aus Sicht der Europäer wäre es schon ein Erfolg, wenn die Woche mit den amerikanischen Besuchern ohne größeren Eklat über die Bühne geht. Nach Vize JD Vance gestern in Paris wird heute in Brüssel mit Spannung der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erwartet. Der Amerikaner reist für ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe an, bevor am Donnerstag dann die Bündnispartner im Nordatlantikrat zusammenkommen.
Pete Hegseth wird – anders als sein Amtsvorgänger – das Treffen im Ramstein-Format heute Nachmittag nicht leiten. An seiner Stelle wird der britische Verteidigungsminister John Healey den Vorsitz übernehmen, eine Premiere. Am Sitz der Nato will man dies nicht als schlechtes Omen oder Zeichen dafür sehen, dass die neue US-Administration sich aus der Unterstützung der Ukraine zurückziehen möchte. Organisatorische Gründe sind angeblich ausschlaggebend. Unklar auch, ob künftig überhaupt rotiert wird oder der US-Verteidigungsminister, erst einmal eingearbeitet, doch wieder übernimmt.
Vorerst dominiert die Hoffnung darauf, dass Hegseth sich bei dem zweitägigen Treffen sowohl zur weiteren Unterstützung der Ukraine und als auch zumtransatlantischen Bündnisbekennt. Die Europäer werden einiges tun, um den Amerikaner günstig zu stimmen. Ihnen ist bewusst, dass sie innerhalb der Nato und auch bei der Unterstützung der Ukraine in Zukunft größere Lasten übernehmen müssen. Das will man dem Newcomer auch deutlich vermitteln.
Gut möglich, dass es Klarheit zu den Plänen der Trump-Administration aber erst ab Freitag gibt, wenn Europäer und Amerikaner auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufeinandertreffen.
Kommen Sie gut in den Tag.
Ihr Stephan Israel
Analyse
Stahlzölle: Welche Folgen Trumps Ankündigung für Europa hätte
“Ich bedaure die Entscheidung der USA zutiefst, Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte zu erheben”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Statement am Dienstagmorgen. Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump eine Proklamation unterzeichnet, laut der die Zölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium am 12. März in Kraft treten werden.
“Unberechtigte Zölle gegen die EU werden nicht unbeantwortet bleiben – sie werden entschlossene und verhältnismäßige Gegenreaktionen auslösen”, sagte von der Leyen. Ähnlich äußerte sich auch Handelskommissar Maroš Šefčovič, der im Parlament in Straßburg sprach. “Wir werden unsere Interessen immer vor ungerechtfertigten Maßnahmen schützen”, sagte er. “Diese Zeit ist gekommen.”
Kommission will Eskalation vermeiden
Konkrete Maßnahmen hat die Kommission noch nicht angekündigt, auch weil die von Trump unterzeichnete Erklärung noch keine Rechtskraft hat. Zum einen kenne man noch nicht alle Details der US-Maßnahmen und zum anderen sei auch der Zeitpunkt der Kommunikation potenzieller Gegenmaßnahmen ein Teil der EU-Strategie, sagte eine Kommissionssprecherin.
Die Kommission will durch ihre zurückhaltende Kommunikation vermeiden, den drohenden Handelskonflikt selbst zu eskalieren – und Trump damit eine Vorlage zu liefern. Wenn der US-Präsident höhere Zölle auf bestimmte Produktgruppen anordnet, will die Kommission proportional auf vergleichbare Einfuhrmengen von US-Waren reagieren. Stets verbunden mit dem Signal, zu Verhandlungen bereit zu sein.
Deutlicher wurde Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments: “Wenn wir bis zum 12. März da keine Einigung bekommen haben – wir werden natürlich jetzt verhandeln – dann wird es ab 1. April diese Gegenzölle geben”, sagte Lange in Straßburg.
Dieses Mal noch höhere US-Zölle
Damit meint er derzeit ausgesetzte Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter, auf die sich die EU schon im ersten Zollstreit mit Trump 2018 verständigt hatte. Nach einem Abkommen mit der Biden-Administration hob die EU die Zölle temporär auf. Ende März werden sie aber wieder in Kraft treten, ohne dass eine neue Entscheidung dazu notwendig wäre.
2018 hatte Trump ebenfalls 25 Prozent auf Stahl erhoben, aber nur zehn Prozent auf Aluminium. Jetzt hat er 25 Prozent auf beide Produktgruppen angekündigt. Die EU hätte also einen Grund, ihre Gegenmaßnahmen weiter zu verschärfen. Am Mittwochnachmittag werden die EU-Handelsminister sich in einer Videokonferenz beraten, zuvor wird der Ausschuss der ständigen Vertreter sich über das Thema beugen.
Von der Leyen traf am gestrigen Dienstag im Anschluss an den AI Action Summit in Paris auf US-Vizepräsident JD Vance. Die Kommissionspräsidentin habe in dem Gespräch betont, dass die EU sich für faire Handelsbeziehungen einsetze, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Beide Politiker hätten zudem die Stärke der Beziehungen zwischen der EU und den USA bekräftigt.
Stahlindustrie besorgt über steigenden Importdruck
Für die europäische Stahlindustrie erschweren die US-Zölle Exporte in die wichtigste Abnehmerregion außerhalb der EU. 3,7 Millionen Tonnen Stahl und damit 16 Prozent ihrer Exporte, so der Branchenverband Eurofer, verkauften die europäischen Unternehmen 2024 in die USA. Im ersten Zollstreit von 2018 hatten sich die Stahlexporte in die USA bereits einmal halbiert. Nach der zwischenzeitlichen Einigung stiegen diese Lieferungen zwar wieder an, erreichten aber nicht mehr das vorherige Volumen.
Noch größere Sorgen bereiten den europäischen Stahlherstellern die Frage, ob sie nun sogar mehr Konkurrenz durch die US-Zollpolitik aus dem Ausland bekommen, da die US-Zölle auch Lieferländer wie Kanada, Mexiko und Brasilien treffen. Die deutsche Wirtschaftsvereinigung (WV) Stahl etwa befürchtet, dass diese “traditionellen Stahl-Lieferländer ihre Absatzmöglichkeiten” in den USA nun verlören, “und sich verstärkt auf den offenen EU-Markt konzentrieren”.
Einen ähnlichen Effekt beobachtete die Branche, als chinesische Exporte in die USA eingeschränkt worden waren. Von 2013 bis 2023 erhöhten sich EU-Importe aus Asien, darunter ein Großteil aus China, nach Angaben der WV Stahl um 187 Prozent. Experten sprechen hier von Umleitungseffekten.
Daher hoffen die Stahlhersteller, dass die EU-Kommission bald auf ihre schon seit einiger Zeit erhobenen Forderungen nach protektionistischen Maßnahmen eingeht. Dazu gehört eine Überarbeitung der “EU Safeguards”, die seit 2018 und bis zunächst Mitte 2026 gelten. Diese Schutzmaßnahmen sehen begünstigte Einfuhrkontingente vor, während darüber hinausgehende Importe in die EU mit Zöllen belegt werden.
“In den letzten sechs Jahren hat die Schutzklausel ihre Wirksamkeit verloren“, sagte Eurofer-Präsident Henrik Adam am Dienstag. Die Quoten für begünstigte Einfuhren seien zu hoch. Außerdem forderte Adam “ein umfassendes Zollsystem”, um die einheimische Stahlindustrie vor weltweiten Überkapazitäten zu schützen.
