der CDU-Vorstand hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern einstimmig als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl nominiert. Im Wahlkampf will von der Leyen mit dem Vorhaben punkten, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken. Sie bekräftigte außerdem ihren Vorschlag, einen eigenen Kommissar für Verteidigung zu ernennen. Im Hinblick auf die Bedrohung Europas durch Russland sei es notwendig, die Verteidigungsindustrie der Gemeinschaft besser zu organisieren, sagte sie. Markus Grabitz hat die Details.
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Kommission in der Pflicht, die europäische Kooperation in der Sicherheitspolitik auszubauen. Die FDP-Spitzenkandidatin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag übte allerdings Kritik an von der Leyen. Diese hätte die Sicherheit deutlich früher in den Vordergrund rücken und damit die Zeit ohne Trump im Weißen Haus besser nutzen müssen, sagte Strack-Zimmermann auf einer Veranstaltung von Table.Media. Sie forderte einen EU-Sicherheitsgipfel, der ein deutliches Zeichen in die Mitgliedstaaten senden solle. Was sie sich außerdem vom Weimarer Dreick erhofft, erfahren Sie in der Analyse von Till Hoppe.
Vor allem bei Jüngeren ist Tiktok beliebt. Doch die Plattform sorgt nicht nur für unterhaltsame Tanztrends, sie steht auch seit Längerem wegen möglicher Risiken für die Nutzer in der Kritik. Nun muss sich Tiktok einem Verfahren der EU-Kommission nach dem Digital Services Act stellen. Mehr lesen Sie in den News.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Der CDU-Vorstand hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einstimmig als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl nominiert. Zentrales Vorhaben im Falle ihrer Wiederwahl soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa sein. Von der Leyen besteht zudem auf ihrem Vorschlag, einen eigenen Kommissar für Verteidigung zu benennen. “Schon heute gibt es einen Kommissar für den Binnenmarkt und die Industriepolitik, der auch für die Verteidigung zuständig ist”, sagte die 65-Jährige.
Im Hinblick auf die Bedrohung Europas durch Russland sei es notwendig, die Verteidigungsindustrie der Gemeinschaft künftig besser zu organisieren. Sie wolle den Mitgliedstaaten aber keine Kompetenzen streitig machen. “Den Mitgliedstaaten obliegt die Organisation ihrer Streitkräfte.” Daran wolle sie nichts ändern. In den Verantwortungsbereich des künftigen Kommissars für Verteidigung werde etwa die Organisation des gemeinsamen Verteidigungsfonds der Mitgliedstaaten fallen.
Von der Leyen soll beim Kongress der EVP in Bukarest am 6./7. März zur Spitzenkandidatin der europäischen Parteienfamilie der Christdemokraten gewählt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie noch von zwei weiteren Mitgliedsparteien der EVP nominiert wird. Die Frist endet am 21. Februar. Die Nominierung der beiden anderen EVP-Parteien gilt als Formsache. Von der Leyen tritt nicht als Kandidatin für das Europaparlament an, wofür sie von Europaageordneten der Grünen scharf kritisiert wird. Es irritiere, dass von der Leyen nirgends auf dem Wahlzettel zu finden sein werde, sagte der Delegationssprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen.
In den Mittelpunkt ihrer Pläne stellt von der Leyen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. “Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auf die neuen Bedingungen ausrichten.” Mit den Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU sei es nach der Pandemie gelungen, eine Rezession der EU-Volkswirtschaft abzuwenden und die EU-Wirtschaft neu auszurichten auf den nötigen Umbau im Zuge des Green Deal.
Wenn es darum gehe, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, freue sie sich auf die Zusammenarbeit mit dem benannten Mittelstandsbeauftragten der Kommission, Markus Pieper (CDU). Sie stehe zu dem Versprechen der Kommission, die Berichtspflichten für die Unternehmen um 25 Prozent zu reduzieren und neue Gesetzgebungsvorhaben einer Prüfung zu unterziehen, ob sie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen.
Ihre Bereitschaft, ein zweites Mal für das Amt der Kommissionspräsidentin zu kandidieren, sei auch getrieben von der Sorge um die Demokratie: “Ich will den Erfolg der EU verteidigen gegen die Spalter von innen und außen.”
CDU-Parteichef Friedrich Merz sagte nach der Nominierung: “Die Kandidatur von Ursula von der Leyen ist verknüpft mit zwei Botschaften.” Sie stehe zum einen für das Versprechen, den Menschen “Sicherheit in umfassendem Sinn zu geben“. Zum anderen gehe darum, dass “die EU den Wohlstand sichern muss”. CDU und CSU werden mit einem gemeinsamen Parteiprogramm zur Europawahl antreten. Die Programmkommission soll am heutigen Dienstag abschließend tagen, das Programm soll am 11. März in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der beiden Schwesternparteien beschlossen werden.
