Donald Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit das Ziel ausgegeben, eine starke KI-Industrie in den USA aufzubauen. Damit macht er jetzt ernst: Am Dienstagabend trat er im Weißen Haus mit den CEOs von Oracle, Softbank und OpenAI vor die Kameras. Die drei Unternehmen wollen die sagenhafte Summe von 500 Milliarden Dollar in KI-Infrastruktur in den USA investieren.
Obwohl das Projekt “Stargate” bereits während der Biden-Administration geplant wurde, hat Trumps Unterstützung die Initiative beschleunigt, sagen die Beteiligten. Geholfen hat dabei auch, dass Trump Joe Bidens KI-Regulierung mit einem Federstrich aufgehoben hat. Sie zielte darauf ab, die Entwicklung von KI sicherer und verantwortungsvoller zu gestalten. Hier gab es eine enge Zusammenarbeit mit der EU.
Die steht nun vor einigen Herausforderungen: Die Entwicklung von KI ist teuer, und auch bisher investierten die USA weit mehr als Europa. “Europa braucht eine klare Industriestrategie und die Kapitalmarktunion, um private Investitionen in digitale Innovation zu stärken”, sagt die Abgeordnete Alexandra Geese (Grüne). Außerdem muss sich die EU dringend aus der Abhängigkeit von US-Technologien lösen. “Derzeit ist Europa erpressbar”, mahnt Tiemo Wölken (SPD). Wenn Trump den Zugang zu US-Cloud-Diensten abdrehe, drohe deutschen Unternehmen, angefangen bei den Dax-Konzernen, eine Katastrophe.
Schließlich stellt auch die Regulierung eine Herausforderung dar. In der EU gilt der AI Act, in den USA hat Trump die Regeln für KI gelöscht. “Werte wie Demokratie, Menschenzentriertheit und Rechtsstaatlichkeit, werden keine Rolle mehr in der Zukunft spielen”, sagt Axel Voss (CDU). Für die EU sei das ein Warnsignal, die digitale Transformation endlich ernsthafter und zielgerichteter zu betreiben. Nun heiße es Kräfte bündeln und Prioritäten setzen, “wenn wir digital überleben wollen.” Die EU müsse “jetzt klotzen, nicht kleckern”, sagt Sergey Lagodinsky (Grüne). Wenn die Mitgliedstaaten im globalen Wettbewerb nicht weiter hinter den USA zurückfallen wollen, “muss die Kommission strategische Schwerpunkte abseits der Regulierungsstrategien identifizieren”.
Europa solle sich jedoch nicht “von bombastischen, aber vielleicht auch realitätsfernen Ankündigungen der Trump-Administration verrückt machen lassen”, findet Wölken. Es habe keine 24 Stunden gedauert, bis Trump-Berater Elon Musk die enorme Summe von 500 Milliarden Dollar bereits wieder in Zweifel gezogen habe.
Lassen Sie sich nicht verrückt machen,
Eindringlicher hätte Donald Tusk bei seinem Auftritt vor dem EU-Parlament kaum mahnen können: “Ich möchte Ihnen sagen, dass Europa es sich in diesen Zeiten nicht leisten kann, bei der Sicherheit zu sparen”. Der Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende forderte, dass jedes Land fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgibt, entsprechend dem Beispiel Polens. Tusk appellierte, seinen Aufruf ernst zu nehmen: “Wenn Europa überleben soll, muss es sich bewaffnen”.
Polen hat Sicherheit in allen Aspekten zum Motto seiner EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Er sei kein Militarist, betonte Tusk. Sein Land habe unter Kriegen gelitten, wie kaum ein anderes in Europa. Vielleicht deshalb auch das Verständnis dafür, was jetzt nötig sei, damit die Geschichte sich nicht wiederhole. Osteuropäer und Balten warnen schon länger vor der Kriegsgefahr durch Russland, während für die Südeuropäer die Bedrohung weiter weg erscheint.
