wenn sich Annalena Baerbock und ihre europäischen Amtskollegen heute in Brüssel treffen, dann finden sie sich in einer völlig anderen Welt wieder als beim letzten Außenrat. Diesmal ist die EU zwar besser vorbereitet als bei Trumps erster Amtszeit. Die Ukraine-Politik wurde, zumindest finanziell, einigermaßen “Trump-fest” gemacht. Auch auf mögliche Strafzölle hat sich Brüssel vorbereitet. Dennoch kommen auf die Außenpolitik neue Herausforderungen zu.
Über vier Kernfragen müsse der Rat sprechen, sagt ein EU-Diplomat: Werden die USA ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen? Dann müsste Europa nolens volens noch mehr tun. Dabei sind die Kassen schon jetzt leer, und der Konsens bröckelt. Stellt Trump die Zusammenarbeit in der Nato infrage? Das hätte ernste Auswirkungen auf die europäische Sicherheit.
Kommen Strafzölle? Das würde die wirtschaftliche Erholung in Europa gefährden, die nach der jüngsten Herbstprognose der EU-Kommission ohnehin schon mickrig ausfällt. Und was wird aus der China-Politik? Wenn die USA die Daumenschrauben in Peking noch mehr anziehen, würde dies auch Deutschland und die EU treffen. Auch die Nahostpolitik und die multilaterale Ordnung werden durch Trump herausgefordert, wie ein hoher EU-Beamter sagt.
Es wäre jedoch vermessen, jetzt schon Antworten zu erwarten. Die Außenminister wollen die neue Weltlage beim Mittagessen besprechen – in informeller Runde. Beschlüsse sind nur beim Thema Iran geplant. Die EU wird neue Sanktionen verhängen, was jedoch als Routine gilt.
Und dann sind da noch die Berichte, wonach in China Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine produziert werden. Sie sorgen in Brüssel für helle Aufregung. Allerdings sind die Geheimdienst-Erkenntnisse noch nicht so belastbar, um darauf reagieren zu können. Sie bestätigen nur einmal mehr, wie volatil und unsicher die Lage geworden ist – schon vor Trumps Amtsantritt.
Frau Vestager, Sie haben ein Jahrzehnt lang die Wettbewerbskontrolle in der EU-Kommission verantwortet. Wie hat sich Ihre Arbeit verändert angesichts des rapiden technologischen Wandels in diesen Jahren?
Wenn ich zurückschaue, erscheint mir die Technologie von vor zehn Jahren geradezu primitiv. Heute hat die Technologie alles durchdrungen, bis hin zur Landwirtschaft. Der erste Sektor außerhalb der Tech-Branche, der sich selbst digitalisiert hat, war wahrscheinlich Pornographie. Technologie ist jetzt überall. Gleichzeitig ist die breite Bevölkerung skeptischer geworden, die Menschen sehen Technologie nuancierter. Unsere Arbeit haben wir natürlich angepasst.
Wie genau?
Wir haben sie digitalisiert. Mit forensischer IT können wir heute gelöschte Dokumente wiederherstellen. Bei den unangemeldeten Inspektionen können wir Millionen an Dokumenten mitnehmen und digital durchsuchen. Paradoxerweise sehen wir auf der einen Seite sehr dynamische Märkte und gleichzeitig sehr stabile Marktmacht von großen Playern. Wenn wir nachweisen wollen, dass ein Unternehmen seine Marktmacht missbraucht, dann gehen wir immer noch nach denselben Maßstäben vor.
Hatten Sie denn das Gefühl, Tech-Unternehmen Einhalt gebieten zu können angesichts der dramatischen Veränderungen?
Es braucht eine Gemeinschaft, um sicherzustellen, dass Regeln eingehalten werden. Also nicht nur wir hier, sondern Behörden in Mitgliedsstaaten, Wettbewerber, Gerichte. Jeder hat seine spezifische Rolle und trägt dazu bei, dass Regeln eingehalten werden.
Sie haben in der auslaufenden Legislaturperiode den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) auf den Weg gebracht, um die Tech-Branche einzuhegen. Erwarten Sie davon einen großen Fortschritt?
Gesetze zu verabschieden ist schwierig genug. Aber sie durchzusetzen ist 100 bis 1000 Mal schwieriger, weil man dann tatsächlich das Verhalten von Unternehmen verändern muss. Wenn es darum geht, Regeln auch tatsächlich durchzusetzen, stehen wir vor einer Herausforderung. Wir können für unsere DSA- und DMA-Teams wirklich schlaue Leute mit Erfahrung anheuern. Aber das Problem sind die Mittel, um ausreichend viele Leute einzustellen.
