Liebe Leserin, lieber Leser,
ein Gespenst ist zurück in der wirtschaftspolitischen Debatte. Die hohen Energiepreise möchten einige in der EU-Kommission offenbar gesetzlich deckeln, zumindest warnen davor immer mehr Verbände. War es zunächst die Gaswirtschaft im Einklang mit der Finanzwirtschaft, wiederholte gestern die Strombranche ihre Warnung: Wenn die Kommission in knapp zwei Wochen ihren Aktionsplan zu erschwinglichen Energiepreisen vorlegt, dürften darin keine neuen Price Caps stehen. Investitionen und Versorgungssicherheit seien in Gefahr.
Ambitionen für solche Preisdeckel werden Kommissionsvize Teresa Ribera und ihrem Kabinettschef Miguel Gil Tertre nachgesagt. Der ehemalige Chefökonom der Generaldirektion Energie hatte bereits am Energiekapitel des Draghi-Berichts mitgeschrieben, der die Limitierung extremer Preise in Krisenzeiten gutheißt. Ein Argument im Draghi Report: Weil das weltweite Gasangebot begrenzt war, hätten hohe Preise über einem gewissen Level in der Krise keine zusätzlichen Einfuhren in die EU mehr bewirkt.
Hinter den Warnungen der Energie- und Handelsunternehmen steckt jedoch noch ein anderer Abwehrkampf. Der Draghi-Bericht prangert im Einklang mit der EZB und der Finanzaufsicht ESMA eine hohe Konzentration im Terminhandel mit Energie-Derivaten an. Bislang werden Energieunternehmen nicht so streng reguliert wie Investmentbanken oder Fonds. Diese Ausnahme würde der Draghi-Bericht gerne abschaffen.
Man darf also gespannt sein, welche Seite hier wirklich Schauergeschichten erzählt.
Eine gute Restwoche Ihnen noch,
Analyse
US-Verteidigungsminister Hegseth skizziert in Brüssel Ukraine-Friedensverhandlungen
Es war ein Tag, an dem sich die Ereignisse überstürzten: Am Mittwochmittag überraschte der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf dem Weg zu seinem ersten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe mit deutlichen Ansagen, wie sich die neue Administration die Konditionen eines Deals in der Ukraine vorstellt. Wenige Stunden danach wurde am Sitz der Nato die Nachricht publik, dass US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und den sofortigen Start von Friedensverhandlungen vereinbart habe.
Auffällig schon, dass Pete Hegseth anders als sein Vorgänger bei der Ankunft keine neue Waffenhilfe in Aussicht stellte, um die Ukraine mit Blick auf Verhandlungen in eine möglichst gute Position zu bringen. Für Donald Trump habe es höchste Priorität, das Blutvergießen zu stoppen, sagte der US-Verteidigungsminister. Für einen Erfolg am Verhandlungstisch sei dabei eine “realistische Einschätzung” der Lage auf dem Schlachtfeld Voraussetzung. Die USA seien zwar für eine prosperierende und souveräne Ukraine. Die Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014 sei aber ein unrealistisches Ziel. Wer an dieser Illusion festhalte, verlängere nur den Krieg.
Verzicht auf Krim und Donbass?
Die Ukraine müsste nach dieser Lesart auf die Krim und Teile des Donbass verzichten. Eine Position, die klar im Widerspruch zu dem steht, wofür die europäischen Verbündeten bisher zumindest öffentlich einstehen. Schwer verdaulich dürfte für die Europäer auch sein, was Donald Trumps Verteidigungsminister zu den weiteren Konturen eines Deals sagte. Es brauche robuste Sicherheitsgarantien, damit der Krieg nicht wieder aufflamme, sagte Pete Hegseth. Es dürfe kein “Minsk 3” geben.
Eine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine sei aber aus Sicht der USA keine realistische Perspektive und könne nicht Teil einer Friedenslösung sein. Sicherheitsgarantien müssten zudem von “europäischen und nichteuropäischen Truppen” gewährleistet werden. Hegseth schloss allerdings aus, dass die USA sich mit Soldaten beteiligen werden. Die Schutztruppe werde sich im Fall eines russischen Angriffs nicht auf Artikel 5 berufen können. Die Friedenssicherung in Europa sei Aufgabe der europäischen Mitglieder der Nato. In Zukunft müssten die Europäer außerdem den Großteil der Waffenhilfe und finanziellen Unterstützung der Ukraine leisten.
Fünf Prozent Verteidigungsausgaben
Die Europäer müssten überhaupt ihre Rüstungsproduktion hochfahren und Verteidigungsausgaben steigern, sagte der US-Verteidigungsminister. Und gab einen Vorgeschmack auf die Diskussionen heute im Nordatlantik-Rat: Er sei mit Donald Trump einig, dass fünf Prozent nötig seien. Europas Regierungen müssten ihren Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der Bedrohungslage reinen Wein einschenken, empfahl Pete Hegseth. Die “strategische Realität” hindere die USA daran, künftig primär auf die Sicherheit Europas fokussiert zu sein.
Die USA seien mit Bedrohungen an den eigenen Grenzen und durch China im Indopazifik konfrontiert. Die europäischen Partner müssten nun die konventionelle Sicherheit auf ihrem Kontinent übernehmen, sprach Hegseth von einer Arbeitsteilung. So habe die transatlantische Beziehung auch für die nächsten Generationen eine Zukunft. Die USA stünden zur Nato, würden aber nicht länger eine “unausgeglichene Beziehung akzeptieren, die Abhängigkeit ermutigt”.
Europäer überrascht
Die europäischen Verbündeten schienen beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe von der Vereinbarung zwischen Trump und Putin über einen Start von Friedensverhandlungen überrascht: “Wir haben vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen”, teilte Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Er werde nun den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anrufen und ihn über das Gespräch informieren. Die Europäer haben bisher darauf gepocht, dass es keinen Deal ohne die Ukraine oder über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben dürfe.
Bevor die Nachricht vom Telefonat die Runde machte, bekräftigten verschiedene Minister das Motto, dass die Ukraine weiter unterstützt werden müsse, um aus einer Position der Stärke verhandeln zu können. “Wir wollen alles tun, dass die Unterstützung weitergeführt wird“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Ankunft. Pistorius war zuvor für ein bilaterales Gespräch mit dem neuen US-Kollegen zusammengekommen. Er sagte, das Gespräch sei “sehr freundlich, sehr offen” gewesen. Er freue sich auf die Zusammenarbeit.
Frieden nur mit Ukraine
Frieden könne es nur mit der Ukraine und den Europäern geben, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch in Paris. Frieden werde nur gelingen, wenn die Ukraine eine bestmögliche Verhandlungsposition habe, insbesondere eine eiserne und langfristige Sicherheitsperspektive: “Dafür müssen wir auf unsere amerikanischen Freunde zählen können”, sagte Baerbock.
Ähnlich äußerten sich auch andere europäische Amtskollegen. Baerbock berät in Paris mit ihren Kollegen aus Spanien, Italien, Frankreich und Polen über den Umgang mit der neuen US-Regierung, bevor sie am Wochenende in München aufeinandertreffen. Es geht primär darum, wie die Unterstützung der Ukraine gesichert werden kann. Auch der ukrainische Außenminister wird bei den Gesprächen in Teilen dabei sein.
- Annalena Baerbock
- Donald Trump
- Kaja Kallas
- Mark Rutte
- Nato
- Ukraine-Krieg
NDCs: Warum die UNO die Frist für Klimapläne inoffiziell verlängert
Neun Monate vor der COP30 im brasilianischen Belém hat das ernsthafte Ringen um das Ergebnis dieser Konferenz zu Finanzierung und nationalen Klimaplänen begonnen. Während an der UN-Frist zur Abgabe neuer nationaler Klimapläne (NDCs) am 10. Februar nur gut ein Dutzend der knapp 200 Staaten ihre Pläne eingereicht hatten, hat die zuständige Behörde UN Climate Change (UNFCCC) diese Frist informell bis September verlängert – und setzt auf offensiven Optimismus. Experten erwarten, dass wichtige Entscheidungen zu den NDCs erst im Sommer 2025 fallen werden.