Polen mit seiner langen Grenze zu Russland und Belarus gebe die fünf Prozent nicht nur für seine eigene Sicherheit aus, sondern für die Sicherheit ganz Europas, betonte Tusk: “Wir haben es mit einem heißen Konflikt an unseren Grenzen zu tun“. Der Kontinent müsse aus seiner Routine aufwachen. Jetzt sei der Moment, um die Verteidigungsausgaben radikal anzuheben.
Einige EU-Staaten seien gegen höhere Ausgaben oder gegen Eurobonds und wollten keine neuen Schulden machen, sagte Tusk. Dabei sei es nicht die wichtigste Frage, mit welcher Methode europäische Verteidigungsprojekte finanziert würden. Wichtiger sei, dass es keine Alternative, keine Wahl gebe: “Wir müssen uns selbst verteidigen können, was heißt, dass europäisches Geld dafür ausgeben werden muss”.
Europa dürfe sich nicht länger auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen, müsse seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Der Regierungschef warb dabei für ein gemeinsames Projekt mit Litauen und Finnland für einen Schutzwall an der Ostgrenze. Noch sei “Europa nicht verloren”, sagte Tusk in Anlehnung an Polens Nationalhymne und forderte Zuversicht. Europa habe keinen Grund, sich zu fürchten, Europa werde “immer groß sein.”
Ähnlich alarmiert äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei der Jahrestagung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Von den nationalen Geheimdiensten komme die Warnung, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Bereitschaft der EU-Staaten testen könnte, sich zu verteidigen. Europas Versäumnis, in militärische Fähigkeiten zu investieren, sende ein gefährliches Signal der Schwäche an Russland, den Aggressor.
Estlands frühere Regierungschefin appellierte, die Warnungen ernst zu nehmen. US-Präsident Donald Trump habe recht, wenn er sage, dass Europa zu wenig für seine Sicherheit ausgebe. Jetzt sei höchste Zeit, zu investieren. Heute stehe Europas Frontlinie in der Ukraine, verschaffe die Ukraine Europa Zeit. Doch die EU sei schon jetzt Ziel von Russlands hybridem Krieg.
Auch aus Washington wurden scharfe Worte in Richtung Moskau gerichtet. US-Präsident Donald Trump drohte Russland am Mittwoch mit Zöllen und neuen Sanktionen, sollte Wladimir Putin zu einem Deal für einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht bereit sein. Er werde keine andere Wahl haben, also “hohe Steuern, Zölle und Sanktionen” gegen alles verhängen, was Russland an die USA verkaufe: “Wir können es auf die einfache oder auf die harte Tour machen”, drohte Trump.
Die EU-Außenminister werden die neue Lage am kommenden Montag, 27. Januar, am Außenministerrat mit Kallas besprechen. Eine Woche später, am 3. Februar, wird Tusk sein Argument für eine europäische Verteidigungsfinanzierung gegenüber seinen Kollegen im Europäischen Rat wiederholen.
Günstige Bedingungen für die Energieerzeugung sollen nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums nicht über die Standorte von Industriebetrieben entscheiden. “Unternehmen sollten über ihre Produkte konkurrieren und nicht über Energiepreise“, sagte Staatssekretär Philipp Nimmermann am Mittwoch beim deutsch-französischen Energieforum. “Wir brauchen europäische Instrumente, die es ermöglichen, energieintensive Industrien in Europa zu halten.”
Mit seinen Äußerungen unterstreicht Nimmermann auch, dass Deutschland auf den europäischen Energiebinnenmarkt angewiesen ist, um energieintensive Produktion im Land zu halten. Schweden und Norwegen hatten in den vergangenen Monaten allerdings gedroht, ihre Stromexporte einzuschränken, um die Energiepreise in ihren Ländern niedrig zu halten.