Ist die Umsetzung von DSA und DMA in Gefahr?
Da stehen uns durchaus Mittel zur Verfügung. Aber es müssen Prioritäten gesetzt werden. Generell gilt, je mehr Mittel zur Verfügung stehen, desto mehr kann man bei der Durchsetzung erreichen. Ich weiß, dass sich das trivial anhört. Aber wenn man mich nach Problemen fragt, dann sehe ich sie nicht bei den Gesetzen, sondern bei der Durchsetzung der Gesetze. Die muss konsequent finanziert werden.
In den USA droht ein ganz anderes Problem. Der künftige Präsident Donald Trump hat den Tech-Unternehmer Elon Musk als Entbürokratisierer angeheuert. Der könnte sich schon bald seine eigenen Regeln basteln, um Geschäftsinteressen durchzudrücken. Wie sehen Sie diese Entwicklung?
Ich möchte Trump und Musk nicht kommentieren. Es steht mir nicht zu, über künftige Entscheidungen in den USA zu spekulieren. Aber die Haltung zu Big Tech hat sich in den USA verändert. Als ich vor zehn Jahren ins Amt kam, galt Technologie als das Tollste seit geschnittenem Brot. Das hat sich sehr gewandelt. Viele Leute in den USA treibt etwa die Sorge um Kinderpornographie im Netz um.
In Europa könnte sich die Kartellpolitik bald ändern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz würden Kartellregeln gerne weniger strikt durchsetzen und in den Dienst von Industriepolitik stellen. Erwarten Sie eine Neuausrichtung in der künftigen EU-Kommission?
Ich frage mich, ob “neu” in diesem Fall wirklich heißt, dass alles auf den Kopf gestellt wird. Über die Jahre haben wir unsere Praxis schon verändert. Wir sehen uns jetzt an, wie sich Fusionen auf Innovationen auswirken. Als der Gedanke vor Jahren erstmals auftauchte, haben manche Leute mit dem Kopf geschüttelt. Gleichzeitig haben wir festgestellt, dass in den vergangenen 25 Jahren in allen Sektoren in Europa die Konzentration zugenommen hat. Unsere Untersuchung hat überall erhöhte Gewinne und Preisaufschläge festgestellt. Das führt zu mehr Ungleichheit. Das sollte uns in Europa Sorge bereiten, denn manche Leute haben das Gefühl, dass ihr Realeinkommen stagniert. Deswegen hat Präsidentin von der Leyen auch gesagt, dass die Marktkonzentration nicht zunehmen soll.
Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit mehr europäische Champions gefordert. Eine gute Idee?
Wir haben jedes Jahr europäische Champions zugelassen. Der weltgrößte Bierbrauer ist das Ergebnis einer Fusion, das weltgrößte Milchunternehmen genauso. Die Frage ist nicht die Größe, sondern ob ein Unternehmen in Europa noch dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Die Wirtschaftsgeschichte zeigt uns, dass Unternehmen wettbewerbsfähig sind, wenn Konkurrenz sie die ganze Zeit antreibt. Wir haben uns nach sechs Jahren den Fall Siemens Alstom wieder angesehen, das ist ja das Paradebeispiel in der Diskussion um die Fusionskontrolle in Europa. Heute sehen wir, dass bei beiden Unternehmen die Auftragsbücher voll sind mit Ordern aus der ganzen Welt. Die chinesische Konkurrenz ist in China stark, auf dem europäischen Markt aber nicht vertreten – anders als befürchtet. Wir führen hier die falsche Debatte.
Inwiefern?
Wettbewerbsfähigkeit hängt von vielen Faktoren ab: qualifizierten Mitarbeitern, Innovation, Steuersystemen, funktionierenden Kapitalmärkten, dem Binnenmarkt. All das verlangt harte Arbeit. Ich mache mir Sorgen, dass deswegen die Fusionskontrolle als Allheilmittel angesehen wird. Aber wir müssen wirklich die harte Arbeit erledigen.
Die Auktionen der Europäischen Wasserstoffbank sollten nach Ansicht des Energiekonzerns RWE auch in den nächsten Jahren weitergeführt werden. “Fast noch wichtiger als das genaue Budget ist Planungssicherheit über 2025 hinaus”, sagte Sopna Sury, Chief Operating Officer Hydrogen der Kraftwerkssparte RWE Generation im Interview mit Table.Briefings. Die Ökonomin ist auch Aufsichtsratsvorsitzende des Verbands Hydrogen Europe.
