der Deal, der (noch) keiner war: Bei ihrem formellen Gipfel am 27. und 28. Juni werden die Staats- und Regierungschefs einen neuen Anlauf nehmen, sich auf die personelle Neuaufstellung der europäischen Institutionen zu einigen. Bei ihrem Abendessen am Montag hatten sie keine Entscheidung zustande gebracht, obwohl Kanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron dies angestrebt hatten. Und obgleich die Besetzung der vier Top-Jobs an der Spitze von Kommission, Rat, Europaparlament und Auswärtigem Dienst im Grunde kaum noch strittig ist.
Verantwortlich für den gescheiterten Versuch war laut Diplomaten die unglückliche Verhandlungsführung. Die Chefunterhändler der drei bisherigen Bündnispartner hatten zu Beginn des Treffens zunächst ausgiebig im kleinen Kreis verhandelt: Olaf Scholz und Pedro Sánchez für die Sozialdemokraten, Donald Tusk und Kyriakos Mitsotakis für die EVP, Emmanuel Macron und Mark Rutte für die Liberalen. Die anderen 21 Staats- und Regierungschefs blieben lange außen vor, was vor allem Giorgia Meloni sichtlich erboste. Italiens rechte Ministerpräsidentin, gestärkt durch ihr gutes Ergebnis bei der Europawahl, wollte ein Personalpaket schon deshalb nicht mittragen.
Scholz und Co. hatten vor allem deshalb das exklusive Format gewählt, um Charles Michel zu umgehen. Der Ratspräsident hat sich aus Sicht der anderen durch seine Anfeindungen gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen disqualifiziert für die Vermittlerrolle, die eigentlich seine Aufgabe als Gipfelgastgeber wäre. Der Gedanke, mit Meloni eine Vertreterin der EKR-Parteienfamilie aus einem großen Mitgliedstaat frühzeitig einzubeziehen, kam den sechs Vertretern der traditionell in Brüssel dominierenden Mitte-Parteien offenbar nicht.
Hinzu kamen Last-Minute-Forderungen der EVP-Riege, die den Sozialdemokraten etwa nur zugestehen wollten, den neuen Ratspräsidenten für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren – statt fünf – zu stellen. Daran aber werden die Christdemokraten die Verhandlungen wohl nicht scheitern lassen: EVP-Chef Manfred Weber jedenfalls machte gestern deutlich, dass die drei proeuropäischen Lager “natürlich einen Kompromiss finden wollen”. Manch Diplomat bezeichnet das Manöver deshalb als “Geplänkel”.
Womöglich wollen die Christdemokraten sich dadurch größeren Einfluss in der EU-Kommission sichern. Zumindest die Posten der Exekutiven Vizepräsidenten sind laut Diplomaten Teil der Verhandlungen hinter den Kulissen. Die EVP könnte hier, gestärkt durch den Wahlausgang, gleich zwei der wichtigsten Stellvertreterposten beanspruchen.
Eine Einigung beim Gipfel Ende Juni scheint jedenfalls in Reichweite. Und doch gehen die Akteure durch den Deal, der keiner war, ein Risiko ein: mögliche Störfaktoren gibt es genug, etwa die Egos einzelner Staats- und Regierungschefs oder Verschiebungen im Kräfteverhältnis im Europaparlament durch Fraktionswechsel. Es braucht nicht viel, um die EU in diesen Zeiten aus dem Tritt zu bringen.
Deutschland und Frankreich arbeiten an neuen Insolvenzregeln für Anleiheemittenten. Beide Regierungen prüfen derzeit, wie praktikabel ein sogenanntes 28. Regime auf EU-Ebene für diesen spezifischen Kreis ist, wie Table.Briefings aus informierten Kreisen in Berlin und Paris erfuhr. Dadurch ließen sich die grenzüberschreitenden Kapitalflüsse in der EU erleichtern, hieß es, ohne das nationale Insolvenzrecht der 27 Mitgliedstaaten voll harmonisieren zu müssen.
Gegen die Harmonisierung gibt es starke Widerstände in den jeweiligen Justizministerien. Ein Vorschlag der EU-Kommission, Teile der nationalen Insolvenzbestimmungen zu harmonisieren, liegt aktuell beim EU-Rat, die Verhandlungen kommen aber kaum voran. Das 28. Regime wäre eine Alternative, welche die politischen Widerstände einer Insolvenzrechtsharmonisierung eventuell umgehen könnte.
Unternehmen, die Schuldverschreibungen begeben, würden ihren Investoren nach den Plänen im Ausgabeprospekt Rechtswahlklauseln einräumen: Diese könnten entscheiden, ob sie anhand der jeweiligen nationalen Insolvenzbestimmungen vorgehen oder anhand neuer EU-Regeln, wenn der Anleiheschuldner seine Verbindlichkeiten nicht bedienen kann.
Investoren sollen so Rechtssicherheit erhalten und das Risiko europäischer Firmenanleihen besser einschätzen können. Dies soll im Gegenzug dazu führen, dass europäische Unternehmen mehr und günstigeres Fremdkapital aufnehmen können, um ihre Investitionen zu finanzieren.
Seit die Europäische Zentralbank 2016 begonnen hat, im Rahmen ihrer quantitativen Lockerungspolitik auch Unternehmensanleihen aufzukaufen, ist der europäische Anleihemarkt um 50 Prozent gewachsen. Die Marktkapitalisierung der Unternehmensanleihen, welche die Bedingungen der EZB erfüllten, stand 2022 bei ca. 1,1 Billionen Euro.