Trump will reziproke Zölle erheben
Der US-Präsident hatte am Sonntag auch angekündigt, reziproke Zölle zu erheben. Das heißt, dass er die Zölle dort anheben wird, wo die USA aktuell weniger Zoll verlangen als ihre Handelspartner. Die Details sind aber noch unbekannt. Bis Redaktionsschluss hatte Trump seine Drohung für reziproke Zölle noch nicht wahrgemacht.
Zollunterschiede zwischen den USA und der EU gibt es insbesondere in der Autoindustrie. Die EU erhebt einen Zoll von zehn Prozent, während die USA nur 2,5 Prozent verlangen. Neben dem direkten Effekt der höheren Zölle auf EU-Exporteure besteht auch bei den reziproken Zöllen das Risiko, dass es Umleitungseffekte von anderen US-Handelspartnern in die EU geben wird.
Eine Erhebung reziproker Zölle widerspricht dem “Most Favoured Nation” (MFN) Prinzip der WTO, wonach ein Staat (oder ein Staatenbund) bei der Erhebung von Zöllen alle Handelspartner gleich behandeln muss, sofern nicht durch ein Freihandelsabkommen etwas anderes ausgemacht ist.
Dass Trump WTO-Regeln nicht viel Wert beimisst, ist bekannt. Mit der Erhebung reziproker Zölle macht er es aber auch anderen Ländern schwieriger, sich an das MFN-Prinzip zu halten. Wenn die EU zum Beispiel die reziproken Zölle der USA auf Autos verhindern wollen würde, indem sie den Zoll für US-Autos senkt, müsste sie dies theoretisch auch für alle anderen Handelspartner tun.
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Klaus Iohannis: Darum tritt der Präsident nach zehn Jahren im Amt zurück
Klaus Iohannis am rumänischen Nationalfeiertag in Bukarest: Nationalistische Parteien versuchen es schon länger mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Nun tritt er zurück.
Um einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen, hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis seinen Rücktritt zum heutigen Mittwoch erklärt. Das Verfahren hatten nationalistische Parteien angestrengt. Eine 25 Jahre andauernde Ära der rumänischen Politik geht damit zumindest vorläufig zu Ende.
Ihren Anfang nahm sie zu Beginn dieses Jahrtausends, als Iohannis zum Bürgermeister von Sibiu gewählt wurde. In wenigen Jahren gelang es dem Siebenbürger Sachsen, seine Heimatstadt am Fuße der Südkarpaten zu einer Art Modellstadt für Rumänien zu entwickeln. Er lockte Investoren auch aus Deutschland an, sanierte zügig die Altstadt, erneuerte die städtische Infrastruktur und machte Sibiu als Kulturstadt Europas 2007 international bekannt. Dreimal bestätigen ihn die Einwohner mit großer Mehrheit in seinem Amt als Stadtoberhaupt.
Viele machten ihn verantwortlich für die politische Krise im Land
Seine lokal erworbene Popularität strahlte national aus. So übernahm er zunächst den Vorsitz der National-Liberalen Partei (PNL) und wurde im Jahr 2014 zum rumänischen Staatspräsidenten gewählt. Im Präsidentschaftswahlkampf präsentierte er sich als Kämpfer gegen die Korruption und für die Hoheit des Rechts. Doch während seiner beiden Amtszeiten im Präsidentenpalast Cotroceni entstand auch ein anderes Bild. Mehrfach berichteten rumänische Medien über vermeintlich luxuriöse Auslandsreisen und kratzten damit an seinem rechtschaffenden Image.
Bereits im November 2021 strengten die nationalistischen Parteien ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn an. Begründung: angeblich “wiederholte Verstöße gegen die Verfassung”. Wie damalige Umfragen ergaben, hielt ihn ein gutes Drittel der Rumänen und Rumäninnen für verantwortlich für die politische Krise in ihrem Land. Es kam schließlich zur Bildung der heute erneut regierenden Links-rechts-Koalition aus der postkommunistischen Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der PNL.
Scharfe Kritik nicht nur von Rechtsaußen
Vier Jahre später feiern die nationalistischen Kräfte um den rechtsextremen und russlandfreundlichen Călin Georgescu den Rücktritt von Präsident Iohannis als “Sieg für das rumänische Volk”. Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen, die kurz darauf annulliert wurde. Dass Iohannis seine am 21. Dezember 2024 endende Amtszeit bis zu Wahl eines neuen Staatsoberhaupts im Mai 2025 verlängert hatte, macht ihn in ihren Augen zum verfassungsfeindlichen “Usurpator”. Nun sei es “an der Zeit, zum Rechtsstaat zurückzukehren und die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen wieder aufzunehmen”, forderte Georgescu bei X.
Ähnlich scharf äußerte sich Elena Lasconi, die Vorsitzende der als Anti-Korruptionspartei geltenden liberalen Union für die Rettung Rumäniens (USR). Sie war hinter Georgescu als Zweite in die abgesagte Stichwahl um das Amt des Staatsoberhaupts eingezogen. Ihrer Ansicht nach kam Iohannis’ Rücktritt “viel zu spät, um als ehrenhaft zu gelten“. Auch gebe er keine Antwort auf die Frage, die das Land seit zwei Monaten quäle, nämlich, warum die Wahlen abgesagt wurden. Als “jemand, der an ihn geglaubt” habe, stelle sie fest, “dass Rumänien nach zehn Jahren Iohannis im Cotroceni leider verwundbarer ist denn je”. Die rumänische Demokratie sei während seiner Präsidentschaft zerfallen, das sei “unverzeihlich”.
Regierungskoalition hat Iohannis wohl Rücktritt nahegelegt
Der PSD-Vorsitzende und Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat für die Regierungskoalition erklärt, sie habe von den Rücktrittsabsichten des Präsidenten keine Kenntnis gehabt. Doch dies bezweifeln viele. Im Gespräch mit Radio Free Europe Romania sagte der politische Analyst Radu Magdin, er sei überzeugt davon, dass nicht allein der Druck der nationalistischen und liberalen Opposition Iohannis zum Rücktritt bewogen hat. “Mit Sicherheit”, habe er “Signale aus der Koalition erhalten”. Sein Amtsverzicht liege auch im Interesse des gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition. Crin Antonescu sei nun im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf befreit von der “politischen Last auf seinen Schultern”.
Iohannis’ Vorgänger im Amt, Traian Băsescu, fällte ebenfalls ein scharfes Urteil, allerdings gehen seine Argumente in eine andere Richtung als die der Oppositionsparteien. “Ein Präsident dankt nicht ab, nur Könige danken ab. Ein Präsident absolviert seine Amtszeit”, beschied er im Gespräch mit Euronews Romania und nannte Iohannis’ Rücktritt einen “Akt der Feigheit”. Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts wird der bisherige Senatspräsident und PNL-Vorsitzende Ilie Bolojan als Interimspräsident Rumänien führen.
Demokratie
Rechtsruck
Rumänien
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News
EU-Haushalt: Kommission fordert Radikalreform und mehr Eigenmittel
Die Kommission fordert Richtungsentscheidungen der Mitgliedstaaten zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). “Die Rückzahlung von Next Generation EU und ein EU-Haushalt, der unseren Ambitionen gerecht wird, lassen sich nicht mit stabilen nationalen Finanzbeiträgen und dem Fehlen neuer Eigenmittel vereinbaren”, heißt es im Entwurf einer Mitteilung der Kommission zum MFR, die heute veröffentlicht werden soll und Table.Briefings vorlag.
