in Straßburg stimmt das Europaparlament heute über die neue Kommissionspräsidentin ab, in Milwaukee küren die Republikaner bei ihrer Convention den Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahlen. Spätestens seit Donald Trump Senator J.D. Vance zu seinem Running Mate gekürt hat, ist klar: Eine zweite Amtszeit Trumps würde ungemütlich für die Europäer, in der Sicherheits- ebenso wie in der Handelspolitik.
Trumps Antipathie gegenüber der Europäischen Union hat offenkundig nicht nachgelassen, er sieht US-Unternehmen immer noch übervorteilt. Er will nicht nur Exporteure aus China mit hohen Zöllen von 60 bis 100 Prozent überziehen, sondern auch europäische Firmen mit einem Einheitssatz von zehn Prozent. Ginge es nach J.D. Vance, dürften diese sogar noch höher ausfallen.
Vance verfolge eine “klassisch merkantilistische Handelspolitik”, warnt Bernd Lange, der alte und wohl auch neue Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. Ihn interessiere allein der Schutz der heimischen Industrie. Was in Washington noch an Respekt vor dem internationalen Handelsrecht übrig sei, werde dann rein innenpolitischem Kalkül weichen.
Doch Lange ist überzeugt, dass sich die Europäer davon nicht einschüchtern lassen und eigene Gegenmaßnahmen vorbereiten würden: “Es besteht weitgehend Einigkeit, dass die EU robust auf rechtswidrige neue Zölle und Einfuhrquoten eines US-Präsidenten Trump reagieren sollte”, sagte er Table.Briefings. Neben eigenen Zöllen verfüge die EU auch über wirksame Werkzeuge wie das Anti-Coercion-Instrument oder die Verordnung zu ausländischen Subventionen, sagt der SPD-Politiker. Und sie sei “auch willens, sie einzusetzen”.
Die Ursula-von-der-Leyen-Koalition steht. Die Chefs der Fraktionen von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen sind sich über die politischen Inhalte, die personalpolitischen Aspekte sowie den Zuschnitt und die Aufwertung von Ausschüssen einig. Die inhaltlichen Forderungen der drei Fraktionen sollen sich in den Leitlinien wiederfinden, die Ursula von der Leyen an diesem Donnerstagmorgen den Fraktionschefs übermittelt. Die Verhandlungen, die seit der Europawahl geführt wurden, gelten damit als abgeschlossen. Es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass von der Leyen heute als Kommissionspräsidentin wiedergewählt wird. Eine gemeinsame Erklärung der Fraktionschefs der Plattform ist nach jetzigem Stand nicht geplant.
Eigentlich wollten die Fraktionschefs von EVP, S&D und Renew am gestrigen Mittwoch bei der Konferenz der Präsidenten (COP) Änderungen bei den Ausschüssen beschließen. Doch die Entscheidung wurde auf die nächste reguläre COP im September verschoben. Um die Kompetenzen der Ausschüsse festzulegen, müsse klar sein, welche Kompetenzen der Verteidigungskommissar haben soll, der in der “Von-der-Leyen-II-Kommission” neu geschaffen werden soll. Erst dann könne man festlegen, auf wie viele Mitglieder der Verteidigungsausschuss aufgestockt werde. Vorgesehen ist:
In der Konferenz der Präsidenten haben die Fraktionschefs der rechten Fraktionen einschließlich der EKR massive Kritik am Cordon sanitaire geübt, also am Ausschluss der rechtsradikalen Fraktion “Patrioten für Europa” von der Vergabe wichtiger Posten. Es sei nicht hinzunehmen, demokratisch gewählte Abgeordnete von der Gesetzgebung auszuschließen.
Die drei Fraktionen der Plattform, EVP, S&D und Renew, hatten von der Leyen bereits in den vergangenen fünf Jahren getragen. Der erneute Schulterschluss beseitigt einen entscheidenden Unsicherheitsfaktor für die Wiederwahl der CDU-Politikerin. Bereits am Dienstag hatte sich bei der Wahl von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den 14 Vizepräsidenten des Parlaments gezeigt, dass Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und auch Grüne weitgehend an einem Strang ziehen. Noch ist unklar, ob die informelle Koalition in einem Schriftstück ihre Vereinbarung festhalten will.
Die Grünen sind nicht offiziell Teil der informellen Koalition, dürften aber gleichwohl in großer Mehrzahl für von der Leyen stimmen. Eine engere Zusammenarbeit hatte EVP-Chef Manfred Weber abgelehnt, auch auf Druck von Teilen seiner Fraktion, die der Ökopartei kritisch gegenüberstehen und lieber mit Kräften aus der nationalkonservativen EKR-Fraktion kooperieren würden.