Experten bewerten das 28. Regime für Unternehmensanleihen skeptisch. Eine echte Vereinfachung würde dabei helfen, die vergleichsweise geringen Privatinvestitionen in der EU anzukurbeln, aber viel hängt davon ab, wie ein 28. System konkret umgesetzt würde.
Nicolas Véron, Senior Fellow beim Brüsseler Think-Tank Bruegel, ist wenig optimistisch. “Als Mitgliedstaaten in der Vergangenheit versuchten, ein 28. Regime einzuführen, hat es nicht geklappt“, sagt er mit Verweis auf einen früheren Versuch, eine europäische Unternehmensform einzuführen. Das liege daran, dass viele Mitgliedstaaten schlicht keine Konkurrenz zu ihren nationalen Systemen wünschten.
Karel Lannoo, Experte für Finanzmarktregulierung und CEO des Brüsseler Think-Tanks CEPS, zeigt sich ebenfalls skeptisch. Für Investoren stelle sich die Frage, wer ihre Interessen im Falle einer Insolvenz im 28. Regime schützen würde. Das sei noch nicht klar und angesichts des Misstrauens zwischen den Mitgliedstaatsregierungen und den europäischen Behörden ein großes Hindernis, meint Lannoo, der die Erfolgsaussichten für das 28. Regime für gering hält.
Zudem lenkt die Diskussion über das 28. Regime laut Lannoo vom Wesentlichen ab. “Wir kreieren andauernd neue Dinge und fördern damit die Fragmentierung, anstatt die Dinge zu tun, die getan werden müssen, nämlich Harmonisierung und Konsolidierung“, sagt er.
Auch in der EU-Kommission scheint man sich vor einer Ablenkung zu fürchten. Auf das 28. Regime angesprochen, sagte ein Sprecher von Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness zwar, dass die Kommission neue Ideen begrüße. Er verwies aber ebenfalls auf den im Rat hängigen Vorschlag zur Insolvenzrechtsharmonisierung. “Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, an den ehrgeizigen Zielen dieses Textes festzuhalten und so bald wie möglich eine Einigung zu erzielen.”
Die Idee eines 28. Regimes auf EU-Ebene hatte der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta in seinem Bericht zum Binnenmarkt aufgebracht. Allerdings schwebte Letta ein weiterreichender Ansatz vor: ein EU-weites Regelwerk für Unternehmensrecht (European Code of Business Law). Die Unternehmen sollen sich beim Gang in andere Mitgliedstaaten nicht mehr durch das Dickicht unterschiedlicher nationaler Vorschriften kämpfen müssen.
Kanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron dringen aber auf zügige Fortschritte bei der Vertiefung der Kapitalmarktunion. Dafür wollen sie auch die Verbriefung von Krediten erleichtern. Mit Anpassungen in den geltenden EU-Verordnungen seien hier auch kurzfristig Fortschritte möglich, hieß es in Berlin. Die beiden Finanzministerien arbeiten zudem an einem neuen europäischen Spar- und Investitionsprodukt. Eine gemeinsame Task-Force mit den Bankenverbänden treibt die Arbeiten an der Kapitalmarktunion voran.
Auch beim kommenden EU-Gipfel vom 27. bis 28. Juni wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich wieder für die Kapitalmarktunion starkmachen werden. “Der Europäische Rat ruft insbesondere dazu auf, die Arbeiten an der Kapitalmarktunion zu beschleunigen, um wirklich integrierte Märkte zu schaffen, die für alle Bürger und Unternehmen zugänglich sind und allen Mitgliedstaaten zugutekommen”, steht im Entwurf der Schlussfolgerungen, die Table.Briefings vorliegen.
Die Ukraine wirbt um Investitionen. Dem Staat und privaten, einheimischen Unternehmen fehlt Kapital, die eigene Wirtschaft und Rüstungsindustrie am Laufen zu halten – und vor allem unabhängiger von westlichen militärischen Lieferungen zu werden. “Ich appelliere an die Unternehmen, mit ihren Investitionen in der Ukraine nicht bis zum Ende des Krieges zu warten. Fangen Sie jetzt an”, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vergangene Woche.
Zwar sind viele der deutschen Unternehmen aus dem zivilen Bereich, die bereits vor dem Krieg in der Ukraine tätig waren, geblieben. Einige Rüstungsunternehmen bauen Werke in der Ukraine neu auf. Mit Rheinmetall, dem Flensburger Fahrzeugbauer FFG und dem Drohnenhersteller Quantum Systems haben bereits deutsche Rüstungsfirmen einen Teil ihrer Produktion in die Ukraine verlegt. Auch der türkische Drohnenhersteller Baykar baut nach eigenen Angaben ein Werk auf, der britische Waffenproduzent BAE Systems hat nach Angaben des Ministeriums für strategische Industrien zumindest ein Büro in der Ukraine eröffnet. Beim Panzerhersteller KNDS gebe es ähnliche Überlegungen.
