Liebe Leserin, lieber Leser,
Frauen sind im Niedriglohnsektor weiterhin über- und in Führungspositionen unterrepräsentiert – in der EU und weltweit. Mit ihrer Gleichstellungsstrategie will die EU-Kommission das ändern. Dazu gehört auch das Gender Mainstreaming: Sie will den Aspekt der Gleichstellung in alle Politikbereiche einbeziehen.
Im Falle des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) würde dies bedeuten, durch unternehmerische Sorgfaltspflichten auch gegen die strukturelle Benachteiligung von Frauen in globalen Wertschöpfungsketten vorzugehen. Denn auch Frauen im Globalen Süden sind am Arbeitsplatz oft größeren Risiken ausgesetzt als Männer. “Die CSDDD verweist in ihrem Anhang auf das Verbot der Ungleichbehandlung in der Beschäftigung“, schreibt die Kommission in ihrem anlässlich des heutigen Internationalen Frauentags veröffentlichten Bericht über Geschlechtergleichstellung.
Nun liegt die Lieferkettenrichtlinie jedoch weiterhin auf Eis, daran konnte auch das gestrige Treffen der Ministerinnen und Minister im Rat für Wettbewerbsfähigkeit nichts ändern. Trotz des neuen Kompromissvorschlags steht das Thema für die heutige Sitzung des AStV I nicht auf der Agenda. Die Ratspräsidentschaft hatte diese Sitzung gestern noch als “ganz wesentlich” bezeichnet, damit das Gesetz noch eine Chance habe.
Auch der wohl letzte Versuch, die CSDDD noch zu retten, scheint die Mitgliedstaaten in dieser Woche nicht überzeugt zu haben. Lediglich Finnland hatte gestern angekündigt, durch die deutlichen Änderungen nun zustimmen zu wollen. Das EU-Parlament hat für kommenden Dienstag Rat und Kommission zum Rapport ins Plenum eingeladen.
Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Freitag – und allen Berlinerinnen und Berlinern unter Ihnen einen schönen Feiertag!
Analyse
Von der Leyen: Überprüfung von Verbrenner-Aus wird vorgezogen
Rund 90 Tage vor der Europawahl hat die christdemokratische Parteienfamilie EVP Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin gewählt. Damit ist sie Anwärterin für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Kommission. “Ich bin gerührt und dankbar für die Unterstützung”, sagte die 65-Jährige, als das Wahlergebnis verkündet wurde.
Beim Kongress der EVP in Bukarest erhielt von der Leyen in geheimer Wahl und ohne Gegenkandidaten 400 Ja-Stimmen. 89 Delegierte stimmten gegen sie, zehn Stimmen waren ungültig. Rund 800 Delegierte waren eingeladen, aber nur 499 gaben ihre Stimme ab. Offenbar waren viele Delegierte bei der Wahl bereits abgereist.
Die 23 Delegierten der französischen Les Républicains hatten angekündigt, gegen sie zu stimmen. Der Grund ist wohl, dass von der Leyen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron 2019 vorgeschlagen wurde. Macrons Partei Renaissance ist der schärfste Konkurrent der Républicains. Auch 13 von 19 slowenische Delegierten wollten mit Nein stimmen.
Die Werte Europas verteidigen
In ihrer Rede hatte von der Leyen “unsere gemeinsamen Werte” in Erinnerung gerufen. “Wir glauben an die Würde jedes einzelnen Menschen.” Sie erinnerte an die “geopolitischen Herausforderungen”, denen sich Europa ausgesetzt sehe: “Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.” Europa dürfe nicht zulassen, dass “Putin die Grenzen in Europa verschiebt”. Angesichts der Bedrohungen für Europa und dem erbitterten Angriffskrieg auf die Ukraine gebe es nur eine richtige Botschaft: “Wir werden unsere Demokratie verteidigen und aufstehen für unsere Werte.”
Von der Leyen stellte sich ausdrücklich hinter das EVP-Manifesto, mit dem die Parteienfamilie in den Wahlkampf ziehen will. Sie verteidigte die Passage zu strengeren Regeln für Asylbewerber und zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung: “Was wir fordern, das steht in vollem Einklang mit bestehendem EU-Recht. Wir akzeptieren damit alle internationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die EU eingegangen ist.”
Die EVP will Asylverfahren in Drittländern und nach den Regeln der Drittländer durchführen lassen. Dazu sollen Migrationsabkommen mit weiteren Ländern geschlossen werden. Wenn es die Migrationsabkommen mit mehreren Ländern gebe, sollen zudem Quoten eingeführt werden für Flüchtlinge, denen aus humanitären Gründen Zugang zur EU gewährt werden soll.
Metsola soll weitermachen
Manfred Weber, EVP-Partei- und Fraktionschef, war 2019 als Spitzenkandidat der größten europäischen Parteienfamilie ins Rennen gegangen, hatte auch am meisten Stimmen gewonnen, war aber am Widerstand Macrons gescheitert. Nach der Wahl durch die Delegierten gratulierte Weber von der Leyen: “Europa war in den vergangenen fünf Jahren bei dir in guten Händen und wird es in den nächsten fünf Jahren wieder sein.”
Weber ist seit zehn Jahren Fraktionschef der EVP im Europaparlament. Seit 2022 ist er auch Parteichef. Er will sich unmittelbar nach der Europawahl im Amt des Fraktionschefs bestätigen lassen. Weber forderte in seiner Rede Roberta Metsola auf, die seit Ende 2022 Präsidentin des Europaparlaments ist, sich für eine weitere Amtszeit von zweieinhalb Jahren nach der Wahl zu bewerben. Metsola wird auch Interesse an dem Amt des Fraktionschefs nachgesagt.
Verbrenner-Aus auf der Kippe
Von der Leyen hat nach Informationen von Table.Briefings im Gespräch mit hochrangigen Vertretern von CDU und CSU klargestellt, dass das Verbrenner-Aus früher als geplant überprüft werden soll. Dafür soll die eigentlich für 2026 geplante Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung vorgezogen werden. Dies habe von der Leyen gegenüber mehreren Politikern von CDU und CSU angekündigt, wie Parteikreise bestätigten. Damit gäbe es die Möglichkeit, das für 2035 gesetzlich festgeschriebene Verbrenner-Aus früher zu kippen.
CDU und CSU wollen mit der Forderung in den Europawahlkampf ziehen, das Verbrenner-Aus wieder abzuschaffen. Am Montag wollen die Schwesterparteien das gemeinsame Wahlprogramm beschließen. Im EVP-Manifesto steht nicht die Forderung, das Verbrenner-Aus zu kippen. Dort ist nur davon die Rede, für “Technologie-Neutralität” bei den Antrieben von Fahrzeugen, Flugzeugen und Schiffen zu sorgen.
Überprüfung bei Pkw war für 2026 geplant
Nach der EU-Flottengesetzgebung sollte die Kommission 2026 die Wirksamkeit der CO₂-Flottengesetzgebung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge überprüfen. Möglicherweise wird die Kommission die Überprüfung nun bereits 2025 vornehmen. Grundlage der Überprüfung sollte ein Zweijahresbericht zu den Erfahrungen mit den Flottenstandards sein, der ursprünglich für Ende 2025 vorgesehen war. Laut Gesetz müssen die Hersteller den durchschnittlichen Ausstoß der Neufahrzeuge bis 2030 um 55 Prozent und um 100 Prozent bis 2035 senken, bezogen auf das Jahr 2021.
Die CO₂-Flottengesetzgebung für schwere Nutzfahrzeuge sieht kein totales Verbrenner-Aus vor. Vielmehr sollen die Hersteller den durchschnittlichen Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 2019 reduzieren. Die Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung für Lastwagen ist laut EU-Gesetz für 2027 vorgesehen.
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Industrie fürchtet nach EuGH-Urteil das Ende des bisherigen Normungssystems, bei dem Nutzer Gebühren zahlen
Es ist ein Nischenthema: Für Normen interessieren sich vor allem Technik-Nerds. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-588/21 P) von Anfang der Woche hat nun aber das Potenzial, die bisherige Praxis auszuhebeln und weite Teile der Industrie zu betreffen. “Das Urteil im sogenannten Malamud-Verfahren stellt das gesamte System der freiwilligen technischen Normung zur Disposition“, urteilt Thomas Klindt von der Kanzlei Noerr. Andere Experten gehen nicht so weit in ihrer Interpretation. Industrie und Normungsinstitutionen sind aber sichtlich verunsichert durch das Urteil.
Die Luxemburger Richter entschieden, dass Unionsbürger Zugang zu drei Normen zur Sicherheit von Spielzeug und einer Norm im Zusammenhang mit der Chemikalienverordnung Reach bekommen müssen. Nun streiten Juristen, ob sich daraus ableitet, dass alle Normen kostenlos zugänglich sein müssen, auf die eine EU-Gesetzgebung verweist.
Sollten die Luxemburger Richter dies so gemeint haben, so wäre dies das Ende des bisherigen Normungssystems, bei dem Nutzer Gebühren zahlen. In Deutschland kostet ein Paket von 25 DIN-Normen aktuell über 1500 Euro ohne Mehrwertsteuer.
