das 15. Sanktionspaket gegen Moskau ist auf der Zielgeraden, eine Einigung heute im Kreis der EU-Botschafter sehr gut möglich. Selten ist die Diskussion über neue Strafmaßnahmen gegen Russland so geräuschlos verlaufen.
Tatsächlich ist das Paket wenig kontrovers, da diesmal keine neuen Sektoren ins Visier genommen werden. Im Fokus sind die Schattenflotten, mit denen Moskau versucht, die Preisobergrenze der G-7-Staaten für russisches Öl zu umgehen. Öl sei die Lebensquelle des Putin-Regimes, und die Schattenflotte der Tanker halte dieses am Leben, mahnt Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Die schlecht gewarteten Tanker ohne Versicherung sind zudem ein ernsthaftes Risiko für die Sicherheit auf See und die Umwelt vor allem in der Ostsee. Die USA haben bisher erstaunlicherweise deutlich mehr Schiffe sanktioniert als die Europäer. Die EU will hier nachziehen und 48 Tanker auf die Sanktionsliste setzen, womit für Russland die Kosten für den Öltransport deutlich steigen sollen.
Teil des Pakets sind auch zusätzliche Listungen: So werden weitere 29 Entitäten und 54 Einzelpersonen mit Kontensperrungen beziehungsweise Einreisesperren belegt. Erstmals gibt es auch Strafmaßnahmen für chinesische Firmen sowie chinesische Staatsbürger, die Russland mit Dual-use-Produkten für die Rüstungsindustrie versorgt haben. Darunter Unternehmen, die Russland bei der Produktion von Kampfdrohnen unterstützen sollen.
Nach einer Einigung der EU-Botschafter könnte das Sanktionspaket beim allgemeinen Rat in zehn Tagen formell verabschiedet und in Kraft gesetzt werden. Spätestens zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls im Februar soll bereits ein nächstes und ambitionierteres Paket mit weiteren Strafmaßnahmen folgen.
Die Kommissionspräsidentin reiste am Donnerstag zum Gipfel der Mercosur-Staaten nach Montevideo, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzuschließen. Die Ziellinie sei “in Sicht”, schrieb sie auf X. Von der Leyen setzte sich damit über die ausdrückliche Ablehnung Macrons hinweg. Ebenfalls über X reagierte der Élysée-Palast umgehend und sagte, dass der französische Präsident von der Leyen gestern noch mal darauf hingewiesen habe, dass das Abkommen im aktuellen Zustand nicht akzeptabel sei.
Aber es ist nicht nur der Élysée: Das gesamte politische Spektrum in Frankreich lehnt das Mercosur-Abkommen ab, unter Verweis auf “unlauteren Wettbewerb” durch Fleischproduzenten aus Brasilien und Argentinien, die nicht den Umwelt- und Gesundheitsstandards der EU unterliegen.
Ende Oktober hatte die CDU-Politikerin bereits Bundeskanzler Olaf Scholz in die Schranken gewiesen, als sie gegen dessen Widerstand Zölle auf E-Autos aus China in Kraft setzte. Von der Leyen besetzt die Leerstelle, die die innenpolitische Lähmung der beiden traditionellen Führungsmächte in der EU eröffnet. Zugleich geht sie dabei aber erheblich ins Risiko. In Paris entsteht der Eindruck, dass die Kommissionspräsidentin das Machtvakuum nach dem Sturz von Premier Michel Barnier nutzt. Das dürfte Wasser auf die Mühlen für die EU-Kritikerin Marine Le Pen sein.
In Brüssel und Berlin wird versucht, dem Eindruck entgegenzuwirken. Der Mercosur-Gipfel Anfang Dezember sei schon lange als Zieldatum für den Abschluss anvisiert worden, bevor die Regierungskrise in Paris sich zugespitzt habe, heißt es in Berlin. Die Bundesregierung zählt zu den größten Unterstützern für das Freihandelsabkommen, das der exportstarken deutschen Industrie den Zugang zu bislang stark abgeschirmten Märkten in Südamerika öffnen würde.
Dennoch riskiert von der Leyen, mit ihrem Vorstoß im Rat der EU-Staaten Schiffbruch zu erleiden. “Schlussendlich entscheiden die Mitgliedstaaten über dieses Abkommen”, sagte eine EU-Diplomatin Table.Briefings. In etlichen Ländern wettern sowohl rechte als auch linke politische Kräfte gegen den Freihandelsdeal. Mit dem Thema lässt sich gut mobilisieren. Die innenpolitische Instabilität spielt ihnen in die Hände.
