dieser Dienstag dürfte der letzte Arbeitstag von Frans Timmermans in Brüssel sein. Seine Sozialdemokraten und die verbündeten Grünen werden den Vizepräsidenten der EU-Kommission aller Voraussicht nach zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl in den Niederlanden am 22. November küren. Die Parteiführungen haben den 62-Jährigen bereits nominiert, heute wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung vorgestellt.
Die Kandidatur von Timmermans hat dem Bündnis von PvdA und GroenLinks einen kräftigen Schub gegeben, in Umfragen liegt es inzwischen vorne. Ursula von der Leyen hat der anstehende Wechsel ihres ersten Stellvertreters in der Sommerpause aber einiges Kopfzerbrechen bereitet.
Die Kommissionspräsidentin hat sich bislang nicht in die Karten blicken lassen, wie sie die Aufgaben von “Mister Green Deal” neu zu verteilen gedenkt. Wenn Timmermans als Spitzenkandidat offiziell nominiert ist und damit sein Amt ruhen lässt, muss sie diese aber auf den Tisch legen.
Von der Leyen wird den herausgehobenen Posten des Exekutiv-Vizepräsidenten wohl erneut an einen Sozialdemokraten vergeben, um den Parteienproporz zu wahren. Die nötige Seniorität bringen sowohl ihr slowakischer Vize Maroš Šefčovič als auch der frühere italienische Premier Paolo Gentiloni mit.
Verkompliziert wird das Personalpuzzle durch die Tatsache, dass noch offen ist, wen die niederländische Regierung als neuen Kommissar oder Kommissarin nominieren wird. In Den Haag kursieren noch mehrere Namen. Wer es wird, ist ebenso unklar wie das Portfolio innerhalb der Kommission.
Und: Mit Margrethe Vestager sucht eine weitere der drei EVPs den Absprung zur Europäischen Investitionsbank. Ob die Dänin wirklich geht, hängt aber davon ab, ob sie sich gegen die spanische Kandidatin Nadia Calviño durchsetzen kann. Die Entscheidung soll im September fallen.
Wenn im Februar 2024 die Batterieverordnung in Kraft tritt, wird das erste Gesetz des EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft von 2020 rechtsgültig. Die Verordnung soll Standards für ein nachhaltigeres Design von Batterien setzen. Zudem soll sie die Stoffkreisläufe ankurbeln und die europäische Batterie- und Recyclingindustrie stärken. Mit dem Gesetz ist erstmals der gesamte Lebenszyklus eines Produkts abgedeckt.
Batterien sind für den Hochlauf der E-Mobilität und das Erreichen der Klimaziele strategisch wichtig. Aber auch für fast alle anderen Produkte auf dem Binnenmarkt plant die EU-Kommission Maßnahmen, um die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Für einige spezifische Produktgruppen hat sie eigene Maßnahmen vorgestellt: etwa mit der Strategie für nachhaltige und zirkuläre Textilien oder der Überarbeitung der Bauprodukte-Verordnung sowie der Altfahrzeug-Richtlinie.
Damit Produkte grundsätzlich ein nachhaltigeres Design erhalten, verhandeln Kommission, Europaparlament und Rat ab Ende August die neue Ökodesign-Verordnung. Sie soll die bisherige Ökodesign-Richtlinie ersetzen. Deren Vorgaben gelten bisher lediglich für energieverbrauchsrelevante Produkte: etwa für PCs, Fernseher, Lüftungstechnik, Elektromotoren und Haushaltsgeräte wie Staubsauger oder Waschmaschinen. Für 29 Produktgruppen sind auf Basis der Richtlinie produktspezifische Durchführungsverordnungen in Kraft.
Die neue Verordnung soll die Anforderungen an das Produktdesign in Bezug auf den CO2– und Umweltfußabdruck, die Energieeffizienz und Reparierbarkeit schärfen. Und sie umfasst eine größere Anzahl an Produkten. Mit Ausnahme von Lebens- und Futtermitteln, Arzneimitteln und lebenden Organismen sollen die Anforderungen in Zukunft für alle Produktgruppen gelten. Die neuen Regeln haben – auch wegen des verbindlicheren Charakters einer Verordnung im Vergleich zu einer Richtlinie – das Potenzial, fast alle Produkte auf dem Binnenmarkt umweltfreundlicher und ressourcenschonender zu gestalten.