Allein die Rückzahlung der Kredite aus dem Corona-Aufbauprogramm werde rund 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr verschlingen, was fast 20 Prozent des aktuellen EU-Jahresetats entspreche. Die Kommission fordert die Regierungen daher auf, den Weg zu bereiten für neue Eigenmittel der EU. Die Verhandlungen darüber stecken seit Langem im Rat fest.
“Status quo ist keine Option”
Wie bereits im Herbst durchgesickert, spricht sich die Kommission überdies für eine weitreichende Reform der Finanzplanung aus. “Der Status quo ist keine Option”, heißt es in dem Papier. So seien zu Beginn der laufenden Fiskalperiode 2021-2027 mehr als 90 Prozent der Ausgaben aus dem MFR und Next Gen EU fest zugeteilt worden. Dadurch fehle die nötige Flexibilität, um auf unvorhergesehene Entwicklungen und Krisen angemessen reagieren zu können. Zudem verfolgten die mehr als 50 Ausgabenprogramme teils überlappende Ziele.
Als Alternative schlägt die Kommission vor, die Gelder pro Mitgliedsland in einem Plan zu bündeln, der die Mittel zudem an Strukturreformen und Investitionen knüpft. Die Regionen und Kommunen sollen dabei eingebunden werden. Ein neu geschaffener Wettbewerbsfähigkeitsfonds soll Investitionen in strategische Sektoren bündeln. Einen weiteren Topf soll es für die Beziehungen zu Drittstaaten geben. Zugleich sollen die rechtsstaatlichen Konditionalitäten im gemeinsamen Budget gestärkt werden.
Die Mitteilung soll die Debatte über den nächsten MFR anschieben. Der konkrete Vorschlag der Kommission wird für den Sommer erwartet. tho
EU-Haushalt
EU-Kommission
Europapolitik
MFR
AI Action Summit: Vance unterschreibt die Abschlusserklärung nicht
US-Vizepräsident JD Vance war in seiner Rede beim AI Action Summit in Paris klar. “Ich bin heute Morgen nicht hier, um über KI-Sicherheit zu sprechen, wie der Titel der Konferenz vor ein paar Jahren lautete. Ich bin hier, um über KI-Chancen zu sprechen“, sagte Vance. Dabei sprach er vor allem über die KI-Chancen der USA. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legte ihren Fokus ebenfalls auf das Wort Action. Sie machte deutlich, dass auch Europa ein führender KI-Kontinent werden will. Dies bedeute, eine Lebensweise anzunehmen, in der KI überall ist.
Der zweitägige Gipfel zur Künstlichen Intelligenz in Paris brachte rund 1.500 Teilnehmern aus etwa 100 Ländern zusammen. Darunter waren Staats- und Regierungschefs, Vertreter von Unternehmen und NGOs. Rund 60 Staaten forderten zum Abschluss des Spitzentreffens eine transparente und nachhaltige Nutzung von KI mit einer international gültigen Reglementierung. Deutschland, die EU und China gehören zu den Unterzeichnern, die USA und Großbritannien jedoch nicht. Auf dem Gipfel wurden zudem weitere hohe Milliardeninvestitionen in KI angekündigt.
Vance kritisiert Vorschriften der EU
Vance stellte die “America First”-Agenda der Trump-Regierung dar. Er erklärte, die USA beabsichtigen, die dominierende Kraft bei KI zu bleiben und sich entschieden gegen den viel härteren Regulierungsansatz der Europäischen Union zu wehren. Er warnte, eine übermäßige Regulierung des KI-Sektors könne die transformative Industrie zum Erliegen bringen. Vance kritisierte die “massiven Vorschriften” des Digital Services Acts (DSA) und der Datenschutzgrundverordnung der EU, die für kleinere Unternehmen endlose Kosten bei der Einhaltung der Gesetze bedeuteten.
Der US-Vizepräsident äußerte sich auch kritisch über China. “Von CCTV bis hin zu 5G-Geräten sind wir alle mit billigen Technologien auf dem Markt vertraut, die von autoritären Regimen stark subventioniert und exportiert werden.” Er fügte hinzu, eine Partnerschaft mit solchen Regimen bedeute, sein Land an einen autoritären Herrn zu ketten, der versuche, die informationstechnische Infrastruktur zu unterwandern.
Von der Leyen kündigt InvestAI an
Die EU-Kommissionspräsidentin mahnte, dass Europa im globalen Wettlauf um KI nicht zu spät kommen dürfe. Sie betonte, dass Europa in seine eigenen Stärken investieren und auf dem aufbauen sollte, was es am besten könne, nämlich seine wissenschaftliche und technologische Kompetenz. “Wir wollen, dass KI eine Kraft für das Gute und für Wachstum ist“, sagte von der Leyen. “Wir tun dies mit unserem eigenen europäischen Ansatz, der auf Offenheit, Zusammenarbeit und exzellenten Talenten basiert.” Der Ansatz müsse allerdings noch an Stärke gewinnen.
Dazu kündigte von der Leyen die “InvestAI”-Initiative an. Diese einzigartige öffentlich-private Partnerschaft, wie sie es nannte, werde Wissenschaftlern und Unternehmen ermöglichen, “die fortschrittlichsten, sehr großen Modelle zu entwickeln, die benötigt werden, um Europa zu einem KI-Kontinent zu machen”. Ziel der Initiative ist es, 200 Milliarden Euro an Investitionen in KI zu mobilisieren. Dazu gehört ein neuer europäischer Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro für KI-Gigafabriken. vis
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert ein Verbot von Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken. Diese Praktiken stellten gravierende Risiken für Verbraucher und die Gesellschaft dar. “Verbraucherinnen und Verbraucher sind den Praktiken der Werbeindustrie machtlos ausgeliefert”, sagte Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim VZBV. Die bestehenden Gesetze reichten nicht aus. “Ein Verbot von Tracking und Profilbildung ist der einzige Weg, Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig zu schützen.”
In seinem Positionspapier schreibt der VZBV, die EU solle einen neuen horizontalen Rechtsrahmen einführen, um den Risiken zu begegnen, die das Profiling und Tracking zu Werbezwecken mit sich bringe. Ein solcher Rahmen solle klare Grenzen für die Datenverarbeitung setzen, angemessene Transparenzmaßnahmen vorschreiben und die Durchsetzungsmechanismen stärken.
“Die Ausnutzung digitaler Asymmetrien und Schwachstellen erfordert Schutzmaßnahmen, die über das begrenzte Instrument der individuellen Einwilligung hinausgehen”, heißt es in dem Papier, das Table.Briefings vorliegt. Nur so könnten die Interessen der Gesellschaft und die Grundrechte im digitalen Zeitalter gewahrt werden.
Gutachten: DSA und DSGVO reichen zum Schutz nicht aus
Für seine Position hatte der Verband ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Autoren Max von Grafenstein und Nina Elisabeth Herbort kommen zu dem Schluss, dass Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken zu Manipulation, Diskriminierung und Vertrauensverlust führen. Die Autoren argumentieren, dass bestehende Gesetze wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und derDigital Services Act (DSA)diese Risiken nicht wirksam eindämmten.
Der Artikel 25 der DSGVO (Datenschutz durch Design) sei zwar ein mächtiges Werkzeug, um den praktischen Einschränkungen der informierten Einwilligung entgegenzuwirken, jedoch nicht ausreichend. Darum empfehlen die Autoren, den Fokus von der Einwilligung auf ein Verbot der personalisierten Werbung zu verlagern.