Ein Streitpunkt zwischen der Spitzenkandidatin und den beiden Schwesterparteien zeichnet sich indes ab. CDU und CSU werden mit der Forderung in die Europawahl gehen, das von der EU beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren in neuen Pkw ab 2035 wieder rückgängig zu machen. In der Sitzung des CDU-Präsidiums am Vorabend der Nominierung hatte von der Leyen nach Informationen von Table.Media zunächst erklärt, die EU habe kein totales Verbrenner-Aus beschlossen. Als es Widerspruch von Teilnehmenden gab, hieß es, die Kommission habe bereits einen Vorschlag unterbreitet, um das Verbrennerverbot abzuwenden.
Tatsache ist aber, dass das Aus für die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 beschlossen wurde. Zudem gibt es keinen Beschluss der EU über die Zulassung von Pkw ab 2035, die ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Im Rechtstext steht lediglich, dass die CO₂-Flottengesetzgebung der EU von der Kommission im Jahr 2026 überprüft wird. Dies wäre eine Gelegenheit, um das Verbrenner-Aus zu revidieren. Mit Spannung wird in CDU und CSU daher abgewartet, wie von der Leyen als Spitzenkandidatin im Wahlkampf mit der zentralen Forderung der sie nominierenden Parteien umgehen wird.
Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen fordern die christdemokratische Parteienfamilie auf, einer Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien im nächsten Europaparlament eine klare Absage zu erteilen. Die Grüne Terry Reintke, die auch Spitzenkandidatin ihrer Parteienfamilie auf EU-Ebene ist, stellt im Hinblick von der Leyens und der EVP die Frage: “Werden sie mit autoritären und weit rechtsstehenden Kräften zusammenarbeiten, die Klimaschutz, soziale Sicherheit und Demokratie abwracken wollen?” Oder: “Werden sie zusammenarbeiten mit den proeuropäischen Kräften, um eine sichere, nachhaltige und demokratische Zukunft zu gestalten?”
Katarina Barley, die die Liste der deutschen Sozialdemokraten anführt, sagte: “Während die Union in Deutschland jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, hält sie sich im Europäischen Parlament die Option offen, mit den Rechtspopulisten und -extremisten strategische Bündnisse einzugehen.” Dabei gehe es oft gerade gegen die Pläne von der Leyens. “Dazu zählt selbst von der Leyens Prestigeprojekt des Green Deal.” Mit dpa
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich angesichts der Bedrohung durch Russland für eine europäische Sicherheitskonferenz auf höchster politischer Ebene aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten die drängenden Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutieren, um ein “klares Commitment auch in ihre Länder hinein” zu senden, sagte sie am Montag bei einer Veranstaltung von Table.Media und der Europäischen Bewegung Deutschland. “Wir haben jetzt eine historische Verantwortung und wir werden uns einst rechtfertigen müssen, ob wir den Gong gehört haben, bereit sind, wirklich ins Obligo zu gehen.”
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl sieht dabei insbesondere das Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen in der Verantwortung. “Es muss sich einer in diesem Zug in die Lokomotive setzen und anfahren”, sagte sie. Dann würden die anderen europäischen Staaten auch folgen. Die Europäer diskutierten seit langem darüber, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, aber bislang passiere zu wenig.
Jana Puglierin, Senior Policy Fellow im European Council on Foreign Relations, sieht Berlin in der Pflicht: “Es ist absolut geboten, dass die Bundesregierung alles daransetzt, die Kooperation mit Polen zum Funktionieren zu bringen”, sagte sie. Die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Verteidigung sei oft schwierig, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk könne hier vermitteln. “Diese Dreierkonstellation ist für alle Beteiligten gut.”
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte auf der Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende die anderen EU-Staaten erneut aufgefordert, die Ukraine stärker mit Waffen zu unterstützen und mehr für die gemeinsame Sicherheit in Europa zu tun. In den baltischen und skandinavischen Staaten finde Scholz hier Verbündete, sagt Puglierin. Diese traditionell stark auf die USA als Sicherheitsgarant setzenden Länder seien bereit, die europäische Kooperation auszubauen.