Eigentlich sollten bis zum 10. Februar – neun Monate vor Beginn der COP30 – alle UN-Staaten ihre NDCs für die Zeit von 2030 bis 2035 vorlegen. Das haben laut UNO bisher 17 Staaten getan. Unter ihnen sind nur die USA und Brasilien als Schwergewichte und nur Großbritannien als vorbildliches Land für den 1,5-Grad-Pfad – und das NDC der USA ist nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump für die US-Bundespolitik praktisch wertlos.
Bisher: 17 Länder, 17 Prozent der Emissionen
Nur für 17 Prozent aller Emissionen und acht Prozent der Weltbevölkerung gibt es damit pünktliche 2035er-Pläne. “Bisher haben die Regierungen nicht das erfüllt, was sie vor zehn Jahren [beim Abschluss des Pariser Abkommens, Anm. d. Red.] versprochen haben”, kritisiert Bill Hare vom Climate Action Tracker (CAT), “die Welt mit dem erforderlichen Tempo auf einen Pfad zu 1,5-Grad zu bringen”. Nötig sei auch eine Verschärfung der 2030er-NDCs, die aber bisher keines der Länder vorsehe.
Die Zurückhaltung der Staaten hat mit der geopolitischen Großwetterlage zu tun. Denn diese hat sich auch beim Klimaschutz deutlich eingetrübt:
- Die USA unter Trump wollen das Pariser Abkommen verlassen. Die Trump-Regierung attackiert und streicht Finanzierung für US-Behörden und Forschungsinstitute, was auch die internationale Klimakooperation beschädigt. Das Ende für die US-Entwicklungshilfe USAID trifft auch die Finanzierung von Klimahilfen.
- Eine wachsende Front von EU-Staaten fordert von der EU-Kommission Regeln, um den Green Deal zurückzudrehen oder zu verzögern, etwa bei den CO₂-Flottengrenzwerten für Pkw.
- Unsicherheiten über mögliche Handelskriege treffen auch den Handel mit Klimaschutz-Gütern.
- Bis zur COP30 führt offiziell Aserbaidschan als UNFCCC-Präsidentschaft die Verhandlungen. Die Verhandlungsführung hat sich bei der COP29 in Baku bei vielen Fragen unwillig, überfordert und aggressiv gezeigt.
- Ein Finanzfahrplan zum Erreichen der in Baku beschlossenen Ziele (Hilfen aus den Industriestaaten von 300 Milliarden Dollar jährlich ab 2035, 1,3 Billionen Investment insgesamt) zeichnet sich derzeit noch nicht ab und soll als “Road Baku to Belém” erst zum Jahresende kommen.
Stiell: Klimapläne aus Selbstinteresse
Trotz dieser Unsicherheiten verbreitet Simon Stiell, Exekutivdirektor von UN Climate Change, Optimismus: Zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen sei die erwartete Erderhitzung von fünf auf etwa drei Grad zurückgegangen, auch wenn das noch “gefährlich hoch” sei. Stiell sieht den Siegeszug der Erneuerbaren als unaufhaltsam an – und mahnt die USA, wer jetzt aussteige, riskiere ökonomische Verluste gegenüber den Konkurrenten: “Ein Land mag einen Schritt zurück machen”, sagte Stiell, “aber andere nehmen dessen Platz ein, um diese Gelegenheit zu ergreifen.” Immer mehr Länder und Unternehmen erkennen laut Stiell, dass es in ihrem Selbstinteresse ist, beim Klimaschutz zu handeln.
Wichtiger als schnelle Klimaziele sind der UNO gute NDCs. Denn die ursprüngliche Idee im Pariser Abkommen, die NDCs neun Monate vor ihrem Beschluss auf der COP30 vorzulegen, war: Dann können die Staaten sie noch einmal überarbeiten und verbessern. Das passiert aber wohl ohnehin nicht. Auch deshalb erweitert Stiell die Deadline für die NDCs praktisch um ein halbes Jahr: “Das Sekretariat braucht sie spätestens im September auf seinem Schreibtisch, um den Synthesebericht fertigzustellen.”
Zurückhaltung hat gute Gründe
In diesem Bericht fasst die Behörde zusammen, welche kollektive Klimawirkung aus den nationalen NDCs folgen wird – und kam 2024 zu dem ernüchternden Ergebnis, die NDCs würden bis 2030 nur zu einem Rückgang der CO₂-Emissionen um 2,6 Prozent gegenüber 2019 führen. Dabei ist laut IPCC klar, dass die globalen Emissionen sich bis 2030 halbieren müssen, um die 1,5-Grenze einzuhalten.
Die Zurückhaltung vieler Länder bei ehrgeizigen Klimazielen hat ihre Gründe:
- Die EU ist klimapolitisch durch politische Krisen in Frankreich und Deutschland kaum handlungsfähig. Die polnische Ratspräsidentschaft will ein neues EU-Klimaziel von minus 90 Prozent bis 2040 nicht als Argument für die rechtspopulistische Opposition im Präsidentschaftswahlkampf groß machen. Und immer mehr konservativ regierte Länder wehren sich gegen den Green Deal der Kommission.
- China werde sicher abwarten, wie sich die USA unter Trump bei Klima und Handelsfragen positionieren, ehe es sein NDC abgibt, sagt Li Shuo, Experte des Washingtoner Thinktanks Asia Society. China werde mit seinem NDC außerdem wohl der EU den Vortritt lassen. Und wie eine mögliche engere Kooperation Chinas mit der EU in der Klimapolitik aussehen kann, die von halboffizieller Seite in China gefordert wird, ist unklar.
- Viele Entwicklungsländer, gerade in Afrika, geben in ihren NDCs zwei mögliche Entwicklungspfade für Emissionsreduktion und den grünen Umbau an: Ein Weg ausschließlich mit eigenen Mitteln und einen mit deutlicher finanzieller und technischer Unterstützung der Industriestaaten. Viele NDCs sind auf diese Weise “konditioniert”. Bei der Unklarheit über die Klimafinanzierung halten sie ihre Planungen möglichst lange zurück.
Wichtiger als der Zeitplan sei die Qualität der NDCs, betont auch Petter Lydén von Germanwatch. Denn die NDCs für 2035 sollen laut Beschluss der COP28 zum ersten Mal, wie im Pariser Abkommen vereinbart, als Konsequenz des “Global Stocktake” möglichst einheitlich und umfassend den Umbau der gesamten Volkswirtschaften darstellen. “Die NDCs müssen beschreiben, wie sich die wirtschaftliche Realität verändern wird. Wer keine solchen langfristigen Investitionspläne macht, der verliert den Anschluss. Wir sehen das zum Beispiel gerade bei der deutschen Autoindustrie”, sagt Lydén.
- COP28
- COP29
- COP30
- IPCC
- Klimafinanzierung
- NDC
- Polnische Ratspräsidentschaft
- UNFCCC
- UNO
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News
EU-Handelsminister für Deeskalation bei Trumps Zolldrohungen
Am Mittwochnachmittag haben die EU-Handelsminister besprochen, wie die EU auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump reagieren soll. Die Vertreter aller Mitgliedstaaten hätten sich an der kurzfristig anberaumten Videokonferenz der Handelsminister dafür ausgesprochen, geeint zu bleiben, sagte ein EU-Diplomat nach dem Treffen. “Die EU ist entschlossen, bestimmt zu reagieren”, fügte er hinzu. Das Ziel sei dennoch die Deeskalation.