“Neuordnung des europäischen Standardisierungssystems”
Die Anwälte der Kläger, eine kalifornische Nichtregierungsorganisation und ihr irischer Ableger, leiten aus dem Luxemburger Spruch ab, dass alle Normen kostenlos zugänglich gemacht werden. Die Kanzleien Morrison Foerster und FP Loge sprechen von einer “Neuordnung des europäischen Standardisierungssystems”. Juristen aus der Industrie gehen jedoch davon aus, dass erst in einem separaten Verfahren geklärt werden muss, ob der kostenlose Zugang tatsächlich alle Normen betrifft, auf die EU-Gesetzgebung verweist. Der EuGH hatte argumentiert, dass eine Norm Teil von EU-Gesetzgebung ist, wenn sie im Amtsblatt veröffentlicht wird.
Die Verunsicherung ist groß, denn weltweit ist es Praxis, dass Unternehmen in Zusammenarbeit mit eigenen Institutionen Normen erarbeiten, für die Nutzer bezahlen. In Deutschland ist es das Deutsche Institut für Normung (DIN), der breiten Bevölkerung bekannt durch DIN-Normen für Papier, das diese Industriestandards festlegt. Die gemeinnützige Organisation wurde vor über 100 Jahren gegründet.
Industrie fürchtet Einmischung in Normierung
In der Vergangenheit gab es durchaus Überlegungen, die Kosten für Normen für kleine und mittelgroße Unternehmen zu senken oder ganz zu erlassen. Eine eigene Arbeitsgruppe des DIN versuchte, Konzepte dafür zu entwickeln. Diese wurden jedoch nicht weiter verfolgt, da die Industrie nicht wollte, dass der Staat als Financier einspringt. Die Angst war groß, dass er sich in der Folge stärker in den Normierungsprozess eingemischt hätte. Aus genau diesem Grund möchte die Industrie das bisherige System auch nun beibehalten.
In der Wirtschaft herrscht die Befürchtung, dass die EU-Kommission nach dem Luxemburger Urteil versuchen wird, stärker in die Normierung einzugreifen. Dies sei nach einem ersten EuGH-Urteil zu Normen bereits der Fall gewesen, heißt es in Industriekreisen. Dadurch sei bei der Normierung ein großer Rückstau entstanden, bei Bauprodukten von bis zu fünf Jahren, bei anderen Produkten von mindestens einem Jahr. “Die Normen sind nicht mehr zeitgemäß”, heißt es aus der Industrie. Die Entwicklung sei “bedenklich”.
Chinas Ambitionen rücken Standardisierung in den Fokus
Hinter den Klägern im aktuellen Fall steckt der US-Internetaktivist Carl Malamud, der sich seit Jahrzehnten für mehr Transparenz einsetzt und Zugang zu Dokumenten einklagt. Die “New York Times” hat ihn “Stechfliege des Internets” genannt, Juristen des US-Staats Georgia haben ihm eine “Strategie des Terrorismus” vorgeworfen. Die Normierung-Community bezweifelt, dass seine Ziele so uneigennützig sind, wie er vorgibt. Gerüchten zufolge agiert er im Auftrag von Internet-Suchmaschinen, die sich durch die künftig frei verfügbaren Dokumente Klicks erhoffen.
Das Thema Normung ist in Brüssel stärker in den Fokus geraten, seit China Standardisierung als geopolitische Waffe einsetzt. Die Volksrepublik versucht seit Jahren, möglichst viele Leitungsposten in internationalen Standardisierungsgremien zu besetzen. Sie hat eine eigene Strategie verabschiedet, um bis zum Jahr 2035 zum führenden Standardsetzer weltweit zu werden. Silke Wettach
Knappes Rennen vor Neuwahlen in Portugal
Verschiedenen Umfragen zufolge wird es bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Portugal auf ein enges Rennen zwischen der Sozialistischen Partei (PS) und der konservativen Aliança Democrática (AD). Der Aximage-Umfrage zufolge liegt die PS von Pedro Nuno Santos mit 33,1 Prozent in Führung, die AD von Luís Montenegro folgt knapp dahinter mit 29,6 Prozent.
Die rechtsgerichtete Chega-Partei würde 16,7 Prozent der Stimmen erhalten und wäre damit die drittstärkste politische Kraft. Auf Chega folgt der Bloco de Esquerda (BE) (“Linksblock”) mit 6,6 Prozent. Die Partei Liberale Initiative, die eine Koalition mit der AD bilden könnte, liegt in den Umfragen mit 4 Prozent an sechster Stelle.
Die Neuwahlen kommen zu einem symbolträchtigen Zeitpunkt, da das Land im April den 50. Jahrestag der Nelkenrevolution und das Ende der Salazar-Diktatur feiert. Angesichts des Aufstiegs der rechtsgerichteten Chega kündigte PS-Präsident Santos im vergangenen Monat an, er werde eine Minderheitsregierung der AD von Montenegro nicht verhindern, wenn diese mehr Stimmen als die Sozialisten erhalte. Die Tageszeitung “Expresso” verweist auf die Zahl der unentschlossenen Wähler, die in der ICS/ISCTE-Umfrage 18 Prozent ausmachen.
Montenegros Versprechen: Keine Koalition mit Ultrarechten
Seit 2022 ist Montenegro Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD). Er tritt bei diesen Wahlen als Kandidat der Koalition AD an, die von der PSD zusammen mit zwei anderen Parteien des nationalen Mitte-Rechts-Blocks, dem Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP) und dem Partido Popular Monárquico (PPM), gebildet wird. Keiner der Minderheitspartner der AD ist derzeit im portugiesischen Parlament vertreten. Die Dreierkoalition wird bei den Europawahlen beibehalten.
Im Wahlkampf hat Montenegro versprochen, keine Koalition mit André Venturas Chega einzugehen, auch wenn er für seine Ernennung zum Premierminister Unterstützung benötigen sollte. Stattdessen hofft Montenegro, eine stabile Mehrheit mit der Liberalen Initiative zu bilden.
Chega-Partei gibt es erst seit 2019
Die von Ventura geführte Chega-Partei hat in nur fünf Jahren ihre Position als dritte Kraft gefestigt. Die Partei wurde 2019 gegründet, als sie mit nur einem Abgeordneten -Ventura- in das portugiesische Parlament einzog. Sie entstand als persönliches Projekt von Ventura, der glaubt, dass Gott ihm den Auftrag gegeben hat, Portugal zu verändern. Vor der Gründung der Chega war Ventura Mitglied der PSD und benannte seine Partei nach der internen Protestbewegung (“Chega Rui Rio”- “Schluss Rui Rio”), die er gegen den damaligen PSD-Chef Rui Rio angeregt hatte.
Die Tageszeitung “Publico” berichtete, dass die Wählerschaft der Chega heterogen sei – was sie verbinde, sei die Unzufriedenheit auf die derzeitige Politik. Sogar ehemalige kommunistische Wähler würden die Rechtsextremen unterstützen, heißt es in dem Artikel.
Unzufriedenheit trotz wirtschaftlichen Aufschwungs
Die Erfolge von Ministerpräsident António Costa und seiner sozialistischen Regierung sind weitreichend: ein dramatischer Schuldenabbau von 98,7 Prozent, eine Erhöhung des Mindestlohns um bis zu 60 Prozent seit 2015 und ein historischer Exportrekord. Mit Santos an der Spitze der Partei werden die Sozialisten bei den Parlamentswahlen 2022 jedoch nicht die überwältigende Mehrheit von 41,37 Prozent erreichen, die sie vor vier Jahren hatten.
Das dürfte auch daran liegen, dass viele Portugiesen von den wirtschaftlichen Erfolgen nur wenig spüren. Besonders in Lissabon und Porto haben die Menschen mit massiv gestiegenen Mietpreisen zu kämpfen. Da hilft auch der höhere Mindestlohn oft nicht weiter.
Santos, der zwischen 2019 und 2002 Minister für Infrastruktur war, will die offenen Punkte aus dem Programm seiner Partei angehen. Schwerpunkte sind die Wohnungskrise, das Problem des ungezügelten Tourismus und die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen, vor allem der Gesundheitsversorgung.
Verwechslung mit gravierenden Folgen
Die Wahlen am Sonntag wurden als Reaktion auf die politische Krise ausgerufen, die durch eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft über die Vergabe von Energie- und Wirtschaftsprojekten ausgelöst wurde. Der Oberste Gerichtshof hatte eine Untersuchung gegen Premier Costa eingeleitet. Darauf hin trat Costa am 7. November zurück.
Wenig später hieß es, dass die Ermittler einen Fehler gemacht hätten und den Ministerpräsidenten mit dem fast gleichnamigen Wirtschaftsminister António Costa Silva verwechselt hätten. Trotz des turbulenten Endes seiner Regierung wird Costa als möglicher Nachfolger von Ratspräsident Charles Michel gehandelt. Mit sas
News
Barley erwartet keine schnelle EU-Erweiterung
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, hält eine Aufnahme neuer Mitglieder in die EU in den nächsten fünf Jahren für unwahrscheinlich. “Ich bin da tendenziell eher pessimistisch“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments am Donnerstag bei einer Veranstaltung von Table.Briefings und Europäischer Bewegung Deutschland (EBD). Zuletzt hatte etwa die Regierung Montenegros auf einen Beitritt bis 2028 gedrängt.
