erst feierte die europäische Industrie den Clean Industrial Deal, dann kam die kalte Dusche. US-Präsident Donald Trump stellte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus der EU in Aussicht. “Wir werden das sehr bald ankündigen, und es werden im Allgemeinen 25 Prozent sein, und das wird auf Autos und all diese Dinge zutreffen”, sagte Trump Medienberichten zufolge. Die EU sei geschaffen worden, “um die Vereinigten Staaten zu verarschen [“screw”]”, sagte Trump laut Financial Times.
Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments, gab sich gelassen. “Na ja, Herr Trump hat schon viele Sachen angekündigt”, sagte er zu Table.Briefings. “Es kommt darauf an, jetzt schwarz auf weiß die Rechtslage zu kennen und ab wann die Chose gelten soll.” Man wisse aber, dass Zölle in dieser Höhe in Trumps Vorstellungsbereich liegen. Die EU sei vorbereitet. “Zunächst werden wir natürlich versuchen, eine Eskalation zu vermeiden. Wenn das nicht gelingt, sofort mit Gegenzöllen reagieren.”
Auch die Kommission unterstrich ihre Gesprächsbereitschaft, stellte aber klar: “Die EU wird europäische Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher stets vor ungerechtfertigten Zöllen schützen.” Sollte es zu derartigen Zöllen kommen, werde man “entschlossen und unverzüglich” handeln, hieß es in einer Reaktion auf Trumps Drohungen.
Zu Beginn der Woche war der französische Präsident Emmanuel Macron in Washington zu Besuch gewesen. Doch anscheinend hatte die französische Intervention keine mäßigende Wirkung auf Trump. Die Bemühungen der Europäer, sich von den USA unabhängiger aufzustellen, hat in den vergangenen Tagen nochmal Fahrt aufgenommen. Die jüngsten Zollandrohungen werden Ansporn sein, diese Bemühungen zu verstärken.
Kommen Sie unverzollt durch den Tag.
Es klingt nach einer gleichberechtigten Partnerschaft, was die Verhandlungsteams der Ukraine und der USA mit dem Rohstoffabkommen entwickelt haben. Keine Rede ist mehr von den Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump, die Ukraine solle ihre Rohstoffvorkommen als Gegenleistung für geleistete Hilfe zur Verfügung stellen.
Wesentliche Punkte des Papiers:
Selenskyj soll bei seinem für den 28. Februar geplanten Besuch in Washington den Vertrag unterzeichnen, das ukrainische Parlament muss ihm anschließend noch zustimmen. Kurz vor dem Bekanntwerden des Vertragsentwurfs war aus deutschen Regierungskreisen zu hören, dass ein Rohstoffdeal indirekt auch eine Art amerikanische Sicherheitsgarantie für die Ukraine darstelle. Sollten amerikanische Firmen und Staatsbürger in der Ukraine aktiv werden, wäre die US-Regierung selbst daran interessiert, dass sie in einer sicheren Umgebung ohne russische Angriffe tätig sein können, so die Argumentation.
“Es ist sicher problematisch, wenn die USA sich Rohstoffe in der Ukraine sichern, aber selbst nichts zur Sicherheit des Landes beitragen wollen und diese Aufgabe den Europäern überlassen”, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu Table.Briefings. Andererseits habe Europa “eine notorische Schwäche in der Rohstoffkooperation mangels geeigneter Finanzierungsmöglichkeiten und spezialisierter Unternehmenskonsortien”.
Es stehe jedoch fest: “Die von Russland verursachten Kriegsschäden in der Ukraine sind so gewaltig, dass der Wiederaufbau ebenso gewaltiger Anstrengungen aller Partner der Ukraine in Europa und Amerika bedarf.” Das werde auch europäischen Firmen vielfältige Betätigungsmöglichkeiten eröffnen, so Schmid.
