wer sind die 100 entscheidenden Köpfe der deutschsprachigen EU-Szene? Die Redaktion von Europe.Table hat sie ausgewählt - in den Kategorien Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Beratung, Think-Tanks, Verbände, Wissenschaft, Stiftungen, NGOs und Gesellschaft.
Unsere “Top of the Table” sind unter anderem die bekannten Gesichter aus der ersten Reihe, die im Rampenlicht stehen. Es sind aber auch Personen, die in der zweiten Reihe der Macht agieren und die man kennen sollte, wenn man die Zusammenhänge im Hintergrund verstehen möchte.
Los geht es heute mit der Kategorie Verwaltung, in der Sie unter anderem Ursula von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert finden, der derzeit beurlaubt ist, um den Wahlkampf seiner Chefin zu leiten.
In den nächsten Wochen kommen dann die Köpfe aus den anderen Kategorien dazu. So ergibt sich Stück für Stück ein Netzwerk der entscheidenden Persönlichkeiten der deutschsprachigen EU-Szene. Vielleicht sind auch Sie unter den “Top of the Table”. Hier ist der Link zur Liste.
Der Europäische Rechnungshof hält das Jahr 2026 für entscheidend für die Dekarbonisierung von Pkw in der EU. Annemie Turtelboom, Mitglied des Rechnungshofes für Belgien, sagte im Hinblick auf die beschlossene CO₂-Flottenregulierung: “In zwei Jahren, also 2026, wird die EU-Kommission im Zuge der Überprüfungsklausel die Situation einer Neubewertung unterziehen.”
Die EU-Regulierung sieht das Aus für die Verbrennertechnologie im Jahr 2035 vor. “Falls notwendig, kann die Kommission dann den Fahrplan für das Verkaufsverbot von neuen Benzinern und Diesel-Autos anpassen.” Die Kommission werde dann entscheiden, ob das für das Jahr 2025 ausgegebene Ziel von 13 Millionen batterieelektrischen Fahrzeugen erreicht wurde. “Die Kommission wird nicht nur die Effektivität und die Folgen der CO₂-Regulierung überprüfen müssen, sondern auch die technologischen Entwicklungen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Batterien”, so Turtelboom weiter. “Das heißt, 2026 wird das entscheidende Jahr.”
Turtelboom und Nikolaos Milionis, das Mitglied Griechenlands, zogen eine nüchterne Bilanz zu den bisherigen Fortschritten bei der Abkehr vom Verbrennungsmotor. Milionis fragte, ob die EU-Regulierung bislang einen Beitrag dazu geleistet habe, die tatsächlichen Emissionen des Verkehrs im Zuge des Green Deals zu verringern. “Die Antwort, fürchte ich, ist ein klares Nein.”, so Milionis. Konventionelle Autos mit Verbrennertechnologie machten immer noch drei Viertel der Neuzulassungen aus und verursachten in etwa genauso viel CO₂-Emissionen wie vor zwölf Jahren. Emissionen seien allenfalls zurückgegangen, wenn man sie im Labor messe. Der Unterschied zwischen Laborergebnissen und tatsächlichen Emissionen betrage 24 Prozent bei Benzinern, 18 Prozent bei Diesel und 250 Prozent bei Plug-in-Hybriden.
Alternative Kraftstoffe seien keine Lösung. Biokraftstoffe böten keine “glaubwürdige und zuverlässige” Alternative zu herkömmlichen Kraftstoffen. Es gebe nicht genügend Garantien, dass sie die Umwelt schonten. Außerdem seien sie nicht kostengünstig verfügbar. Auf synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) ging er nicht ein. “Wie ich es sehe, sind batteriebetriebene Pkw die einzige Lösung, um den Pkw-Bestand zu dekarbonisieren.”
Turtelboom fügte hinzu: “Das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 bedeutet, dass in einem Jahrzehnt deutlich mehr batterieelektrische Autos verkauft werden müssen.” Aber die 27 Mitgliedstaaten kämpften immer noch damit, die Geschwindigkeit für den Markthochlauf von E-Autos zu erhöhen. In Deutschland sei etwa der Absatz von E-Autos rückläufig, in Belgien und Frankreich steige er immerhin. Die vor den Europäern liegende Wegstrecke sei gepflastert mit Schlaglöchern. “Die EU steht vor einem Dilemma: Wie kann die EU die Klimaziele aus dem Green Deal erfüllen, ohne zugleich die Industriepolitik zu ruinieren und die Kosten für die Verbraucher ins Unermessliche zu steigern.”