Handelskommissar Maroš Šefčovič berichtete in der Videokonferenz von seinem Gespräch mit dem neuen US-Handelsminister Howard Lutnick. Dieser habe eine Überarbeitung der US-Handelspolitik angekündigt, die über die angekündigten Stahl- und Aluminiumzölle hinausgeht, so ein EU-Diplomat. Šefčovič habe Lutnick in Aussicht gestellt, dass die EU beim Umgang mit der globalen Überkapazität in der Stahlindustrie Teil der Lösung sein könne. Der Handelskommissar versprach den EU-Handelsministern, sie bald detaillierter zum EU-Ansatz zur Bekämpfung der globalen Überproduktion in der Stahlindustrie zu informieren.
Am Mittwochvormittag hatten sich auch die Ständigen Vertreter in Brüssel dazu ausgetauscht. Trump hatte am Montag angekündigt, dass die USA ab dem 12. März Zölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium erheben würden. Parallel zu den politischen Konsultationen koordinieren sich die Mitgliedstaaten auch auf technischer Ebene. Am 20. Februar wird sich voraussichtlich die Arbeitsgruppe im Rat für Handelsfragen mit den aktuellen Diskussionen befassen. Wenn nötig, können laut Diplomaten aber auch wieder ad hoc Videokonferenzen zwischen den Handelsministern einberufen werden. jaa
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Koalitionsverhandlungen in Österreich geplatzt
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl informierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abbruch der Gespräche und gab den Auftrag zur Regierungsbildung zurück, wie seine Partei mitteilte. Kickl wäre bei einer Einigung der erste Kanzler aus den Reihen der Rechtspopulisten geworden.
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche kündigte Bundespräsident Van der Bellen an, sich mit den Parteivertretern zu treffen und auszuloten, welche Optionen aus der politischen Sackgasse führen. Er ermahnte die Politiker, endlich wieder aufeinander zuzugehen. “Der Kompromiss ist in Verruf geraten“, sagte das Staatsoberhaupt. Aber ohne dieses “österreichische Erfolgsrezept” werde es nicht gehen.
Als Lösungen aus der derzeitigen Situation zählte Van der Bellen mehrere mögliche Optionen auf: Neuwahlen in einigen Monaten, eine neue Minderheitsregierung unter Duldung des Parlaments, oder eine Expertenregierung. Zudem schloss er nicht aus, dass sich Parteien in einem weiteren Anlauf doch noch auf eine tragfähige Koalition einigen könnten. Die FPÖ hatte im Herbst 2024 die Parlamentswahl gewonnen. dpa
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Landwirtschaft: Was im Visionspapier der Kommission steht
In ihrem für kommende Woche angekündigten Visionspapier zur Landwirtschaft skizziert die Europäische Kommission offenbar Ideen für die künftigen EU-Agrarsubventionen. Laut einer vorläufigen Zusammenfassung, die Table.Briefings vorliegt, will die Kommission den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mehr Spielraum geben. Gleichzeitig sollen sie stärker in die Verantwortung dafür genommen werden, die Ziele der GAP tatsächlich zu erreichen. Das passt zu den Ideen der Kommission für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).
Die GAP-Direktzahlungen sollen “zielgerichteter” werden, aber trotzdem die Nahrungsmittelversorgung wie auch die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Sektors fördern. Prüfen will die Kommission, ob sie bei den Geldern künftig einen Fokus auf Erzeugnisse legt, die für die sogenannte strategische Autonomie der EU wichtig sind. Damit dürften Produkte gemeint sein, mit denen sich die EU nicht selbst versorgen kann, zum Beispiel Proteinfutter. Kleine und mittlere Betriebe sollen von vereinfachten Förderinstrumenten profitieren.
Darüber hinaus geht die Vision offenbar auf mehrere Themen ein, die Agrarkommissar Christophe Hansen zuletzt öffentlich betont hat. Etwa “Gegenseitigkeit” im internationalen Handel – heimische Standards also vermehrt auch auf Importe anzuwenden. Auch die Stärkung der Landwirte in der Lieferkette soll erneut thematisiert werden. Hierzu hatte Hansen kurz nach seinem Amtsantritt bereits Vorschläge gemacht. Der Entwurf für das Visionspapier wird derzeit noch innerhalb der Kommission abgestimmt. jd
- Christophe Hansen
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- Landwirtschaft
- Strategische Autonomie
Autodialog: Klimakommissar Hoekstra hört Meinungen zu Clean Transition an
In der ersten Arbeitssitzung des Autodialogs hat Klimakommissar Wopke Hoekstra mit 19 Teilnehmern über saubere Transformation und Dekarbonisierung gesprochen. Auch Umweltkommissarin Jessika Roswall war bei dem gut zweistündigen Treffen dabei. Die Industrievertreter Sigrid de Vries (ACEA) und Benjamin Krieger (CLEPA) wiesen auf die schwierige ökonomische Lage hin. Sie machten deutlich, dass die Strafzahlungen abgewendet und das Review der CO₂-Flottenregulierung vorgezogen werden müssten sowie die Ziele der Elektrifizierung nicht einzuhalten seien.
Damit waren sie aber auf einsamem Posten: Die Vertreter von Verbraucherschutzorganisationen, NGOs, Gewerkschaften sowie der Ladeinfrastruktur machten hingegen deutlich, dass die Ziele der Regulierung zu schaffen seien. Sie plädierten dafür, bei der Regulierung nichts anzupassen. Stattdessen forderten sie Anreizprogramme für den Kauf von E-Autos, verpflichtende Vorgaben für CO₂-freie Dienstwagenflotten und weitere Anstrengungen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Hoekstra hat dem Vernehmen nach nicht zu erkennen gegeben, was die Kommission plant. Er hat auch nicht deutlich gemacht, ob er die Teilnehmer noch zu einer zweiten Runde einladen will. Im Rahmen des Autodialogs findet heute die erste Arbeitssitzung unter der Leitung von Sozialkommissarin Roxana Mînzatu zu den Jobs in der Industrie statt. mgr
- Autoindustrie
- E-Autos
- Elektromobilität
- Europäische Kommission
- Wopke Hoekstra
Bürokratieabbau: Kommission stellt neue Ansätze vor
Die EU-Kommission will durch eine Reform ihrer eigenen Verfahren und einen engeren Austausch mit Stakeholdern die Bürokratielast für die Wirtschaft reduzieren. “Die europäischen Unternehmen sollten viel weniger Zeit und Ressourcen für die Einhaltung bürokratischer Vorschriften aufwenden”, sagte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung der Pläne. Dafür wolle auch die Behörde ihre Arbeitsweise verändern, damit die Regulierungsvorschläge so einfach und kosteneffizient wie möglich ausfielen.
An ihren politischen Zielen wie der Klimaneutralität bis 2050 halte die Kommission fest, betonte Dombrovskis. Die EU habe in den vergangenen Jahren eine “Periode intensiver regulatorischer Aktivitäten” durchlaufen. Nun gelte es zu prüfen, wie man die grüne und digitale Transformation möglichst effizient vorantreiben könne. Dazu werde die Kommission “in den kommenden Wochen” einen ersten Vereinfachungsvorschlag vorlegen.
Das sogenannte Omnibus-Gesetz ist bislang für den 26. Februar vorgesehen. Er sei bereits in intensivem Austausch mit Europaabgeordneten dazu, sagte Dombrovskis. Die Kommission setze darauf, dass Parlament und Rat die Vereinfachungsvorschläge prioritär behandelten.
Konsequente KMU-Tests für neue Gesetze
Erklärtes Ziel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es, die Bürokratielasten für Unternehmen um mindestens 25 Prozent und für Mittelständler um mindestens 35 Prozent zu senken. Die Mitteilung der Kommission zur Vereinfachung sieht, wie Europe-Table bereits vorab berichtet hatte, unter anderem folgende Punkte vor:
- Bevor sie neue Gesetze vorschlägt, will die Kommission diese jeweils einem KMU- und einem Wettbewerbsfähigkeitscheck unterziehen.
- Die Generaldirektionen der Kommission sollen den gesamten EU-Rechtsbestand einem Screening unterziehen, um die kumulativen Auswirkungen der Richtlinien und Verordnungen auf die Unternehmen zu erfassen.
