, da sie weitgehend automatisiert ablaufe. “Bei Modulen sind die chinesischen Partner zudem sehr offen, auch selbst zu investieren.”
Schwieriger seien die Vorprodukte, die die Partner ebenfalls gemeinsam in Europa herstellen wollen, also die Solarzellen, Wafer oder Polysilizium. “Da sind hohe Investitionen nötig, um wieder Produktionen aufzubauen.” Auch die laufenden Kosten dieser Fabriken seien hoch. Man befinde sich zu dem Thema in Diskussionen, wie eine Unterstützung aussehen könne, so Rath.
Ob die geplanten Joint-Ventures von der Politik Förderzusagen bekommen werden, ist aber ungewiss. “Natürlich wäre Rückenwind der Bundesregierung hier schön”, sagt Rath, dem bewusst ist, dass es in der Politik Vorbehalte gegen eine Einbindung chinesischer Firmen gibt. Er betont: “Für mich sind das Leuchtturmprojekte, bei denen mir wichtig ist, dass wir sie ohne falsche Angst voranbringen.” Mitarbeit: Finn Mayer-Kuckuk
05.08.2024 – 19:00-20:15 Uhr, online
FNF, Vortrag Fossile Energien und Klimawandel – Wie akut ist die Lage?
Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) beschäftigt sich mit der globalen Öl- und Gasindustrie. INFOS & ANMELDUNG
06.08.2024 – 18:00 Uhr, München
HSS, Vortrag Geopolitische Rivalität in Asien – Indonesien und Vietnam im Blickfeld
Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) beschäftigt sich mit den aufstrebenden Wirtschaftsnationen Vietnam und Indonesien. INFOS & ANMELDUNG
Die deutsch-polnischen Beziehungen bekommen rechtzeitig zu dem Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Warschau neue Impulse. Der CDU-Bundestagsabgeordnete mit polnischen Wurzeln, Paul Ziemiak, regte am Mittwoch die Einrichtung einer deutsch-polnischen Parlamentarischen Versammlung nach dem Vorbild der deutsch-französischen Kammer an. Das binationale Gremium war 2019 eingerichtet worden und besteht aus Abgeordneten beider Kammern. Sie formulieren gemeinsame Initiativen und bringen diese in ihre nationalen Parlamente ein.
Der Regierungsbeauftragte für die deutsch-polnischen Beziehungen, Dietmar Nietan (SPD), schlägt weitergehend vor, diese parlamentarische Initiative in einer Neufassung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags aufzunehmen. 33 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags könne man die Zusammenarbeit so sichtbar intensivieren, sagte Nietan Table.Briefings. “Wir müssen ja nicht so lange warten, wie wir es mit dem Élysée-Vertrag gemacht haben.”
Als konkrete Geste, dass sich Deutschland intensiver mit den Verbrechen der Nationalsozialisten in Polen beschäftigt, wäre es auch, dass die Bundesländer den vierten Band des gemeinsamen Geschichtsbuchs nutzen würden, sagte Nietan. Dieser Band setzt sich besonders mit der jüngeren Geschichte und dem Zweiten Weltkrieg auseinander. Die polnische Regierung hat diesem Band gerade ihren Segen gegeben. Außerdem müsste die Bundesregierung nun rasch eine “umfassende humanitäre Geste” gegenüber den noch lebenden Opfern der deutschen Gewaltherrschaft beschließen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Mittwoch als erster Präsident nach Roman Herzig an der Gedenkveranstaltung anlässlich des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung vor 80 Jahren in Warschau teilgenommen und an die “historische Verantwortung” der Deutschen erinnert.
Die Bundesregierung ist seit der Amtsübernahme des proeuropäischen und Deutschland-freundlichen Regierungschefs Donald Tusk bemüht, engere Beziehungen zu knüpfen. Tusk und Olaf Scholz hatten bei Regierungskonsultationen Anfang Juli in Berlin einen Aktionsplan verabschiedet, der unter der Federführung der Außenministerien überwacht wird. Dazu gehören etwa die Gründung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin zur Erinnerung an die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs, die Gründung eines grenzüberschreitenden Bildungs- und Berufsbildungsnetzwerks und eine stärkere Zusammenarbeit der Länder bei Justiz, Sicherheit, Forschung und Infrastrukturausbau.
Regierungskoordinator Nietan betonte, dass die Koalition trotz Haushaltskrise die Finanzmittel für die deutsch-polnischen Vereinigungen wie die Deutsch-Polnische Gesellschaft Bundesverband (DPG) und die Stiftung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit gerade jetzt erhöhen müssten. brö
Europäische Hersteller von Windenergieanlagen profitieren ab sofort von besseren Finanzierungsbedingungen durch die Europäische Investitionsbank. Die EIB habe am Mittwoch eine erste Rückbürgschaft an die Deutsche Bank in Höhe von 500 Millionen Euro vergeben, wie die EIB mitteilte. Durch die Rückbürgschaft sollen die Hersteller ihre hohen Auftragsbestände leichter abarbeiten können, was den Ausbau der Windenergie absichern und beschleunigen soll.