Bei der Batterieproduktion seien die Europäer abgeschlagen. “China dominiert den Markt mit mehr als drei Vierteln der weltweiten Produktionskapazitäten”, so Turtelboom weiter. Europas Achillesferse seien die Rohstoffe, um Batterien zu bauen: Lithium, Mangan, Kobalt und Naturgrafit. Und weiter: “Europas Fähigkeit, die Batterien herzustellen, ist hochgradig gefährdet.” Die Verbraucher in der EU benötigten erschwingliche E-Autos. Dafür, so Turtelboom weiter, müssten die Preise halbiert werden. “Auch öffentliche Subventionen scheinen kein brauchbares politisches Instrument zu sein, um eine Massenverwendung von E-Autos zu erreichen.”
Unter dem Strich, so das Fazit der beiden Mitglieder des Rechnungshofes: “Für weitere Kreise der Bevölkerung sind E-Autos schlicht unerschwinglich.” In vielen Ländern der EU sei zudem die Ladeinfrastruktur nicht zufriedenstellend. “Obwohl die EU vor Kurzem die Hälfte des Zieles von einer Million Ladepunkten bis 2025 erreicht hat, ist die geografische Verteilung sehr ungleichmäßig.”
Der DSA gilt europaweit – und das seit dem 17. Februar. Während in anderen europäischen Staaten die nationale Begleitung des Digital Services Act (DSA) längst abgeschlossen ist und die nationalen Digitale-Dienste-Koordinatoren ihre Arbeit bereits aufgenommen haben, hat Deutschland wieder einmal etwas länger gebraucht. An diesem Freitag nun soll aber das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) nach langem Verfahren im Kabinett und relativ kurzer Beratung im Bundestag nun auch den Bundesrat passieren. Dann wäre der Weg frei für die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt – am Tag danach würde das DDG in Kraft treten.
Nachdem die Streitigkeiten um die Kompetenzzuweisungen zwischen Bundes- und Landesbehörden in ihrer jeweiligen Zuständigkeit behoben wurden, wird vom Bundesrat kein Einspruch erwartet. Damit wird insbesondere die Bundesnetzagentur eine herausgehobene Stellung einnehmen: Dort soll der Digitale-Dienste-Koordinator angesiedelt sein – aufgrund besonders hoher Anforderungen an dessen Unabhängigkeit in einer Sonderstruktur bei der BNetzA.
Dort sollen dann alle Fäden zusammenlaufen, Nutzer sich zentral über mögliche DSA-Verstöße beschweren können und auch alle maßgeblichen Registrierungen für einige Teile der DSA-Umsetzung entstehen. Das betrifft vor allem drei Bereiche: Die Zertifizierung von außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen, die Zulassung von Forschern, die einen Anspruch auf privilegierten Zugang zu Daten von Anbietern erhalten wollen, und die sogenannten Trusted Flagger. Für alle drei Aufgaben hat die Bundesnetzagentur bereits Vorarbeiten geleistet: Ab Inkrafttreten sollen sich Interessierte dann bei der Bundesnetzagentur melden und den entsprechenden Status beantragen können. Doch weiter gehen darf die BNetzA mangels Gesetz noch nicht.
Auch deshalb sind die konkreten Verfahren derzeit noch ziemlich unklar. Und damit auch, welche Verpflichtungen etwa für Trusted Flagger genau damit einhergehen. Denn diese “vertrauenswürdigen Hinweisgeber”, wie sie in der deutschen DSA-Fassung genannt werden, sollen “in ihrem Fachgebiet” einen Sonderstatus erhalten: Melden sie Inhalte als potenziell illegal, müssen die Plattformen auf diese Hinweise besonders schnell reagieren. Doch um sich als Trusted Flagger zu qualifizieren, ist eine Vielzahl an Voraussetzungen zu erfüllen – wie viele Organisationen überhaupt in Deutschland diesen Status erhalten wollen und können, ist unklar.