- Nach dem Muster der Praxischecks in Deutschland will die Behörde gemeinsam mit Praktikern aus den Unternehmen nach konkreten Erleichterungen etwa bei Genehmigungsverfahren suchen.
- Die Umsetzung verabschiedeter Gesetze will die Kommission enger als bislang begleiten, durch “Implementierungsfahrpläne” für die Mitgliedstaaten und Umsetzungsdialoge mit den Stakeholdern. tho
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- EU-Kommission
- KMU
- Omnibus-Gesetz
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Arbeitsprogramm 2025: Kommission zieht KI-Haftung zurück
Überraschend hat die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Anpassung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung an künstliche Intelligenz (KI-Haftungsrichtlinie) zurückgezogen. Das geht aus dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 hervor, dessen endgültige Fassung die Behörde am Mittwoch vorlegte. Insgesamt zog sie 37 Gesetzesvorschläge zurück.
Der Entschluss, auch die KI-Haftung zurückzunehmen, fiel offenbar erst am Dienstagabend. Womöglich ist es kein Zufall, dass dies nach dem Auftritt von US-Vizepräsident JD Vance beim AI Action Summit in Paris passierte. Dort hatte Vance noch einmal betont, wie wenig die USA von einer Regulierung künstlicher Intelligenz halten.
Keine EU-weite Harmonisierung
Der Beschluss kam auch für den EU-Parlamentsberichterstatter Axel Voss (CDU) überraschend. “Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für europäische Unternehmen und Bürger gleichermaßen”, kritisierte Voss. Mit der Abschaffung entscheide sich die Kommission aktiv für Rechtsunsicherheit, ein Machtgefälle zwischen den Unternehmen “und einen Wildwest-Ansatz bei der KI-Haftung, von dem nur Big Tech profitiert”. Er befürchtet, dass die Haftung nun von 27 unterschiedlichen und veralteten Rechtssystemen geregelt wird.
Handelskommissar Maroš Šefčovič begründete die Streichung damit, dass die im Jahr 2022 vorgelegte KI-Haftung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens nicht vorangekommen sei. Die Mitgesetzgeber hätten die Möglichkeit, Einspruch zu erheben.
Vorgezogen aufs erste Quartal wurden in der endgültigen Fassung des Arbeitsprogramms die Novelle des europäischen Klimagesetzes und das Omnibusgesetz zur Erleichterung von Investitionen. Dafür hat die Kommission den Omnibus zur Einführung einer neuen KMU-Kategorie (small mid-caps) und zum Abbau von Papierbürokratie auf das zweite Quartal geschoben. In früheren Fassungen sollte er vor dem Investitionsgesetz kommen. vis/ber
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DRI-Studie: KI-Chatbots liefern unzuverlässige Informationen zur Bundestagswahl
Eine aktuelle Untersuchung von Democracy Reporting International (DRI) zeigt, dass viele KI-gestützte Chatbots ungenaue oder irreführende Antworten zu Fragen rund um die Bundestagswahl 2025 liefern. Der Report lag Table.Briefings vorab vor. Vor dem Hintergrund, dass die EU mit dem Digital Services Act (DSA) bereits Regeln eingeführt hat, um systemische Risiken durch KI für demokratische Prozesse zu minimieren, ist das ein alarmierendes Ergebnis.
22 Fragen an die Chatbots
DRI ist eine unabhängige, gemeinnützige Organisation mit Sitz in Berlin, die sich weltweit für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe einsetzt. In ihrem Report stellte sie 22 Fragen an sechs gängige Modelle:
- ChatGPT 4.0 (Open AI)
- ChatGPT 4.0 Turbo (OpenAI)
- Gemini (Google)
- Copilot (Microsoft)
- Grok (xAI, Elon Musks Unternehmen)
- Perplexity.AI (Perplexity)
Die Ergebnisse offenbaren erhebliche Schwächen bei Wahlrechtsfragen sowie eine unausgewogene Darstellung politischer Positionen. Dieses Problem widerspricht laut DRI den Vorgaben der EU von zuverlässigen Wahlinformationen und Transparenz in generativer KI.
Während Gemini und Copilot konsequent die Beantwortung von Wahlrechtsfragen verweigerten, gaben andere Chatbots häufig falsche oder unvollständige Antworten. Besonders problematisch war die Erklärung zur Wählerregistrierung für Deutsche im Ausland, die oft veraltete oder fehlerhafte Angaben enthielt. Zudem erwiesen sich die Antworten auf Deutsch als weniger präzise als auf Englisch.
Die Untersuchung ergab außerdem, dass einige Chatbots politische Themen unausgewogen behandelten. ChatGPT 4.0, ChatGPT Turbo, Perplexity.AI und Copilot neigten dazu, die Positionen linker Parteien wie BSW und Die Linke zu vernachlässigen. In Fragen zur Klimapolitik empfahlen mehrere Modelle explizit Grüne oder SPD, ohne andere Parteien ausreichend zu berücksichtigen. Grok zeigte insgesamt die neutralste Performance, während Gemini politische Fragen vollständig ignorierte.
EU-Vorgaben noch nicht konsequent umgesetzt
Der Report weist darauf hin, dass die EU-Kommission generative KI als potenzielles Risiko für Wahlinformationen betrachtet und in ihren Richtlinien zu Wahlprozessen verlangt, dass KI-Modelle offizielle Quellen nutzen und Fehlinformationen vermeiden. Zwar verwiesen einige Chatbots auf offizielle Wahlseiten. Dennoch lieferten sie häufig unvollständige oder falsche Angaben, etwa zur Wahlbenachrichtigung oder zum Verfahren für Deutsche im Ausland.
DRI kritisiert die inkonsistente Qualität der Chatbot-Antworten. Die Organisation fordert, dass KI-Anbieter die EU-Richtlinien strikter einhalten oder – wie Gemini und Copilot – Wahlrechtsfragen gar nicht beantworten, um Fehlinformationen zu vermeiden. vis
- Bundestagswahl 2025
- Deepseek
- Desinformation
- Digital Services Act
- Digitalpolitik
- Künstliche Intelligenz
Kommission will Wertschriftenhandel beschleunigen
Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque hat eine Beschleunigung beim Abwicklungszyklus im europäischen Wertschriftenhandel vorgeschlagen. Dies war der erste Gesetzvorschlag, den Albuquerque in ihrer Rolle als Finanzmarktkommissarin am Mittwoch präsentierte. Demnach soll ab 11. Oktober 2027 der Handel von Wertschriften innerhalb der EU schon am Folgetag (T+1) abgewickelt werden, statt wie bisher erst zwei Tage nach dem Handelstag (T+2).
Zu diesem Zweck präsentierte Albuquerque am Mittwoch eine Anpassung der Zentralverwahrer-Verordnung (“Central Securities Depositories Regulation” – CSDR). Zudem soll es Marktteilnehmern dank der angepassten Verordnung offenstehen, den Handel auch schneller – schon am Handelstag selbst (T+0) – abzuwickeln. Die Anpassung soll die Abwicklung effizienter machen und dazu beitragen, einen tieferen und liquiden Kapitalmarkt zu schaffen, erklärte die Kommission. Die Behörde erhofft sich durch die Fristverkürzung auch eine stärkere Automatisierung. Laut Kommission haben China, Indien, Kanada und die USA bereits ein T+1 System eingeführt.
Das Zieldatum im Oktober 2027 soll den Marktteilnehmern genügend Zeit für die Systemumstellung geben. “Es ist sehr wichtig, dass wir dieses Datum einhalten”, sagte Albuquerque. Nur so könne man den Marktteilnehmern die notwendige Sicherheit geben. Sie sprach sich zudem dafür aus, die Systemumstellung mit Großbritannien und der Schweiz zu koordinieren. Als Nächstes werden sich das EU-Parlament und der Rat mit Albuquerques Plänen befassen. jaa
- Börse
- Finanzmarkt
- Kapitalmarktunion
- Maria Luís Albuquerque
Presseschau
Personalien
Pierre Bascou wurde von der Kommission zum stellvertretenden Generaldirektor der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) ernannt. Er hatte die Funktion bereits in den vergangenen zwei Jahren ausgeübt.