Barley argumentierte, es sei “ganz entscheidend”, dass Beitrittskandidaten wie die Ukraine, Moldau und die Westbalkan-Staaten die Kopenhagener Kriterien voll erfüllen müssten. Zu diesen Voraussetzungen zählen unter anderem eine funktionierende demokratische und rechtsstaatliche Ordnung. Nach der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien 2007 habe die EU-Kommission noch mehr als 16 Jahre lang die Fortschritte bei der Reform der Justiz und der Bekämpfung von Korruption überwachen müssen. “Ich glaube, das war nicht unbedingt ein Positivbeispiel”, sagte Barley.
Bedenken gegen schrittweise Heranführung
Die SPD-Politikerin sieht auch die Diskussion über eine schrittweise Heranführung der Beitrittskandidaten an die EU-Standards kritisch. “Das hört sich unheimlich charmant an und manche Dinge sind auch sicherlich umsetzbar”, sagte sie. Aber gerade beim Zugang zum Binnenmarkt tauchten schnell Probleme auf: Wenn Unternehmen aus den Kandidatenländern etwa ungestört Güter einführen dürften, aber gleichzeitig bei den sozialen Standards erst einmal alles beim Alten bleibe, “dann führt das zu dem Dumpingwettbewerb, den wir eigentlich in der Europäischen Union nicht haben wollen”.
EBD-Präsidentin Linn Selle warnte, eine schrittweise Heranführung dürfe “nicht zu einer Sackgasse” werden. Sowohl EU als auch Kandidatenländer müssten sich ehrlich machen, dass “das Endziel die Mitgliedschaft ist”.
Christian Calliess, Professor für Europarecht an der Freien Universität Berlin, plädierte für eine differenzierte Integration in der EU: Ohne mehr Flexibilität laufe die Europäische Union Gefahr, überdehnt und überfordert zu werden. “Warum muss ein Staat, der einfach absolut die Migrationspolitik nicht mittragen will, Mitglied im Schengenraum sein?”, fragte er. Ein solches Land müsse den Schengenraum verlassen, aber Mitglied im Binnenmarkt bleiben können. Der gemeinsame Markt sei der Kern der EU, “der gemeinsame Nenner, den alle Mitgliedstaaten teilen”. tho
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Handelsausschuss stimmt für ein weiteres Jahr Ukraine-Freihandel
Ohne Änderungen hat der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) im EU-Parlament am Donnerstag für die Verlängerung der Freihandelsmaßnahmen mit der Ukraine gestimmt. Die Abgeordneten machen damit den Weg frei für eine Verabschiedung des Vorschlags in erster Lesung, voraussichtlich während der Plenarsitzung im April.
Um Zeit zu sparen und den zoll- und quotenfreien Handel rechtzeitig vor Ablauf der aktuellen Regelung Anfang Juni zu verlängern, hatten auch die EU-Botschafter keine Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgenommen. So können die Trilogverhandlungen wegfallen. Forderungen des Agrarausschusses, Schutzmaßnahmen für Agrarprodukte auszuweiten, lehnten die INTA-Abgeordneten ab. jd
Sicherheitsabkommen mit Moldau: Frankreich geht weiteren Schritt in neuer Osteuropapolitik
Frankreich ist am Donnerstag mit der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit Moldau einen weiteren Schritt zur Vertiefung der Beziehungen nach Osteuropa gegangen. Beim Besuch der moldauischen Präsidentin Maia Sandu mit ihrem Verteidigungsminister Anatolie Nosatîi und dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Dumitru Alaiba in Paris unterschrieb der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu einen entsprechenden Vertrag. In den kommenden Monaten solle eine französische Militärmission in Chişinău beginnen.
In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigte Frankreich seine “entschiedene Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und die territoriale Integrität der Republik Moldau”. Russland solle seine illegal auf moldauischem Territorium stationierten Streitkräfte zurückziehen. Moldau ist immer wieder russischen Cyberangriffen oder Desinformationsattacken ausgesetzt. Vergangene Woche riefen Separatisten in der von Russland unterstützten Separatistenregion Transnistrien nach russischem Schutz.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte vor der Unterzeichnung, dass er mit Sandu die Gespräche fortführen wolle, die sie bei der Ukraine-Konferenz in Paris am 26. Februar geführt hatten. Im Nachgang zur Konferenz hatte er den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Am Donnerstag bekräftigte er erneut seine Unterstützung für einen baldigen Beitritt Moldaus in die EU. “Moldaus Inspiration für seine europäische Zukunft wie auch die der Ukraine sind eine Herausforderung für Wladimir Putins Russland”, sagte Macron bei dem Treffen.
Artilleriewende wegen Bodentruppen-Aussagen in Hintergrund gerückt
Außerdem war seine Wende zur außereuropäischen Beschaffung von Artilleriemunition wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine in den Hintergrund gerückt.
Eigentlich hätte Macron am Donnerstag gerne die Unterstützung der Ukraine mit Artilleriemunition besprochen. Weil zahlreiche Ministerinnen und Minister absagten, fand in Paris kein Gipfel statt, wie Politico berichtete. Am Dienstag war er nach Tschechien gereist, wo er zwar sagte, dass er sich dem tschechischen Plan anschließen wolle, 800.000 Schuss Munition für 1,4 Milliarden Euro außereuropäisch zu beschaffen.
In welcher Höhe Frankreich sich beteiligen werde, präzisierte er aber nicht. Bis zur Konferenz am 26. Februar hatte Frankreich sich gewehrt, mit europäischen Geldern außereuropäisch Munition zu kaufen. Am Mittwoch zog der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach und sagte, dass auch Deutschland sich mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteilige. bub
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Amnestie für Separatisten in Spanien nimmt parlamentarische Hürde
Im Streit um die geplante Amnestie für katalanische Separatisten hat der Justizausschuss des spanischen Parlaments einem geänderten Entwurf für den Straferlass zugestimmt. Zugleich wurde das Regelwerk, auf das sich die regierenden Sozialisten und die beiden separatistischen katalanischen Parteien Junts und ERC am Vorabend geeinigt hatten, am Donnerstag ans Unterhaus weitergeleitet. Dort soll am Donnerstag kommender Woche erstmals darüber beraten und abstimmt werden.
Regierungschef Pedro Sánchez hatte die Amnestie den Separatisten zugesagt, um sich so deren Stimmen für seine Wiederwahl im Herbst im Parlament zu sichern. Eine erste Version des Entwurfs hatte am 30. Januar im Parlament in Madrid keine Mehrheit erhalten, weil nicht nur die konservative Opposition, sondern auch die Partei Junts des früheren Regionalregierungschefs Carles Puigdemont dagegen gestimmt hatte. Grund war die Sorge, die Amnestie werde nicht alle von der Justiz verfolgten Separatisten vor Strafen schützen.
Wichtigste Änderung ist nun, dass der Begriff des “Terrorismus”, der von der Amnestie nicht umfasst werden soll, enger gefasst wurde. Mit der Änderung will Junts sicherstellen, dass auch Puigdemont in den Genuss der Amnestie kommt, der seit dem gescheiterten Abspaltungsversuch der wirtschaftsstarken Region im Nordwesten Spaniens in Belgien im Exil lebt. Der Oberste Gerichtshof hatte nämlich kürzlich erst ein mögliches Strafverfahren wegen Terrorismus gegen Puigdemont wegen dessen möglicher führender Rolle bei der Protestorganisation “Tsunami Democratic” eingeleitet. dpa
Energiecharta-Vertrag: Neue Details zu Klagen, EU beschließt Austritt
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag im Rat für Wettbewerbsfähigkeit für den Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gestimmt. Vor dem endgültigen Beschluss durch den Rat muss noch das Parlament zustimmen. Dafür bleibt vor den EU-Wahlen nur noch die letzte Plenarwoche im April. Es wird aber mit einem positiven Votum gerechnet. Nach der Notifizierung beim Sekretariat der Energiecharta bleibt der Investorenschutz noch 21 Jahre bestehen.
Gleichzeitig gibt es neue Details zu ECT-Klagen der in Großbritannien registrierten Klesch Group gegen Deutschland, Dänemark und die EU. Klesch gehören die Heide-Raffinerie in Schleswig-Holstein und die Raffinerie Kalundborg in Dänemark. Laut einem internen Vermerk der Europäischen Kommission verlangt Klesch mindestens 95 Millionen Euro Entschädigung für Übergewinnsteuern.
Die Mitgliedstaaten hatten die temporären Steuern 2022 beschlossen, nachdem Energiepreise durch den Angriff Russlands auf die Ukraine stark gestiegen waren. Laut dem Vermerk der Kommission beschuldige Klesch die EU, “den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hohen Strompreise als einen Vorwand benutzt zu haben, um die Wettbewerbsfähigkeit von fossilen Energiefirmen einzuschränken”.
Geschäftsbericht: Hohe Margen aufgrund der Folgen der russischen Invasion
Laut der niederländischen NGO Somo habe die Raffinerie Kalundborg in ihrem Geschäftsbericht geschrieben: “Unsere Finanzergebnisse für das Jahr 2022 waren aufgrund der hohen Raffineriemargen, die durch die russische Invasion der Ukraine, die daraus resultierenden Sanktionen und die Auswirkungen auf die Produktströme bedingt waren, sehr gut.” Laut dem Geschäftsbericht, der Table.Briefings vorliegt, steigerte sich der Umsatz der Raffinerie von 2,9 Milliarden Euro in 2021 auf knapp 5,7 Milliarden Euro in 2022. Der Gewinn stieg im selben Zeitraum von 15 Millionen Euro auf 357 Millionen Euro.