Am 3. Dezember soll die zweite Auktionsrunde der European Hydrogen Bank beginnen. Mit der Zeit werde der Förderbedarf sinken, da durch Skaleneffekte die Kosten pro Tonne Wasserstoff abnähmen, so Sury.
Eigene Ziele für Wasserstoff seien auch nach 2030 wichtig, sagte die Managerin. Derzeit steht in der EU die Setzung eines Klimaziels für 2040 an. Frankreich und andere Staaten wollen aber erreichen, dass weniger energiepolitische Ziele gesetzt werden, vor allem für erneuerbare Energien in bestimmten Sektoren und für erneuerbaren Wasserstoff. “Wenn industrielle Nachfrager wissen, in welchem regulatorischen Rahmen sie sich bewegen, können sie ihre Produktionsprozesse und ihre Einkaufsstrategie daran ausrichten”, sagte Sury.
Für die nächsten Jahre sei es sinnvoll, beim Wasserstoff farbenneutral zu agieren, um die Wasserstoffinfrastruktur auszulasten. Da die EU bis 2050 klimaneutral werden wolle, sei aber klar, dass langfristig nur grüner Wasserstoff die einzig nachhaltige Molekülform sei.
Um die angestrebten Mengen an Wasserstoff und die Klimaziele zu erreichen, sprach sich Sury für Lockerungen bei den Delegierten Rechtsakten für grünen und kohlenstoffarmen Wasserstoff aus. Beim Rechtsakt für kohlenstoffarmen Wasserstoff geht es um die Vorschriften für den Einsatz von Strom für Hilfsprozesse wie Verflüssigung, Transport oder Cracking.
“Es stellt sich die Frage, ob der Strom die gleichen Kriterien erfüllen müsse wie bei der Herstellung von grünem Wasserstoff“, sagte Sury. Besser sei es, bei der Berechnung projektspezifische Strom-CO2-Werte zuzulassen, wie sie sich durch eine Kombination aus Netz-Strom und langfristigen Direktlieferverträgen (PPAs) erreichen ließen. Das würde gemäß ihrer Darstellung die Flexibilität für Produzenten erhöhen, die Produktionskosten senken und in Folge die Erzeugung kohlenstoffarmer Brennstoffe in der EU und den entsprechenden Import steigern.
Beim Rechtsakt für grünen Wasserstoff unterstützt Sury Änderungen, wie sie kürzlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gefordert hatte. Eine Revision des Rechtsakts erst 2028 hält Sury für zu spät, anzustreben sei stattdessen 2026. Eine Möglichkeit für mehr Flexibilität sei eine Verlängerung des Grand Fathering bis zur Mitte der 2030er-Jahre, sodass Strom aus schon bestehenden Erneuerbare-Energien-Anlagen länger zur Wasserstoffherstellung eingesetzt werden könne.
Sury sagt: “Gleiches gilt auch bei dem Thema zeitliche Korrelation. In dem Moment, wo ich von der monatlichen auf die stündliche Korrelation von Erneuerbaren- und Wasserstoffproduktion gehe, ist das ein sehr, sehr eklatanter Kostentreiber.”
Sie haben die Anhörungen des Parlaments durchlaufen, um der nächsten Europäischen Kommission anzugehören. Der Abstieg unseres Kontinents von der globalen wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Bühne erfordert eine Revolution in der Arbeitsweise unserer Institutionen, keine kleinen Schritte. Sie können den Anstoß dazu geben, dass Europa ein wohlhabender, zukunftsorientierter Kontinent, eine treibende Kraft für den Planeten und ein glaubwürdiger Verfechter des demokratischen Modells bleibt.
Ihr Handeln könnte von fünf Grundsätzen geleitet sein:
Europa darf kein Kontinent der Ideologie, sondern muss eine Hochburg der Strategie und der Antizipation sein. Der Green Deal ist ein Beispiel für einen scheinbar ehrgeizigen Ansatz, aber das Endergebnis ist ein Kontinent, der in Sachen Klima hinterherhinkt, in Sachen Energie zersplittert ist und das Verschwinden einer Vorzeigebranche, der Autoindustrie, mit schrecklichen sozialen Auswirkungen erlebt.