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Europe.Table Redaktion
Liebe Leserin, lieber Leser,
ein Gespenst ist zurück in der wirtschaftspolitischen Debatte. Die hohen Energiepreise möchten einige in der EU-Kommission offenbar gesetzlich deckeln, zumindest warnen davor immer mehr Verbände. War es zunächst die Gaswirtschaft im Einklang mit der Finanzwirtschaft, wiederholte gestern die Strombranche ihre Warnung: Wenn die Kommission in knapp zwei Wochen ihren Aktionsplan zu erschwinglichen Energiepreisen vorlegt, dürften darin keine neuen Price Caps stehen. Investitionen und Versorgungssicherheit seien in Gefahr.
Ambitionen für solche Preisdeckel werden Kommissionsvize Teresa Ribera und ihrem Kabinettschef Miguel Gil Tertre nachgesagt. Der ehemalige Chefökonom der Generaldirektion Energie hatte bereits am Energiekapitel des Draghi-Berichts mitgeschrieben, der die Limitierung extremer Preise in Krisenzeiten gutheißt. Ein Argument im Draghi Report: Weil das weltweite Gasangebot begrenzt war, hätten hohe Preise über einem gewissen Level in der Krise keine zusätzlichen Einfuhren in die EU mehr bewirkt.
Hinter den Warnungen der Energie- und Handelsunternehmen steckt jedoch noch ein anderer Abwehrkampf. Der Draghi-Bericht prangert im Einklang mit der EZB und der Finanzaufsicht ESMA eine hohe Konzentration im Terminhandel mit Energie-Derivaten an. Bislang werden Energieunternehmen nicht so streng reguliert wie Investmentbanken oder Fonds. Diese Ausnahme würde der Draghi-Bericht gerne abschaffen.
Man darf also gespannt sein, welche Seite hier wirklich Schauergeschichten erzählt.
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Analyse
US-Verteidigungsminister Hegseth skizziert in Brüssel Ukraine-Friedensverhandlungen
Es war ein Tag, an dem sich die Ereignisse überstürzten: Am Mittwochmittag überraschte der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf dem Weg zu seinem ersten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe mit deutlichen Ansagen, wie sich die neue Administration die Konditionen eines Deals in der Ukraine vorstellt. Wenige Stunden danach wurde am Sitz der Nato die Nachricht publik, dass US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und den sofortigen Start von Friedensverhandlungen vereinbart habe.
Auffällig schon, dass Pete Hegseth anders als sein Vorgänger bei der Ankunft keine neue Waffenhilfe in Aussicht stellte, um die Ukraine mit Blick auf Verhandlungen in eine möglichst gute Position zu bringen. Für Donald Trump habe es höchste Priorität, das Blutvergießen zu stoppen, sagte der US-Verteidigungsminister. Für einen Erfolg am Verhandlungstisch sei dabei eine “realistische Einschätzung” der Lage auf dem Schlachtfeld Voraussetzung. Die USA seien zwar für eine prosperierende und souveräne Ukraine. Die Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014 sei aber ein unrealistisches Ziel. Wer an dieser Illusion festhalte, verlängere nur den Krieg.
Verzicht auf Krim und Donbass?
Die Ukraine müsste nach dieser Lesart auf die Krim und Teile des Donbass verzichten. Eine Position, die klar im Widerspruch zu dem steht, wofür die europäischen Verbündeten bisher zumindest öffentlich einstehen. Schwer verdaulich dürfte für die Europäer auch sein, was Donald Trumps Verteidigungsminister zu den weiteren Konturen eines Deals sagte. Es brauche robuste Sicherheitsgarantien, damit der Krieg nicht wieder aufflamme, sagte Pete Hegseth. Es dürfe kein “Minsk 3” geben.
Eine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine sei aber aus Sicht der USA keine realistische Perspektive und könne nicht Teil einer Friedenslösung sein. Sicherheitsgarantien müssten zudem von “europäischen und nichteuropäischen Truppen” gewährleistet werden. Hegseth schloss allerdings aus, dass die USA sich mit Soldaten beteiligen werden. Die Schutztruppe werde sich im Fall eines russischen Angriffs nicht auf Artikel 5 berufen können. Die Friedenssicherung in Europa sei Aufgabe der europäischen Mitglieder der Nato. In Zukunft müssten die Europäer außerdem den Großteil der Waffenhilfe und finanziellen Unterstützung der Ukraine leisten.
Fünf Prozent Verteidigungsausgaben
Die Europäer müssten überhaupt ihre Rüstungsproduktion hochfahren und Verteidigungsausgaben steigern, sagte der US-Verteidigungsminister. Und gab einen Vorgeschmack auf die Diskussionen heute im Nordatlantik-Rat: Er sei mit Donald Trump einig, dass fünf Prozent nötig seien. Europas Regierungen müssten ihren Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der Bedrohungslage reinen Wein einschenken, empfahl Pete Hegseth. Die “strategische Realität” hindere die USA daran, künftig primär auf die Sicherheit Europas fokussiert zu sein.
Die USA seien mit Bedrohungen an den eigenen Grenzen und durch China im Indopazifik konfrontiert. Die europäischen Partner müssten nun die konventionelle Sicherheit auf ihrem Kontinent übernehmen, sprach Hegseth von einer Arbeitsteilung. So habe die transatlantische Beziehung auch für die nächsten Generationen eine Zukunft. Die USA stünden zur Nato, würden aber nicht länger eine “unausgeglichene Beziehung akzeptieren, die Abhängigkeit ermutigt”.
Europäer überrascht
Die europäischen Verbündeten schienen beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe von der Vereinbarung zwischen Trump und Putin über einen Start von Friedensverhandlungen überrascht: “Wir haben vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen”, teilte Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Er werde nun den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anrufen und ihn über das Gespräch informieren. Die Europäer haben bisher darauf gepocht, dass es keinen Deal ohne die Ukraine oder über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben dürfe.
Bevor die Nachricht vom Telefonat die Runde machte, bekräftigten verschiedene Minister das Motto, dass die Ukraine weiter unterstützt werden müsse, um aus einer Position der Stärke verhandeln zu können. “Wir wollen alles tun, dass die Unterstützung weitergeführt wird“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Ankunft. Pistorius war zuvor für ein bilaterales Gespräch mit dem neuen US-Kollegen zusammengekommen. Er sagte, das Gespräch sei “sehr freundlich, sehr offen” gewesen. Er freue sich auf die Zusammenarbeit.
Frieden nur mit Ukraine
Frieden könne es nur mit der Ukraine und den Europäern geben, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch in Paris. Frieden werde nur gelingen, wenn die Ukraine eine bestmögliche Verhandlungsposition habe, insbesondere eine eiserne und langfristige Sicherheitsperspektive: “Dafür müssen wir auf unsere amerikanischen Freunde zählen können”, sagte Baerbock.
Ähnlich äußerten sich auch andere europäische Amtskollegen. Baerbock berät in Paris mit ihren Kollegen aus Spanien, Italien, Frankreich und Polen über den Umgang mit der neuen US-Regierung, bevor sie am Wochenende in München aufeinandertreffen. Es geht primär darum, wie die Unterstützung der Ukraine gesichert werden kann. Auch der ukrainische Außenminister wird bei den Gesprächen in Teilen dabei sein.