Zum ersten Mal setzt die EIB damit eine Maßnahme aus dem Windkraft-Aktionsplan der EU-Kommission von Oktober 2023 um. Insgesamt will die EIB fünf Milliarden Euro für Rückbürgschaften in der Windindustrie bereitstellen. Allein durch die nun beschlossene erste Tranche würden private Investitionen in Höhe von acht Milliarden Euro gehebelt.
Mit der Rückbürgschaft von 500 Millionen Euro wird die Deutsche Bank nach Angaben der EIB Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro stellen: “Die Hersteller können somit ihre Lieferanten im Voraus bezahlen, beispielsweise für Komponenten wie Turbinen, Netzanschlussinfrastruktur, Kabel und Spannungswandler.” Der Verband WindEurope begrüßte den Schritt. “Die Unterstützung der EIB wird die europäische Windenergieindustrie weiter stärken und sicherstellen, dass wir die Windenergiemengen liefern können, die Europa braucht”, sagte Phil Cole, Direktor für Industrieangelegenheiten. ber
Österreich nominiert ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner als nächsten EU-Kommissar, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer, ebenfalls ÖVP, am Mittwoch in einer Erklärung. Die mitregierenden österreichischen Grünen haben Medienberichten zufolge ihren Widerstand gegen die Personalie aufgegeben.
“Magnus Brunner ist ein erfahrener Regierungspolitiker mit einem hohen Maß an Expertise in der Finanz-, Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik auf nationaler und europäischer Ebene”, sagte Nehammer auf der Social Media Plattform X in einem Posting, das seine Erklärung begleitete.
Österreichs Nominierung Brunners muss formell noch durch einen Kabinettsbeschluss und den Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt werden. Da sich die beiden Regierungsparteien auf den 52-Jährigen geeinigt haben, gilt das als Formsache.
Sprecher von Nehammers Büro sagten, Brunners Nominierung sei eine eigenständige Entscheidung, und dementierten Berichte, wonach sie Teil eines Pakets von Ernennungen sei, auf die man sich gemeinsam einigen werde, einschließlich des nächsten Gouverneurs der Österreichischen Nationalbank. Der ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher ist nach wie vor der Favorit für den Posten des dortigen Zentralbankchefs. Die Amtszeit des aktuellen Gouverneurs, Robert Holzmann, läuft bis zum 31. August 2025. rtr
Die Kommission ruft dazu auf, Meinungen zu den geplanten Leitlinien zum Jugendschutz im Internet abzugeben. Nach ihrer Verabschiedung sollen diese Leitlinien vorgeben, wie Online-Plattformen Datenschutz, Sicherheit und Gefahrenabwehr für Minderjährige im Internet umsetzen müssen, um den Anforderungen des Digital Services Act (DSA) zu genügen. Die Kommission will die Leitlinien vor dem Sommer 2025 beschließen.
Daher bittet sie nun um Feedback zum vorgeschlagenen Anwendungsbereich und Ansatz der Leitlinien sowie zu bewährten Verfahren und Empfehlungen für Maßnahmen zur Minderung der Risiken. Die Kommission fordert alle Interessengruppen auf, sich an der Sondierung zu beteiligen und bittet vor allem um wissenschaftliche Berichte und Forschungsarbeiten zu dem Thema.
Mit Ausnahme von Klein- und Kleinstunternehmen werden die Jugendschutzleitlinien für alle Online-Plattformen gelten, die für Minderjährige zugänglich sind. Dazu gehören auch solche, die nicht für Minderjährige bestimmt sind, aber dennoch minderjährige Nutzer haben, etwa wegen unzureichender Mechanismen zur Altersverifizierung.
Die Frist für zum Einreichen von Beiträgen läuft noch bis zum 30. September. Die Kommission wird die Beiträge der Interessengruppen zur Erstellung der Leitlinien verwenden und eine separate Konsultation zum Entwurf der Leitlinien durchführen. vis
Im ersten Halbjahr 2024 wurde in der EU erstmals mehr Strom aus erneuerbaren als aus fossilen Energiequellen hergestellt. Wind- und Solarenergie steuerten 30 Prozent der europäischen Stromerzeugung bei. Der Anteil der Fossilen lag bei 27 Prozent, 17 Prozent unter dem Wert des vergleichbaren Vorjahreszeitraums. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Thinktanks Ember.