Eine stärkere Angleichung strebt das BMWK etwa bei der Ermittlung der Netzentgelte an. “Die Kommission sollte nach meiner Auffassung darüber nachdenken, ob sie nicht eine Harmonisierung der Anreizregulierung herbeiführt”, sagte Nimmermann. Angesichts von 27 unterschiedlichen Regulierungen in der EU sei es für Investoren schwierig zu beurteilen, wo Investitionen in die Netze attraktiv seien. Der Kapitalbedarf liegt im dreistelligen Milliardenbereich.
Die französische Seite nahm den Vorschlag eher reserviert auf. Wenn es eine Harmonisierung gebe, dürfe dies nicht zu mehr Komplexität führen, entgegnete Sophie Mourlon, Generaldirektorin im Pariser Wirtschaftsministerium. Die EU-Staaten müssten außerdem weiter über ihren Energiemix entscheiden können.
Die Bundesregierung könne sich auch vorstellen, den Netzausbau stärker über den Staatshaushalt als nur über Entgelte der Nutzer zu finanzieren, sagte Nimmermann. Die beihilferechtlichen Fragen wolle man intensiv mit der Kommission erörtern.
Ein stark umstrittenes Thema unter den EU-Ländern ist derzeit die Kostenteilung für große Stromtrassen und insbesondere Interkonnektoren zwischen den Staaten. “Wir brauchen einen Mechanismus, um Staaten zu entschädigen, die mit ihren Investitionen übermäßige Vorteile für das europäische Netz leisten”, hatte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor wenigen Tagen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben.
Für “gewagt” hält diesen Ansatz Ivan Faucheux von der französischen Regulierungsbehörde CRE, wenn man eine Kostenteilung unter den EU27 anstrebe. In der Praxis sei es schon schwierig, bilaterale Verträge in dieser Frage zu schließen. Wenn eine stärkere Kostenteilung erwünscht sei, müsse diese möglichst einfach gehalten werden. Sinnvoll sei es, die drei bereits bestehenden Mechanismen zur Kostenteilung besser aufeinander abzustimmen, sagte Annegret Groebel von der Bundesnetzagentur. Derzeit gebe es solche Berechnungsmethoden unter anderem für die Connecting Europe Facility und die Verteilung von Engpasserlösen.
Die Energiekosten senken soll die jüngste Reform des Strombinnenmarktpakets. Die Richtlinie hätten die EU-Staaten bis zum 17. Januar umsetzen müssen. Deutschland werde wegen der vorgezogenen Wahlen aber wohl noch bis September brauchen, sagte André Poschmann aus dem BMWK.
Eine der Maßnahmen des Pakets soll eine Stärkung von langfristigen Stromlieferverträgen (PPA) sein. Derzeit seien PPA allerdings noch sehr teuer, berichtete Erika Mink-Zaghloul von Thyssen-Krupp Steel: “Unter den Amazons und Googles dieser Welt gibt es außerdem eine ganz andere Zahlungsbereitschaft als bei uns in der Stahlindustrie.” Bisher habe Thyssen-Krupp einen Vertrag über 110 Gigawattstunden abgeschlossen, was im einstelligen Prozentbereich des künftigen Strombedarfs liege.
Poschmann ordnete noch einige Zahlen ein, die in den letzten Monaten für Schlagzeilen gesorgt hatten. Die hohen Preise infolge der Dunkelflaute Mitte Dezember hätten mit nur 150 Megawatt zusätzlicher Erzeugungskapazität in der EU halbiert werden können, berichtete der Beamte. Das entspricht einer einzigen größeren Gasturbine.
Von der Rekordsumme an geplanten Batteriespeichern werde wohl nur ein Zehntel realisiert. Die Netzbetreiber haben Anfragen für Großbatterien mit 230 Gigawatt erhalten, um die schwankende Erzeugung aus Wind- und Solarenergie auszugleichen. Realistisch zu erwarten seien eher 20 bis 30 Gigawatt, sagte Poschmann. Schon dies bedeute aber ein völlig anderes Level der Energiewende.