Mit ein wenig Strategie wäre es möglich gewesen, sich auf die Wertschöpfungsketten der Zukunft – etwa Batterien und Software – einzustellen, von den Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) echte Ergebnisse zu verlangen, die für die Energiewende entscheidenden Metalle zu kontrollieren und Zölle zu antizipieren – anstatt auf die Katastrophe zu warten.
Zweitens: Europa muss ein Kontinent der Umsetzung sein, nicht der großen Reden und der Verschwendung öffentlicher Gelder. Nach viereinhalb Jahren sind nur 40 Prozent der 750 Milliarden Euro, die in der Covid-Krise im Mai 2020 zusammengebracht wurden, ausgegeben worden, ohne dass eine klare Wirkung erkennbar ist. Das Geld wurde um der Ausgaben willen ausgegeben.
Die zaghaften Mahnungen des Rechnungshofs wurden beiseite geschoben. Wenn wir Europa den Populisten überlassen wollten, könnten wir es nicht besser machen. Messen wir die Wirksamkeit einer Politik nicht mehr an den investierten Milliarden, sondern an ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft. No EU-Bullshit anymore.
Europa muss der Kontinent der Effizienz und des Impacts sein: Die 240 Milliarden, die seit 1984 für F&E ausgegeben wurden, sind ein gutes Beispiel dafür – es hat zu keiner klaren technologischen Führungsrolle geführt. Diese Ressourcen sind entscheidend, aber wir müssen der ungezügelten Bürokratisierung der Programme durch die Generaldirektion F&E ein Ende setzen – die dazu führt, dass immer weniger der besten Teams mitmachen – und nicht mit Illusionen leben: trotz des Erfolgs von Instrumenten wie dem Europäischen Forschungsrat (ERC) sinkt das Niveau der Wissenschaft. Der Platz der EU unter den ersten ein Prozent der meistzitierten wissenschaftlichen Paper geht zurück.
Der Europäische Innovationsrat (EIC) – den offensichtlich niemand abschaffen will, weil er das gesamte Ökosystem “bewässert” – ist eine Art Zehn-Milliarden-Megafonds, der von Bürokraten verwaltet wird – und wir wissen, wie das immer endet. Aus diesen Instrumenten ist noch kein Tech-Gigant hervorgegangen: Es ist Zeit, dass Kommissare mit echtem Mut diese Instrumente abschaffen oder radikal reformieren. In den Berichten von Tirole, Fuest und Draghi wird dies zwar milder ausgedrückt, aber nicht anders dargestellt.
Viertens muss die wissenschaftliche Kompetenz der Politik gestärkt werden. Die unbedeutende Rolle des wissenschaftlichen Gremiums des Parlaments (STOA) und das jährliche Foresight-Dokument der Kommission, das voller Allgemeinheiten steckt, gehen am Wesentlichen vorbei, nämlich an der Fähigkeit, den nächsten Schritt vorauszusehen und interdisziplinär zu denken – wie die Inkoherenz zwischen Energie-, Landwirtschafts- und Forschungspolitik zeigen.
Der AI Act ist aufschlussreich: Es hätte Europa zum zukunftsorientierten Ort für die Erprobung dieser grundlegenden Technologie machen sollen, könnte aber stattdessen dazu führen, dass sich die neuesten Innovationen vom Kontinent abwenden und die besten Leute abwandern.
Schließlich, liebe Kommissare, ist es Zeit, die Gesellschaft in die Verwaltung einzubinden: Wenn die Generaldirektoren, die viel mächtiger sind als Sie, weil sie die Kontrolle über die Bürokratie haben, alle seit 25 Jahren oder mehr bei der EU sind, bedeutet das, dass keiner von ihnen die reale Welt wirklich versteht. Die Laufbahnen der Beamten müssen viel diverser werden, und es muss mehr Austausch mit der Zivilgesellschaft geben, um mit den technologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen Schritt zu halten.
Europa muss strategisch vorgehen und sich auf Themen konzentrieren, bei denen es auf Scale ankommt. Wir brauchen eine Kommission, die weitsichtig handelt, mutig und agil ist und fähig, Europa erfolgreich zu machen. Sie, meine Damen und Herren Kommissare, würden damit Geschichte schreiben.