Die Argumente der Befürworter dringen dort nur schwer durch: Das Abkommen würde die stark von China umworbenen lateinamerikanischen Staaten geopolitisch enger an Europa binden. Erst kürzlich hatte der chinesische Staatskonzern Cosco den Tiefwasserhafen Chancay an der peruanischen Pazifikküste eröffnet. Für die lahmende europäische Industrie wäre das Abkommen ein willkommener Schub, der gemessen am Volumen der abgeschafften Zölle (vier Milliarden Euro) der mit Abstand wichtigste Deal der EU bislang ist.
Ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor ist die lange Wartezeit, bis das Mercosur-Abkommen im Rat zur Abstimmung kommen wird. Laut Kommission dürfte der Prozess des “Legal Scrubbing” und der Übersetzung des Vertragstexts bis zu einem halben Jahr dauern. Erst wenn der Text in seiner finalen und übersetzten Form vorliegt, werden die Mitgliedstaaten abstimmen. Es ist gut möglich, dass sich der Rat erst im zweiten Halbjahr unter der dänischen Ratspräsidentschaft mit dem Text befassen wird.
Aus Diplomatenkreisen hört man aber auch positive Signale zum Abkommen mit Mercosur. Am gestrigen Donnerstagmorgen informierte die Handelschefin der Kommission, Sabine Weyand, die Mitgliedstaaten in der Handelsarbeitsgruppe des Rats (Trade Policy Committee) über den aktuellen Stand der Verhandlungen. Dem Vernehmen nach gibt es eine breite Mehrheit im Rat, die das Abkommen grundsätzlich unterstützt. Für die notwendige qualifizierte Mehrheit sind aber 15 Mitgliedstaaten notwendig, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen.
Neben Frankreich haben sich bisher Irland, Österreich, Belgien, Luxemburg und Polen mehr oder weniger deutlich gegen das Abkommen ausgesprochen. Auch aus den Niederlanden ist angesichts der starken Bauernbewegung in der Regierung keine Unterstützung zu erwarten. Ein weiterer Wackelkandidat ist Italien, dessen Landwirtschaftsminister und Außenminister sich unterschiedlich zum Abkommen geäußert haben. Wenn alle diese Regierungen sich gegen das Abkommen stellen, wäre eine Sperrminorität erreicht.
Aber aus Diplomatenkreisen hört man die Vermutung, dass sich nicht alle Regierungen, die sich öffentlich skeptisch zeigen, fundamental gegen das Abkommen stellen. So dürfte Polens Widerstand auch mit den im Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen zusammenhängen. Da 2025 auch erste MFR-Verhandlungen anstehen, könnten sich einige Regierungen ihre Unterstützung für das Mercosur-Abkommen auch in den Haushaltsverhandlungen erkaufen lassen wollen.
Falls der Rat dem Abkommen zustimmt, muss es auch noch vom Parlament ratifiziert werden. In einer Reaktion auf von der Leyens Ankündigung äußerten sich der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), und der Parlamentsberichterstatter für Mercosur, Gabriel Matto, (EVP) äußerst positiv. “Die Abschaffung von 91 Prozent der Zölle würde den europäischen Unternehmen nie dagewesene Möglichkeiten eröffnen”, sagte der Spanier.
Da dieses Thema aber eher entlang nationaler statt parteipolitischer Grenzen polarisiert, dürften die Aussagen des deutschen Sozialdemokraten und des spanischen Christdemokraten nicht sehr repräsentativ sein für das Gesamtparlament. Bei einem Auftritt im Handelsausschuss musste sich Weyand am vergangenen Dienstag harte Kritik von französischen, irischen und belgischen Abgeordneten jeglicher Parteizugehörigkeit anhören.
Lange geht davon aus, dass die Abstimmung im Parlament erst in circa einem Jahr geschehen wird, wenn es denn so weit kommen soll. Ob das Parlament dem Abkommen zustimmen werde, sei aus heutiger Perspektive aber noch nicht absehbar, sagte er Journalisten am Dienstag.