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NDCs: Warum die UNO die Frist für Klimapläne inoffiziell verlängert
Neun Monate vor der COP30 im brasilianischen Belém hat das ernsthafte Ringen um das Ergebnis dieser Konferenz zu Finanzierung und nationalen Klimaplänen begonnen. Während an der UN-Frist zur Abgabe neuer nationaler Klimapläne (NDCs) am 10. Februar nur gut ein Dutzend der knapp 200 Staaten ihre Pläne eingereicht hatten, hat die zuständige Behörde UN Climate Change (UNFCCC) diese Frist informell bis September verlängert – und setzt auf offensiven Optimismus. Experten erwarten, dass wichtige Entscheidungen zu den NDCs erst im Sommer 2025 fallen werden.
Eigentlich sollten bis zum 10. Februar – neun Monate vor Beginn der COP30 – alle UN-Staaten ihre NDCs für die Zeit von 2030 bis 2035 vorlegen. Das haben laut UNO bisher 17 Staaten getan. Unter ihnen sind nur die USA und Brasilien als Schwergewichte und nur Großbritannien als vorbildliches Land für den 1,5-Grad-Pfad – und das NDC der USA ist nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump für die US-Bundespolitik praktisch wertlos.
Bisher: 17 Länder, 17 Prozent der Emissionen
Nur für 17 Prozent aller Emissionen und acht Prozent der Weltbevölkerung gibt es damit pünktliche 2035er-Pläne. “Bisher haben die Regierungen nicht das erfüllt, was sie vor zehn Jahren [beim Abschluss des Pariser Abkommens, Anm. d. Red.] versprochen haben”, kritisiert Bill Hare vom Climate Action Tracker (CAT), “die Welt mit dem erforderlichen Tempo auf einen Pfad zu 1,5-Grad zu bringen”. Nötig sei auch eine Verschärfung der 2030er-NDCs, die aber bisher keines der Länder vorsehe.
Die Zurückhaltung der Staaten hat mit der geopolitischen Großwetterlage zu tun. Denn diese hat sich auch beim Klimaschutz deutlich eingetrübt:
- Die USA unter Trump wollen das Pariser Abkommen verlassen. Die Trump-Regierung attackiert und streicht Finanzierung für US-Behörden und Forschungsinstitute, was auch die internationale Klimakooperation beschädigt. Das Ende für die US-Entwicklungshilfe USAID trifft auch die Finanzierung von Klimahilfen.
- Eine wachsende Front von EU-Staaten fordert von der EU-Kommission Regeln, um den Green Deal zurückzudrehen oder zu verzögern, etwa bei den CO₂-Flottengrenzwerten für Pkw.
- Unsicherheiten über mögliche Handelskriege treffen auch den Handel mit Klimaschutz-Gütern.
- Bis zur COP30 führt offiziell Aserbaidschan als UNFCCC-Präsidentschaft die Verhandlungen. Die Verhandlungsführung hat sich bei der COP29 in Baku bei vielen Fragen unwillig, überfordert und aggressiv gezeigt.
- Ein Finanzfahrplan zum Erreichen der in Baku beschlossenen Ziele (Hilfen aus den Industriestaaten von 300 Milliarden Dollar jährlich ab 2035, 1,3 Billionen Investment insgesamt) zeichnet sich derzeit noch nicht ab und soll als “Road Baku to Belém” erst zum Jahresende kommen.
Stiell: Klimapläne aus Selbstinteresse
Trotz dieser Unsicherheiten verbreitet Simon Stiell, Exekutivdirektor von UN Climate Change, Optimismus: Zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen sei die erwartete Erderhitzung von fünf auf etwa drei Grad zurückgegangen, auch wenn das noch “gefährlich hoch” sei. Stiell sieht den Siegeszug der Erneuerbaren als unaufhaltsam an – und mahnt die USA, wer jetzt aussteige, riskiere ökonomische Verluste gegenüber den Konkurrenten: “Ein Land mag einen Schritt zurück machen”, sagte Stiell, “aber andere nehmen dessen Platz ein, um diese Gelegenheit zu ergreifen.” Immer mehr Länder und Unternehmen erkennen laut Stiell, dass es in ihrem Selbstinteresse ist, beim Klimaschutz zu handeln.
Wichtiger als schnelle Klimaziele sind der UNO gute NDCs. Denn die ursprüngliche Idee im Pariser Abkommen, die NDCs neun Monate vor ihrem Beschluss auf der COP30 vorzulegen, war: Dann können die Staaten sie noch einmal überarbeiten und verbessern. Das passiert aber wohl ohnehin nicht. Auch deshalb erweitert Stiell die Deadline für die NDCs praktisch um ein halbes Jahr: “Das Sekretariat braucht sie spätestens im September auf seinem Schreibtisch, um den Synthesebericht fertigzustellen.”
Zurückhaltung hat gute Gründe
In diesem Bericht fasst die Behörde zusammen, welche kollektive Klimawirkung aus den nationalen NDCs folgen wird – und kam 2024 zu dem ernüchternden Ergebnis, die NDCs würden bis 2030 nur zu einem Rückgang der CO₂-Emissionen um 2,6 Prozent gegenüber 2019 führen. Dabei ist laut IPCC klar, dass die globalen Emissionen sich bis 2030 halbieren müssen, um die 1,5-Grenze einzuhalten.
Die Zurückhaltung vieler Länder bei ehrgeizigen Klimazielen hat ihre Gründe:
- Die EU ist klimapolitisch durch politische Krisen in Frankreich und Deutschland kaum handlungsfähig. Die polnische Ratspräsidentschaft will ein neues EU-Klimaziel von minus 90 Prozent bis 2040 nicht als Argument für die rechtspopulistische Opposition im Präsidentschaftswahlkampf groß machen. Und immer mehr konservativ regierte Länder wehren sich gegen den Green Deal der Kommission.
- China werde sicher abwarten, wie sich die USA unter Trump bei Klima und Handelsfragen positionieren, ehe es sein NDC abgibt, sagt Li Shuo, Experte des Washingtoner Thinktanks Asia Society. China werde mit seinem NDC außerdem wohl der EU den Vortritt lassen. Und wie eine mögliche engere Kooperation Chinas mit der EU in der Klimapolitik aussehen kann, die von halboffizieller Seite in China gefordert wird, ist unklar.
- Viele Entwicklungsländer, gerade in Afrika, geben in ihren NDCs zwei mögliche Entwicklungspfade für Emissionsreduktion und den grünen Umbau an: Ein Weg ausschließlich mit eigenen Mitteln und einen mit deutlicher finanzieller und technischer Unterstützung der Industriestaaten. Viele NDCs sind auf diese Weise “konditioniert”. Bei der Unklarheit über die Klimafinanzierung halten sie ihre Planungen möglichst lange zurück.
Wichtiger als der Zeitplan sei die Qualität der NDCs, betont auch Petter Lydén von Germanwatch. Denn die NDCs für 2035 sollen laut Beschluss der COP28 zum ersten Mal, wie im Pariser Abkommen vereinbart, als Konsequenz des “Global Stocktake” möglichst einheitlich und umfassend den Umbau der gesamten Volkswirtschaften darstellen. “Die NDCs müssen beschreiben, wie sich die wirtschaftliche Realität verändern wird. Wer keine solchen langfristigen Investitionspläne macht, der verliert den Anschluss. Wir sehen das zum Beispiel gerade bei der deutschen Autoindustrie”, sagt Lydén.
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News
EU-Handelsminister für Deeskalation bei Trumps Zolldrohungen
Am Mittwochnachmittag haben die EU-Handelsminister besprochen, wie die EU auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump reagieren soll. Die Vertreter aller Mitgliedstaaten hätten sich an der kurzfristig anberaumten Videokonferenz der Handelsminister dafür ausgesprochen, geeint zu bleiben, sagte ein EU-Diplomat nach dem Treffen. “Die EU ist entschlossen, bestimmt zu reagieren”, fügte er hinzu. Das Ziel sei dennoch die Deeskalation.
