Umweltrat: ETS2 + Beitrittsgespräche Ser • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

es waren deutliche Worte, die Wolodymyr Selenskyj heute an Bundeskanzler Olaf Scholz und den Deutschen Bundestag gerichtet hat: Deutschland habe daran mitgewirkt, eine Mauer zu errichten, um die Ukraine zu isolieren und Russland auszuliefern, sagt Selenskyj in der live übertragenen Video-Botschaft. Als Beispiel nannte er das lange Festhalten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Weigerung des Westens, der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato zu ermöglichen. An Bundeskanzler Olaf Scholz richtet Selenskyj zum Abschluss seiner rund zehnminütigen Rede den Appell: “Reißen Sie diese Mauer nieder, unterstützen Sie uns.”

Aufgrund der steigenden Energiepreise – bedingt unter anderem durch die Ukraine-Krise – schrumpft derzeit das Lager der Befürworter eines zweiten europäischen Emissionshandelssystems. (ETS 2). Die Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Verkehr und Heizen von Gebäuden brächte eine zu hohe soziale Belastung mit sich, sind sich die Grünen und Sozialdemokraten einig. Nur: es fehlt an tragfähigen Alternativvorschlägen. Eine spätere Einführung des ETS 2, eine Energiesteuer oder eine Erhöhung der Flottengrenzwerte – alle Vorschläge haben ihre Nachteile. Lukas Scheid analysiert die Möglichkeiten, die sich der EU derzeit bieten.

Eine Aufnahme in die EU rückt für Serbien in weite Ferne, solange sich Belgrad den Sanktionen des Westens gegen Russland nicht anschließt. Das Problem: Serbien ist vollständig von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Falk Steiner erklärt, warum es Serbien schwerfällt, sich auf den Westen einzulassen.

Einen großen Schritt weiter ist seit gestern die EU-Batterieverordnung. Die allgemeine Ausrichtung steht, jetzt soll so bald wie möglich eine erste Lesung für den Trilog mit dem EU-Parlament angesetzt werden. Mehr zum geplanten Inhalt lesen Sie in den News.

Deutliche Kritik dagegen hat es an der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung bei einer Anhörung im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments gegeben. Das Datenschutzrecht mag zwar auf europäischer Ebene harmonisiert sein, maßgeblich bei der Durchführung von Datenschutzverfahren ist aber das nationale Verwaltungsrecht – was dazu führt, dass in fast allen Mitgliedstaaten andere Regeln für die Verfahren gelten. Mehr dazu lesen Sie in den News.

Ihre
Lisa-Martina Klein

ETS 2: Angeknackst, aber noch nicht tot

Von

Lukas Knigge

Im EU-Parlament wächst die Skepsis gegenüber einem zweiten Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und das Heizen von Gebäuden (ETS 2). Grüne und Sozialdemokraten sind sich mittlerweile einig, dass die soziale Belastung durch eine sektorale Ausweitung der CO2-Bepreisung zu hoch sei. Und auch beim Treffen der EU-Umwelt- und Klimaminister in Brüssel äußerten am Donnerstag viele Länder große Bedenken an der Idee, ab 2026 einen CO2-Preis für bestimmte Brennstoffe einzuführen.

Neben den permanenten Gegnern der europäischen Klimaschutzpläne, wie Polen oder Ungarn, kritisierten auch Staaten wie Spanien oder Irland die Pläne der EU-Kommission. Spanien bezeichnete es als Widerspruch, dass einige Länder mit dem ETS 2 ein Preissignal setzen wollen, um Emissionen in den beiden Sektoren zu senken. Gleichzeitig aber in der aktuellen Situation über Steuersenkungen sprechen, um Verbraucher beim Heizen und Tanken zu entlasten.

Irland bemängelte fehlende Flexibilität für jene Länder, die bereits eine CO2-Abgabe auf Brennstoffe eingeführt haben. Ähnlich wie das deutsche Brennstoffemissionsgesetz, verfügt Irland, genauso wie Portugal, bereits über einen nationalen CO2-Preis für Gebäude und Straßenverkehr. Mit den Einnahmen werden weitere Klimaschutzmaßnahmen sowie ein sozialer Ausgleich finanziert. Portugal steckt einen Teil des Geldes beispielsweise in den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs.

Soziales Ungleichgewicht durch ETS 2

Darüber hinaus sind es vor allem Länder mit niedrigerem BIP, die Bedenken am ETS 2 anmelden. Da ein CO2-Preis für alle Länder gleichermaßen gelten würde, wäre die Belastung für reichere Länder deutlich niedriger. So wären die Auswirkungen durch steigende Preise in Deutschland geringer als beispielsweise in Bulgarien. Polens Klimaminister Adam Guibourgé-Czetwertyńsk merkte zudem an, dass reiche Menschen sich den “Switch” zu sauberen Technologien leisten und somit dem System höherer CO2-Preise entgehen könnten.

Somit ist weiter offen, ob es eine Einigung auf die Ausweitung des Emissionshandels geben wird. Zwar sind auch die Befürworter zahlreich, doch noch überwiegen die Skeptiker – wenn auch knapp. Und angesichts der steigenden Energiepreise, dürfte es schwierig sein, weitere Länder und deren Bevölkerungen zu überzeugen.

Die EU-Kommission und die französische Ratspräsidentschaft haben aber auch deutlich gemacht, dass sie eine simple Ablehnung der EU-Klimaschutzpläne des Fit-for-55-Pakets nicht akzeptieren würden. Wer Teile des Pakets nicht möchte, solle Alternativen vorbringen, die das grundsätzliche Ambitionsniveau der CO2-Reduktionen nicht verringern. Zudem betonen sie, dass ein finanzieller und sozial gerechter Ausgleich für die von steigenden Preisen betroffenen Haushalte Teil der Klimaschutzpläne sei.

Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte den Ministern, dass die reichsten 20 Prozent für 32 Prozent der Emissionen verantwortlich sind, die unter den ETS 2 fallen würden. Die ärmsten 20 Prozent seien dagegen nur für 9 Prozent der Emissionen verantwortlich. Mit den Einnahmen aus dem ETS 2 wolle man die Last für die schwächsten Haushalte minimieren, so Sinkevičius.

Kaum Alternativen zum ETS 2

Alternativvorschläge fallen bislang ohnehin eher unzureichend aus. Eine spätere Einführung des ETS 2, wie von der Slowakei gefordert, kommt für die Kommission aufgrund der Klimaziele 2030 nicht infrage. Eine Erhöhung der Ambitionen anderer Dossiers des Fit-for-55-Pakets, statt der Einführung des ETS 2, bringt vor allem politische Konflikte mit sich.

Das zeigt sich beispielsweise an den deutschen Grünen: Michael Bloss, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, gilt als Kritiker des ETS 2 und fordert stattdessen eine Erhöhung der Flottengrenzwerte für Pkw, um dennoch die Emissionsreduktion im Straßenverkehr zu erreichen. Die Bundesregierung und deren grüne Beteiligten gelten als stärkste Befürworter des ETS 2 und verteidigen den Vorschlag vehement.

BMWK-Staatssekretär Sven Giegold betonte am Donnerstag, dass andere Maßnahmen – wie zum Beispiel eine Erhöhung der Energiesteuer – sozial schwache Haushalte noch viel stärker belasten könnten, ohne Einnahmen zu generieren. Den Forderungen, mit den Klimaschutzplänen keine Zusatzbelastung für die Bevölkerung zu erzeugen, entgegnete er, dass der ETS 2 erst 2026 eingeführt werden soll. Bis dahin hätten die Länder genug Zeit, ihre nationalen Energiesteuern anzupassen, um Mehrbelastung zu verhindern.

ETS-Berichterstatter setzt auf Entspannung der Preise

Peter Liese (EVP), Parlamentsberichterstatter für die ETS-Reform, gibt sich gegenüber Europe.Table kompromissbereit. Zwar sei er immer noch der Meinung, dass man den ETS 2 brauche – ohne ihn würde man die 2030-Ziele wahrscheinlich verfehlen. Doch eine Kopplung der Einführung des ETS 2 an gesunkene Energiepreise kann er sich durchaus vorstellen. Ohnehin setzt er auf eine Entspannung der derzeitigen Situation. “Es ist durchaus möglich, dass im Jahr 2027 die Energiepreise wieder deutlich nach unten gegangen sind und wir dann ein ETS 2 brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen.” Die jetzige Diskussion um dessen Einführung trotz hoher Energiepreise lasse außer Acht, dass eine positive Entwicklung der Preise möglich ist.

Konstruktiv mutet daher die Forderung einiger Länder, dass die Kommission ihre Folgenabschätzung für die Einführung des ETS 2 erneuern soll, um die derzeitige Preislage einzubeziehen. Auch der Vorschlag Österreichs – den ETS 2 nicht nur auf Brennstoffe in den Sektoren Straßenverkehr und Gebäudeheizung zu beschränken, sondern auf alle Brennstoffe – dürfte für weitere Diskussionen sorgen. Die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler betonte, dass Brennstoffhersteller meist nicht nach Verwendungszweck ihrer Produkte unterscheiden würden. Ein CO2-Preis nur für bestimmte Nutzarten würde entsprechend bürokratischen Aufwand und die Gefahr von Umgehungshandlungen nach sich ziehen.

Große Skepsis beim Klima-Sozialfonds

Nur wenig Gutes ließen die Mitgliedstaaten am Klima-Sozialfonds. Dieser soll eigentlich das wesentliche Kompensationsinstrument für die von steigenden Preisen durch den ETS 2 am meisten Betroffenen sein. Allerdings sehen die meisten Länder kaum Vorteile, da es bereits effektive Instrumente für den gleichen Nutzen gebe: Modernization Fund, Recovery Fund und Just Transition Fund. Giegold warnte zudem davor, dass ein weiteres Finanzierungsinstrument bedeuten würde, den EU-Finanzrahmen wieder öffnen zu müssen. Dieser sei eine so schwere Geburt gewesen, sodass eine erneute Öffnung einen langen Verhandlungsprozess bedeuten würde.

Die französische Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung der Mitgliedstaaten zum ETS 2 möglichst bis Ende Juni 2022 an. Allerdings gilt es als wahrscheinlich, dass erst Tschechien das Dossiers im zweiten Halbjahr zu Ende führen wird. Anschließend beginnen die Trilogverhandlungen mit Kommission und Parlament.

Renew will Beitrittsgespräche mit Serbien aussetzen

Von

Falk Steiner

Als Grund dafür führen die Europaabgeordneten an, dass Serbien derzeit “gefährlich in den Autoritarismus abrutscht”, der mit der Absicht eines EU-Beitritts im Kontrast stehe. Dies solle so lange gelten, bis Serbien mit “glaubwürdigen, konkreten und eindeutigen Maßnahmen” seine Politik entlang der Werte der EU ausrichte. “Dies sind nicht nur EU-Werte, sondern die Werte, auf denen die internationale Rechtsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg gründet”, heißt es in dem Brief. Hintergrund der Initiative sind nicht nur innerserbische Entwicklungen – sondern auch das fehlende Bekenntnis zur EU-Position im Ukraine-Konflikt.