André Loesekrug-Pietri ist Präsident und wissenschaftlicher Direktor der Joint European Disruptive Initiative (JEDI), Vorläufer einer europäischen Agentur für Sprunginnovationen (ARPA).
wenn sich Annalena Baerbock und ihre europäischen Amtskollegen heute in Brüssel treffen, dann finden sie sich in einer völlig anderen Welt wieder als beim letzten Außenrat. Diesmal ist die EU zwar besser vorbereitet als bei Trumps erster Amtszeit. Die Ukraine-Politik wurde, zumindest finanziell, einigermaßen “Trump-fest” gemacht. Auch auf mögliche Strafzölle hat sich Brüssel vorbereitet. Dennoch kommen auf die Außenpolitik neue Herausforderungen zu.
Über vier Kernfragen müsse der Rat sprechen, sagt ein EU-Diplomat: Werden die USA ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen? Dann müsste Europa nolens volens noch mehr tun. Dabei sind die Kassen schon jetzt leer, und der Konsens bröckelt. Stellt Trump die Zusammenarbeit in der Nato infrage? Das hätte ernste Auswirkungen auf die europäische Sicherheit.
Kommen Strafzölle? Das würde die wirtschaftliche Erholung in Europa gefährden, die nach der jüngsten Herbstprognose der EU-Kommission ohnehin schon mickrig ausfällt. Und was wird aus der China-Politik? Wenn die USA die Daumenschrauben in Peking noch mehr anziehen, würde dies auch Deutschland und die EU treffen. Auch die Nahostpolitik und die multilaterale Ordnung werden durch Trump herausgefordert, wie ein hoher EU-Beamter sagt.
Es wäre jedoch vermessen, jetzt schon Antworten zu erwarten. Die Außenminister wollen die neue Weltlage beim Mittagessen besprechen – in informeller Runde. Beschlüsse sind nur beim Thema Iran geplant. Die EU wird neue Sanktionen verhängen, was jedoch als Routine gilt.
Und dann sind da noch die Berichte, wonach in China Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine produziert werden. Sie sorgen in Brüssel für helle Aufregung. Allerdings sind die Geheimdienst-Erkenntnisse noch nicht so belastbar, um darauf reagieren zu können. Sie bestätigen nur einmal mehr, wie volatil und unsicher die Lage geworden ist – schon vor Trumps Amtsantritt.
Frau Vestager, Sie haben ein Jahrzehnt lang die Wettbewerbskontrolle in der EU-Kommission verantwortet. Wie hat sich Ihre Arbeit verändert angesichts des rapiden technologischen Wandels in diesen Jahren?
Wenn ich zurückschaue, erscheint mir die Technologie von vor zehn Jahren geradezu primitiv. Heute hat die Technologie alles durchdrungen, bis hin zur Landwirtschaft. Der erste Sektor außerhalb der Tech-Branche, der sich selbst digitalisiert hat, war wahrscheinlich Pornographie. Technologie ist jetzt überall. Gleichzeitig ist die breite Bevölkerung skeptischer geworden, die Menschen sehen Technologie nuancierter. Unsere Arbeit haben wir natürlich angepasst.
Wie genau?
Wir haben sie digitalisiert. Mit forensischer IT können wir heute gelöschte Dokumente wiederherstellen. Bei den unangemeldeten Inspektionen können wir Millionen an Dokumenten mitnehmen und digital durchsuchen. Paradoxerweise sehen wir auf der einen Seite sehr dynamische Märkte und gleichzeitig sehr stabile Marktmacht von großen Playern. Wenn wir nachweisen wollen, dass ein Unternehmen seine Marktmacht missbraucht, dann gehen wir immer noch nach denselben Maßstäben vor.
Hatten Sie denn das Gefühl, Tech-Unternehmen Einhalt gebieten zu können angesichts der dramatischen Veränderungen?
Es braucht eine Gemeinschaft, um sicherzustellen, dass Regeln eingehalten werden. Also nicht nur wir hier, sondern Behörden in Mitgliedsstaaten, Wettbewerber, Gerichte. Jeder hat seine spezifische Rolle und trägt dazu bei, dass Regeln eingehalten werden.
Sie haben in der auslaufenden Legislaturperiode den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) auf den Weg gebracht, um die Tech-Branche einzuhegen. Erwarten Sie davon einen großen Fortschritt?
Gesetze zu verabschieden ist schwierig genug. Aber sie durchzusetzen ist 100 bis 1000 Mal schwieriger, weil man dann tatsächlich das Verhalten von Unternehmen verändern muss. Wenn es darum geht, Regeln auch tatsächlich durchzusetzen, stehen wir vor einer Herausforderung. Wir können für unsere DSA- und DMA-Teams wirklich schlaue Leute mit Erfahrung anheuern. Aber das Problem sind die Mittel, um ausreichend viele Leute einzustellen.
