die Europäer sind sich alles andere als einig über die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. Doch nun dürften die Gespräche darüber konkreter werden: Nach Aussage von US-Präsident Donald Trump wäre Russlands Präsident Wladimir Putin mit europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine einverstanden. “Ja, er würde das akzeptieren”, sagte der Republikaner auf Nachfrage am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
Trump kündigte an, sich noch diese oder nächste Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Es gehe um eine Abmachung zum US-Zugang unter anderem zu Rohstoffen, die in der Ukraine lagern. “Wir kommen einer Einigung sehr nahe”, sagte Trump.
Macron und Trump haben sich gestern, am dritten Jahrestag des Beginns der russischen Vollinvasion der Ukraine, in Washington getroffen. “Im Rahmen der Sicherheitsgarantien haben wir eine Rolle zu spielen”, sagte Macron. Zusammen mit den britischen Partnern habe Frankreich sich in den vergangenen Wochen zu den Garantien beraten, einschließlich des Entsendens von Truppen. Bei einem Mini-Gipfel in Paris vor wenigen Tagen wollte Macron möglichst viele Partner für diese Überlegungen gewinnen, stieß bei Bundeskanzler Olaf Scholz jedoch auf Ablehnung.
Mit dem voraussichtlichen nächsten Kanzler Friedrich Merz scheint es harmonischer zuzugehen. Er habe mit Macron dessen Botschaften an Trump abgestimmt, berichtete Merz gestern, und dabei “vollkommene Übereinstimmung” festgestellt. Was Merz für die europäische Verteidigung plant, lesen Sie in der Analyse von Till Hoppe.
Ich wünsche Ihnen einen harmonischen Dienstag.
Friedrich Merz ist noch längst nicht Bundeskanzler, doch der Sieger der Bundestagswahl von der CDU setzt bereits den Ton für seine Europapolitik. Er habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dessen Botschaften an Donald Trump abgestimmt, berichtete Merz gestern, und dabei “vollkommene Übereinstimmung” festgestellt. Auch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und dem britischen Premier Keir Starmer suche er engen Kontakt, so Merz, ebenso mit kleineren Ländern wie den baltischen Staaten. Die Botschaft müsse sehr klar sein: “Europa ist einig und geschlossen.“
Merz hat den Anspruch, dass Deutschland unter seiner Ägide wieder eine Führungsrolle in der EU einnimmt, eng abgestimmt mit wichtigen Partnern. Und er drängt darauf, dass willige Mitgliedstaaten vorangehen. Stets auf einen Konsens der 27 zu warten, werde sich “nicht als realistisch erweisen”, sagte er. Zeit aber habe man keine: “Es ist wirklich 5 vor 12 für Europa.”
Die Aufgabe könnte größer kaum sein: Spätestens beim Nato-Gipfel Ende Juni werde man sehen, wie belastbar das Verhältnis zu den USA noch sei, sagt Merz – und wie die Europäer sich dafür aufstellten. Der überzeugte Transatlantiker hat die Hoffnung zwar nicht aufgegeben, dass US-Präsident Trump noch den Wert des Bündnisses mit Europa erkennt. Doch man müsse sich für den Worst Case rüsten, mahnt Merz: dass die neue US-Regierung nicht nur eine Politik des “America First” betreibe, sondern gar des “America Alone”.
Die Frage der Verteidigungsfähigkeit hat für ihn daher höchste Priorität. Die benötigten Summen sind riesig: Eine Studie des Thinktanks Bruegel mit dem Kiel Institut für Weltwirtschaft beziffert den zusätzlichen Finanzbedarf in Europa auf 250 Milliarden Euro pro Jahr, um sich ohne US-Beistand gegen einen Angriff Russlands verteidigen zu können. Die Experten schlagen vor, die Hälfte davon aus den nationalen Haushalten aufzubringen, die andere Hälfte über Schulden für eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung.
Deutschland müsste demnach allein mehr als 60 Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren. “Wir wissen alle, dass die Bundeswehr in den nächsten Jahren sehr viel mehr Geld braucht”, sagte Merz. Doch die Sperrminorität von AfD und Linken im neuen Bundestag erschwert es ihm, die Schuldenbremse zu lockern oder ein neues Sondervermögen zu beschließen.
