heute treffen sich die EU-Industrieminister zum informellen Wettbewerbsfähigkeitsrat in Budapest zu einem Meinungsaustausch über die Zukunft der europäischen Wirtschaft. Auf der Agenda steht eine Diskussion über die Zukunft der Automobilindustrie, eine Diskussion über den European Competitiveness Deal sowie ein Gespräch zum Effekt künstlicher Intelligenz auf die europäische Wirtschaft.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der französische Industrieminister Roland Lescure lassen sich vertreten und reisen nicht persönlich nach Budapest. Ihre Abwesenheit ist den Ministern nicht zu verübeln, denn der ungarischen Ratspräsidentschaft scheint nicht an konkreten Fortschritten gelegen zu sein.
Das Rahmenprogramm, mit dem das informelle Ratstreffen gestern startete, beinhaltete ein Treffen mit der MOL Group. Der ungarische Öl- und Gas-Konzern ist eines der wenigen europäischen Großunternehmen, das sein Russlandgeschäft weiterhin betreibt. Im Aufsichtsrat der MOL Group sitzen mehrere Vertraute Viktor Orbáns, der CEO der Gruppe ist ein bekennender Gegner der Russlandsanktionen.
Ganz im Muster von Orbáns Reisen nach Kiew, Moskau und Peking setzt die ungarische Ratspräsidentschaft also auch beim informellen Wettbewerbsfähigkeitsrat auf Provokation. “Make Europe Great Again” ist der Slogan der Ratspräsidentschaft, doch schon nach einer Woche zeigt sich, dass die EU-Politik in diesem Halbjahr alles andere als “great” aussehen wird.
Nach den Parlamentswahlen in Frankreich haben die Gespräche für eine neue Regierung begonnen. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) beansprucht als Wahlsieger den Posten des Premierministers für sich und kündigt am Montag an, innerhalb einer Woche eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorstellen zu wollen. Doch die Parteien im Bündnis stehen vor schwierigen Gesprächen: Prominente Vertreter von Sozialisten, Kommunisten und Grünen haben explizit ausgeschlossen, Jean-Luc Mélenchon, den radikalen Chef der stärksten linken Partei La France Insoumise (LFI), zum Regierungschef zu machen.
Das Linksbündnis bräuchte zudem Partner, um eine stabile Mehrheit in der neuen Nationalversammlung zu formen. Doch: “Der Antagonismus zwischen LFI und Macrons Lager schränkt die Möglichkeit einer großen Koalition aus Linken und Mitte ein”, sagt Célia Belin, Leiterin des Paris-Büros beim European Council on Foreign Relations (ECFR).
Selbst wenn Mélenchon an den Rand gedrängt werde, seien die inhaltlichen Schnittmengen zwischen Sozialisten und Les Républicains sehr klein, konstatiert Johannes Lindner, Co-Direktor des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School. Er erwartet sehr schwierige und langwierige Gespräche – zumal die französische Politik keine Erfahrung mit Koalitionsregierungen hat.
Die Nouveau Front Populaire hatte beim zweiten Wahlgang am Sonntag überraschend die meisten Sitze in der Nationalversammlung erobert, vor dem Bündnis “Ensemble” von Präsident Emmanuel Macron. Der rechtsextreme Rassemblement National (RN) erhielt zwar auch in der zweiten Runde die meisten Stimmen, konnte im französischen Mehrheitswahlrecht aber nur die drittmeisten Wahlkreise gewinnen. Macron bat am Montag seinen bisherigen Ministerpräsidenten Gabriel Attal, vorerst im Amt zu bleiben.
Johannes Lindner sieht das Parteiensystem “in einem Prozess tiefgreifender Neufindung”. Die unklaren Mehrheitsverhältnisse bedeuteten zudem eine Machtverschiebung: “Das Wahlergebnis stärkt das Parlament und schwächt den Präsidenten”, sagt er. Als Ergebnis davon werde es in den kommenden Tagen und Wochen auf die Parteien ankommen, die Mehrheitsverhältnisse neu zu sortieren. “Emmanuel Macron wird dabei höchstens eine Rolle als Moderator haben, was dem Präsidenten sicherlich nicht leichtfallen dürfte.”
Die Situation ist für Frankreich außergewöhnlich und öffnet die Tür für verschiedene Szenarien.
In Paris wird momentan über eine Minderheitsregierung diskutiert. Mit 182 Abgeordneten ist das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) zur stärksten politischen Kraft in der Nationalversammlung geworden. Dank dieser Legitimität könnte es eine Regierung ernennen, ohne über die absolute Mehrheit in der Versammlung zu verfügen. Dies war bei den beiden ehemaligen Premierministern Élisabeth Borne und Gabriel Attal der Fall, die zwischen 2022 und 2024 nur über eine relative Mehrheit von 246 der 577 Sitze in der Versammlung verfügten.
Eine Minderheitsregierung setzt jedoch voraus, dass die Unterstützung für Gesetzestexte von Fall zu Fall ausgehandelt werden muss. Es bedeutet auch, dass die NFP Stimmen aus Macrons Lager bräuchte. Allerdings liegen die Positionen von NFP und Macrons Regierungsbündnis teils weit auseinander. Die NFP will die Rentenreform abschaffen, die Besteuerung von “Superreichen” einführen und den Mindestlohn auf 1600 Euro netto erhöhen. Vorschläge, die das zentristische Lager des Präsidenten ablehnt.
Die Idee ist nicht neu: ein Bündnis zwischen dem Macron-Lager und der Mitte-rechts-Partei Les Républicains (LR). Dieses Bündnis würde es Ensemble ermöglichen, weiterhin die Regierungsgeschäfte zu führen, obwohl das Lager aus den Wahlen geschwächt hervorgeht: Die verbündeten Parteien haben 163 Sitze gewonnen, gegenüber 245 im Jahr 2022 und mehr als 300 Abgeordneten im Jahr 2017.