Die EU-Kommission stellte jedoch am Mittwoch schon für die nahe Zukunft eigene Projekte in der Ukraine in Aussicht. Die EU hatte bereits 2021 ein Memorandum of Understanding für eine Rohstoffpartnerschaft mit der Ukraine unterzeichnet. Die Umsetzung hätten Mitglieder der Kommission kürzlich mit der ukrainischen Regierung besprochen, sagte Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné am Mittwoch in Brüssel.
Erste Ankündigungen werde es wahrscheinlich schon im März geben. Im Gespräch sei beispielsweise ein Projekt zur Förderung von Graphit, durch das zehn Prozent des europäischen Bedarfs bis 2030 gedeckt werden könnten.
Die Ukraine gehört zu den rohstoffreichsten Ländern in Europa und verfügt über viele noch unerschlossene Lagerstätten insbesondere von Seltenen Erden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erst am Dienstag Trump angeboten, bei der Ausbeutung von Rohstoffen auf den besetzten ukrainischen Territorien zusammen mit US-Unternehmen zu arbeiten. Diese Möglichkeit schließt der geplante Vertrag zwischen Kyjiw und Washington aus.
Die EU-Kommission richtet ihre Industriestrategie neu aus. “Made in Europe” erhält sowohl in der öffentlichen als auch in der privaten Beschaffung den klaren Vorzug. Mit sauberen Produkten aus der EU will Brüssel Donald Trumps Plänen für die Rückkehr zu fossilen Energieträgern eine Dekarbonisierungsagenda entgegensetzen. Die EU soll ein attraktiver Innovations- und Produktionsstandort bleiben und damit auch wieder mehr Investitionen anlocken, so das klare Signal.
Vertreter der US-Wirtschaft drohten umgehend mit einem Investitionsstopp in der EU. “Der Umfang und die Geschwindigkeit der Investitionen, die für die Einführung sauberer Technologien in Europa erforderlich sind, können nur durch den Beitrag amerikanischer Unternehmen erreicht werden”, teilte die Brüsseler Vertretung der American Chamber of Commerce am Mittwoch mit.
Insgesamt setzt der am Mittwoch vorgestellte Clean Industrial Deal auf sechs Bausteine:
Der Plan stellt einen Paradigmenwechsel dar, da sowohl energieintensive Industrien als auch Clean-Tech-Unternehmen nun die Unterstützung bei der Transformation erhalten, die sie sich gewünscht hatten. Der Appell der Branche vor einem Jahr sei zu einem Wendepunkt der Hoffnung geworden, sagte Ilham Kadri, CEO von Syensqo und Präsidentin des europäischen Chemieverbands CEFIC beim Europäischen Industriegipfel am Mittwoch in Antwerpen.
Beim Clean Industrial Deal sei jedoch die Geschwindigkeit der Umsetzung von entscheidender Bedeutung, kritisierte der stellvertretende Generaldirektor von Business Europe, Alexandre Affre. “Es ist kein gutes Zeichen, dass der Industrial Decarbonisation Accelerator Act erst für das vierte Quartal dieses Jahres geplant ist”, sagte er zu Table.Briefings.
Woher das Geld für die Unterstützung der Industrie kommen soll, beantwortet die Kommission nur teilweise. Den kurzfristigen zusätzlichen jährlichen Finanzbedarf für die Bereiche Energie, industrielle Innovation und Wachstum sowie Transportsysteme beziffert sie auf rund 480 Milliarden Euro.
Die Kommission schlägt eine Bank für industrielle Dekarbonisierung vor. Sie soll mit rund 100 Milliarden Euro ausgestattet werden, von denen der Großteil allerdings von den Mitgliedstaaten kommt. Frisches Geld steht ohnehin nicht zur Verfügung. So sollen 20 Milliarden Euro aus dem Innovationsfonds kommen, 30 Milliarden Euro durch die Mitgliedstaaten bereitgestellt und weitere 33 Milliarden durch Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten des EU-Emissionshandels gespeist werden. Allerdings werden keine zusätzlichen ETS-Zertifikate ausgeschüttet, sondern auch hier sollen die Mitgliedstaaten auf die ihnen zustehenden Einnahmen verzichten.