Der Rat hat bereits Ende Mai seinen Standpunkt angenommen, das EU-Parlament beschloss im Juli sein Verhandlungsmandat. “Das ist eine der wichtigsten Entscheidungen dieser Legislatur“, sagte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, Anna Cavazzini, nach der Abstimmung im Plenum. Die Verordnung werde “viele handfeste Verbesserungen für den Alltag von allen Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Umwelt bringen”.
Die nun anstehenden Verhandlungen sind eine der Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft. Am 30. August soll der erste Trilog, also das erste Verhandlungstreffen zwischen Kommission, Rat und Parlament, stattfinden. Knackpunkte werden unter anderem das Verbot geplanter Obsoleszenz sowie das Verbot der Zerstörung unverkaufter Produkte sein. Der Rat konnte sich lediglich auf Textilien und Schuhe einigen, während das Parlament fordert, auch Elektroprodukte in das Verbot einzubeziehen.
Der Rat will darüber hinaus Kraftfahrzeuge von der Ökodesign-Verordnung ausschließen. Für diese plant die Kommission ein separates Gesetz. Kurz vor der Sommerpause hat sie einen Entwurf für die Überarbeitung der Altfahrzeug-Richtlinie vorgestellt. Aus dieser soll eine Verordnung werden, die auch neue Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft bei der Fahrzeugkonstruktion beinhaltet.
Mit drei neuen Gesetzen, die sich zum Teil überschneiden, will die EU-Kommission über den Verbraucherschutz Impulse für die Kreislaufwirtschaft geben. Es sind: die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel, das Recht auf Reparatur sowie die Green-Claims-Richtlinie gegen Greenwashing.
Die Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren setzt zu einem späteren Zeitpunkt im Lebenszyklus eines Produkts an. Sie soll einen Anspruch der Verbraucher gegenüber Herstellern auf Reparatur von Produkten etablieren. Diese zielt darauf ab, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern, diese so im Materialkreislauf zu halten und den Ressourcenverbrauch zu reduzieren.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in Zukunft durch eine Matchmaking-Reparaturplattform im Internet einfacher mit Reparaturbetrieben in Kontakt kommen. Sie können dann zudem ein EU-weit einheitliches Formular für Reparaturinformationen von dem Betrieb verlangen, um Angebote vergleichen zu können.
Im federführenden Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat René Repasi (SPD) seinen Berichtsentwurf vor der Sommerpause vorgestellt. Bis Anfang September können Änderungsanträge eingereicht werden. Repasi schärft den Entwurf vor allem im Hinblick auf finanzielle und zeitliche Anreize für eine Reparatur. Er fordert etwa einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die von der Richtlinie betroffenen Produkte und Anreize wie den Reparaturbonus in Österreich oder Thüringen. Bislang ist die Reparatur von Produkten oft so teuer, dass sich ein Neukauf viel eher lohnt.
Die Abstimmung des Plenums über das Verhandlungsmandat ist für November geplant. Dann wäre es möglich, die Verhandlungen mit dem Rat noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.
Mit der neuen Verpackungsverordnung, welche die bisherige Richtlinie ersetzen soll, will die EU verbindlichere Recyclingziele festlegen und erstmals auch die Abfallvermeidung und Wiederverwendung regulieren, entsprechend der Abfallhierarchie. Im Gegensatz zur alten Richtlinie soll die Verordnung tatsächliche Auswirkungen auf den Markt haben, denn bisher verfehlen die meisten Mitgliedstaaten die Recyclingziele.
Allerdings versucht die Einweglobby seit Monaten, die Pläne zu verwässern – mit Erfolg: Die Kommission hat die Mehrwegziele bereits heruntergesetzt, die Berichterstatterin im EU-Parlament hat bestimmte Ziele gestrichen. Die Abstimmung im Parlament ist für Anfang Oktober geplant, wann und wie die anschließenden Trilog-Verhandlungen weitergehen, ist unklar.