Bart-Jaap Verbeek, Senior Researcher bei Somo, kommentiert: “Genau diese Art von schamlosen Behauptungen zeigt, warum die Länder aus dem ECT austreten sollten. Er untergräbt die Fähigkeit der Regierungen, Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Interessen einzuführen, und stellt ein großes Hindernis für eine schnelle und gerechte Energiewende dar.”
Der ECT trat 1998 in Kraft und sollte Investitionen in fossile Energieträger im postsowjetischen Raum absichern. In der Zwischenzeit nutzten Firmen im Energiesektor den Vertrag jedoch für Entschädigungsklagen im Rahmen der Energiewende. Noch hat das Vertragswerk etwa 50 Mitgliedsstaaten. Drei EU-Staaten, darunter Deutschland, haben den ECT Ende 2023 verlassen, sieben weitere haben dies angekündigt. av, ber
EuGH bestätigt belgische Entscheidung zu Cookie-Bannern
Wenn Nutzer im Internet Cookie-Banner akzeptieren oder ablehnen, wird ein Buchstaben- und Zeichencode, der TC-String, an Werbepartner und Dienstleister geschickt. Der TC-String informiert darüber, welcher Datenverarbeitung der Nutzer zugestimmt hat. Entwickelt hat dieses Transparency and Consent Framework (TCF) der Verband IAB Europe.
Im Jahr 2022 hatte die belgische Datenschutzbehörde festgestellt, dass der TC-String ein personenbezogenes Datum im Sinne der DSGVO darstellt. Und der Verband sei als Verantwortlicher aufgetreten, ohne die Vorschriften der DSGVO vollständig einzuhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof nun bestätigt.
Personen können identifiziert werden
Anhand der in einem TC-String enthaltenen Informationen könne nämlich, wenn sie einer Kennung wie der IP-Adresse des Geräts des Nutzers zugeordnet werden, ein Profil dieses Nutzers erstellt und die betreffende Person identifiziert werden, urteilten die Richter am Donnerstag.
Die belgische Datenschutzbehörde hatte 2022 gegen IAB Europe mehrere Abhilfemaßnahmen sowie eine Geldbuße verhängt. IAB Europe focht diese Entscheidung an und wandte sich an den Appellationshof Brüssel, der dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.
Das Appellationsgericht muss nun prüfen, ob der Verband bei der Speicherung der Einwilligungspräferenzen der Nutzer in einem TC-String auf die Verarbeitungen personenbezogener Daten Einfluss nimmt. Und ob er gemeinsam mit seinen Mitgliedern sowohl die Zwecke dieser Verarbeitungen als auch die ihnen zugrunde liegenden Mittel festlegt. vis
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EU-Kommission schaltet sich in Streit zwischen Apple und Epic Games ein
Der eskalierende Streit zwischen Apple und dem Videospiele-Entwickler Epic Games hat die Kommission auf den Plan gerufen. “Ich habe unsere Behörde damit beauftragt, den Vorgang als Priorität zu behandeln”, schrieb EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst X. “Unter dem Digital Markets Act gibt es keinen Raum für Drohungen von Großkonzernen, um Entwickler zum Schweigen zu bringen.”
Die Kartellbehörde hatte am Mittwoch Auskunft darüber angefordert, warum der US-Konzern den “Fortnite”-Macher daran hindere, einen eigenen Online-Marktplatz für Iphones und Ipads aufzubauen. Auf dieser Grundlage werde sie entscheiden, ob Apple damit gegen EU-Recht verstößt.
Mit dem Aufbau eines alternativen App-Stores wollte Epic die Möglichkeiten nutzen, die der Digital Markets Act bietet. Hierzu hatte das Unternehmen bei Apple ein Nutzerkonto für Software-Entwickler eingerichtet, das von dem US-Konzern gesperrt wurde. Der DMA, der am Donnerstag in Kraft trat, unterwirft Technologiekonzerne ab einer bestimmten Anzahl von Nutzern einer verschärften Regulierung. Unter anderem müssen Firmen wie Apple ihr Software-Ökosystem für Konkurrenten öffnen.
Kommission prüft auch Verletzung des Digital Services Act
Die EU prüft nach eigenen Aussagen nicht nur eine Verletzung des DMA, sondern auch des Digital Services Act und der Platform to Business Regulation (P2B). Im DSA ist unter anderem festgelegt, dass die Sperrung oder Löschung von Nutzerkonten verhältnismäßig sein muss. Die P2B verpflichtet Plattformen dazu, Geschäftskunden über Änderungen der Geschäftsbedingungen zu informieren, bevor ein Zugang gesperrt wird.
Apple begründete die Blockade von Epic in der EU mit früheren Vertragsverstößen. Die beiden Firmen beharken sich seit Längerem vor Gericht. Der Videospiele-Entwickler wehrt sich dagegen, dass seine Produkte bislang nur über Apples App-Store heruntergeladen und Käufe nur über das Abrechnungssystem des Iphone-Herstellers abgewickelt werden dürfen. Hierfür verlangt dieser bis zu 30 Prozent Provision.
In den USA hatte das oberste US-Gericht eine entsprechende Klage abgewiesen. In einem ähnlichen Verfahren gegen Google hatte Epic dagegen einen Sieg errungen. Dieses Gericht wertete den Play-Store der Alphabet-Tochter als illegales Monopol. Google hatte damals Berufung gegen die Entscheidung angekündigt. rtr
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Presseschau
Kolumne
What’s cooking in Strasbourg? Bauernproteste entfachen Streit um Industrieemissionen neu
Die Richtlinie über Industrieemissionen dürfte bei manchen ein Déjà-vu auslösen. Es geht um eine politische Kehrtwende, um eine im Trilog infrage gestellte Einigung, aber auch um Änderungsanträge, die als letztes Mittel eingebracht wurde: Die Rede ist von der Richtlinie über Industrieemissionen, kurz IED.
Was genau ist gemeint? Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten im Plenum über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen abstimmen, den die Kommission im April 2022 vorgelegt hatte. Dieser Text zielt darauf ab, die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung, die von großen europäischen Industriestandorten ausgeht, zu reduzieren.
Unter den betroffenen Standorten befinden sich auch Tierhaltungsanlagen, und hier liegt der größte Knackpunkt. Welchen Schwellenwert sollte man anwenden? Wie viele Tiere sind gemeint? Die Einigung, die die europäischen Verhandlungsführer Ende November vergangenen Jahres erzielten, schloss die Rinderzucht aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie aus. Und die Schwellenwerte, die für Schweine- und Geflügelzuchtbetriebe gewählt wurden, entsprechen in etwa den derzeit geltenden.
Frankreich stellt sich quer
Der Kompromiss zwischen Parlament und Rat wurde am 15. Dezember vom AStV bestätigt. Damit war er bereit für seinen allerletzten legislativen Schritt, nämlich das grüne Licht des Europäischen Parlaments. Eine Formalität – eigentlich.
In der Zwischenzeit sind nun aber in Frankreich die Bauern auf die Barrikaden gegangen. Als Premierminister Gabriel Attal im Januar eine Reihe von Maßnahmen vorstellte, um den Zorn der Landwirte zu besänftigen, hatte er versprochen, “weiterhin mit dem Europäischen Parlament” an der Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen zu arbeiten. Über die zuvor getroffene Einigung sagte er: “Es steht außer Frage, dass wir unsere Viehzüchter in Schwierigkeiten bringen werden.”
Einen Monat später sprach der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau vor der Presse, als er in Brüssel zum Agrarrat eintraf. Er kündigte an, dass “der Wille” von Paris darin bestehe, dass “durch Änderungsanträge” ein Status quo für Geflügel und Schweine erreicht werden könne. Er bekräftigte damit seine Präferenz für die Option, die die Europäische Volkspartei (EVP) einige Tage zuvor vorgeschlagen hatte: nämlich bei der anstehenden Abstimmung im Plenum Änderungsanträge zu der im Trilog erzielten Einigung einzubringen.
Canfin schlägt begleitende Erklärung der Kommission vor
Und so geschah es dann auch. Fünf Änderungsanträge kamen am 5. März 2024 vom belgischen EVP-Europaabgeordneten Benoît Lutgen, Berichterstatter des Landwirtschaftsausschusses. Ziel ist es, den Anwendungsbereich der Tierhaltung zu ändern, um die Schwellenwerte der derzeit geltenden Richtlinie wieder einzuführen. Werden die Änderungsanträge bei der Abstimmung im Plenum am 12. März angenommen, wird der Text voraussichtlich erneut dem Rat vorgelegt werden müssen.
Der Vorsitzende des ENVI-Ausschusses, der Europaabgeordnete Pascal Canfin (Renew), hat ebenfalls in die legislative Werkzeugkiste gegriffen. Er möchte, dass die politische Einigung von einer politischen Erklärung der Europäischen Kommission begleitet wird. In einem Gespräch mit Medienvertretern sagte er im Februar, dass diese Option es ermöglichen würde, die Bestimmungen des Textes über die Tierhaltung zu klären, ohne die Verhandlungen erneut zu eröffnen.
Die Erklärung der Kommission sollte Klarstellungen zu den “Finanzinstrumenten” enthalten, um die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf neue Tierhaltungsbetriebe zu begleiten. Es trifft sich gut, dass der ENVI-Berichterstatter Radan Kanew (EVP) diese Option ebenfalls unterstützt. Das Ende der IED-Saga rückt möglicherweise doch näher. Claire Stam
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- Verschmutzung
Europe.Table Redaktion
Liebe Leserin, lieber Leser,
Frauen sind im Niedriglohnsektor weiterhin über- und in Führungspositionen unterrepräsentiert – in der EU und weltweit. Mit ihrer Gleichstellungsstrategie will die EU-Kommission das ändern. Dazu gehört auch das Gender Mainstreaming: Sie will den Aspekt der Gleichstellung in alle Politikbereiche einbeziehen.