Es gebe keinen Platz für Wegducken, sagt Nicola Beer (FDP/Renew), EP-Vizepräsidentin und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten: “Es ist die Stunde, als EU-Beitrittskandidat unmissverständlich Farbe zu bekennen: Zu den europäischen Werten, gegen verbrecherische Autokraten. Hier verharrt Belgrad in einer gefährlichen Doppeldeutigkeit.” Es sei gut, dass Serbien EU-Mitglied werden wolle, aber die sei an die Werte gebunden, so Beer: “Solange Belgrad gefährlich mit einem autoritären Moskau flirtet, Sanktionen ablehnt und damit als EU-Beitrittskandidat ungeniert mit europäischen Werten zündelt, muss es seitens der EU deutliche Konsequenzen erfahren: Ein zeitweiliges Einfrieren der Beitrittsgespräche ist an dieser Stelle als Warnung an Belgrad deshalb geboten.”

Serbien ist das Westbalkan-Land mit den engsten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zur Russischen Föderation. Seit dem Zerfall Jugoslawiens, dem Krieg in Bosnien und der Herzegowina sowie der Abspaltung des Kosovo ist die Haltung von Bevölkerung und politischer Elite des Landes gegenüber einem EU-Beitritt uneinheitlich und teils widersprüchlich.

Einfrieren hätte gravierende Auswirkungen

Ein Einfrieren der Beitrittsgespräche hätte sehr gravierende Auswirkungen auf Serbien, sagt Simon Ilse vom Belgrader Büro der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung: “Man darf nicht vergessen, dass Präsident Aleksandar Vučić und seine Regierungspartei SNS einen großen Teil ihrer Legitimität auf dem EU-Beitrittsverfahren aufgebaut haben. Wenn der Beitrittsprozess jetzt eingefroren wird, gerät dieses Ziel in große Gefahr.”

Es sei vor allem, aber nicht nur die Aufgabe Serbiens, eine Lösung herbeizuführen. Für die Beitrittsgespräche gelte: “Wer nicht liefert oder sich nicht positioniert, muss auch sanktioniert werden”, sagt Ilse. “Zum Beitrittsprozess gehört auch, in allen Kapiteln die Bedingungen zu erfüllen, auch in Kapitel 31, der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik.”

In den Beitrittsgesprächen, die seit dem Kandidatenstatus 2007 stattfanden, sind zuletzt nur noch langsam Fortschritte erzielt worden. Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine zögerte Serbien aber, die Sanktionsmaßnahmen der EU mitzutragen. Sowohl die serbische Fluggessellschaft Air Serbia als auch die russische Aeroflot bieten weiterhin Flüge zwischen Russland und Serbien an.

“Gas von Putin – oder frieren”

Serbien ist wirtschaftlich stark von Russland abhängig, der russische Konzern Gazprom ist der einzige Lieferant des Landes. Noch im November hatte Wladimir Putin Serbien Gaslieferungen weit unter dem aktuellen Marktpreis für weitere sechs Monate zugesagt, wofür sich Präsident Aleksandar Vučić bei diesem artig bedankte. Für Simon Ilse von der Böll-Stiftung steht fest: “Serbien würde, wenn es morgen die Sanktionen annehmen würde, stark leiden, wenn Putin etwa den Gashahn abdrehen würde.” Für Deutschland gebe es Alternativen wie LNG-Terminals. “Für Serbien ist die Alternative: Gas von Putin – oder frieren. Es geht also darum, die Abhängigkeit von Russland zu verringern und dafür gemeinsame Wege zu finden.”

In gut zwei Wochen stehen in Serbien Parlamentswahlen an. “Realistisch betrachtet wird es bei der Parlamentswahl am dritten April keine Mehrheit für eine klare, pro-europäische Alternative geben”, sagt Ilse. Es gebe zwar Anzeichen für Achtungserfolge solcher Parteien, etwa in Belgrad. Aber man müsse stets mitbedenken, dass Serbien selbst schon Ziel von Sanktionen war: “Auch unter den progressiven Kräften gibt es Erfahrungen mit Sanktionen aus den 1990ern und daher Zweifel an dem Instrument.”

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte erst vor einer Woche bei einem Besuch dem größten früheren Teilstaat des von 1918 bis 2003 offiziell existierenden ehemaligen Südslawischen Staates noch mitgeteilt, dass man eine vollständige EU-Mitgliedschaft Serbiens wünsche. Dafür aber seien die Bedingungen zu erfüllen.

EU-Batterieverordnung auf Zielgeraden

Die Umweltministerinnen und Umweltminister der EU-Staaten haben sich in Brüssel auf die allgemeine Ausrichtung der neuen Batterieverordnung geeinigt. “Ich konstatiere einhellige Unterstützung für diesen Text”, sagte die französische Umweltministerin Barbara Pompili am Donnerstag in Brüssel.

Der französische Ratsvorsitz konnte bei den Beratungen über den Entwurf der Batterieverordnung einen wichtigen Erfolg vermelden. Nach der Einigung auf die allgemeine Ausrichtung will man nun rasch eine erste Lesung für den Trilog mit dem EU-Parlament ansetzen.

Die EU beweise, dass die Zukunft der europäischen Wirtschaft ökologisch sein werde, sagte Barbara Pompili. Die Ministerin hob hervor, dass mit der künftigen Verordnung erstmals die Herstellung eines Produkts für den kompletten Lebenszyklus “verantwortlich gegenüber der Umwelt” sein werde. Und zwar von der Rohstoffgewinnung bis zum Recycling am Ende. Die Verordnung werde “viele Jobs schaffen” und die Abhängigkeit Europas reduzieren.

Kennzeichnungspflicht ab 2024

Ähnlich Bundesministerin Steffi Lemke: Die Verordnung werde einen großen Beitrag zur Nachhaltigkeit, aber auch Wettbewerbsfähigkeit und strategischen Autonomie der EU leisten. “In der EU wollen wir Batterien künftig so nachhaltig wie möglich produzieren”. Batterien seien ein zentraler Baustein für die Energiewende. Die Ministerin erwartet, dass mit der neuen Rechtsgrundlage ein rascher Aufbau einer nachhaltigen Batteriefertigung in Europa und auch in Deutschland möglich sein werde. Sie hob hervor, dass eine Kennzeichnung für den CO2-Fußabdruck von E-Fahrzeugen rasch möglich sein werde.

Gemäß Entwurf soll die Kennzeichnungspflicht ab dem 1. Juli 2024 gelten. Das Recht auf Reparatur stärke die Austauschbarkeit für alle Batterien auch für leichte Fahrzeuge wie Tretroller und Elektrofahrräder. Die Verordnung sieht ambitionierte Ziele beim Recycling vor, mit Mindestsammelquoten von 85 Prozent bis 2030. Auch für einzelne Bestandteile wie Kobalt, Blei, Lithium und Nickel wird es konkrete Vorgaben geben. Es geht darum, den primären Rohstoffverbrauch zu senken. Die Batterieverordnung gilt als Blaupause für den Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft, den die EU-Kommission am 30. März präsentieren will.

Batterie mit Herkunftspass

Mit Blick auf die Rohstofflieferketten und die Sorgfaltspflichten der Zulieferer sprach Bundesministerin Steffi Lemke von einem Meilenstein. Europa übernehme hier weltweit eine Führungsrolle. Ein Pass in Form eines QR-Codes auf jeder Batterie soll unter anderem über Herkunft der Rohstoffe Auskunft geben.

Der Rat der Mitgliedstaaten hat nun ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament, das seine Position bereits vergangene Woche festgelegt hat. Das Parlament will unter anderem, dass Batterien in Geräten wie Smartphones oder E-Bikes konkret bereits 2024 durchgehend austauschbar sind.

Frankreichs Umweltministerin Barbara Pompili wollte noch kein Datum zum Beginn des Trilogs bekannt geben. Die Ratspräsidentschaft möchte noch im ersten Semester zu einem Abschluss kommen. Realistischer dürfte aber eine Einigung über die Batterieverordnung im zweiten Halbjahr unter tschechischer Ratspräsidentschaft sein. sti

Bundesregierung unterstützt Verbrenner-Aus 2035

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich im Namen der Bundesregierung ausdrücklich hinter das Ende des Verbrennermotores bei Pkw und Transportern ab 2035 gestellt. “Beim Klimaschutz im Verkehr haben sich die EU-Flottengrenzwerte als wirksames Instrument bewährt, um CO2 Emissionen zu reduzieren”, sagte sie beim Umweltrat am Donnerstag in Brüssel.

Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung angekündigt, die Klimaschutzpläne der EU-Kommission zu unterstützen. Die Verschärfungen der Flottengrenzwerte sind Teil des Fit-for-55-Pakets. Sie sehen vor, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen. EU-Länder und EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Als emissionsfrei gelten derzeit nur Autos mit rein batterieelektrischem Antrieb – Hybridfahrzeuge zählen nicht dazu. Allerdings heißt es von der Kommission auch, dass führende Märkte – und dazu zählt Deutschland – bereits früher eine emissionsfreie Neuwagenflotte erreichen sollen. Zu einem konkreten Datum hierzu äußerte sich Lemke nicht. Nach Einschätzung von Greenpeace dürften in Europa ab dem Jahr 2028 keine weiteren klimaschädlichen Autos mit Verbrennungsmotor verkauft werden, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.

Lemke teilte ebenfalls mit: “Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte eine Option.” Damit bezieht die Bundesregierung nun klar Position, zuvor hatte es Debatten in der Regierung um den Einsatz von E-Fuels bei Pkw gegeben. Dies würde bedeuten, dass E-Fuels nur im Schwerlasttransport, bei Traktoren oder Baufahrzeugen zum Einsatz kommen könnten. dpa/luk

EZB: Klimawende und Ukraine-Krise treiben Energiepreis-Inflation

Der infolge der Ukraine-Krise beschleunigte Trend zur Abkehr von klimaschädlichen Energieträgern wird aus Sicht von EZB-Direktorin Isabel Schnabel einen hohen Preis fordern. Die Maßnahmen zum Schutz des Planeten und für das Selbstbestimmungsrecht freier Gesellschaften würden eine “neue Ära der Energiepreis-Inflation” einläuten, mahnte die deutsche Ökonomin am Donnerstag auf der Geldpolitik-Konferenz “The ECB and its Watchers” in Frankfurt. “Durch diese Phase hindurchzusteuern, wird Solidarität und politische Kooperation auf allen Ebenen erfordern – in Europa und auch national”, fügte sie hinzu.

Auch die Geldpolitik werde in der Zeit des Übergangs zu einer klimaschonenden Wirtschaft ihren Beitrag leisten. Sie werde dafür sorgen, dass die Kaufkraft der Verbraucher geschützt werde und sich die Erwartung einer hohen Inflation nicht in den Köpfen der Bürger festsetze. Zugleich werde die Geldpolitik weiter Wachstum und Beschäftigung stützen.