Strack-Zimmermann sieht auch die EU-Kommission in der Pflicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Montag angekündigt, sich um eine zweite Amtszeit zu bewerben und die Sicherheitspolitik zu einer ihrer Prioritäten machen zu wollen. Strack-Zimmermann kritisierte aber, dass die CDU-Politikerin “das Thema nicht deutlich früher aufgegriffen hat und diese Trump-freie Zeit nicht genutzt hat”. Offenkundig handele von der Leyen “aus der Logik heraus: Jetzt kann man darüber sprechen, ohne dass man Schaden nimmt”. Zuvor habe sie lieber nicht über Waffen reden wollen und es schon als Bundesverteidigungsministerin vermieden, sich vor bewaffneten Kampfjets ablichten zu lassen.
Die FDP-Politikerin geht davon aus, dass die Kommissionspräsidentin das Thema letztlich anderen überlassen wird. Von der Leyen hat bereits angekündigt, in einer möglichen zweiten Amtszeit den Aufgabenbereich eines Verteidigungskommissars zu schaffen.
In Berlin stößt der Vorstoß aber vorerst auf Skepsis, da die Verteidigungspolitik Hoheit der Mitgliedstaaten ist. “Man müsste sich erstmal überlegen, welchen Sinn ein solcher Kommissarsposten haben soll”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Aus Sicht von Kanzler Scholz sei der erste Schritt, dass die EU-Verteidigungsminister einen regelmäßigen eigenen Rat bekämen.
Von der Leyen schwebt aber vor, dass sich ein Verteidigungskommissar vor allem um die Belange der Rüstungsindustrie kümmern soll. Hier hat die Kommission gemäß den EU-Verträgen ein Mitspracherecht.
Die Kommission wird voraussichtlich am 5. März eine neue Strategie für die Verteidigungsindustrie (European Defence Industrial Strategie – EDIS) und ein Beschaffungsprogramm vorstellen, das European Defence Investment Programme (EDIP). Die Mitgliedstaaten sollen darüber angehalten werden, mehr militärische Ausrüstung gemeinsam und überdies bei europäischen Herstellern zu bestellen. Die Behörde betrachtet mit Sorge, dass viele Rüstungsaufträge an ausländische Hersteller gehen, etwa aus den USA oder Israel.
Von der Leyen will daher finanzielle Anreize schaffen: Wenn mehrere Verteidigungsministerien sich zusammentun, sollen sie einen Zuschuss aus dem EU-Budget erhalten. Die Mittel dafür könnten aus dem Europäischen Verteidigungsfonds fließen, der bei den jüngsten Haushaltsverhandlungen 1,5 Milliarden Euro extra bis 2027 zugeschlagen bekommen hat. Auch die Europäische Friedensfazilität könnte dafür angezapft werden. Diese wird bislang dafür genutzt, die EU-Staaten für Waffenlieferungen an die Ukraine zu kompensieren.
Zudem hat von der Leyen angekündigt, den Herstellern über Abnahmegarantien Planungssicherheit für Investitionen geben zu wollen. Das soll dazu beitragen, dass die Unternehmen ihre Produktionskapazitäten in Europa ausbauen. Strack-Zimmermann hält das für den richtigen Ansatz: Die Hersteller bräuchten verlässliche Aufträge. Aber die Industrie könne keine 20-Jahres-Pläne verlangen. “Ich erwarte natürlich von einer Industrie, die richtig Geld verdient, dass sie auch ins Risiko geht.”
ECFR-Expertin Jana Puglierin spricht sich für eine eine Konsolidierung in der Branche aus, um Kräfte zu bündeln. Da viele Unternehmen in Staatshand seien, könne man diese aber nicht den Kräften des Marktes überlassen. “Die Mitgliedsstaaten müssen an Bord sein und bereit dazu sein.” Eine Voraussetzung sei auch, die unterschiedlich strikten Rüstungsexport-Richtlinien der Mitgliedstaaten stärker zu harmonisieren.
Puglierin fordert zudem, zumindest in der neuen Finanzperiode ab 2028 mehr EU-Gelder für die Verteidigungsindustrie zu mobilisieren. Strack-Zimmermann lehnte es aber ab, bereits jetzt über neue schuldenfinanzierte EU-Töpfe zu sprechen, wie sie die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und der französische Präsident Emmanuel Macron ins Spiel gebracht hatten.
Zunächst brauche es eine Bedarfsanalyse, sagte die FDP-Politikerin. “Und dann schauen wir uns den Preis an und dann müssen wir darüber diskutieren, ob das aus dem laufenden Haushalt genommen werden kann, möglicherweise auch auf Kosten anderer Wünsche. Oder müssen wir andere Vorschläge machen?” Gleich neue Schuldentöpfe zur Verfügung zu stellen, berge die Gefahr, dass die Gelder verschwendet würden.