“Das Land ist rechts. Wir müssen rechts regieren”, sagte Innenminister Gérald Darmanin, ein ehemaliger Gefolgsmann von Präsident Nicolas Sarkozy. Allerdings geht auch die LR-Partei geschwächt aus den Wahlen hervor, nachdem der Parteivorsitzende Éric Ciotti überraschend ein Bündnis mit dem Rassemblement National angekündigt hatte, was eine schwere Krise in der Partei auslöste. Womöglich sei Macron bereit, sich für Les Républicains und andere kleine rechte Gruppen zu öffnen, die zusammen etwas mehr als 60 Sitze erhalten haben, analysiert Célia Belin. Das würde nicht für eine absolute Mehrheit reichen, könnte aber die Bildung einer Mitte-Rechts-Minderheitsregierung ermöglichen.
Eines ist in Bezug auf beide Szenarien aber sicher: Ohne eine klare Mehrheit müsste eine Minderheitsregierung mit der Gefahr eines Misstrauensvotums in der Nationalversammlung leben, der sogenannten “motion de censure”.
Wenn die Situation politisch festgefahren sei, könnte eine technische Regierung ernannt werden, sagte Benjamin Morel, Professor für öffentliches Recht an der Universite Paris II dem Radiosender France Info. Diese würde aus Experten und Persönlichkeiten ohne politische Ausrichtung zusammengesetzt, um die Amtsgeschäfte zu führen. Eine solche Regierung könne auch einige Reformen mit spezifischer Unterstützung der verschiedenen Blöcke in der Nationalversammlung umsetzen.
Dieses Konzept wäre für Frankreich aber neu. Zwar standen Techniker an der Spitze von Regierungen wie Raymond Barre im Jahr 1976 oder Jean Castex im Jahr 2020. Aber diese beiden Persönlichkeiten hatten ein politisches Mandat und eine Mehrheit in der Nationalversammlung.
Aber selbst eine technische Regierung wäre immer noch von einem Misstrauensantrag bedroht, der von der Nouveau Front Populaire, Les Républicains oder dem Rassemblement National eingebracht werden könnte. Abgesehen von der kurzfristigen Erleichterung über die Niederlage der extremen Rechten eröffnen diese Wahlen neue Ungewissheit und Instabilität, sagt Camille Lons vom ECFR: Die Parteien würden gezwungen, Koalitionen einzugehen und Zugeständnisse zu machen – “etwas, das in der französischen politischen Kultur normalerweise nicht vorgesehen ist”.
Wenn keines der vorherigen Szenarien funktioniert, würde Frankreich also in eine tiefe institutionelle Krise geraten, da Macron die Nationalversammlung nicht vor Juli 2025 auflösen könnte. Ein solches Szenario hat es seit der Gründung der Fünften Republik noch nie gegeben.
In Berlin und anderen europäischen Hauptstädten wurde erleichtert aufgenommen, dass ein Sieg des EU-kritischen RN in Paris ausgeblieben ist. “Es ist eine gute Nachricht für Europa, dass proeuropäische Kräfte eine Mehrheit im französischen Parlament haben”, sagte die Europastaatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne).
Experten gehen davon aus, dass die französische Europapolitik weitgehend ihren Kurs hält. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik sind keine scharfen Kurswechsel zu erwarten, da Macron als Staatspräsident hier die Prärogative hat. “Die französische Politik wird jedoch weiterhin gespalten und schwer zu steuern sein, was Frankreichs Einfluss auf der europäischen und internationalen Bühne schmälern wird”, sagt Célia Belin.
Johannes Lindner vom Jacques Delors Centre warnt die Bundesregierung aber davor, nun kurzfristige Vorteile zu suchen: “Deutschland sollte in dieser schwierigen Situation in das Verhältnis zu Frankreich weiter investieren und der möglichen Versuchung widerstehen, die Schwäche auszunutzen.” So solle Berlin die EU-Kommission etwa darin bestärken, einen mutigen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen vorzulegen, der im Sommer 2025 ansteht.
Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hält es angesichts der gestärkten Extreme in Frankreich aber für unrealistisch, dass die Bundesregierung eine ambitionierte Ausdehnung des EU-Haushalts oder ein neues EU-Schuldenprogramm mitträgt. “Es ist kaum denkbar, dass eine deutsche Bundesregierung die Finanzpolitik eines in den Fiskal-Populismus abdriftenden Frankreichs über noch höhere deutsche EU-Garantien absichern würde, ohne vom Wähler abgestraft zu werden.”
In der Industrie wird zudem befürchtet, dass eine linksgerichtete französische Regierung weitere Handelshürden errichten könnte. Eine weitere Integration des EU-Binnenmarktes oder gar die Verabschiedung von neuen Handelsabkommen würden voraussichtlich schwierig, warnt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA. Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt die mangelnden Fortschritte bei Handelsabkommen etwa mit den Mercosur-Staaten kritisiert, wo bereits Macron massiv bremste.
Die am Montag gegründete Fraktion der Rechtsaußen, “Patrioten für Europa”, startet mit 84 Sitzen in die Wahlperiode. Sie ist damit die drittstärkste Fraktion im Europaparlament und hat die konservative EKR-Fraktion überholt. Diese hat nach jetzigem Stand 78 Sitze und damit zwei mehr als die liberale Renew.
In der neuen Fraktion der “Patrioten für Europa” ist die bisherige rechtsradikale ID-Fraktion aufgegangen. Mit folgenden Delegationen:
Darüber hinaus haben sich angeschlossen:
Fraktionschef wird Jordan Bardella vom Rassemblement National, der bereits die ID-Fraktion geleitet hat. Die Fraktion hat Abgeordnete aus zwölf Mitgliedstaaten. Die Voraussetzungen, um eine Fraktion zu bilden, sind damit erfüllt: 23 Abgeordnete, die aus mindestens sieben Mitgliedstaaten kommen. Nicht zur neuen Fraktion gehören die 16 Abgeordneten der deutschen AfD-Delegation. Sie können daher auch nicht die Privilegien des Fraktionsstatus in Anspruch nehmen.
Auch für die neue Rechtsaußenfraktion soll der Cordon sanitaire gelten, der bislang die ID-Abgeordneten vom Zugang zu wichtigen Posten im Parlament ausschloss. Der Cordon sanitaire gilt nicht unmittelbar auch für die Abgeordneten der EKR. Die proeuropäischen Fraktionen EVP, S&D, Renew und Grüne wollen sich aber die EKR-Kandidaten für Ausschussvorsitze und Vize-Präsidenten sehr genau ansehen und keine EU-Gegner in verantwortungsvolle Ämter wählen.