Der Rückgang der fossilen Energien geht demnach hauptsächlich auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie zurück. Daneben haben auch das milde Wetter und die gute Performance der Wasserkraft dazu beigetragen. Ember stuft die Wasserkraft nicht als erneuerbare Energiequelle ein. Besonders stark gefallen ist laut Ember die Nutzung von Kohle (minus 24 Prozent), aber es wurde auch weniger Gas genutzt (minus 14 Prozent).
Neben der EU insgesamt produzierten auch 13 Mitgliedsländer zuletzt mehr Strom aus Erneuerbaren als aus Fossilen. Besonders gut schnitt Spanien ab: Das Land produzierte im Mai erstmals mehr als 50 Prozent seines Stroms aus Wind- und Solarkraft. Erst am Montag autorisierte die spanische Regierung weitere 300 erneuerbare Projekte. Sie haben zusammen eine Kapazität von 28 Gigawatt und es werden mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Darunter ist auch ein Wasserkraftprojekt. Wie nachhaltig Wasserkraft ist, ist allerdings umstritten. kul
“Hey, ich bin da!” – unter diesem Motto standen die ersten Wochen von Stefan Lock als neuer Leiter der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn. Anfang April hat er dort die Nachfolge des nach Brüssel versetzten Jochen Pöttgen angetreten. Nach verschiedenen kommissarischen Leitungen zuletzt ist der älteste regionale EU-Stützpunkt nun wieder besetzt. Besuche in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens sowie bei der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner hat Lock in seinen ersten Wochen absolviert.
Dass sich Stefan Lock dieser regionalen Aufgabe annimmt, überrascht mit Blick auf seine vorherigen beruflichen Stationen durchaus. Immerhin war der 58-Jährige in den vergangenen 30 Jahren zuerst für die UN in New York tätig und anschließend für die EU-Kommission in aller Welt unterwegs. Bangladesch, Laos, Uganda, Afghanistan und Äthiopien – die Arbeit in der Entwicklungspolitik hat Lock geprägt. Besonders die Erlebnisse in Afghanistan im August 2021 haben sich in sein Gedächtnis eingebrannt. Als die Taliban die Kontrolle über die Hauptstadt Kabul übernahmen, musste er innerhalb kürzester Zeit sein Personal aus dem Land ausfliegen. “Das sind diese Tage, die ich mein Leben lang nicht vergessen werde”, sagt Lock drei Jahre später.
Trotz dieser einzigartigen Erfahrungen ist die Frage erlaubt, warum es Lock zurück nach Deutschland zieht, um die Kommission in den vier Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu vertreten. Eine Frage, die ihm auch Freunde und Kollegen in den vergangenen Wochen immer wieder stellten. “Es hat mich wirklich gereizt, nochmal etwas ganz anderes zu probieren”, sagt Lock und fügt an, dass auch eine Rückkehr zur in Europa lebenden Familie eine Rolle bei der Entscheidung gespielt habe.
Lock hofft darauf, von seinen Auslandserfahrungen auch in der neuen Rolle zu profitieren. Wie kaum ein anderer verfügt er über eine Außenperspektive auf Europa, die er nun mit der nationalen Innensicht kombinieren möchte. Dass die vier Regionen dabei nicht einheitlich behandelt werden können, weiß der promovierte Politikwissenschaftler. “Die Menschen im Saarland schauen vielleicht schon anders auf Europa als die Menschen im ‘Binnenland’ Hessen.” Dennoch reize ihn die Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Nachbarstaaten an der jetzigen Aufgabe besonders.
Ansprechen möchte er aber sowohl die Europaregionen als auch die ländlichen und urbanen Räume. In Zusammenarbeit mit Europe Direkt und dem Europapunkt in Bonn möchte er sich im Zuständigkeitsbereich präsent zeigen. Sein Ziel bestehe darin, “Europa ein Gesicht zu geben und den Kontakt mit der Institution Europäische Kommission zu vermenschlichen”. Gerade die Außenwirkung dürfte für ihn neu sein, in den vergangenen Positionen außerhalb Europas war er eher im Hintergrund tätig. Wenigstens Nordrhein-Westfalen kennt er schon aus vergangenen Stationen seines Studiums in Wuppertal und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Bonn.
Er startete kurz vor der Europawahl in den neuen Job. Er besuchte auch Konzerte, Podiumsdiskussionen oder Feste – jeweils mit dem Ziel, Menschen das Projekt Europa näherzubringen. Informationsvermittlung stehe dabei im Vordergrund, aber nicht ausschließlich: “Es sollte für uns in der EU ein wichtiges Anliegen sein, einfach auch mal zuzuhören.”
Speziell gelte das für die jungen Menschen, die möglicherweise zum ersten Mal gewählt haben. Aber auch mit der älteren Generation möchte er in den Austausch treten. Diese hätten oft konkrete Fragen zur eigenen Lebenssituation. Bedingt durch den Green Deal oder hohe Energiepreise nähmen diese Menschen die EU-Gesetzgebung oft als Benachteiligung wahr. In Gesprächen möchte Lock dort für Aufklärung sorgen.