Merz will deshalb mit den Vorsitzenden des wahrscheinlichen Koalitionspartners von SPD sowie von Grünen und FDP in dieser Woche über die Option diskutieren, die nötige Grundgesetzänderung noch mit der Zweidrittelmehrheit des alten Bundestages zu beschließen. Noch vor den offiziellen Sondierungsverhandlungen mit der SPD, die nach Karneval am 6. März beginnen sollen, will Merz mit Parteichef Lars Klingbeil ausloten, wie die Finanzierungsfragen geklärt werden können.
Die Grünen hatten vorgeschlagen, vor der Konstituierung des neuen Bundestages am 24. März eine Änderung der Schuldenbremse zu beschließen. Nach dem Stichtag wäre Merz auf die Zustimmung der Linken angewiesen. Die lehnt ein neues Bundeswehr-Sondervermögen ab. Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse wäre mit ihr hingegen zu machen – doch dazu dürfte die Union kaum bereit sein.
Auch der Weg über Brüssel ist für CDU und CSU wenig attraktiv. Eine Ausnahme von den EU-Schuldenregeln, wie sie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Aussicht gestellt hatte, würde Merz nicht helfen, da die deutsche Schuldenbremse weiter greift. Im Grunde bliebe nur der Weg über gemeinsame EU-Schulden, etwa in Form von Verteidigungsbonds, wie sie mehrere EU-Staaten fordern. Doch damit begäbe sich ausgerechnet eine CDU-geführte Bundesregierung in die “Schuldenunion”, vor der die Partei stets gewarnt hat.
Der designierte Kanzler wird dafür in den kommenden Wochen eine Lösung finden müssen, um den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Merz hat den Anspruch formuliert, mit der neuen Bundesregierung wieder schlagkräftiger zu werden. Dafür will er das Bundeskanzleramt als Machtzentrale stärken.
Die großen Fragen der inneren und äußeren Sicherheit sollen dort in einem Nationalen Sicherheitsrat behandelt werden. Auch bei der Positionierung zu europapolitischen Themen will Merz die Rolle des Kanzleramts stärken. Allerdings ohne das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium vollständig zu entmachten, die bislang die Europapolitik in der Bundesregierung koordinieren. Denn das würde die SPD als wahrscheinlicher Koalitionspartner kaum mittragen, wenn die Sozialdemokraten das AA für sich beanspruchen.
Das Bundeskanzleramt solle sich aber “bei den wesentlichen europapolitischen Fragen künftig wieder stärker engagieren“, hatte Merz in einer Rede bei der Körber-Stiftung Ende Januar gesagt. Dafür soll die Europaabteilung auch personell ausgebaut werden.
Als europapolitischer Berater des Kanzlers gehandelt wird vor allem der bisherige EU-Botschafter in Brüssel, Michael Clauß. Der Diplomat ohne Parteibuch genießt auch bei Merz hohes Ansehen. Sollte Clauß nicht zur Verfügung stehen, würden andere Kandidaten ins Spiel kommen.
Dazu zählt dem Vernehmen nach etwa Michael Hager, derzeit Kabinettschef von Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Der ehemalige Mitarbeiter von Günther Oettinger ist in Brüssel bestens vernetzt, in Berlin allerdings weniger gut. Mit Stefan Braun
Die EU hat ihren Kurs in der Ukraine-Politik bekräftigt, zugleich aber ihre Bereitschaft zur Teilnahme an möglichen Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Krieges erklärt. Eine Woche vor einem am 6. März geplanten Sondergipfel zur Ukraine in Brüssel ist dabei erstmals von einem europäischen Sondergesandten die Rede.
“Ich glaube, dass wir unsere europäische Position stärken, wenn wir es schaffen, einen gemeinsamen Sondergesandten zu haben, der nicht nur die EU, sondern auch die anderen europäischen Länder vertritt”, sagte Ratspräsident António Costa am Montag in Kyjiw. Wer diese Position einnehmen könnte, blieb zunächst unklar.
Bisher hat sich vor allem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für eine gemeinsame Verhandlungsposition starkgemacht. Nach zwei Krisentreffen mit den EU-Staaten in Paris war er am Montag zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington gereist. Ob er die EU auch in möglichen Verhandlungen vertreten kann, ist offen.