Absichten sind wichtig, aber entscheidend sind Taten. Der Europäische Green Deal ist das zentrale Instrument der EU, ihre Klimaziele zu erreichen. Er soll die Wirtschaft der Union gerechter, wohlhabender und nachhaltiger machen. Vor kurzem hat die Europäische Kommission ihre Klimaziele für 2040 veröffentlicht – mit dem Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent.
Während sich die EU als Vorreiterin der Klimatransformation versteht, suchen hier ansässige Unternehmen außerhalb Europas nach Produktionsmöglichkeiten. Unsere vermeintliche Führungsposition in Sachen Klimaschutz wird so infrage gestellt. Der Green Deal, der hauptsächlich auf Regulierung beruht, birgt das Risiko, Unternehmen mit bürokratischen Herausforderungen und Verboten zu überfordern. Im Gegensatz dazu setzen Länder wie die USA vor allem auf Anreize, etwa durch Initiativen wie den Inflation Reduction Act (IRA). Damit fördern sie Innovationen und treiben eine nachhaltigere Wirtschaft voran.
Europa muss seine Bemühungen also verstärken – und hat zwei konkrete Hebel, um nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten anzukurbeln. So können wir aktiv Emissionen reduzieren und europäische Champions im Bereich der Klimatechnologie aufbauen.
Unternehmen basieren Entscheidungen zur Expansion, für oder gegen neue Fabriken und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Vorhabens. Es ist daher unerlässlich, dass die EU dieser Logik folgt. Es gilt, den “Deal” als Teil des “Green Deal” auf der Grundlage eines attraktiven Geschäftsmodells umzusetzen.
Um den Deal Wirklichkeit werden zu lassen, bringt die EU den Net-Zero Industry Act (NZIA), Europas Antwort auf den IRA, auf den Weg. Es ist eine Schlüsselinitiative, um Emissionen zu reduzieren und grüne Technologien zu skalieren. Wenn wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und Bürokratie reduzieren können, verbessern wir Europas Wettbewerbsfähigkeit.
Der NZIA ist Europas erster starker Hebel, um einen erfolgreichen sauberen Übergang zur Klimaneutralität voranzutreiben. Die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte Einigung über den NZIA umfasst eine breite Palette von Netto-Null-Technologien. Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass die EU-Gesetzgeber diese Vereinbarung zügig genehmigen.
Ein starker NZIA schafft ein schlankes und stabiles Regulierungsumfeld für Unternehmen, damit sie sich entsprechend entwickeln können.
Das zweite wichtige Instrument für die EU, um Investitionen in saubere Technologien zu fördern und damit Emissionen zu reduzieren, ist die Taxonomie. In ihrer derzeitigen Form ist ihre Wirksamkeit allerdings eingeschränkt.
Erstens ist die Umsetzung der Taxonomie zu komplex, zu eng gefasst und zu langsam. Die entsprechenden Rechtsdokumente bestehen aus mehr als 600 Seiten detaillierter Kriterien, was es Unternehmen erschwert, die Anforderungen zu verstehen und entsprechend umzusetzen. Darüber hinaus listet sie nur “erfolgreiche” Aktivitäten aus der Vergangenheit auf, da Innovation definitionsgemäß nicht Bestandteil einer solchen Liste sein kann. Wir schlagen einen ständigen und schnellen Aktualisierungsmechanismus der Liste vor, um die neuesten sauberen Innovationen einzubeziehen.
In Deutschland, aber auch in Europa insgesamt, sehen wir, wie Unternehmen wegen günstigerer Bedingungen ihre Lösungen in den USA und in Asien skalieren. Eine nachhaltige, wettbewerbsfähige Wirtschaft ist Europas Chance, ambitionierten Klimaschutz mit starker Wirtschaftsleistung zu verbinden.
Wir sind überzeugt: Klima-Champions müssen aus Europa hervorgehen und die exzellente Forschung in starke Unternehmen übersetzen. Der NZIA ist ein gutes Beispiel dafür, wie Europa den Green Deal umsetzen muss: Einmal in Kraft, wird er Unternehmen dabei unterstützen, zu skalieren und private Investitionen anzukurbeln.
Wirtschaftlicher Wohlstand und Arbeitsplätze entstehen dort, wo die Marktbedingungen günstig sind – das erfordert ausdrücklich ein einfaches, harmonisiertes Regulierungsumfeld. Der NZIA und die Taxonomie sind zwei wichtige Hebel für Europa – wenn wir sie richtig gestalten.