Die Liste ist lang, sehr lang: Fast 900 Umsetzungsakte hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in einer Tabelle zusammengetragen, die die EU-Kommission in den kommenden Jahren noch vorlegen muss. Rund 650 Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sind darunter, dazu Studien und Berichte der Behörde. Sie ergeben sich großteils aus den Green-Deal-Gesetzen der vergangenen Legislatur.
“Aus dieser Gesetzgebungswelle entsteht nun ein Umsetzungstsunami”, warnt Pierre Gröning, Leiter des VCI-Büros in Brüssel. Viele Unternehmen und Wirtschaftsverbände hatten in den vergangenen Monaten bereits eine übermäßige Regulierung aus Brüssel kritisiert und Erleichterungen gefordert. Laut Draghi-Bericht hat die EU zwischen 2019 und 2024 rund 13.000 Rechtsakte erlassen. Sowohl die Zahl der ordentlichen Gesetze als auch der Delegierten Rechtsakte und der Durchführungsrechtsakte sei im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode deutlich gestiegen.
Die Kommission ringt selbst noch um Orientierung. Auf Anfrage konnte die Behörde keine eigene Liste vorlegen. Eine Sprecherin verwies lediglich auf das vorhandene Register. Eine Prüfung der VCI-Liste anhand von Stichproben einzelner Dossiers bestätigte im Wesentlichen die Korrektheit der Angaben.
Die Liste des Chemieverbandes kursiert bereits im Europaparlament und heizt die Diskussion an, wie die Last dieser nachgeordneten Regulierung reduziert werden kann. Es sei “wirklich schockierend”, dass nicht einmal die Kommission die genaue Anzahl ausstehender Sekundärrechtsakte kenne, kritisiert der Sprecher der EVP im Industrieausschuss, Christian Ehler. Um diesen “Dschungel” zu durchdringen, werde das Europäische Parlament alle Möglichkeiten zur parlamentarischen Kontrolle nutzen und impraktikable Vorschläge nicht einfach durchwinken.
Die Christdemokraten arbeiten an eigenen Konzepten gegen die wachsende Bürokratielast, die aber noch nicht ausgereift sind. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, einen sogenannten Omnibus-Rechtsakt vorzulegen. Dieser soll die Belastung in einer Reihe unterschiedlicher Gesetze in einem Aufschlag reduzieren. Der genaue Inhalt ist noch offen, zielt aber insbesondere auf die Vereinfachung der Berichtspflichten aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Der Grünen-Parteivize und vorige Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold warnt, die Zuständigkeiten für den Omnibus-Rechtsakt über mehrere Ausschüsse und Ratsformationen zu streuen. “Wenn die Kommission die Omnibus-Gesetzgebung falsch angeht, wird sie unverhandelbar.”
Einfach aufhalten lässt sich die Welle der Delegierten Rechtsakte und der Durchführungsrechtsakte nicht: Die beschlossenen Gesetze verpflichten die Kommission dazu, die nachgeordneten Akte vorzulegen.
Gröning fordert daher, bei der Ausgestaltung der nachgeordneten Rechtsakte die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen und die einfache Umsetzbarkeit in den Vordergrund zu stellen. “Dazu müsste eine interne Direktive von der Spitze der Kommission an alle Dienststellen ergehen.” Zudem solle die Kommission eine Art “Implementing Office” schaffen, um die Maßnahmen mit einem Gesamtblick zu koordinieren, so der VCI-Vertreter. Wenn die Kommission selbst keinen Überblick habe, drohe ein Mangel an Kohärenz.
Die schiere Menge der ausstehenden Delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sind nicht das einzige Problem. Die dort geregelten Details wiederum beeinflussen teils maßgeblich die Investitionsentscheidungen von Unternehmen. Diese “Technokratisierung von politischen Entscheidungen” sei problematisch, kritisiert Ehler.
Als Beispiel nennt er den Kommissionsentwurf des Rechtsakts zum CO₂-Fußabdruck von Batterien. Im Sommer gehörte die Chemieindustrie zu einer breiten Allianz, die sich mit einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Robert Habeck wandte. Die Unternehmen wenden sich vor allem gegen den Plan der Kommission, dass der CO₂-Fußabdruck von Akkus aus der CO₂-Intensität des nationalen Strommixes berechnet werden soll.