Verbot ist ultima ratio
Die Autoren diskutieren auch spezifischere Verbotsansätze, etwa in Bezug auf bestimmte Arten von Daten, bestimmte Gruppen oder Akteure. Ein Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten von schutzbedürftigen Gruppen sehen sie als besonders zustimmungsfähig an. Ein generelles Verbot sei jedoch die ultima ratio, falls die Risiken wegen des Koordinationsaufwands spezifischer Verbote nicht wirksam eingedämmt werden können.
Das Gutachten argumentiert, dass ein Verbot ein Level playing field schaffe. Obwohl dies zu wirtschaftlichen Verlusten und Missachtung heterogener Präferenzen führe, sei die Notwendigkeit eines effektiven Schutzes der Verbraucher höher einzuschätzen. vis
Datenschutzgrundverordnung
Digital Services Act
Digitalpolitik
Diskriminierung
DSGVO
Verbraucherschutz
Omnibus: Gesamtmetall fordert, das Verfahren auszuweiten
Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie, Gesamtmetall, plädiert dafür, das Omnibus-Verfahren auszuweiten. In einer Analyse von sieben EU-Richtlinien und -Verordnungen, die Table.Briefings vorliegt, kommt er zu dem Schluss, dass die Überschneidungen der Gesetze größer seien als bisher angenommen.
“Nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission ist der Omnibus nur ein Taxi mit drei Sitzplätzen. Die Begrenzung der anstehenden Omnibus-Verordnung auf Nachhaltigkeitsberichterstattungs- und Lieferketten-Richtlinie sowie Taxonomie-Verordnung reicht bei Weitem nicht aus”, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander zu Table.Briefings.
Demnach müssten auch die Zwangsarbeitsprodukte-, Entwaldungs-, Konfliktmineralien- und Batterie-Verordnung einbezogen werden. “Die darin enthaltenen produktbezogenen Sorgfaltspflichten sind überflüssig und müssen gestrichen werden, da sie bereits über die Lieferketten-Richtlinie abgedeckt sind.”
Gesamtmetall: Unklar, welche Verordnung anzuwenden ist
Der Gesamtmetall-Analyse zufolge finden sich zudem Widersprüche in den Texten. So verweise etwa die europäische Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) zum Teil darauf, dass Spezifizierungen in der Entwaldungs-Verordnung (EUDR) “maßgebend” seien. In der EUDR heiße es wiederum, dass man auch andere Rechtsakte der Union “nicht ausschließen” dürfe. Unklar bleibe also, welche Verordnung anzuwenden ist.
Zander: “Die EU-Kommission muss jetzt einen umfassenden Vorschlag zu allen sieben Rechtsakten vorlegen, wenn sie es mit der Bürokratieentlastung für die Unternehmen wirklich ernst meint. Aus dem Taxi muss ein vollwertiger Omnibus werden.”
Ob die Gesetze auch hinsichtlich des Klima- und Umweltschutzes zu wenig aufeinander abgestimmt sind, hat Gesamtmetall nicht betrachtet.
Kommission weht sich gegen Kritik an Schnellverfahren
Derweil weist die EU-Kommission Kritik an der Durchführung des Omnibus-Schnellverfahrens zurück. Vergangene Woche hatten Umwelt- und Sozialorganisationen es als “chaotisch” und “nicht demokratisch” bezeichnet, weil es unter anderem kein formelles Anhörungsverfahren gebe. Auch untersuche die Kommission die möglichen Folgen, die aus der geplanten Vereinfachung von Nachhaltigkeitsgesetzen resultieren, nicht ausreichend und ignoriere frühere Ergebnisse.
Ein Sprecher der Kommission teilte Table.Briefings nun mit, dass es bereits “ausgiebige” Impact Assessments zu den Gesetzen gegeben habe. Angesichts der drängenden Herausforderungen vieler Unternehmen brauche es stattdessen “zügiges Handeln”. Geplant sei aber, einen Analysebericht zu erstellen, so der Sprecher. Diese Vorgehensweise stünde im Einklang mit der eigenen Better Regulation Policy, da es sich um einen dringlichen Fall handele.
Für Gewerkschaften und NGOs sind die Ergebnisse der erst kürzlich durchgeführten Impact Assessments hingegen ein wesentlicher Grund, an dem Schnellverfahren zu zweifeln. So kam etwa das Impact Assessment zumEU-Lieferkettengesetz (CSDDD) zu dem Fazit, dass Unternehmen durch das Gesetz zwar kurzfristig einen Wettbewerbsnachteil hätten, die zusätzlichen Kosten für sie jedoch “immer noch relativ gering” ausfielen. Mittel- und langfristig könnten sie laut damaliger Aussage der Kommission sogar Wettbewerbsvorteile erwarten. maw, lei
Anti-Entwaldung
Bürokratieabbau
EUDR
Europa
Europäische Kommission
Omnibus-Gesetz
Sorgfaltspflichten
Presseschau
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Dessert
Sie kommt zuverlässig zweimal im Jahr: die Debatte um die Zeitumstellung. Viele Deutsche mögen es nicht, im Frühling und Herbst die Uhren umstellen zu müssen. Einer Umfrage von YouGov aus dem Jahr 2023 zufolge würden 75 Prozent der Deutschen die Zeitumstellung abschaffen.
Manche Menschen hingegen, die Autorin eingeschlossen, finden die ewige Diskussion um Uhrzeiten ermüdender als die fehlende Stunde Schlaf zu Beginn der Sommerzeit. So geht es möglicherweise auch der Kommission: Sie hat eine geplante Richtlinie zur Abschaffung der Zeitumstellung von ihrer To-do-Liste gestrichen. Dies geht aus dem Entwurf des Arbeitsprogrammsfür das Jahr 2025 hervor, das Table.Briefings vorliegt. Die Begründung: “Eine Einigung ist nicht in Sicht.” Seit 2019 habe es zu diesem Thema keine Gespräche gegeben.
Dabei klang der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sehr bestimmt, als er 2018 verkündete, dass die Zeitumstellung bald Geschichte sei. Vorausgegangen war eine nicht repräsentative Umfrage der Kommission, in der sich mehr als 80 Prozent der Teilnehmer für eine Abschaffung aussprachen. Unter Juncker legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie vor. Doch der Rat konnte sich nicht einigen, ob man sich von der Sommer- oder der Winterzeit verabschieden sollte. Und so passierte nichts.
Neuer Anlauf des Parlaments
Im vergangenen Jahr unternahmen EU-Parlamentarier noch einmal einen Anlauf und forderten Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen in einem Brief auf, die Abschaffung der Zeitumstellung voranzubringen. Das derzeitige System sei veraltet, hieß es. Über 60 Abgeordnete aus verschiedenen Ländern und Fraktionen unterschrieben den Brief.
Doch offenbar half das nicht. Für eine Mehrheit in Deutschland ist das eine schlechte Nachricht – für Menschen in anderen Ländern vielleicht nicht so sehr. In Spanien etwa wünschen sich nur 46 Prozent eine Abschaffung. Auch die Umfrage der Kommission aus dem Jahr 2018 gibt sehr deutlich die hiesige Haltung wieder, ein Großteil der Umfrageteilnehmer stammte aus Deutschland.