Keine Medizin, keine Babynahrung, kein Mehl, kein Treibstoff, zeitweise kein Strom: Videos und Augenzeugenberichte belegen, wie katastrophal die humanitäre Lage in der de-facto unabhängigen Region Bergkarabach ist. Seit Dezember blockiert Aserbaidschan den Latschin-Korridor für den regulären Personen- und Warenverkehr.
Seit dem 15. Juni dürfen nicht einmal mehr Hilfskonvois des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und der russischen Friedenstruppen die dringend benötigten Güter zu den rund 120.000 ethnischen Armeniern bringen. Mindestens eine Person sei infolge von Mangelernährung bereits gestorben, berichten armenische Medien.
Luis Moreno Ocampo, von 2003 bis 2012 Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, legte in einem Anfang August erschienenen Bericht dar, dass die Blockade und ihre Folgen die Kriterien eines Völkermordes nach Artikel II c) der UN-Völkermordkonvention erfülle. Es ist das erste Mal, dass ein hochrangiger internationaler Experte die Aktivität Aserbaidschans explizit als Genozid bezeichnet.
“Es gibt vernünftige Gründe für die Annahme, dass [Aserbaidschans] Präsident Alijev genozidiale Absichten hegt: Er hat den Latschin-Korridor wissentlich, willentlich und freiwillig blockiert, selbst nachdem er über die Folgen seines Handelns durch die vorläufige Anordnung des Internationalen Gerichtshofs aufgeklärt wurde”, heißt es in dem 28-seitigen Bericht. Der Internationale Gerichtshof hat Aserbaidschan zweimal rechtlich bindend aufgefordert, die Blockade aufzuheben.
Auf Anfrage von Table.Media erklärte Ocampo: “Ich will meinen Beitrag leisten, um die Leugnung des Genozids zu verhindern. Die Verantwortung liegt nun bei den 153 Vertragsstaaten der Völkermordkonvention, darunter auch Deutschland. Sie haben die Pflicht, den Völkermord zu verhindern.”
Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt (AA) zeigen sich “besorgt” über die instabile Lage. “Die Bundesregierung unterstützt und beteiligt sich an den vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, initiierten trilateralen Friedensgesprächen und begrüßt auch entsprechende Initiativen der USA”, sagte eine Sprecherin des AA auf Anfrage. Konkrete Schritte seien die Unterstützung des Roten Kreuzes vor Ort sowie der EU-Mission in Armenien (EUMA).
Die Blockade als Genozid zu bezeichnen, geht Regierungssprecher Steffen Hebestreit allerdings zu weit: In der gestrigen Bundespressekonferenz sagte er: “Das sind Kampfbegriffe, die aus meiner Sicht nicht hierhergehören.”
Armenien und Aserbaidschan streiten seit Jahrzehnten um die Region. 2020 kam es zu einem Krieg, der am 9. November mit einem von Russland vermittelten Waffenstillstandsabkommen endete. Hauptstreitpunkt ist der Status der Menschen in Bergkarabach. Nach anhaltender Bedrohungsrhetorik vonseiten Aserbaidschans hat Armeniens Präsident Nikol Paschinyan im April Bereitschaft signalisiert, Bergkarabach an Aserbaidschan abzugeben, unter der Bedingung, dass die Menschen Minderheitenrechte bekommen.
In dem Abkommen wurde auch die Offenhaltung des Latschin-Korridors vereinbart. Aliyev rechtfertigt die Notwendigkeit der Einrichtung von Checkpoints an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze mit dem illegalen Waffenschmuggel Armeniens nach Bergkarabach. Armenien bestreitet diese Vorwürfe.
Auch verweist Aserbaidschan auf eine neu gebaute Straße über Aghdam Richtung Baku, die offen stünde. Die Bewohner Bergkarabachs befürchten allerdings, dass sie nicht mehr in ihre Häuser zurückkehren dürfen, wenn sie ihre Heimat Richtung Baku verlassen, es sei denn, sie nähmen die aserbaidschanische Staatsbürgerschaft an. Auf diese Weise wolle Aliyev nach und nach die ethnischen Armenier vernichten, so die Interpretation Armeniens.