Das übrige Geld soll aus dem Invest-EU-Fonds kommen. 2,5 Milliarden Euro aus dem Fonds sollen das zehnfache an Finanzmitteln hebeln, damit am Ende etwas über 100 Milliarden für die Industrial Decarbonisation Bank zusammenkommen. Insgesamt erhofft die Kommission, bis zu 400 Milliarden Euro an privatem Kapital zu hebeln.
In den Plänen steckt allerdings viel Ungewissheit für eine Akutmaßnahme zur schnellen Hilfe. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen dürfte daher mehr Aufschluss darüber geben, wieviel Geld Brüssel für die Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie langfristig in die Hand nimmt. Das dauert allerdings noch. Ein erster Vorschlag für den neuen MFR wird im Sommer erwartet. In Kraft tritt er erst 2028.
Der ultimative Test werde deshalb die Umsetzung der Vorschläge in konkrete Maßnahmen und deren solide finanzielle Grundlage sein, kommentiert Julia Metz, Direktorin des Thinktanks Agora Industrie. Der Konkurrenzkampf um die Verteilung der Gelder hat bereits begonnen. Die Dekarbonisierungsbank laufe Gefahr, die Elektrifizierung gegen gasabhängige Lösungen auszuspielen, die nur auf dem Papier gut aussehen, warnte Walburga Hemetsberger, CEO von Solar Power Europe.
Hohe finanzielle Einsparungen verspricht die Kommission mit ihrem Aktionsplan zu Energiepreisen. Schon im laufenden Jahr sollen es 45 Milliarden Euro sein, und bis 2040 werde die Summe auf 260 Milliarden Euro anwachsen, schreibt sie in ihrer Pressemitteilung. Erbringen sollen diese Summen eingesparte Importe von fossilen Energieträgern. Doch ein genauer Blick in den Plan zeigt, dass sich der Beitrag der Ankündigungen vom Mittwoch gar nicht beziffern lässt.
Die Einsparungen errechnen sich nämlich aus dem Vergleich mit der Entwicklung seit 2019 ohne Energiewende und bei einem CO₂-Ziel von minus 90 Prozent bis 2040. Wie viele Milliarden davon aber durch die nun vorgeschlagenen neuen Maßnahmen zustande kommen, lässt der Aktionsplan völlig offen. In der Industrie gebe es eine echte Sorge, dass die Vorstöße der Kommission nicht ausreichten, um die Energiekosten kurzfristig zu senken, sagte auch Alexandre Affre von Business Europe.
Erneuerbare sollen auch der Hauptfaktor sein, um die für die Dekarbonisierung entscheidenden Strompreise von den hohen Gaspreisen abzukoppeln. Frankreich und seine Verbündeten feierten dabei einen Erfolg. Die Rolle der Kernenergie wird im Vergleich zum Leak des Clean Industrial Deal höher gewichtet.
Die EIB soll in einem Pilotprogramm langfristige Stromabnahmeverträge mit Garantien in Höhe von 500 Millionen Euro absichern. Der Strom dafür soll nun aber nicht mehr allein aus Wind- und Solarparks kommen können, sondern auch aus AKW.
Spekulationen über eine ganz andere Form von Preissenkung versuchte Energiekommissar Dan Jørgensen am Mittwoch zu beenden. Seit Wochen kursieren Gerüchte, nach einem Waffenstillstand könnte die Ukraine möglicherweise wieder russisches Gas Richtung Westen durchleiten. Darauf angesprochen entgegnete Jørgensen: “Wir sind fest entschlossen, kein russisches Gas mehr zu kaufen.” Klarer könne man es nicht mehr sagen.
Bei der Diversifizierung kann die EU laut Jørgensen auf die USA nicht verzichten: “So wie wir von Norwegen abhängen, wenn es um Pipeline-Gas geht, sind wir auch abhängig von LNG aus den USA. Das wird auch in Zukunft so bleiben.” Nach dem Leak der Entwürfe war die Kommission für Pläne kritisiert worden, künftig auch Gas-Exportterminals in den USA finanzieren zu wollen.