Der russische Einmarsch in die Ukraine verteuert bereits Energie spürbar und treibt damit die Inflation nach oben. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat seine Wachstumsprognose für Deutschland 2022 wegen des russischen Krieges auf 2,1 Prozent gesenkt und damit fast halbiert. Der Konflikt verschärft auch die schon bestehenden Probleme für die stark vernetzte deutsche Industrie. Rund 60 Prozent der Unternehmen melden zusätzliche Störungen in der Lieferkette und Logistik als Folge des Krieges, wie aus Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervorgeht.

Globale Konjunktur wird gebremst

Der Krieg in der Ukraine wird nach Ansicht der OECD auch die globale Konjunktur bremsen. Das Wachstum der Weltwirtschaft dürfte wegen des Konflikts 2022 um mehr als einen Prozentpunkt niedriger ausfallen, erklärte ein Sprecher der OECD am Donnerstag. Zudem könnte sich “die bereits zu Jahresbeginn hohe Inflation um mindestens zwei weitere Prozentpunkte erhöhen”. Die Rohstoffpreise seien drastisch gestiegen und auf Russland und die Ukraine zusammen entfalle rund ein Drittel der weltweiten Weizenexporte. “Störungen bei der Weizen-, Mais- und Düngemittelversorgung bedeuten eine Gefahr für die weltweite Ernährungssicherheit und drohen, den Hunger zu verschlimmern.”

Die anziehenden Preise für Metalle könnten in vielen Wirtschaftszweigen für Probleme sorgen, wie etwa im Flugzeug- und Fahrzeugbau sowie in der Halbleiterproduktion. “Die durch den Krieg ausgelöste Angebotsverknappung bei Rohstoffen verschärft die pandemiebedingten Lieferstörungen”, erklärte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

EZB signalisiert flexiblen Kurs

Die EZB bleibt deshalb mit Blick auf die Folgen des Ukraine-Krieges bei der Ausrichtung ihres Kurses wachsam. Es würden notfalls alle notwendigen Schritte eingeleitet, wenn sich die Folgen des Konflikts verschärften und die Konjunkturerholung abzuwürgen drohten, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde auf der Fachkonferenz “The ECB and its Watchers”. Die EZB werde sicherstellen, dass die Geldpolitik reibungslos umgesetzt werde. Notfalls könnten auch neue Instrumente geschaffen werden.

Die Inflationsrate im Euroraum ist mit 5,9 Prozent zuletzt bereits meilenweit über die Zielmarke der EZB von 2,0 Prozent hinausgeschossen. Die Notenbank hat vor diesem Hintergrund beschlossen, ihre milliardenschweren Anleihenkäufe schneller zurückzufahren und im Sommer zu beenden, wenn es der Inflationsausblick erlaubt. Damit wäre der Weg für die Zinswende frei, die die US-Notenbank Fed am Mittwoch bereits vollzogen hat. Ähnlich wie in Europa ist auch dort Energie ein starker Preistreiber. rtr

Sanktionen: Task Force der Kommission intensiviert Arbeit

Die Task Force “Freeze and Seize” (“Einfrieren und Beschlagnahmen”) der Europäischen Kommission hat ihre Tätigkeit auf internationaler Ebene intensiviert, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, um die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische und weißrussische Oligarchen auf EU-Ebene zu koordinieren. Sie wird mit der neu eingerichteten Task Force “Russische Eliten, Stellvertreter und Oligarchen (REPO)” zusammenarbeiten, in der wiederum die EU mit den G7-Ländern sowie Australien zusammenarbeitet. Damit solle die Wirksamkeit der auf beiden Seiten des Atlantiks verhängten Sanktionen gewährleistet werden, teilt die Kommission mit.

Die Task Force “Freeze and Seize” setzt sich aus der Kommission, den nationalen Kontaktstellen der einzelnen Mitgliedstaaten, Eurojust und Europol sowie anderen EU-Einrichtungen zusammen. Sie soll das Vermögen russischer und weißrussischer Oligarchen beschlagnahmen und, sofern mit nationalem Recht vereinbar, einziehen. Im Rahmen der EU-Sanktionen müssen alle Vermögenswerte, die gelisteten Personen gehören oder von ihnen kontrolliert werden, eingefroren werden. Derzeit sind im Rahmen der EU-Sanktionen im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine die Vermögenswerte von 877 Personen und 62 Einrichtungen eingefroren. klm

Datenschutz: Durchsetzungsprobleme beschäftigen LIBE-Ausschuss

Bei einer Anhörung im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments äußerten Experten deutliche Kritik an der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). So sei zwar das Datenschutzrecht europäisch harmonisiert worden, doch bei der Umsetzung hapere es an mehreren Stellen.

Eine besondere Rolle dabei spiele dabei das nationale Verwaltungsrecht: Dieses sei bei der Durchführung von Datenschutzverfahren maßgeblich – aber nicht europäisch harmonisiert. So gebe es in fast jedem Mitgliedstaat unterschiedliche Regeln etwa für die Dauer von Verfahren oder wer sich an diesen beteiligen könne. “Verfahrensregeln sind derzeit der größte Flaschenhals”, beklagte etwa Max Schrems von der Organisation None of Your Business (NOYB) aus Österreich. In Irland etwa streite NOYB mit der Datenschutzaufsichtsbehörde seit drei Jahren über die Frage, ob diese die hauptzuständige Aufsicht für Google sei. Von der bulgarischen Datenschutzaufsicht habe man noch nie eine Antwort erhalten und überlege, dort künftig hinzufahren.

“Nationale Verfahrensregeln bestimmen, wie schnell und energisch Fälle des Europarechts behandelt werden”, sagte etwa Tobias Ludin von der norwegischen Datenschutzaufsicht, die beim Datenschutzrecht gemeinsam mit EU-Mitgliedstaatsbehörden agiert. Maria Magierska vom European University Institute bezeichnete es ebenfalls als “nicht hilfreich, dass es keine spezifischen Deadlines für einen Entscheidungsentwurf” in der DSGVO gebe.

Mischung aus Erfolg und Misserfolg

Insbesondere die Frage, ob die derzeitige Methode, wonach die Datenschutzaufsicht eines Mitgliedslandes allein für das Verfahren zuständig ist, in deren Land ein Unternehmen seinen Hauptsitz oder seine Hauptniederlassung innerhalb der EU hat, sorgte für einige kritische Anmerkungen der Experten. Tobias Ludin regte an, dass möglicherweise andere Verfahren sinnvoller wären, wenn etwa Betroffene in allen oder mindestens zwei Dritteln der Staaten betroffen seien. Auch die Rolle des Europäischen Datenschutzausschusses wurde von den Experten zwar gelobt, allerdings sei der Wille zur Kooperation der einzelnen Behörden maßgeblich und das Kooperationsgremium der Datenschutzaufsichten ebenfalls nicht ausreichend ausgestattet.

Die DSGVO sei insgesamt eine Mischung aus Erfolg und Misserfolg, so Ursula Pachl vom Europäischen Verbraucherdachverband BEUC. Positiv sei die gestiegene Aufmerksamkeit für das Thema und die globale Wirkung der DSGVO. Negativ sei aber, dass manche Aufsichtsbehörden nach eigenen Regeln agieren würden, dass Unternehmen nach wie vor versuchten, maximale Datenerhebung zu betreiben und die Durchsetzungsmechanismen nicht rigide genug seien.

Aus Unternehmenssicht erläuterte Vodafones Global Privacy Officer Mikko Niva, dass man die DSGVO zum Grundstandard für das globale Geschäft gemacht habe. Praktische Probleme gebe es vor allem mit Auskunftsansprüchen, bei denen große Datenmengen händisch sortiert werden müssten. Strukturell sei insbesondere die Datenportabilität nicht ausreichend klar geregelt, erfolgreiche Portabilitätsregeln wie bei der Nummernportierung oder bei der PSD2-Richtlinie wären spezifisch auf bestimmte Fälle ausgerichtet und erfolgreicher.

Probleme auch für DSA und AI-Act relevant

Kritik äußerten die Experten zudem an der nach wie vor in einigen Fällen unzureichenden Ausstattung der Datenschutzbeauftragten durch die Mitgliedstaaten. So berichtete die Leiterin der spanischen Datenschutzaufsicht davon, dass sie im vergangenen Jahr fast 15.000 Beschwerden zu bearbeiten gehabt hätte. Allerdings sei es nicht nur eine Frage der materiellen und personellen Ausstattung, sondern auch eine Frage der Effizienz, so andere Experten: Spanien habe bei vergleichbarer Ausstattung deutlich mehr Verfahren geschafft als die irische DPC, so Max Schrems.

Dass die Probleme bei der Datenschutzaufsicht in absehbarer Zeit behoben würden, daran zweifelte die Mehrzahl der geladenen Experten. Man sehe derzeit einen Trend dahingehend, dass Zivilprozesse angestrebt würden, sagte Max Schrems. Damit würden die Datenschutzaufsichtsbehörden ihren Einfluss an die Gerichte abgeben, die für das Thema jedoch ebenfalls nicht zwingend gut aufgestellt seien.

Mit Blick auf weitere anstehende EU-Gesetzgebung betonte Maria Magierska, dass die jetzt identifizierten Probleme bei der DSGVO-Durchsetzung auch für kommende Gesetzeswerke stellvertretend seien, etwa mit Blick auf den Digital Services Act und die KI-Verordnung: “Wir müssen bedenken, dass das alles erst der Anfang unserer Probleme mit der Durchsetzung digitaler Menschenrechte ist.”

Kommissionsvorschlag: Artikel X soll Messenger-Interoperabilität in DMA regeln

Die Organisation Lobbycontrol hat einen Vorschlag der EU-Kommission für den laufenden Trilog zum Digital Markets Act (DMA) veröffentlicht, der die Regeln für Interoperabilitätsvorschriften zwischen Messenger-Diensten klären soll. In dem “Artikel X”, also noch nicht nummeriert, sind deutlich konkretere Vorschriften zur Interoperabilität vorgesehen als im Vorschlag des Europäischen Parlaments. Sogenannte “nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste” von Gatekeepern sollen dem Vorschlag der Kommission zufolge Interoperabilität mit anderen Anbietern für folgende Bereiche erfüllen müssen:

Ende-zu-Ende-Textnachrichten zwischen zwei individuellen Endnutzern
Ende-zu-Ende-Sprachtelefonie zwischen zwei individuellen Endnutzern
Ende-zu-Ende-Videotelefonie zwischen zwei individuellen Endnutzern
Das Teilen von Bildern und Videos per Ende-zu-Ende-Kommunikation zwischen zwei individuellen Endnutzern
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für die obigen Funktionalitäten

Dies bliebe deutlich hinter den Anforderungen der Europaparlamentarier zurück. Diese hatten in ihrem Verhandlungsstandpunkt für Messenger-Dienste und Social Networks deutlich weitergehende Interoperabilitätsvorschriften vorgesehen: Demnach sollte die Verbindungsmöglichkeit zu “objektiv den gleichen Bedingungen und in der Qualität, die dem Gatekeeper, zugehörigen Unternehmen oder seinen Partnern zur Verfügung steht oder genutzt wird” eine “funktionale Interaktion mit diesen Diensten” ermöglicht werden. Dies würde den gesamten Leistungsumfang der jeweiligen Dienste umfassen.