Handelskommissar Maroš Šefčovič berichtete in der Videokonferenz von seinem Gespräch mit dem neuen US-Handelsminister Howard Lutnick. Dieser habe eine Überarbeitung der US-Handelspolitik angekündigt, die über die angekündigten Stahl- und Aluminiumzölle hinausgeht, so ein EU-Diplomat. Šefčovič habe Lutnick in Aussicht gestellt, dass die EU beim Umgang mit der globalen Überkapazität in der Stahlindustrie Teil der Lösung sein könne. Der Handelskommissar versprach den EU-Handelsministern, sie bald detaillierter zum EU-Ansatz zur Bekämpfung der globalen Überproduktion in der Stahlindustrie zu informieren.
Am Mittwochvormittag hatten sich auch die Ständigen Vertreter in Brüssel dazu ausgetauscht. Trump hatte am Montag angekündigt, dass die USA ab dem 12. März Zölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium erheben würden. Parallel zu den politischen Konsultationen koordinieren sich die Mitgliedstaaten auch auf technischer Ebene. Am 20. Februar wird sich voraussichtlich die Arbeitsgruppe im Rat für Handelsfragen mit den aktuellen Diskussionen befassen. Wenn nötig, können laut Diplomaten aber auch wieder ad hoc Videokonferenzen zwischen den Handelsministern einberufen werden. jaa
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Koalitionsverhandlungen in Österreich geplatzt
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl informierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abbruch der Gespräche und gab den Auftrag zur Regierungsbildung zurück, wie seine Partei mitteilte. Kickl wäre bei einer Einigung der erste Kanzler aus den Reihen der Rechtspopulisten geworden.
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche kündigte Bundespräsident Van der Bellen an, sich mit den Parteivertretern zu treffen und auszuloten, welche Optionen aus der politischen Sackgasse führen. Er ermahnte die Politiker, endlich wieder aufeinander zuzugehen. “Der Kompromiss ist in Verruf geraten“, sagte das Staatsoberhaupt. Aber ohne dieses “österreichische Erfolgsrezept” werde es nicht gehen.
Als Lösungen aus der derzeitigen Situation zählte Van der Bellen mehrere mögliche Optionen auf: Neuwahlen in einigen Monaten, eine neue Minderheitsregierung unter Duldung des Parlaments, oder eine Expertenregierung. Zudem schloss er nicht aus, dass sich Parteien in einem weiteren Anlauf doch noch auf eine tragfähige Koalition einigen könnten. Die FPÖ hatte im Herbst 2024 die Parlamentswahl gewonnen. dpa
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Landwirtschaft: Was im Visionspapier der Kommission steht
In ihrem für kommende Woche angekündigten Visionspapier zur Landwirtschaft skizziert die Europäische Kommission offenbar Ideen für die künftigen EU-Agrarsubventionen. Laut einer vorläufigen Zusammenfassung, die Table.Briefings vorliegt, will die Kommission den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mehr Spielraum geben. Gleichzeitig sollen sie stärker in die Verantwortung dafür genommen werden, die Ziele der GAP tatsächlich zu erreichen. Das passt zu den Ideen der Kommission für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).
Die GAP-Direktzahlungen sollen “zielgerichteter” werden, aber trotzdem die Nahrungsmittelversorgung wie auch die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Sektors fördern. Prüfen will die Kommission, ob sie bei den Geldern künftig einen Fokus auf Erzeugnisse legt, die für die sogenannte strategische Autonomie der EU wichtig sind. Damit dürften Produkte gemeint sein, mit denen sich die EU nicht selbst versorgen kann, zum Beispiel Proteinfutter. Kleine und mittlere Betriebe sollen von vereinfachten Förderinstrumenten profitieren.
Darüber hinaus geht die Vision offenbar auf mehrere Themen ein, die Agrarkommissar Christophe Hansen zuletzt öffentlich betont hat. Etwa “Gegenseitigkeit” im internationalen Handel – heimische Standards also vermehrt auch auf Importe anzuwenden. Auch die Stärkung der Landwirte in der Lieferkette soll erneut thematisiert werden. Hierzu hatte Hansen kurz nach seinem Amtsantritt bereits Vorschläge gemacht. Der Entwurf für das Visionspapier wird derzeit noch innerhalb der Kommission abgestimmt. jd
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Autodialog: Klimakommissar Hoekstra hört Meinungen zu Clean Transition an
In der ersten Arbeitssitzung des Autodialogs hat Klimakommissar Wopke Hoekstra mit 19 Teilnehmern über saubere Transformation und Dekarbonisierung gesprochen. Auch Umweltkommissarin Jessika Roswall war bei dem gut zweistündigen Treffen dabei. Die Industrievertreter Sigrid de Vries (ACEA) und Benjamin Krieger (CLEPA) wiesen auf die schwierige ökonomische Lage hin. Sie machten deutlich, dass die Strafzahlungen abgewendet und das Review der CO₂-Flottenregulierung vorgezogen werden müssten sowie die Ziele der Elektrifizierung nicht einzuhalten seien.
Damit waren sie aber auf einsamem Posten: Die Vertreter von Verbraucherschutzorganisationen, NGOs, Gewerkschaften sowie der Ladeinfrastruktur machten hingegen deutlich, dass die Ziele der Regulierung zu schaffen seien. Sie plädierten dafür, bei der Regulierung nichts anzupassen. Stattdessen forderten sie Anreizprogramme für den Kauf von E-Autos, verpflichtende Vorgaben für CO₂-freie Dienstwagenflotten und weitere Anstrengungen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Hoekstra hat dem Vernehmen nach nicht zu erkennen gegeben, was die Kommission plant. Er hat auch nicht deutlich gemacht, ob er die Teilnehmer noch zu einer zweiten Runde einladen will. Im Rahmen des Autodialogs findet heute die erste Arbeitssitzung unter der Leitung von Sozialkommissarin Roxana Mînzatu zu den Jobs in der Industrie statt. mgr
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Bürokratieabbau: Kommission stellt neue Ansätze vor
Die EU-Kommission will durch eine Reform ihrer eigenen Verfahren und einen engeren Austausch mit Stakeholdern die Bürokratielast für die Wirtschaft reduzieren. “Die europäischen Unternehmen sollten viel weniger Zeit und Ressourcen für die Einhaltung bürokratischer Vorschriften aufwenden”, sagte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung der Pläne. Dafür wolle auch die Behörde ihre Arbeitsweise verändern, damit die Regulierungsvorschläge so einfach und kosteneffizient wie möglich ausfielen.
An ihren politischen Zielen wie der Klimaneutralität bis 2050 halte die Kommission fest, betonte Dombrovskis. Die EU habe in den vergangenen Jahren eine “Periode intensiver regulatorischer Aktivitäten” durchlaufen. Nun gelte es zu prüfen, wie man die grüne und digitale Transformation möglichst effizient vorantreiben könne. Dazu werde die Kommission “in den kommenden Wochen” einen ersten Vereinfachungsvorschlag vorlegen.
Das sogenannte Omnibus-Gesetz ist bislang für den 26. Februar vorgesehen. Er sei bereits in intensivem Austausch mit Europaabgeordneten dazu, sagte Dombrovskis. Die Kommission setze darauf, dass Parlament und Rat die Vereinfachungsvorschläge prioritär behandelten.
Konsequente KMU-Tests für neue Gesetze
Erklärtes Ziel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es, die Bürokratielasten für Unternehmen um mindestens 25 Prozent und für Mittelständler um mindestens 35 Prozent zu senken. Die Mitteilung der Kommission zur Vereinfachung sieht, wie Europe-Table bereits vorab berichtet hatte, unter anderem folgende Punkte vor:
- Bevor sie neue Gesetze vorschlägt, will die Kommission diese jeweils einem KMU- und einem Wettbewerbsfähigkeitscheck unterziehen.
- Die Generaldirektionen der Kommission sollen den gesamten EU-Rechtsbestand einem Screening unterziehen, um die kumulativen Auswirkungen der Richtlinien und Verordnungen auf die Unternehmen zu erfassen.