Ist die Umsetzung von DSA und DMA in Gefahr?
Da stehen uns durchaus Mittel zur Verfügung. Aber es müssen Prioritäten gesetzt werden. Generell gilt, je mehr Mittel zur Verfügung stehen, desto mehr kann man bei der Durchsetzung erreichen. Ich weiß, dass sich das trivial anhört. Aber wenn man mich nach Problemen fragt, dann sehe ich sie nicht bei den Gesetzen, sondern bei der Durchsetzung der Gesetze. Die muss konsequent finanziert werden.
In den USA droht ein ganz anderes Problem. Der künftige Präsident Donald Trump hat den Tech-Unternehmer Elon Musk als Entbürokratisierer angeheuert. Der könnte sich schon bald seine eigenen Regeln basteln, um Geschäftsinteressen durchzudrücken. Wie sehen Sie diese Entwicklung?
Ich möchte Trump und Musk nicht kommentieren. Es steht mir nicht zu, über künftige Entscheidungen in den USA zu spekulieren. Aber die Haltung zu Big Tech hat sich in den USA verändert. Als ich vor zehn Jahren ins Amt kam, galt Technologie als das Tollste seit geschnittenem Brot. Das hat sich sehr gewandelt. Viele Leute in den USA treibt etwa die Sorge um Kinderpornographie im Netz um.
In Europa könnte sich die Kartellpolitik bald ändern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz würden Kartellregeln gerne weniger strikt durchsetzen und in den Dienst von Industriepolitik stellen. Erwarten Sie eine Neuausrichtung in der künftigen EU-Kommission?
Ich frage mich, ob “neu” in diesem Fall wirklich heißt, dass alles auf den Kopf gestellt wird. Über die Jahre haben wir unsere Praxis schon verändert. Wir sehen uns jetzt an, wie sich Fusionen auf Innovationen auswirken. Als der Gedanke vor Jahren erstmals auftauchte, haben manche Leute mit dem Kopf geschüttelt. Gleichzeitig haben wir festgestellt, dass in den vergangenen 25 Jahren in allen Sektoren in Europa die Konzentration zugenommen hat. Unsere Untersuchung hat überall erhöhte Gewinne und Preisaufschläge festgestellt. Das führt zu mehr Ungleichheit. Das sollte uns in Europa Sorge bereiten, denn manche Leute haben das Gefühl, dass ihr Realeinkommen stagniert. Deswegen hat Präsidentin von der Leyen auch gesagt, dass die Marktkonzentration nicht zunehmen soll.
Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit mehr europäische Champions gefordert. Eine gute Idee?
Wir haben jedes Jahr europäische Champions zugelassen. Der weltgrößte Bierbrauer ist das Ergebnis einer Fusion, das weltgrößte Milchunternehmen genauso. Die Frage ist nicht die Größe, sondern ob ein Unternehmen in Europa noch dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Die Wirtschaftsgeschichte zeigt uns, dass Unternehmen wettbewerbsfähig sind, wenn Konkurrenz sie die ganze Zeit antreibt. Wir haben uns nach sechs Jahren den Fall Siemens Alstom wieder angesehen, das ist ja das Paradebeispiel in der Diskussion um die Fusionskontrolle in Europa. Heute sehen wir, dass bei beiden Unternehmen die Auftragsbücher voll sind mit Ordern aus der ganzen Welt. Die chinesische Konkurrenz ist in China stark, auf dem europäischen Markt aber nicht vertreten – anders als befürchtet. Wir führen hier die falsche Debatte.
Inwiefern?
Wettbewerbsfähigkeit hängt von vielen Faktoren ab: qualifizierten Mitarbeitern, Innovation, Steuersystemen, funktionierenden Kapitalmärkten, dem Binnenmarkt. All das verlangt harte Arbeit. Ich mache mir Sorgen, dass deswegen die Fusionskontrolle als Allheilmittel angesehen wird. Aber wir müssen wirklich die harte Arbeit erledigen.
Die Auktionen der Europäischen Wasserstoffbank sollten nach Ansicht des Energiekonzerns RWE auch in den nächsten Jahren weitergeführt werden. “Fast noch wichtiger als das genaue Budget ist Planungssicherheit über 2025 hinaus”, sagte Sopna Sury, Chief Operating Officer Hydrogen der Kraftwerkssparte RWE Generation im Interview mit Table.Briefings. Die Ökonomin ist auch Aufsichtsratsvorsitzende des Verbands Hydrogen Europe.