Doch viele weitere Interessenten zögern. Die ständige Gefahr, Ziel russischer Raketen zu werden, ist dabei aber nur ein Faktor. Dieses Risiko sei berechenbar, sagt der Sicherheitsexperte Friedrich-Christian Haas, Geschäftsführer der AKE Group. Er berät Unternehmen vor allem aus dem zivilen Sektor, die in Krisen- oder Kriegsgebieten investieren wollen. Es gebe viele Gegenden im Westen der Ukraine, die noch nie angegriffen wurden. “Man sollte sein Werk nicht gerade neben Güterbahnhöfen oder einem Kraftwerk oder sonstiger Kritischer Infrastruktur aufbauen, und lieber längere Logistikwege in Kauf nehmen”, sagt Haas.
Die Probleme, warum Unternehmen zögern, liegen woanders: in einem sehr starren Arbeitsrecht, teils noch angelehnt an die Sowjetzeit, an hoher Bürokratie und an der Ressource Mensch. “Die Mobilisierung ist, neben den zerstörten Energienetzen, die größte Herausforderung für Unternehmen”, sagt Ruslan Illichov, Generaldirektor des größten ukrainischen Arbeitgeberverbands (Federation of Employers of Ukraine, FEU), im Interview mit Table.Briefings. Rund 8.000 Unternehmen sind Mitglied in dem Verband.
Männer im wehrfähigen Alter einzustellen, sagt Illichov, sei für Unternehmen mit hohem Risiko verbunden, denn von heute auf morgen könnten sie an die Front geschickt werden. Nur Rüstungsbauer und Betreiber Kritischer Infrastrukturen sind aktuell von dieser Regel befreit.
Um den Fachkräftemangel abzufedern, haben das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das ukrainische Wirtschaftsministerium auf der Wiederaufbaukonferenz eine “Fachkräfte-Allianz” geschlossen. Junge Menschen und Binnenvertriebene sollten so einfacher ihre Ausbildung beginnen oder fortsetzen, die sie aufgrund des Krieges unterbrochen haben. Frauen sollen umschulen für Berufe, die bislang vor allem Männer ausführten. Mehr als 180.000 neue Fachkräfte sollten in den nächsten drei Jahren für den Wiederaufbau der Ukraine ausgebildet werden, teilt das BMZ mit.
Im ukrainischen Arbeitgeberverband sieht man die Allianz kritisch – und symptomatisch für die Wiederaufbaukonferenz: Die Initiative sei sehr symbolisch, enthalte wenig Praktisches und sei mit niemandem aus der Industrie abgestimmt worden. Überhaupt seien keine neue Allianz nötig, kein weiteres Seminar, keine weiteren Roundtable, stattdessen: “Jeden Tag bilden unsere Unternehmen Frauen in Männerberufen aus”, sagt Illichov. Was die Ukraine brauche, seien moderne Ausbildungszentren mit neuen Maschinen, sagt er. Junge Menschen, die in Ausbildungszentren aus der Sowjetzeit lernten, kämen in Firmen mit hochmodernen Maschinen und könnten diese nicht bedienen.
Und zum Thema Ansiedlungen deutscher Unternehmen, sagt Illichov: “Es wäre angesichts der aktuellen Situation nicht ehrlich, jetzt zu deutschen Firmen zu sagen, kommt in die Ukraine und investiert.” Was die Ukraine jetzt brauche, seien Kooperationen zwischen deutschen und ukrainischen Firmen.
“Wir müssen so viel wie möglich im Land produzieren, mit der Ausrüstung, mit der Beteiligung deutscher Technologien, deutschen Unternehmen. Das sollte Priorität haben. Leider sehen wir, dass das immer noch nicht der Fall ist”, sagt Illichov. Potenziale sieht Illichov neben der Rüstungsindustrie etwa in der Automobilbranche. So könnte diese in ihrer gesamten Lieferkette auch Produktionsstätten in der Ukraine einbauen.
Und noch einen Hemmschuh schildern mehrere Unternehmen: Die Ukraine schaue bei Neuansiedelungen und Investoren sehr genau hin, um russischen Einfluss, aber auch Korruption zu vermeiden. Die bürokratischen Hürden seien entsprechend hoch, diese würden wiederum zum Teil die Schwarzarbeit fördern.
Jeder hat sicher schon einmal eine romantische Komödie gesehen, in der die Beziehung eines Paares sich dem Ende nähert, bis plötzlich eine unerwartete Wendung die Gefühle wieder aufflammen lässt. Diese Geschichte ähnelt der Erweiterung der Europäischen Union.
Jahrelang bestand die Brüsseler Erweiterungspolitik aus einer Mischung aus vagen Botschaften und lauwarmer Unterstützung für die Beitrittskandidaten aus dem Balkan. Im Gegenzug setzten diese die EU-Aufforderungen in halbherzige Reformen um.
Brüssel tat so, als sei die Erweiterung noch von Bedeutung, während die Beitrittskandidaten demokratische Reformen vorgaukelten. Wie in einer romantischen Komödie wurde die Wendung von demjenigen eingeleitet, an den niemand dachte – Russland. Der Einmarsch in der Ukraine hat die Union dazu veranlasst, ihre Rolle in Europa und in der Welt gründlich zu überdenken, und die Erweiterung wieder ins Rampenlicht gerückt.
Die Tür zur Erweiterung steht aber noch nicht weit offen. Im deutsch-französischen Vorschlag heißt es zu Recht, dass die Union zunächst eine Antwort auf die Frage finden muss, wie die EU mit 30 oder mehr Mitgliedern regierbar bleiben kann. Nach den jüngsten Äußerungen von EU-Beamten zu urteilen scheint sie jedoch offen genug zu stehen, damit der kleinste Bewerber – Montenegro – in den EU-Club huschen kann.