Es sei wichtig, dass sich Europa an den Gesprächen beteilige, sagte Costa in Kyjiw. Als potenzielle Unterstützer-Länder eines möglichen Sondergesandten nannte der Portugiese “Freunde wie Norwegen, Island und das Vereinigte Königreich”. Über Details werde man auf dem EU-Sondergipfel in einer Woche beraten, sagte er.
Costa war gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 21 Kommissaren sowie mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs nach Kyjiw gereist, um am 3. Jahrestag der russischen Invasion die andauernde und uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Zeitgleich tagten die EU-Außenminister in Brüssel.
Dabei kam es zu einigen Unstimmigkeiten. So erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel, dass es keine Friedensreglung ohne die EU oder die Ukraine geben könne. “Ohne uns kann kein Deal funktionieren”, sagte sie. Einen Sondergesandten erwähnte Kallas jedoch nicht. Es blieb auch offen, welche Lösung sich die EU vorstellt.
Bisher haben nur die USA einen Friedensplan skizziert, der – so weit bekannt – zentrale Forderungen Russlands aufnimmt. Die EU hat keinen eigenen Plan vorgelegt, sondern die 2022 vorgelegte “Friedensformel” von Präsident Wolodymyr Selenskyj zitiert und betont, dass die Ukraine selbst entscheiden müsse, wie eine Lösung aussehen kann.
“Wir müssen die Ukraine mehr denn je unterstützen”, betonte Kallas. Neben dem 16. Sanktionspaket gegen Russland, das beim Außenminister-Treffen formell beschlossen wurde, kündigte sie weitere Hilfspakete für die Ukraine an. Die Rede ist von mindestens 1,5 Millionen Schuss Munition sowie Luftabwehrsystemen, Raketen und Drohnen.
Zum Finanzbedarf kursieren verschiedene Zahlen, die von sechs Milliarden Euro bis hin zu 30 Milliarden Euro reichen. Sie rechne mit einem Beschluss bis Anfang März, so Kallas. Zugleich dämpfte sie die Hoffnung, dass zur Finanzierung die eingefrorenen russischen Vermögen genutzt werden könnten. Bisher gebe es keinen Konsens.
Gegen die Konfiszierung des in der EU eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögens haben Belgien und Frankreich, aber auch die Europäische Zentralbank Bedenken geltend gemacht. Dies könne das Vertrauen der Investoren in den Euro erschüttern, fürchtet die EZB. Demgegenüber betont Kallas, Russland müsse Reparationen zahlen.
Kommissionschefin von der Leyen äußerte sich zum EU-Beitritt der Ukraine. Bereits in diesem Jahr sei eine teilweise Integration des Landes in den Binnenmarkt möglich, sagte sie in Kyjiw. Als Beispiel nannte sie das Programm “Roam like home” bei der Telekommunikation.
Beim Sondergipfel am 6. März werde sie den lange erwarteten Plan zur Ausweitung der europäischen Waffenproduktion und Verteidigungskapazitäten vorlegen, sagte von der Leyen weiter. Außerdem kündigte sie eine neue Finanzspritze für die Ukraine in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an. Das Geld soll noch im März fließen.
Auf dem Programm der Kommission steht zudem die weitere Unterstützung für den ukrainischen Energiesektor. Brüssel will das Auffüllen von Gasspeichern in der Ukraine fördern: “Dies wird zu ausreichenden Gasreserven führen, die die Versorgungssicherheit gewährleisten und sowohl der Ukraine als auch der gesamten Region zugutekommen.”
Gemeint sein dürften auch EU-Staaten. Kyjiw hat den westlichen Partnern schon vor Längerem vorgeschlagen, die ukrainischen Speicher für deren Energiesicherheit zu nutzen. Ebenfalls aus der Ukraine-Fazilität will die Kommission Investitionshilfen für erneuerbare Energien mit einer Kapazität von 1,5 Gigawatt zahlen. Das würde zum Beispiel rund 500 neuen Windrädern entsprechen.