Ebenfalls um die Zukunft der Industrie geht es beim Delegierten Rechtsakt für kohlenstoffarmen Wasserstoff aus Erdgas oder Atomstrom. “Die Methodik ist entscheidend für alle Aspekte des Wasserstoffs: Verfügbarkeit und Produktion”, schreibt der VCI in seiner Liste. Mit den Stellschrauben zur Berechnung der CO₂-Intensität kann die Kommission hier beeinflussen, aus wie vielen Ländern Low-carbon-Wasserstoff nach Europa gelangen kann, was die Preise beeinflusst. Die endgültige Fassung könnte die Kommission nun erst im August 2025 vorlegen, wie zuletzt in Brüssel zu hören war. “Jetzt ist noch viel Zeit für Lobbying“, erzählt ein Berater.
Daneben besorgt besonders der europäische CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) die Industrie. Viele Details zur Umsetzung des umstrittenen Instruments stehen noch aus, darunter Regelungen zur:
Zudem will die Kommission in dieser Legislatur überprüfen, ob der CBAM als Schutz vor CO₂-Abwanderung (Carbon Leakage) geeignet ist und wie sich der Mechanismus auf Exportindustrien auswirkt, die durch die Einführung des CBAM keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr erhalten. Zwar war das Thema bereits Teil der gesetzgeberischen Verhandlungen vor zwei Jahren. Doch wurde die Frage “nach einem Ausgleich für Exportprodukte, einem für die vielen exportabhängigen Sektoren essenziellen Anliegen, kurzerhand in die neue Legislatur geschoben”, kritisiert der VCI.
Primäre Ursache für die verschleppten Rechtsakte sei das hohe Tempo der Gesetzgebungsmaschine im vorherigen Mandat gewesen, so der VCI. “Es blieb kaum Zeit, die zahlreichen Detailfragen zu klären und die enorme Komplexität vieler Vorhaben aufzulösen.” Diese seien daher “in eine unbestimmte Zukunft” geschoben worden.
Zum Schluss hat sie sich mit dem Auto auf den Heimweg gemacht. Am 30. November fuhr Margrethe Vestager von Brüssel nach Kopenhagen, nachdem sie zehn Jahre als oberste Wettbewerbshüterin über Europas Wirtschaft gewacht hatte. Von ihrer Art, Wettbewerbspolitik zu betreiben, wird in den kommenden Jahren in Brüssel möglicherweise nicht allzu viel übrig bleiben. Vestager bestand auf gesunde Konkurrenz zwischen Unternehmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte dagegen künftig verstärkt auf Dirigismus und aktive Industriepolitik setzen.
Ein Erbe Vestagers wird aber im Hauptsitz der EU-Kommission verbleiben: gestrickte Elefanten. Über 200 solcher Exemplare hat Vestager nach eigenen Aussagen über die Jahre angefertigt. Angefangen hat sie damit, weil sie Socken-Stricken langweilig fand. Zufällig hatte sie eine Vorlage für die Vierbeiner gefunden, der sie treu blieb. Nur die Farben variierten, je nach Wolle. Um ein Tier mit den großen Segelohren fertigzustellen, braucht Vestager acht bis neun Stunden.
Die Dänin wusste ihr Hobby über die Jahre geschickt zu vermarkten, ab und zu zeigte sie ein frisch gestricktes Exemplar in den sozialen Medien. Journalisten drückte sie das Strickzeug auch mal in die Hand, wenn die sie nach ihrem Hobby fragten. Stricken sei gut für die Konzentration, erzählte Vestager. Und natürlich hatte sie ein Narrativ parat, warum sie ausgerechnet Elefanten stricke. Es handele sich um soziale Wesen, die Weibchen hätten das Sagen.
Die engsten Mitarbeiter hat Vestager mit einem wollenen Elefanten bedacht, wenn sie heirateten, ein Kind bekamen oder den Job wechselten. Auch von der Leyens Enkel bekamen von ihr ein selbst gemachtes Präsent. Noch interessanter ist allerdings, wer keinen Elefanten abbekommen hat: Thierry Breton, der französische Digitalkommissar, der vor seinem abrupten Abtritt im September keine Gelegenheit ausließ zu zeigen, dass er sich für den wichtigsten Ansprechpartner der US-Techkonzerne in Brüssel hielt. Breton habe schlicht nie um einen Elefanten gebeten, sagt Vestager. Sie hat, wie Elefanten, ein gutes Gedächtnis. Silke Wettach
das 15. Sanktionspaket gegen Moskau ist auf der Zielgeraden, eine Einigung heute im Kreis der EU-Botschafter sehr gut möglich. Selten ist die Diskussion über neue Strafmaßnahmen gegen Russland so geräuschlos verlaufen.