Die Europäische Kommission hat kürzlich einen positiven Zwischenbericht zur Bewertung der Benchmarks (IBAR) für die Kapitel 23 und 24 für Montenegro vorgelegt und an die an den Rat angedockte Arbeitsgruppe “Erweiterung und Beitrittsländer” (COELA) zur Annahme weitergeleitet.
Diese bürokratische Sprache hat eine tiefere Bedeutung, als man aus einer einfachen Kommissionserklärung zunächst schließen könnte. Sollte der EU-Rat noch in diesem Monat den Vorschlag bestätigen, könnte Montenegro mit dem Abschluss der Verhandlungskapitel beginnen, dem letzten Schritt in einem langen und mühsamen Beitrittsprozess.
Montenegros Premierminister Milojko Spajić besuchte vor einigen Monaten Berlin und Paris, mit einem Ziel vor Augen – den Weg für die Aufnahme des Landes in die EU bis 2028 zu ebnen. Ob berechtigt oder nicht, Montenegro konzentriert sich auf diese beiden EU-Mitglieder, weil es glaubt, dass sie “die Torwächter der Erweiterung” sind und das Land mit ihrer Unterstützung die Einladung während der nächsten Amtszeit der Kommission erhalten kann.
Ermutigt von diesen Reisen, glauben montenegrinische Beamte, dass ihr Land der Union unter den gegebenen Umständen beitreten kann, da die Mitgliedschaft keine Änderungen an der derzeitigen Entscheidungsfindung, dem heikelsten Thema in der EU, mit sich bringen würde. In diesem Fall könnte fast drei Jahrzehnte nach dem EU/Westbalkan-Gipfel von Thessaloniki im Jahr 2003, auf dem der nach der gewaltsamen Auflösung des ehemaligen Jugoslawien taumelnden Region die Mitgliedschaft in der EU versprochen wurde, endlich das erste Land des Westbalkans der EU beitreten.
Für Erweiterungsenthusiasten ist es vielleicht weniger als erwartet, aber noch nicht zu spät. Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft hat als Katalysator für den demokratischen Wandel gedient und bleibt die mächtigste “Währung” Brüssels. Wenn das Ziel klar definiert ist, entspricht die Reaktion eines Beitrittskandidaten den Erwartungen. Der Fall von Montenegro bestätigt dies. Die Aussicht auf den Abschluss der Verhandlungskapitel veranlasste Montenegro, die notwendigen Reformen durchzuführen, um eine positive Stellungnahme der Kommission zu erhalten. Mit dem montenegrinischen Beispiel signalisiert Brüssel, dass sich die Anstrengungen letztlich auszahlen, auch wenn die Anerkennung erst nach Jahren des Wartens erfolgt.
Für die Skeptiker hat Montenegro noch nicht die notwendigen Kriterien erfüllt, um ernsthaft in Betracht gezogen zu werden. Aus ihrer Sicht haben die Westbalkan-Anwärter wenig getan, um die Vereinnahmung des Staates zu verhindern, die endemische Korruption einzudämmen oder die Verletzung der Medienfreiheit zu verhindern. Die Region erlebt ein Wiederaufleben von Chauvinismus, Geschichtsrevisionismus und Völkermordleugnung, angetrieben von einem ungebremsten Nationalismus.
Ich kann nur zustimmen, dass Montenegro die Reformen fortsetzen muss. Das Modell der künftigen Union, das derzeit geprüft wird, ist jedoch breit genug, um neue Mitglieder wie ein kleines Balkanland aufzunehmen. Die Erweiterung war und wird ein politischer Prozess bleiben.
Politische Motive waren jedes Mal ausschlaggebend, wenn die EU neue Mitglieder aufnahm, und das war nicht erst bei Bulgarien, Rumänien oder Zypern der Fall. Der Beitrittsantrag Griechenlands wurde zähneknirschend angenommen, während die Kommission warnte, dass “die griechische Mitgliedschaft sowohl für Griechenland als auch für die Gemeinschaft eine ernsthafte Bedrohung darstellen könnte”. Ähnliche Argumente waren zu hören, als Spanien und Portugal die Mitgliedschaft gewährt wurde, die damals als aufstrebende Demokratien mit den autokratischen Gespenstern ihrer Vergangenheit und ihren veralteten Industrie- und Agrarsektoren zu kämpfen hatten.
Obwohl es Zeit und Mühe kostet, neue Mitglieder aufzunehmen, hat sich keine dieser Entscheidungen als schädlich für das EU-Projekt erwiesen. Rückblickend hat sich jede Entscheidung zur Erweiterung, egal, wie schwierig der Integrationsprozess auch war, als richtig erwiesen.