“Dieser Vorschlag der Kommission wäre ein Schritt zurück”, sagt Max Bank von Lobbycontrol. “Es fehlt ein zentraler Punkt, nämlich das Group Messaging. Wenn das nicht drin ist, ist das eine Farce. Auch Audiomessages sind nicht vorgesehen.” Außerdem müsste die Liste bei künftigen Funktionalitäten erweiterbar sein werden, fordert Bank. Für den Lobbycontrol-Vertreter steht fest: “Dieser Vorschlag der Kommission ist nicht hinnehmbar, wenn man Gatekeepern ihre Marktmacht streitig machen will. Das kann sich das Parlament nicht gefallen lassen.” fst

Aktivisten werfen Facebook Doppelstandards für Krisengebiete vor

Der Facebook-Eigentümer Meta Platforms erlaubt Facebook- und Instagram-Nutzern in einigen Ländern vorübergehend, im Zusammenhang mit dem Einmarsch in der Ukraine zu Gewalt gegen Russen und russische Soldaten aufzurufen. Außerdem soll es erlaubt sein, das rechtsextreme Asow-Bataillon “ausschließlich im Zusammenhang mit der Verteidigung der Ukraine” zu loben – eine Entscheidung, die nach Ansicht von Experten die Voreingenommenheit der Plattform deutlich macht.

Dieser Schritt stelle eine “eklatante” Doppelmoral dar, wenn man ihn mit Metas Versagen bei der Eindämmung von Hassreden in anderen Kriegsgebieten vergleicht, so Marwa Fatafta von Access Now. “Die Ungleichheit der Maßnahmen im Vergleich zu Palästina, Syrien oder anderen nicht-westlichen Konflikten unterstreicht, dass Ungleichheit und Diskriminierung durch Tech-Plattformen eine Charakteristik und kein Fehler ist”, sagte Fatafta, Policy Manager für den Nahen Osten und Nordafrika.

Im vergangenen Jahr wurden Hunderte von Beiträgen von Palästinensern, die gegen die Vertreibung aus Ost-Jerusalem protestierten, von Instagram und Twitter entfernt, die später technische Fehler dafür verantwortlich machten. Gruppen für digitale Rechte kritisierten die Zensur und drängten auf mehr Transparenz bei der Festlegung und Durchsetzung von Moderationsrichtlinien.

Eine Politik für alle?

Facebook war in die Kritik geraten, weil es die Aufstachelung zu Konflikten von Äthiopien bis Myanmar nicht eingedämmt hat. Laut Ermittlern der Vereinten Nationen soll Facebook eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung von Hassreden gespielt haben, die die Gewalt gegen Rohingya-Muslime angeheizt haben. Im Dezember reichten Rohingya-Flüchtlinge eine Sammelklage in Höhe von 150 Milliarden Dollar in Kalifornien ein, in der sie Facebook Versagen bei der Überwachung von Inhalten und gegen die Minderheit im Jahr 2017 vorwerfen. Meta erklärte kürzlich, es werde “die Machbarkeit” einer unabhängigen Menschenrechtsprüfung seiner Arbeit in Äthiopien prüfen, nachdem sein Aufsichtsgremium eine Überprüfung empfohlen hatte.

Ausnahme Ukraine

In einem Bericht vom Mittwoch erklärte Human Rights Watch, dass Tech-Unternehmen nachweisen müssten, dass ihr Vorgehen in der Ukraine “verfahrensmäßig fair” sei und dass sie “willkürliche, voreingenommene oder selektive Entscheidungen” vermeiden, indem sie sich auf klare, etablierte und transparente Prozesse stützen.

Im Falle der Ukraine erklärte Meta, dass russische und ukrainische Muttersprachler die Plattform rund um die Uhr überwachen und dass die vorübergehende Änderung dazu diene, temporär Formen der politischen Meinungsäußerung zuzulassen. “Dies ist eine vorübergehende Entscheidung, die unter außergewöhnlichen und noch nie dagewesenen Umständen getroffen wurde”, sagte Nick Clegg, Präsident für globale Angelegenheiten bei Meta, in einem Tweet und fügte hinzu, dass sich das Unternehmen darauf konzentriere, “die Rechte der Menschen auf Meinungsäußerung” in der Ukraine zu schützen. Russlands Behörden haben Facebook, Instagram und Twitter in Russland blockiert. rtr

EU erhöht Zölle auf Edelstahlimporte aus Indien und Indonesien

Die Europäische Union erhöht die Zölle auf Edelstahlprodukte aus Indien und Indonesien. Die EU reagiert damit nach eigener Aussage auf unlautere Subventionen, von denen die Produkte profitieren, unter anderem aus Chinas Investitionsprogramm “Belt and Road“.

Die Europäische Kommission hat die Antisubventionszölle auf kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus rostfreiem Stahl auf Sätze zwischen 4,3 und 21,4 Prozent festgelegt, wie das EU-Amtsblatt am Mittwoch mitteilte. Sie werden zu den bereits bestehenden Antidumpingzöllen hinzukommen.

Für IRNC aus Indonesien gelten neue Zölle von 21,4 Prozent, womit sich der Gesamtzollsatz einschließlich der Antidumpingzölle auf 30,7 Prozent erhöht. Die neuen Zölle für die indischen Unternehmen Jindal Stainless Ltd und Jindal Stainless Hisar Ltd belaufen sich auf 4,3 Prozent, womit sich der Gesamtzollsatz auf 14,3 Prozent erhöht.

Die Kommission stellte fest, dass die Subventionen in Form von Vorzugsdarlehen, Zollbefreiungen und der billigen Bereitstellung von Rohstoffen gewährt wurden, zum Teil aufgrund von Ausfuhrbeschränkungen für diese Materialien. Indonesien erhielt auch Subventionen von China für den Aufbau seiner Edelstahlindustrie. China übernahm im Gegenzug einen größeren Anteil der indonesischen Nickelerzexporte.

Maßnahmen gegen unfaire Subventionen

Dies ist die zweite Untersuchung der Europäischen Union zu transnationalen chinesischen Subventionen. Im Jahr 2020 verhängte die Union Zölle auf Glasfasergewebe und Produkte chinesischer Unternehmen oder Joint-Venture-Betriebe in Ägypten.

Die Kommission erklärte, dass die neuen Zölle darauf abzielen, den Schaden zu beheben, der EU-Herstellern wie Acerinox und Outokumpu entstanden ist. “Heute ergreifen wir Maßnahmen gegen unfaire staatliche Subventionen in Indien und Indonesien, die unseren Arbeitnehmern und Unternehmen in diesem lebenswichtigen Industriesektor direkt schaden”, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.

Indonesien erklärte, die Ergebnisse der EU-Untersuchung berücksichtigten nicht die Argumente und Beweise, die seine Regierung während der Untersuchung vorgelegt habe. Diese hätten “eindeutig bewiesen, dass es keine Subventionen der indonesischen Regierung für die indonesische Edelstahlindustrie gibt”, sagte Natan Kambuno, ein Direktor im Handelsministerium. Er sagte, die Regierung werde sich mit dem betroffenen Unternehmen bezüglich der Zölle abstimmen. rtr

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OECD warnt vor pauschalen Entlastungen wie Tankrabatt SPIEGEL

Markus Pieper: Ein Konservativer für Erneuerbare

Auf dem Foto zu sehen ist Markus Pieper: Berichterstatter für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie — **Markus Pieper** (CDU) ist Berichterstatter für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie im EU-Parlament.

Im Arbeitsalltag ist Markus Pieper viel unterwegs, zwischen Brüssel, Berlin, Düsseldorf und Münster. Denn der 58-Jährige engagiert sich auf europäischer Ebene ebenso wie in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Das kann ganz schön herausfordernd sein, gerade wenn es um sein Lieblingsthema, die Energiepolitik, geht: “Die gesamteuropäische Sichtweise auf Energiepolitik ist eine andere als die deutsche und die ist wieder anders als die nordrhein-westfälische und die münsterländische”, betont der dreifache Familienvater, der in der Gemeinde Lotte bei Osnabrück lebt und in Brüssel Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament ist.

Erst im November sprach der CDU-Politiker in einem Interview mit Europe.Table über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Damals hätte wohl noch niemand geglaubt, dass Putin die Ukraine angreifen und die Europäische Union ihre Energiewende als Antwort darauf derart beschleunigen würde wie aktuell geplant.

Europa will also unabhängig vom russischen Gas werden, während sich Deutschland gerade von Kernkraft und Kohle verabschiedet, energieintensive Betriebe in NRW kostenverträgliche Lösungen brauchen und das Münsterland sehr stark im Ausbau der erneuerbaren Energien ist. “Für mich ist es im Arbeitsalltag die Kunst, die unterschiedlichen Erwartungen zusammenzubringen und auf jeder Ebene die passenden Antworten zu geben”, erklärt Markus Pieper.

Marktwirtschaftliche Lösungen für Klimaschutz

Was ihm dabei hilft, sind klare Leitlinien: Dazu gehören ein klares Bekenntnis zu Europa als Friedens- und Wertegemeinschaft und ein Plädoyer für marktwirtschaftliche Lösungen, auch und gerade im Klimaschutz, betont er. Thema Werteverständnis: “Ich bin in die CDU eingetreten, weil im Kindergarten meiner ältesten Tochter kein christliches Weihnachten gefeiert werden durfte – und das in einem Dorf mit 1.200 Einwohnern, wo das Krippenspiel verboten wurde, wie alles andere, was mit Religion zu tun hat”, erinnert sich Markus Pieper, dessen älteste Tochter inzwischen 27 Jahre alt ist.

Für ihn sei es eben die christliche Geschichte, die unsere Gesellschaft kulturell prägt – und in der CDU, die sich als Volkspartei versteht, fühle er sich bis heute gut aufgehoben. Dort gelinge es, soziale, liberale und werteorientierte Positionen im Sinne des Gesamtinteresses der Gesellschaft zu bündeln.

Fünfzehn Jahre lang war Markus Pieper selbst in der Wirtschaft tätig, unter anderem als IHK-Geschäftsführer, bevor ihn ein glücklicher Zufall vor über zwei Jahrzehnten in die Politik führte. “Im Münsterland war kurzfristig ein Kandidat abgesprungen. Ich wurde wegen meiner Mittelstandserfahrung von Karl-Josef Laumann, dem CDU-Bezirksvorsitzenden, ins Spiel gebracht und konnte mich dann gegen sechs Mitbewerber durchsetzen”, erzählt er.