Von der Leyen und ihre Mitarbeiter haben in den vergangenen Wochen aber Gespräche mit den Grünen-Fraktionschefs Terry Reintke und Bas Eickhout geführt. In der Fraktion ist man zuversichtlich, dass von der Leyen die grünen Prioritäten Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Programm berücksichtigen wird.
Die Kandidatin wird ihre politischen Leitlinien für die zweite Amtszeit am Donnerstagmorgen um 8 Uhr an die Fraktionen übermitteln. Von der Leyen muss darin ein fein austariertes Gleichgewicht finden, in dem sich die Prioritäten der sie tragenden Fraktionen gemäß deren jeweiliger Stärke wiederfinden. Das Dokument wurde im engsten Kreis ihrer Mitarbeiter erarbeitet und soll eine Art Koalitionsvereinbarung darstellen. Die Sozialdemokraten hatten ursprünglich darauf gedrängt, zwischen den Fraktionen ein einigermaßen verbindliches Dokument auszuhandeln, konnten sich damit aber nicht gegen die EVP durchsetzen.
Die meisten Abgeordneten betonen, sie wollten erst nach der Lektüre der Leitlinien und der Rede von der Leyens im Plenum ab 9 Uhr über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden. Die Grünen etwa werden unmittelbar nach der Rede in der Fraktion diskutieren und sich darauf verständigen, ob sie zustimmen wollen oder nicht. In der Gruppe wird davon ausgegangen, dass die meisten der 53 Abgeordneten für von der Leyen stimmen werden. Es heißt, rund sechs Abgeordnete hätten noch Vorbehalte. Die geheime Abstimmung ist für 13 Uhr angesetzt. Mit dem Ergebnis wird gegen 14:30 Uhr gerechnet.
Auch aus der liberalen Renew-Fraktion heißt es, eine große Mehrheit der 77 Abgeordneten werde sie unterstützen. Allerdings wohl nicht die fünf FDP-Parlamentarier: Strack-Zimmermann hatte von der Leyen im Wahlkampf scharf für ihre Politik kritisiert und sie vergangene Woche per Brief aufgefordert, zentrale Forderungen wie eine Abkehr vom Verbrenner-Aus und eine Absage an neue Gemeinschaftsschulden aufzugreifen.
Dazu dürfte die Kommissionspräsidentin aber kaum bereit sein, zumal diese Forderungen auch in der Renew-Fraktion nicht mehrheitsfähig sind. Ohne deutliches Entgegenkommen aber werde man von der Leyen nicht unterstützen, heißt es bei den deutschen Liberalen. Sie spekulieren dabei wohl darauf, dass die Kommissionspräsidentin auch ohne sie eine deutliche Mehrheit jenseits der nötigen 361 Stimmen haben wird.
In der Sitzung der EVP-Fraktion am Mittwoch sei nach Schilderungen von Teilnehmern zwar viel Unmut geäußert worden: Die Christdemokraten hätten als Sieger der Europawahlen mehr Posten im Parlament erhalten sollen, so die Kritik. Dennoch dürfte die große Mehrheit für von der Leyen stimmen, heißt es in der Fraktion.
Auch aus der EKR-Fraktion dürfte die CDU-Politikerin Stimmen erhalten. Je drei Abgeordnete der tschechischen ODS und der flämischen NVA werden wohl für sie stimmen. Noch unklar ist, wie sich die 24 Parlamentarier der Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni verhalten.
Die Fraktionschefs haben weitere Beschlüsse zur Verteilung der Ausschussvorsitze an die Fraktionen gefasst. Zusätzlich zu den bisher bekannten Ausschüssen soll der Vorsitz im Haushaltskontrollausschuss (CONT) sowie im Verfassungsausschuss (AFCO) an die EVP-Fraktion gehen.
Der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitzenden (CCC) geht traditionell an EVP oder S&D, wobei diejenige Fraktion zum Zuge kommt, die nicht den Parlamentspräsidenten stellt. In der S&D-Fraktion hat die Europa-SPD den Anspruch erhoben, dass Bernd Lange wieder Chef der CCC wird. Die italienische Delegation, die zahlenmäßig am stärksten ist, hat ebenfalls den Anspruch erhoben.
Die EU-Kommission hält SMS unter Verschluss, in denen sich von der Leyen und der Pfizer-Chef Albert Bourla über Impfstofflieferungen ausgetauscht haben. Sie haben der Kommission deswegen schlechte Verwaltungspraxis vorgeworfen. Wie gravierend ist das?