Manche mögen die potenzielle Mitgliedschaft Montenegros als “zu riskant” und “zum falschen Zeitpunkt” betrachten, aber man kann auch argumentieren, dass die Entscheidung, die Tür für Podgorica zu öffnen, die Legitimität der Erweiterung unterstreicht und die Vitalität der EU beweist. Wenn die EU im Begriff ist, “auf hoher See zu segeln”, wie die deutsch-französische Arbeitsgruppe für institutionelle Reformen andeutet, kann Montenegro ein sicherer Ausgangspunkt für die Erweiterung sein.
der Deal, der (noch) keiner war: Bei ihrem formellen Gipfel am 27. und 28. Juni werden die Staats- und Regierungschefs einen neuen Anlauf nehmen, sich auf die personelle Neuaufstellung der europäischen Institutionen zu einigen. Bei ihrem Abendessen am Montag hatten sie keine Entscheidung zustande gebracht, obwohl Kanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron dies angestrebt hatten. Und obgleich die Besetzung der vier Top-Jobs an der Spitze von Kommission, Rat, Europaparlament und Auswärtigem Dienst im Grunde kaum noch strittig ist.
Verantwortlich für den gescheiterten Versuch war laut Diplomaten die unglückliche Verhandlungsführung. Die Chefunterhändler der drei bisherigen Bündnispartner hatten zu Beginn des Treffens zunächst ausgiebig im kleinen Kreis verhandelt: Olaf Scholz und Pedro Sánchez für die Sozialdemokraten, Donald Tusk und Kyriakos Mitsotakis für die EVP, Emmanuel Macron und Mark Rutte für die Liberalen. Die anderen 21 Staats- und Regierungschefs blieben lange außen vor, was vor allem Giorgia Meloni sichtlich erboste. Italiens rechte Ministerpräsidentin, gestärkt durch ihr gutes Ergebnis bei der Europawahl, wollte ein Personalpaket schon deshalb nicht mittragen.
Scholz und Co. hatten vor allem deshalb das exklusive Format gewählt, um Charles Michel zu umgehen. Der Ratspräsident hat sich aus Sicht der anderen durch seine Anfeindungen gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen disqualifiziert für die Vermittlerrolle, die eigentlich seine Aufgabe als Gipfelgastgeber wäre. Der Gedanke, mit Meloni eine Vertreterin der EKR-Parteienfamilie aus einem großen Mitgliedstaat frühzeitig einzubeziehen, kam den sechs Vertretern der traditionell in Brüssel dominierenden Mitte-Parteien offenbar nicht.
Hinzu kamen Last-Minute-Forderungen der EVP-Riege, die den Sozialdemokraten etwa nur zugestehen wollten, den neuen Ratspräsidenten für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren – statt fünf – zu stellen. Daran aber werden die Christdemokraten die Verhandlungen wohl nicht scheitern lassen: EVP-Chef Manfred Weber jedenfalls machte gestern deutlich, dass die drei proeuropäischen Lager “natürlich einen Kompromiss finden wollen”. Manch Diplomat bezeichnet das Manöver deshalb als “Geplänkel”.
Womöglich wollen die Christdemokraten sich dadurch größeren Einfluss in der EU-Kommission sichern. Zumindest die Posten der Exekutiven Vizepräsidenten sind laut Diplomaten Teil der Verhandlungen hinter den Kulissen. Die EVP könnte hier, gestärkt durch den Wahlausgang, gleich zwei der wichtigsten Stellvertreterposten beanspruchen.
Eine Einigung beim Gipfel Ende Juni scheint jedenfalls in Reichweite. Und doch gehen die Akteure durch den Deal, der keiner war, ein Risiko ein: mögliche Störfaktoren gibt es genug, etwa die Egos einzelner Staats- und Regierungschefs oder Verschiebungen im Kräfteverhältnis im Europaparlament durch Fraktionswechsel. Es braucht nicht viel, um die EU in diesen Zeiten aus dem Tritt zu bringen.
Deutschland und Frankreich arbeiten an neuen Insolvenzregeln für Anleiheemittenten. Beide Regierungen prüfen derzeit, wie praktikabel ein sogenanntes 28. Regime auf EU-Ebene für diesen spezifischen Kreis ist, wie Table.Briefings aus informierten Kreisen in Berlin und Paris erfuhr. Dadurch ließen sich die grenzüberschreitenden Kapitalflüsse in der EU erleichtern, hieß es, ohne das nationale Insolvenzrecht der 27 Mitgliedstaaten voll harmonisieren zu müssen.
Gegen die Harmonisierung gibt es starke Widerstände in den jeweiligen Justizministerien. Ein Vorschlag der EU-Kommission, Teile der nationalen Insolvenzbestimmungen zu harmonisieren, liegt aktuell beim EU-Rat, die Verhandlungen kommen aber kaum voran. Das 28. Regime wäre eine Alternative, welche die politischen Widerstände einer Insolvenzrechtsharmonisierung eventuell umgehen könnte.
Unternehmen, die Schuldverschreibungen begeben, würden ihren Investoren nach den Plänen im Ausgabeprospekt Rechtswahlklauseln einräumen: Diese könnten entscheiden, ob sie anhand der jeweiligen nationalen Insolvenzbestimmungen vorgehen oder anhand neuer EU-Regeln, wenn der Anleiheschuldner seine Verbindlichkeiten nicht bedienen kann.
Investoren sollen so Rechtssicherheit erhalten und das Risiko europäischer Firmenanleihen besser einschätzen können. Dies soll im Gegenzug dazu führen, dass europäische Unternehmen mehr und günstigeres Fremdkapital aufnehmen können, um ihre Investitionen zu finanzieren.
Seit die Europäische Zentralbank 2016 begonnen hat, im Rahmen ihrer quantitativen Lockerungspolitik auch Unternehmensanleihen aufzukaufen, ist der europäische Anleihemarkt um 50 Prozent gewachsen. Die Marktkapitalisierung der Unternehmensanleihen, welche die Bedingungen der EZB erfüllten, stand 2022 bei ca. 1,1 Billionen Euro.