Tatsächlich ist das Paket wenig kontrovers, da diesmal keine neuen Sektoren ins Visier genommen werden. Im Fokus sind die Schattenflotten, mit denen Moskau versucht, die Preisobergrenze der G-7-Staaten für russisches Öl zu umgehen. Öl sei die Lebensquelle des Putin-Regimes, und die Schattenflotte der Tanker halte dieses am Leben, mahnt Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Die schlecht gewarteten Tanker ohne Versicherung sind zudem ein ernsthaftes Risiko für die Sicherheit auf See und die Umwelt vor allem in der Ostsee. Die USA haben bisher erstaunlicherweise deutlich mehr Schiffe sanktioniert als die Europäer. Die EU will hier nachziehen und 48 Tanker auf die Sanktionsliste setzen, womit für Russland die Kosten für den Öltransport deutlich steigen sollen.
Teil des Pakets sind auch zusätzliche Listungen: So werden weitere 29 Entitäten und 54 Einzelpersonen mit Kontensperrungen beziehungsweise Einreisesperren belegt. Erstmals gibt es auch Strafmaßnahmen für chinesische Firmen sowie chinesische Staatsbürger, die Russland mit Dual-use-Produkten für die Rüstungsindustrie versorgt haben. Darunter Unternehmen, die Russland bei der Produktion von Kampfdrohnen unterstützen sollen.
Nach einer Einigung der EU-Botschafter könnte das Sanktionspaket beim allgemeinen Rat in zehn Tagen formell verabschiedet und in Kraft gesetzt werden. Spätestens zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls im Februar soll bereits ein nächstes und ambitionierteres Paket mit weiteren Strafmaßnahmen folgen.
Die Kommissionspräsidentin reiste am Donnerstag zum Gipfel der Mercosur-Staaten nach Montevideo, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzuschließen. Die Ziellinie sei “in Sicht”, schrieb sie auf X. Von der Leyen setzte sich damit über die ausdrückliche Ablehnung Macrons hinweg. Ebenfalls über X reagierte der Élysée-Palast umgehend und sagte, dass der französische Präsident von der Leyen gestern noch mal darauf hingewiesen habe, dass das Abkommen im aktuellen Zustand nicht akzeptabel sei.
Aber es ist nicht nur der Élysée: Das gesamte politische Spektrum in Frankreich lehnt das Mercosur-Abkommen ab, unter Verweis auf “unlauteren Wettbewerb” durch Fleischproduzenten aus Brasilien und Argentinien, die nicht den Umwelt- und Gesundheitsstandards der EU unterliegen.
Ende Oktober hatte die CDU-Politikerin bereits Bundeskanzler Olaf Scholz in die Schranken gewiesen, als sie gegen dessen Widerstand Zölle auf E-Autos aus China in Kraft setzte. Von der Leyen besetzt die Leerstelle, die die innenpolitische Lähmung der beiden traditionellen Führungsmächte in der EU eröffnet. Zugleich geht sie dabei aber erheblich ins Risiko. In Paris entsteht der Eindruck, dass die Kommissionspräsidentin das Machtvakuum nach dem Sturz von Premier Michel Barnier nutzt. Das dürfte Wasser auf die Mühlen für die EU-Kritikerin Marine Le Pen sein.
In Brüssel und Berlin wird versucht, dem Eindruck entgegenzuwirken. Der Mercosur-Gipfel Anfang Dezember sei schon lange als Zieldatum für den Abschluss anvisiert worden, bevor die Regierungskrise in Paris sich zugespitzt habe, heißt es in Berlin. Die Bundesregierung zählt zu den größten Unterstützern für das Freihandelsabkommen, das der exportstarken deutschen Industrie den Zugang zu bislang stark abgeschirmten Märkten in Südamerika öffnen würde.
Dennoch riskiert von der Leyen, mit ihrem Vorstoß im Rat der EU-Staaten Schiffbruch zu erleiden. “Schlussendlich entscheiden die Mitgliedstaaten über dieses Abkommen”, sagte eine EU-Diplomatin Table.Briefings. In etlichen Ländern wettern sowohl rechte als auch linke politische Kräfte gegen den Freihandelsdeal. Mit dem Thema lässt sich gut mobilisieren. Die innenpolitische Instabilität spielt ihnen in die Hände.