Als Politiker profitiere er davon, dass er die Sichtweisen der Betriebe und der Industrie- und Handelskammern kennt und das immer wieder mit Umwelt- und Arbeitnehmerbelangen verbinden kann, so wie jetzt beim Fachkräftemangel im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Markus Pieper ist also ein Grenzgänger, der viele Brillen tragen muss und entsprechende Sichtweisen immer wieder unter einen Hut bringt. Janna Degener-Storr

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Liebe Leserin, lieber Leser,

es waren deutliche Worte, die Wolodymyr Selenskyj heute an Bundeskanzler Olaf Scholz und den Deutschen Bundestag gerichtet hat: Deutschland habe daran mitgewirkt, eine Mauer zu errichten, um die Ukraine zu isolieren und Russland auszuliefern, sagt Selenskyj in der live übertragenen Video-Botschaft. Als Beispiel nannte er das lange Festhalten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Weigerung des Westens, der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato zu ermöglichen. An Bundeskanzler Olaf Scholz richtet Selenskyj zum Abschluss seiner rund zehnminütigen Rede den Appell: “Reißen Sie diese Mauer nieder, unterstützen Sie uns.”

Aufgrund der steigenden Energiepreise – bedingt unter anderem durch die Ukraine-Krise – schrumpft derzeit das Lager der Befürworter eines zweiten europäischen Emissionshandelssystems. (ETS 2). Die Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Verkehr und Heizen von Gebäuden brächte eine zu hohe soziale Belastung mit sich, sind sich die Grünen und Sozialdemokraten einig. Nur: es fehlt an tragfähigen Alternativvorschlägen. Eine spätere Einführung des ETS 2, eine Energiesteuer oder eine Erhöhung der Flottengrenzwerte – alle Vorschläge haben ihre Nachteile. Lukas Scheid analysiert die Möglichkeiten, die sich der EU derzeit bieten.

Eine Aufnahme in die EU rückt für Serbien in weite Ferne, solange sich Belgrad den Sanktionen des Westens gegen Russland nicht anschließt. Das Problem: Serbien ist vollständig von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Falk Steiner erklärt, warum es Serbien schwerfällt, sich auf den Westen einzulassen.

Einen großen Schritt weiter ist seit gestern die EU-Batterieverordnung. Die allgemeine Ausrichtung steht, jetzt soll so bald wie möglich eine erste Lesung für den Trilog mit dem EU-Parlament angesetzt werden. Mehr zum geplanten Inhalt lesen Sie in den News.

Deutliche Kritik dagegen hat es an der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung bei einer Anhörung im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments gegeben. Das Datenschutzrecht mag zwar auf europäischer Ebene harmonisiert sein, maßgeblich bei der Durchführung von Datenschutzverfahren ist aber das nationale Verwaltungsrecht – was dazu führt, dass in fast allen Mitgliedstaaten andere Regeln für die Verfahren gelten. Mehr dazu lesen Sie in den News.

Ihre
Lisa-Martina Klein

ETS 2: Angeknackst, aber noch nicht tot

Von

Lukas Knigge

Im EU-Parlament wächst die Skepsis gegenüber einem zweiten Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und das Heizen von Gebäuden (ETS 2). Grüne und Sozialdemokraten sind sich mittlerweile einig, dass die soziale Belastung durch eine sektorale Ausweitung der CO2-Bepreisung zu hoch sei. Und auch beim Treffen der EU-Umwelt- und Klimaminister in Brüssel äußerten am Donnerstag viele Länder große Bedenken an der Idee, ab 2026 einen CO2-Preis für bestimmte Brennstoffe einzuführen.

Neben den permanenten Gegnern der europäischen Klimaschutzpläne, wie Polen oder Ungarn, kritisierten auch Staaten wie Spanien oder Irland die Pläne der EU-Kommission. Spanien bezeichnete es als Widerspruch, dass einige Länder mit dem ETS 2 ein Preissignal setzen wollen, um Emissionen in den beiden Sektoren zu senken. Gleichzeitig aber in der aktuellen Situation über Steuersenkungen sprechen, um Verbraucher beim Heizen und Tanken zu entlasten.

Irland bemängelte fehlende Flexibilität für jene Länder, die bereits eine CO2-Abgabe auf Brennstoffe eingeführt haben. Ähnlich wie das deutsche Brennstoffemissionsgesetz, verfügt Irland, genauso wie Portugal, bereits über einen nationalen CO2-Preis für Gebäude und Straßenverkehr. Mit den Einnahmen werden weitere Klimaschutzmaßnahmen sowie ein sozialer Ausgleich finanziert. Portugal steckt einen Teil des Geldes beispielsweise in den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs.

Soziales Ungleichgewicht durch ETS 2

Darüber hinaus sind es vor allem Länder mit niedrigerem BIP, die Bedenken am ETS 2 anmelden. Da ein CO2-Preis für alle Länder gleichermaßen gelten würde, wäre die Belastung für reichere Länder deutlich niedriger. So wären die Auswirkungen durch steigende Preise in Deutschland geringer als beispielsweise in Bulgarien. Polens Klimaminister Adam Guibourgé-Czetwertyńsk merkte zudem an, dass reiche Menschen sich den “Switch” zu sauberen Technologien leisten und somit dem System höherer CO2-Preise entgehen könnten.

Somit ist weiter offen, ob es eine Einigung auf die Ausweitung des Emissionshandels geben wird. Zwar sind auch die Befürworter zahlreich, doch noch überwiegen die Skeptiker – wenn auch knapp. Und angesichts der steigenden Energiepreise, dürfte es schwierig sein, weitere Länder und deren Bevölkerungen zu überzeugen.

Die EU-Kommission und die französische Ratspräsidentschaft haben aber auch deutlich gemacht, dass sie eine simple Ablehnung der EU-Klimaschutzpläne des Fit-for-55-Pakets nicht akzeptieren würden. Wer Teile des Pakets nicht möchte, solle Alternativen vorbringen, die das grundsätzliche Ambitionsniveau der CO2-Reduktionen nicht verringern. Zudem betonen sie, dass ein finanzieller und sozial gerechter Ausgleich für die von steigenden Preisen betroffenen Haushalte Teil der Klimaschutzpläne sei.

Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte den Ministern, dass die reichsten 20 Prozent für 32 Prozent der Emissionen verantwortlich sind, die unter den ETS 2 fallen würden. Die ärmsten 20 Prozent seien dagegen nur für 9 Prozent der Emissionen verantwortlich. Mit den Einnahmen aus dem ETS 2 wolle man die Last für die schwächsten Haushalte minimieren, so Sinkevičius.

Kaum Alternativen zum ETS 2

Alternativvorschläge fallen bislang ohnehin eher unzureichend aus. Eine spätere Einführung des ETS 2, wie von der Slowakei gefordert, kommt für die Kommission aufgrund der Klimaziele 2030 nicht infrage. Eine Erhöhung der Ambitionen anderer Dossiers des Fit-for-55-Pakets, statt der Einführung des ETS 2, bringt vor allem politische Konflikte mit sich.

Das zeigt sich beispielsweise an den deutschen Grünen: Michael Bloss, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, gilt als Kritiker des ETS 2 und fordert stattdessen eine Erhöhung der Flottengrenzwerte für Pkw, um dennoch die Emissionsreduktion im Straßenverkehr zu erreichen. Die Bundesregierung und deren grüne Beteiligten gelten als stärkste Befürworter des ETS 2 und verteidigen den Vorschlag vehement.

BMWK-Staatssekretär Sven Giegold betonte am Donnerstag, dass andere Maßnahmen – wie zum Beispiel eine Erhöhung der Energiesteuer – sozial schwache Haushalte noch viel stärker belasten könnten, ohne Einnahmen zu generieren. Den Forderungen, mit den Klimaschutzplänen keine Zusatzbelastung für die Bevölkerung zu erzeugen, entgegnete er, dass der ETS 2 erst 2026 eingeführt werden soll. Bis dahin hätten die Länder genug Zeit, ihre nationalen Energiesteuern anzupassen, um Mehrbelastung zu verhindern.

ETS-Berichterstatter setzt auf Entspannung der Preise

Peter Liese (EVP), Parlamentsberichterstatter für die ETS-Reform, gibt sich gegenüber Europe.Table kompromissbereit. Zwar sei er immer noch der Meinung, dass man den ETS 2 brauche – ohne ihn würde man die 2030-Ziele wahrscheinlich verfehlen. Doch eine Kopplung der Einführung des ETS 2 an gesunkene Energiepreise kann er sich durchaus vorstellen. Ohnehin setzt er auf eine Entspannung der derzeitigen Situation. “Es ist durchaus möglich, dass im Jahr 2027 die Energiepreise wieder deutlich nach unten gegangen sind und wir dann ein ETS 2 brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen.” Die jetzige Diskussion um dessen Einführung trotz hoher Energiepreise lasse außer Acht, dass eine positive Entwicklung der Preise möglich ist.

Konstruktiv mutet daher die Forderung einiger Länder, dass die Kommission ihre Folgenabschätzung für die Einführung des ETS 2 erneuern soll, um die derzeitige Preislage einzubeziehen. Auch der Vorschlag Österreichs – den ETS 2 nicht nur auf Brennstoffe in den Sektoren Straßenverkehr und Gebäudeheizung zu beschränken, sondern auf alle Brennstoffe – dürfte für weitere Diskussionen sorgen. Die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler betonte, dass Brennstoffhersteller meist nicht nach Verwendungszweck ihrer Produkte unterscheiden würden. Ein CO2-Preis nur für bestimmte Nutzarten würde entsprechend bürokratischen Aufwand und die Gefahr von Umgehungshandlungen nach sich ziehen.

Große Skepsis beim Klima-Sozialfonds

Nur wenig Gutes ließen die Mitgliedstaaten am Klima-Sozialfonds. Dieser soll eigentlich das wesentliche Kompensationsinstrument für die von steigenden Preisen durch den ETS 2 am meisten Betroffenen sein. Allerdings sehen die meisten Länder kaum Vorteile, da es bereits effektive Instrumente für den gleichen Nutzen gebe: Modernization Fund, Recovery Fund und Just Transition Fund. Giegold warnte zudem davor, dass ein weiteres Finanzierungsinstrument bedeuten würde, den EU-Finanzrahmen wieder öffnen zu müssen. Dieser sei eine so schwere Geburt gewesen, sodass eine erneute Öffnung einen langen Verhandlungsprozess bedeuten würde.

Die französische Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung der Mitgliedstaaten zum ETS 2 möglichst bis Ende Juni 2022 an. Allerdings gilt es als wahrscheinlich, dass erst Tschechien das Dossiers im zweiten Halbjahr zu Ende führen wird. Anschließend beginnen die Trilogverhandlungen mit Kommission und Parlament.

Renew will Beitrittsgespräche mit Serbien aussetzen

Von

Falk Steiner

Als Grund dafür führen die Europaabgeordneten an, dass Serbien derzeit “gefährlich in den Autoritarismus abrutscht”, der mit der Absicht eines EU-Beitritts im Kontrast stehe. Dies solle so lange gelten, bis Serbien mit “glaubwürdigen, konkreten und eindeutigen Maßnahmen” seine Politik entlang der Werte der EU ausrichte. “Dies sind nicht nur EU-Werte, sondern die Werte, auf denen die internationale Rechtsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg gründet”, heißt es in dem Brief. Hintergrund der Initiative sind nicht nur innerserbische Entwicklungen – sondern auch das fehlende Bekenntnis zur EU-Position im Ukraine-Konflikt.