Dieser Tage tingelt ein Neuer in Straßburg durch die Institutionen der Europäischen Union. Eine knappe Woche nachdem ihn die 51. Bulgarische Volksversammlung zum neuen Ministerpräsidenten Bulgariens gewählt hat, traf Rossen Scheljaskov zu ersten Gesprächen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, António Costa zusammen. Der Kommissionspräsidentin habe er seine “Besorgnisse” zum Ausdruck gebracht, die er zur “Wettbewerbsfähigkeit der Union” hege, erklärte Rossen Scheljakov anschließend vor Journalisten und nannte Themen wie “Überregulierung, bürokratischer Aufwand, zu viel Verwaltung in den Prozessen der Union und einige Politiken, die überarbeitet werden müssen”.
Der 56-jährige Jurist ist auf EU-Parkett kein Unbekannter, vom September 2018 bis zum April 2021 amtierte er als Bulgariens Transportminister, ab April 2023 war er ein Jahr Parlamentspräsident. Als Regierungschef führt er nun eine ungewöhnliche Dreierkoalition. Sie vereinigt seine rechtsgerichtete und erklärtermaßen transatlantisch orientierte Partei “Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens” (GERB) mit der postkommunistischen, traditionell Russland verbundenen “Bulgarischen Sozialistischen Partei” (BSP) und der populistisch agierenden Kleinstpartei “So ein Volk gibt es” (ITN).
Sein Regierungsbündnis verfügt über keine parlamentarische Mehrheit, hängt vom guten Willen zur parlamentarischen Unterstützung der “Allianz für Rechte und Freiheiten” (APS) ab, einer Splitterfraktion der im Juli 2024 gespaltenen Türkenpartei. So lässt sich kaum prognostizieren, ob das Kabinett Scheljaskov dem Balkanland nach vier Jahren politischer Irrungen und Wirrungen Stabilität und Kontinuität bringen wird. Das wesentliche, die drei Koalitionäre verbindende Element ist vor allem der unbedingte Wille, den bulgarischen Bürgerinnen und Bürgern für das bevorstehende Frühjahr eine erneute Parlamentswahl zu ersparen. Es wäre die achte in vier Jahren. Darüber hinaus verfügen sie kaum über politische Gemeinsamkeiten.
Ein Koalitionsprogramm will die neue Regierung erst in einem Monat vorlegen, doch nannte Scheljaskov am Rande seiner Gespräche mit EU-Abgeordneten in Straßburg die Verabschiedung des überfälligen Staatshaushalts für das laufende Jahr als vorrangiges Ziel seiner Regierung. Von ihm hinge auch ab, ob Bulgarien zuletzt blockierte EU-Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) abrufen könne, um dringend benötigte Infrastrukturprojekte zur Erhöhung der Energiesicherheit und zur Ertüchtigung seiner Verkehrsnetze zu realisieren.
Nach der Parlamentswahl vom 27. Oktober 2024 galt eigentlich das liberal-konservative Parteienbündnis aus “Wir setzen den Wandel fort” (PP) und “Demokratisches Bulgarien” (DB) als prädestinierter Koalitionspartner von GERB. Beide Formationen stimmten in ihren Grundzügen der Außenpolitik überein und befürworteten militärische Unterstützung der Ukraine. Die BSP lehnt dagegen Waffenlieferungen an die Ukraine ebenso ab wie Staatspräsident Rumen Radev. So markiert die neue Regierungskoalition in geopolitischer Hinsicht eine gewisse Neupositionierung Bulgariens. Manche politische Beobachter sehen diese inspiriert durch Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten.
Als zweitstärkste politische Kraft im Parlament ist PP/DB die Speerspitze der Opposition. Sie hat inzwischen ihre Attacken gegen die von GERB angeführte Regierung aufgenommen. Am Mittwochmorgen warf der DB-Abgeordnete Martin Dimitrov den Volksvertretern der Regierungsfraktionen “Sabotage gegen den Beitritt zur Eurozone” vor, weil sie sich der parlamentarischen Zustimmung zur Annahme des Euros notwendiger Änderungen des Gesetzes für die bulgarische Nationalbank verweigerten. Frank Stier
Donald Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit das Ziel ausgegeben, eine starke KI-Industrie in den USA aufzubauen. Damit macht er jetzt ernst: Am Dienstagabend trat er im Weißen Haus mit den CEOs von Oracle, Softbank und OpenAI vor die Kameras. Die drei Unternehmen wollen die sagenhafte Summe von 500 Milliarden Dollar in KI-Infrastruktur in den USA investieren.