Die Argumente der Befürworter dringen dort nur schwer durch: Das Abkommen würde die stark von China umworbenen lateinamerikanischen Staaten geopolitisch enger an Europa binden. Erst kürzlich hatte der chinesische Staatskonzern Cosco den Tiefwasserhafen Chancay an der peruanischen Pazifikküste eröffnet. Für die lahmende europäische Industrie wäre das Abkommen ein willkommener Schub, der gemessen am Volumen der abgeschafften Zölle (vier Milliarden Euro) der mit Abstand wichtigste Deal der EU bislang ist.
Ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor ist die lange Wartezeit, bis das Mercosur-Abkommen im Rat zur Abstimmung kommen wird. Laut Kommission dürfte der Prozess des “Legal Scrubbing” und der Übersetzung des Vertragstexts bis zu einem halben Jahr dauern. Erst wenn der Text in seiner finalen und übersetzten Form vorliegt, werden die Mitgliedstaaten abstimmen. Es ist gut möglich, dass sich der Rat erst im zweiten Halbjahr unter der dänischen Ratspräsidentschaft mit dem Text befassen wird.
Aus Diplomatenkreisen hört man aber auch positive Signale zum Abkommen mit Mercosur. Am gestrigen Donnerstagmorgen informierte die Handelschefin der Kommission, Sabine Weyand, die Mitgliedstaaten in der Handelsarbeitsgruppe des Rats (Trade Policy Committee) über den aktuellen Stand der Verhandlungen. Dem Vernehmen nach gibt es eine breite Mehrheit im Rat, die das Abkommen grundsätzlich unterstützt. Für die notwendige qualifizierte Mehrheit sind aber 15 Mitgliedstaaten notwendig, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen.
Neben Frankreich haben sich bisher Irland, Österreich, Belgien, Luxemburg und Polen mehr oder weniger deutlich gegen das Abkommen ausgesprochen. Auch aus den Niederlanden ist angesichts der starken Bauernbewegung in der Regierung keine Unterstützung zu erwarten. Ein weiterer Wackelkandidat ist Italien, dessen Landwirtschaftsminister und Außenminister sich unterschiedlich zum Abkommen geäußert haben. Wenn alle diese Regierungen sich gegen das Abkommen stellen, wäre eine Sperrminorität erreicht.
Aber aus Diplomatenkreisen hört man die Vermutung, dass sich nicht alle Regierungen, die sich öffentlich skeptisch zeigen, fundamental gegen das Abkommen stellen. So dürfte Polens Widerstand auch mit den im Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen zusammenhängen. Da 2025 auch erste MFR-Verhandlungen anstehen, könnten sich einige Regierungen ihre Unterstützung für das Mercosur-Abkommen auch in den Haushaltsverhandlungen erkaufen lassen wollen.
Falls der Rat dem Abkommen zustimmt, muss es auch noch vom Parlament ratifiziert werden. In einer Reaktion auf von der Leyens Ankündigung äußerten sich der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), und der Parlamentsberichterstatter für Mercosur, Gabriel Matto, (EVP) äußerst positiv. “Die Abschaffung von 91 Prozent der Zölle würde den europäischen Unternehmen nie dagewesene Möglichkeiten eröffnen”, sagte der Spanier.
Da dieses Thema aber eher entlang nationaler statt parteipolitischer Grenzen polarisiert, dürften die Aussagen des deutschen Sozialdemokraten und des spanischen Christdemokraten nicht sehr repräsentativ sein für das Gesamtparlament. Bei einem Auftritt im Handelsausschuss musste sich Weyand am vergangenen Dienstag harte Kritik von französischen, irischen und belgischen Abgeordneten jeglicher Parteizugehörigkeit anhören.
Lange geht davon aus, dass die Abstimmung im Parlament erst in circa einem Jahr geschehen wird, wenn es denn so weit kommen soll. Ob das Parlament dem Abkommen zustimmen werde, sei aus heutiger Perspektive aber noch nicht absehbar, sagte er Journalisten am Dienstag.