Angelika Niebler ist Europaabgeordnete der CSU und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments. Andreas Sichert ist CEO von Orcan Energy. Das Unternehmen bietet Module an, die Abwärme in Strom umwandeln.
der CDU-Vorstand hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern einstimmig als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl nominiert. Im Wahlkampf will von der Leyen mit dem Vorhaben punkten, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken. Sie bekräftigte außerdem ihren Vorschlag, einen eigenen Kommissar für Verteidigung zu ernennen. Im Hinblick auf die Bedrohung Europas durch Russland sei es notwendig, die Verteidigungsindustrie der Gemeinschaft besser zu organisieren, sagte sie. Markus Grabitz hat die Details.
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Kommission in der Pflicht, die europäische Kooperation in der Sicherheitspolitik auszubauen. Die FDP-Spitzenkandidatin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag übte allerdings Kritik an von der Leyen. Diese hätte die Sicherheit deutlich früher in den Vordergrund rücken und damit die Zeit ohne Trump im Weißen Haus besser nutzen müssen, sagte Strack-Zimmermann auf einer Veranstaltung von Table.Media. Sie forderte einen EU-Sicherheitsgipfel, der ein deutliches Zeichen in die Mitgliedstaaten senden solle. Was sie sich außerdem vom Weimarer Dreick erhofft, erfahren Sie in der Analyse von Till Hoppe.
Vor allem bei Jüngeren ist Tiktok beliebt. Doch die Plattform sorgt nicht nur für unterhaltsame Tanztrends, sie steht auch seit Längerem wegen möglicher Risiken für die Nutzer in der Kritik. Nun muss sich Tiktok einem Verfahren der EU-Kommission nach dem Digital Services Act stellen. Mehr lesen Sie in den News.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Der CDU-Vorstand hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einstimmig als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl nominiert. Zentrales Vorhaben im Falle ihrer Wiederwahl soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa sein. Von der Leyen besteht zudem auf ihrem Vorschlag, einen eigenen Kommissar für Verteidigung zu benennen. “Schon heute gibt es einen Kommissar für den Binnenmarkt und die Industriepolitik, der auch für die Verteidigung zuständig ist”, sagte die 65-Jährige.
Im Hinblick auf die Bedrohung Europas durch Russland sei es notwendig, die Verteidigungsindustrie der Gemeinschaft künftig besser zu organisieren. Sie wolle den Mitgliedstaaten aber keine Kompetenzen streitig machen. “Den Mitgliedstaaten obliegt die Organisation ihrer Streitkräfte.” Daran wolle sie nichts ändern. In den Verantwortungsbereich des künftigen Kommissars für Verteidigung werde etwa die Organisation des gemeinsamen Verteidigungsfonds der Mitgliedstaaten fallen.
Von der Leyen soll beim Kongress der EVP in Bukarest am 6./7. März zur Spitzenkandidatin der europäischen Parteienfamilie der Christdemokraten gewählt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie noch von zwei weiteren Mitgliedsparteien der EVP nominiert wird. Die Frist endet am 21. Februar. Die Nominierung der beiden anderen EVP-Parteien gilt als Formsache. Von der Leyen tritt nicht als Kandidatin für das Europaparlament an, wofür sie von Europaageordneten der Grünen scharf kritisiert wird. Es irritiere, dass von der Leyen nirgends auf dem Wahlzettel zu finden sein werde, sagte der Delegationssprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen.
In den Mittelpunkt ihrer Pläne stellt von der Leyen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. “Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auf die neuen Bedingungen ausrichten.” Mit den Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU sei es nach der Pandemie gelungen, eine Rezession der EU-Volkswirtschaft abzuwenden und die EU-Wirtschaft neu auszurichten auf den nötigen Umbau im Zuge des Green Deal.
Wenn es darum gehe, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, freue sie sich auf die Zusammenarbeit mit dem benannten Mittelstandsbeauftragten der Kommission, Markus Pieper (CDU). Sie stehe zu dem Versprechen der Kommission, die Berichtspflichten für die Unternehmen um 25 Prozent zu reduzieren und neue Gesetzgebungsvorhaben einer Prüfung zu unterziehen, ob sie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen.
Ihre Bereitschaft, ein zweites Mal für das Amt der Kommissionspräsidentin zu kandidieren, sei auch getrieben von der Sorge um die Demokratie: “Ich will den Erfolg der EU verteidigen gegen die Spalter von innen und außen.”
CDU-Parteichef Friedrich Merz sagte nach der Nominierung: “Die Kandidatur von Ursula von der Leyen ist verknüpft mit zwei Botschaften.” Sie stehe zum einen für das Versprechen, den Menschen “Sicherheit in umfassendem Sinn zu geben“. Zum anderen gehe darum, dass “die EU den Wohlstand sichern muss”. CDU und CSU werden mit einem gemeinsamen Parteiprogramm zur Europawahl antreten. Die Programmkommission soll am heutigen Dienstag abschließend tagen, das Programm soll am 11. März in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der beiden Schwesternparteien beschlossen werden.