Obwohl das Projekt “Stargate” bereits während der Biden-Administration geplant wurde, hat Trumps Unterstützung die Initiative beschleunigt, sagen die Beteiligten. Geholfen hat dabei auch, dass Trump Joe Bidens KI-Regulierung mit einem Federstrich aufgehoben hat. Sie zielte darauf ab, die Entwicklung von KI sicherer und verantwortungsvoller zu gestalten. Hier gab es eine enge Zusammenarbeit mit der EU.
Die steht nun vor einigen Herausforderungen: Die Entwicklung von KI ist teuer, und auch bisher investierten die USA weit mehr als Europa. “Europa braucht eine klare Industriestrategie und die Kapitalmarktunion, um private Investitionen in digitale Innovation zu stärken”, sagt die Abgeordnete Alexandra Geese (Grüne). Außerdem muss sich die EU dringend aus der Abhängigkeit von US-Technologien lösen. “Derzeit ist Europa erpressbar”, mahnt Tiemo Wölken (SPD). Wenn Trump den Zugang zu US-Cloud-Diensten abdrehe, drohe deutschen Unternehmen, angefangen bei den Dax-Konzernen, eine Katastrophe.
Schließlich stellt auch die Regulierung eine Herausforderung dar. In der EU gilt der AI Act, in den USA hat Trump die Regeln für KI gelöscht. “Werte wie Demokratie, Menschenzentriertheit und Rechtsstaatlichkeit, werden keine Rolle mehr in der Zukunft spielen”, sagt Axel Voss (CDU). Für die EU sei das ein Warnsignal, die digitale Transformation endlich ernsthafter und zielgerichteter zu betreiben. Nun heiße es Kräfte bündeln und Prioritäten setzen, “wenn wir digital überleben wollen.” Die EU müsse “jetzt klotzen, nicht kleckern”, sagt Sergey Lagodinsky (Grüne). Wenn die Mitgliedstaaten im globalen Wettbewerb nicht weiter hinter den USA zurückfallen wollen, “muss die Kommission strategische Schwerpunkte abseits der Regulierungsstrategien identifizieren”.
Europa solle sich jedoch nicht “von bombastischen, aber vielleicht auch realitätsfernen Ankündigungen der Trump-Administration verrückt machen lassen”, findet Wölken. Es habe keine 24 Stunden gedauert, bis Trump-Berater Elon Musk die enorme Summe von 500 Milliarden Dollar bereits wieder in Zweifel gezogen habe.
Lassen Sie sich nicht verrückt machen,
Eindringlicher hätte Donald Tusk bei seinem Auftritt vor dem EU-Parlament kaum mahnen können: “Ich möchte Ihnen sagen, dass Europa es sich in diesen Zeiten nicht leisten kann, bei der Sicherheit zu sparen”. Der Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende forderte, dass jedes Land fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgibt, entsprechend dem Beispiel Polens. Tusk appellierte, seinen Aufruf ernst zu nehmen: “Wenn Europa überleben soll, muss es sich bewaffnen”.
Polen hat Sicherheit in allen Aspekten zum Motto seiner EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Er sei kein Militarist, betonte Tusk. Sein Land habe unter Kriegen gelitten, wie kaum ein anderes in Europa. Vielleicht deshalb auch das Verständnis dafür, was jetzt nötig sei, damit die Geschichte sich nicht wiederhole. Osteuropäer und Balten warnen schon länger vor der Kriegsgefahr durch Russland, während für die Südeuropäer die Bedrohung weiter weg erscheint.