Druck auf Aliyev kommt inzwischen sogar von engen Verbündeten wie Israel und der Türkei, beides Waffenlieferanten Aserbaidschans. Die USA, die eine aktive Vermittlerrolle einnehmen, zögern angesichts der Vorwürfe eines Genozids die Erneuerung eines langjährigen Militärhilfeprogramms für Baku hinaus.
Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch haben die USA, Frankreich, Russland, die EU und andere Staaten Aserbaidschan aufgefordert, die Blockade des Latschin-Korridors aufzuheben. Die Sitzung endete jedoch ohne eine Resolution.
Narek Sukiasyan, Politologe bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Armenien, zeigt sich enttäuscht. “Wenn die Möglichkeit des UN-Sicherheitsrates ausgeschöpft ist, was bleibt dann noch?” Die nationalen Interessen des Westens – viele Länder der EU, darunter Deutschland, beziehen günstiges Gas und Wasserstoff aus Aserbaidschan – stünden weiterhin über den Menschen in Bergkarabach.
“Aserbaidschan schafft mit den Eskalationen immer neue Krisen und bringt die Friedensverhandlungen der vergangen Monate zum Erliegen”, sagt Sukiasyan. Selbst wenn Aliyev in Kürze die Blockade des Latschin-Korridors aufheben würde, wären damit die grundsätzlichen Probleme, nämlich der Frieden zwischen den beiden Ländern und die Rechte der Menschen in Bergkarabach, nicht geklärt.
Fast zur Randnotiz geworden ist, dass am vergangenen Dienstag eine Patrouille der unbewaffneten EU-Beobachtermission in Armenien gemeldet hatte, dass etwa einen Kilometer von der Patrouille entfernt vier bis fünf Schüsse abgefeuert worden seien. “Obwohl es nicht möglich war, das Ziel der Schüsse zu bestimmen, traf die Patrouille die notwendigen Schutzmaßnahmen und verließ das Gebiet”, sagte eine Sprecherin der EUMA zu Table.Media.
Die EUMA hatte den Vorfall per X (vormals Twitter) zuerst dementiert, musste dann aber wegen eines geleakten Videos doch zugeben, dass die EUMA-Beamten “bei dem Schießerei-Vorfall anwesend waren”. Verletzt wurde niemand.
“Europa liefert nicht das, was die Menschen von Europa erwarten“, analysiert Tobias Winkler nüchtern. Er sitzt als Abgeordneter für die CSU im EU-Ausschuss des Bundestages. Von Berlin aus will er seinen Beitrag leisten, um das zu ändern.
Zum Beispiel durch eine Reform der Institutionen, etwa die Verkleinerung der Europäischen Kommission, die Durchsetzung von Mehrheitsentscheiden bei außenpolitischen Fragen oder ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments. “Als es etwa um die Sanktionspakete für die Ukraine ging, haben wir im Großen relativ schnell eine Einigung gefunden”, erklärt er. “Aber Ungarn hat den Einigungszwang genutzt, um eigene Interessen durchzusetzen”.
In seiner tagtäglichen Arbeit profitiert der 45-Jährige vor allem davon, dass er selbst 15 Jahre lang für das Europäische Parlament gearbeitet. Von 2005 bis 2014 war er zunächst Büroleiter des ehemaligen Vizepräsidenten Ingo Friedrich und anschließend des damaligen Präsidenten Hans-Gert Pöttering; von 2015 bis 2021 leitete er dann des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München.
“Gerade bei größeren Herausforderungen verfallen wir immer wieder sehr schnell in nationale Lösungsszenarien“, hat er beobachtet. Zum Beispiel: Wenn das Gas knapp wird, schauen wir erst einmal, dass unsere eigenen Speicher voll sind. Wenn der Strom teuer wird, unterstützen wir unsere heimische Wirtschaft mit 200 Milliarden Euro und in der Pandemie machen wir als erstes unsere Grenzen dicht.