Die Ausschussvorsitze und Vizepräsidentenämter, die nicht an die “Patrioten für Europa” und gegebenenfalls EKR gehen, werden dann auf die proeuropäischen Gruppen verteilt. Wie genau, darüber verhandeln EVP, S&D, Renew und Grüne derzeit in ihren interfraktionellen Gesprächen über eine Zusammenarbeit in der neuen Legislatur, die noch mindestens diese Woche in Anspruch nehmen dürften.
Eigentlich hätte bereits am vergangenen Donnerstag geklärt werden sollen, welche Fraktion nach dem D’Hondt-Schlüssel welche Ausschüsse ziehen soll. Der Fahrplan wurde aber durch die verspätete Neuordnung des Rechtsaußen-Lagers durcheinandergewirbelt. Nach dem Schlüssel stehen etwa den Sozialdemokraten als zweitgrößter Gruppe fünf Ausschussvorsitze zu. Wie diese wiederum unter den Delegationen aufgeteilt werden, wird in der S&D noch intensiv verhandelt. Daher ist etwa weiter unklar, ob Bernd Lange Vorsitzender des Handelsausschusses bleibt.
Viktor Orbán ist auf einer “Friedensmission 3.0”. So nennt Ungarns Ministerpräsident seine Reise nach China am Montag. In Peking traf er Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Vor seiner China-Reise war Orbán in Kiew und Moskau. Erst vor wenigen Tagen hat Budapest die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Und so scheint es, als würde Viktor Orbán alles richtig machen: Gespräche führen mit den direkten Kriegsparteien, dazu mit Russlands wichtigstem Verbündeten China. Aber Orbáns China-Reise offenbart vor allem drei grundlegende Probleme:
Entsprechend gibt es von Orbáns Reisediplomatie auch keine konkreten Vorschläge. Vielmehr zündete Xi lediglich rhetorische Nebelkerzen. So hat sich Chinas Partei- und Staatschef am Montag abermals für einen Waffenstillstand mit anschließenden Verhandlungen ausgesprochen. Die Lage in der Ukraine müsse so weit wie möglich abgekühlt werden. Wie genau dies geschehen soll oder welche Schritte Peking selbst unternehmen könnte, sagte Xi nicht. Sein Rezept: Es brauche “positive Energie”.
Dabei ist Orbáns Analyse richtig. “Die Zahl der Länder, die mit beiden Kriegsparteien reden können, nimmt ab”, sagt er. “Ungarn wird langsam zum einzigen Land in Europa, das mit allen reden kann.” Zusätzlich zur Ukraine und Russland muss auch China als wichtigster Partner von Machthaber Wladimir Putin mit einbezogen werden. Da erscheint es sinnvoll, auch mit Peking das Gespräch zu suchen.
Doch schon in Russland wurde klar, dass es in Moskau wie in Peking weniger um Frieden und mehr um Propaganda geht. So deutete es Wladimir Putin: Orbán sei als Spitzenvertreter des Rates der Europäischen Union nach Moskau gekommen. In Peking ein ähnliches Bild. Dort wird erst gar nicht von Krieg gesprochen, sondern nach wie vor von einer Krise in der Ukraine – eine Wortwahl, die abermals zeigt, wie Peking wirklich denkt über den brutalen russischen Angriffskrieg. Auf der chinesischen Seite von CCTV zeigt sich ein deutlich anderer Schwerpunkt der Gespräche: die hervorragenden chinesisch-ungarischen Beziehungen.
In den Hauptstädten Europas wachse die Sorge angesichts Orbáns selbst deklarierter Rolle als “Friedensvermittler”, sagen Diplomaten in Brüssel. Es müsse klar sein, dass der Regierungschef dabei nur sein eigenes Land vertrete und nicht die EU. Orbán habe absichtlich Ambiguität entstehen lassen, indem er bei seinen Reisen zum Beispiel das Logo von Ungarns EU-Ratsvorsitz verwendet habe.
Laut Diplomaten wird erwartet, dass die EU-Botschafter bei ihren regulären nächsten Treffen am Mittwoch von Ungarns Vertreter Klarheit einfordern. Ungarns Botschafter werde wohl seine Kollegen über die Reisen des Regierungschefs informieren wollen. Verschiedene Mitgliedstaaten seien aber mehr daran interessiert, über die Rolle von Ungarns Präsidentschaft grundsätzlich zu diskutieren.
Auch Pläne, Budapest den Ratsvorsitz wegzunehmen, würden wieder aus den Schubladen geholt, sagen die Diplomaten. Doch dieser Plan dient eher als Drohkulisse, die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung sei gering. Nach nur sieben Tagen unter ungarischer EU-Präsidentschaft sei die Irritation aber groß. Orbáns Reisen seien unvorbereitet und nicht abgesprochen.
Unter EU-Botschaftern wird auch das Treffen der Außenminister am 22. Juli vorbereitet. Bis dahin werde die Spannung weiter steigen, Orbáns “Friedensdiplomatie” sicher ein Thema sein. Auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Ungarn nach wie vor im Alleingang sieben Milliarden Euro aus der Friedensfazilität blockiere. Alle anderen 26 Mitgliedstaaten seien an Bord. Manche fragten sich, wo Orbán nach Kiew, Moskau und Peking noch auftauchen werde.
Charles Michel und Ursula von der Leyen hatten beide Orbáns Trip nach Moskau kritisiert. Ungarns Regierungschef habe kein Mandat, sagte der Ratspräsident. Appeasement werde Wladimir Putin nicht stoppen, sagte die Kommissionschefin. Vergangene Woche hatte bereits die traditionelle Reise der Kommission in die Hauptstadt der Ratspräsidentschaft nicht stattgefunden und war stattdessen für Herbst angekündigt worden. Die jüngste Entwicklung stelle den Besuch der Kommission im Herbst in Budapest “ernsthaft infrage”, sagte ein Sprecher am Montag.