Anfangs hat die EU-Kommission ja nicht einmal akzeptiert, dass SMS Dokumente sind. Ich bin keine Juristin, aber ich kann lesen. In der Verordnung steht, dass die Nachricht und nicht das Medium zählt. Deshalb sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um schlechte Verwaltungspraxis handeln. Im weiteren Verlauf hat die Kommission gemauert. Es gut, dass der Europäische Gerichtshof zu diesem Thema Klarheit schaffen wird. Wir wissen nicht wann, aber wahrscheinlich noch in diesem Jahr.
Vor zehn Jahren haben Sie angekündigt, Sie wollten den EU-Institutionen helfen, transparenter zu werden. Wie sieht Ihre Bilanz heute aus?
Wir haben in vielen Bereichen Verbesserungen erzielt. Gleichzeitig hat sich die EU in dieser Zeit verändert. Die Kommission hat gegenüber dem Rat an Macht hinzugewonnen, und sie ist in neuen Bereichen tätig. In der Corona-Krise hat sie die gemeinsame Impfstoff-Beschaffung gemanagt. Sie hat die Aufbau- und Resilienz-Fazilität aufgebaut und beschäftigt sich verstärkt mit Verteidigung. Sie sieht sich als geopolitischer Akteur. Die Herausforderung besteht nun darin, dass wir bei den Rechenschaftspflichten Schritt halten.
Was genau ist das Problem?
Die Kommission beruft sich immer häufiger auf Ausnahmen, die bei internationalen Beziehungen gelten, wenn sie Dokumente nicht herausgibt. Da herrscht eine gewisse Diskrepanz. Die Kommission galoppiert davon, und die Rechenschaftspflichten versuchen mitzuhalten.
Betreibt die Kommission nach Ihrer Erfahrung gezielt Geheimniskrämerei?
Zugegebenermaßen mussten viele Entscheidungen während der Krise sehr schnell fallen. Wenn sich die Kommission jetzt als Powerplayer sieht und über strategische Autonomie spricht, dann ist das schon ein gewisser Anlass zur Sorge, wie sie den Zugang zu Dokumenten handhabt. Die Kommission kann nicht den EU-Mitgliedstaaten zur Rechtsstaatlichkeit Lektionen erteilen und sich dann selbst nicht an die Regeln halten. Die Kommission beurteilt ja durchaus kritisch, wie manche Mitgliedstaaten den Zugang zu Dokumenten handhaben. Wenn sie ihre eigene Praxis beurteilen würde, dann würden die Noten wohl auch nicht so gut ausfallen.
Sie haben die Kommission kürzlich dafür gerügt, dass sie bei einem Anschlussjob von einem Beamten nach der Pensionierung nicht ausreichend auf Interessenkonflikte geachtet hat. Wie groß ist das Problem?
Manchmal sehen wir, dass Dinge, die auf den ersten Blick unbedeutend wirken, zu einem großen Problem werden. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs hatten wir einen Energieengpass, weil Russland gezielt frühere Politiker eingekauft hatte. Jeder einzelne Fall war möglicherweise nicht so bedeutend, aber in der Summe haben diese Fälle einen enormen Schaden ausgelöst.
Interessanterweise betont die Kommission, sie stelle sicher, dass keine Interessenskonflikte auftreten können, wenn sie pensionierten Beamten einen Job im Privatsektor genehmigt. Gleichzeitig zeigen die Unternehmen ganz offen ihre Begeisterung, wenn sie frühere Beamte anheuern. Sie listen in Pressemitteilungen sogar noch genau auf, an welchen Fällen etwa jemand in der Generaldirektion für Wettbewerb gearbeitet haben. Das passt nicht zusammen.
Erwarten Sie im Herbst viel Arbeit, wenn eine neue Kommission antritt und viele in Brüssel einen neuen Job suchen?
Wahrscheinlich schon! Wir haben uns in der Vergangenheit deutlich geäußert, als der Chef der Europäischen Verteidigungsagentur zu Airbus gewechselt ist und der Chef der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur größten Finanzlobby-Gruppe ging. In beiden Fällen haben wir darauf hingewiesen, dass sie genau den einen Job angenommen haben, den sie nicht hätten annehmen sollen. Wir haben das Bewusstsein für die Probleme geschärft und werden das weiterhin tun. Es wird interessant sein, wie das Europäische Parlament seine neuen Regeln anwendet. Dafür sind wir allerdings nicht zuständig.
Hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Problem des Drehtüreffekts verstanden?
Das kann ich nicht beurteilen. Die Entscheidungen fallen an anderer Stelle in der EU-Kommission. Wir hören oft, dass Beamte ein Recht haben zu arbeiten. Und Kollegen sind meist großzügig zu Kollegen. Es spricht einiges dafür, die Entscheidung über Anschlussjobs an ein externes Ethikgremium zu verlagern.