Im Falle des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) würde dies bedeuten, durch unternehmerische Sorgfaltspflichten auch gegen die strukturelle Benachteiligung von Frauen in globalen Wertschöpfungsketten vorzugehen. Denn auch Frauen im Globalen Süden sind am Arbeitsplatz oft größeren Risiken ausgesetzt als Männer. “Die CSDDD verweist in ihrem Anhang auf das Verbot der Ungleichbehandlung in der Beschäftigung“, schreibt die Kommission in ihrem anlässlich des heutigen Internationalen Frauentags veröffentlichten Bericht über Geschlechtergleichstellung.
Nun liegt die Lieferkettenrichtlinie jedoch weiterhin auf Eis, daran konnte auch das gestrige Treffen der Ministerinnen und Minister im Rat für Wettbewerbsfähigkeit nichts ändern. Trotz des neuen Kompromissvorschlags steht das Thema für die heutige Sitzung des AStV I nicht auf der Agenda. Die Ratspräsidentschaft hatte diese Sitzung gestern noch als “ganz wesentlich” bezeichnet, damit das Gesetz noch eine Chance habe.
Auch der wohl letzte Versuch, die CSDDD noch zu retten, scheint die Mitgliedstaaten in dieser Woche nicht überzeugt zu haben. Lediglich Finnland hatte gestern angekündigt, durch die deutlichen Änderungen nun zustimmen zu wollen. Das EU-Parlament hat für kommenden Dienstag Rat und Kommission zum Rapport ins Plenum eingeladen.
Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Freitag – und allen Berlinerinnen und Berlinern unter Ihnen einen schönen Feiertag!
Analyse
Von der Leyen: Überprüfung von Verbrenner-Aus wird vorgezogen
Rund 90 Tage vor der Europawahl hat die christdemokratische Parteienfamilie EVP Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin gewählt. Damit ist sie Anwärterin für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Kommission. “Ich bin gerührt und dankbar für die Unterstützung”, sagte die 65-Jährige, als das Wahlergebnis verkündet wurde.
Beim Kongress der EVP in Bukarest erhielt von der Leyen in geheimer Wahl und ohne Gegenkandidaten 400 Ja-Stimmen. 89 Delegierte stimmten gegen sie, zehn Stimmen waren ungültig. Rund 800 Delegierte waren eingeladen, aber nur 499 gaben ihre Stimme ab. Offenbar waren viele Delegierte bei der Wahl bereits abgereist.
Die 23 Delegierten der französischen Les Républicains hatten angekündigt, gegen sie zu stimmen. Der Grund ist wohl, dass von der Leyen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron 2019 vorgeschlagen wurde. Macrons Partei Renaissance ist der schärfste Konkurrent der Républicains. Auch 13 von 19 slowenische Delegierten wollten mit Nein stimmen.
Die Werte Europas verteidigen
In ihrer Rede hatte von der Leyen “unsere gemeinsamen Werte” in Erinnerung gerufen. “Wir glauben an die Würde jedes einzelnen Menschen.” Sie erinnerte an die “geopolitischen Herausforderungen”, denen sich Europa ausgesetzt sehe: “Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.” Europa dürfe nicht zulassen, dass “Putin die Grenzen in Europa verschiebt”. Angesichts der Bedrohungen für Europa und dem erbitterten Angriffskrieg auf die Ukraine gebe es nur eine richtige Botschaft: “Wir werden unsere Demokratie verteidigen und aufstehen für unsere Werte.”
Von der Leyen stellte sich ausdrücklich hinter das EVP-Manifesto, mit dem die Parteienfamilie in den Wahlkampf ziehen will. Sie verteidigte die Passage zu strengeren Regeln für Asylbewerber und zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung: “Was wir fordern, das steht in vollem Einklang mit bestehendem EU-Recht. Wir akzeptieren damit alle internationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die EU eingegangen ist.”
Die EVP will Asylverfahren in Drittländern und nach den Regeln der Drittländer durchführen lassen. Dazu sollen Migrationsabkommen mit weiteren Ländern geschlossen werden. Wenn es die Migrationsabkommen mit mehreren Ländern gebe, sollen zudem Quoten eingeführt werden für Flüchtlinge, denen aus humanitären Gründen Zugang zur EU gewährt werden soll.
Metsola soll weitermachen
Manfred Weber, EVP-Partei- und Fraktionschef, war 2019 als Spitzenkandidat der größten europäischen Parteienfamilie ins Rennen gegangen, hatte auch am meisten Stimmen gewonnen, war aber am Widerstand Macrons gescheitert. Nach der Wahl durch die Delegierten gratulierte Weber von der Leyen: “Europa war in den vergangenen fünf Jahren bei dir in guten Händen und wird es in den nächsten fünf Jahren wieder sein.”
Weber ist seit zehn Jahren Fraktionschef der EVP im Europaparlament. Seit 2022 ist er auch Parteichef. Er will sich unmittelbar nach der Europawahl im Amt des Fraktionschefs bestätigen lassen. Weber forderte in seiner Rede Roberta Metsola auf, die seit Ende 2022 Präsidentin des Europaparlaments ist, sich für eine weitere Amtszeit von zweieinhalb Jahren nach der Wahl zu bewerben. Metsola wird auch Interesse an dem Amt des Fraktionschefs nachgesagt.
Verbrenner-Aus auf der Kippe
Von der Leyen hat nach Informationen von Table.Briefings im Gespräch mit hochrangigen Vertretern von CDU und CSU klargestellt, dass das Verbrenner-Aus früher als geplant überprüft werden soll. Dafür soll die eigentlich für 2026 geplante Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung vorgezogen werden. Dies habe von der Leyen gegenüber mehreren Politikern von CDU und CSU angekündigt, wie Parteikreise bestätigten. Damit gäbe es die Möglichkeit, das für 2035 gesetzlich festgeschriebene Verbrenner-Aus früher zu kippen.
CDU und CSU wollen mit der Forderung in den Europawahlkampf ziehen, das Verbrenner-Aus wieder abzuschaffen. Am Montag wollen die Schwesterparteien das gemeinsame Wahlprogramm beschließen. Im EVP-Manifesto steht nicht die Forderung, das Verbrenner-Aus zu kippen. Dort ist nur davon die Rede, für “Technologie-Neutralität” bei den Antrieben von Fahrzeugen, Flugzeugen und Schiffen zu sorgen.
Überprüfung bei Pkw war für 2026 geplant
Nach der EU-Flottengesetzgebung sollte die Kommission 2026 die Wirksamkeit der CO₂-Flottengesetzgebung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge überprüfen. Möglicherweise wird die Kommission die Überprüfung nun bereits 2025 vornehmen. Grundlage der Überprüfung sollte ein Zweijahresbericht zu den Erfahrungen mit den Flottenstandards sein, der ursprünglich für Ende 2025 vorgesehen war. Laut Gesetz müssen die Hersteller den durchschnittlichen Ausstoß der Neufahrzeuge bis 2030 um 55 Prozent und um 100 Prozent bis 2035 senken, bezogen auf das Jahr 2021.
Die CO₂-Flottengesetzgebung für schwere Nutzfahrzeuge sieht kein totales Verbrenner-Aus vor. Vielmehr sollen die Hersteller den durchschnittlichen Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 2019 reduzieren. Die Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung für Lastwagen ist laut EU-Gesetz für 2027 vorgesehen.
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Industrie fürchtet nach EuGH-Urteil das Ende des bisherigen Normungssystems, bei dem Nutzer Gebühren zahlen
Es ist ein Nischenthema: Für Normen interessieren sich vor allem Technik-Nerds. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-588/21 P) von Anfang der Woche hat nun aber das Potenzial, die bisherige Praxis auszuhebeln und weite Teile der Industrie zu betreffen. “Das Urteil im sogenannten Malamud-Verfahren stellt das gesamte System der freiwilligen technischen Normung zur Disposition“, urteilt Thomas Klindt von der Kanzlei Noerr. Andere Experten gehen nicht so weit in ihrer Interpretation. Industrie und Normungsinstitutionen sind aber sichtlich verunsichert durch das Urteil.
Die Luxemburger Richter entschieden, dass Unionsbürger Zugang zu drei Normen zur Sicherheit von Spielzeug und einer Norm im Zusammenhang mit der Chemikalienverordnung Reach bekommen müssen. Nun streiten Juristen, ob sich daraus ableitet, dass alle Normen kostenlos zugänglich sein müssen, auf die eine EU-Gesetzgebung verweist.
Sollten die Luxemburger Richter dies so gemeint haben, so wäre dies das Ende des bisherigen Normungssystems, bei dem Nutzer Gebühren zahlen. In Deutschland kostet ein Paket von 25 DIN-Normen aktuell über 1500 Euro ohne Mehrwertsteuer.