Mit hoher Sicherheit dürfte die Zentrale Meldestelle für Internetkriminalität (ZMI) beim Bundeskriminalamt diesen Status erhalten, möglicherweise auch Jugendschutz.net oder die Beschwerdestelle der Internetwirtschaft, die bereits heute in einem breit gefächerten Spektrum problematische Inhalte an Betreiber melden. Ob Trusted Flagger allerdings auch aus zivilgesellschaftlichen Bereichen kommen werden, also Organisationen wie etwa HateAid, eine Organisation, die konkret von digitalen Gewaltvorfällen Betroffenen hilft, ist unklar. Insbesondere die bürokratischen Pflichten, die der DSA für Trusted Flagger in Artikel 22 vorsieht, bereiten einigen potenziellen Freiwilligenorganisationen derzeit noch Kopfschmerzen. Hier käme es primär auf die Unterstützung durch die Bundesnetzagentur und die Anbieter an, etwa was die Reporting-Tools angehe, heißt es etwa von HateAid.
Auch der Zugang zu Daten der größten Anbieter für die Forscher ist mit dem DSA-Text bereits relativ umfassend geregelt. Doch die Kriterien für eine Zulassung als Forscher, der dann auf Daten der VLOPs und VLOSE zugreifen darf, sind zum einen kompliziert. Vor allem aber verlangen sie von Forschungswilligen eine Menge Angaben und juristisch feingeschliffene Vorhabendarstellungen. So müssen die Daten für die Zwecke der Forschungsarbeiten “notwendig und verhältnismäßig” sein. Sie dürfen zudem nur und ausschließlich für “Aufspürung, zur Ermittlung und zum Verständnis systemischer Risiken” bei den größten Anbietern genutzt werden. Sonst müssen Digitale-Dienste-Koordinatoren, Plattformen und Suchmaschinenbetreiber den Datenzugang verwehren. Doch so manches Forschungsvorhaben dürfte kürzer andauern als ein klärender Streit vor Gericht.
Für die anstehenden Europawahlen wären beide Funktionen eigentlich wichtig. Doch ob bis dahin ein Forscher seinen Zugang erhält oder eine Organisation als Trusted Flagger überhaupt mit ihrer Tätigkeit beginnen kann, ist derzeit noch offen.
Björn Seibert
Ursula von der Leyens wichtigster Vertrauter (siehe Foto). Als Kabinettschef der EU-Kommissionspräsidentin hielt der 43-Jährige mit enormem Arbeitspensum die vielen Fäden in der Kommission zusammen, bis zur Europawahl managt er nun die Kampagne der EVP-Spitzenkandidatin. Sein Interesse gilt insbesondere der Geopolitik.
Undine Ruge
Die Europaberaterin von Olaf Scholz bereitet die Europäischen Räte für den Bundeskanzler vor und vertritt das Kanzleramt in der Staatssekretärsrunde, in der die Ampel-Koalition strittige EU-Themen diskutiert. Ähnlich verschwiegen wie ihr Vorgänger Uwe Corsepius, dessen Stellvertreterin sie zu Zeiten von Angela Merkel war.
Michael Clauß
Seit bald sechs Jahren bereits leitet der Diplomat die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel. Ob seiner Sachkenntnis wird der 62-Jährige auch in Berlin parteiübergreifend respektiert. Als EU-Botschafter vertritt er die deutschen Positionen im Rat – was angesichts der Differenzen in der Ampel-Koalition bisweilen keine leichte Aufgabe ist.
Sven Giegold
Der Grünen-Politiker koordiniert als Staatssekretär die Europapolitik im Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der langjährige Europaabgeordnete sitzt damit an einer zentralen Schaltstelle, schließlich koordiniert das BMWK in vielen Sachthemen, welche Weisungen an die Ständige Vertretung in Brüssel gehen. Giegold sitzt auch mit am Tisch, wenn strittige Dossiers im Ressortkreis beraten werden.
Michael Hager
Er ist vermutlich der einflussreichste deutsche Beamte in der EU-Kommission. Hager ist der Kabinettschef des Vize-Kommissionspräsidenten Valdis Dombrovskis, zu dessen Zuständigkeiten die Handelsabkommen sowie die Wirtschaftspolitik gehören. Er ist zudem Ansprechpartner, wenn sich Deutsche mit CDU/CSU-Hintergrund auf Posten in den EU-Institutionen bewerben.