Um das zu schaffen, will Lock in Bonn schon bald Veränderungen auf den Weg bringen. Er regt auch eine programmatische Reformierung an: “Wir müssen die Leute erreichen, die nicht von vornherein zu uns kommen würden.” Konkret bedeutet das: mehr unterwegs sein, stärker auf die Leute zugehen. Das dürfe keinesfalls nach der Europawahl aufhören, betont Lock. Mit der Konstituierung der Kommission im Herbst warten auch schon neue Aufgaben auf die Vertretung. Jasper Bennink
heute feiert die Schweiz ihren Nationalfeiertag und die Europäische Union das Inkrafttreten des AI Acts. Ob Letzteres wirklich ein Grund zum Feiern ist, muss sich allerdings noch herausstellen. Es sind noch viele Fragen ungeklärt, beklagt nicht nur der Digitalverband Bitkom. Ob Deutschland und Europa zu Innovationsstandorten für Künstliche Intelligenz werden, hänge entscheidend von der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung des AI Acts ab, meint Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.
Tatsächlich ist noch eine Menge zu tun: Allein die Kommission muss noch 70 Durchführungs- und delegierte Rechtsakte ausarbeiten. Hausaufgaben hat auch die Bundesregierung zu erledigen. Die Industrie fordert zeitnah einen Vorschlag für ein nationales Durchführungsgesetz zum AI Act. Denn die Unternehmen wollen wissen, woran sie sind. Voraussetzung dafür ist auch, dass die nationalen Marktüberwachungsbehörden und Konformitätsbewertungsstellen mit den nötigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.
Aber auch die Industrie ist aufgerufen, sich aktiv einzubringen, etwa bei der Erarbeitung von Standards und Normen. Am besten solche Normen, die auch international Anerkennung finden. Am wichtigsten aber ist, dass wir bei all den Gesetzen, Leitlinien und Normen nicht vergessen, KI zu nutzen, in Geschäftsprozesse einzubauen und (weiter) zu entwickeln. Dann ist der 1. August bald nicht nur der Geburtstag der Schweiz, sondern auch die Geburtsstunde erfolgreicher europäischer KI.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag,
Schon einmal waren vor gut zehn Jahren die damals weltweit führenden deutschen Solarhersteller zusammengebrochen, als die chinesischen Firmen auf die Weltmärkte drängten – und Berlin zeitgleich auch noch die Förderung des Sektors einstellte. Seither dominiert China den Weltmarkt für Photovoltaik. Chinesische Firmen halten 90 Prozent Weltmarktanteil bei Solaranlagen; bei einigen Komponenten ist der Anteil noch höher. Einige europäische Solarfirmen denken nun darüber nach, mit ihren chinesischen Lieferanten Gemeinschaftsunternehmen in Europa aufzubauen.
“Die Idee ist es, die Kerntechnologien der Photovoltaik mit großen Produktionskapazitäten in Europa anzusiedeln”, erklärt Henning Rath, Chief Supply Chain Manager des Solarunternehmens Enpal. Man sei dazu seit etwa einem Jahr mit den Technologiepartnern in China im Gespräch. Pro Produktionsschritt – Polysilizium, Ingots, Wafer, Zellen, Module – seien bis zu vier Partner aus der EU und China an den Plänen beteiligt. Namen der betreffenden Unternehmen nannte Rath im Gespräch mit Table.Briefings nicht. Solche Joint Ventures könnten aufgrund der Teilhabe der chinesischen Firmen günstiger produzieren, so das Kalkül. Auch hätten sie damit direkten Zugriff auf die hochmoderne Solartechnologie Chinas.
Denn viele technologische Kenntnisse sind in Europa zwar in der Theorie noch vorhanden, doch werden sie angesichts der Misere im lokalen Solarsektor immer weniger eingesetzt. Seit dem unerwartet rasanten Preisverfall des Sommers 2023 aufgrund einer bestellten, aber dann nicht mehr benötigten Flut an Solarmodulen aus China mussten allein in Deutschland mehrere Hersteller schließen. Meyer Burger, einer der größten Solarhersteller Europas, hatte in Deutschland eigentlich neue Fabriken bauen wollen. Doch stattdessen machte er sein Werk für Solarmodule im sächsischen Freiberg dicht – und expandiert stattdessen in den USA. Denn dort fließen, anders als in Europa, großzügige Subventionen für die gesamte Lieferkette.
In Europa ist die Lieferkette kaum noch existent. Mit der deutschen Wacker Chemie gibt es nur beim Rohstoff Polysilizium nach einer aktuellen Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) noch ein europäisches Unternehmen unter den fünf weltweit führenden Firmen. Allerdings habe Wacker auch selbst umfassende Aktivitäten in China.