Experten bewerten das 28. Regime für Unternehmensanleihen skeptisch. Eine echte Vereinfachung würde dabei helfen, die vergleichsweise geringen Privatinvestitionen in der EU anzukurbeln, aber viel hängt davon ab, wie ein 28. System konkret umgesetzt würde.
Nicolas Véron, Senior Fellow beim Brüsseler Think-Tank Bruegel, ist wenig optimistisch. “Als Mitgliedstaaten in der Vergangenheit versuchten, ein 28. Regime einzuführen, hat es nicht geklappt“, sagt er mit Verweis auf einen früheren Versuch, eine europäische Unternehmensform einzuführen. Das liege daran, dass viele Mitgliedstaaten schlicht keine Konkurrenz zu ihren nationalen Systemen wünschten.
Karel Lannoo, Experte für Finanzmarktregulierung und CEO des Brüsseler Think-Tanks CEPS, zeigt sich ebenfalls skeptisch. Für Investoren stelle sich die Frage, wer ihre Interessen im Falle einer Insolvenz im 28. Regime schützen würde. Das sei noch nicht klar und angesichts des Misstrauens zwischen den Mitgliedstaatsregierungen und den europäischen Behörden ein großes Hindernis, meint Lannoo, der die Erfolgsaussichten für das 28. Regime für gering hält.
Zudem lenkt die Diskussion über das 28. Regime laut Lannoo vom Wesentlichen ab. “Wir kreieren andauernd neue Dinge und fördern damit die Fragmentierung, anstatt die Dinge zu tun, die getan werden müssen, nämlich Harmonisierung und Konsolidierung“, sagt er.
Auch in der EU-Kommission scheint man sich vor einer Ablenkung zu fürchten. Auf das 28. Regime angesprochen, sagte ein Sprecher von Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness zwar, dass die Kommission neue Ideen begrüße. Er verwies aber ebenfalls auf den im Rat hängigen Vorschlag zur Insolvenzrechtsharmonisierung. “Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, an den ehrgeizigen Zielen dieses Textes festzuhalten und so bald wie möglich eine Einigung zu erzielen.”
Die Idee eines 28. Regimes auf EU-Ebene hatte der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta in seinem Bericht zum Binnenmarkt aufgebracht. Allerdings schwebte Letta ein weiterreichender Ansatz vor: ein EU-weites Regelwerk für Unternehmensrecht (European Code of Business Law). Die Unternehmen sollen sich beim Gang in andere Mitgliedstaaten nicht mehr durch das Dickicht unterschiedlicher nationaler Vorschriften kämpfen müssen.
Kanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron dringen aber auf zügige Fortschritte bei der Vertiefung der Kapitalmarktunion. Dafür wollen sie auch die Verbriefung von Krediten erleichtern. Mit Anpassungen in den geltenden EU-Verordnungen seien hier auch kurzfristig Fortschritte möglich, hieß es in Berlin. Die beiden Finanzministerien arbeiten zudem an einem neuen europäischen Spar- und Investitionsprodukt. Eine gemeinsame Task-Force mit den Bankenverbänden treibt die Arbeiten an der Kapitalmarktunion voran.
Auch beim kommenden EU-Gipfel vom 27. bis 28. Juni wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich wieder für die Kapitalmarktunion starkmachen werden. “Der Europäische Rat ruft insbesondere dazu auf, die Arbeiten an der Kapitalmarktunion zu beschleunigen, um wirklich integrierte Märkte zu schaffen, die für alle Bürger und Unternehmen zugänglich sind und allen Mitgliedstaaten zugutekommen”, steht im Entwurf der Schlussfolgerungen, die Table.Briefings vorliegen.
Die Ukraine wirbt um Investitionen. Dem Staat und privaten, einheimischen Unternehmen fehlt Kapital, die eigene Wirtschaft und Rüstungsindustrie am Laufen zu halten – und vor allem unabhängiger von westlichen militärischen Lieferungen zu werden. “Ich appelliere an die Unternehmen, mit ihren Investitionen in der Ukraine nicht bis zum Ende des Krieges zu warten. Fangen Sie jetzt an”, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vergangene Woche.
Zwar sind viele der deutschen Unternehmen aus dem zivilen Bereich, die bereits vor dem Krieg in der Ukraine tätig waren, geblieben. Einige Rüstungsunternehmen bauen Werke in der Ukraine neu auf. Mit Rheinmetall, dem Flensburger Fahrzeugbauer FFG und dem Drohnenhersteller Quantum Systems haben bereits deutsche Rüstungsfirmen einen Teil ihrer Produktion in die Ukraine verlegt. Auch der türkische Drohnenhersteller Baykar baut nach eigenen Angaben ein Werk auf, der britische Waffenproduzent BAE Systems hat nach Angaben des Ministeriums für strategische Industrien zumindest ein Büro in der Ukraine eröffnet. Beim Panzerhersteller KNDS gebe es ähnliche Überlegungen.