Bis Frühjahr 2027 soll die Ukraine außerdem noch ausstehende Regeln für den EU-Strommarkt umsetzen. Schon vergangenen September hatte die Kommission Hilfen in Höhe von 156 Millionen Euro für das stark zerstörte ukrainische Energiesystem und die bessere Anbindung an EU-Staaten angekündigt. Ihre Stromnetze hatten die Ukraine und Moldau bereits im März 2022 mit dem der Europäischen Union verbunden.
die Europäer sind sich alles andere als einig über die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. Doch nun dürften die Gespräche darüber konkreter werden: Nach Aussage von US-Präsident Donald Trump wäre Russlands Präsident Wladimir Putin mit europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine einverstanden. “Ja, er würde das akzeptieren”, sagte der Republikaner auf Nachfrage am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
Trump kündigte an, sich noch diese oder nächste Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Es gehe um eine Abmachung zum US-Zugang unter anderem zu Rohstoffen, die in der Ukraine lagern. “Wir kommen einer Einigung sehr nahe”, sagte Trump.
Macron und Trump haben sich gestern, am dritten Jahrestag des Beginns der russischen Vollinvasion der Ukraine, in Washington getroffen. “Im Rahmen der Sicherheitsgarantien haben wir eine Rolle zu spielen”, sagte Macron. Zusammen mit den britischen Partnern habe Frankreich sich in den vergangenen Wochen zu den Garantien beraten, einschließlich des Entsendens von Truppen. Bei einem Mini-Gipfel in Paris vor wenigen Tagen wollte Macron möglichst viele Partner für diese Überlegungen gewinnen, stieß bei Bundeskanzler Olaf Scholz jedoch auf Ablehnung.
Mit dem voraussichtlichen nächsten Kanzler Friedrich Merz scheint es harmonischer zuzugehen. Er habe mit Macron dessen Botschaften an Trump abgestimmt, berichtete Merz gestern, und dabei “vollkommene Übereinstimmung” festgestellt. Was Merz für die europäische Verteidigung plant, lesen Sie in der Analyse von Till Hoppe.
Ich wünsche Ihnen einen harmonischen Dienstag.
Friedrich Merz ist noch längst nicht Bundeskanzler, doch der Sieger der Bundestagswahl von der CDU setzt bereits den Ton für seine Europapolitik. Er habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dessen Botschaften an Donald Trump abgestimmt, berichtete Merz gestern, und dabei “vollkommene Übereinstimmung” festgestellt. Auch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und dem britischen Premier Keir Starmer suche er engen Kontakt, so Merz, ebenso mit kleineren Ländern wie den baltischen Staaten. Die Botschaft müsse sehr klar sein: “Europa ist einig und geschlossen.“
Merz hat den Anspruch, dass Deutschland unter seiner Ägide wieder eine Führungsrolle in der EU einnimmt, eng abgestimmt mit wichtigen Partnern. Und er drängt darauf, dass willige Mitgliedstaaten vorangehen. Stets auf einen Konsens der 27 zu warten, werde sich “nicht als realistisch erweisen”, sagte er. Zeit aber habe man keine: “Es ist wirklich 5 vor 12 für Europa.”
Die Aufgabe könnte größer kaum sein: Spätestens beim Nato-Gipfel Ende Juni werde man sehen, wie belastbar das Verhältnis zu den USA noch sei, sagt Merz – und wie die Europäer sich dafür aufstellten. Der überzeugte Transatlantiker hat die Hoffnung zwar nicht aufgegeben, dass US-Präsident Trump noch den Wert des Bündnisses mit Europa erkennt. Doch man müsse sich für den Worst Case rüsten, mahnt Merz: dass die neue US-Regierung nicht nur eine Politik des “America First” betreibe, sondern gar des “America Alone”.
Die Frage der Verteidigungsfähigkeit hat für ihn daher höchste Priorität. Die benötigten Summen sind riesig: Eine Studie des Thinktanks Bruegel mit dem Kiel Institut für Weltwirtschaft beziffert den zusätzlichen Finanzbedarf in Europa auf 250 Milliarden Euro pro Jahr, um sich ohne US-Beistand gegen einen Angriff Russlands verteidigen zu können. Die Experten schlagen vor, die Hälfte davon aus den nationalen Haushalten aufzubringen, die andere Hälfte über Schulden für eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung.
Deutschland müsste demnach allein mehr als 60 Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren. “Wir wissen alle, dass die Bundeswehr in den nächsten Jahren sehr viel mehr Geld braucht”, sagte Merz. Doch die Sperrminorität von AfD und Linken im neuen Bundestag erschwert es ihm, die Schuldenbremse zu lockern oder ein neues Sondervermögen zu beschließen.