“Neuordnung des europäischen Standardisierungssystems”
Die Anwälte der Kläger, eine kalifornische Nichtregierungsorganisation und ihr irischer Ableger, leiten aus dem Luxemburger Spruch ab, dass alle Normen kostenlos zugänglich gemacht werden. Die Kanzleien Morrison Foerster und FP Loge sprechen von einer “Neuordnung des europäischen Standardisierungssystems”. Juristen aus der Industrie gehen jedoch davon aus, dass erst in einem separaten Verfahren geklärt werden muss, ob der kostenlose Zugang tatsächlich alle Normen betrifft, auf die EU-Gesetzgebung verweist. Der EuGH hatte argumentiert, dass eine Norm Teil von EU-Gesetzgebung ist, wenn sie im Amtsblatt veröffentlicht wird.
Die Verunsicherung ist groß, denn weltweit ist es Praxis, dass Unternehmen in Zusammenarbeit mit eigenen Institutionen Normen erarbeiten, für die Nutzer bezahlen. In Deutschland ist es das Deutsche Institut für Normung (DIN), der breiten Bevölkerung bekannt durch DIN-Normen für Papier, das diese Industriestandards festlegt. Die gemeinnützige Organisation wurde vor über 100 Jahren gegründet.
Industrie fürchtet Einmischung in Normierung
In der Vergangenheit gab es durchaus Überlegungen, die Kosten für Normen für kleine und mittelgroße Unternehmen zu senken oder ganz zu erlassen. Eine eigene Arbeitsgruppe des DIN versuchte, Konzepte dafür zu entwickeln. Diese wurden jedoch nicht weiter verfolgt, da die Industrie nicht wollte, dass der Staat als Financier einspringt. Die Angst war groß, dass er sich in der Folge stärker in den Normierungsprozess eingemischt hätte. Aus genau diesem Grund möchte die Industrie das bisherige System auch nun beibehalten.
In der Wirtschaft herrscht die Befürchtung, dass die EU-Kommission nach dem Luxemburger Urteil versuchen wird, stärker in die Normierung einzugreifen. Dies sei nach einem ersten EuGH-Urteil zu Normen bereits der Fall gewesen, heißt es in Industriekreisen. Dadurch sei bei der Normierung ein großer Rückstau entstanden, bei Bauprodukten von bis zu fünf Jahren, bei anderen Produkten von mindestens einem Jahr. “Die Normen sind nicht mehr zeitgemäß”, heißt es aus der Industrie. Die Entwicklung sei “bedenklich”.
Chinas Ambitionen rücken Standardisierung in den Fokus
Hinter den Klägern im aktuellen Fall steckt der US-Internetaktivist Carl Malamud, der sich seit Jahrzehnten für mehr Transparenz einsetzt und Zugang zu Dokumenten einklagt. Die “New York Times” hat ihn “Stechfliege des Internets” genannt, Juristen des US-Staats Georgia haben ihm eine “Strategie des Terrorismus” vorgeworfen. Die Normierung-Community bezweifelt, dass seine Ziele so uneigennützig sind, wie er vorgibt. Gerüchten zufolge agiert er im Auftrag von Internet-Suchmaschinen, die sich durch die künftig frei verfügbaren Dokumente Klicks erhoffen.
Das Thema Normung ist in Brüssel stärker in den Fokus geraten, seit China Standardisierung als geopolitische Waffe einsetzt. Die Volksrepublik versucht seit Jahren, möglichst viele Leitungsposten in internationalen Standardisierungsgremien zu besetzen. Sie hat eine eigene Strategie verabschiedet, um bis zum Jahr 2035 zum führenden Standardsetzer weltweit zu werden. Silke Wettach
Knappes Rennen vor Neuwahlen in Portugal
Verschiedenen Umfragen zufolge wird es bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Portugal auf ein enges Rennen zwischen der Sozialistischen Partei (PS) und der konservativen Aliança Democrática (AD). Der Aximage-Umfrage zufolge liegt die PS von Pedro Nuno Santos mit 33,1 Prozent in Führung, die AD von Luís Montenegro folgt knapp dahinter mit 29,6 Prozent.
Die rechtsgerichtete Chega-Partei würde 16,7 Prozent der Stimmen erhalten und wäre damit die drittstärkste politische Kraft. Auf Chega folgt der Bloco de Esquerda (BE) (“Linksblock”) mit 6,6 Prozent. Die Partei Liberale Initiative, die eine Koalition mit der AD bilden könnte, liegt in den Umfragen mit 4 Prozent an sechster Stelle.
Die Neuwahlen kommen zu einem symbolträchtigen Zeitpunkt, da das Land im April den 50. Jahrestag der Nelkenrevolution und das Ende der Salazar-Diktatur feiert. Angesichts des Aufstiegs der rechtsgerichteten Chega kündigte PS-Präsident Santos im vergangenen Monat an, er werde eine Minderheitsregierung der AD von Montenegro nicht verhindern, wenn diese mehr Stimmen als die Sozialisten erhalte. Die Tageszeitung “Expresso” verweist auf die Zahl der unentschlossenen Wähler, die in der ICS/ISCTE-Umfrage 18 Prozent ausmachen.
Montenegros Versprechen: Keine Koalition mit Ultrarechten
Seit 2022 ist Montenegro Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD). Er tritt bei diesen Wahlen als Kandidat der Koalition AD an, die von der PSD zusammen mit zwei anderen Parteien des nationalen Mitte-Rechts-Blocks, dem Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP) und dem Partido Popular Monárquico (PPM), gebildet wird. Keiner der Minderheitspartner der AD ist derzeit im portugiesischen Parlament vertreten. Die Dreierkoalition wird bei den Europawahlen beibehalten.
Im Wahlkampf hat Montenegro versprochen, keine Koalition mit André Venturas Chega einzugehen, auch wenn er für seine Ernennung zum Premierminister Unterstützung benötigen sollte. Stattdessen hofft Montenegro, eine stabile Mehrheit mit der Liberalen Initiative zu bilden.
Chega-Partei gibt es erst seit 2019
Die von Ventura geführte Chega-Partei hat in nur fünf Jahren ihre Position als dritte Kraft gefestigt. Die Partei wurde 2019 gegründet, als sie mit nur einem Abgeordneten -Ventura- in das portugiesische Parlament einzog. Sie entstand als persönliches Projekt von Ventura, der glaubt, dass Gott ihm den Auftrag gegeben hat, Portugal zu verändern. Vor der Gründung der Chega war Ventura Mitglied der PSD und benannte seine Partei nach der internen Protestbewegung (“Chega Rui Rio”- “Schluss Rui Rio”), die er gegen den damaligen PSD-Chef Rui Rio angeregt hatte.
Die Tageszeitung “Publico” berichtete, dass die Wählerschaft der Chega heterogen sei – was sie verbinde, sei die Unzufriedenheit auf die derzeitige Politik. Sogar ehemalige kommunistische Wähler würden die Rechtsextremen unterstützen, heißt es in dem Artikel.
Unzufriedenheit trotz wirtschaftlichen Aufschwungs
Die Erfolge von Ministerpräsident António Costa und seiner sozialistischen Regierung sind weitreichend: ein dramatischer Schuldenabbau von 98,7 Prozent, eine Erhöhung des Mindestlohns um bis zu 60 Prozent seit 2015 und ein historischer Exportrekord. Mit Santos an der Spitze der Partei werden die Sozialisten bei den Parlamentswahlen 2022 jedoch nicht die überwältigende Mehrheit von 41,37 Prozent erreichen, die sie vor vier Jahren hatten.
Das dürfte auch daran liegen, dass viele Portugiesen von den wirtschaftlichen Erfolgen nur wenig spüren. Besonders in Lissabon und Porto haben die Menschen mit massiv gestiegenen Mietpreisen zu kämpfen. Da hilft auch der höhere Mindestlohn oft nicht weiter.
Santos, der zwischen 2019 und 2002 Minister für Infrastruktur war, will die offenen Punkte aus dem Programm seiner Partei angehen. Schwerpunkte sind die Wohnungskrise, das Problem des ungezügelten Tourismus und die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen, vor allem der Gesundheitsversorgung.
Verwechslung mit gravierenden Folgen
Die Wahlen am Sonntag wurden als Reaktion auf die politische Krise ausgerufen, die durch eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft über die Vergabe von Energie- und Wirtschaftsprojekten ausgelöst wurde. Der Oberste Gerichtshof hatte eine Untersuchung gegen Premier Costa eingeleitet. Darauf hin trat Costa am 7. November zurück.
Wenig später hieß es, dass die Ermittler einen Fehler gemacht hätten und den Ministerpräsidenten mit dem fast gleichnamigen Wirtschaftsminister António Costa Silva verwechselt hätten. Trotz des turbulenten Endes seiner Regierung wird Costa als möglicher Nachfolger von Ratspräsident Charles Michel gehandelt. Mit sas
News
Barley erwartet keine schnelle EU-Erweiterung
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, hält eine Aufnahme neuer Mitglieder in die EU in den nächsten fünf Jahren für unwahrscheinlich. “Ich bin da tendenziell eher pessimistisch“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments am Donnerstag bei einer Veranstaltung von Table.Briefings und Europäischer Bewegung Deutschland (EBD). Zuletzt hatte etwa die Regierung Montenegros auf einen Beitritt bis 2028 gedrängt.