Einer will nun aber Ernst machen: Vor wenigen Wochen hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die Sommerzeit abzuschaffen. Sarah Schaefer
aus Sicht der Europäer wäre es schon ein Erfolg, wenn die Woche mit den amerikanischen Besuchern ohne größeren Eklat über die Bühne geht. Nach Vize JD Vance gestern in Paris wird heute in Brüssel mit Spannung der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erwartet. Der Amerikaner reist für ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe an, bevor am Donnerstag dann die Bündnispartner im Nordatlantikrat zusammenkommen.
Pete Hegseth wird – anders als sein Amtsvorgänger – das Treffen im Ramstein-Format heute Nachmittag nicht leiten. An seiner Stelle wird der britische Verteidigungsminister John Healey den Vorsitz übernehmen, eine Premiere. Am Sitz der Nato will man dies nicht als schlechtes Omen oder Zeichen dafür sehen, dass die neue US-Administration sich aus der Unterstützung der Ukraine zurückziehen möchte. Organisatorische Gründe sind angeblich ausschlaggebend. Unklar auch, ob künftig überhaupt rotiert wird oder der US-Verteidigungsminister, erst einmal eingearbeitet, doch wieder übernimmt.
Vorerst dominiert die Hoffnung darauf, dass Hegseth sich bei dem zweitägigen Treffen sowohl zur weiteren Unterstützung der Ukraine und als auch zumtransatlantischen Bündnisbekennt. Die Europäer werden einiges tun, um den Amerikaner günstig zu stimmen. Ihnen ist bewusst, dass sie innerhalb der Nato und auch bei der Unterstützung der Ukraine in Zukunft größere Lasten übernehmen müssen. Das will man dem Newcomer auch deutlich vermitteln.
Gut möglich, dass es Klarheit zu den Plänen der Trump-Administration aber erst ab Freitag gibt, wenn Europäer und Amerikaner auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufeinandertreffen.
Kommen Sie gut in den Tag.
Ihr Stephan Israel
Analyse
Stahlzölle: Welche Folgen Trumps Ankündigung für Europa hätte
“Ich bedaure die Entscheidung der USA zutiefst, Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte zu erheben”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Statement am Dienstagmorgen. Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump eine Proklamation unterzeichnet, laut der die Zölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium am 12. März in Kraft treten werden.
“Unberechtigte Zölle gegen die EU werden nicht unbeantwortet bleiben – sie werden entschlossene und verhältnismäßige Gegenreaktionen auslösen”, sagte von der Leyen. Ähnlich äußerte sich auch Handelskommissar Maroš Šefčovič, der im Parlament in Straßburg sprach. “Wir werden unsere Interessen immer vor ungerechtfertigten Maßnahmen schützen”, sagte er. “Diese Zeit ist gekommen.”
Kommission will Eskalation vermeiden
Konkrete Maßnahmen hat die Kommission noch nicht angekündigt, auch weil die von Trump unterzeichnete Erklärung noch keine Rechtskraft hat. Zum einen kenne man noch nicht alle Details der US-Maßnahmen und zum anderen sei auch der Zeitpunkt der Kommunikation potenzieller Gegenmaßnahmen ein Teil der EU-Strategie, sagte eine Kommissionssprecherin.
Die Kommission will durch ihre zurückhaltende Kommunikation vermeiden, den drohenden Handelskonflikt selbst zu eskalieren – und Trump damit eine Vorlage zu liefern. Wenn der US-Präsident höhere Zölle auf bestimmte Produktgruppen anordnet, will die Kommission proportional auf vergleichbare Einfuhrmengen von US-Waren reagieren. Stets verbunden mit dem Signal, zu Verhandlungen bereit zu sein.
Deutlicher wurde Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments: “Wenn wir bis zum 12. März da keine Einigung bekommen haben – wir werden natürlich jetzt verhandeln – dann wird es ab 1. April diese Gegenzölle geben”, sagte Lange in Straßburg.
Dieses Mal noch höhere US-Zölle
Damit meint er derzeit ausgesetzte Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter, auf die sich die EU schon im ersten Zollstreit mit Trump 2018 verständigt hatte. Nach einem Abkommen mit der Biden-Administration hob die EU die Zölle temporär auf. Ende März werden sie aber wieder in Kraft treten, ohne dass eine neue Entscheidung dazu notwendig wäre.
2018 hatte Trump ebenfalls 25 Prozent auf Stahl erhoben, aber nur zehn Prozent auf Aluminium. Jetzt hat er 25 Prozent auf beide Produktgruppen angekündigt. Die EU hätte also einen Grund, ihre Gegenmaßnahmen weiter zu verschärfen. Am Mittwochnachmittag werden die EU-Handelsminister sich in einer Videokonferenz beraten, zuvor wird der Ausschuss der ständigen Vertreter sich über das Thema beugen.
Von der Leyen traf am gestrigen Dienstag im Anschluss an den AI Action Summit in Paris auf US-Vizepräsident JD Vance. Die Kommissionspräsidentin habe in dem Gespräch betont, dass die EU sich für faire Handelsbeziehungen einsetze, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Beide Politiker hätten zudem die Stärke der Beziehungen zwischen der EU und den USA bekräftigt.
Stahlindustrie besorgt über steigenden Importdruck
Für die europäische Stahlindustrie erschweren die US-Zölle Exporte in die wichtigste Abnehmerregion außerhalb der EU. 3,7 Millionen Tonnen Stahl und damit 16 Prozent ihrer Exporte, so der Branchenverband Eurofer, verkauften die europäischen Unternehmen 2024 in die USA. Im ersten Zollstreit von 2018 hatten sich die Stahlexporte in die USA bereits einmal halbiert. Nach der zwischenzeitlichen Einigung stiegen diese Lieferungen zwar wieder an, erreichten aber nicht mehr das vorherige Volumen.
Noch größere Sorgen bereiten den europäischen Stahlherstellern die Frage, ob sie nun sogar mehr Konkurrenz durch die US-Zollpolitik aus dem Ausland bekommen, da die US-Zölle auch Lieferländer wie Kanada, Mexiko und Brasilien treffen. Die deutsche Wirtschaftsvereinigung (WV) Stahl etwa befürchtet, dass diese “traditionellen Stahl-Lieferländer ihre Absatzmöglichkeiten” in den USA nun verlören, “und sich verstärkt auf den offenen EU-Markt konzentrieren”.
Einen ähnlichen Effekt beobachtete die Branche, als chinesische Exporte in die USA eingeschränkt worden waren. Von 2013 bis 2023 erhöhten sich EU-Importe aus Asien, darunter ein Großteil aus China, nach Angaben der WV Stahl um 187 Prozent. Experten sprechen hier von Umleitungseffekten.
Daher hoffen die Stahlhersteller, dass die EU-Kommission bald auf ihre schon seit einiger Zeit erhobenen Forderungen nach protektionistischen Maßnahmen eingeht. Dazu gehört eine Überarbeitung der “EU Safeguards”, die seit 2018 und bis zunächst Mitte 2026 gelten. Diese Schutzmaßnahmen sehen begünstigte Einfuhrkontingente vor, während darüber hinausgehende Importe in die EU mit Zöllen belegt werden.
“In den letzten sechs Jahren hat die Schutzklausel ihre Wirksamkeit verloren“, sagte Eurofer-Präsident Henrik Adam am Dienstag. Die Quoten für begünstigte Einfuhren seien zu hoch. Außerdem forderte Adam “ein umfassendes Zollsystem”, um die einheimische Stahlindustrie vor weltweiten Überkapazitäten zu schützen.