Ein Streitpunkt zwischen der Spitzenkandidatin und den beiden Schwesterparteien zeichnet sich indes ab. CDU und CSU werden mit der Forderung in die Europawahl gehen, das von der EU beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren in neuen Pkw ab 2035 wieder rückgängig zu machen. In der Sitzung des CDU-Präsidiums am Vorabend der Nominierung hatte von der Leyen nach Informationen von Table.Media zunächst erklärt, die EU habe kein totales Verbrenner-Aus beschlossen. Als es Widerspruch von Teilnehmenden gab, hieß es, die Kommission habe bereits einen Vorschlag unterbreitet, um das Verbrennerverbot abzuwenden.
Tatsache ist aber, dass das Aus für die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 beschlossen wurde. Zudem gibt es keinen Beschluss der EU über die Zulassung von Pkw ab 2035, die ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Im Rechtstext steht lediglich, dass die CO₂-Flottengesetzgebung der EU von der Kommission im Jahr 2026 überprüft wird. Dies wäre eine Gelegenheit, um das Verbrenner-Aus zu revidieren. Mit Spannung wird in CDU und CSU daher abgewartet, wie von der Leyen als Spitzenkandidatin im Wahlkampf mit der zentralen Forderung der sie nominierenden Parteien umgehen wird.
Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen fordern die christdemokratische Parteienfamilie auf, einer Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien im nächsten Europaparlament eine klare Absage zu erteilen. Die Grüne Terry Reintke, die auch Spitzenkandidatin ihrer Parteienfamilie auf EU-Ebene ist, stellt im Hinblick von der Leyens und der EVP die Frage: “Werden sie mit autoritären und weit rechtsstehenden Kräften zusammenarbeiten, die Klimaschutz, soziale Sicherheit und Demokratie abwracken wollen?” Oder: “Werden sie zusammenarbeiten mit den proeuropäischen Kräften, um eine sichere, nachhaltige und demokratische Zukunft zu gestalten?”
Katarina Barley, die die Liste der deutschen Sozialdemokraten anführt, sagte: “Während die Union in Deutschland jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, hält sie sich im Europäischen Parlament die Option offen, mit den Rechtspopulisten und -extremisten strategische Bündnisse einzugehen.” Dabei gehe es oft gerade gegen die Pläne von der Leyens. “Dazu zählt selbst von der Leyens Prestigeprojekt des Green Deal.” Mit dpa
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich angesichts der Bedrohung durch Russland für eine europäische Sicherheitskonferenz auf höchster politischer Ebene aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten die drängenden Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutieren, um ein “klares Commitment auch in ihre Länder hinein” zu senden, sagte sie am Montag bei einer Veranstaltung von Table.Media und der Europäischen Bewegung Deutschland. “Wir haben jetzt eine historische Verantwortung und wir werden uns einst rechtfertigen müssen, ob wir den Gong gehört haben, bereit sind, wirklich ins Obligo zu gehen.”
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl sieht dabei insbesondere das Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen in der Verantwortung. “Es muss sich einer in diesem Zug in die Lokomotive setzen und anfahren”, sagte sie. Dann würden die anderen europäischen Staaten auch folgen. Die Europäer diskutierten seit langem darüber, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, aber bislang passiere zu wenig.
Jana Puglierin, Senior Policy Fellow im European Council on Foreign Relations, sieht Berlin in der Pflicht: “Es ist absolut geboten, dass die Bundesregierung alles daransetzt, die Kooperation mit Polen zum Funktionieren zu bringen”, sagte sie. Die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Verteidigung sei oft schwierig, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk könne hier vermitteln. “Diese Dreierkonstellation ist für alle Beteiligten gut.”
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte auf der Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende die anderen EU-Staaten erneut aufgefordert, die Ukraine stärker mit Waffen zu unterstützen und mehr für die gemeinsame Sicherheit in Europa zu tun. In den baltischen und skandinavischen Staaten finde Scholz hier Verbündete, sagt Puglierin. Diese traditionell stark auf die USA als Sicherheitsgarant setzenden Länder seien bereit, die europäische Kooperation auszubauen.