Kritisiert wird, dass die Kommission nicht auch das Update des EU-Klimagesetzes vorgelegt hat. Beobachter hatten erwartet, dass das 90-Prozent-Ziel für 2040 gesetzlich verankert wird. Dies hätte das Vertrauen der Unternehmen gestärkt, die Planbarkeit und eine langfristige Vision fordern, sagt Romain Pardo vom Industrienetzwerk Corporate Leaders Group Europe.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra rechtfertigte das Vorgehen, damit dass die Ziele der Kommission bekannt seien und man nicht alles auf einmal veröffentlichen könne. Die Aktualisierung des Klimagesetzes und der legislative Vorschlag für das Klimaziel 2040 sollen jedoch noch in den kommenden Wochen erfolgen.
Die Kommission hat die ersten beiden Vorschläge zum Bürokratieabbau im sogenannten Omnibus-Verfahren vorgelegt. Der erste Omnibus soll es Unternehmen erleichtern, Green-Deal-Regulierungen zu erfüllen. Konkret verändert werden das Lieferkettengesetz (CSDDD), die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Taxonomie und der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Zuvor waren bereits Details der Omnibus-Gesetze durchgesickert – diese wurden nun überwiegend bestätigt.
Im Zentrum steht, dass der Anwendungsbereich der Richtlinien vereinheitlicht und die Wirtschaft mehr Zeit bekommen soll. “Unsere Vorschläge führen zu einer Vereinfachung, aber nicht zu einer Deregulierung”, sagte -Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. “Wir haben weiter die Absicht, die Ziele des Green Deals zu erreichen, wollen es für Unternehmen aber effizienter und günstiger machen.”
Für die CSRD wird vorgeschlagen:
Für die CSDDD wird vorgeschlagen:
Angepasst werden soll auch die Taxonomie. Sie regelt, welche Wirtschaftsaktivitäten als nachhaltig gelten, betroffene Unternehmen müssen diese Angaben bereits seit mehr als drei Jahren machen. Anders als die CSRD und CSDDD soll das Rahmenwerk nicht nochmal “aufgemacht”, aber angepasst werden. Vorgeschlagen wird:
Die Vorschläge zum Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) waren zuvor bereits bekannt geworden, wie Table.Briefings berichtete.
Nach Angaben der Kommission soll das gesamte Paket der EU-weiten Wirtschaft eine Ersparnis von mindestens sechs Milliarden Euro bringen. Eine Folgenabschätzung habe man aufgrund der Dringlichkeit nicht vornehmen können. Wie es jetzt möglich ist, die Ziele der Dekarbonisierung zu erreichen, obwohl ein Großteil der zuvor adressierten Unternehmen ausgenommen werden, blieb ebenfalls offen.
Bei der CSRD ging man bislang davon aus, dass etwa 50.000 Unternehmen berichtspflichtig würden, davon alleine in Deutschland rund 14.000. Diese Zahl schrumpft nun. Maximilian Müller, Professor für Finanzbuchhaltung an der Universität Köln, geht davon aus, dass in Deutschland nun 2.000 bis 3.000 Unternehmen in den Anwendungsbereich fallen.
Auch die Investitionsvehikel der EU sollen entschlackt werden. Darum geht es im zweiten Omnibus, den die Kommission in Form einer Revision der Invest-EU-Verordnung präsentierte. KMUs, die von Investitionshilfen von Invest EU profitieren, sollen weniger Berichterstattungspflichten unterliegen. Zudem will die Kommission Geld, das aus früheren Investitionen zurückfließt, nochmals verwenden.