Doch wie steht es um Chinas Friedensbemühungen in der Ukraine? Eher mau. Offiziell gibt sich China zwar neutral. Aber chinesische Zolldaten, amerikanische Geheimdienstinformationen und Funde auf den Schlachtfeldern in der Ukraine zeigen, wie sehr China die russische Kriegsmaschinerie unterstützt.
Statt Frieden verfolgt Peking ein viel größeres Ziel: die Spaltung des Westens. Und so ist es kein Zufall, dass sich Orbán und Xi just einen Tag vor dem anstehenden Nato-Gipfel in Washington treffen. Denn dort werden US-Präsident Joe Biden und die andere Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich weitere Unterstützung für die Ukraine beschließen. Und: Die Nato plane in ihrem Gipfelkommuniqué, China für seine Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine zu kritisieren, heißt es in Diplomatenkreisen.
Xi sagte am Montag in Peking: Es ist zu hoffen, dass Ungarn während seiner Ratspräsidentschaft eine positive Rolle bei der Förderung der Beziehungen zwischen China und der EU spielen wird. Denn Orbán hat sein Land zu einem chinesischen Aktivposten innerhalb der EU geformt, den Peking mehr denn je benötigt. Während Brüssel auf De-Risking setzt, steht Budapest fest an Pekings Seite.
Es ist Ungarn, das immer wieder gegen EU-Vorschläge sein Veto einlegt, in denen China wegen Menschenrechtsverletzungen oder in Bezug auf Hongkong oder Taiwan verurteilt wurde. Einer Recherche des Budapester Online-Portals “Valasz Online” zufolge kamen in den vergangenen sechs Jahren etwa 60 Prozent der Vetos im Zusammenhang mit Russland oder China aus Ungarn. Vor diesem Hintergrund erscheint Orbáns Friedensmission 3.0 in einem anderen Licht.
Nach der Europawahl 2019 standen alle Zeichen in Brüssel auf Klimaschutz. Nachhaltigkeit und Transformation waren die dominierenden Themen. Von der Leyens Antwort: Der Green Deal. Fünf Jahre später scheint alles anders. Fragen zur Sicherheit, Migration und Deindustrialisierung stehen im Vordergrund. Aus Unternehmenssicht bleibt die Antwort dennoch dieselbe: Der Green Deal muss fortgesetzt und um einen grünen Industrie-Deal ergänzt werden. Ansonsten droht Europas Industrie, den Anschluss zu verlieren.
265 Milliarden US-Dollar – so viel Geld ist laut MIT 2023 in den USA in grüne Technologien geflossen. Ein Plus von rund 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in dem Joe Biden den Inflation Reduction Act (IRA) verabschiedete. 40 Milliarden Staatsdollar reichten dabei aus, um Privatinvestitionen in Höhe von 220 Milliarden Dollar auszulösen. Die Beschäftigungszahlen stiegen, die Wachstumsrate kletterte und die Entwicklung von Schlüsseltechnologien erhielt einen starken Push. Für die Zukunft dürfte das die Unabhängigkeit und damit auch die Resilienz und Sicherheit im Land deutlich erhöhen.
Sicherheit, Wachstum, Klimaschutz – ein Dreiklang, den sich auch Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl im EU-Parlament am 18. Juli wünscht. Ihrem Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen muss sie dafür entgegenkommen und es mit weiteren Stimmen von den Grünen oder der EKR stärken. Die im EU-Rat abgestimmte Agenda sieht dabei einen klaren Fokus auf die Themen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit vor. Punkte, die sich gut mit einem grünen Industrial Deal kombinieren ließen.
Aus Sicht der Stiftung Klimawirtschaft muss ein grüner Industrial Deal die Umsetzung der Klimaziele in den Fokus nehmen. Das geplante Klima-Zwischenziel für 2040 spielt dabei eine wichtige Rolle, um die Richtung auf dem Weg zur Klimaneutralität vorzugeben. Oberste Priorität muss dabei der Ausbau von Erneuerbaren, Elektrolyseuren und Netzen haben. Zusammen mit einem integrierten Strommarkt und einem pragmatischen Ansatz beim Wasserstoffhochlauf (besser blau als gar nichts) könnte das die hohen Energiepreise in der EU drücken. Hilfreich für Unternehmen wäre darüber hinaus auch eine Entlastung bei Berichts- und Sorgfaltspflichten, die viele Kapazitäten binden.
Ohne Geld ist das alles jedoch nicht möglich. Schätzungen der Kommission zufolge benötigt der Umbau zur Klimaneutralität ein Investitionsplus von mehr als 620 Milliarden Euro pro Jahr. Privatkapital könnte dabei einen Großteil übernehmen, weshalb die zügige Finalisierung der europäischen Kapitalmarktunion dringend geboten ist. Gleiches gilt auch für die Einführung einer Transformationskategorie im Rahmenwerk für nachhaltige Finanzierung. Aktuell werden Investitionsziele hier nur dann als grün gelabelt, wenn sie bereits CO₂-arm sind. Um mehr Kapital für die Transformation zu mobilisieren, bräuchte es jedoch auch ein Label für Unternehmen mit CO₂-Emissionen und ambitionierten Reduktionsstrategien. Ansonsten geht die Industrie bei den grünen Kapitalgebern leer aus.
Geht es dagegen um Infrastrukturausgaben, wird die Transformation auch staatliche Zuschüsse benötigen. Etwa in Form von europäischen Klimaschutzverträgen, die Anschubfinanzierungen und Betriebskosten abdecken können, um grüne Technologien direkt wettbewerbsfähig zu machen. Kommen dann noch grüne Leitmärkte hinzu, die eine erwartbare Nachfrage nach sauberen Technologien aus der EU etablieren, kann sich auch in Europa eine ähnliche Dynamik wie in den USA entfalten. Wer seinen Standort fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts machen will, muss bei der Industrietransformation klotzen statt kleckern. Der IRA hat es vorgemacht.