Polen mit seiner langen Grenze zu Russland und Belarus gebe die fünf Prozent nicht nur für seine eigene Sicherheit aus, sondern für die Sicherheit ganz Europas, betonte Tusk: “Wir haben es mit einem heißen Konflikt an unseren Grenzen zu tun“. Der Kontinent müsse aus seiner Routine aufwachen. Jetzt sei der Moment, um die Verteidigungsausgaben radikal anzuheben.
Einige EU-Staaten seien gegen höhere Ausgaben oder gegen Eurobonds und wollten keine neuen Schulden machen, sagte Tusk. Dabei sei es nicht die wichtigste Frage, mit welcher Methode europäische Verteidigungsprojekte finanziert würden. Wichtiger sei, dass es keine Alternative, keine Wahl gebe: “Wir müssen uns selbst verteidigen können, was heißt, dass europäisches Geld dafür ausgeben werden muss”.
Europa dürfe sich nicht länger auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen, müsse seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Der Regierungschef warb dabei für ein gemeinsames Projekt mit Litauen und Finnland für einen Schutzwall an der Ostgrenze. Noch sei “Europa nicht verloren”, sagte Tusk in Anlehnung an Polens Nationalhymne und forderte Zuversicht. Europa habe keinen Grund, sich zu fürchten, Europa werde “immer groß sein.”
Ähnlich alarmiert äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei der Jahrestagung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Von den nationalen Geheimdiensten komme die Warnung, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Bereitschaft der EU-Staaten testen könnte, sich zu verteidigen. Europas Versäumnis, in militärische Fähigkeiten zu investieren, sende ein gefährliches Signal der Schwäche an Russland, den Aggressor.
Estlands frühere Regierungschefin appellierte, die Warnungen ernst zu nehmen. US-Präsident Donald Trump habe recht, wenn er sage, dass Europa zu wenig für seine Sicherheit ausgebe. Jetzt sei höchste Zeit, zu investieren. Heute stehe Europas Frontlinie in der Ukraine, verschaffe die Ukraine Europa Zeit. Doch die EU sei schon jetzt Ziel von Russlands hybridem Krieg.
Auch aus Washington wurden scharfe Worte in Richtung Moskau gerichtet. US-Präsident Donald Trump drohte Russland am Mittwoch mit Zöllen und neuen Sanktionen, sollte Wladimir Putin zu einem Deal für einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht bereit sein. Er werde keine andere Wahl haben, also “hohe Steuern, Zölle und Sanktionen” gegen alles verhängen, was Russland an die USA verkaufe: “Wir können es auf die einfache oder auf die harte Tour machen”, drohte Trump.
Die EU-Außenminister werden die neue Lage am kommenden Montag, 27. Januar, am Außenministerrat mit Kallas besprechen. Eine Woche später, am 3. Februar, wird Tusk sein Argument für eine europäische Verteidigungsfinanzierung gegenüber seinen Kollegen im Europäischen Rat wiederholen.
Günstige Bedingungen für die Energieerzeugung sollen nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums nicht über die Standorte von Industriebetrieben entscheiden. “Unternehmen sollten über ihre Produkte konkurrieren und nicht über Energiepreise“, sagte Staatssekretär Philipp Nimmermann am Mittwoch beim deutsch-französischen Energieforum. “Wir brauchen europäische Instrumente, die es ermöglichen, energieintensive Industrien in Europa zu halten.”
Mit seinen Äußerungen unterstreicht Nimmermann auch, dass Deutschland auf den europäischen Energiebinnenmarkt angewiesen ist, um energieintensive Produktion im Land zu halten. Schweden und Norwegen hatten in den vergangenen Monaten allerdings gedroht, ihre Stromexporte einzuschränken, um die Energiepreise in ihren Ländern niedrig zu halten.