Sie rechnet mit circa 2,5 Milliarden Euro, die sie als Garantie vergeben kann, um Investitionen von bis zu 25 Milliarden Euro zu hebeln. Zusätzliche 25 Milliarden will die Kommission mobilisieren, indem sie es ermöglicht, Invest-EU-Mittel mit anderen Fördermitteln zu kombinieren.
erst feierte die europäische Industrie den Clean Industrial Deal, dann kam die kalte Dusche. US-Präsident Donald Trump stellte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus der EU in Aussicht. “Wir werden das sehr bald ankündigen, und es werden im Allgemeinen 25 Prozent sein, und das wird auf Autos und all diese Dinge zutreffen”, sagte Trump Medienberichten zufolge. Die EU sei geschaffen worden, “um die Vereinigten Staaten zu verarschen [“screw”]”, sagte Trump laut Financial Times.
Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments, gab sich gelassen. “Na ja, Herr Trump hat schon viele Sachen angekündigt”, sagte er zu Table.Briefings. “Es kommt darauf an, jetzt schwarz auf weiß die Rechtslage zu kennen und ab wann die Chose gelten soll.” Man wisse aber, dass Zölle in dieser Höhe in Trumps Vorstellungsbereich liegen. Die EU sei vorbereitet. “Zunächst werden wir natürlich versuchen, eine Eskalation zu vermeiden. Wenn das nicht gelingt, sofort mit Gegenzöllen reagieren.”
Auch die Kommission unterstrich ihre Gesprächsbereitschaft, stellte aber klar: “Die EU wird europäische Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher stets vor ungerechtfertigten Zöllen schützen.” Sollte es zu derartigen Zöllen kommen, werde man “entschlossen und unverzüglich” handeln, hieß es in einer Reaktion auf Trumps Drohungen.
Zu Beginn der Woche war der französische Präsident Emmanuel Macron in Washington zu Besuch gewesen. Doch anscheinend hatte die französische Intervention keine mäßigende Wirkung auf Trump. Die Bemühungen der Europäer, sich von den USA unabhängiger aufzustellen, hat in den vergangenen Tagen nochmal Fahrt aufgenommen. Die jüngsten Zollandrohungen werden Ansporn sein, diese Bemühungen zu verstärken.
Kommen Sie unverzollt durch den Tag.
Es klingt nach einer gleichberechtigten Partnerschaft, was die Verhandlungsteams der Ukraine und der USA mit dem Rohstoffabkommen entwickelt haben. Keine Rede ist mehr von den Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump, die Ukraine solle ihre Rohstoffvorkommen als Gegenleistung für geleistete Hilfe zur Verfügung stellen.
Wesentliche Punkte des Papiers:
Selenskyj soll bei seinem für den 28. Februar geplanten Besuch in Washington den Vertrag unterzeichnen, das ukrainische Parlament muss ihm anschließend noch zustimmen. Kurz vor dem Bekanntwerden des Vertragsentwurfs war aus deutschen Regierungskreisen zu hören, dass ein Rohstoffdeal indirekt auch eine Art amerikanische Sicherheitsgarantie für die Ukraine darstelle. Sollten amerikanische Firmen und Staatsbürger in der Ukraine aktiv werden, wäre die US-Regierung selbst daran interessiert, dass sie in einer sicheren Umgebung ohne russische Angriffe tätig sein können, so die Argumentation.
“Es ist sicher problematisch, wenn die USA sich Rohstoffe in der Ukraine sichern, aber selbst nichts zur Sicherheit des Landes beitragen wollen und diese Aufgabe den Europäern überlassen”, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu Table.Briefings. Andererseits habe Europa “eine notorische Schwäche in der Rohstoffkooperation mangels geeigneter Finanzierungsmöglichkeiten und spezialisierter Unternehmenskonsortien”.
Es stehe jedoch fest: “Die von Russland verursachten Kriegsschäden in der Ukraine sind so gewaltig, dass der Wiederaufbau ebenso gewaltiger Anstrengungen aller Partner der Ukraine in Europa und Amerika bedarf.” Das werde auch europäischen Firmen vielfältige Betätigungsmöglichkeiten eröffnen, so Schmid.