Selbst beim Umgang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine fehlte der deutschen Politik zunächst der europäische Blick, meint Winkler. “Vor allem in Polen und den baltischen Staaten, die uns traditionell sehr zugewandt sind, war die Enttäuschung unglaublich groß, als wir anfangs so zögerlich darin waren, die Ukraine zu unterstützen. Auch das deutsch-französische Verhältnis hat im letzten Jahr vor allem durch Nichtbeachtung sehr gelitten.”
Winkler nutzte und nutzt seine Kontakte in die unterschiedlichen Mitgliedstaaten, um in solchen Situationen zu “kitten, was zu kitten ist”: indem er Gespräche führt, die deutsche Position erklärt, Kritik aufnimmt und weitergibt.
Das Arbeitsumfeld in Brüssel und Straßburg schätzt er als dynamisch, jung und offen. In Berlin dagegen erlebe er in den Verwaltungen viel Bürokratie und immer wieder Beamte, “die erst einmal die Zuständigkeit klären müssen und nur sehr widerwillig ihr Wissen teilen”.
Das Bundestagsmandat, gibt Tobias Winkler offen zu, hatte er nie fest im Blick. Vielmehr habe er sich erst nach anfänglichem Zögern dafür entschieden, sich um die Kandidatur im überraschend vakant gewordenen Wahlkreis 243 (Fürth) zu bewerben. Überzeugt habe ihn der Rat seiner politischen Weggefährten, die ihm sagten, dass es in Berlin wahrscheinlich mehr überzeugte Europäer brauche, als in Brüssel oder Straßburg.
Nicht nur sein Verhältnis zur deutschen Bürokratie beschreibt Tobias Winkler als eher distanziert. Anfangs galt das auch für die CSU. Wie sein Vater 30 Jahre zuvor sei er als junger Mann wegen seines ehrenamtlichen Engagements im Sport gebeten worden, für die CSU im Marktgemeinderat zu kandidieren, ohne Mitglied zu sein. Und wie sein Vater 30 Jahre zuvor, habe er zugesagt und sei dann erst nach seiner Wahl in die Partei eingetreten. “Natürlich hatte ich eine politische Gesinnung, aber ich wollte mich nicht zu früh von außen festlegen lassen“, erklärt Winkler, der in München Politikwissenschaften studiert hat.
Damals habe er die Mitglieder und das Programm des Ortsverbandes sympathisch gefunden, erzählt er. Heute, 20 Jahre später, sei er in einer Position, in der er die Partei vor allem durch seine Begeisterung für Europa ein kleines Stück mit prägen kann. Dabei genieße er, dass er als Direktkandidat eine gewisse Unabhängigkeit habe.
Wenn Winkler nicht in der Hauptstadt ist, lebt er mit Frau und Tochter sowie einem Pferd, Hühnern und Hasen im fränkischen Roßtal im Landkreis Fürth. Dort ist er auch im Vorstand der “Marktplatz-Kärwaburschen” (Kirchweihburschen), die lokales Brauchtum pflegen.
“Um die Tiere kümmern sich meine Frau und meine Tochter, ich bin eher für Bau und Reparatur von Ställen und Zäunen zuständig”, sagt er. Auch eine Streuobstwiese habe er als Beitrag zum Naturerhalt auf dem eigenen Grundstück angelegt, lange bevor das en vogue war. “Wir wollten damit der Natur wieder etwas Freiraum geben, nachdem man vor unserem Haus eine 100 Jahre alte Streuobstwiese in ein Maisfeld umgewandelt hatte”. Janna Degener-Storr
dieser Dienstag dürfte der letzte Arbeitstag von Frans Timmermans in Brüssel sein. Seine Sozialdemokraten und die verbündeten Grünen werden den Vizepräsidenten der EU-Kommission aller Voraussicht nach zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl in den Niederlanden am 22. November küren. Die Parteiführungen haben den 62-Jährigen bereits nominiert, heute wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung vorgestellt.