Nähern solche Anschlussposten nicht auch das Narrativ vom Selbstbedienungsladen Brüssel? Wie wichtig ist es angesichts des Zulaufs rechter Parteien, mehr Transparenz herzustellen?
Die rechten Parteien schalten ihre Liebe für Transparenz nach Belieben an und aus. Aber wir haben in der Vergangenheit natürlich immer wieder gesehen, wie solche Fälle ausgeschlachtet wurden. Der Brite Nigel Farage hat im Europaparlament den damaligen EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker gebeten, dass er seinem Vorgänger José Barroso Glückwünsche für seinen Posten bei Goldman Sachs ausrichtet. Solche Geschichten sind problematisch, und die Kommission sollte das verstehen.
Dass Wolfgang Bücherl heute vollends von der europäischen Idee überzeugt ist, hat zu einem großen Teil damit zu tun, dass er mit dieser Vision aufgewachsen ist. Weniger als 15 Kilometer ist sein Geburtsort in der bayerischen Oberpfalz von der tschechischen Grenze entfernt. Im ehemaligen Zonenrandgebiet erlebte er als Jugendlicher zuerst die Abschottung mit, die mit der Ost-West-Teilung einherging.
“Für uns junge Leute war bis 1989 die Grenze das Ende der Welt”, sagt Bücherl. Ein Austausch mit den Menschen auf der anderen Seite habe nicht stattgefunden. Umso befreiender war der Wandel, den die Jahre 1989 und 1990 mit sich brachten. “Ich habe damals viel Aufbruch erlebt – und ich wollte unbedingt Teil davon sein.”
Zur Kommission kam er erstmals als Praktikant nach dem Studium der Politikwissenschaften in München. 2003 startete er dann fest bei der Brüsseler Behörde, unter anderem als Leiter des Redenschreiberteams für die Kommissare Vladimír Špidla und Vivianne Reding sowie als Koordinator der Beziehungen zum Rat. Ab 2011 setzte er seine Arbeit im Bereich der Gesundheit und Lebensmittelsicherheit fort.
Seit März ist Bücherl Leiter der Regionalvertretung der EU-Kommission in München und zuständig für Bayern und Baden-Württemberg. Für diese Aufgabe brauche es “Fingerspitzengefühl für die regionalen Spezifitäten”, sagt er. Diese bestünden etwa darin, dass Baden-Württemberg in regelmäßigem und regem Austausch zur Schweiz als Nicht-EU-Land steht, während Bayern sich verstärkt auch Richtung Osteuropa ausrichte.
Bevor Bücherl zur Regionalvertretung kam, war diese Position seit 2020 nicht fest besetzt. Das Büro wurde erst aus Berlin und dann kommissarisch vertreten. “Es wird von allen Seiten begrüßt, dass es nun wieder einen festen Leiter der Regionalvertretung für Baden-Württemberg und Bayern gibt”, sagt Bücherl. Er habe in den vergangenen Wochen ein großes Interesse der Menschen an Europa festgestellt, auch wenn häufig ein erster Impuls als Eisbrecher erfolgen müsse. “Danach sprudeln die Fragen und auch die Kritik oftmals aus den Menschen heraus.”
Thematisch stünden dabei vor allem die Demokratie und die Bürokratie der EU im Fokus. In den heutigen Zeiten sorgten sich viele Menschen zudem um die Verteidigung und Sicherheit Europas. Vor dem Hintergrund der Einflussnahme von Russland und China beobachtet Bücherl bei den Menschen, mit denen er spricht, “eine große Offenheit für eine aktive Rolle der Europäischen Union” und eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.
Regional spielten die Grenzkontrollen eine große Rolle, die seit dem vergangenen Jahr an Übergängen zur Schweiz sowie nach Österreich und Tschechien Alltag sind. Besonders bei Pendlern und Einzelhändlern in Grenzregionen stoße das Thema oft auf Kritik. Auch Bücherl hat in dieser Frage Gesprächsbedarf. “Wir als Kommission sehen solche Maßnahmen der Mitgliedstaaten primär mit einem kritischen Auge, weil wir natürlich möchten, dass die Grundfreiheiten der Europäischen Union nicht dauerhaft beeinträchtigt werden und Grenzkontrollen das letzte Mittel sind.”