Sabine Weyand
Als Generaldirektorin für Handel auf einer der einflussreichsten Positionen in der EU-Kommission: Die Handelspolitik ist EU-Kernkompetenz, und der zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis lässt seiner Spitzenbeamtin viel Beinfreiheit. Weyand kämpft darum, auch die Skeptiker im Rat von den Handelsabkommen zu überzeugen – allen voran die Regierung in Paris.
Mechthild Wörsdörfer
Die stellvertretende Generaldirektorin für Energie war eine zentrale Managerin der europäischen Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine. “Zu 80 Prozent beschäftigen wir uns nun mit Krisenthemen”, sagte sie damals. Sie vertrat die Kommission aber auch in den regulären Trilogen zu den Energiegesetzen aus dem Green Deal.
Renate Nicolay
Der Digital Services und der Digital Markets Act haben die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (Connect) zu einer wichtigen Gegenspielerin von Amazon, Google, Meta und anderen Big-Tech-Unternehmen gemacht. Als stellvertretende Generaldirektorin ist es nun eine von Nicolays Aufgaben, die Plattformen zu beaufsichtigen.
Ben Brake
Nach zehn Jahren bei IBM hat Brake 2022 die Leitung der Abteilung Digital- und Datenpolitik im BMDV übernommen. Vor allem in den Verhandlungen zum Hiroshima-Prozess der G7 für Künstliche Intelligenz und zum AI Act der EU hat er sich intensiv eingebracht. Was ihn umtreibt, kann man sehr gut auf seinem X-Kanal nachlesen, wo er als @datenbrake unterwegs ist.
Christian Mangold
Der deutsche EU-Beamte ist Generaldirektor für interne Politikbereiche im Europaparlament und hat damit einen der einflussreichsten Posten in der Verwaltung der Volksvertretung inne. Er ist der wohl wichtigste Ansprechpartner für die Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse, in denen die Gesetzgebungsarbeit geleistet wird. Er bereitet mit seinen Stäben Reformen der Arbeitsabläufe im Europaparlament vor.
wer sind die 100 entscheidenden Köpfe der deutschsprachigen EU-Szene? Die Redaktion von Europe.Table hat sie ausgewählt - in den Kategorien Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Beratung, Think-Tanks, Verbände, Wissenschaft, Stiftungen, NGOs und Gesellschaft.
Unsere “Top of the Table” sind unter anderem die bekannten Gesichter aus der ersten Reihe, die im Rampenlicht stehen. Es sind aber auch Personen, die in der zweiten Reihe der Macht agieren und die man kennen sollte, wenn man die Zusammenhänge im Hintergrund verstehen möchte.
Los geht es heute mit der Kategorie Verwaltung, in der Sie unter anderem Ursula von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert finden, der derzeit beurlaubt ist, um den Wahlkampf seiner Chefin zu leiten.
In den nächsten Wochen kommen dann die Köpfe aus den anderen Kategorien dazu. So ergibt sich Stück für Stück ein Netzwerk der entscheidenden Persönlichkeiten der deutschsprachigen EU-Szene. Vielleicht sind auch Sie unter den “Top of the Table”. Hier ist der Link zur Liste.
Der Europäische Rechnungshof hält das Jahr 2026 für entscheidend für die Dekarbonisierung von Pkw in der EU. Annemie Turtelboom, Mitglied des Rechnungshofes für Belgien, sagte im Hinblick auf die beschlossene CO₂-Flottenregulierung: “In zwei Jahren, also 2026, wird die EU-Kommission im Zuge der Überprüfungsklausel die Situation einer Neubewertung unterziehen.”
Die EU-Regulierung sieht das Aus für die Verbrennertechnologie im Jahr 2035 vor. “Falls notwendig, kann die Kommission dann den Fahrplan für das Verkaufsverbot von neuen Benzinern und Diesel-Autos anpassen.” Die Kommission werde dann entscheiden, ob das für das Jahr 2025 ausgegebene Ziel von 13 Millionen batterieelektrischen Fahrzeugen erreicht wurde. “Die Kommission wird nicht nur die Effektivität und die Folgen der CO₂-Regulierung überprüfen müssen, sondern auch die technologischen Entwicklungen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Batterien”, so Turtelboom weiter. “Das heißt, 2026 wird das entscheidende Jahr.”