Die Kandidatur von Timmermans hat dem Bündnis von PvdA und GroenLinks einen kräftigen Schub gegeben, in Umfragen liegt es inzwischen vorne. Ursula von der Leyen hat der anstehende Wechsel ihres ersten Stellvertreters in der Sommerpause aber einiges Kopfzerbrechen bereitet.
Die Kommissionspräsidentin hat sich bislang nicht in die Karten blicken lassen, wie sie die Aufgaben von “Mister Green Deal” neu zu verteilen gedenkt. Wenn Timmermans als Spitzenkandidat offiziell nominiert ist und damit sein Amt ruhen lässt, muss sie diese aber auf den Tisch legen.
Von der Leyen wird den herausgehobenen Posten des Exekutiv-Vizepräsidenten wohl erneut an einen Sozialdemokraten vergeben, um den Parteienproporz zu wahren. Die nötige Seniorität bringen sowohl ihr slowakischer Vize Maroš Šefčovič als auch der frühere italienische Premier Paolo Gentiloni mit.
Verkompliziert wird das Personalpuzzle durch die Tatsache, dass noch offen ist, wen die niederländische Regierung als neuen Kommissar oder Kommissarin nominieren wird. In Den Haag kursieren noch mehrere Namen. Wer es wird, ist ebenso unklar wie das Portfolio innerhalb der Kommission.
Und: Mit Margrethe Vestager sucht eine weitere der drei EVPs den Absprung zur Europäischen Investitionsbank. Ob die Dänin wirklich geht, hängt aber davon ab, ob sie sich gegen die spanische Kandidatin Nadia Calviño durchsetzen kann. Die Entscheidung soll im September fallen.
Wenn im Februar 2024 die Batterieverordnung in Kraft tritt, wird das erste Gesetz des EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft von 2020 rechtsgültig. Die Verordnung soll Standards für ein nachhaltigeres Design von Batterien setzen. Zudem soll sie die Stoffkreisläufe ankurbeln und die europäische Batterie- und Recyclingindustrie stärken. Mit dem Gesetz ist erstmals der gesamte Lebenszyklus eines Produkts abgedeckt.
Batterien sind für den Hochlauf der E-Mobilität und das Erreichen der Klimaziele strategisch wichtig. Aber auch für fast alle anderen Produkte auf dem Binnenmarkt plant die EU-Kommission Maßnahmen, um die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Für einige spezifische Produktgruppen hat sie eigene Maßnahmen vorgestellt: etwa mit der Strategie für nachhaltige und zirkuläre Textilien oder der Überarbeitung der Bauprodukte-Verordnung sowie der Altfahrzeug-Richtlinie.
Damit Produkte grundsätzlich ein nachhaltigeres Design erhalten, verhandeln Kommission, Europaparlament und Rat ab Ende August die neue Ökodesign-Verordnung. Sie soll die bisherige Ökodesign-Richtlinie ersetzen. Deren Vorgaben gelten bisher lediglich für energieverbrauchsrelevante Produkte: etwa für PCs, Fernseher, Lüftungstechnik, Elektromotoren und Haushaltsgeräte wie Staubsauger oder Waschmaschinen. Für 29 Produktgruppen sind auf Basis der Richtlinie produktspezifische Durchführungsverordnungen in Kraft.
Die neue Verordnung soll die Anforderungen an das Produktdesign in Bezug auf den CO2– und Umweltfußabdruck, die Energieeffizienz und Reparierbarkeit schärfen. Und sie umfasst eine größere Anzahl an Produkten. Mit Ausnahme von Lebens- und Futtermitteln, Arzneimitteln und lebenden Organismen sollen die Anforderungen in Zukunft für alle Produktgruppen gelten. Die neuen Regeln haben – auch wegen des verbindlicheren Charakters einer Verordnung im Vergleich zu einer Richtlinie – das Potenzial, fast alle Produkte auf dem Binnenmarkt umweltfreundlicher und ressourcenschonender zu gestalten.