Merz will deshalb mit den Vorsitzenden des wahrscheinlichen Koalitionspartners von SPD sowie von Grünen und FDP in dieser Woche über die Option diskutieren, die nötige Grundgesetzänderung noch mit der Zweidrittelmehrheit des alten Bundestages zu beschließen. Noch vor den offiziellen Sondierungsverhandlungen mit der SPD, die nach Karneval am 6. März beginnen sollen, will Merz mit Parteichef Lars Klingbeil ausloten, wie die Finanzierungsfragen geklärt werden können.
Die Grünen hatten vorgeschlagen, vor der Konstituierung des neuen Bundestages am 24. März eine Änderung der Schuldenbremse zu beschließen. Nach dem Stichtag wäre Merz auf die Zustimmung der Linken angewiesen. Die lehnt ein neues Bundeswehr-Sondervermögen ab. Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse wäre mit ihr hingegen zu machen – doch dazu dürfte die Union kaum bereit sein.
Auch der Weg über Brüssel ist für CDU und CSU wenig attraktiv. Eine Ausnahme von den EU-Schuldenregeln, wie sie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Aussicht gestellt hatte, würde Merz nicht helfen, da die deutsche Schuldenbremse weiter greift. Im Grunde bliebe nur der Weg über gemeinsame EU-Schulden, etwa in Form von Verteidigungsbonds, wie sie mehrere EU-Staaten fordern. Doch damit begäbe sich ausgerechnet eine CDU-geführte Bundesregierung in die “Schuldenunion”, vor der die Partei stets gewarnt hat.
Der designierte Kanzler wird dafür in den kommenden Wochen eine Lösung finden müssen, um den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Merz hat den Anspruch formuliert, mit der neuen Bundesregierung wieder schlagkräftiger zu werden. Dafür will er das Bundeskanzleramt als Machtzentrale stärken.
Die großen Fragen der inneren und äußeren Sicherheit sollen dort in einem Nationalen Sicherheitsrat behandelt werden. Auch bei der Positionierung zu europapolitischen Themen will Merz die Rolle des Kanzleramts stärken. Allerdings ohne das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium vollständig zu entmachten, die bislang die Europapolitik in der Bundesregierung koordinieren. Denn das würde die SPD als wahrscheinlicher Koalitionspartner kaum mittragen, wenn die Sozialdemokraten das AA für sich beanspruchen.
Das Bundeskanzleramt solle sich aber “bei den wesentlichen europapolitischen Fragen künftig wieder stärker engagieren“, hatte Merz in einer Rede bei der Körber-Stiftung Ende Januar gesagt. Dafür soll die Europaabteilung auch personell ausgebaut werden.
Als europapolitischer Berater des Kanzlers gehandelt wird vor allem der bisherige EU-Botschafter in Brüssel, Michael Clauß. Der Diplomat ohne Parteibuch genießt auch bei Merz hohes Ansehen. Sollte Clauß nicht zur Verfügung stehen, würden andere Kandidaten ins Spiel kommen.
Dazu zählt dem Vernehmen nach etwa Michael Hager, derzeit Kabinettschef von Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Der ehemalige Mitarbeiter von Günther Oettinger ist in Brüssel bestens vernetzt, in Berlin allerdings weniger gut. Mit Stefan Braun
Die EU hat ihren Kurs in der Ukraine-Politik bekräftigt, zugleich aber ihre Bereitschaft zur Teilnahme an möglichen Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Krieges erklärt. Eine Woche vor einem am 6. März geplanten Sondergipfel zur Ukraine in Brüssel ist dabei erstmals von einem europäischen Sondergesandten die Rede.
“Ich glaube, dass wir unsere europäische Position stärken, wenn wir es schaffen, einen gemeinsamen Sondergesandten zu haben, der nicht nur die EU, sondern auch die anderen europäischen Länder vertritt”, sagte Ratspräsident António Costa am Montag in Kyjiw. Wer diese Position einnehmen könnte, blieb zunächst unklar.
Bisher hat sich vor allem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für eine gemeinsame Verhandlungsposition starkgemacht. Nach zwei Krisentreffen mit den EU-Staaten in Paris war er am Montag zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington gereist. Ob er die EU auch in möglichen Verhandlungen vertreten kann, ist offen.