Doch viele weitere Interessenten zögern. Die ständige Gefahr, Ziel russischer Raketen zu werden, ist dabei aber nur ein Faktor. Dieses Risiko sei berechenbar, sagt der Sicherheitsexperte Friedrich-Christian Haas, Geschäftsführer der AKE Group. Er berät Unternehmen vor allem aus dem zivilen Sektor, die in Krisen- oder Kriegsgebieten investieren wollen. Es gebe viele Gegenden im Westen der Ukraine, die noch nie angegriffen wurden. “Man sollte sein Werk nicht gerade neben Güterbahnhöfen oder einem Kraftwerk oder sonstiger Kritischer Infrastruktur aufbauen, und lieber längere Logistikwege in Kauf nehmen”, sagt Haas.
Die Probleme, warum Unternehmen zögern, liegen woanders: in einem sehr starren Arbeitsrecht, teils noch angelehnt an die Sowjetzeit, an hoher Bürokratie und an der Ressource Mensch. “Die Mobilisierung ist, neben den zerstörten Energienetzen, die größte Herausforderung für Unternehmen”, sagt Ruslan Illichov, Generaldirektor des größten ukrainischen Arbeitgeberverbands (Federation of Employers of Ukraine, FEU), im Interview mit Table.Briefings. Rund 8.000 Unternehmen sind Mitglied in dem Verband.
Männer im wehrfähigen Alter einzustellen, sagt Illichov, sei für Unternehmen mit hohem Risiko verbunden, denn von heute auf morgen könnten sie an die Front geschickt werden. Nur Rüstungsbauer und Betreiber Kritischer Infrastrukturen sind aktuell von dieser Regel befreit.
Um den Fachkräftemangel abzufedern, haben das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das ukrainische Wirtschaftsministerium auf der Wiederaufbaukonferenz eine “Fachkräfte-Allianz” geschlossen. Junge Menschen und Binnenvertriebene sollten so einfacher ihre Ausbildung beginnen oder fortsetzen, die sie aufgrund des Krieges unterbrochen haben. Frauen sollen umschulen für Berufe, die bislang vor allem Männer ausführten. Mehr als 180.000 neue Fachkräfte sollten in den nächsten drei Jahren für den Wiederaufbau der Ukraine ausgebildet werden, teilt das BMZ mit.
Im ukrainischen Arbeitgeberverband sieht man die Allianz kritisch – und symptomatisch für die Wiederaufbaukonferenz: Die Initiative sei sehr symbolisch, enthalte wenig Praktisches und sei mit niemandem aus der Industrie abgestimmt worden. Überhaupt seien keine neue Allianz nötig, kein weiteres Seminar, keine weiteren Roundtable, stattdessen: “Jeden Tag bilden unsere Unternehmen Frauen in Männerberufen aus”, sagt Illichov. Was die Ukraine brauche, seien moderne Ausbildungszentren mit neuen Maschinen, sagt er. Junge Menschen, die in Ausbildungszentren aus der Sowjetzeit lernten, kämen in Firmen mit hochmodernen Maschinen und könnten diese nicht bedienen.
Und zum Thema Ansiedlungen deutscher Unternehmen, sagt Illichov: “Es wäre angesichts der aktuellen Situation nicht ehrlich, jetzt zu deutschen Firmen zu sagen, kommt in die Ukraine und investiert.” Was die Ukraine jetzt brauche, seien Kooperationen zwischen deutschen und ukrainischen Firmen.
“Wir müssen so viel wie möglich im Land produzieren, mit der Ausrüstung, mit der Beteiligung deutscher Technologien, deutschen Unternehmen. Das sollte Priorität haben. Leider sehen wir, dass das immer noch nicht der Fall ist”, sagt Illichov. Potenziale sieht Illichov neben der Rüstungsindustrie etwa in der Automobilbranche. So könnte diese in ihrer gesamten Lieferkette auch Produktionsstätten in der Ukraine einbauen.
Und noch einen Hemmschuh schildern mehrere Unternehmen: Die Ukraine schaue bei Neuansiedelungen und Investoren sehr genau hin, um russischen Einfluss, aber auch Korruption zu vermeiden. Die bürokratischen Hürden seien entsprechend hoch, diese würden wiederum zum Teil die Schwarzarbeit fördern.
Jeder hat sicher schon einmal eine romantische Komödie gesehen, in der die Beziehung eines Paares sich dem Ende nähert, bis plötzlich eine unerwartete Wendung die Gefühle wieder aufflammen lässt. Diese Geschichte ähnelt der Erweiterung der Europäischen Union.
Jahrelang bestand die Brüsseler Erweiterungspolitik aus einer Mischung aus vagen Botschaften und lauwarmer Unterstützung für die Beitrittskandidaten aus dem Balkan. Im Gegenzug setzten diese die EU-Aufforderungen in halbherzige Reformen um.
Brüssel tat so, als sei die Erweiterung noch von Bedeutung, während die Beitrittskandidaten demokratische Reformen vorgaukelten. Wie in einer romantischen Komödie wurde die Wendung von demjenigen eingeleitet, an den niemand dachte – Russland. Der Einmarsch in der Ukraine hat die Union dazu veranlasst, ihre Rolle in Europa und in der Welt gründlich zu überdenken, und die Erweiterung wieder ins Rampenlicht gerückt.
Die Tür zur Erweiterung steht aber noch nicht weit offen. Im deutsch-französischen Vorschlag heißt es zu Recht, dass die Union zunächst eine Antwort auf die Frage finden muss, wie die EU mit 30 oder mehr Mitgliedern regierbar bleiben kann. Nach den jüngsten Äußerungen von EU-Beamten zu urteilen scheint sie jedoch offen genug zu stehen, damit der kleinste Bewerber – Montenegro – in den EU-Club huschen kann.