Der Rat hat bereits Ende Mai seinen Standpunkt angenommen, das EU-Parlament beschloss im Juli sein Verhandlungsmandat. “Das ist eine der wichtigsten Entscheidungen dieser Legislatur“, sagte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, Anna Cavazzini, nach der Abstimmung im Plenum. Die Verordnung werde “viele handfeste Verbesserungen für den Alltag von allen Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Umwelt bringen”.
Die nun anstehenden Verhandlungen sind eine der Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft. Am 30. August soll der erste Trilog, also das erste Verhandlungstreffen zwischen Kommission, Rat und Parlament, stattfinden. Knackpunkte werden unter anderem das Verbot geplanter Obsoleszenz sowie das Verbot der Zerstörung unverkaufter Produkte sein. Der Rat konnte sich lediglich auf Textilien und Schuhe einigen, während das Parlament fordert, auch Elektroprodukte in das Verbot einzubeziehen.
Der Rat will darüber hinaus Kraftfahrzeuge von der Ökodesign-Verordnung ausschließen. Für diese plant die Kommission ein separates Gesetz. Kurz vor der Sommerpause hat sie einen Entwurf für die Überarbeitung der Altfahrzeug-Richtlinie vorgestellt. Aus dieser soll eine Verordnung werden, die auch neue Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft bei der Fahrzeugkonstruktion beinhaltet.
Mit drei neuen Gesetzen, die sich zum Teil überschneiden, will die EU-Kommission über den Verbraucherschutz Impulse für die Kreislaufwirtschaft geben. Es sind: die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel, das Recht auf Reparatur sowie die Green-Claims-Richtlinie gegen Greenwashing.
Die Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren setzt zu einem späteren Zeitpunkt im Lebenszyklus eines Produkts an. Sie soll einen Anspruch der Verbraucher gegenüber Herstellern auf Reparatur von Produkten etablieren. Diese zielt darauf ab, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern, diese so im Materialkreislauf zu halten und den Ressourcenverbrauch zu reduzieren.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in Zukunft durch eine Matchmaking-Reparaturplattform im Internet einfacher mit Reparaturbetrieben in Kontakt kommen. Sie können dann zudem ein EU-weit einheitliches Formular für Reparaturinformationen von dem Betrieb verlangen, um Angebote vergleichen zu können.
Im federführenden Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat René Repasi (SPD) seinen Berichtsentwurf vor der Sommerpause vorgestellt. Bis Anfang September können Änderungsanträge eingereicht werden. Repasi schärft den Entwurf vor allem im Hinblick auf finanzielle und zeitliche Anreize für eine Reparatur. Er fordert etwa einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die von der Richtlinie betroffenen Produkte und Anreize wie den Reparaturbonus in Österreich oder Thüringen. Bislang ist die Reparatur von Produkten oft so teuer, dass sich ein Neukauf viel eher lohnt.
Die Abstimmung des Plenums über das Verhandlungsmandat ist für November geplant. Dann wäre es möglich, die Verhandlungen mit dem Rat noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.
Mit der neuen Verpackungsverordnung, welche die bisherige Richtlinie ersetzen soll, will die EU verbindlichere Recyclingziele festlegen und erstmals auch die Abfallvermeidung und Wiederverwendung regulieren, entsprechend der Abfallhierarchie. Im Gegensatz zur alten Richtlinie soll die Verordnung tatsächliche Auswirkungen auf den Markt haben, denn bisher verfehlen die meisten Mitgliedstaaten die Recyclingziele.
Allerdings versucht die Einweglobby seit Monaten, die Pläne zu verwässern – mit Erfolg: Die Kommission hat die Mehrwegziele bereits heruntergesetzt, die Berichterstatterin im EU-Parlament hat bestimmte Ziele gestrichen. Die Abstimmung im Parlament ist für Anfang Oktober geplant, wann und wie die anschließenden Trilog-Verhandlungen weitergehen, ist unklar.
Keine Medizin, keine Babynahrung, kein Mehl, kein Treibstoff, zeitweise kein Strom: Videos und Augenzeugenberichte belegen, wie katastrophal die humanitäre Lage in der de-facto unabhängigen Region Bergkarabach ist. Seit Dezember blockiert Aserbaidschan den Latschin-Korridor für den regulären Personen- und Warenverkehr.