Sabine Nallinger ist Vorständin der Stiftung Klimawirtschaft, einer unabhängigen CEO-Initiative für mehr unternehmerischen Klimaschutz in Deutschland.
heute treffen sich die EU-Industrieminister zum informellen Wettbewerbsfähigkeitsrat in Budapest zu einem Meinungsaustausch über die Zukunft der europäischen Wirtschaft. Auf der Agenda steht eine Diskussion über die Zukunft der Automobilindustrie, eine Diskussion über den European Competitiveness Deal sowie ein Gespräch zum Effekt künstlicher Intelligenz auf die europäische Wirtschaft.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der französische Industrieminister Roland Lescure lassen sich vertreten und reisen nicht persönlich nach Budapest. Ihre Abwesenheit ist den Ministern nicht zu verübeln, denn der ungarischen Ratspräsidentschaft scheint nicht an konkreten Fortschritten gelegen zu sein.
Das Rahmenprogramm, mit dem das informelle Ratstreffen gestern startete, beinhaltete ein Treffen mit der MOL Group. Der ungarische Öl- und Gas-Konzern ist eines der wenigen europäischen Großunternehmen, das sein Russlandgeschäft weiterhin betreibt. Im Aufsichtsrat der MOL Group sitzen mehrere Vertraute Viktor Orbáns, der CEO der Gruppe ist ein bekennender Gegner der Russlandsanktionen.
Ganz im Muster von Orbáns Reisen nach Kiew, Moskau und Peking setzt die ungarische Ratspräsidentschaft also auch beim informellen Wettbewerbsfähigkeitsrat auf Provokation. “Make Europe Great Again” ist der Slogan der Ratspräsidentschaft, doch schon nach einer Woche zeigt sich, dass die EU-Politik in diesem Halbjahr alles andere als “great” aussehen wird.
Nach den Parlamentswahlen in Frankreich haben die Gespräche für eine neue Regierung begonnen. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) beansprucht als Wahlsieger den Posten des Premierministers für sich und kündigt am Montag an, innerhalb einer Woche eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorstellen zu wollen. Doch die Parteien im Bündnis stehen vor schwierigen Gesprächen: Prominente Vertreter von Sozialisten, Kommunisten und Grünen haben explizit ausgeschlossen, Jean-Luc Mélenchon, den radikalen Chef der stärksten linken Partei La France Insoumise (LFI), zum Regierungschef zu machen.
Das Linksbündnis bräuchte zudem Partner, um eine stabile Mehrheit in der neuen Nationalversammlung zu formen. Doch: “Der Antagonismus zwischen LFI und Macrons Lager schränkt die Möglichkeit einer großen Koalition aus Linken und Mitte ein”, sagt Célia Belin, Leiterin des Paris-Büros beim European Council on Foreign Relations (ECFR).
Selbst wenn Mélenchon an den Rand gedrängt werde, seien die inhaltlichen Schnittmengen zwischen Sozialisten und Les Républicains sehr klein, konstatiert Johannes Lindner, Co-Direktor des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School. Er erwartet sehr schwierige und langwierige Gespräche – zumal die französische Politik keine Erfahrung mit Koalitionsregierungen hat.
Die Nouveau Front Populaire hatte beim zweiten Wahlgang am Sonntag überraschend die meisten Sitze in der Nationalversammlung erobert, vor dem Bündnis “Ensemble” von Präsident Emmanuel Macron. Der rechtsextreme Rassemblement National (RN) erhielt zwar auch in der zweiten Runde die meisten Stimmen, konnte im französischen Mehrheitswahlrecht aber nur die drittmeisten Wahlkreise gewinnen. Macron bat am Montag seinen bisherigen Ministerpräsidenten Gabriel Attal, vorerst im Amt zu bleiben.
Johannes Lindner sieht das Parteiensystem “in einem Prozess tiefgreifender Neufindung”. Die unklaren Mehrheitsverhältnisse bedeuteten zudem eine Machtverschiebung: “Das Wahlergebnis stärkt das Parlament und schwächt den Präsidenten”, sagt er. Als Ergebnis davon werde es in den kommenden Tagen und Wochen auf die Parteien ankommen, die Mehrheitsverhältnisse neu zu sortieren. “Emmanuel Macron wird dabei höchstens eine Rolle als Moderator haben, was dem Präsidenten sicherlich nicht leichtfallen dürfte.”
Die Situation ist für Frankreich außergewöhnlich und öffnet die Tür für verschiedene Szenarien.
In Paris wird momentan über eine Minderheitsregierung diskutiert. Mit 182 Abgeordneten ist das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) zur stärksten politischen Kraft in der Nationalversammlung geworden. Dank dieser Legitimität könnte es eine Regierung ernennen, ohne über die absolute Mehrheit in der Versammlung zu verfügen. Dies war bei den beiden ehemaligen Premierministern Élisabeth Borne und Gabriel Attal der Fall, die zwischen 2022 und 2024 nur über eine relative Mehrheit von 246 der 577 Sitze in der Versammlung verfügten.
Eine Minderheitsregierung setzt jedoch voraus, dass die Unterstützung für Gesetzestexte von Fall zu Fall ausgehandelt werden muss. Es bedeutet auch, dass die NFP Stimmen aus Macrons Lager bräuchte. Allerdings liegen die Positionen von NFP und Macrons Regierungsbündnis teils weit auseinander. Die NFP will die Rentenreform abschaffen, die Besteuerung von “Superreichen” einführen und den Mindestlohn auf 1600 Euro netto erhöhen. Vorschläge, die das zentristische Lager des Präsidenten ablehnt.
Die Idee ist nicht neu: ein Bündnis zwischen dem Macron-Lager und der Mitte-rechts-Partei Les Républicains (LR). Dieses Bündnis würde es Ensemble ermöglichen, weiterhin die Regierungsgeschäfte zu führen, obwohl das Lager aus den Wahlen geschwächt hervorgeht: Die verbündeten Parteien haben 163 Sitze gewonnen, gegenüber 245 im Jahr 2022 und mehr als 300 Abgeordneten im Jahr 2017.