Strack-Zimmermann sieht auch die EU-Kommission in der Pflicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Montag angekündigt, sich um eine zweite Amtszeit zu bewerben und die Sicherheitspolitik zu einer ihrer Prioritäten machen zu wollen. Strack-Zimmermann kritisierte aber, dass die CDU-Politikerin “das Thema nicht deutlich früher aufgegriffen hat und diese Trump-freie Zeit nicht genutzt hat”. Offenkundig handele von der Leyen “aus der Logik heraus: Jetzt kann man darüber sprechen, ohne dass man Schaden nimmt”. Zuvor habe sie lieber nicht über Waffen reden wollen und es schon als Bundesverteidigungsministerin vermieden, sich vor bewaffneten Kampfjets ablichten zu lassen.
Die FDP-Politikerin geht davon aus, dass die Kommissionspräsidentin das Thema letztlich anderen überlassen wird. Von der Leyen hat bereits angekündigt, in einer möglichen zweiten Amtszeit den Aufgabenbereich eines Verteidigungskommissars zu schaffen.
In Berlin stößt der Vorstoß aber vorerst auf Skepsis, da die Verteidigungspolitik Hoheit der Mitgliedstaaten ist. “Man müsste sich erstmal überlegen, welchen Sinn ein solcher Kommissarsposten haben soll”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Aus Sicht von Kanzler Scholz sei der erste Schritt, dass die EU-Verteidigungsminister einen regelmäßigen eigenen Rat bekämen.
Von der Leyen schwebt aber vor, dass sich ein Verteidigungskommissar vor allem um die Belange der Rüstungsindustrie kümmern soll. Hier hat die Kommission gemäß den EU-Verträgen ein Mitspracherecht.
Die Kommission wird voraussichtlich am 5. März eine neue Strategie für die Verteidigungsindustrie (European Defence Industrial Strategie – EDIS) und ein Beschaffungsprogramm vorstellen, das European Defence Investment Programme (EDIP). Die Mitgliedstaaten sollen darüber angehalten werden, mehr militärische Ausrüstung gemeinsam und überdies bei europäischen Herstellern zu bestellen. Die Behörde betrachtet mit Sorge, dass viele Rüstungsaufträge an ausländische Hersteller gehen, etwa aus den USA oder Israel.
Von der Leyen will daher finanzielle Anreize schaffen: Wenn mehrere Verteidigungsministerien sich zusammentun, sollen sie einen Zuschuss aus dem EU-Budget erhalten. Die Mittel dafür könnten aus dem Europäischen Verteidigungsfonds fließen, der bei den jüngsten Haushaltsverhandlungen 1,5 Milliarden Euro extra bis 2027 zugeschlagen bekommen hat. Auch die Europäische Friedensfazilität könnte dafür angezapft werden. Diese wird bislang dafür genutzt, die EU-Staaten für Waffenlieferungen an die Ukraine zu kompensieren.
Zudem hat von der Leyen angekündigt, den Herstellern über Abnahmegarantien Planungssicherheit für Investitionen geben zu wollen. Das soll dazu beitragen, dass die Unternehmen ihre Produktionskapazitäten in Europa ausbauen. Strack-Zimmermann hält das für den richtigen Ansatz: Die Hersteller bräuchten verlässliche Aufträge. Aber die Industrie könne keine 20-Jahres-Pläne verlangen. “Ich erwarte natürlich von einer Industrie, die richtig Geld verdient, dass sie auch ins Risiko geht.”
ECFR-Expertin Jana Puglierin spricht sich für eine eine Konsolidierung in der Branche aus, um Kräfte zu bündeln. Da viele Unternehmen in Staatshand seien, könne man diese aber nicht den Kräften des Marktes überlassen. “Die Mitgliedsstaaten müssen an Bord sein und bereit dazu sein.” Eine Voraussetzung sei auch, die unterschiedlich strikten Rüstungsexport-Richtlinien der Mitgliedstaaten stärker zu harmonisieren.
Puglierin fordert zudem, zumindest in der neuen Finanzperiode ab 2028 mehr EU-Gelder für die Verteidigungsindustrie zu mobilisieren. Strack-Zimmermann lehnte es aber ab, bereits jetzt über neue schuldenfinanzierte EU-Töpfe zu sprechen, wie sie die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und der französische Präsident Emmanuel Macron ins Spiel gebracht hatten.
Zunächst brauche es eine Bedarfsanalyse, sagte die FDP-Politikerin. “Und dann schauen wir uns den Preis an und dann müssen wir darüber diskutieren, ob das aus dem laufenden Haushalt genommen werden kann, möglicherweise auch auf Kosten anderer Wünsche. Oder müssen wir andere Vorschläge machen?” Gleich neue Schuldentöpfe zur Verfügung zu stellen, berge die Gefahr, dass die Gelder verschwendet würden.
