das Dreiertreffen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit den Präsidenten Xi und Macron ist uns am Gründonnerstag eine Sonderausgabe wert. Das Treffen brachte zwar keinen Durchbruch in einem der vielen Themen, bei denen Europa und China derzeit über Kreuz liegen. Aber das hatte im Vorfeld auch niemand ernsthaft erwartet.
Und doch war der Gipfel kurz vor Ostern wichtig: Nach Jahren der pandemiebedingten Selbstisolation Chinas kommen beide Seiten wieder ins Gespräch. Das ist umso wichtiger, als die Gegensätze zuletzt noch größer wurden. Von dem Ende 2020 ausgehandelten Investitionsabkommen etwa spricht heute ernsthaft niemand mehr.
Von der Leyen hat auch in Peking deutliche Worte gefunden, wie Amelie Richter berichtet. Im Zusammenspiel mit Macron traf sie auf einen vergleichsweise dialogbereiten Xi Jinping. Der Präsident zeigte zumindest grundsätzlich Bereitschaft, mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu sprechen. Das ist in diesen Tagen schon etwas.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben in Peking persönlich für ein Einwirken auf Moskau im Ukraine-Krieg geworben. Ob die Europäer damit bei Chinas Präsidenten Xi Jinping Gehör fanden, war umgehend nach den Treffen am Donnerstag noch fraglich. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron nutze Xi die gewohnte Wortwahl ohne direkte Ansprache an Russland und rief “alle internationalen Partner” zu “Vernunft und Zurückhaltung” auf.
Friedensgespräche müssen so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden, sagte Xi. Er betonte, dass Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen unterbunden, der Einsatz von Atomwaffen verhindert werden müsse. Xi folgte damit dem Inhalt des von Peking vorgelegten 12-Punkte-Friedensplans.
Macron hatte Chinas Staatschef bei dem rund eineinhalb Stunden dauernden bilateralen Treffen deutlich und direkt umworben: “Ich weiß, ich kann auf Sie zählen, um Russland wieder zur Vernunft und alle an den Verhandlungstisch zu bringen”, sagte der Franzose zu Xi, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der russische Angriff gegen die Ukraine sei ein Schlag für die Stabilität in Europa, betonte Macron. Er forderte einen “nachhaltigen Frieden”. Das Treffen zwischen den Präsidenten sei “offen und konstruktiv” gewesen, teilten Élysée-Quellen im Anschluss mit. Xi selbst beschrieb das Zusammenkommen als “freundlich und tiefgehend”.
Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte nach einem trilateralen Treffen mit Xi und Macron ihre feste Unterstützung für den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Also nicht für den Xis, sondern für das konkurrierende Konzept aus Kiew. Nach dem Dreiertreffen äußerten sich nur die EU-Kommissionschefin und der französische Präsident. Xi gab nicht erneut ein Statement ab. Sie habe Xi aufgefordert, mit Selenskyj zu sprechen, sagte von der Leyen anschließend in einer eigenen Pressekonferenz.
Xi habe seine Bereitschaft dazu bekräftigt, wenn die Bedingungen und Zeit stimmten, sagte von der Leyen. “Das war ein positives Element.” Sie zähle darauf, dass China weder direkt noch indirekt militärische Ausrüstung an Russland liefere. “Weil wir alle wissen, dass die Bewaffnung des Angreifers gegen internationales Recht verstoßen und unsere Beziehung erheblich beeinträchtigen würde”, betonte die Kommissionschefin. Auch die Situation um Taiwan, Menschenrechtsverletzungen und Schutz der Biodiversität wurden von der Leyen zufolge zu dritt besprochen.
Es sei ein Anliegen Macrons und von der Leyens gewesen, auszuloten, wie ernst China seine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg wirklich nehme, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, zu Table.Media. Es sei aber absehbar gewesen, dass Präsident Xi im Vagen bleiben wird. Schmid bewertete das Auftreten der Europäer dennoch positiv: “Die Führung in Peking wird gespürt haben, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen”.
Macrons Worte an Xi zum Einwirken auf Moskau seien nicht realistisch, kommentierte der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer auf Twitter. “Und warum tut er das in einem so unüberlegten, paternalistischen Ton?”, kritisierte er.
Beide Europäer hatten vor dem Treffen zu dritt noch weitere Termine in Peking. Macron traf am Donnerstagvormittag Premier Li Qiang und den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Zhao Leji. Premier Li nannte Medienberichten zufolge den französischen Staatschef den “ersten bedeutenden westlichen Politiker”, der China seit Beginn von Xis dritter Amtszeit besucht.