Und dort wächst die Branche trotz aller Überkapazitäten weiter und entwickelt sich auch technologisch rasant. Das zeigt eine Fülle einzelner Meldungen aus dem Sektor. So berichtete der Fachdienst Carbon Brief im Juli etwa, dass die chinesische Produktionskapazität für Siliziumwafer bis Ende 2023 953 Gigawatt (GW) erreicht hatte, was fast 98 Prozent der weltweiten Gesamtkapazität entspricht. In der chinesischen Provinz Hubei sei zudem gerade das weltweit größte Projekt zur Energiespeicherung mit Natrium-Ionen-Batterien in Betrieb genommen worden. Auch in Europa ist die Speicherung erneuerbaren Stroms ein Riesenthema.
Von den technologischen Fortschritten ihrer vielfach staatlich geförderten Partner wollen die europäischen Unternehmen nun profitieren. Geplant ist laut Rath, dass die europäischen Partner in den jeweiligen Joint Ventures die Mehrheit der Anteile halten – und dass es einen Technologietransfer aus China nach Europa gibt. “Der Technologietransfer bedeutet dabei nicht nur neue Produkt-Technologie, sondern ganz klar auch Produktionstechnologie.” Das bedeutet: Maschinen für die Produktion von Solar-Komponenten.
“Diesen Bereich haben wir in Deutschland in den letzten 20 bis 30 Jahren nicht unbedingt verlernt – aber outgesourct, weil wir mit einer gewissen Überheblichkeit gesagt haben: Wir wollen Dinge entwickeln, aber wir wollen diese dann in Niedriglohnländern produzieren lassen.” Genau das falle nun auf die EU zurück, “denn wir können entlang der Photovoltaik-Wertschöpfungskette teilweise gar nicht mehr produzieren – sondern müssen es uns jetzt mithilfe von Partnerschaften wieder nach Europa zurückholen und einkaufen.”
In der Bundesregierung zeichnet sich derzeit die Tendenz ab, in den sauren Apfel zu beißen und China als Lieferanten zu akzeptieren. Denn da, wo ein ganzer Industriezweig bereits weggebrochen ist, wird der Wiederaufbau überproportional teuer – und die Herstellung wird keinesfalls wettbewerbsfähig sein. Die hohen Produktionskapazitäten Chinas werden zugleich als Chance gesehen, ein hohes Wachstum der Solarkapazitäten aufrechtzuerhalten.
In den Gedankenspielen der Bundesregierung spielen also weiterhin die Importe aus China eine zentrale Rolle. Dazu kommt die Vorstellung, Anbieter aus China in Europa anzusiedeln, um wieder mehr Wertschöpfung ins Inland zu holen. Die Analyse von Risiken und Chancen einer Kooperation mit China im Cleantech-Bereich hat laut der ECFR-Studie gerade erst begonnen. Bei Solar sind die Risiken laut der Autoren aber vergleichsweise gering.
Die Ansiedlung chinesischer Anbieter entspricht in etwa den Plänen von Enpal und Partnern. Man sei zu dem Joint Venture-Projekt etwa seit einem Jahr mit den chinesischen Technologieführern und auch mit den europäischen Partnern im Gespräch, erzählt Rath. “Es geht darum, wer welche Rolle übernehmen könnte, wie das Projekt kapitalisiert werden kann, und wie wir es hochskalieren können. Dazu brauchen wir dreierlei: Wir brauchen die Abnehmerschaft, die einen gewissen Absatz sicherstellt. Und wir brauchen Knowhow für die Produktentwicklung und für die Produktion selbst.” Zu den Abnehmern zählt Rath Firmen wie Enpal, die fertige Solaranlagen direkt an Endverbraucher vermarkten.
Auch wolle man “Klarheit schaffen, wann, in welcher Größe und welchem Finanzierungsrahmen wir starten können – also auch Klarheit darüber, in welcher Form wir etwa vom Bund oder von der Europäischen Union mit Geldern unterstützt werden können”, sagt Rath. Denn ganz ohne Subventionen würden die geplanten Gemeinschaftsfirmen nicht auskommen. Es gehe dabei aber nur um Investitionsförderung über einen begrenzten Zeitraum. Für die Produktion von Solarmodulen sei Förderung ohnehin nicht so wichtig, da sie weitgehend automatisiert ablaufe. “Bei Modulen sind die chinesischen Partner zudem sehr offen, auch selbst zu investieren.”
Schwieriger seien die Vorprodukte, die die Partner ebenfalls gemeinsam in Europa herstellen wollen, also die Solarzellen, Wafer oder Polysilizium. “Da sind hohe Investitionen nötig, um wieder Produktionen aufzubauen.” Auch die laufenden Kosten dieser Fabriken seien hoch. Man befinde sich zu dem Thema in Diskussionen, wie eine Unterstützung aussehen könne, so Rath.