Die EU-Kommission stellte jedoch am Mittwoch schon für die nahe Zukunft eigene Projekte in der Ukraine in Aussicht. Die EU hatte bereits 2021 ein Memorandum of Understanding für eine Rohstoffpartnerschaft mit der Ukraine unterzeichnet. Die Umsetzung hätten Mitglieder der Kommission kürzlich mit der ukrainischen Regierung besprochen, sagte Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné am Mittwoch in Brüssel.
Erste Ankündigungen werde es wahrscheinlich schon im März geben. Im Gespräch sei beispielsweise ein Projekt zur Förderung von Graphit, durch das zehn Prozent des europäischen Bedarfs bis 2030 gedeckt werden könnten.
Die Ukraine gehört zu den rohstoffreichsten Ländern in Europa und verfügt über viele noch unerschlossene Lagerstätten insbesondere von Seltenen Erden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erst am Dienstag Trump angeboten, bei der Ausbeutung von Rohstoffen auf den besetzten ukrainischen Territorien zusammen mit US-Unternehmen zu arbeiten. Diese Möglichkeit schließt der geplante Vertrag zwischen Kyjiw und Washington aus.
Die EU-Kommission richtet ihre Industriestrategie neu aus. “Made in Europe” erhält sowohl in der öffentlichen als auch in der privaten Beschaffung den klaren Vorzug. Mit sauberen Produkten aus der EU will Brüssel Donald Trumps Plänen für die Rückkehr zu fossilen Energieträgern eine Dekarbonisierungsagenda entgegensetzen. Die EU soll ein attraktiver Innovations- und Produktionsstandort bleiben und damit auch wieder mehr Investitionen anlocken, so das klare Signal.
Vertreter der US-Wirtschaft drohten umgehend mit einem Investitionsstopp in der EU. “Der Umfang und die Geschwindigkeit der Investitionen, die für die Einführung sauberer Technologien in Europa erforderlich sind, können nur durch den Beitrag amerikanischer Unternehmen erreicht werden”, teilte die Brüsseler Vertretung der American Chamber of Commerce am Mittwoch mit.
Insgesamt setzt der am Mittwoch vorgestellte Clean Industrial Deal auf sechs Bausteine:
Der Plan stellt einen Paradigmenwechsel dar, da sowohl energieintensive Industrien als auch Clean-Tech-Unternehmen nun die Unterstützung bei der Transformation erhalten, die sie sich gewünscht hatten. Der Appell der Branche vor einem Jahr sei zu einem Wendepunkt der Hoffnung geworden, sagte Ilham Kadri, CEO von Syensqo und Präsidentin des europäischen Chemieverbands CEFIC beim Europäischen Industriegipfel am Mittwoch in Antwerpen.
Beim Clean Industrial Deal sei jedoch die Geschwindigkeit der Umsetzung von entscheidender Bedeutung, kritisierte der stellvertretende Generaldirektor von Business Europe, Alexandre Affre. “Es ist kein gutes Zeichen, dass der Industrial Decarbonisation Accelerator Act erst für das vierte Quartal dieses Jahres geplant ist”, sagte er zu Table.Briefings.
Woher das Geld für die Unterstützung der Industrie kommen soll, beantwortet die Kommission nur teilweise. Den kurzfristigen zusätzlichen jährlichen Finanzbedarf für die Bereiche Energie, industrielle Innovation und Wachstum sowie Transportsysteme beziffert sie auf rund 480 Milliarden Euro.
Die Kommission schlägt eine Bank für industrielle Dekarbonisierung vor. Sie soll mit rund 100 Milliarden Euro ausgestattet werden, von denen der Großteil allerdings von den Mitgliedstaaten kommt. Frisches Geld steht ohnehin nicht zur Verfügung. So sollen 20 Milliarden Euro aus dem Innovationsfonds kommen, 30 Milliarden Euro durch die Mitgliedstaaten bereitgestellt und weitere 33 Milliarden durch Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten des EU-Emissionshandels gespeist werden. Allerdings werden keine zusätzlichen ETS-Zertifikate ausgeschüttet, sondern auch hier sollen die Mitgliedstaaten auf die ihnen zustehenden Einnahmen verzichten.