Dass vergangene Woche bereits der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez Peking einen Staatsbesuch abgestattet hatte, konnte angesichts der bildgewaltigen Inszenierung des Macron-Staatsbesuchs durchaus untergehen. Der französische Staatschef verbrachte bereits am Donnerstag mehr Zeit mit Xi als Sánchez vergangene Woche. Xi legt am Freitag mit einer besonderen Ehre für Macron nach. Der Franzose darf mit ihm in die Wirtschaftsmetropole Guangzhou reisen.
Frankreichs Präsident war bereits vor der Reise auf EU-Ebene für die Entscheidung kritisiert worden, mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach China zu fliegen, da dies konträr zur Botschaft von der Leyens stehe. Diese hatte sich für Risikominimierung, das sogenannte “De-risking” ausgesprochen.
Die französische und chinesische Seite unterzeichneten nach Medienangaben eine Reihe an geschäftlichen Abkommen während des bilateralen Treffens, darunter auch eine zweite Fertigungslinie für Airbus in Tianjin. Das bestätigte der Vorstandsvorsitzende des europäischen Flugzeugherstellers, Guillaume Faury, AFP. “Da der chinesische Markt weiter wächst, ist es für uns absolut sinnvoll, vor Ort für chinesische Fluggesellschaften und wahrscheinlich auch für andere Kunden in der Region zu produzieren”, sagte Faury demnach.
Deals unterschieben unter anderem auch Frankreichs Energieversorger EDF zur Entwicklung eines Windprojekts in Jiangsu, Alstom soll am U-Bahn in Chengdu beteiligt werden.
Von der Leyen verbrachte den Donnerstagvormittag zunächst mit einem Besuch bei der EU-Handelskammer in Peking. Kammerchef Jörg Wuttke und Branchenvertreter gaben von der Leyen einen Überblick über die vielen “langjährigen Herausforderungen” für europäische Unternehmen in China, schrieb die Kammer auf Twitter. Die Kommissionschefin betonte demnach, dass die EU nicht darauf abziele, sich von China zu entkoppeln, sondern die Beziehungen neu auszubalancieren.
Bei einem anschließenden Treffen mit Premier Li wollte von der Leyen einen persönlichen Zugang zu China herstellen. Sie berichtete von Reisen ihres Vaters nach China. Ernst Albrecht war als Ministerpräsident Niedersachsens Ende der 1980er-Jahre bereits in die Volksrepublik gereist. Er habe damals aus Anhui das erste Kooperationsabkommen zwischen einer chinesischen Provinz und einem deutschen Bundesland mitgebracht, sagte von der Leyen.
Insgesamt zeigte sich bei von der Leyen deutlich der neue, kritischere Ton gegenüber dem großen Partner in Fernost. China und die EU hätten stark von ihrer wachsenden Kooperation profitiert, doch seien die Beziehungen in den vergangenen Jahren “komplexer” geworden. Es sei deswegen wichtig, alle Aspekte zu diskutieren, was der EU und China helfe, “durch ein schwieriges und unberechenbares Umfeld zu steuern”. Das Investitionsabkommen CAI wurde laut von der Leyen bei den Treffen nicht angesprochen. Beispiele der Risikominderung habe sie sowohl bei Xi als auch Li erwähnt, sagte von der Leyen.
Die sehr unterschiedliche Bewertung der europäischen Gäste in den chinesischen Medien setzte sich auch am Donnerstag fort. Macrons Besuch sei “ein positives Beispiel und wertvolle Erfahrungen für andere westliche Länder, wie man mit China zurechtkommt”, schrieb die Parteizeitung Global Times. “Es ist jedem klar, dass es eine Sackgasse ist, ein strategischer Vasall Washingtons zu sein.” Von der Leyens Herangehensweise wurde erneut als US-gesteuert bezeichnet.
Die Treffen mit den Europäern waren am Donnerstag nicht die einzige hochkarätige diplomatische Zusammenkunft: Die Außenminister Saudi-Arabiens und des Iran trafen sich in Peking, um wichtige Details zur Wiederaufnahme ihrer bilateralen Beziehungen zu erörtern. Das Abkommen dazu war im März von China vermittelt worden.
Ein von saudischen Staatsmedien veröffentlichtes Video zeigte, wie sich der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahin und sein saudischer Amtskollege Prinz Faisal bin Farhan al Saud die Hände reichten – in der Mitte der chinesischen Außenminister Qin Gang. Ob das Treffen absichtlich auch auf den Donnerstag gelegt worden war, blieb unklar.
das Dreiertreffen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit den Präsidenten Xi und Macron ist uns am Gründonnerstag eine Sonderausgabe wert. Das Treffen brachte zwar keinen Durchbruch in einem der vielen Themen, bei denen Europa und China derzeit über Kreuz liegen. Aber das hatte im Vorfeld auch niemand ernsthaft erwartet.