Eine stärkere Angleichung strebt das BMWK etwa bei der Ermittlung der Netzentgelte an. “Die Kommission sollte nach meiner Auffassung darüber nachdenken, ob sie nicht eine Harmonisierung der Anreizregulierung herbeiführt”, sagte Nimmermann. Angesichts von 27 unterschiedlichen Regulierungen in der EU sei es für Investoren schwierig zu beurteilen, wo Investitionen in die Netze attraktiv seien. Der Kapitalbedarf liegt im dreistelligen Milliardenbereich.
Die französische Seite nahm den Vorschlag eher reserviert auf. Wenn es eine Harmonisierung gebe, dürfe dies nicht zu mehr Komplexität führen, entgegnete Sophie Mourlon, Generaldirektorin im Pariser Wirtschaftsministerium. Die EU-Staaten müssten außerdem weiter über ihren Energiemix entscheiden können.
Die Bundesregierung könne sich auch vorstellen, den Netzausbau stärker über den Staatshaushalt als nur über Entgelte der Nutzer zu finanzieren, sagte Nimmermann. Die beihilferechtlichen Fragen wolle man intensiv mit der Kommission erörtern.
Ein stark umstrittenes Thema unter den EU-Ländern ist derzeit die Kostenteilung für große Stromtrassen und insbesondere Interkonnektoren zwischen den Staaten. “Wir brauchen einen Mechanismus, um Staaten zu entschädigen, die mit ihren Investitionen übermäßige Vorteile für das europäische Netz leisten”, hatte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor wenigen Tagen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben.
Für “gewagt” hält diesen Ansatz Ivan Faucheux von der französischen Regulierungsbehörde CRE, wenn man eine Kostenteilung unter den EU27 anstrebe. In der Praxis sei es schon schwierig, bilaterale Verträge in dieser Frage zu schließen. Wenn eine stärkere Kostenteilung erwünscht sei, müsse diese möglichst einfach gehalten werden. Sinnvoll sei es, die drei bereits bestehenden Mechanismen zur Kostenteilung besser aufeinander abzustimmen, sagte Annegret Groebel von der Bundesnetzagentur. Derzeit gebe es solche Berechnungsmethoden unter anderem für die Connecting Europe Facility und die Verteilung von Engpasserlösen.
Die Energiekosten senken soll die jüngste Reform des Strombinnenmarktpakets. Die Richtlinie hätten die EU-Staaten bis zum 17. Januar umsetzen müssen. Deutschland werde wegen der vorgezogenen Wahlen aber wohl noch bis September brauchen, sagte André Poschmann aus dem BMWK.
Eine der Maßnahmen des Pakets soll eine Stärkung von langfristigen Stromlieferverträgen (PPA) sein. Derzeit seien PPA allerdings noch sehr teuer, berichtete Erika Mink-Zaghloul von Thyssen-Krupp Steel: “Unter den Amazons und Googles dieser Welt gibt es außerdem eine ganz andere Zahlungsbereitschaft als bei uns in der Stahlindustrie.” Bisher habe Thyssen-Krupp einen Vertrag über 110 Gigawattstunden abgeschlossen, was im einstelligen Prozentbereich des künftigen Strombedarfs liege.
Poschmann ordnete noch einige Zahlen ein, die in den letzten Monaten für Schlagzeilen gesorgt hatten. Die hohen Preise infolge der Dunkelflaute Mitte Dezember hätten mit nur 150 Megawatt zusätzlicher Erzeugungskapazität in der EU halbiert werden können, berichtete der Beamte. Das entspricht einer einzigen größeren Gasturbine.
Von der Rekordsumme an geplanten Batteriespeichern werde wohl nur ein Zehntel realisiert. Die Netzbetreiber haben Anfragen für Großbatterien mit 230 Gigawatt erhalten, um die schwankende Erzeugung aus Wind- und Solarenergie auszugleichen. Realistisch zu erwarten seien eher 20 bis 30 Gigawatt, sagte Poschmann. Schon dies bedeute aber ein völlig anderes Level der Energiewende.