Am 3. Dezember soll die zweite Auktionsrunde der European Hydrogen Bank beginnen. Mit der Zeit werde der Förderbedarf sinken, da durch Skaleneffekte die Kosten pro Tonne Wasserstoff abnähmen, so Sury.
Eigene Ziele für Wasserstoff seien auch nach 2030 wichtig, sagte die Managerin. Derzeit steht in der EU die Setzung eines Klimaziels für 2040 an. Frankreich und andere Staaten wollen aber erreichen, dass weniger energiepolitische Ziele gesetzt werden, vor allem für erneuerbare Energien in bestimmten Sektoren und für erneuerbaren Wasserstoff. “Wenn industrielle Nachfrager wissen, in welchem regulatorischen Rahmen sie sich bewegen, können sie ihre Produktionsprozesse und ihre Einkaufsstrategie daran ausrichten”, sagte Sury.
Für die nächsten Jahre sei es sinnvoll, beim Wasserstoff farbenneutral zu agieren, um die Wasserstoffinfrastruktur auszulasten. Da die EU bis 2050 klimaneutral werden wolle, sei aber klar, dass langfristig nur grüner Wasserstoff die einzig nachhaltige Molekülform sei.
Um die angestrebten Mengen an Wasserstoff und die Klimaziele zu erreichen, sprach sich Sury für Lockerungen bei den Delegierten Rechtsakten für grünen und kohlenstoffarmen Wasserstoff aus. Beim Rechtsakt für kohlenstoffarmen Wasserstoff geht es um die Vorschriften für den Einsatz von Strom für Hilfsprozesse wie Verflüssigung, Transport oder Cracking.
“Es stellt sich die Frage, ob der Strom die gleichen Kriterien erfüllen müsse wie bei der Herstellung von grünem Wasserstoff“, sagte Sury. Besser sei es, bei der Berechnung projektspezifische Strom-CO2-Werte zuzulassen, wie sie sich durch eine Kombination aus Netz-Strom und langfristigen Direktlieferverträgen (PPAs) erreichen ließen. Das würde gemäß ihrer Darstellung die Flexibilität für Produzenten erhöhen, die Produktionskosten senken und in Folge die Erzeugung kohlenstoffarmer Brennstoffe in der EU und den entsprechenden Import steigern.
Beim Rechtsakt für grünen Wasserstoff unterstützt Sury Änderungen, wie sie kürzlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gefordert hatte. Eine Revision des Rechtsakts erst 2028 hält Sury für zu spät, anzustreben sei stattdessen 2026. Eine Möglichkeit für mehr Flexibilität sei eine Verlängerung des Grand Fathering bis zur Mitte der 2030er-Jahre, sodass Strom aus schon bestehenden Erneuerbare-Energien-Anlagen länger zur Wasserstoffherstellung eingesetzt werden könne.
Sury sagt: “Gleiches gilt auch bei dem Thema zeitliche Korrelation. In dem Moment, wo ich von der monatlichen auf die stündliche Korrelation von Erneuerbaren- und Wasserstoffproduktion gehe, ist das ein sehr, sehr eklatanter Kostentreiber.”
Sie haben die Anhörungen des Parlaments durchlaufen, um der nächsten Europäischen Kommission anzugehören. Der Abstieg unseres Kontinents von der globalen wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Bühne erfordert eine Revolution in der Arbeitsweise unserer Institutionen, keine kleinen Schritte. Sie können den Anstoß dazu geben, dass Europa ein wohlhabender, zukunftsorientierter Kontinent, eine treibende Kraft für den Planeten und ein glaubwürdiger Verfechter des demokratischen Modells bleibt.
Ihr Handeln könnte von fünf Grundsätzen geleitet sein:
Europa darf kein Kontinent der Ideologie, sondern muss eine Hochburg der Strategie und der Antizipation sein. Der Green Deal ist ein Beispiel für einen scheinbar ehrgeizigen Ansatz, aber das Endergebnis ist ein Kontinent, der in Sachen Klima hinterherhinkt, in Sachen Energie zersplittert ist und das Verschwinden einer Vorzeigebranche, der Autoindustrie, mit schrecklichen sozialen Auswirkungen erlebt.