“Das Land ist rechts. Wir müssen rechts regieren”, sagte Innenminister Gérald Darmanin, ein ehemaliger Gefolgsmann von Präsident Nicolas Sarkozy. Allerdings geht auch die LR-Partei geschwächt aus den Wahlen hervor, nachdem der Parteivorsitzende Éric Ciotti überraschend ein Bündnis mit dem Rassemblement National angekündigt hatte, was eine schwere Krise in der Partei auslöste. Womöglich sei Macron bereit, sich für Les Républicains und andere kleine rechte Gruppen zu öffnen, die zusammen etwas mehr als 60 Sitze erhalten haben, analysiert Célia Belin. Das würde nicht für eine absolute Mehrheit reichen, könnte aber die Bildung einer Mitte-Rechts-Minderheitsregierung ermöglichen.
Eines ist in Bezug auf beide Szenarien aber sicher: Ohne eine klare Mehrheit müsste eine Minderheitsregierung mit der Gefahr eines Misstrauensvotums in der Nationalversammlung leben, der sogenannten “motion de censure”.
Wenn die Situation politisch festgefahren sei, könnte eine technische Regierung ernannt werden, sagte Benjamin Morel, Professor für öffentliches Recht an der Universite Paris II dem Radiosender France Info. Diese würde aus Experten und Persönlichkeiten ohne politische Ausrichtung zusammengesetzt, um die Amtsgeschäfte zu führen. Eine solche Regierung könne auch einige Reformen mit spezifischer Unterstützung der verschiedenen Blöcke in der Nationalversammlung umsetzen.
Dieses Konzept wäre für Frankreich aber neu. Zwar standen Techniker an der Spitze von Regierungen wie Raymond Barre im Jahr 1976 oder Jean Castex im Jahr 2020. Aber diese beiden Persönlichkeiten hatten ein politisches Mandat und eine Mehrheit in der Nationalversammlung.
Aber selbst eine technische Regierung wäre immer noch von einem Misstrauensantrag bedroht, der von der Nouveau Front Populaire, Les Républicains oder dem Rassemblement National eingebracht werden könnte. Abgesehen von der kurzfristigen Erleichterung über die Niederlage der extremen Rechten eröffnen diese Wahlen neue Ungewissheit und Instabilität, sagt Camille Lons vom ECFR: Die Parteien würden gezwungen, Koalitionen einzugehen und Zugeständnisse zu machen – “etwas, das in der französischen politischen Kultur normalerweise nicht vorgesehen ist”.
Wenn keines der vorherigen Szenarien funktioniert, würde Frankreich also in eine tiefe institutionelle Krise geraten, da Macron die Nationalversammlung nicht vor Juli 2025 auflösen könnte. Ein solches Szenario hat es seit der Gründung der Fünften Republik noch nie gegeben.
In Berlin und anderen europäischen Hauptstädten wurde erleichtert aufgenommen, dass ein Sieg des EU-kritischen RN in Paris ausgeblieben ist. “Es ist eine gute Nachricht für Europa, dass proeuropäische Kräfte eine Mehrheit im französischen Parlament haben”, sagte die Europastaatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne).
Experten gehen davon aus, dass die französische Europapolitik weitgehend ihren Kurs hält. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik sind keine scharfen Kurswechsel zu erwarten, da Macron als Staatspräsident hier die Prärogative hat. “Die französische Politik wird jedoch weiterhin gespalten und schwer zu steuern sein, was Frankreichs Einfluss auf der europäischen und internationalen Bühne schmälern wird”, sagt Célia Belin.
Johannes Lindner vom Jacques Delors Centre warnt die Bundesregierung aber davor, nun kurzfristige Vorteile zu suchen: “Deutschland sollte in dieser schwierigen Situation in das Verhältnis zu Frankreich weiter investieren und der möglichen Versuchung widerstehen, die Schwäche auszunutzen.” So solle Berlin die EU-Kommission etwa darin bestärken, einen mutigen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen vorzulegen, der im Sommer 2025 ansteht.
Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hält es angesichts der gestärkten Extreme in Frankreich aber für unrealistisch, dass die Bundesregierung eine ambitionierte Ausdehnung des EU-Haushalts oder ein neues EU-Schuldenprogramm mitträgt. “Es ist kaum denkbar, dass eine deutsche Bundesregierung die Finanzpolitik eines in den Fiskal-Populismus abdriftenden Frankreichs über noch höhere deutsche EU-Garantien absichern würde, ohne vom Wähler abgestraft zu werden.”
In der Industrie wird zudem befürchtet, dass eine linksgerichtete französische Regierung weitere Handelshürden errichten könnte. Eine weitere Integration des EU-Binnenmarktes oder gar die Verabschiedung von neuen Handelsabkommen würden voraussichtlich schwierig, warnt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA. Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt die mangelnden Fortschritte bei Handelsabkommen etwa mit den Mercosur-Staaten kritisiert, wo bereits Macron massiv bremste.
Die am Montag gegründete Fraktion der Rechtsaußen, “Patrioten für Europa”, startet mit 84 Sitzen in die Wahlperiode. Sie ist damit die drittstärkste Fraktion im Europaparlament und hat die konservative EKR-Fraktion überholt. Diese hat nach jetzigem Stand 78 Sitze und damit zwei mehr als die liberale Renew.
In der neuen Fraktion der “Patrioten für Europa” ist die bisherige rechtsradikale ID-Fraktion aufgegangen. Mit folgenden Delegationen:
Darüber hinaus haben sich angeschlossen:
Fraktionschef wird Jordan Bardella vom Rassemblement National, der bereits die ID-Fraktion geleitet hat. Die Fraktion hat Abgeordnete aus zwölf Mitgliedstaaten. Die Voraussetzungen, um eine Fraktion zu bilden, sind damit erfüllt: 23 Abgeordnete, die aus mindestens sieben Mitgliedstaaten kommen. Nicht zur neuen Fraktion gehören die 16 Abgeordneten der deutschen AfD-Delegation. Sie können daher auch nicht die Privilegien des Fraktionsstatus in Anspruch nehmen.
Auch für die neue Rechtsaußenfraktion soll der Cordon sanitaire gelten, der bislang die ID-Abgeordneten vom Zugang zu wichtigen Posten im Parlament ausschloss. Der Cordon sanitaire gilt nicht unmittelbar auch für die Abgeordneten der EKR. Die proeuropäischen Fraktionen EVP, S&D, Renew und Grüne wollen sich aber die EKR-Kandidaten für Ausschussvorsitze und Vize-Präsidenten sehr genau ansehen und keine EU-Gegner in verantwortungsvolle Ämter wählen.