Barley argumentierte, es sei “ganz entscheidend”, dass Beitrittskandidaten wie die Ukraine, Moldau und die Westbalkan-Staaten die Kopenhagener Kriterien voll erfüllen müssten. Zu diesen Voraussetzungen zählen unter anderem eine funktionierende demokratische und rechtsstaatliche Ordnung. Nach der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien 2007 habe die EU-Kommission noch mehr als 16 Jahre lang die Fortschritte bei der Reform der Justiz und der Bekämpfung von Korruption überwachen müssen. “Ich glaube, das war nicht unbedingt ein Positivbeispiel”, sagte Barley.
Bedenken gegen schrittweise Heranführung
Die SPD-Politikerin sieht auch die Diskussion über eine schrittweise Heranführung der Beitrittskandidaten an die EU-Standards kritisch. “Das hört sich unheimlich charmant an und manche Dinge sind auch sicherlich umsetzbar”, sagte sie. Aber gerade beim Zugang zum Binnenmarkt tauchten schnell Probleme auf: Wenn Unternehmen aus den Kandidatenländern etwa ungestört Güter einführen dürften, aber gleichzeitig bei den sozialen Standards erst einmal alles beim Alten bleibe, “dann führt das zu dem Dumpingwettbewerb, den wir eigentlich in der Europäischen Union nicht haben wollen”.
EBD-Präsidentin Linn Selle warnte, eine schrittweise Heranführung dürfe “nicht zu einer Sackgasse” werden. Sowohl EU als auch Kandidatenländer müssten sich ehrlich machen, dass “das Endziel die Mitgliedschaft ist”.
Christian Calliess, Professor für Europarecht an der Freien Universität Berlin, plädierte für eine differenzierte Integration in der EU: Ohne mehr Flexibilität laufe die Europäische Union Gefahr, überdehnt und überfordert zu werden. “Warum muss ein Staat, der einfach absolut die Migrationspolitik nicht mittragen will, Mitglied im Schengenraum sein?”, fragte er. Ein solches Land müsse den Schengenraum verlassen, aber Mitglied im Binnenmarkt bleiben können. Der gemeinsame Markt sei der Kern der EU, “der gemeinsame Nenner, den alle Mitgliedstaaten teilen”. tho
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Handelsausschuss stimmt für ein weiteres Jahr Ukraine-Freihandel
Ohne Änderungen hat der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) im EU-Parlament am Donnerstag für die Verlängerung der Freihandelsmaßnahmen mit der Ukraine gestimmt. Die Abgeordneten machen damit den Weg frei für eine Verabschiedung des Vorschlags in erster Lesung, voraussichtlich während der Plenarsitzung im April.
Um Zeit zu sparen und den zoll- und quotenfreien Handel rechtzeitig vor Ablauf der aktuellen Regelung Anfang Juni zu verlängern, hatten auch die EU-Botschafter keine Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgenommen. So können die Trilogverhandlungen wegfallen. Forderungen des Agrarausschusses, Schutzmaßnahmen für Agrarprodukte auszuweiten, lehnten die INTA-Abgeordneten ab. jd
Sicherheitsabkommen mit Moldau: Frankreich geht weiteren Schritt in neuer Osteuropapolitik
Frankreich ist am Donnerstag mit der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit Moldau einen weiteren Schritt zur Vertiefung der Beziehungen nach Osteuropa gegangen. Beim Besuch der moldauischen Präsidentin Maia Sandu mit ihrem Verteidigungsminister Anatolie Nosatîi und dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Dumitru Alaiba in Paris unterschrieb der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu einen entsprechenden Vertrag. In den kommenden Monaten solle eine französische Militärmission in Chişinău beginnen.
In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigte Frankreich seine “entschiedene Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und die territoriale Integrität der Republik Moldau”. Russland solle seine illegal auf moldauischem Territorium stationierten Streitkräfte zurückziehen. Moldau ist immer wieder russischen Cyberangriffen oder Desinformationsattacken ausgesetzt. Vergangene Woche riefen Separatisten in der von Russland unterstützten Separatistenregion Transnistrien nach russischem Schutz.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte vor der Unterzeichnung, dass er mit Sandu die Gespräche fortführen wolle, die sie bei der Ukraine-Konferenz in Paris am 26. Februar geführt hatten. Im Nachgang zur Konferenz hatte er den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Am Donnerstag bekräftigte er erneut seine Unterstützung für einen baldigen Beitritt Moldaus in die EU. “Moldaus Inspiration für seine europäische Zukunft wie auch die der Ukraine sind eine Herausforderung für Wladimir Putins Russland”, sagte Macron bei dem Treffen.
Artilleriewende wegen Bodentruppen-Aussagen in Hintergrund gerückt
Außerdem war seine Wende zur außereuropäischen Beschaffung von Artilleriemunition wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine in den Hintergrund gerückt.
Eigentlich hätte Macron am Donnerstag gerne die Unterstützung der Ukraine mit Artilleriemunition besprochen. Weil zahlreiche Ministerinnen und Minister absagten, fand in Paris kein Gipfel statt, wie Politico berichtete. Am Dienstag war er nach Tschechien gereist, wo er zwar sagte, dass er sich dem tschechischen Plan anschließen wolle, 800.000 Schuss Munition für 1,4 Milliarden Euro außereuropäisch zu beschaffen.
In welcher Höhe Frankreich sich beteiligen werde, präzisierte er aber nicht. Bis zur Konferenz am 26. Februar hatte Frankreich sich gewehrt, mit europäischen Geldern außereuropäisch Munition zu kaufen. Am Mittwoch zog der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach und sagte, dass auch Deutschland sich mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteilige. bub
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Amnestie für Separatisten in Spanien nimmt parlamentarische Hürde
Im Streit um die geplante Amnestie für katalanische Separatisten hat der Justizausschuss des spanischen Parlaments einem geänderten Entwurf für den Straferlass zugestimmt. Zugleich wurde das Regelwerk, auf das sich die regierenden Sozialisten und die beiden separatistischen katalanischen Parteien Junts und ERC am Vorabend geeinigt hatten, am Donnerstag ans Unterhaus weitergeleitet. Dort soll am Donnerstag kommender Woche erstmals darüber beraten und abstimmt werden.
Regierungschef Pedro Sánchez hatte die Amnestie den Separatisten zugesagt, um sich so deren Stimmen für seine Wiederwahl im Herbst im Parlament zu sichern. Eine erste Version des Entwurfs hatte am 30. Januar im Parlament in Madrid keine Mehrheit erhalten, weil nicht nur die konservative Opposition, sondern auch die Partei Junts des früheren Regionalregierungschefs Carles Puigdemont dagegen gestimmt hatte. Grund war die Sorge, die Amnestie werde nicht alle von der Justiz verfolgten Separatisten vor Strafen schützen.
Wichtigste Änderung ist nun, dass der Begriff des “Terrorismus”, der von der Amnestie nicht umfasst werden soll, enger gefasst wurde. Mit der Änderung will Junts sicherstellen, dass auch Puigdemont in den Genuss der Amnestie kommt, der seit dem gescheiterten Abspaltungsversuch der wirtschaftsstarken Region im Nordwesten Spaniens in Belgien im Exil lebt. Der Oberste Gerichtshof hatte nämlich kürzlich erst ein mögliches Strafverfahren wegen Terrorismus gegen Puigdemont wegen dessen möglicher führender Rolle bei der Protestorganisation “Tsunami Democratic” eingeleitet. dpa
Energiecharta-Vertrag: Neue Details zu Klagen, EU beschließt Austritt
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag im Rat für Wettbewerbsfähigkeit für den Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gestimmt. Vor dem endgültigen Beschluss durch den Rat muss noch das Parlament zustimmen. Dafür bleibt vor den EU-Wahlen nur noch die letzte Plenarwoche im April. Es wird aber mit einem positiven Votum gerechnet. Nach der Notifizierung beim Sekretariat der Energiecharta bleibt der Investorenschutz noch 21 Jahre bestehen.
Gleichzeitig gibt es neue Details zu ECT-Klagen der in Großbritannien registrierten Klesch Group gegen Deutschland, Dänemark und die EU. Klesch gehören die Heide-Raffinerie in Schleswig-Holstein und die Raffinerie Kalundborg in Dänemark. Laut einem internen Vermerk der Europäischen Kommission verlangt Klesch mindestens 95 Millionen Euro Entschädigung für Übergewinnsteuern.
Die Mitgliedstaaten hatten die temporären Steuern 2022 beschlossen, nachdem Energiepreise durch den Angriff Russlands auf die Ukraine stark gestiegen waren. Laut dem Vermerk der Kommission beschuldige Klesch die EU, “den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hohen Strompreise als einen Vorwand benutzt zu haben, um die Wettbewerbsfähigkeit von fossilen Energiefirmen einzuschränken”.
Geschäftsbericht: Hohe Margen aufgrund der Folgen der russischen Invasion
Laut der niederländischen NGO Somo habe die Raffinerie Kalundborg in ihrem Geschäftsbericht geschrieben: “Unsere Finanzergebnisse für das Jahr 2022 waren aufgrund der hohen Raffineriemargen, die durch die russische Invasion der Ukraine, die daraus resultierenden Sanktionen und die Auswirkungen auf die Produktströme bedingt waren, sehr gut.” Laut dem Geschäftsbericht, der Table.Briefings vorliegt, steigerte sich der Umsatz der Raffinerie von 2,9 Milliarden Euro in 2021 auf knapp 5,7 Milliarden Euro in 2022. Der Gewinn stieg im selben Zeitraum von 15 Millionen Euro auf 357 Millionen Euro.