Ob die geplanten Joint-Ventures von der Politik Förderzusagen bekommen werden, ist aber ungewiss. “Natürlich wäre Rückenwind der Bundesregierung hier schön”, sagt Rath, dem bewusst ist, dass es in der Politik Vorbehalte gegen eine Einbindung chinesischer Firmen gibt. Er betont: “Für mich sind das Leuchtturmprojekte, bei denen mir wichtig ist, dass wir sie ohne falsche Angst voranbringen.” Mitarbeit: Finn Mayer-Kuckuk
05.08.2024 – 19:00-20:15 Uhr, online
FNF, Vortrag Fossile Energien und Klimawandel – Wie akut ist die Lage?
Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) beschäftigt sich mit der globalen Öl- und Gasindustrie. INFOS & ANMELDUNG
06.08.2024 – 18:00 Uhr, München
HSS, Vortrag Geopolitische Rivalität in Asien – Indonesien und Vietnam im Blickfeld
Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) beschäftigt sich mit den aufstrebenden Wirtschaftsnationen Vietnam und Indonesien. INFOS & ANMELDUNG
Die deutsch-polnischen Beziehungen bekommen rechtzeitig zu dem Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Warschau neue Impulse. Der CDU-Bundestagsabgeordnete mit polnischen Wurzeln, Paul Ziemiak, regte am Mittwoch die Einrichtung einer deutsch-polnischen Parlamentarischen Versammlung nach dem Vorbild der deutsch-französischen Kammer an. Das binationale Gremium war 2019 eingerichtet worden und besteht aus Abgeordneten beider Kammern. Sie formulieren gemeinsame Initiativen und bringen diese in ihre nationalen Parlamente ein.
Der Regierungsbeauftragte für die deutsch-polnischen Beziehungen, Dietmar Nietan (SPD), schlägt weitergehend vor, diese parlamentarische Initiative in einer Neufassung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags aufzunehmen. 33 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags könne man die Zusammenarbeit so sichtbar intensivieren, sagte Nietan Table.Briefings. “Wir müssen ja nicht so lange warten, wie wir es mit dem Élysée-Vertrag gemacht haben.”
Als konkrete Geste, dass sich Deutschland intensiver mit den Verbrechen der Nationalsozialisten in Polen beschäftigt, wäre es auch, dass die Bundesländer den vierten Band des gemeinsamen Geschichtsbuchs nutzen würden, sagte Nietan. Dieser Band setzt sich besonders mit der jüngeren Geschichte und dem Zweiten Weltkrieg auseinander. Die polnische Regierung hat diesem Band gerade ihren Segen gegeben. Außerdem müsste die Bundesregierung nun rasch eine “umfassende humanitäre Geste” gegenüber den noch lebenden Opfern der deutschen Gewaltherrschaft beschließen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Mittwoch als erster Präsident nach Roman Herzig an der Gedenkveranstaltung anlässlich des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung vor 80 Jahren in Warschau teilgenommen und an die “historische Verantwortung” der Deutschen erinnert.
Die Bundesregierung ist seit der Amtsübernahme des proeuropäischen und Deutschland-freundlichen Regierungschefs Donald Tusk bemüht, engere Beziehungen zu knüpfen. Tusk und Olaf Scholz hatten bei Regierungskonsultationen Anfang Juli in Berlin einen Aktionsplan verabschiedet, der unter der Federführung der Außenministerien überwacht wird. Dazu gehören etwa die Gründung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin zur Erinnerung an die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs, die Gründung eines grenzüberschreitenden Bildungs- und Berufsbildungsnetzwerks und eine stärkere Zusammenarbeit der Länder bei Justiz, Sicherheit, Forschung und Infrastrukturausbau.
Regierungskoordinator Nietan betonte, dass die Koalition trotz Haushaltskrise die Finanzmittel für die deutsch-polnischen Vereinigungen wie die Deutsch-Polnische Gesellschaft Bundesverband (DPG) und die Stiftung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit gerade jetzt erhöhen müssten. brö
Europäische Hersteller von Windenergieanlagen profitieren ab sofort von besseren Finanzierungsbedingungen durch die Europäische Investitionsbank. Die EIB habe am Mittwoch eine erste Rückbürgschaft an die Deutsche Bank in Höhe von 500 Millionen Euro vergeben, wie die EIB mitteilte. Durch die Rückbürgschaft sollen die Hersteller ihre hohen Auftragsbestände leichter abarbeiten können, was den Ausbau der Windenergie absichern und beschleunigen soll.
Zum ersten Mal setzt die EIB damit eine Maßnahme aus dem Windkraft-Aktionsplan der EU-Kommission von Oktober 2023 um. Insgesamt will die EIB fünf Milliarden Euro für Rückbürgschaften in der Windindustrie bereitstellen. Allein durch die nun beschlossene erste Tranche würden private Investitionen in Höhe von acht Milliarden Euro gehebelt.