Trump will reziproke Zölle erheben
Der US-Präsident hatte am Sonntag auch angekündigt, reziproke Zölle zu erheben. Das heißt, dass er die Zölle dort anheben wird, wo die USA aktuell weniger Zoll verlangen als ihre Handelspartner. Die Details sind aber noch unbekannt. Bis Redaktionsschluss hatte Trump seine Drohung für reziproke Zölle noch nicht wahrgemacht.
Zollunterschiede zwischen den USA und der EU gibt es insbesondere in der Autoindustrie. Die EU erhebt einen Zoll von zehn Prozent, während die USA nur 2,5 Prozent verlangen. Neben dem direkten Effekt der höheren Zölle auf EU-Exporteure besteht auch bei den reziproken Zöllen das Risiko, dass es Umleitungseffekte von anderen US-Handelspartnern in die EU geben wird.
Eine Erhebung reziproker Zölle widerspricht dem “Most Favoured Nation” (MFN) Prinzip der WTO, wonach ein Staat (oder ein Staatenbund) bei der Erhebung von Zöllen alle Handelspartner gleich behandeln muss, sofern nicht durch ein Freihandelsabkommen etwas anderes ausgemacht ist.
Dass Trump WTO-Regeln nicht viel Wert beimisst, ist bekannt. Mit der Erhebung reziproker Zölle macht er es aber auch anderen Ländern schwieriger, sich an das MFN-Prinzip zu halten. Wenn die EU zum Beispiel die reziproken Zölle der USA auf Autos verhindern wollen würde, indem sie den Zoll für US-Autos senkt, müsste sie dies theoretisch auch für alle anderen Handelspartner tun.
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Klaus Iohannis: Darum tritt der Präsident nach zehn Jahren im Amt zurück
Klaus Iohannis am rumänischen Nationalfeiertag in Bukarest: Nationalistische Parteien versuchen es schon länger mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Nun tritt er zurück.
Um einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen, hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis seinen Rücktritt zum heutigen Mittwoch erklärt. Das Verfahren hatten nationalistische Parteien angestrengt. Eine 25 Jahre andauernde Ära der rumänischen Politik geht damit zumindest vorläufig zu Ende.
Ihren Anfang nahm sie zu Beginn dieses Jahrtausends, als Iohannis zum Bürgermeister von Sibiu gewählt wurde. In wenigen Jahren gelang es dem Siebenbürger Sachsen, seine Heimatstadt am Fuße der Südkarpaten zu einer Art Modellstadt für Rumänien zu entwickeln. Er lockte Investoren auch aus Deutschland an, sanierte zügig die Altstadt, erneuerte die städtische Infrastruktur und machte Sibiu als Kulturstadt Europas 2007 international bekannt. Dreimal bestätigen ihn die Einwohner mit großer Mehrheit in seinem Amt als Stadtoberhaupt.
Viele machten ihn verantwortlich für die politische Krise im Land
Seine lokal erworbene Popularität strahlte national aus. So übernahm er zunächst den Vorsitz der National-Liberalen Partei (PNL) und wurde im Jahr 2014 zum rumänischen Staatspräsidenten gewählt. Im Präsidentschaftswahlkampf präsentierte er sich als Kämpfer gegen die Korruption und für die Hoheit des Rechts. Doch während seiner beiden Amtszeiten im Präsidentenpalast Cotroceni entstand auch ein anderes Bild. Mehrfach berichteten rumänische Medien über vermeintlich luxuriöse Auslandsreisen und kratzten damit an seinem rechtschaffenden Image.
Bereits im November 2021 strengten die nationalistischen Parteien ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn an. Begründung: angeblich “wiederholte Verstöße gegen die Verfassung”. Wie damalige Umfragen ergaben, hielt ihn ein gutes Drittel der Rumänen und Rumäninnen für verantwortlich für die politische Krise in ihrem Land. Es kam schließlich zur Bildung der heute erneut regierenden Links-rechts-Koalition aus der postkommunistischen Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der PNL.
Scharfe Kritik nicht nur von Rechtsaußen
Vier Jahre später feiern die nationalistischen Kräfte um den rechtsextremen und russlandfreundlichen Călin Georgescu den Rücktritt von Präsident Iohannis als “Sieg für das rumänische Volk”. Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen, die kurz darauf annulliert wurde. Dass Iohannis seine am 21. Dezember 2024 endende Amtszeit bis zu Wahl eines neuen Staatsoberhaupts im Mai 2025 verlängert hatte, macht ihn in ihren Augen zum verfassungsfeindlichen “Usurpator”. Nun sei es “an der Zeit, zum Rechtsstaat zurückzukehren und die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen wieder aufzunehmen”, forderte Georgescu bei X.
Ähnlich scharf äußerte sich Elena Lasconi, die Vorsitzende der als Anti-Korruptionspartei geltenden liberalen Union für die Rettung Rumäniens (USR). Sie war hinter Georgescu als Zweite in die abgesagte Stichwahl um das Amt des Staatsoberhaupts eingezogen. Ihrer Ansicht nach kam Iohannis’ Rücktritt “viel zu spät, um als ehrenhaft zu gelten“. Auch gebe er keine Antwort auf die Frage, die das Land seit zwei Monaten quäle, nämlich, warum die Wahlen abgesagt wurden. Als “jemand, der an ihn geglaubt” habe, stelle sie fest, “dass Rumänien nach zehn Jahren Iohannis im Cotroceni leider verwundbarer ist denn je”. Die rumänische Demokratie sei während seiner Präsidentschaft zerfallen, das sei “unverzeihlich”.
Regierungskoalition hat Iohannis wohl Rücktritt nahegelegt
Der PSD-Vorsitzende und Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat für die Regierungskoalition erklärt, sie habe von den Rücktrittsabsichten des Präsidenten keine Kenntnis gehabt. Doch dies bezweifeln viele. Im Gespräch mit Radio Free Europe Romania sagte der politische Analyst Radu Magdin, er sei überzeugt davon, dass nicht allein der Druck der nationalistischen und liberalen Opposition Iohannis zum Rücktritt bewogen hat. “Mit Sicherheit”, habe er “Signale aus der Koalition erhalten”. Sein Amtsverzicht liege auch im Interesse des gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition. Crin Antonescu sei nun im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf befreit von der “politischen Last auf seinen Schultern”.
Iohannis’ Vorgänger im Amt, Traian Băsescu, fällte ebenfalls ein scharfes Urteil, allerdings gehen seine Argumente in eine andere Richtung als die der Oppositionsparteien. “Ein Präsident dankt nicht ab, nur Könige danken ab. Ein Präsident absolviert seine Amtszeit”, beschied er im Gespräch mit Euronews Romania und nannte Iohannis’ Rücktritt einen “Akt der Feigheit”. Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts wird der bisherige Senatspräsident und PNL-Vorsitzende Ilie Bolojan als Interimspräsident Rumänien führen.
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EU-Haushalt: Kommission fordert Radikalreform und mehr Eigenmittel
Die Kommission fordert Richtungsentscheidungen der Mitgliedstaaten zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). “Die Rückzahlung von Next Generation EU und ein EU-Haushalt, der unseren Ambitionen gerecht wird, lassen sich nicht mit stabilen nationalen Finanzbeiträgen und dem Fehlen neuer Eigenmittel vereinbaren”, heißt es im Entwurf einer Mitteilung der Kommission zum MFR, die heute veröffentlicht werden soll und Table.Briefings vorlag.