Die neue Kommission solle sich nach der Europawahl in der Frage positionieren und dementsprechend den Dialog mit den Mitgliedstaaten suchen. Bücherl sieht im neuen EU-Migrationspaket eine Chance, die Notwendigkeit der innereuropäischen Grenzkontrollen zu verringern. Jasper Bennink
in Straßburg stimmt das Europaparlament heute über die neue Kommissionspräsidentin ab, in Milwaukee küren die Republikaner bei ihrer Convention den Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahlen. Spätestens seit Donald Trump Senator J.D. Vance zu seinem Running Mate gekürt hat, ist klar: Eine zweite Amtszeit Trumps würde ungemütlich für die Europäer, in der Sicherheits- ebenso wie in der Handelspolitik.
Trumps Antipathie gegenüber der Europäischen Union hat offenkundig nicht nachgelassen, er sieht US-Unternehmen immer noch übervorteilt. Er will nicht nur Exporteure aus China mit hohen Zöllen von 60 bis 100 Prozent überziehen, sondern auch europäische Firmen mit einem Einheitssatz von zehn Prozent. Ginge es nach J.D. Vance, dürften diese sogar noch höher ausfallen.
Vance verfolge eine “klassisch merkantilistische Handelspolitik”, warnt Bernd Lange, der alte und wohl auch neue Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. Ihn interessiere allein der Schutz der heimischen Industrie. Was in Washington noch an Respekt vor dem internationalen Handelsrecht übrig sei, werde dann rein innenpolitischem Kalkül weichen.
Doch Lange ist überzeugt, dass sich die Europäer davon nicht einschüchtern lassen und eigene Gegenmaßnahmen vorbereiten würden: “Es besteht weitgehend Einigkeit, dass die EU robust auf rechtswidrige neue Zölle und Einfuhrquoten eines US-Präsidenten Trump reagieren sollte”, sagte er Table.Briefings. Neben eigenen Zöllen verfüge die EU auch über wirksame Werkzeuge wie das Anti-Coercion-Instrument oder die Verordnung zu ausländischen Subventionen, sagt der SPD-Politiker. Und sie sei “auch willens, sie einzusetzen”.
Die Ursula-von-der-Leyen-Koalition steht. Die Chefs der Fraktionen von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen sind sich über die politischen Inhalte, die personalpolitischen Aspekte sowie den Zuschnitt und die Aufwertung von Ausschüssen einig. Die inhaltlichen Forderungen der drei Fraktionen sollen sich in den Leitlinien wiederfinden, die Ursula von der Leyen an diesem Donnerstagmorgen den Fraktionschefs übermittelt. Die Verhandlungen, die seit der Europawahl geführt wurden, gelten damit als abgeschlossen. Es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass von der Leyen heute als Kommissionspräsidentin wiedergewählt wird. Eine gemeinsame Erklärung der Fraktionschefs der Plattform ist nach jetzigem Stand nicht geplant.
Eigentlich wollten die Fraktionschefs von EVP, S&D und Renew am gestrigen Mittwoch bei der Konferenz der Präsidenten (COP) Änderungen bei den Ausschüssen beschließen. Doch die Entscheidung wurde auf die nächste reguläre COP im September verschoben. Um die Kompetenzen der Ausschüsse festzulegen, müsse klar sein, welche Kompetenzen der Verteidigungskommissar haben soll, der in der “Von-der-Leyen-II-Kommission” neu geschaffen werden soll. Erst dann könne man festlegen, auf wie viele Mitglieder der Verteidigungsausschuss aufgestockt werde. Vorgesehen ist:
In der Konferenz der Präsidenten haben die Fraktionschefs der rechten Fraktionen einschließlich der EKR massive Kritik am Cordon sanitaire geübt, also am Ausschluss der rechtsradikalen Fraktion “Patrioten für Europa” von der Vergabe wichtiger Posten. Es sei nicht hinzunehmen, demokratisch gewählte Abgeordnete von der Gesetzgebung auszuschließen.
Die drei Fraktionen der Plattform, EVP, S&D und Renew, hatten von der Leyen bereits in den vergangenen fünf Jahren getragen. Der erneute Schulterschluss beseitigt einen entscheidenden Unsicherheitsfaktor für die Wiederwahl der CDU-Politikerin. Bereits am Dienstag hatte sich bei der Wahl von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den 14 Vizepräsidenten des Parlaments gezeigt, dass Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und auch Grüne weitgehend an einem Strang ziehen. Noch ist unklar, ob die informelle Koalition in einem Schriftstück ihre Vereinbarung festhalten will.
Die Grünen sind nicht offiziell Teil der informellen Koalition, dürften aber gleichwohl in großer Mehrzahl für von der Leyen stimmen. Eine engere Zusammenarbeit hatte EVP-Chef Manfred Weber abgelehnt, auch auf Druck von Teilen seiner Fraktion, die der Ökopartei kritisch gegenüberstehen und lieber mit Kräften aus der nationalkonservativen EKR-Fraktion kooperieren würden.