Das übrige Geld soll aus dem Invest-EU-Fonds kommen. 2,5 Milliarden Euro aus dem Fonds sollen das zehnfache an Finanzmitteln hebeln, damit am Ende etwas über 100 Milliarden für die Industrial Decarbonisation Bank zusammenkommen. Insgesamt erhofft die Kommission, bis zu 400 Milliarden Euro an privatem Kapital zu hebeln.
In den Plänen steckt allerdings viel Ungewissheit für eine Akutmaßnahme zur schnellen Hilfe. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen dürfte daher mehr Aufschluss darüber geben, wieviel Geld Brüssel für die Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie langfristig in die Hand nimmt. Das dauert allerdings noch. Ein erster Vorschlag für den neuen MFR wird im Sommer erwartet. In Kraft tritt er erst 2028.
Der ultimative Test werde deshalb die Umsetzung der Vorschläge in konkrete Maßnahmen und deren solide finanzielle Grundlage sein, kommentiert Julia Metz, Direktorin des Thinktanks Agora Industrie. Der Konkurrenzkampf um die Verteilung der Gelder hat bereits begonnen. Die Dekarbonisierungsbank laufe Gefahr, die Elektrifizierung gegen gasabhängige Lösungen auszuspielen, die nur auf dem Papier gut aussehen, warnte Walburga Hemetsberger, CEO von Solar Power Europe.
Hohe finanzielle Einsparungen verspricht die Kommission mit ihrem Aktionsplan zu Energiepreisen. Schon im laufenden Jahr sollen es 45 Milliarden Euro sein, und bis 2040 werde die Summe auf 260 Milliarden Euro anwachsen, schreibt sie in ihrer Pressemitteilung. Erbringen sollen diese Summen eingesparte Importe von fossilen Energieträgern. Doch ein genauer Blick in den Plan zeigt, dass sich der Beitrag der Ankündigungen vom Mittwoch gar nicht beziffern lässt.
Die Einsparungen errechnen sich nämlich aus dem Vergleich mit der Entwicklung seit 2019 ohne Energiewende und bei einem CO₂-Ziel von minus 90 Prozent bis 2040. Wie viele Milliarden davon aber durch die nun vorgeschlagenen neuen Maßnahmen zustande kommen, lässt der Aktionsplan völlig offen. In der Industrie gebe es eine echte Sorge, dass die Vorstöße der Kommission nicht ausreichten, um die Energiekosten kurzfristig zu senken, sagte auch Alexandre Affre von Business Europe.
Erneuerbare sollen auch der Hauptfaktor sein, um die für die Dekarbonisierung entscheidenden Strompreise von den hohen Gaspreisen abzukoppeln. Frankreich und seine Verbündeten feierten dabei einen Erfolg. Die Rolle der Kernenergie wird im Vergleich zum Leak des Clean Industrial Deal höher gewichtet.
Die EIB soll in einem Pilotprogramm langfristige Stromabnahmeverträge mit Garantien in Höhe von 500 Millionen Euro absichern. Der Strom dafür soll nun aber nicht mehr allein aus Wind- und Solarparks kommen können, sondern auch aus AKW.
Spekulationen über eine ganz andere Form von Preissenkung versuchte Energiekommissar Dan Jørgensen am Mittwoch zu beenden. Seit Wochen kursieren Gerüchte, nach einem Waffenstillstand könnte die Ukraine möglicherweise wieder russisches Gas Richtung Westen durchleiten. Darauf angesprochen entgegnete Jørgensen: “Wir sind fest entschlossen, kein russisches Gas mehr zu kaufen.” Klarer könne man es nicht mehr sagen.
Bei der Diversifizierung kann die EU laut Jørgensen auf die USA nicht verzichten: “So wie wir von Norwegen abhängen, wenn es um Pipeline-Gas geht, sind wir auch abhängig von LNG aus den USA. Das wird auch in Zukunft so bleiben.” Nach dem Leak der Entwürfe war die Kommission für Pläne kritisiert worden, künftig auch Gas-Exportterminals in den USA finanzieren zu wollen.