Mit der Rückbürgschaft von 500 Millionen Euro wird die Deutsche Bank nach Angaben der EIB Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro stellen: “Die Hersteller können somit ihre Lieferanten im Voraus bezahlen, beispielsweise für Komponenten wie Turbinen, Netzanschlussinfrastruktur, Kabel und Spannungswandler.” Der Verband WindEurope begrüßte den Schritt. “Die Unterstützung der EIB wird die europäische Windenergieindustrie weiter stärken und sicherstellen, dass wir die Windenergiemengen liefern können, die Europa braucht”, sagte Phil Cole, Direktor für Industrieangelegenheiten. ber
Österreich nominiert ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner als nächsten EU-Kommissar, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer, ebenfalls ÖVP, am Mittwoch in einer Erklärung. Die mitregierenden österreichischen Grünen haben Medienberichten zufolge ihren Widerstand gegen die Personalie aufgegeben.
“Magnus Brunner ist ein erfahrener Regierungspolitiker mit einem hohen Maß an Expertise in der Finanz-, Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik auf nationaler und europäischer Ebene”, sagte Nehammer auf der Social Media Plattform X in einem Posting, das seine Erklärung begleitete.
Österreichs Nominierung Brunners muss formell noch durch einen Kabinettsbeschluss und den Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt werden. Da sich die beiden Regierungsparteien auf den 52-Jährigen geeinigt haben, gilt das als Formsache.
Sprecher von Nehammers Büro sagten, Brunners Nominierung sei eine eigenständige Entscheidung, und dementierten Berichte, wonach sie Teil eines Pakets von Ernennungen sei, auf die man sich gemeinsam einigen werde, einschließlich des nächsten Gouverneurs der Österreichischen Nationalbank. Der ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher ist nach wie vor der Favorit für den Posten des dortigen Zentralbankchefs. Die Amtszeit des aktuellen Gouverneurs, Robert Holzmann, läuft bis zum 31. August 2025. rtr
Die Kommission ruft dazu auf, Meinungen zu den geplanten Leitlinien zum Jugendschutz im Internet abzugeben. Nach ihrer Verabschiedung sollen diese Leitlinien vorgeben, wie Online-Plattformen Datenschutz, Sicherheit und Gefahrenabwehr für Minderjährige im Internet umsetzen müssen, um den Anforderungen des Digital Services Act (DSA) zu genügen. Die Kommission will die Leitlinien vor dem Sommer 2025 beschließen.
Daher bittet sie nun um Feedback zum vorgeschlagenen Anwendungsbereich und Ansatz der Leitlinien sowie zu bewährten Verfahren und Empfehlungen für Maßnahmen zur Minderung der Risiken. Die Kommission fordert alle Interessengruppen auf, sich an der Sondierung zu beteiligen und bittet vor allem um wissenschaftliche Berichte und Forschungsarbeiten zu dem Thema.
Mit Ausnahme von Klein- und Kleinstunternehmen werden die Jugendschutzleitlinien für alle Online-Plattformen gelten, die für Minderjährige zugänglich sind. Dazu gehören auch solche, die nicht für Minderjährige bestimmt sind, aber dennoch minderjährige Nutzer haben, etwa wegen unzureichender Mechanismen zur Altersverifizierung.
Die Frist für zum Einreichen von Beiträgen läuft noch bis zum 30. September. Die Kommission wird die Beiträge der Interessengruppen zur Erstellung der Leitlinien verwenden und eine separate Konsultation zum Entwurf der Leitlinien durchführen. vis
Im ersten Halbjahr 2024 wurde in der EU erstmals mehr Strom aus erneuerbaren als aus fossilen Energiequellen hergestellt. Wind- und Solarenergie steuerten 30 Prozent der europäischen Stromerzeugung bei. Der Anteil der Fossilen lag bei 27 Prozent, 17 Prozent unter dem Wert des vergleichbaren Vorjahreszeitraums. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Thinktanks Ember.
Der Rückgang der fossilen Energien geht demnach hauptsächlich auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie zurück. Daneben haben auch das milde Wetter und die gute Performance der Wasserkraft dazu beigetragen. Ember stuft die Wasserkraft nicht als erneuerbare Energiequelle ein. Besonders stark gefallen ist laut Ember die Nutzung von Kohle (minus 24 Prozent), aber es wurde auch weniger Gas genutzt (minus 14 Prozent).