Die Ausschussvorsitze und Vizepräsidentenämter, die nicht an die “Patrioten für Europa” und gegebenenfalls EKR gehen, werden dann auf die proeuropäischen Gruppen verteilt. Wie genau, darüber verhandeln EVP, S&D, Renew und Grüne derzeit in ihren interfraktionellen Gesprächen über eine Zusammenarbeit in der neuen Legislatur, die noch mindestens diese Woche in Anspruch nehmen dürften.
Eigentlich hätte bereits am vergangenen Donnerstag geklärt werden sollen, welche Fraktion nach dem D’Hondt-Schlüssel welche Ausschüsse ziehen soll. Der Fahrplan wurde aber durch die verspätete Neuordnung des Rechtsaußen-Lagers durcheinandergewirbelt. Nach dem Schlüssel stehen etwa den Sozialdemokraten als zweitgrößter Gruppe fünf Ausschussvorsitze zu. Wie diese wiederum unter den Delegationen aufgeteilt werden, wird in der S&D noch intensiv verhandelt. Daher ist etwa weiter unklar, ob Bernd Lange Vorsitzender des Handelsausschusses bleibt.
Viktor Orbán ist auf einer “Friedensmission 3.0”. So nennt Ungarns Ministerpräsident seine Reise nach China am Montag. In Peking traf er Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Vor seiner China-Reise war Orbán in Kiew und Moskau. Erst vor wenigen Tagen hat Budapest die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Und so scheint es, als würde Viktor Orbán alles richtig machen: Gespräche führen mit den direkten Kriegsparteien, dazu mit Russlands wichtigstem Verbündeten China. Aber Orbáns China-Reise offenbart vor allem drei grundlegende Probleme:
Entsprechend gibt es von Orbáns Reisediplomatie auch keine konkreten Vorschläge. Vielmehr zündete Xi lediglich rhetorische Nebelkerzen. So hat sich Chinas Partei- und Staatschef am Montag abermals für einen Waffenstillstand mit anschließenden Verhandlungen ausgesprochen. Die Lage in der Ukraine müsse so weit wie möglich abgekühlt werden. Wie genau dies geschehen soll oder welche Schritte Peking selbst unternehmen könnte, sagte Xi nicht. Sein Rezept: Es brauche “positive Energie”.
Dabei ist Orbáns Analyse richtig. “Die Zahl der Länder, die mit beiden Kriegsparteien reden können, nimmt ab”, sagt er. “Ungarn wird langsam zum einzigen Land in Europa, das mit allen reden kann.” Zusätzlich zur Ukraine und Russland muss auch China als wichtigster Partner von Machthaber Wladimir Putin mit einbezogen werden. Da erscheint es sinnvoll, auch mit Peking das Gespräch zu suchen.
Doch schon in Russland wurde klar, dass es in Moskau wie in Peking weniger um Frieden und mehr um Propaganda geht. So deutete es Wladimir Putin: Orbán sei als Spitzenvertreter des Rates der Europäischen Union nach Moskau gekommen. In Peking ein ähnliches Bild. Dort wird erst gar nicht von Krieg gesprochen, sondern nach wie vor von einer Krise in der Ukraine – eine Wortwahl, die abermals zeigt, wie Peking wirklich denkt über den brutalen russischen Angriffskrieg. Auf der chinesischen Seite von CCTV zeigt sich ein deutlich anderer Schwerpunkt der Gespräche: die hervorragenden chinesisch-ungarischen Beziehungen.
In den Hauptstädten Europas wachse die Sorge angesichts Orbáns selbst deklarierter Rolle als “Friedensvermittler”, sagen Diplomaten in Brüssel. Es müsse klar sein, dass der Regierungschef dabei nur sein eigenes Land vertrete und nicht die EU. Orbán habe absichtlich Ambiguität entstehen lassen, indem er bei seinen Reisen zum Beispiel das Logo von Ungarns EU-Ratsvorsitz verwendet habe.
Laut Diplomaten wird erwartet, dass die EU-Botschafter bei ihren regulären nächsten Treffen am Mittwoch von Ungarns Vertreter Klarheit einfordern. Ungarns Botschafter werde wohl seine Kollegen über die Reisen des Regierungschefs informieren wollen. Verschiedene Mitgliedstaaten seien aber mehr daran interessiert, über die Rolle von Ungarns Präsidentschaft grundsätzlich zu diskutieren.
Auch Pläne, Budapest den Ratsvorsitz wegzunehmen, würden wieder aus den Schubladen geholt, sagen die Diplomaten. Doch dieser Plan dient eher als Drohkulisse, die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung sei gering. Nach nur sieben Tagen unter ungarischer EU-Präsidentschaft sei die Irritation aber groß. Orbáns Reisen seien unvorbereitet und nicht abgesprochen.
Unter EU-Botschaftern wird auch das Treffen der Außenminister am 22. Juli vorbereitet. Bis dahin werde die Spannung weiter steigen, Orbáns “Friedensdiplomatie” sicher ein Thema sein. Auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Ungarn nach wie vor im Alleingang sieben Milliarden Euro aus der Friedensfazilität blockiere. Alle anderen 26 Mitgliedstaaten seien an Bord. Manche fragten sich, wo Orbán nach Kiew, Moskau und Peking noch auftauchen werde.
Charles Michel und Ursula von der Leyen hatten beide Orbáns Trip nach Moskau kritisiert. Ungarns Regierungschef habe kein Mandat, sagte der Ratspräsident. Appeasement werde Wladimir Putin nicht stoppen, sagte die Kommissionschefin. Vergangene Woche hatte bereits die traditionelle Reise der Kommission in die Hauptstadt der Ratspräsidentschaft nicht stattgefunden und war stattdessen für Herbst angekündigt worden. Die jüngste Entwicklung stelle den Besuch der Kommission im Herbst in Budapest “ernsthaft infrage”, sagte ein Sprecher am Montag.