Und doch war der Gipfel kurz vor Ostern wichtig: Nach Jahren der pandemiebedingten Selbstisolation Chinas kommen beide Seiten wieder ins Gespräch. Das ist umso wichtiger, als die Gegensätze zuletzt noch größer wurden. Von dem Ende 2020 ausgehandelten Investitionsabkommen etwa spricht heute ernsthaft niemand mehr.
Von der Leyen hat auch in Peking deutliche Worte gefunden, wie Amelie Richter berichtet. Im Zusammenspiel mit Macron traf sie auf einen vergleichsweise dialogbereiten Xi Jinping. Der Präsident zeigte zumindest grundsätzlich Bereitschaft, mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu sprechen. Das ist in diesen Tagen schon etwas.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben in Peking persönlich für ein Einwirken auf Moskau im Ukraine-Krieg geworben. Ob die Europäer damit bei Chinas Präsidenten Xi Jinping Gehör fanden, war umgehend nach den Treffen am Donnerstag noch fraglich. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron nutze Xi die gewohnte Wortwahl ohne direkte Ansprache an Russland und rief “alle internationalen Partner” zu “Vernunft und Zurückhaltung” auf.
Friedensgespräche müssen so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden, sagte Xi. Er betonte, dass Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen unterbunden, der Einsatz von Atomwaffen verhindert werden müsse. Xi folgte damit dem Inhalt des von Peking vorgelegten 12-Punkte-Friedensplans.
Macron hatte Chinas Staatschef bei dem rund eineinhalb Stunden dauernden bilateralen Treffen deutlich und direkt umworben: “Ich weiß, ich kann auf Sie zählen, um Russland wieder zur Vernunft und alle an den Verhandlungstisch zu bringen”, sagte der Franzose zu Xi, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der russische Angriff gegen die Ukraine sei ein Schlag für die Stabilität in Europa, betonte Macron. Er forderte einen “nachhaltigen Frieden”. Das Treffen zwischen den Präsidenten sei “offen und konstruktiv” gewesen, teilten Élysée-Quellen im Anschluss mit. Xi selbst beschrieb das Zusammenkommen als “freundlich und tiefgehend”.
Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte nach einem trilateralen Treffen mit Xi und Macron ihre feste Unterstützung für den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Also nicht für den Xis, sondern für das konkurrierende Konzept aus Kiew. Nach dem Dreiertreffen äußerten sich nur die EU-Kommissionschefin und der französische Präsident. Xi gab nicht erneut ein Statement ab. Sie habe Xi aufgefordert, mit Selenskyj zu sprechen, sagte von der Leyen anschließend in einer eigenen Pressekonferenz.
Xi habe seine Bereitschaft dazu bekräftigt, wenn die Bedingungen und Zeit stimmten, sagte von der Leyen. “Das war ein positives Element.” Sie zähle darauf, dass China weder direkt noch indirekt militärische Ausrüstung an Russland liefere. “Weil wir alle wissen, dass die Bewaffnung des Angreifers gegen internationales Recht verstoßen und unsere Beziehung erheblich beeinträchtigen würde”, betonte die Kommissionschefin. Auch die Situation um Taiwan, Menschenrechtsverletzungen und Schutz der Biodiversität wurden von der Leyen zufolge zu dritt besprochen.
Es sei ein Anliegen Macrons und von der Leyens gewesen, auszuloten, wie ernst China seine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg wirklich nehme, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, zu Table.Media. Es sei aber absehbar gewesen, dass Präsident Xi im Vagen bleiben wird. Schmid bewertete das Auftreten der Europäer dennoch positiv: “Die Führung in Peking wird gespürt haben, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen”.
Macrons Worte an Xi zum Einwirken auf Moskau seien nicht realistisch, kommentierte der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer auf Twitter. “Und warum tut er das in einem so unüberlegten, paternalistischen Ton?”, kritisierte er.
Beide Europäer hatten vor dem Treffen zu dritt noch weitere Termine in Peking. Macron traf am Donnerstagvormittag Premier Li Qiang und den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Zhao Leji. Premier Li nannte Medienberichten zufolge den französischen Staatschef den “ersten bedeutenden westlichen Politiker”, der China seit Beginn von Xis dritter Amtszeit besucht.