Kritisiert wird, dass die Kommission nicht auch das Update des EU-Klimagesetzes vorgelegt hat. Beobachter hatten erwartet, dass das 90-Prozent-Ziel für 2040 gesetzlich verankert wird. Dies hätte das Vertrauen der Unternehmen gestärkt, die Planbarkeit und eine langfristige Vision fordern, sagt Romain Pardo vom Industrienetzwerk Corporate Leaders Group Europe.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra rechtfertigte das Vorgehen, damit dass die Ziele der Kommission bekannt seien und man nicht alles auf einmal veröffentlichen könne. Die Aktualisierung des Klimagesetzes und der legislative Vorschlag für das Klimaziel 2040 sollen jedoch noch in den kommenden Wochen erfolgen.
Die Kommission hat die ersten beiden Vorschläge zum Bürokratieabbau im sogenannten Omnibus-Verfahren vorgelegt. Der erste Omnibus soll es Unternehmen erleichtern, Green-Deal-Regulierungen zu erfüllen. Konkret verändert werden das Lieferkettengesetz (CSDDD), die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Taxonomie und der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Zuvor waren bereits Details der Omnibus-Gesetze durchgesickert – diese wurden nun überwiegend bestätigt.
Im Zentrum steht, dass der Anwendungsbereich der Richtlinien vereinheitlicht und die Wirtschaft mehr Zeit bekommen soll. “Unsere Vorschläge führen zu einer Vereinfachung, aber nicht zu einer Deregulierung”, sagte -Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. “Wir haben weiter die Absicht, die Ziele des Green Deals zu erreichen, wollen es für Unternehmen aber effizienter und günstiger machen.”
Für die CSRD wird vorgeschlagen:
Für die CSDDD wird vorgeschlagen:
Angepasst werden soll auch die Taxonomie. Sie regelt, welche Wirtschaftsaktivitäten als nachhaltig gelten, betroffene Unternehmen müssen diese Angaben bereits seit mehr als drei Jahren machen. Anders als die CSRD und CSDDD soll das Rahmenwerk nicht nochmal “aufgemacht”, aber angepasst werden. Vorgeschlagen wird:
Die Vorschläge zum Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) waren zuvor bereits bekannt geworden, wie Table.Briefings berichtete.
Nach Angaben der Kommission soll das gesamte Paket der EU-weiten Wirtschaft eine Ersparnis von mindestens sechs Milliarden Euro bringen. Eine Folgenabschätzung habe man aufgrund der Dringlichkeit nicht vornehmen können. Wie es jetzt möglich ist, die Ziele der Dekarbonisierung zu erreichen, obwohl ein Großteil der zuvor adressierten Unternehmen ausgenommen werden, blieb ebenfalls offen.
Bei der CSRD ging man bislang davon aus, dass etwa 50.000 Unternehmen berichtspflichtig würden, davon alleine in Deutschland rund 14.000. Diese Zahl schrumpft nun. Maximilian Müller, Professor für Finanzbuchhaltung an der Universität Köln, geht davon aus, dass in Deutschland nun 2.000 bis 3.000 Unternehmen in den Anwendungsbereich fallen.
Auch die Investitionsvehikel der EU sollen entschlackt werden. Darum geht es im zweiten Omnibus, den die Kommission in Form einer Revision der Invest-EU-Verordnung präsentierte. KMUs, die von Investitionshilfen von Invest EU profitieren, sollen weniger Berichterstattungspflichten unterliegen. Zudem will die Kommission Geld, das aus früheren Investitionen zurückfließt, nochmals verwenden.
Sie rechnet mit circa 2,5 Milliarden Euro, die sie als Garantie vergeben kann, um Investitionen von bis zu 25 Milliarden Euro zu hebeln. Zusätzliche 25 Milliarden will die Kommission mobilisieren, indem sie es ermöglicht, Invest-EU-Mittel mit anderen Fördermitteln zu kombinieren.