Es sei wichtig, dass sich Europa an den Gesprächen beteilige, sagte Costa in Kyjiw. Als potenzielle Unterstützer-Länder eines möglichen Sondergesandten nannte der Portugiese “Freunde wie Norwegen, Island und das Vereinigte Königreich”. Über Details werde man auf dem EU-Sondergipfel in einer Woche beraten, sagte er.
Costa war gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 21 Kommissaren sowie mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs nach Kyjiw gereist, um am 3. Jahrestag der russischen Invasion die andauernde und uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Zeitgleich tagten die EU-Außenminister in Brüssel.
Dabei kam es zu einigen Unstimmigkeiten. So erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel, dass es keine Friedensreglung ohne die EU oder die Ukraine geben könne. “Ohne uns kann kein Deal funktionieren”, sagte sie. Einen Sondergesandten erwähnte Kallas jedoch nicht. Es blieb auch offen, welche Lösung sich die EU vorstellt.
Bisher haben nur die USA einen Friedensplan skizziert, der – so weit bekannt – zentrale Forderungen Russlands aufnimmt. Die EU hat keinen eigenen Plan vorgelegt, sondern die 2022 vorgelegte “Friedensformel” von Präsident Wolodymyr Selenskyj zitiert und betont, dass die Ukraine selbst entscheiden müsse, wie eine Lösung aussehen kann.
“Wir müssen die Ukraine mehr denn je unterstützen”, betonte Kallas. Neben dem 16. Sanktionspaket gegen Russland, das beim Außenminister-Treffen formell beschlossen wurde, kündigte sie weitere Hilfspakete für die Ukraine an. Die Rede ist von mindestens 1,5 Millionen Schuss Munition sowie Luftabwehrsystemen, Raketen und Drohnen.
Zum Finanzbedarf kursieren verschiedene Zahlen, die von sechs Milliarden Euro bis hin zu 30 Milliarden Euro reichen. Sie rechne mit einem Beschluss bis Anfang März, so Kallas. Zugleich dämpfte sie die Hoffnung, dass zur Finanzierung die eingefrorenen russischen Vermögen genutzt werden könnten. Bisher gebe es keinen Konsens.
Gegen die Konfiszierung des in der EU eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögens haben Belgien und Frankreich, aber auch die Europäische Zentralbank Bedenken geltend gemacht. Dies könne das Vertrauen der Investoren in den Euro erschüttern, fürchtet die EZB. Demgegenüber betont Kallas, Russland müsse Reparationen zahlen.
Kommissionschefin von der Leyen äußerte sich zum EU-Beitritt der Ukraine. Bereits in diesem Jahr sei eine teilweise Integration des Landes in den Binnenmarkt möglich, sagte sie in Kyjiw. Als Beispiel nannte sie das Programm “Roam like home” bei der Telekommunikation.
Beim Sondergipfel am 6. März werde sie den lange erwarteten Plan zur Ausweitung der europäischen Waffenproduktion und Verteidigungskapazitäten vorlegen, sagte von der Leyen weiter. Außerdem kündigte sie eine neue Finanzspritze für die Ukraine in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an. Das Geld soll noch im März fließen.
Auf dem Programm der Kommission steht zudem die weitere Unterstützung für den ukrainischen Energiesektor. Brüssel will das Auffüllen von Gasspeichern in der Ukraine fördern: “Dies wird zu ausreichenden Gasreserven führen, die die Versorgungssicherheit gewährleisten und sowohl der Ukraine als auch der gesamten Region zugutekommen.”
Gemeint sein dürften auch EU-Staaten. Kyjiw hat den westlichen Partnern schon vor Längerem vorgeschlagen, die ukrainischen Speicher für deren Energiesicherheit zu nutzen. Ebenfalls aus der Ukraine-Fazilität will die Kommission Investitionshilfen für erneuerbare Energien mit einer Kapazität von 1,5 Gigawatt zahlen. Das würde zum Beispiel rund 500 neuen Windrädern entsprechen.
Bis Frühjahr 2027 soll die Ukraine außerdem noch ausstehende Regeln für den EU-Strommarkt umsetzen. Schon vergangenen September hatte die Kommission Hilfen in Höhe von 156 Millionen Euro für das stark zerstörte ukrainische Energiesystem und die bessere Anbindung an EU-Staaten angekündigt. Ihre Stromnetze hatten die Ukraine und Moldau bereits im März 2022 mit dem der Europäischen Union verbunden.