Die Liste ist lang, sehr lang: Fast 900 Umsetzungsakte hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in einer Tabelle zusammengetragen, die die EU-Kommission in den kommenden Jahren noch vorlegen muss. Rund 650 Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sind darunter, dazu Studien und Berichte der Behörde. Sie ergeben sich großteils aus den Green-Deal-Gesetzen der vergangenen Legislatur.
“Aus dieser Gesetzgebungswelle entsteht nun ein Umsetzungstsunami”, warnt Pierre Gröning, Leiter des VCI-Büros in Brüssel. Viele Unternehmen und Wirtschaftsverbände hatten in den vergangenen Monaten bereits eine übermäßige Regulierung aus Brüssel kritisiert und Erleichterungen gefordert. Laut Draghi-Bericht hat die EU zwischen 2019 und 2024 rund 13.000 Rechtsakte erlassen. Sowohl die Zahl der ordentlichen Gesetze als auch der Delegierten Rechtsakte und der Durchführungsrechtsakte sei im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode deutlich gestiegen.
Die Kommission ringt selbst noch um Orientierung. Auf Anfrage konnte die Behörde keine eigene Liste vorlegen. Eine Sprecherin verwies lediglich auf das vorhandene Register. Eine Prüfung der VCI-Liste anhand von Stichproben einzelner Dossiers bestätigte im Wesentlichen die Korrektheit der Angaben.
Die Liste des Chemieverbandes kursiert bereits im Europaparlament und heizt die Diskussion an, wie die Last dieser nachgeordneten Regulierung reduziert werden kann. Es sei “wirklich schockierend”, dass nicht einmal die Kommission die genaue Anzahl ausstehender Sekundärrechtsakte kenne, kritisiert der Sprecher der EVP im Industrieausschuss, Christian Ehler. Um diesen “Dschungel” zu durchdringen, werde das Europäische Parlament alle Möglichkeiten zur parlamentarischen Kontrolle nutzen und impraktikable Vorschläge nicht einfach durchwinken.
Die Christdemokraten arbeiten an eigenen Konzepten gegen die wachsende Bürokratielast, die aber noch nicht ausgereift sind. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, einen sogenannten Omnibus-Rechtsakt vorzulegen. Dieser soll die Belastung in einer Reihe unterschiedlicher Gesetze in einem Aufschlag reduzieren. Der genaue Inhalt ist noch offen, zielt aber insbesondere auf die Vereinfachung der Berichtspflichten aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Der Grünen-Parteivize und vorige Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold warnt, die Zuständigkeiten für den Omnibus-Rechtsakt über mehrere Ausschüsse und Ratsformationen zu streuen. “Wenn die Kommission die Omnibus-Gesetzgebung falsch angeht, wird sie unverhandelbar.”
Einfach aufhalten lässt sich die Welle der Delegierten Rechtsakte und der Durchführungsrechtsakte nicht: Die beschlossenen Gesetze verpflichten die Kommission dazu, die nachgeordneten Akte vorzulegen.
Gröning fordert daher, bei der Ausgestaltung der nachgeordneten Rechtsakte die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen und die einfache Umsetzbarkeit in den Vordergrund zu stellen. “Dazu müsste eine interne Direktive von der Spitze der Kommission an alle Dienststellen ergehen.” Zudem solle die Kommission eine Art “Implementing Office” schaffen, um die Maßnahmen mit einem Gesamtblick zu koordinieren, so der VCI-Vertreter. Wenn die Kommission selbst keinen Überblick habe, drohe ein Mangel an Kohärenz.
Die schiere Menge der ausstehenden Delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sind nicht das einzige Problem. Die dort geregelten Details wiederum beeinflussen teils maßgeblich die Investitionsentscheidungen von Unternehmen. Diese “Technokratisierung von politischen Entscheidungen” sei problematisch, kritisiert Ehler.
Als Beispiel nennt er den Kommissionsentwurf des Rechtsakts zum CO₂-Fußabdruck von Batterien. Im Sommer gehörte die Chemieindustrie zu einer breiten Allianz, die sich mit einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Robert Habeck wandte. Die Unternehmen wenden sich vor allem gegen den Plan der Kommission, dass der CO₂-Fußabdruck von Akkus aus der CO₂-Intensität des nationalen Strommixes berechnet werden soll.