Turtelboom und Nikolaos Milionis, das Mitglied Griechenlands, zogen eine nüchterne Bilanz zu den bisherigen Fortschritten bei der Abkehr vom Verbrennungsmotor. Milionis fragte, ob die EU-Regulierung bislang einen Beitrag dazu geleistet habe, die tatsächlichen Emissionen des Verkehrs im Zuge des Green Deals zu verringern. “Die Antwort, fürchte ich, ist ein klares Nein.”, so Milionis. Konventionelle Autos mit Verbrennertechnologie machten immer noch drei Viertel der Neuzulassungen aus und verursachten in etwa genauso viel CO₂-Emissionen wie vor zwölf Jahren. Emissionen seien allenfalls zurückgegangen, wenn man sie im Labor messe. Der Unterschied zwischen Laborergebnissen und tatsächlichen Emissionen betrage 24 Prozent bei Benzinern, 18 Prozent bei Diesel und 250 Prozent bei Plug-in-Hybriden.
Alternative Kraftstoffe seien keine Lösung. Biokraftstoffe böten keine “glaubwürdige und zuverlässige” Alternative zu herkömmlichen Kraftstoffen. Es gebe nicht genügend Garantien, dass sie die Umwelt schonten. Außerdem seien sie nicht kostengünstig verfügbar. Auf synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) ging er nicht ein. “Wie ich es sehe, sind batteriebetriebene Pkw die einzige Lösung, um den Pkw-Bestand zu dekarbonisieren.”
Turtelboom fügte hinzu: “Das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 bedeutet, dass in einem Jahrzehnt deutlich mehr batterieelektrische Autos verkauft werden müssen.” Aber die 27 Mitgliedstaaten kämpften immer noch damit, die Geschwindigkeit für den Markthochlauf von E-Autos zu erhöhen. In Deutschland sei etwa der Absatz von E-Autos rückläufig, in Belgien und Frankreich steige er immerhin. Die vor den Europäern liegende Wegstrecke sei gepflastert mit Schlaglöchern. “Die EU steht vor einem Dilemma: Wie kann die EU die Klimaziele aus dem Green Deal erfüllen, ohne zugleich die Industriepolitik zu ruinieren und die Kosten für die Verbraucher ins Unermessliche zu steigern.”
Bei der Batterieproduktion seien die Europäer abgeschlagen. “China dominiert den Markt mit mehr als drei Vierteln der weltweiten Produktionskapazitäten”, so Turtelboom weiter. Europas Achillesferse seien die Rohstoffe, um Batterien zu bauen: Lithium, Mangan, Kobalt und Naturgrafit. Und weiter: “Europas Fähigkeit, die Batterien herzustellen, ist hochgradig gefährdet.” Die Verbraucher in der EU benötigten erschwingliche E-Autos. Dafür, so Turtelboom weiter, müssten die Preise halbiert werden. “Auch öffentliche Subventionen scheinen kein brauchbares politisches Instrument zu sein, um eine Massenverwendung von E-Autos zu erreichen.”
Unter dem Strich, so das Fazit der beiden Mitglieder des Rechnungshofes: “Für weitere Kreise der Bevölkerung sind E-Autos schlicht unerschwinglich.” In vielen Ländern der EU sei zudem die Ladeinfrastruktur nicht zufriedenstellend. “Obwohl die EU vor Kurzem die Hälfte des Zieles von einer Million Ladepunkten bis 2025 erreicht hat, ist die geografische Verteilung sehr ungleichmäßig.”
Der DSA gilt europaweit – und das seit dem 17. Februar. Während in anderen europäischen Staaten die nationale Begleitung des Digital Services Act (DSA) längst abgeschlossen ist und die nationalen Digitale-Dienste-Koordinatoren ihre Arbeit bereits aufgenommen haben, hat Deutschland wieder einmal etwas länger gebraucht. An diesem Freitag nun soll aber das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) nach langem Verfahren im Kabinett und relativ kurzer Beratung im Bundestag nun auch den Bundesrat passieren. Dann wäre der Weg frei für die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt – am Tag danach würde das DDG in Kraft treten.