- Nach dem Muster der Praxischecks in Deutschland will die Behörde gemeinsam mit Praktikern aus den Unternehmen nach konkreten Erleichterungen etwa bei Genehmigungsverfahren suchen.
- Die Umsetzung verabschiedeter Gesetze will die Kommission enger als bislang begleiten, durch “Implementierungsfahrpläne” für die Mitgliedstaaten und Umsetzungsdialoge mit den Stakeholdern. tho
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Arbeitsprogramm 2025: Kommission zieht KI-Haftung zurück
Überraschend hat die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Anpassung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung an künstliche Intelligenz (KI-Haftungsrichtlinie) zurückgezogen. Das geht aus dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 hervor, dessen endgültige Fassung die Behörde am Mittwoch vorlegte. Insgesamt zog sie 37 Gesetzesvorschläge zurück.
Der Entschluss, auch die KI-Haftung zurückzunehmen, fiel offenbar erst am Dienstagabend. Womöglich ist es kein Zufall, dass dies nach dem Auftritt von US-Vizepräsident JD Vance beim AI Action Summit in Paris passierte. Dort hatte Vance noch einmal betont, wie wenig die USA von einer Regulierung künstlicher Intelligenz halten.
Keine EU-weite Harmonisierung
Der Beschluss kam auch für den EU-Parlamentsberichterstatter Axel Voss (CDU) überraschend. “Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für europäische Unternehmen und Bürger gleichermaßen”, kritisierte Voss. Mit der Abschaffung entscheide sich die Kommission aktiv für Rechtsunsicherheit, ein Machtgefälle zwischen den Unternehmen “und einen Wildwest-Ansatz bei der KI-Haftung, von dem nur Big Tech profitiert”. Er befürchtet, dass die Haftung nun von 27 unterschiedlichen und veralteten Rechtssystemen geregelt wird.
Handelskommissar Maroš Šefčovič begründete die Streichung damit, dass die im Jahr 2022 vorgelegte KI-Haftung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens nicht vorangekommen sei. Die Mitgesetzgeber hätten die Möglichkeit, Einspruch zu erheben.
Vorgezogen aufs erste Quartal wurden in der endgültigen Fassung des Arbeitsprogramms die Novelle des europäischen Klimagesetzes und das Omnibusgesetz zur Erleichterung von Investitionen. Dafür hat die Kommission den Omnibus zur Einführung einer neuen KMU-Kategorie (small mid-caps) und zum Abbau von Papierbürokratie auf das zweite Quartal geschoben. In früheren Fassungen sollte er vor dem Investitionsgesetz kommen. vis/ber
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DRI-Studie: KI-Chatbots liefern unzuverlässige Informationen zur Bundestagswahl
Eine aktuelle Untersuchung von Democracy Reporting International (DRI) zeigt, dass viele KI-gestützte Chatbots ungenaue oder irreführende Antworten zu Fragen rund um die Bundestagswahl 2025 liefern. Der Report lag Table.Briefings vorab vor. Vor dem Hintergrund, dass die EU mit dem Digital Services Act (DSA) bereits Regeln eingeführt hat, um systemische Risiken durch KI für demokratische Prozesse zu minimieren, ist das ein alarmierendes Ergebnis.
22 Fragen an die Chatbots
DRI ist eine unabhängige, gemeinnützige Organisation mit Sitz in Berlin, die sich weltweit für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe einsetzt. In ihrem Report stellte sie 22 Fragen an sechs gängige Modelle:
- ChatGPT 4.0 (Open AI)
- ChatGPT 4.0 Turbo (OpenAI)
- Gemini (Google)
- Copilot (Microsoft)
- Grok (xAI, Elon Musks Unternehmen)
- Perplexity.AI (Perplexity)
Die Ergebnisse offenbaren erhebliche Schwächen bei Wahlrechtsfragen sowie eine unausgewogene Darstellung politischer Positionen. Dieses Problem widerspricht laut DRI den Vorgaben der EU von zuverlässigen Wahlinformationen und Transparenz in generativer KI.
Während Gemini und Copilot konsequent die Beantwortung von Wahlrechtsfragen verweigerten, gaben andere Chatbots häufig falsche oder unvollständige Antworten. Besonders problematisch war die Erklärung zur Wählerregistrierung für Deutsche im Ausland, die oft veraltete oder fehlerhafte Angaben enthielt. Zudem erwiesen sich die Antworten auf Deutsch als weniger präzise als auf Englisch.
Die Untersuchung ergab außerdem, dass einige Chatbots politische Themen unausgewogen behandelten. ChatGPT 4.0, ChatGPT Turbo, Perplexity.AI und Copilot neigten dazu, die Positionen linker Parteien wie BSW und Die Linke zu vernachlässigen. In Fragen zur Klimapolitik empfahlen mehrere Modelle explizit Grüne oder SPD, ohne andere Parteien ausreichend zu berücksichtigen. Grok zeigte insgesamt die neutralste Performance, während Gemini politische Fragen vollständig ignorierte.
EU-Vorgaben noch nicht konsequent umgesetzt
Der Report weist darauf hin, dass die EU-Kommission generative KI als potenzielles Risiko für Wahlinformationen betrachtet und in ihren Richtlinien zu Wahlprozessen verlangt, dass KI-Modelle offizielle Quellen nutzen und Fehlinformationen vermeiden. Zwar verwiesen einige Chatbots auf offizielle Wahlseiten. Dennoch lieferten sie häufig unvollständige oder falsche Angaben, etwa zur Wahlbenachrichtigung oder zum Verfahren für Deutsche im Ausland.
DRI kritisiert die inkonsistente Qualität der Chatbot-Antworten. Die Organisation fordert, dass KI-Anbieter die EU-Richtlinien strikter einhalten oder – wie Gemini und Copilot – Wahlrechtsfragen gar nicht beantworten, um Fehlinformationen zu vermeiden. vis
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- Desinformation
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Kommission will Wertschriftenhandel beschleunigen
Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque hat eine Beschleunigung beim Abwicklungszyklus im europäischen Wertschriftenhandel vorgeschlagen. Dies war der erste Gesetzvorschlag, den Albuquerque in ihrer Rolle als Finanzmarktkommissarin am Mittwoch präsentierte. Demnach soll ab 11. Oktober 2027 der Handel von Wertschriften innerhalb der EU schon am Folgetag (T+1) abgewickelt werden, statt wie bisher erst zwei Tage nach dem Handelstag (T+2).
Zu diesem Zweck präsentierte Albuquerque am Mittwoch eine Anpassung der Zentralverwahrer-Verordnung (“Central Securities Depositories Regulation” – CSDR). Zudem soll es Marktteilnehmern dank der angepassten Verordnung offenstehen, den Handel auch schneller – schon am Handelstag selbst (T+0) – abzuwickeln. Die Anpassung soll die Abwicklung effizienter machen und dazu beitragen, einen tieferen und liquiden Kapitalmarkt zu schaffen, erklärte die Kommission. Die Behörde erhofft sich durch die Fristverkürzung auch eine stärkere Automatisierung. Laut Kommission haben China, Indien, Kanada und die USA bereits ein T+1 System eingeführt.
Das Zieldatum im Oktober 2027 soll den Marktteilnehmern genügend Zeit für die Systemumstellung geben. “Es ist sehr wichtig, dass wir dieses Datum einhalten”, sagte Albuquerque. Nur so könne man den Marktteilnehmern die notwendige Sicherheit geben. Sie sprach sich zudem dafür aus, die Systemumstellung mit Großbritannien und der Schweiz zu koordinieren. Als Nächstes werden sich das EU-Parlament und der Rat mit Albuquerques Plänen befassen. jaa
- Börse
- Finanzmarkt
- Kapitalmarktunion
- Maria Luís Albuquerque
Presseschau
Personalien
Pierre Bascou wurde von der Kommission zum stellvertretenden Generaldirektor der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) ernannt. Er hatte die Funktion bereits in den vergangenen zwei Jahren ausgeübt.
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Europe.Table Redaktion