Von der Leyen und ihre Mitarbeiter haben in den vergangenen Wochen aber Gespräche mit den Grünen-Fraktionschefs Terry Reintke und Bas Eickhout geführt. In der Fraktion ist man zuversichtlich, dass von der Leyen die grünen Prioritäten Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Programm berücksichtigen wird.
Die Kandidatin wird ihre politischen Leitlinien für die zweite Amtszeit am Donnerstagmorgen um 8 Uhr an die Fraktionen übermitteln. Von der Leyen muss darin ein fein austariertes Gleichgewicht finden, in dem sich die Prioritäten der sie tragenden Fraktionen gemäß deren jeweiliger Stärke wiederfinden. Das Dokument wurde im engsten Kreis ihrer Mitarbeiter erarbeitet und soll eine Art Koalitionsvereinbarung darstellen. Die Sozialdemokraten hatten ursprünglich darauf gedrängt, zwischen den Fraktionen ein einigermaßen verbindliches Dokument auszuhandeln, konnten sich damit aber nicht gegen die EVP durchsetzen.
Die meisten Abgeordneten betonen, sie wollten erst nach der Lektüre der Leitlinien und der Rede von der Leyens im Plenum ab 9 Uhr über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden. Die Grünen etwa werden unmittelbar nach der Rede in der Fraktion diskutieren und sich darauf verständigen, ob sie zustimmen wollen oder nicht. In der Gruppe wird davon ausgegangen, dass die meisten der 53 Abgeordneten für von der Leyen stimmen werden. Es heißt, rund sechs Abgeordnete hätten noch Vorbehalte. Die geheime Abstimmung ist für 13 Uhr angesetzt. Mit dem Ergebnis wird gegen 14:30 Uhr gerechnet.
Auch aus der liberalen Renew-Fraktion heißt es, eine große Mehrheit der 77 Abgeordneten werde sie unterstützen. Allerdings wohl nicht die fünf FDP-Parlamentarier: Strack-Zimmermann hatte von der Leyen im Wahlkampf scharf für ihre Politik kritisiert und sie vergangene Woche per Brief aufgefordert, zentrale Forderungen wie eine Abkehr vom Verbrenner-Aus und eine Absage an neue Gemeinschaftsschulden aufzugreifen.
Dazu dürfte die Kommissionspräsidentin aber kaum bereit sein, zumal diese Forderungen auch in der Renew-Fraktion nicht mehrheitsfähig sind. Ohne deutliches Entgegenkommen aber werde man von der Leyen nicht unterstützen, heißt es bei den deutschen Liberalen. Sie spekulieren dabei wohl darauf, dass die Kommissionspräsidentin auch ohne sie eine deutliche Mehrheit jenseits der nötigen 361 Stimmen haben wird.
In der Sitzung der EVP-Fraktion am Mittwoch sei nach Schilderungen von Teilnehmern zwar viel Unmut geäußert worden: Die Christdemokraten hätten als Sieger der Europawahlen mehr Posten im Parlament erhalten sollen, so die Kritik. Dennoch dürfte die große Mehrheit für von der Leyen stimmen, heißt es in der Fraktion.
Auch aus der EKR-Fraktion dürfte die CDU-Politikerin Stimmen erhalten. Je drei Abgeordnete der tschechischen ODS und der flämischen NVA werden wohl für sie stimmen. Noch unklar ist, wie sich die 24 Parlamentarier der Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni verhalten.
Die Fraktionschefs haben weitere Beschlüsse zur Verteilung der Ausschussvorsitze an die Fraktionen gefasst. Zusätzlich zu den bisher bekannten Ausschüssen soll der Vorsitz im Haushaltskontrollausschuss (CONT) sowie im Verfassungsausschuss (AFCO) an die EVP-Fraktion gehen.
Der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitzenden (CCC) geht traditionell an EVP oder S&D, wobei diejenige Fraktion zum Zuge kommt, die nicht den Parlamentspräsidenten stellt. In der S&D-Fraktion hat die Europa-SPD den Anspruch erhoben, dass Bernd Lange wieder Chef der CCC wird. Die italienische Delegation, die zahlenmäßig am stärksten ist, hat ebenfalls den Anspruch erhoben.
Die EU-Kommission hält SMS unter Verschluss, in denen sich von der Leyen und der Pfizer-Chef Albert Bourla über Impfstofflieferungen ausgetauscht haben. Sie haben der Kommission deswegen schlechte Verwaltungspraxis vorgeworfen. Wie gravierend ist das?