Nachdem die Streitigkeiten um die Kompetenzzuweisungen zwischen Bundes- und Landesbehörden in ihrer jeweiligen Zuständigkeit behoben wurden, wird vom Bundesrat kein Einspruch erwartet. Damit wird insbesondere die Bundesnetzagentur eine herausgehobene Stellung einnehmen: Dort soll der Digitale-Dienste-Koordinator angesiedelt sein – aufgrund besonders hoher Anforderungen an dessen Unabhängigkeit in einer Sonderstruktur bei der BNetzA.
Dort sollen dann alle Fäden zusammenlaufen, Nutzer sich zentral über mögliche DSA-Verstöße beschweren können und auch alle maßgeblichen Registrierungen für einige Teile der DSA-Umsetzung entstehen. Das betrifft vor allem drei Bereiche: Die Zertifizierung von außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen, die Zulassung von Forschern, die einen Anspruch auf privilegierten Zugang zu Daten von Anbietern erhalten wollen, und die sogenannten Trusted Flagger. Für alle drei Aufgaben hat die Bundesnetzagentur bereits Vorarbeiten geleistet: Ab Inkrafttreten sollen sich Interessierte dann bei der Bundesnetzagentur melden und den entsprechenden Status beantragen können. Doch weiter gehen darf die BNetzA mangels Gesetz noch nicht.
Auch deshalb sind die konkreten Verfahren derzeit noch ziemlich unklar. Und damit auch, welche Verpflichtungen etwa für Trusted Flagger genau damit einhergehen. Denn diese “vertrauenswürdigen Hinweisgeber”, wie sie in der deutschen DSA-Fassung genannt werden, sollen “in ihrem Fachgebiet” einen Sonderstatus erhalten: Melden sie Inhalte als potenziell illegal, müssen die Plattformen auf diese Hinweise besonders schnell reagieren. Doch um sich als Trusted Flagger zu qualifizieren, ist eine Vielzahl an Voraussetzungen zu erfüllen – wie viele Organisationen überhaupt in Deutschland diesen Status erhalten wollen und können, ist unklar.
Mit hoher Sicherheit dürfte die Zentrale Meldestelle für Internetkriminalität (ZMI) beim Bundeskriminalamt diesen Status erhalten, möglicherweise auch Jugendschutz.net oder die Beschwerdestelle der Internetwirtschaft, die bereits heute in einem breit gefächerten Spektrum problematische Inhalte an Betreiber melden. Ob Trusted Flagger allerdings auch aus zivilgesellschaftlichen Bereichen kommen werden, also Organisationen wie etwa HateAid, eine Organisation, die konkret von digitalen Gewaltvorfällen Betroffenen hilft, ist unklar. Insbesondere die bürokratischen Pflichten, die der DSA für Trusted Flagger in Artikel 22 vorsieht, bereiten einigen potenziellen Freiwilligenorganisationen derzeit noch Kopfschmerzen. Hier käme es primär auf die Unterstützung durch die Bundesnetzagentur und die Anbieter an, etwa was die Reporting-Tools angehe, heißt es etwa von HateAid.
Auch der Zugang zu Daten der größten Anbieter für die Forscher ist mit dem DSA-Text bereits relativ umfassend geregelt. Doch die Kriterien für eine Zulassung als Forscher, der dann auf Daten der VLOPs und VLOSE zugreifen darf, sind zum einen kompliziert. Vor allem aber verlangen sie von Forschungswilligen eine Menge Angaben und juristisch feingeschliffene Vorhabendarstellungen. So müssen die Daten für die Zwecke der Forschungsarbeiten “notwendig und verhältnismäßig” sein. Sie dürfen zudem nur und ausschließlich für “Aufspürung, zur Ermittlung und zum Verständnis systemischer Risiken” bei den größten Anbietern genutzt werden. Sonst müssen Digitale-Dienste-Koordinatoren, Plattformen und Suchmaschinenbetreiber den Datenzugang verwehren. Doch so manches Forschungsvorhaben dürfte kürzer andauern als ein klärender Streit vor Gericht.
Für die anstehenden Europawahlen wären beide Funktionen eigentlich wichtig. Doch ob bis dahin ein Forscher seinen Zugang erhält oder eine Organisation als Trusted Flagger überhaupt mit ihrer Tätigkeit beginnen kann, ist derzeit noch offen.