Die Europäische Kommission hat kürzlich einen positiven Zwischenbericht zur Bewertung der Benchmarks (IBAR) für die Kapitel 23 und 24 für Montenegro vorgelegt und an die an den Rat angedockte Arbeitsgruppe “Erweiterung und Beitrittsländer” (COELA) zur Annahme weitergeleitet.
Diese bürokratische Sprache hat eine tiefere Bedeutung, als man aus einer einfachen Kommissionserklärung zunächst schließen könnte. Sollte der EU-Rat noch in diesem Monat den Vorschlag bestätigen, könnte Montenegro mit dem Abschluss der Verhandlungskapitel beginnen, dem letzten Schritt in einem langen und mühsamen Beitrittsprozess.
Montenegros Premierminister Milojko Spajić besuchte vor einigen Monaten Berlin und Paris, mit einem Ziel vor Augen – den Weg für die Aufnahme des Landes in die EU bis 2028 zu ebnen. Ob berechtigt oder nicht, Montenegro konzentriert sich auf diese beiden EU-Mitglieder, weil es glaubt, dass sie “die Torwächter der Erweiterung” sind und das Land mit ihrer Unterstützung die Einladung während der nächsten Amtszeit der Kommission erhalten kann.
Ermutigt von diesen Reisen, glauben montenegrinische Beamte, dass ihr Land der Union unter den gegebenen Umständen beitreten kann, da die Mitgliedschaft keine Änderungen an der derzeitigen Entscheidungsfindung, dem heikelsten Thema in der EU, mit sich bringen würde. In diesem Fall könnte fast drei Jahrzehnte nach dem EU/Westbalkan-Gipfel von Thessaloniki im Jahr 2003, auf dem der nach der gewaltsamen Auflösung des ehemaligen Jugoslawien taumelnden Region die Mitgliedschaft in der EU versprochen wurde, endlich das erste Land des Westbalkans der EU beitreten.
Für Erweiterungsenthusiasten ist es vielleicht weniger als erwartet, aber noch nicht zu spät. Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft hat als Katalysator für den demokratischen Wandel gedient und bleibt die mächtigste “Währung” Brüssels. Wenn das Ziel klar definiert ist, entspricht die Reaktion eines Beitrittskandidaten den Erwartungen. Der Fall von Montenegro bestätigt dies. Die Aussicht auf den Abschluss der Verhandlungskapitel veranlasste Montenegro, die notwendigen Reformen durchzuführen, um eine positive Stellungnahme der Kommission zu erhalten. Mit dem montenegrinischen Beispiel signalisiert Brüssel, dass sich die Anstrengungen letztlich auszahlen, auch wenn die Anerkennung erst nach Jahren des Wartens erfolgt.
Für die Skeptiker hat Montenegro noch nicht die notwendigen Kriterien erfüllt, um ernsthaft in Betracht gezogen zu werden. Aus ihrer Sicht haben die Westbalkan-Anwärter wenig getan, um die Vereinnahmung des Staates zu verhindern, die endemische Korruption einzudämmen oder die Verletzung der Medienfreiheit zu verhindern. Die Region erlebt ein Wiederaufleben von Chauvinismus, Geschichtsrevisionismus und Völkermordleugnung, angetrieben von einem ungebremsten Nationalismus.
Ich kann nur zustimmen, dass Montenegro die Reformen fortsetzen muss. Das Modell der künftigen Union, das derzeit geprüft wird, ist jedoch breit genug, um neue Mitglieder wie ein kleines Balkanland aufzunehmen. Die Erweiterung war und wird ein politischer Prozess bleiben.
Politische Motive waren jedes Mal ausschlaggebend, wenn die EU neue Mitglieder aufnahm, und das war nicht erst bei Bulgarien, Rumänien oder Zypern der Fall. Der Beitrittsantrag Griechenlands wurde zähneknirschend angenommen, während die Kommission warnte, dass “die griechische Mitgliedschaft sowohl für Griechenland als auch für die Gemeinschaft eine ernsthafte Bedrohung darstellen könnte”. Ähnliche Argumente waren zu hören, als Spanien und Portugal die Mitgliedschaft gewährt wurde, die damals als aufstrebende Demokratien mit den autokratischen Gespenstern ihrer Vergangenheit und ihren veralteten Industrie- und Agrarsektoren zu kämpfen hatten.
Obwohl es Zeit und Mühe kostet, neue Mitglieder aufzunehmen, hat sich keine dieser Entscheidungen als schädlich für das EU-Projekt erwiesen. Rückblickend hat sich jede Entscheidung zur Erweiterung, egal, wie schwierig der Integrationsprozess auch war, als richtig erwiesen.
Manche mögen die potenzielle Mitgliedschaft Montenegros als “zu riskant” und “zum falschen Zeitpunkt” betrachten, aber man kann auch argumentieren, dass die Entscheidung, die Tür für Podgorica zu öffnen, die Legitimität der Erweiterung unterstreicht und die Vitalität der EU beweist. Wenn die EU im Begriff ist, “auf hoher See zu segeln”, wie die deutsch-französische Arbeitsgruppe für institutionelle Reformen andeutet, kann Montenegro ein sicherer Ausgangspunkt für die Erweiterung sein.