Anfangs hat die EU-Kommission ja nicht einmal akzeptiert, dass SMS Dokumente sind. Ich bin keine Juristin, aber ich kann lesen. In der Verordnung steht, dass die Nachricht und nicht das Medium zählt. Deshalb sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um schlechte Verwaltungspraxis handeln. Im weiteren Verlauf hat die Kommission gemauert. Es gut, dass der Europäische Gerichtshof zu diesem Thema Klarheit schaffen wird. Wir wissen nicht wann, aber wahrscheinlich noch in diesem Jahr.
Vor zehn Jahren haben Sie angekündigt, Sie wollten den EU-Institutionen helfen, transparenter zu werden. Wie sieht Ihre Bilanz heute aus?
Wir haben in vielen Bereichen Verbesserungen erzielt. Gleichzeitig hat sich die EU in dieser Zeit verändert. Die Kommission hat gegenüber dem Rat an Macht hinzugewonnen, und sie ist in neuen Bereichen tätig. In der Corona-Krise hat sie die gemeinsame Impfstoff-Beschaffung gemanagt. Sie hat die Aufbau- und Resilienz-Fazilität aufgebaut und beschäftigt sich verstärkt mit Verteidigung. Sie sieht sich als geopolitischer Akteur. Die Herausforderung besteht nun darin, dass wir bei den Rechenschaftspflichten Schritt halten.
Was genau ist das Problem?
Die Kommission beruft sich immer häufiger auf Ausnahmen, die bei internationalen Beziehungen gelten, wenn sie Dokumente nicht herausgibt. Da herrscht eine gewisse Diskrepanz. Die Kommission galoppiert davon, und die Rechenschaftspflichten versuchen mitzuhalten.
Betreibt die Kommission nach Ihrer Erfahrung gezielt Geheimniskrämerei?
Zugegebenermaßen mussten viele Entscheidungen während der Krise sehr schnell fallen. Wenn sich die Kommission jetzt als Powerplayer sieht und über strategische Autonomie spricht, dann ist das schon ein gewisser Anlass zur Sorge, wie sie den Zugang zu Dokumenten handhabt. Die Kommission kann nicht den EU-Mitgliedstaaten zur Rechtsstaatlichkeit Lektionen erteilen und sich dann selbst nicht an die Regeln halten. Die Kommission beurteilt ja durchaus kritisch, wie manche Mitgliedstaaten den Zugang zu Dokumenten handhaben. Wenn sie ihre eigene Praxis beurteilen würde, dann würden die Noten wohl auch nicht so gut ausfallen.
Sie haben die Kommission kürzlich dafür gerügt, dass sie bei einem Anschlussjob von einem Beamten nach der Pensionierung nicht ausreichend auf Interessenkonflikte geachtet hat. Wie groß ist das Problem?
Manchmal sehen wir, dass Dinge, die auf den ersten Blick unbedeutend wirken, zu einem großen Problem werden. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs hatten wir einen Energieengpass, weil Russland gezielt frühere Politiker eingekauft hatte. Jeder einzelne Fall war möglicherweise nicht so bedeutend, aber in der Summe haben diese Fälle einen enormen Schaden ausgelöst.
Interessanterweise betont die Kommission, sie stelle sicher, dass keine Interessenskonflikte auftreten können, wenn sie pensionierten Beamten einen Job im Privatsektor genehmigt. Gleichzeitig zeigen die Unternehmen ganz offen ihre Begeisterung, wenn sie frühere Beamte anheuern. Sie listen in Pressemitteilungen sogar noch genau auf, an welchen Fällen etwa jemand in der Generaldirektion für Wettbewerb gearbeitet haben. Das passt nicht zusammen.
Erwarten Sie im Herbst viel Arbeit, wenn eine neue Kommission antritt und viele in Brüssel einen neuen Job suchen?
Wahrscheinlich schon! Wir haben uns in der Vergangenheit deutlich geäußert, als der Chef der Europäischen Verteidigungsagentur zu Airbus gewechselt ist und der Chef der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur größten Finanzlobby-Gruppe ging. In beiden Fällen haben wir darauf hingewiesen, dass sie genau den einen Job angenommen haben, den sie nicht hätten annehmen sollen. Wir haben das Bewusstsein für die Probleme geschärft und werden das weiterhin tun. Es wird interessant sein, wie das Europäische Parlament seine neuen Regeln anwendet. Dafür sind wir allerdings nicht zuständig.
Hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Problem des Drehtüreffekts verstanden?
Das kann ich nicht beurteilen. Die Entscheidungen fallen an anderer Stelle in der EU-Kommission. Wir hören oft, dass Beamte ein Recht haben zu arbeiten. Und Kollegen sind meist großzügig zu Kollegen. Es spricht einiges dafür, die Entscheidung über Anschlussjobs an ein externes Ethikgremium zu verlagern.