Björn Seibert
Ursula von der Leyens wichtigster Vertrauter (siehe Foto). Als Kabinettschef der EU-Kommissionspräsidentin hielt der 43-Jährige mit enormem Arbeitspensum die vielen Fäden in der Kommission zusammen, bis zur Europawahl managt er nun die Kampagne der EVP-Spitzenkandidatin. Sein Interesse gilt insbesondere der Geopolitik.
Undine Ruge
Die Europaberaterin von Olaf Scholz bereitet die Europäischen Räte für den Bundeskanzler vor und vertritt das Kanzleramt in der Staatssekretärsrunde, in der die Ampel-Koalition strittige EU-Themen diskutiert. Ähnlich verschwiegen wie ihr Vorgänger Uwe Corsepius, dessen Stellvertreterin sie zu Zeiten von Angela Merkel war.
Michael Clauß
Seit bald sechs Jahren bereits leitet der Diplomat die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel. Ob seiner Sachkenntnis wird der 62-Jährige auch in Berlin parteiübergreifend respektiert. Als EU-Botschafter vertritt er die deutschen Positionen im Rat – was angesichts der Differenzen in der Ampel-Koalition bisweilen keine leichte Aufgabe ist.
Sven Giegold
Der Grünen-Politiker koordiniert als Staatssekretär die Europapolitik im Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der langjährige Europaabgeordnete sitzt damit an einer zentralen Schaltstelle, schließlich koordiniert das BMWK in vielen Sachthemen, welche Weisungen an die Ständige Vertretung in Brüssel gehen. Giegold sitzt auch mit am Tisch, wenn strittige Dossiers im Ressortkreis beraten werden.
Michael Hager
Er ist vermutlich der einflussreichste deutsche Beamte in der EU-Kommission. Hager ist der Kabinettschef des Vize-Kommissionspräsidenten Valdis Dombrovskis, zu dessen Zuständigkeiten die Handelsabkommen sowie die Wirtschaftspolitik gehören. Er ist zudem Ansprechpartner, wenn sich Deutsche mit CDU/CSU-Hintergrund auf Posten in den EU-Institutionen bewerben.
Sabine Weyand
Als Generaldirektorin für Handel auf einer der einflussreichsten Positionen in der EU-Kommission: Die Handelspolitik ist EU-Kernkompetenz, und der zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis lässt seiner Spitzenbeamtin viel Beinfreiheit. Weyand kämpft darum, auch die Skeptiker im Rat von den Handelsabkommen zu überzeugen – allen voran die Regierung in Paris.
Mechthild Wörsdörfer
Die stellvertretende Generaldirektorin für Energie war eine zentrale Managerin der europäischen Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine. “Zu 80 Prozent beschäftigen wir uns nun mit Krisenthemen”, sagte sie damals. Sie vertrat die Kommission aber auch in den regulären Trilogen zu den Energiegesetzen aus dem Green Deal.
Renate Nicolay
Der Digital Services und der Digital Markets Act haben die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (Connect) zu einer wichtigen Gegenspielerin von Amazon, Google, Meta und anderen Big-Tech-Unternehmen gemacht. Als stellvertretende Generaldirektorin ist es nun eine von Nicolays Aufgaben, die Plattformen zu beaufsichtigen.
Ben Brake
Nach zehn Jahren bei IBM hat Brake 2022 die Leitung der Abteilung Digital- und Datenpolitik im BMDV übernommen. Vor allem in den Verhandlungen zum Hiroshima-Prozess der G7 für Künstliche Intelligenz und zum AI Act der EU hat er sich intensiv eingebracht. Was ihn umtreibt, kann man sehr gut auf seinem X-Kanal nachlesen, wo er als @datenbrake unterwegs ist.
Christian Mangold
Der deutsche EU-Beamte ist Generaldirektor für interne Politikbereiche im Europaparlament und hat damit einen der einflussreichsten Posten in der Verwaltung der Volksvertretung inne. Er ist der wohl wichtigste Ansprechpartner für die Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse, in denen die Gesetzgebungsarbeit geleistet wird. Er bereitet mit seinen Stäben Reformen der Arbeitsabläufe im Europaparlament vor.