Allein die Rückzahlung der Kredite aus dem Corona-Aufbauprogramm werde rund 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr verschlingen, was fast 20 Prozent des aktuellen EU-Jahresetats entspreche. Die Kommission fordert die Regierungen daher auf, den Weg zu bereiten für neue Eigenmittel der EU. Die Verhandlungen darüber stecken seit Langem im Rat fest.
“Status quo ist keine Option”
Wie bereits im Herbst durchgesickert, spricht sich die Kommission überdies für eine weitreichende Reform der Finanzplanung aus. “Der Status quo ist keine Option”, heißt es in dem Papier. So seien zu Beginn der laufenden Fiskalperiode 2021-2027 mehr als 90 Prozent der Ausgaben aus dem MFR und Next Gen EU fest zugeteilt worden. Dadurch fehle die nötige Flexibilität, um auf unvorhergesehene Entwicklungen und Krisen angemessen reagieren zu können. Zudem verfolgten die mehr als 50 Ausgabenprogramme teils überlappende Ziele.
Als Alternative schlägt die Kommission vor, die Gelder pro Mitgliedsland in einem Plan zu bündeln, der die Mittel zudem an Strukturreformen und Investitionen knüpft. Die Regionen und Kommunen sollen dabei eingebunden werden. Ein neu geschaffener Wettbewerbsfähigkeitsfonds soll Investitionen in strategische Sektoren bündeln. Einen weiteren Topf soll es für die Beziehungen zu Drittstaaten geben. Zugleich sollen die rechtsstaatlichen Konditionalitäten im gemeinsamen Budget gestärkt werden.
Die Mitteilung soll die Debatte über den nächsten MFR anschieben. Der konkrete Vorschlag der Kommission wird für den Sommer erwartet. tho
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Europapolitik
MFR
AI Action Summit: Vance unterschreibt die Abschlusserklärung nicht
US-Vizepräsident JD Vance war in seiner Rede beim AI Action Summit in Paris klar. “Ich bin heute Morgen nicht hier, um über KI-Sicherheit zu sprechen, wie der Titel der Konferenz vor ein paar Jahren lautete. Ich bin hier, um über KI-Chancen zu sprechen“, sagte Vance. Dabei sprach er vor allem über die KI-Chancen der USA. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legte ihren Fokus ebenfalls auf das Wort Action. Sie machte deutlich, dass auch Europa ein führender KI-Kontinent werden will. Dies bedeute, eine Lebensweise anzunehmen, in der KI überall ist.
Der zweitägige Gipfel zur Künstlichen Intelligenz in Paris brachte rund 1.500 Teilnehmern aus etwa 100 Ländern zusammen. Darunter waren Staats- und Regierungschefs, Vertreter von Unternehmen und NGOs. Rund 60 Staaten forderten zum Abschluss des Spitzentreffens eine transparente und nachhaltige Nutzung von KI mit einer international gültigen Reglementierung. Deutschland, die EU und China gehören zu den Unterzeichnern, die USA und Großbritannien jedoch nicht. Auf dem Gipfel wurden zudem weitere hohe Milliardeninvestitionen in KI angekündigt.
Vance kritisiert Vorschriften der EU
Vance stellte die “America First”-Agenda der Trump-Regierung dar. Er erklärte, die USA beabsichtigen, die dominierende Kraft bei KI zu bleiben und sich entschieden gegen den viel härteren Regulierungsansatz der Europäischen Union zu wehren. Er warnte, eine übermäßige Regulierung des KI-Sektors könne die transformative Industrie zum Erliegen bringen. Vance kritisierte die “massiven Vorschriften” des Digital Services Acts (DSA) und der Datenschutzgrundverordnung der EU, die für kleinere Unternehmen endlose Kosten bei der Einhaltung der Gesetze bedeuteten.
Der US-Vizepräsident äußerte sich auch kritisch über China. “Von CCTV bis hin zu 5G-Geräten sind wir alle mit billigen Technologien auf dem Markt vertraut, die von autoritären Regimen stark subventioniert und exportiert werden.” Er fügte hinzu, eine Partnerschaft mit solchen Regimen bedeute, sein Land an einen autoritären Herrn zu ketten, der versuche, die informationstechnische Infrastruktur zu unterwandern.
Von der Leyen kündigt InvestAI an
Die EU-Kommissionspräsidentin mahnte, dass Europa im globalen Wettlauf um KI nicht zu spät kommen dürfe. Sie betonte, dass Europa in seine eigenen Stärken investieren und auf dem aufbauen sollte, was es am besten könne, nämlich seine wissenschaftliche und technologische Kompetenz. “Wir wollen, dass KI eine Kraft für das Gute und für Wachstum ist“, sagte von der Leyen. “Wir tun dies mit unserem eigenen europäischen Ansatz, der auf Offenheit, Zusammenarbeit und exzellenten Talenten basiert.” Der Ansatz müsse allerdings noch an Stärke gewinnen.
Dazu kündigte von der Leyen die “InvestAI”-Initiative an. Diese einzigartige öffentlich-private Partnerschaft, wie sie es nannte, werde Wissenschaftlern und Unternehmen ermöglichen, “die fortschrittlichsten, sehr großen Modelle zu entwickeln, die benötigt werden, um Europa zu einem KI-Kontinent zu machen”. Ziel der Initiative ist es, 200 Milliarden Euro an Investitionen in KI zu mobilisieren. Dazu gehört ein neuer europäischer Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro für KI-Gigafabriken. vis
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert ein Verbot von Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken. Diese Praktiken stellten gravierende Risiken für Verbraucher und die Gesellschaft dar. “Verbraucherinnen und Verbraucher sind den Praktiken der Werbeindustrie machtlos ausgeliefert”, sagte Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim VZBV. Die bestehenden Gesetze reichten nicht aus. “Ein Verbot von Tracking und Profilbildung ist der einzige Weg, Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig zu schützen.”
In seinem Positionspapier schreibt der VZBV, die EU solle einen neuen horizontalen Rechtsrahmen einführen, um den Risiken zu begegnen, die das Profiling und Tracking zu Werbezwecken mit sich bringe. Ein solcher Rahmen solle klare Grenzen für die Datenverarbeitung setzen, angemessene Transparenzmaßnahmen vorschreiben und die Durchsetzungsmechanismen stärken.
“Die Ausnutzung digitaler Asymmetrien und Schwachstellen erfordert Schutzmaßnahmen, die über das begrenzte Instrument der individuellen Einwilligung hinausgehen”, heißt es in dem Papier, das Table.Briefings vorliegt. Nur so könnten die Interessen der Gesellschaft und die Grundrechte im digitalen Zeitalter gewahrt werden.
Gutachten: DSA und DSGVO reichen zum Schutz nicht aus
Für seine Position hatte der Verband ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Autoren Max von Grafenstein und Nina Elisabeth Herbort kommen zu dem Schluss, dass Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken zu Manipulation, Diskriminierung und Vertrauensverlust führen. Die Autoren argumentieren, dass bestehende Gesetze wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und derDigital Services Act (DSA)diese Risiken nicht wirksam eindämmten.
Der Artikel 25 der DSGVO (Datenschutz durch Design) sei zwar ein mächtiges Werkzeug, um den praktischen Einschränkungen der informierten Einwilligung entgegenzuwirken, jedoch nicht ausreichend. Darum empfehlen die Autoren, den Fokus von der Einwilligung auf ein Verbot der personalisierten Werbung zu verlagern.