Es gebe keinen Platz für Wegducken, sagt Nicola Beer (FDP/Renew), EP-Vizepräsidentin und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten: “Es ist die Stunde, als EU-Beitrittskandidat unmissverständlich Farbe zu bekennen: Zu den europäischen Werten, gegen verbrecherische Autokraten. Hier verharrt Belgrad in einer gefährlichen Doppeldeutigkeit.” Es sei gut, dass Serbien EU-Mitglied werden wolle, aber die sei an die Werte gebunden, so Beer: “Solange Belgrad gefährlich mit einem autoritären Moskau flirtet, Sanktionen ablehnt und damit als EU-Beitrittskandidat ungeniert mit europäischen Werten zündelt, muss es seitens der EU deutliche Konsequenzen erfahren: Ein zeitweiliges Einfrieren der Beitrittsgespräche ist an dieser Stelle als Warnung an Belgrad deshalb geboten.”

Serbien ist das Westbalkan-Land mit den engsten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zur Russischen Föderation. Seit dem Zerfall Jugoslawiens, dem Krieg in Bosnien und der Herzegowina sowie der Abspaltung des Kosovo ist die Haltung von Bevölkerung und politischer Elite des Landes gegenüber einem EU-Beitritt uneinheitlich und teils widersprüchlich.

Einfrieren hätte gravierende Auswirkungen

Ein Einfrieren der Beitrittsgespräche hätte sehr gravierende Auswirkungen auf Serbien, sagt Simon Ilse vom Belgrader Büro der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung: “Man darf nicht vergessen, dass Präsident Aleksandar Vučić und seine Regierungspartei SNS einen großen Teil ihrer Legitimität auf dem EU-Beitrittsverfahren aufgebaut haben. Wenn der Beitrittsprozess jetzt eingefroren wird, gerät dieses Ziel in große Gefahr.”

Es sei vor allem, aber nicht nur die Aufgabe Serbiens, eine Lösung herbeizuführen. Für die Beitrittsgespräche gelte: “Wer nicht liefert oder sich nicht positioniert, muss auch sanktioniert werden”, sagt Ilse. “Zum Beitrittsprozess gehört auch, in allen Kapiteln die Bedingungen zu erfüllen, auch in Kapitel 31, der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik.”

In den Beitrittsgesprächen, die seit dem Kandidatenstatus 2007 stattfanden, sind zuletzt nur noch langsam Fortschritte erzielt worden. Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine zögerte Serbien aber, die Sanktionsmaßnahmen der EU mitzutragen. Sowohl die serbische Fluggessellschaft Air Serbia als auch die russische Aeroflot bieten weiterhin Flüge zwischen Russland und Serbien an.

“Gas von Putin – oder frieren”

Serbien ist wirtschaftlich stark von Russland abhängig, der russische Konzern Gazprom ist der einzige Lieferant des Landes. Noch im November hatte Wladimir Putin Serbien Gaslieferungen weit unter dem aktuellen Marktpreis für weitere sechs Monate zugesagt, wofür sich Präsident Aleksandar Vučić bei diesem artig bedankte. Für Simon Ilse von der Böll-Stiftung steht fest: “Serbien würde, wenn es morgen die Sanktionen annehmen würde, stark leiden, wenn Putin etwa den Gashahn abdrehen würde.” Für Deutschland gebe es Alternativen wie LNG-Terminals. “Für Serbien ist die Alternative: Gas von Putin – oder frieren. Es geht also darum, die Abhängigkeit von Russland zu verringern und dafür gemeinsame Wege zu finden.”

In gut zwei Wochen stehen in Serbien Parlamentswahlen an. “Realistisch betrachtet wird es bei der Parlamentswahl am dritten April keine Mehrheit für eine klare, pro-europäische Alternative geben”, sagt Ilse. Es gebe zwar Anzeichen für Achtungserfolge solcher Parteien, etwa in Belgrad. Aber man müsse stets mitbedenken, dass Serbien selbst schon Ziel von Sanktionen war: “Auch unter den progressiven Kräften gibt es Erfahrungen mit Sanktionen aus den 1990ern und daher Zweifel an dem Instrument.”

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte erst vor einer Woche bei einem Besuch dem größten früheren Teilstaat des von 1918 bis 2003 offiziell existierenden ehemaligen Südslawischen Staates noch mitgeteilt, dass man eine vollständige EU-Mitgliedschaft Serbiens wünsche. Dafür aber seien die Bedingungen zu erfüllen.

EU-Batterieverordnung auf Zielgeraden

Die Umweltministerinnen und Umweltminister der EU-Staaten haben sich in Brüssel auf die allgemeine Ausrichtung der neuen Batterieverordnung geeinigt. “Ich konstatiere einhellige Unterstützung für diesen Text”, sagte die französische Umweltministerin Barbara Pompili am Donnerstag in Brüssel.

Der französische Ratsvorsitz konnte bei den Beratungen über den Entwurf der Batterieverordnung einen wichtigen Erfolg vermelden. Nach der Einigung auf die allgemeine Ausrichtung will man nun rasch eine erste Lesung für den Trilog mit dem EU-Parlament ansetzen.

Die EU beweise, dass die Zukunft der europäischen Wirtschaft ökologisch sein werde, sagte Barbara Pompili. Die Ministerin hob hervor, dass mit der künftigen Verordnung erstmals die Herstellung eines Produkts für den kompletten Lebenszyklus “verantwortlich gegenüber der Umwelt” sein werde. Und zwar von der Rohstoffgewinnung bis zum Recycling am Ende. Die Verordnung werde “viele Jobs schaffen” und die Abhängigkeit Europas reduzieren.

Kennzeichnungspflicht ab 2024

Ähnlich Bundesministerin Steffi Lemke: Die Verordnung werde einen großen Beitrag zur Nachhaltigkeit, aber auch Wettbewerbsfähigkeit und strategischen Autonomie der EU leisten. “In der EU wollen wir Batterien künftig so nachhaltig wie möglich produzieren”. Batterien seien ein zentraler Baustein für die Energiewende. Die Ministerin erwartet, dass mit der neuen Rechtsgrundlage ein rascher Aufbau einer nachhaltigen Batteriefertigung in Europa und auch in Deutschland möglich sein werde. Sie hob hervor, dass eine Kennzeichnung für den CO2-Fußabdruck von E-Fahrzeugen rasch möglich sein werde.

Gemäß Entwurf soll die Kennzeichnungspflicht ab dem 1. Juli 2024 gelten. Das Recht auf Reparatur stärke die Austauschbarkeit für alle Batterien auch für leichte Fahrzeuge wie Tretroller und Elektrofahrräder. Die Verordnung sieht ambitionierte Ziele beim Recycling vor, mit Mindestsammelquoten von 85 Prozent bis 2030. Auch für einzelne Bestandteile wie Kobalt, Blei, Lithium und Nickel wird es konkrete Vorgaben geben. Es geht darum, den primären Rohstoffverbrauch zu senken. Die Batterieverordnung gilt als Blaupause für den Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft, den die EU-Kommission am 30. März präsentieren will.

Batterie mit Herkunftspass

Mit Blick auf die Rohstofflieferketten und die Sorgfaltspflichten der Zulieferer sprach Bundesministerin Steffi Lemke von einem Meilenstein. Europa übernehme hier weltweit eine Führungsrolle. Ein Pass in Form eines QR-Codes auf jeder Batterie soll unter anderem über Herkunft der Rohstoffe Auskunft geben.

Der Rat der Mitgliedstaaten hat nun ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament, das seine Position bereits vergangene Woche festgelegt hat. Das Parlament will unter anderem, dass Batterien in Geräten wie Smartphones oder E-Bikes konkret bereits 2024 durchgehend austauschbar sind.

Frankreichs Umweltministerin Barbara Pompili wollte noch kein Datum zum Beginn des Trilogs bekannt geben. Die Ratspräsidentschaft möchte noch im ersten Semester zu einem Abschluss kommen. Realistischer dürfte aber eine Einigung über die Batterieverordnung im zweiten Halbjahr unter tschechischer Ratspräsidentschaft sein. sti

Bundesregierung unterstützt Verbrenner-Aus 2035

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich im Namen der Bundesregierung ausdrücklich hinter das Ende des Verbrennermotores bei Pkw und Transportern ab 2035 gestellt. “Beim Klimaschutz im Verkehr haben sich die EU-Flottengrenzwerte als wirksames Instrument bewährt, um CO2 Emissionen zu reduzieren”, sagte sie beim Umweltrat am Donnerstag in Brüssel.

Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung angekündigt, die Klimaschutzpläne der EU-Kommission zu unterstützen. Die Verschärfungen der Flottengrenzwerte sind Teil des Fit-for-55-Pakets. Sie sehen vor, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen. EU-Länder und EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Als emissionsfrei gelten derzeit nur Autos mit rein batterieelektrischem Antrieb – Hybridfahrzeuge zählen nicht dazu. Allerdings heißt es von der Kommission auch, dass führende Märkte – und dazu zählt Deutschland – bereits früher eine emissionsfreie Neuwagenflotte erreichen sollen. Zu einem konkreten Datum hierzu äußerte sich Lemke nicht. Nach Einschätzung von Greenpeace dürften in Europa ab dem Jahr 2028 keine weiteren klimaschädlichen Autos mit Verbrennungsmotor verkauft werden, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.

Lemke teilte ebenfalls mit: “Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte eine Option.” Damit bezieht die Bundesregierung nun klar Position, zuvor hatte es Debatten in der Regierung um den Einsatz von E-Fuels bei Pkw gegeben. Dies würde bedeuten, dass E-Fuels nur im Schwerlasttransport, bei Traktoren oder Baufahrzeugen zum Einsatz kommen könnten. dpa/luk

EZB: Klimawende und Ukraine-Krise treiben Energiepreis-Inflation

Der infolge der Ukraine-Krise beschleunigte Trend zur Abkehr von klimaschädlichen Energieträgern wird aus Sicht von EZB-Direktorin Isabel Schnabel einen hohen Preis fordern. Die Maßnahmen zum Schutz des Planeten und für das Selbstbestimmungsrecht freier Gesellschaften würden eine “neue Ära der Energiepreis-Inflation” einläuten, mahnte die deutsche Ökonomin am Donnerstag auf der Geldpolitik-Konferenz “The ECB and its Watchers” in Frankfurt. “Durch diese Phase hindurchzusteuern, wird Solidarität und politische Kooperation auf allen Ebenen erfordern – in Europa und auch national”, fügte sie hinzu.

Auch die Geldpolitik werde in der Zeit des Übergangs zu einer klimaschonenden Wirtschaft ihren Beitrag leisten. Sie werde dafür sorgen, dass die Kaufkraft der Verbraucher geschützt werde und sich die Erwartung einer hohen Inflation nicht in den Köpfen der Bürger festsetze. Zugleich werde die Geldpolitik weiter Wachstum und Beschäftigung stützen.