Dieser Tage tingelt ein Neuer in Straßburg durch die Institutionen der Europäischen Union. Eine knappe Woche nachdem ihn die 51. Bulgarische Volksversammlung zum neuen Ministerpräsidenten Bulgariens gewählt hat, traf Rossen Scheljaskov zu ersten Gesprächen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, António Costa zusammen. Der Kommissionspräsidentin habe er seine “Besorgnisse” zum Ausdruck gebracht, die er zur “Wettbewerbsfähigkeit der Union” hege, erklärte Rossen Scheljakov anschließend vor Journalisten und nannte Themen wie “Überregulierung, bürokratischer Aufwand, zu viel Verwaltung in den Prozessen der Union und einige Politiken, die überarbeitet werden müssen”.
Der 56-jährige Jurist ist auf EU-Parkett kein Unbekannter, vom September 2018 bis zum April 2021 amtierte er als Bulgariens Transportminister, ab April 2023 war er ein Jahr Parlamentspräsident. Als Regierungschef führt er nun eine ungewöhnliche Dreierkoalition. Sie vereinigt seine rechtsgerichtete und erklärtermaßen transatlantisch orientierte Partei “Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens” (GERB) mit der postkommunistischen, traditionell Russland verbundenen “Bulgarischen Sozialistischen Partei” (BSP) und der populistisch agierenden Kleinstpartei “So ein Volk gibt es” (ITN).
Sein Regierungsbündnis verfügt über keine parlamentarische Mehrheit, hängt vom guten Willen zur parlamentarischen Unterstützung der “Allianz für Rechte und Freiheiten” (APS) ab, einer Splitterfraktion der im Juli 2024 gespaltenen Türkenpartei. So lässt sich kaum prognostizieren, ob das Kabinett Scheljaskov dem Balkanland nach vier Jahren politischer Irrungen und Wirrungen Stabilität und Kontinuität bringen wird. Das wesentliche, die drei Koalitionäre verbindende Element ist vor allem der unbedingte Wille, den bulgarischen Bürgerinnen und Bürgern für das bevorstehende Frühjahr eine erneute Parlamentswahl zu ersparen. Es wäre die achte in vier Jahren. Darüber hinaus verfügen sie kaum über politische Gemeinsamkeiten.
Ein Koalitionsprogramm will die neue Regierung erst in einem Monat vorlegen, doch nannte Scheljaskov am Rande seiner Gespräche mit EU-Abgeordneten in Straßburg die Verabschiedung des überfälligen Staatshaushalts für das laufende Jahr als vorrangiges Ziel seiner Regierung. Von ihm hinge auch ab, ob Bulgarien zuletzt blockierte EU-Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) abrufen könne, um dringend benötigte Infrastrukturprojekte zur Erhöhung der Energiesicherheit und zur Ertüchtigung seiner Verkehrsnetze zu realisieren.
Nach der Parlamentswahl vom 27. Oktober 2024 galt eigentlich das liberal-konservative Parteienbündnis aus “Wir setzen den Wandel fort” (PP) und “Demokratisches Bulgarien” (DB) als prädestinierter Koalitionspartner von GERB. Beide Formationen stimmten in ihren Grundzügen der Außenpolitik überein und befürworteten militärische Unterstützung der Ukraine. Die BSP lehnt dagegen Waffenlieferungen an die Ukraine ebenso ab wie Staatspräsident Rumen Radev. So markiert die neue Regierungskoalition in geopolitischer Hinsicht eine gewisse Neupositionierung Bulgariens. Manche politische Beobachter sehen diese inspiriert durch Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten.
Als zweitstärkste politische Kraft im Parlament ist PP/DB die Speerspitze der Opposition. Sie hat inzwischen ihre Attacken gegen die von GERB angeführte Regierung aufgenommen. Am Mittwochmorgen warf der DB-Abgeordnete Martin Dimitrov den Volksvertretern der Regierungsfraktionen “Sabotage gegen den Beitritt zur Eurozone” vor, weil sie sich der parlamentarischen Zustimmung zur Annahme des Euros notwendiger Änderungen des Gesetzes für die bulgarische Nationalbank verweigerten. Frank Stier