Mit ein wenig Strategie wäre es möglich gewesen, sich auf die Wertschöpfungsketten der Zukunft – etwa Batterien und Software – einzustellen, von den Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) echte Ergebnisse zu verlangen, die für die Energiewende entscheidenden Metalle zu kontrollieren und Zölle zu antizipieren – anstatt auf die Katastrophe zu warten.
Zweitens: Europa muss ein Kontinent der Umsetzung sein, nicht der großen Reden und der Verschwendung öffentlicher Gelder. Nach viereinhalb Jahren sind nur 40 Prozent der 750 Milliarden Euro, die in der Covid-Krise im Mai 2020 zusammengebracht wurden, ausgegeben worden, ohne dass eine klare Wirkung erkennbar ist. Das Geld wurde um der Ausgaben willen ausgegeben.
Die zaghaften Mahnungen des Rechnungshofs wurden beiseite geschoben. Wenn wir Europa den Populisten überlassen wollten, könnten wir es nicht besser machen. Messen wir die Wirksamkeit einer Politik nicht mehr an den investierten Milliarden, sondern an ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft. No EU-Bullshit anymore.
Europa muss der Kontinent der Effizienz und des Impacts sein: Die 240 Milliarden, die seit 1984 für F&E ausgegeben wurden, sind ein gutes Beispiel dafür – es hat zu keiner klaren technologischen Führungsrolle geführt. Diese Ressourcen sind entscheidend, aber wir müssen der ungezügelten Bürokratisierung der Programme durch die Generaldirektion F&E ein Ende setzen – die dazu führt, dass immer weniger der besten Teams mitmachen – und nicht mit Illusionen leben: trotz des Erfolgs von Instrumenten wie dem Europäischen Forschungsrat (ERC) sinkt das Niveau der Wissenschaft. Der Platz der EU unter den ersten ein Prozent der meistzitierten wissenschaftlichen Paper geht zurück.
Der Europäische Innovationsrat (EIC) – den offensichtlich niemand abschaffen will, weil er das gesamte Ökosystem “bewässert” – ist eine Art Zehn-Milliarden-Megafonds, der von Bürokraten verwaltet wird – und wir wissen, wie das immer endet. Aus diesen Instrumenten ist noch kein Tech-Gigant hervorgegangen: Es ist Zeit, dass Kommissare mit echtem Mut diese Instrumente abschaffen oder radikal reformieren. In den Berichten von Tirole, Fuest und Draghi wird dies zwar milder ausgedrückt, aber nicht anders dargestellt.
Viertens muss die wissenschaftliche Kompetenz der Politik gestärkt werden. Die unbedeutende Rolle des wissenschaftlichen Gremiums des Parlaments (STOA) und das jährliche Foresight-Dokument der Kommission, das voller Allgemeinheiten steckt, gehen am Wesentlichen vorbei, nämlich an der Fähigkeit, den nächsten Schritt vorauszusehen und interdisziplinär zu denken – wie die Inkoherenz zwischen Energie-, Landwirtschafts- und Forschungspolitik zeigen.
Der AI Act ist aufschlussreich: Es hätte Europa zum zukunftsorientierten Ort für die Erprobung dieser grundlegenden Technologie machen sollen, könnte aber stattdessen dazu führen, dass sich die neuesten Innovationen vom Kontinent abwenden und die besten Leute abwandern.
Schließlich, liebe Kommissare, ist es Zeit, die Gesellschaft in die Verwaltung einzubinden: Wenn die Generaldirektoren, die viel mächtiger sind als Sie, weil sie die Kontrolle über die Bürokratie haben, alle seit 25 Jahren oder mehr bei der EU sind, bedeutet das, dass keiner von ihnen die reale Welt wirklich versteht. Die Laufbahnen der Beamten müssen viel diverser werden, und es muss mehr Austausch mit der Zivilgesellschaft geben, um mit den technologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen Schritt zu halten.
Europa muss strategisch vorgehen und sich auf Themen konzentrieren, bei denen es auf Scale ankommt. Wir brauchen eine Kommission, die weitsichtig handelt, mutig und agil ist und fähig, Europa erfolgreich zu machen. Sie, meine Damen und Herren Kommissare, würden damit Geschichte schreiben.
André Loesekrug-Pietri ist Präsident und wissenschaftlicher Direktor der Joint European Disruptive Initiative (JEDI), Vorläufer einer europäischen Agentur für Sprunginnovationen (ARPA).