Der russische Einmarsch in die Ukraine verteuert bereits Energie spürbar und treibt damit die Inflation nach oben. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat seine Wachstumsprognose für Deutschland 2022 wegen des russischen Krieges auf 2,1 Prozent gesenkt und damit fast halbiert. Der Konflikt verschärft auch die schon bestehenden Probleme für die stark vernetzte deutsche Industrie. Rund 60 Prozent der Unternehmen melden zusätzliche Störungen in der Lieferkette und Logistik als Folge des Krieges, wie aus Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervorgeht.

Globale Konjunktur wird gebremst

Der Krieg in der Ukraine wird nach Ansicht der OECD auch die globale Konjunktur bremsen. Das Wachstum der Weltwirtschaft dürfte wegen des Konflikts 2022 um mehr als einen Prozentpunkt niedriger ausfallen, erklärte ein Sprecher der OECD am Donnerstag. Zudem könnte sich “die bereits zu Jahresbeginn hohe Inflation um mindestens zwei weitere Prozentpunkte erhöhen”. Die Rohstoffpreise seien drastisch gestiegen und auf Russland und die Ukraine zusammen entfalle rund ein Drittel der weltweiten Weizenexporte. “Störungen bei der Weizen-, Mais- und Düngemittelversorgung bedeuten eine Gefahr für die weltweite Ernährungssicherheit und drohen, den Hunger zu verschlimmern.”

Die anziehenden Preise für Metalle könnten in vielen Wirtschaftszweigen für Probleme sorgen, wie etwa im Flugzeug- und Fahrzeugbau sowie in der Halbleiterproduktion. “Die durch den Krieg ausgelöste Angebotsverknappung bei Rohstoffen verschärft die pandemiebedingten Lieferstörungen”, erklärte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

EZB signalisiert flexiblen Kurs

Die EZB bleibt deshalb mit Blick auf die Folgen des Ukraine-Krieges bei der Ausrichtung ihres Kurses wachsam. Es würden notfalls alle notwendigen Schritte eingeleitet, wenn sich die Folgen des Konflikts verschärften und die Konjunkturerholung abzuwürgen drohten, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde auf der Fachkonferenz “The ECB and its Watchers”. Die EZB werde sicherstellen, dass die Geldpolitik reibungslos umgesetzt werde. Notfalls könnten auch neue Instrumente geschaffen werden.

Die Inflationsrate im Euroraum ist mit 5,9 Prozent zuletzt bereits meilenweit über die Zielmarke der EZB von 2,0 Prozent hinausgeschossen. Die Notenbank hat vor diesem Hintergrund beschlossen, ihre milliardenschweren Anleihenkäufe schneller zurückzufahren und im Sommer zu beenden, wenn es der Inflationsausblick erlaubt. Damit wäre der Weg für die Zinswende frei, die die US-Notenbank Fed am Mittwoch bereits vollzogen hat. Ähnlich wie in Europa ist auch dort Energie ein starker Preistreiber. rtr

Sanktionen: Task Force der Kommission intensiviert Arbeit

Die Task Force “Freeze and Seize” (“Einfrieren und Beschlagnahmen”) der Europäischen Kommission hat ihre Tätigkeit auf internationaler Ebene intensiviert, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, um die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische und weißrussische Oligarchen auf EU-Ebene zu koordinieren. Sie wird mit der neu eingerichteten Task Force “Russische Eliten, Stellvertreter und Oligarchen (REPO)” zusammenarbeiten, in der wiederum die EU mit den G7-Ländern sowie Australien zusammenarbeitet. Damit solle die Wirksamkeit der auf beiden Seiten des Atlantiks verhängten Sanktionen gewährleistet werden, teilt die Kommission mit.

Die Task Force “Freeze and Seize” setzt sich aus der Kommission, den nationalen Kontaktstellen der einzelnen Mitgliedstaaten, Eurojust und Europol sowie anderen EU-Einrichtungen zusammen. Sie soll das Vermögen russischer und weißrussischer Oligarchen beschlagnahmen und, sofern mit nationalem Recht vereinbar, einziehen. Im Rahmen der EU-Sanktionen müssen alle Vermögenswerte, die gelisteten Personen gehören oder von ihnen kontrolliert werden, eingefroren werden. Derzeit sind im Rahmen der EU-Sanktionen im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine die Vermögenswerte von 877 Personen und 62 Einrichtungen eingefroren. klm

Datenschutz: Durchsetzungsprobleme beschäftigen LIBE-Ausschuss

Bei einer Anhörung im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments äußerten Experten deutliche Kritik an der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). So sei zwar das Datenschutzrecht europäisch harmonisiert worden, doch bei der Umsetzung hapere es an mehreren Stellen.

Eine besondere Rolle dabei spiele dabei das nationale Verwaltungsrecht: Dieses sei bei der Durchführung von Datenschutzverfahren maßgeblich – aber nicht europäisch harmonisiert. So gebe es in fast jedem Mitgliedstaat unterschiedliche Regeln etwa für die Dauer von Verfahren oder wer sich an diesen beteiligen könne. “Verfahrensregeln sind derzeit der größte Flaschenhals”, beklagte etwa Max Schrems von der Organisation None of Your Business (NOYB) aus Österreich. In Irland etwa streite NOYB mit der Datenschutzaufsichtsbehörde seit drei Jahren über die Frage, ob diese die hauptzuständige Aufsicht für Google sei. Von der bulgarischen Datenschutzaufsicht habe man noch nie eine Antwort erhalten und überlege, dort künftig hinzufahren.

“Nationale Verfahrensregeln bestimmen, wie schnell und energisch Fälle des Europarechts behandelt werden”, sagte etwa Tobias Ludin von der norwegischen Datenschutzaufsicht, die beim Datenschutzrecht gemeinsam mit EU-Mitgliedstaatsbehörden agiert. Maria Magierska vom European University Institute bezeichnete es ebenfalls als “nicht hilfreich, dass es keine spezifischen Deadlines für einen Entscheidungsentwurf” in der DSGVO gebe.

Mischung aus Erfolg und Misserfolg

Insbesondere die Frage, ob die derzeitige Methode, wonach die Datenschutzaufsicht eines Mitgliedslandes allein für das Verfahren zuständig ist, in deren Land ein Unternehmen seinen Hauptsitz oder seine Hauptniederlassung innerhalb der EU hat, sorgte für einige kritische Anmerkungen der Experten. Tobias Ludin regte an, dass möglicherweise andere Verfahren sinnvoller wären, wenn etwa Betroffene in allen oder mindestens zwei Dritteln der Staaten betroffen seien. Auch die Rolle des Europäischen Datenschutzausschusses wurde von den Experten zwar gelobt, allerdings sei der Wille zur Kooperation der einzelnen Behörden maßgeblich und das Kooperationsgremium der Datenschutzaufsichten ebenfalls nicht ausreichend ausgestattet.

Die DSGVO sei insgesamt eine Mischung aus Erfolg und Misserfolg, so Ursula Pachl vom Europäischen Verbraucherdachverband BEUC. Positiv sei die gestiegene Aufmerksamkeit für das Thema und die globale Wirkung der DSGVO. Negativ sei aber, dass manche Aufsichtsbehörden nach eigenen Regeln agieren würden, dass Unternehmen nach wie vor versuchten, maximale Datenerhebung zu betreiben und die Durchsetzungsmechanismen nicht rigide genug seien.

Aus Unternehmenssicht erläuterte Vodafones Global Privacy Officer Mikko Niva, dass man die DSGVO zum Grundstandard für das globale Geschäft gemacht habe. Praktische Probleme gebe es vor allem mit Auskunftsansprüchen, bei denen große Datenmengen händisch sortiert werden müssten. Strukturell sei insbesondere die Datenportabilität nicht ausreichend klar geregelt, erfolgreiche Portabilitätsregeln wie bei der Nummernportierung oder bei der PSD2-Richtlinie wären spezifisch auf bestimmte Fälle ausgerichtet und erfolgreicher.

Probleme auch für DSA und AI-Act relevant

Kritik äußerten die Experten zudem an der nach wie vor in einigen Fällen unzureichenden Ausstattung der Datenschutzbeauftragten durch die Mitgliedstaaten. So berichtete die Leiterin der spanischen Datenschutzaufsicht davon, dass sie im vergangenen Jahr fast 15.000 Beschwerden zu bearbeiten gehabt hätte. Allerdings sei es nicht nur eine Frage der materiellen und personellen Ausstattung, sondern auch eine Frage der Effizienz, so andere Experten: Spanien habe bei vergleichbarer Ausstattung deutlich mehr Verfahren geschafft als die irische DPC, so Max Schrems.

Dass die Probleme bei der Datenschutzaufsicht in absehbarer Zeit behoben würden, daran zweifelte die Mehrzahl der geladenen Experten. Man sehe derzeit einen Trend dahingehend, dass Zivilprozesse angestrebt würden, sagte Max Schrems. Damit würden die Datenschutzaufsichtsbehörden ihren Einfluss an die Gerichte abgeben, die für das Thema jedoch ebenfalls nicht zwingend gut aufgestellt seien.

Mit Blick auf weitere anstehende EU-Gesetzgebung betonte Maria Magierska, dass die jetzt identifizierten Probleme bei der DSGVO-Durchsetzung auch für kommende Gesetzeswerke stellvertretend seien, etwa mit Blick auf den Digital Services Act und die KI-Verordnung: “Wir müssen bedenken, dass das alles erst der Anfang unserer Probleme mit der Durchsetzung digitaler Menschenrechte ist.”

Kommissionsvorschlag: Artikel X soll Messenger-Interoperabilität in DMA regeln

Die Organisation Lobbycontrol hat einen Vorschlag der EU-Kommission für den laufenden Trilog zum Digital Markets Act (DMA) veröffentlicht, der die Regeln für Interoperabilitätsvorschriften zwischen Messenger-Diensten klären soll. In dem “Artikel X”, also noch nicht nummeriert, sind deutlich konkretere Vorschriften zur Interoperabilität vorgesehen als im Vorschlag des Europäischen Parlaments. Sogenannte “nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste” von Gatekeepern sollen dem Vorschlag der Kommission zufolge Interoperabilität mit anderen Anbietern für folgende Bereiche erfüllen müssen:

Ende-zu-Ende-Textnachrichten zwischen zwei individuellen Endnutzern
Ende-zu-Ende-Sprachtelefonie zwischen zwei individuellen Endnutzern
Ende-zu-Ende-Videotelefonie zwischen zwei individuellen Endnutzern
Das Teilen von Bildern und Videos per Ende-zu-Ende-Kommunikation zwischen zwei individuellen Endnutzern
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für die obigen Funktionalitäten

Dies bliebe deutlich hinter den Anforderungen der Europaparlamentarier zurück. Diese hatten in ihrem Verhandlungsstandpunkt für Messenger-Dienste und Social Networks deutlich weitergehende Interoperabilitätsvorschriften vorgesehen: Demnach sollte die Verbindungsmöglichkeit zu “objektiv den gleichen Bedingungen und in der Qualität, die dem Gatekeeper, zugehörigen Unternehmen oder seinen Partnern zur Verfügung steht oder genutzt wird” eine “funktionale Interaktion mit diesen Diensten” ermöglicht werden. Dies würde den gesamten Leistungsumfang der jeweiligen Dienste umfassen.