Bart-Jaap Verbeek, Senior Researcher bei Somo, kommentiert: “Genau diese Art von schamlosen Behauptungen zeigt, warum die Länder aus dem ECT austreten sollten. Er untergräbt die Fähigkeit der Regierungen, Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Interessen einzuführen, und stellt ein großes Hindernis für eine schnelle und gerechte Energiewende dar.”
Der ECT trat 1998 in Kraft und sollte Investitionen in fossile Energieträger im postsowjetischen Raum absichern. In der Zwischenzeit nutzten Firmen im Energiesektor den Vertrag jedoch für Entschädigungsklagen im Rahmen der Energiewende. Noch hat das Vertragswerk etwa 50 Mitgliedsstaaten. Drei EU-Staaten, darunter Deutschland, haben den ECT Ende 2023 verlassen, sieben weitere haben dies angekündigt. av, ber
EuGH bestätigt belgische Entscheidung zu Cookie-Bannern
Wenn Nutzer im Internet Cookie-Banner akzeptieren oder ablehnen, wird ein Buchstaben- und Zeichencode, der TC-String, an Werbepartner und Dienstleister geschickt. Der TC-String informiert darüber, welcher Datenverarbeitung der Nutzer zugestimmt hat. Entwickelt hat dieses Transparency and Consent Framework (TCF) der Verband IAB Europe.
Im Jahr 2022 hatte die belgische Datenschutzbehörde festgestellt, dass der TC-String ein personenbezogenes Datum im Sinne der DSGVO darstellt. Und der Verband sei als Verantwortlicher aufgetreten, ohne die Vorschriften der DSGVO vollständig einzuhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof nun bestätigt.
Personen können identifiziert werden
Anhand der in einem TC-String enthaltenen Informationen könne nämlich, wenn sie einer Kennung wie der IP-Adresse des Geräts des Nutzers zugeordnet werden, ein Profil dieses Nutzers erstellt und die betreffende Person identifiziert werden, urteilten die Richter am Donnerstag.
Die belgische Datenschutzbehörde hatte 2022 gegen IAB Europe mehrere Abhilfemaßnahmen sowie eine Geldbuße verhängt. IAB Europe focht diese Entscheidung an und wandte sich an den Appellationshof Brüssel, der dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.
Das Appellationsgericht muss nun prüfen, ob der Verband bei der Speicherung der Einwilligungspräferenzen der Nutzer in einem TC-String auf die Verarbeitungen personenbezogener Daten Einfluss nimmt. Und ob er gemeinsam mit seinen Mitgliedern sowohl die Zwecke dieser Verarbeitungen als auch die ihnen zugrunde liegenden Mittel festlegt. vis
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EU-Kommission schaltet sich in Streit zwischen Apple und Epic Games ein
Der eskalierende Streit zwischen Apple und dem Videospiele-Entwickler Epic Games hat die Kommission auf den Plan gerufen. “Ich habe unsere Behörde damit beauftragt, den Vorgang als Priorität zu behandeln”, schrieb EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst X. “Unter dem Digital Markets Act gibt es keinen Raum für Drohungen von Großkonzernen, um Entwickler zum Schweigen zu bringen.”
Die Kartellbehörde hatte am Mittwoch Auskunft darüber angefordert, warum der US-Konzern den “Fortnite”-Macher daran hindere, einen eigenen Online-Marktplatz für Iphones und Ipads aufzubauen. Auf dieser Grundlage werde sie entscheiden, ob Apple damit gegen EU-Recht verstößt.
Mit dem Aufbau eines alternativen App-Stores wollte Epic die Möglichkeiten nutzen, die der Digital Markets Act bietet. Hierzu hatte das Unternehmen bei Apple ein Nutzerkonto für Software-Entwickler eingerichtet, das von dem US-Konzern gesperrt wurde. Der DMA, der am Donnerstag in Kraft trat, unterwirft Technologiekonzerne ab einer bestimmten Anzahl von Nutzern einer verschärften Regulierung. Unter anderem müssen Firmen wie Apple ihr Software-Ökosystem für Konkurrenten öffnen.
Kommission prüft auch Verletzung des Digital Services Act
Die EU prüft nach eigenen Aussagen nicht nur eine Verletzung des DMA, sondern auch des Digital Services Act und der Platform to Business Regulation (P2B). Im DSA ist unter anderem festgelegt, dass die Sperrung oder Löschung von Nutzerkonten verhältnismäßig sein muss. Die P2B verpflichtet Plattformen dazu, Geschäftskunden über Änderungen der Geschäftsbedingungen zu informieren, bevor ein Zugang gesperrt wird.
Apple begründete die Blockade von Epic in der EU mit früheren Vertragsverstößen. Die beiden Firmen beharken sich seit Längerem vor Gericht. Der Videospiele-Entwickler wehrt sich dagegen, dass seine Produkte bislang nur über Apples App-Store heruntergeladen und Käufe nur über das Abrechnungssystem des Iphone-Herstellers abgewickelt werden dürfen. Hierfür verlangt dieser bis zu 30 Prozent Provision.
In den USA hatte das oberste US-Gericht eine entsprechende Klage abgewiesen. In einem ähnlichen Verfahren gegen Google hatte Epic dagegen einen Sieg errungen. Dieses Gericht wertete den Play-Store der Alphabet-Tochter als illegales Monopol. Google hatte damals Berufung gegen die Entscheidung angekündigt. rtr
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Presseschau
Kolumne
What’s cooking in Strasbourg? Bauernproteste entfachen Streit um Industrieemissionen neu
Die Richtlinie über Industrieemissionen dürfte bei manchen ein Déjà-vu auslösen. Es geht um eine politische Kehrtwende, um eine im Trilog infrage gestellte Einigung, aber auch um Änderungsanträge, die als letztes Mittel eingebracht wurde: Die Rede ist von der Richtlinie über Industrieemissionen, kurz IED.
Was genau ist gemeint? Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten im Plenum über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen abstimmen, den die Kommission im April 2022 vorgelegt hatte. Dieser Text zielt darauf ab, die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung, die von großen europäischen Industriestandorten ausgeht, zu reduzieren.
Unter den betroffenen Standorten befinden sich auch Tierhaltungsanlagen, und hier liegt der größte Knackpunkt. Welchen Schwellenwert sollte man anwenden? Wie viele Tiere sind gemeint? Die Einigung, die die europäischen Verhandlungsführer Ende November vergangenen Jahres erzielten, schloss die Rinderzucht aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie aus. Und die Schwellenwerte, die für Schweine- und Geflügelzuchtbetriebe gewählt wurden, entsprechen in etwa den derzeit geltenden.
Frankreich stellt sich quer
Der Kompromiss zwischen Parlament und Rat wurde am 15. Dezember vom AStV bestätigt. Damit war er bereit für seinen allerletzten legislativen Schritt, nämlich das grüne Licht des Europäischen Parlaments. Eine Formalität – eigentlich.
In der Zwischenzeit sind nun aber in Frankreich die Bauern auf die Barrikaden gegangen. Als Premierminister Gabriel Attal im Januar eine Reihe von Maßnahmen vorstellte, um den Zorn der Landwirte zu besänftigen, hatte er versprochen, “weiterhin mit dem Europäischen Parlament” an der Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen zu arbeiten. Über die zuvor getroffene Einigung sagte er: “Es steht außer Frage, dass wir unsere Viehzüchter in Schwierigkeiten bringen werden.”
Einen Monat später sprach der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau vor der Presse, als er in Brüssel zum Agrarrat eintraf. Er kündigte an, dass “der Wille” von Paris darin bestehe, dass “durch Änderungsanträge” ein Status quo für Geflügel und Schweine erreicht werden könne. Er bekräftigte damit seine Präferenz für die Option, die die Europäische Volkspartei (EVP) einige Tage zuvor vorgeschlagen hatte: nämlich bei der anstehenden Abstimmung im Plenum Änderungsanträge zu der im Trilog erzielten Einigung einzubringen.
Canfin schlägt begleitende Erklärung der Kommission vor
Und so geschah es dann auch. Fünf Änderungsanträge kamen am 5. März 2024 vom belgischen EVP-Europaabgeordneten Benoît Lutgen, Berichterstatter des Landwirtschaftsausschusses. Ziel ist es, den Anwendungsbereich der Tierhaltung zu ändern, um die Schwellenwerte der derzeit geltenden Richtlinie wieder einzuführen. Werden die Änderungsanträge bei der Abstimmung im Plenum am 12. März angenommen, wird der Text voraussichtlich erneut dem Rat vorgelegt werden müssen.
Der Vorsitzende des ENVI-Ausschusses, der Europaabgeordnete Pascal Canfin (Renew), hat ebenfalls in die legislative Werkzeugkiste gegriffen. Er möchte, dass die politische Einigung von einer politischen Erklärung der Europäischen Kommission begleitet wird. In einem Gespräch mit Medienvertretern sagte er im Februar, dass diese Option es ermöglichen würde, die Bestimmungen des Textes über die Tierhaltung zu klären, ohne die Verhandlungen erneut zu eröffnen.
Die Erklärung der Kommission sollte Klarstellungen zu den “Finanzinstrumenten” enthalten, um die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf neue Tierhaltungsbetriebe zu begleiten. Es trifft sich gut, dass der ENVI-Berichterstatter Radan Kanew (EVP) diese Option ebenfalls unterstützt. Das Ende der IED-Saga rückt möglicherweise doch näher. Claire Stam
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Europe.Table Redaktion