Verbot ist ultima ratio
Die Autoren diskutieren auch spezifischere Verbotsansätze, etwa in Bezug auf bestimmte Arten von Daten, bestimmte Gruppen oder Akteure. Ein Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten von schutzbedürftigen Gruppen sehen sie als besonders zustimmungsfähig an. Ein generelles Verbot sei jedoch die ultima ratio, falls die Risiken wegen des Koordinationsaufwands spezifischer Verbote nicht wirksam eingedämmt werden können.
Das Gutachten argumentiert, dass ein Verbot ein Level playing field schaffe. Obwohl dies zu wirtschaftlichen Verlusten und Missachtung heterogener Präferenzen führe, sei die Notwendigkeit eines effektiven Schutzes der Verbraucher höher einzuschätzen. vis
Datenschutzgrundverordnung
Digital Services Act
Digitalpolitik
Diskriminierung
DSGVO
Verbraucherschutz
Omnibus: Gesamtmetall fordert, das Verfahren auszuweiten
Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie, Gesamtmetall, plädiert dafür, das Omnibus-Verfahren auszuweiten. In einer Analyse von sieben EU-Richtlinien und -Verordnungen, die Table.Briefings vorliegt, kommt er zu dem Schluss, dass die Überschneidungen der Gesetze größer seien als bisher angenommen.
“Nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission ist der Omnibus nur ein Taxi mit drei Sitzplätzen. Die Begrenzung der anstehenden Omnibus-Verordnung auf Nachhaltigkeitsberichterstattungs- und Lieferketten-Richtlinie sowie Taxonomie-Verordnung reicht bei Weitem nicht aus”, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander zu Table.Briefings.
Demnach müssten auch die Zwangsarbeitsprodukte-, Entwaldungs-, Konfliktmineralien- und Batterie-Verordnung einbezogen werden. “Die darin enthaltenen produktbezogenen Sorgfaltspflichten sind überflüssig und müssen gestrichen werden, da sie bereits über die Lieferketten-Richtlinie abgedeckt sind.”
Gesamtmetall: Unklar, welche Verordnung anzuwenden ist
Der Gesamtmetall-Analyse zufolge finden sich zudem Widersprüche in den Texten. So verweise etwa die europäische Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) zum Teil darauf, dass Spezifizierungen in der Entwaldungs-Verordnung (EUDR) “maßgebend” seien. In der EUDR heiße es wiederum, dass man auch andere Rechtsakte der Union “nicht ausschließen” dürfe. Unklar bleibe also, welche Verordnung anzuwenden ist.
Zander: “Die EU-Kommission muss jetzt einen umfassenden Vorschlag zu allen sieben Rechtsakten vorlegen, wenn sie es mit der Bürokratieentlastung für die Unternehmen wirklich ernst meint. Aus dem Taxi muss ein vollwertiger Omnibus werden.”
Ob die Gesetze auch hinsichtlich des Klima- und Umweltschutzes zu wenig aufeinander abgestimmt sind, hat Gesamtmetall nicht betrachtet.
Kommission weht sich gegen Kritik an Schnellverfahren
Derweil weist die EU-Kommission Kritik an der Durchführung des Omnibus-Schnellverfahrens zurück. Vergangene Woche hatten Umwelt- und Sozialorganisationen es als “chaotisch” und “nicht demokratisch” bezeichnet, weil es unter anderem kein formelles Anhörungsverfahren gebe. Auch untersuche die Kommission die möglichen Folgen, die aus der geplanten Vereinfachung von Nachhaltigkeitsgesetzen resultieren, nicht ausreichend und ignoriere frühere Ergebnisse.
Ein Sprecher der Kommission teilte Table.Briefings nun mit, dass es bereits “ausgiebige” Impact Assessments zu den Gesetzen gegeben habe. Angesichts der drängenden Herausforderungen vieler Unternehmen brauche es stattdessen “zügiges Handeln”. Geplant sei aber, einen Analysebericht zu erstellen, so der Sprecher. Diese Vorgehensweise stünde im Einklang mit der eigenen Better Regulation Policy, da es sich um einen dringlichen Fall handele.
Für Gewerkschaften und NGOs sind die Ergebnisse der erst kürzlich durchgeführten Impact Assessments hingegen ein wesentlicher Grund, an dem Schnellverfahren zu zweifeln. So kam etwa das Impact Assessment zumEU-Lieferkettengesetz (CSDDD) zu dem Fazit, dass Unternehmen durch das Gesetz zwar kurzfristig einen Wettbewerbsnachteil hätten, die zusätzlichen Kosten für sie jedoch “immer noch relativ gering” ausfielen. Mittel- und langfristig könnten sie laut damaliger Aussage der Kommission sogar Wettbewerbsvorteile erwarten. maw, lei
Anti-Entwaldung
Bürokratieabbau
EUDR
Europa
Europäische Kommission
Omnibus-Gesetz
Sorgfaltspflichten
Presseschau
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Dessert
Sie kommt zuverlässig zweimal im Jahr: die Debatte um die Zeitumstellung. Viele Deutsche mögen es nicht, im Frühling und Herbst die Uhren umstellen zu müssen. Einer Umfrage von YouGov aus dem Jahr 2023 zufolge würden 75 Prozent der Deutschen die Zeitumstellung abschaffen.
Manche Menschen hingegen, die Autorin eingeschlossen, finden die ewige Diskussion um Uhrzeiten ermüdender als die fehlende Stunde Schlaf zu Beginn der Sommerzeit. So geht es möglicherweise auch der Kommission: Sie hat eine geplante Richtlinie zur Abschaffung der Zeitumstellung von ihrer To-do-Liste gestrichen. Dies geht aus dem Entwurf des Arbeitsprogrammsfür das Jahr 2025 hervor, das Table.Briefings vorliegt. Die Begründung: “Eine Einigung ist nicht in Sicht.” Seit 2019 habe es zu diesem Thema keine Gespräche gegeben.
Dabei klang der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sehr bestimmt, als er 2018 verkündete, dass die Zeitumstellung bald Geschichte sei. Vorausgegangen war eine nicht repräsentative Umfrage der Kommission, in der sich mehr als 80 Prozent der Teilnehmer für eine Abschaffung aussprachen. Unter Juncker legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie vor. Doch der Rat konnte sich nicht einigen, ob man sich von der Sommer- oder der Winterzeit verabschieden sollte. Und so passierte nichts.
Neuer Anlauf des Parlaments
Im vergangenen Jahr unternahmen EU-Parlamentarier noch einmal einen Anlauf und forderten Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen in einem Brief auf, die Abschaffung der Zeitumstellung voranzubringen. Das derzeitige System sei veraltet, hieß es. Über 60 Abgeordnete aus verschiedenen Ländern und Fraktionen unterschrieben den Brief.
Doch offenbar half das nicht. Für eine Mehrheit in Deutschland ist das eine schlechte Nachricht – für Menschen in anderen Ländern vielleicht nicht so sehr. In Spanien etwa wünschen sich nur 46 Prozent eine Abschaffung. Auch die Umfrage der Kommission aus dem Jahr 2018 gibt sehr deutlich die hiesige Haltung wieder, ein Großteil der Umfrageteilnehmer stammte aus Deutschland.
Einer will nun aber Ernst machen: Vor wenigen Wochen hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die Sommerzeit abzuschaffen. Sarah Schaefer