Dass vergangene Woche bereits der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez Peking einen Staatsbesuch abgestattet hatte, konnte angesichts der bildgewaltigen Inszenierung des Macron-Staatsbesuchs durchaus untergehen. Der französische Staatschef verbrachte bereits am Donnerstag mehr Zeit mit Xi als Sánchez vergangene Woche. Xi legt am Freitag mit einer besonderen Ehre für Macron nach. Der Franzose darf mit ihm in die Wirtschaftsmetropole Guangzhou reisen.
Frankreichs Präsident war bereits vor der Reise auf EU-Ebene für die Entscheidung kritisiert worden, mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach China zu fliegen, da dies konträr zur Botschaft von der Leyens stehe. Diese hatte sich für Risikominimierung, das sogenannte “De-risking” ausgesprochen.
Die französische und chinesische Seite unterzeichneten nach Medienangaben eine Reihe an geschäftlichen Abkommen während des bilateralen Treffens, darunter auch eine zweite Fertigungslinie für Airbus in Tianjin. Das bestätigte der Vorstandsvorsitzende des europäischen Flugzeugherstellers, Guillaume Faury, AFP. “Da der chinesische Markt weiter wächst, ist es für uns absolut sinnvoll, vor Ort für chinesische Fluggesellschaften und wahrscheinlich auch für andere Kunden in der Region zu produzieren”, sagte Faury demnach.
Deals unterschieben unter anderem auch Frankreichs Energieversorger EDF zur Entwicklung eines Windprojekts in Jiangsu, Alstom soll am U-Bahn in Chengdu beteiligt werden.
Von der Leyen verbrachte den Donnerstagvormittag zunächst mit einem Besuch bei der EU-Handelskammer in Peking. Kammerchef Jörg Wuttke und Branchenvertreter gaben von der Leyen einen Überblick über die vielen “langjährigen Herausforderungen” für europäische Unternehmen in China, schrieb die Kammer auf Twitter. Die Kommissionschefin betonte demnach, dass die EU nicht darauf abziele, sich von China zu entkoppeln, sondern die Beziehungen neu auszubalancieren.
Bei einem anschließenden Treffen mit Premier Li wollte von der Leyen einen persönlichen Zugang zu China herstellen. Sie berichtete von Reisen ihres Vaters nach China. Ernst Albrecht war als Ministerpräsident Niedersachsens Ende der 1980er-Jahre bereits in die Volksrepublik gereist. Er habe damals aus Anhui das erste Kooperationsabkommen zwischen einer chinesischen Provinz und einem deutschen Bundesland mitgebracht, sagte von der Leyen.
Insgesamt zeigte sich bei von der Leyen deutlich der neue, kritischere Ton gegenüber dem großen Partner in Fernost. China und die EU hätten stark von ihrer wachsenden Kooperation profitiert, doch seien die Beziehungen in den vergangenen Jahren “komplexer” geworden. Es sei deswegen wichtig, alle Aspekte zu diskutieren, was der EU und China helfe, “durch ein schwieriges und unberechenbares Umfeld zu steuern”. Das Investitionsabkommen CAI wurde laut von der Leyen bei den Treffen nicht angesprochen. Beispiele der Risikominderung habe sie sowohl bei Xi als auch Li erwähnt, sagte von der Leyen.
Die sehr unterschiedliche Bewertung der europäischen Gäste in den chinesischen Medien setzte sich auch am Donnerstag fort. Macrons Besuch sei “ein positives Beispiel und wertvolle Erfahrungen für andere westliche Länder, wie man mit China zurechtkommt”, schrieb die Parteizeitung Global Times. “Es ist jedem klar, dass es eine Sackgasse ist, ein strategischer Vasall Washingtons zu sein.” Von der Leyens Herangehensweise wurde erneut als US-gesteuert bezeichnet.
Die Treffen mit den Europäern waren am Donnerstag nicht die einzige hochkarätige diplomatische Zusammenkunft: Die Außenminister Saudi-Arabiens und des Iran trafen sich in Peking, um wichtige Details zur Wiederaufnahme ihrer bilateralen Beziehungen zu erörtern. Das Abkommen dazu war im März von China vermittelt worden.
Ein von saudischen Staatsmedien veröffentlichtes Video zeigte, wie sich der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahin und sein saudischer Amtskollege Prinz Faisal bin Farhan al Saud die Hände reichten – in der Mitte der chinesischen Außenminister Qin Gang. Ob das Treffen absichtlich auch auf den Donnerstag gelegt worden war, blieb unklar.