Absichten sind wichtig, aber entscheidend sind Taten. Der Europäische Green Deal ist das zentrale Instrument der EU, ihre Klimaziele zu erreichen. Er soll die Wirtschaft der Union gerechter, wohlhabender und nachhaltiger machen. Vor kurzem hat die Europäische Kommission ihre Klimaziele für 2040 veröffentlicht – mit dem Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent.
Während sich die EU als Vorreiterin der Klimatransformation versteht, suchen hier ansässige Unternehmen außerhalb Europas nach Produktionsmöglichkeiten. Unsere vermeintliche Führungsposition in Sachen Klimaschutz wird so infrage gestellt. Der Green Deal, der hauptsächlich auf Regulierung beruht, birgt das Risiko, Unternehmen mit bürokratischen Herausforderungen und Verboten zu überfordern. Im Gegensatz dazu setzen Länder wie die USA vor allem auf Anreize, etwa durch Initiativen wie den Inflation Reduction Act (IRA). Damit fördern sie Innovationen und treiben eine nachhaltigere Wirtschaft voran.
Europa muss seine Bemühungen also verstärken – und hat zwei konkrete Hebel, um nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten anzukurbeln. So können wir aktiv Emissionen reduzieren und europäische Champions im Bereich der Klimatechnologie aufbauen.
Unternehmen basieren Entscheidungen zur Expansion, für oder gegen neue Fabriken und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Vorhabens. Es ist daher unerlässlich, dass die EU dieser Logik folgt. Es gilt, den “Deal” als Teil des “Green Deal” auf der Grundlage eines attraktiven Geschäftsmodells umzusetzen.
Um den Deal Wirklichkeit werden zu lassen, bringt die EU den Net-Zero Industry Act (NZIA), Europas Antwort auf den IRA, auf den Weg. Es ist eine Schlüsselinitiative, um Emissionen zu reduzieren und grüne Technologien zu skalieren. Wenn wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und Bürokratie reduzieren können, verbessern wir Europas Wettbewerbsfähigkeit.
Der NZIA ist Europas erster starker Hebel, um einen erfolgreichen sauberen Übergang zur Klimaneutralität voranzutreiben. Die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte Einigung über den NZIA umfasst eine breite Palette von Netto-Null-Technologien. Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass die EU-Gesetzgeber diese Vereinbarung zügig genehmigen.
Ein starker NZIA schafft ein schlankes und stabiles Regulierungsumfeld für Unternehmen, damit sie sich entsprechend entwickeln können.
Das zweite wichtige Instrument für die EU, um Investitionen in saubere Technologien zu fördern und damit Emissionen zu reduzieren, ist die Taxonomie. In ihrer derzeitigen Form ist ihre Wirksamkeit allerdings eingeschränkt.
Erstens ist die Umsetzung der Taxonomie zu komplex, zu eng gefasst und zu langsam. Die entsprechenden Rechtsdokumente bestehen aus mehr als 600 Seiten detaillierter Kriterien, was es Unternehmen erschwert, die Anforderungen zu verstehen und entsprechend umzusetzen. Darüber hinaus listet sie nur “erfolgreiche” Aktivitäten aus der Vergangenheit auf, da Innovation definitionsgemäß nicht Bestandteil einer solchen Liste sein kann. Wir schlagen einen ständigen und schnellen Aktualisierungsmechanismus der Liste vor, um die neuesten sauberen Innovationen einzubeziehen.
In Deutschland, aber auch in Europa insgesamt, sehen wir, wie Unternehmen wegen günstigerer Bedingungen ihre Lösungen in den USA und in Asien skalieren. Eine nachhaltige, wettbewerbsfähige Wirtschaft ist Europas Chance, ambitionierten Klimaschutz mit starker Wirtschaftsleistung zu verbinden.
Wir sind überzeugt: Klima-Champions müssen aus Europa hervorgehen und die exzellente Forschung in starke Unternehmen übersetzen. Der NZIA ist ein gutes Beispiel dafür, wie Europa den Green Deal umsetzen muss: Einmal in Kraft, wird er Unternehmen dabei unterstützen, zu skalieren und private Investitionen anzukurbeln.
Wirtschaftlicher Wohlstand und Arbeitsplätze entstehen dort, wo die Marktbedingungen günstig sind – das erfordert ausdrücklich ein einfaches, harmonisiertes Regulierungsumfeld. Der NZIA und die Taxonomie sind zwei wichtige Hebel für Europa – wenn wir sie richtig gestalten.
Angelika Niebler ist Europaabgeordnete der CSU und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments. Andreas Sichert ist CEO von Orcan Energy. Das Unternehmen bietet Module an, die Abwärme in Strom umwandeln.