Doch wie steht es um Chinas Friedensbemühungen in der Ukraine? Eher mau. Offiziell gibt sich China zwar neutral. Aber chinesische Zolldaten, amerikanische Geheimdienstinformationen und Funde auf den Schlachtfeldern in der Ukraine zeigen, wie sehr China die russische Kriegsmaschinerie unterstützt.
Statt Frieden verfolgt Peking ein viel größeres Ziel: die Spaltung des Westens. Und so ist es kein Zufall, dass sich Orbán und Xi just einen Tag vor dem anstehenden Nato-Gipfel in Washington treffen. Denn dort werden US-Präsident Joe Biden und die andere Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich weitere Unterstützung für die Ukraine beschließen. Und: Die Nato plane in ihrem Gipfelkommuniqué, China für seine Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine zu kritisieren, heißt es in Diplomatenkreisen.
Xi sagte am Montag in Peking: Es ist zu hoffen, dass Ungarn während seiner Ratspräsidentschaft eine positive Rolle bei der Förderung der Beziehungen zwischen China und der EU spielen wird. Denn Orbán hat sein Land zu einem chinesischen Aktivposten innerhalb der EU geformt, den Peking mehr denn je benötigt. Während Brüssel auf De-Risking setzt, steht Budapest fest an Pekings Seite.
Es ist Ungarn, das immer wieder gegen EU-Vorschläge sein Veto einlegt, in denen China wegen Menschenrechtsverletzungen oder in Bezug auf Hongkong oder Taiwan verurteilt wurde. Einer Recherche des Budapester Online-Portals “Valasz Online” zufolge kamen in den vergangenen sechs Jahren etwa 60 Prozent der Vetos im Zusammenhang mit Russland oder China aus Ungarn. Vor diesem Hintergrund erscheint Orbáns Friedensmission 3.0 in einem anderen Licht.
Nach der Europawahl 2019 standen alle Zeichen in Brüssel auf Klimaschutz. Nachhaltigkeit und Transformation waren die dominierenden Themen. Von der Leyens Antwort: Der Green Deal. Fünf Jahre später scheint alles anders. Fragen zur Sicherheit, Migration und Deindustrialisierung stehen im Vordergrund. Aus Unternehmenssicht bleibt die Antwort dennoch dieselbe: Der Green Deal muss fortgesetzt und um einen grünen Industrie-Deal ergänzt werden. Ansonsten droht Europas Industrie, den Anschluss zu verlieren.
265 Milliarden US-Dollar – so viel Geld ist laut MIT 2023 in den USA in grüne Technologien geflossen. Ein Plus von rund 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in dem Joe Biden den Inflation Reduction Act (IRA) verabschiedete. 40 Milliarden Staatsdollar reichten dabei aus, um Privatinvestitionen in Höhe von 220 Milliarden Dollar auszulösen. Die Beschäftigungszahlen stiegen, die Wachstumsrate kletterte und die Entwicklung von Schlüsseltechnologien erhielt einen starken Push. Für die Zukunft dürfte das die Unabhängigkeit und damit auch die Resilienz und Sicherheit im Land deutlich erhöhen.
Sicherheit, Wachstum, Klimaschutz – ein Dreiklang, den sich auch Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl im EU-Parlament am 18. Juli wünscht. Ihrem Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen muss sie dafür entgegenkommen und es mit weiteren Stimmen von den Grünen oder der EKR stärken. Die im EU-Rat abgestimmte Agenda sieht dabei einen klaren Fokus auf die Themen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit vor. Punkte, die sich gut mit einem grünen Industrial Deal kombinieren ließen.
Aus Sicht der Stiftung Klimawirtschaft muss ein grüner Industrial Deal die Umsetzung der Klimaziele in den Fokus nehmen. Das geplante Klima-Zwischenziel für 2040 spielt dabei eine wichtige Rolle, um die Richtung auf dem Weg zur Klimaneutralität vorzugeben. Oberste Priorität muss dabei der Ausbau von Erneuerbaren, Elektrolyseuren und Netzen haben. Zusammen mit einem integrierten Strommarkt und einem pragmatischen Ansatz beim Wasserstoffhochlauf (besser blau als gar nichts) könnte das die hohen Energiepreise in der EU drücken. Hilfreich für Unternehmen wäre darüber hinaus auch eine Entlastung bei Berichts- und Sorgfaltspflichten, die viele Kapazitäten binden.
Ohne Geld ist das alles jedoch nicht möglich. Schätzungen der Kommission zufolge benötigt der Umbau zur Klimaneutralität ein Investitionsplus von mehr als 620 Milliarden Euro pro Jahr. Privatkapital könnte dabei einen Großteil übernehmen, weshalb die zügige Finalisierung der europäischen Kapitalmarktunion dringend geboten ist. Gleiches gilt auch für die Einführung einer Transformationskategorie im Rahmenwerk für nachhaltige Finanzierung. Aktuell werden Investitionsziele hier nur dann als grün gelabelt, wenn sie bereits CO₂-arm sind. Um mehr Kapital für die Transformation zu mobilisieren, bräuchte es jedoch auch ein Label für Unternehmen mit CO₂-Emissionen und ambitionierten Reduktionsstrategien. Ansonsten geht die Industrie bei den grünen Kapitalgebern leer aus.
Geht es dagegen um Infrastrukturausgaben, wird die Transformation auch staatliche Zuschüsse benötigen. Etwa in Form von europäischen Klimaschutzverträgen, die Anschubfinanzierungen und Betriebskosten abdecken können, um grüne Technologien direkt wettbewerbsfähig zu machen. Kommen dann noch grüne Leitmärkte hinzu, die eine erwartbare Nachfrage nach sauberen Technologien aus der EU etablieren, kann sich auch in Europa eine ähnliche Dynamik wie in den USA entfalten. Wer seinen Standort fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts machen will, muss bei der Industrietransformation klotzen statt kleckern. Der IRA hat es vorgemacht.
Sabine Nallinger ist Vorständin der Stiftung Klimawirtschaft, einer unabhängigen CEO-Initiative für mehr unternehmerischen Klimaschutz in Deutschland.