Neben der EU insgesamt produzierten auch 13 Mitgliedsländer zuletzt mehr Strom aus Erneuerbaren als aus Fossilen. Besonders gut schnitt Spanien ab: Das Land produzierte im Mai erstmals mehr als 50 Prozent seines Stroms aus Wind- und Solarkraft. Erst am Montag autorisierte die spanische Regierung weitere 300 erneuerbare Projekte. Sie haben zusammen eine Kapazität von 28 Gigawatt und es werden mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Darunter ist auch ein Wasserkraftprojekt. Wie nachhaltig Wasserkraft ist, ist allerdings umstritten. kul
“Hey, ich bin da!” – unter diesem Motto standen die ersten Wochen von Stefan Lock als neuer Leiter der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn. Anfang April hat er dort die Nachfolge des nach Brüssel versetzten Jochen Pöttgen angetreten. Nach verschiedenen kommissarischen Leitungen zuletzt ist der älteste regionale EU-Stützpunkt nun wieder besetzt. Besuche in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens sowie bei der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner hat Lock in seinen ersten Wochen absolviert.
Dass sich Stefan Lock dieser regionalen Aufgabe annimmt, überrascht mit Blick auf seine vorherigen beruflichen Stationen durchaus. Immerhin war der 58-Jährige in den vergangenen 30 Jahren zuerst für die UN in New York tätig und anschließend für die EU-Kommission in aller Welt unterwegs. Bangladesch, Laos, Uganda, Afghanistan und Äthiopien – die Arbeit in der Entwicklungspolitik hat Lock geprägt. Besonders die Erlebnisse in Afghanistan im August 2021 haben sich in sein Gedächtnis eingebrannt. Als die Taliban die Kontrolle über die Hauptstadt Kabul übernahmen, musste er innerhalb kürzester Zeit sein Personal aus dem Land ausfliegen. “Das sind diese Tage, die ich mein Leben lang nicht vergessen werde”, sagt Lock drei Jahre später.
Trotz dieser einzigartigen Erfahrungen ist die Frage erlaubt, warum es Lock zurück nach Deutschland zieht, um die Kommission in den vier Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu vertreten. Eine Frage, die ihm auch Freunde und Kollegen in den vergangenen Wochen immer wieder stellten. “Es hat mich wirklich gereizt, nochmal etwas ganz anderes zu probieren”, sagt Lock und fügt an, dass auch eine Rückkehr zur in Europa lebenden Familie eine Rolle bei der Entscheidung gespielt habe.
Lock hofft darauf, von seinen Auslandserfahrungen auch in der neuen Rolle zu profitieren. Wie kaum ein anderer verfügt er über eine Außenperspektive auf Europa, die er nun mit der nationalen Innensicht kombinieren möchte. Dass die vier Regionen dabei nicht einheitlich behandelt werden können, weiß der promovierte Politikwissenschaftler. “Die Menschen im Saarland schauen vielleicht schon anders auf Europa als die Menschen im ‘Binnenland’ Hessen.” Dennoch reize ihn die Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Nachbarstaaten an der jetzigen Aufgabe besonders.
Ansprechen möchte er aber sowohl die Europaregionen als auch die ländlichen und urbanen Räume. In Zusammenarbeit mit Europe Direkt und dem Europapunkt in Bonn möchte er sich im Zuständigkeitsbereich präsent zeigen. Sein Ziel bestehe darin, “Europa ein Gesicht zu geben und den Kontakt mit der Institution Europäische Kommission zu vermenschlichen”. Gerade die Außenwirkung dürfte für ihn neu sein, in den vergangenen Positionen außerhalb Europas war er eher im Hintergrund tätig. Wenigstens Nordrhein-Westfalen kennt er schon aus vergangenen Stationen seines Studiums in Wuppertal und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Bonn.
Er startete kurz vor der Europawahl in den neuen Job. Er besuchte auch Konzerte, Podiumsdiskussionen oder Feste – jeweils mit dem Ziel, Menschen das Projekt Europa näherzubringen. Informationsvermittlung stehe dabei im Vordergrund, aber nicht ausschließlich: “Es sollte für uns in der EU ein wichtiges Anliegen sein, einfach auch mal zuzuhören.”
Speziell gelte das für die jungen Menschen, die möglicherweise zum ersten Mal gewählt haben. Aber auch mit der älteren Generation möchte er in den Austausch treten. Diese hätten oft konkrete Fragen zur eigenen Lebenssituation. Bedingt durch den Green Deal oder hohe Energiepreise nähmen diese Menschen die EU-Gesetzgebung oft als Benachteiligung wahr. In Gesprächen möchte Lock dort für Aufklärung sorgen.
Um das zu schaffen, will Lock in Bonn schon bald Veränderungen auf den Weg bringen. Er regt auch eine programmatische Reformierung an: “Wir müssen die Leute erreichen, die nicht von vornherein zu uns kommen würden.” Konkret bedeutet das: mehr unterwegs sein, stärker auf die Leute zugehen. Das dürfe keinesfalls nach der Europawahl aufhören, betont Lock. Mit der Konstituierung der Kommission im Herbst warten auch schon neue Aufgaben auf die Vertretung. Jasper Bennink