“Dieser Vorschlag der Kommission wäre ein Schritt zurück”, sagt Max Bank von Lobbycontrol. “Es fehlt ein zentraler Punkt, nämlich das Group Messaging. Wenn das nicht drin ist, ist das eine Farce. Auch Audiomessages sind nicht vorgesehen.” Außerdem müsste die Liste bei künftigen Funktionalitäten erweiterbar sein werden, fordert Bank. Für den Lobbycontrol-Vertreter steht fest: “Dieser Vorschlag der Kommission ist nicht hinnehmbar, wenn man Gatekeepern ihre Marktmacht streitig machen will. Das kann sich das Parlament nicht gefallen lassen.” fst

Aktivisten werfen Facebook Doppelstandards für Krisengebiete vor

Der Facebook-Eigentümer Meta Platforms erlaubt Facebook- und Instagram-Nutzern in einigen Ländern vorübergehend, im Zusammenhang mit dem Einmarsch in der Ukraine zu Gewalt gegen Russen und russische Soldaten aufzurufen. Außerdem soll es erlaubt sein, das rechtsextreme Asow-Bataillon “ausschließlich im Zusammenhang mit der Verteidigung der Ukraine” zu loben – eine Entscheidung, die nach Ansicht von Experten die Voreingenommenheit der Plattform deutlich macht.

Dieser Schritt stelle eine “eklatante” Doppelmoral dar, wenn man ihn mit Metas Versagen bei der Eindämmung von Hassreden in anderen Kriegsgebieten vergleicht, so Marwa Fatafta von Access Now. “Die Ungleichheit der Maßnahmen im Vergleich zu Palästina, Syrien oder anderen nicht-westlichen Konflikten unterstreicht, dass Ungleichheit und Diskriminierung durch Tech-Plattformen eine Charakteristik und kein Fehler ist”, sagte Fatafta, Policy Manager für den Nahen Osten und Nordafrika.

Im vergangenen Jahr wurden Hunderte von Beiträgen von Palästinensern, die gegen die Vertreibung aus Ost-Jerusalem protestierten, von Instagram und Twitter entfernt, die später technische Fehler dafür verantwortlich machten. Gruppen für digitale Rechte kritisierten die Zensur und drängten auf mehr Transparenz bei der Festlegung und Durchsetzung von Moderationsrichtlinien.

Eine Politik für alle?

Facebook war in die Kritik geraten, weil es die Aufstachelung zu Konflikten von Äthiopien bis Myanmar nicht eingedämmt hat. Laut Ermittlern der Vereinten Nationen soll Facebook eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung von Hassreden gespielt haben, die die Gewalt gegen Rohingya-Muslime angeheizt haben. Im Dezember reichten Rohingya-Flüchtlinge eine Sammelklage in Höhe von 150 Milliarden Dollar in Kalifornien ein, in der sie Facebook Versagen bei der Überwachung von Inhalten und gegen die Minderheit im Jahr 2017 vorwerfen. Meta erklärte kürzlich, es werde “die Machbarkeit” einer unabhängigen Menschenrechtsprüfung seiner Arbeit in Äthiopien prüfen, nachdem sein Aufsichtsgremium eine Überprüfung empfohlen hatte.

Ausnahme Ukraine

In einem Bericht vom Mittwoch erklärte Human Rights Watch, dass Tech-Unternehmen nachweisen müssten, dass ihr Vorgehen in der Ukraine “verfahrensmäßig fair” sei und dass sie “willkürliche, voreingenommene oder selektive Entscheidungen” vermeiden, indem sie sich auf klare, etablierte und transparente Prozesse stützen.

Im Falle der Ukraine erklärte Meta, dass russische und ukrainische Muttersprachler die Plattform rund um die Uhr überwachen und dass die vorübergehende Änderung dazu diene, temporär Formen der politischen Meinungsäußerung zuzulassen. “Dies ist eine vorübergehende Entscheidung, die unter außergewöhnlichen und noch nie dagewesenen Umständen getroffen wurde”, sagte Nick Clegg, Präsident für globale Angelegenheiten bei Meta, in einem Tweet und fügte hinzu, dass sich das Unternehmen darauf konzentriere, “die Rechte der Menschen auf Meinungsäußerung” in der Ukraine zu schützen. Russlands Behörden haben Facebook, Instagram und Twitter in Russland blockiert. rtr

EU erhöht Zölle auf Edelstahlimporte aus Indien und Indonesien

Die Europäische Union erhöht die Zölle auf Edelstahlprodukte aus Indien und Indonesien. Die EU reagiert damit nach eigener Aussage auf unlautere Subventionen, von denen die Produkte profitieren, unter anderem aus Chinas Investitionsprogramm “Belt and Road“.

Die Europäische Kommission hat die Antisubventionszölle auf kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus rostfreiem Stahl auf Sätze zwischen 4,3 und 21,4 Prozent festgelegt, wie das EU-Amtsblatt am Mittwoch mitteilte. Sie werden zu den bereits bestehenden Antidumpingzöllen hinzukommen.

Für IRNC aus Indonesien gelten neue Zölle von 21,4 Prozent, womit sich der Gesamtzollsatz einschließlich der Antidumpingzölle auf 30,7 Prozent erhöht. Die neuen Zölle für die indischen Unternehmen Jindal Stainless Ltd und Jindal Stainless Hisar Ltd belaufen sich auf 4,3 Prozent, womit sich der Gesamtzollsatz auf 14,3 Prozent erhöht.

Die Kommission stellte fest, dass die Subventionen in Form von Vorzugsdarlehen, Zollbefreiungen und der billigen Bereitstellung von Rohstoffen gewährt wurden, zum Teil aufgrund von Ausfuhrbeschränkungen für diese Materialien. Indonesien erhielt auch Subventionen von China für den Aufbau seiner Edelstahlindustrie. China übernahm im Gegenzug einen größeren Anteil der indonesischen Nickelerzexporte.

Maßnahmen gegen unfaire Subventionen

Dies ist die zweite Untersuchung der Europäischen Union zu transnationalen chinesischen Subventionen. Im Jahr 2020 verhängte die Union Zölle auf Glasfasergewebe und Produkte chinesischer Unternehmen oder Joint-Venture-Betriebe in Ägypten.

Die Kommission erklärte, dass die neuen Zölle darauf abzielen, den Schaden zu beheben, der EU-Herstellern wie Acerinox und Outokumpu entstanden ist. “Heute ergreifen wir Maßnahmen gegen unfaire staatliche Subventionen in Indien und Indonesien, die unseren Arbeitnehmern und Unternehmen in diesem lebenswichtigen Industriesektor direkt schaden”, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.

Indonesien erklärte, die Ergebnisse der EU-Untersuchung berücksichtigten nicht die Argumente und Beweise, die seine Regierung während der Untersuchung vorgelegt habe. Diese hätten “eindeutig bewiesen, dass es keine Subventionen der indonesischen Regierung für die indonesische Edelstahlindustrie gibt”, sagte Natan Kambuno, ein Direktor im Handelsministerium. Er sagte, die Regierung werde sich mit dem betroffenen Unternehmen bezüglich der Zölle abstimmen. rtr

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Markus Pieper: Ein Konservativer für Erneuerbare

Im Arbeitsalltag ist Markus Pieper viel unterwegs, zwischen Brüssel, Berlin, Düsseldorf und Münster. Denn der 58-Jährige engagiert sich auf europäischer Ebene ebenso wie in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Das kann ganz schön herausfordernd sein, gerade wenn es um sein Lieblingsthema, die Energiepolitik, geht: “Die gesamteuropäische Sichtweise auf Energiepolitik ist eine andere als die deutsche und die ist wieder anders als die nordrhein-westfälische und die münsterländische”, betont der dreifache Familienvater, der in der Gemeinde Lotte bei Osnabrück lebt und in Brüssel Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament ist.

Erst im November sprach der CDU-Politiker in einem Interview mit Europe.Table über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Damals hätte wohl noch niemand geglaubt, dass Putin die Ukraine angreifen und die Europäische Union ihre Energiewende als Antwort darauf derart beschleunigen würde wie aktuell geplant.

Europa will also unabhängig vom russischen Gas werden, während sich Deutschland gerade von Kernkraft und Kohle verabschiedet, energieintensive Betriebe in NRW kostenverträgliche Lösungen brauchen und das Münsterland sehr stark im Ausbau der erneuerbaren Energien ist. “Für mich ist es im Arbeitsalltag die Kunst, die unterschiedlichen Erwartungen zusammenzubringen und auf jeder Ebene die passenden Antworten zu geben”, erklärt Markus Pieper.

Marktwirtschaftliche Lösungen für Klimaschutz

Was ihm dabei hilft, sind klare Leitlinien: Dazu gehören ein klares Bekenntnis zu Europa als Friedens- und Wertegemeinschaft und ein Plädoyer für marktwirtschaftliche Lösungen, auch und gerade im Klimaschutz, betont er. Thema Werteverständnis: “Ich bin in die CDU eingetreten, weil im Kindergarten meiner ältesten Tochter kein christliches Weihnachten gefeiert werden durfte – und das in einem Dorf mit 1.200 Einwohnern, wo das Krippenspiel verboten wurde, wie alles andere, was mit Religion zu tun hat”, erinnert sich Markus Pieper, dessen älteste Tochter inzwischen 27 Jahre alt ist.

Für ihn sei es eben die christliche Geschichte, die unsere Gesellschaft kulturell prägt – und in der CDU, die sich als Volkspartei versteht, fühle er sich bis heute gut aufgehoben. Dort gelinge es, soziale, liberale und werteorientierte Positionen im Sinne des Gesamtinteresses der Gesellschaft zu bündeln.

Fünfzehn Jahre lang war Markus Pieper selbst in der Wirtschaft tätig, unter anderem als IHK-Geschäftsführer, bevor ihn ein glücklicher Zufall vor über zwei Jahrzehnten in die Politik führte. “Im Münsterland war kurzfristig ein Kandidat abgesprungen. Ich wurde wegen meiner Mittelstandserfahrung von Karl-Josef Laumann, dem CDU-Bezirksvorsitzenden, ins Spiel gebracht und konnte mich dann gegen sechs Mitbewerber durchsetzen”, erzählt er.

Als Politiker profitiere er davon, dass er die Sichtweisen der Betriebe und der Industrie- und Handelskammern kennt und das immer wieder mit Umwelt- und Arbeitnehmerbelangen verbinden kann, so wie jetzt beim Fachkräftemangel im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Markus Pieper ist also ein Grenzgänger, der viele Brillen tragen muss und entsprechende Sichtweisen immer wieder unter einen Hut bringt. Janna Degener-Storr

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