Ebenfalls um die Zukunft der Industrie geht es beim Delegierten Rechtsakt für kohlenstoffarmen Wasserstoff aus Erdgas oder Atomstrom. “Die Methodik ist entscheidend für alle Aspekte des Wasserstoffs: Verfügbarkeit und Produktion”, schreibt der VCI in seiner Liste. Mit den Stellschrauben zur Berechnung der CO₂-Intensität kann die Kommission hier beeinflussen, aus wie vielen Ländern Low-carbon-Wasserstoff nach Europa gelangen kann, was die Preise beeinflusst. Die endgültige Fassung könnte die Kommission nun erst im August 2025 vorlegen, wie zuletzt in Brüssel zu hören war. “Jetzt ist noch viel Zeit für Lobbying“, erzählt ein Berater.
Daneben besorgt besonders der europäische CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) die Industrie. Viele Details zur Umsetzung des umstrittenen Instruments stehen noch aus, darunter Regelungen zur:
Zudem will die Kommission in dieser Legislatur überprüfen, ob der CBAM als Schutz vor CO₂-Abwanderung (Carbon Leakage) geeignet ist und wie sich der Mechanismus auf Exportindustrien auswirkt, die durch die Einführung des CBAM keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr erhalten. Zwar war das Thema bereits Teil der gesetzgeberischen Verhandlungen vor zwei Jahren. Doch wurde die Frage “nach einem Ausgleich für Exportprodukte, einem für die vielen exportabhängigen Sektoren essenziellen Anliegen, kurzerhand in die neue Legislatur geschoben”, kritisiert der VCI.
Primäre Ursache für die verschleppten Rechtsakte sei das hohe Tempo der Gesetzgebungsmaschine im vorherigen Mandat gewesen, so der VCI. “Es blieb kaum Zeit, die zahlreichen Detailfragen zu klären und die enorme Komplexität vieler Vorhaben aufzulösen.” Diese seien daher “in eine unbestimmte Zukunft” geschoben worden.
Zum Schluss hat sie sich mit dem Auto auf den Heimweg gemacht. Am 30. November fuhr Margrethe Vestager von Brüssel nach Kopenhagen, nachdem sie zehn Jahre als oberste Wettbewerbshüterin über Europas Wirtschaft gewacht hatte. Von ihrer Art, Wettbewerbspolitik zu betreiben, wird in den kommenden Jahren in Brüssel möglicherweise nicht allzu viel übrig bleiben. Vestager bestand auf gesunde Konkurrenz zwischen Unternehmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte dagegen künftig verstärkt auf Dirigismus und aktive Industriepolitik setzen.
Ein Erbe Vestagers wird aber im Hauptsitz der EU-Kommission verbleiben: gestrickte Elefanten. Über 200 solcher Exemplare hat Vestager nach eigenen Aussagen über die Jahre angefertigt. Angefangen hat sie damit, weil sie Socken-Stricken langweilig fand. Zufällig hatte sie eine Vorlage für die Vierbeiner gefunden, der sie treu blieb. Nur die Farben variierten, je nach Wolle. Um ein Tier mit den großen Segelohren fertigzustellen, braucht Vestager acht bis neun Stunden.
Die Dänin wusste ihr Hobby über die Jahre geschickt zu vermarkten, ab und zu zeigte sie ein frisch gestricktes Exemplar in den sozialen Medien. Journalisten drückte sie das Strickzeug auch mal in die Hand, wenn die sie nach ihrem Hobby fragten. Stricken sei gut für die Konzentration, erzählte Vestager. Und natürlich hatte sie ein Narrativ parat, warum sie ausgerechnet Elefanten stricke. Es handele sich um soziale Wesen, die Weibchen hätten das Sagen.
Die engsten Mitarbeiter hat Vestager mit einem wollenen Elefanten bedacht, wenn sie heirateten, ein Kind bekamen oder den Job wechselten. Auch von der Leyens Enkel bekamen von ihr ein selbst gemachtes Präsent. Noch interessanter ist allerdings, wer keinen Elefanten abbekommen hat: Thierry Breton, der französische Digitalkommissar, der vor seinem abrupten Abtritt im September keine Gelegenheit ausließ zu zeigen, dass er sich für den wichtigsten Ansprechpartner der US-Techkonzerne in Brüssel hielt. Breton habe schlicht nie um einen Elefanten gebeten, sagt Vestager. Sie hat, wie Elefanten, ein gutes Gedächtnis. Silke Wettach