Nähern solche Anschlussposten nicht auch das Narrativ vom Selbstbedienungsladen Brüssel? Wie wichtig ist es angesichts des Zulaufs rechter Parteien, mehr Transparenz herzustellen?
Die rechten Parteien schalten ihre Liebe für Transparenz nach Belieben an und aus. Aber wir haben in der Vergangenheit natürlich immer wieder gesehen, wie solche Fälle ausgeschlachtet wurden. Der Brite Nigel Farage hat im Europaparlament den damaligen EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker gebeten, dass er seinem Vorgänger José Barroso Glückwünsche für seinen Posten bei Goldman Sachs ausrichtet. Solche Geschichten sind problematisch, und die Kommission sollte das verstehen.
Dass Wolfgang Bücherl heute vollends von der europäischen Idee überzeugt ist, hat zu einem großen Teil damit zu tun, dass er mit dieser Vision aufgewachsen ist. Weniger als 15 Kilometer ist sein Geburtsort in der bayerischen Oberpfalz von der tschechischen Grenze entfernt. Im ehemaligen Zonenrandgebiet erlebte er als Jugendlicher zuerst die Abschottung mit, die mit der Ost-West-Teilung einherging.
“Für uns junge Leute war bis 1989 die Grenze das Ende der Welt”, sagt Bücherl. Ein Austausch mit den Menschen auf der anderen Seite habe nicht stattgefunden. Umso befreiender war der Wandel, den die Jahre 1989 und 1990 mit sich brachten. “Ich habe damals viel Aufbruch erlebt – und ich wollte unbedingt Teil davon sein.”
Zur Kommission kam er erstmals als Praktikant nach dem Studium der Politikwissenschaften in München. 2003 startete er dann fest bei der Brüsseler Behörde, unter anderem als Leiter des Redenschreiberteams für die Kommissare Vladimír Špidla und Vivianne Reding sowie als Koordinator der Beziehungen zum Rat. Ab 2011 setzte er seine Arbeit im Bereich der Gesundheit und Lebensmittelsicherheit fort.
Seit März ist Bücherl Leiter der Regionalvertretung der EU-Kommission in München und zuständig für Bayern und Baden-Württemberg. Für diese Aufgabe brauche es “Fingerspitzengefühl für die regionalen Spezifitäten”, sagt er. Diese bestünden etwa darin, dass Baden-Württemberg in regelmäßigem und regem Austausch zur Schweiz als Nicht-EU-Land steht, während Bayern sich verstärkt auch Richtung Osteuropa ausrichte.
Bevor Bücherl zur Regionalvertretung kam, war diese Position seit 2020 nicht fest besetzt. Das Büro wurde erst aus Berlin und dann kommissarisch vertreten. “Es wird von allen Seiten begrüßt, dass es nun wieder einen festen Leiter der Regionalvertretung für Baden-Württemberg und Bayern gibt”, sagt Bücherl. Er habe in den vergangenen Wochen ein großes Interesse der Menschen an Europa festgestellt, auch wenn häufig ein erster Impuls als Eisbrecher erfolgen müsse. “Danach sprudeln die Fragen und auch die Kritik oftmals aus den Menschen heraus.”
Thematisch stünden dabei vor allem die Demokratie und die Bürokratie der EU im Fokus. In den heutigen Zeiten sorgten sich viele Menschen zudem um die Verteidigung und Sicherheit Europas. Vor dem Hintergrund der Einflussnahme von Russland und China beobachtet Bücherl bei den Menschen, mit denen er spricht, “eine große Offenheit für eine aktive Rolle der Europäischen Union” und eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.
Regional spielten die Grenzkontrollen eine große Rolle, die seit dem vergangenen Jahr an Übergängen zur Schweiz sowie nach Österreich und Tschechien Alltag sind. Besonders bei Pendlern und Einzelhändlern in Grenzregionen stoße das Thema oft auf Kritik. Auch Bücherl hat in dieser Frage Gesprächsbedarf. “Wir als Kommission sehen solche Maßnahmen der Mitgliedstaaten primär mit einem kritischen Auge, weil wir natürlich möchten, dass die Grundfreiheiten der Europäischen Union nicht dauerhaft beeinträchtigt werden und Grenzkontrollen das letzte Mittel sind.”
Die neue Kommission solle sich nach der Europawahl in der Frage positionieren und dementsprechend den Dialog mit den Mitgliedstaaten suchen. Bücherl sieht im neuen EU-Migrationspaket eine Chance, die Notwendigkeit der innereuropäischen Grenzkontrollen zu verringern. Jasper Bennink