Seit dem 15. Juni dürfen nicht einmal mehr Hilfskonvois des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und der russischen Friedenstruppen die dringend benötigten Güter zu den rund 120.000 ethnischen Armeniern bringen. Mindestens eine Person sei infolge von Mangelernährung bereits gestorben, berichten armenische Medien.
Luis Moreno Ocampo, von 2003 bis 2012 Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, legte in einem Anfang August erschienenen Bericht dar, dass die Blockade und ihre Folgen die Kriterien eines Völkermordes nach Artikel II c) der UN-Völkermordkonvention erfülle. Es ist das erste Mal, dass ein hochrangiger internationaler Experte die Aktivität Aserbaidschans explizit als Genozid bezeichnet.
“Es gibt vernünftige Gründe für die Annahme, dass [Aserbaidschans] Präsident Alijev genozidiale Absichten hegt: Er hat den Latschin-Korridor wissentlich, willentlich und freiwillig blockiert, selbst nachdem er über die Folgen seines Handelns durch die vorläufige Anordnung des Internationalen Gerichtshofs aufgeklärt wurde”, heißt es in dem 28-seitigen Bericht. Der Internationale Gerichtshof hat Aserbaidschan zweimal rechtlich bindend aufgefordert, die Blockade aufzuheben.
Auf Anfrage von Table.Media erklärte Ocampo: “Ich will meinen Beitrag leisten, um die Leugnung des Genozids zu verhindern. Die Verantwortung liegt nun bei den 153 Vertragsstaaten der Völkermordkonvention, darunter auch Deutschland. Sie haben die Pflicht, den Völkermord zu verhindern.”
Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt (AA) zeigen sich “besorgt” über die instabile Lage. “Die Bundesregierung unterstützt und beteiligt sich an den vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, initiierten trilateralen Friedensgesprächen und begrüßt auch entsprechende Initiativen der USA”, sagte eine Sprecherin des AA auf Anfrage. Konkrete Schritte seien die Unterstützung des Roten Kreuzes vor Ort sowie der EU-Mission in Armenien (EUMA).
Die Blockade als Genozid zu bezeichnen, geht Regierungssprecher Steffen Hebestreit allerdings zu weit: In der gestrigen Bundespressekonferenz sagte er: “Das sind Kampfbegriffe, die aus meiner Sicht nicht hierhergehören.”
Armenien und Aserbaidschan streiten seit Jahrzehnten um die Region. 2020 kam es zu einem Krieg, der am 9. November mit einem von Russland vermittelten Waffenstillstandsabkommen endete. Hauptstreitpunkt ist der Status der Menschen in Bergkarabach. Nach anhaltender Bedrohungsrhetorik vonseiten Aserbaidschans hat Armeniens Präsident Nikol Paschinyan im April Bereitschaft signalisiert, Bergkarabach an Aserbaidschan abzugeben, unter der Bedingung, dass die Menschen Minderheitenrechte bekommen.
In dem Abkommen wurde auch die Offenhaltung des Latschin-Korridors vereinbart. Aliyev rechtfertigt die Notwendigkeit der Einrichtung von Checkpoints an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze mit dem illegalen Waffenschmuggel Armeniens nach Bergkarabach. Armenien bestreitet diese Vorwürfe.
Auch verweist Aserbaidschan auf eine neu gebaute Straße über Aghdam Richtung Baku, die offen stünde. Die Bewohner Bergkarabachs befürchten allerdings, dass sie nicht mehr in ihre Häuser zurückkehren dürfen, wenn sie ihre Heimat Richtung Baku verlassen, es sei denn, sie nähmen die aserbaidschanische Staatsbürgerschaft an. Auf diese Weise wolle Aliyev nach und nach die ethnischen Armenier vernichten, so die Interpretation Armeniens.
Druck auf Aliyev kommt inzwischen sogar von engen Verbündeten wie Israel und der Türkei, beides Waffenlieferanten Aserbaidschans. Die USA, die eine aktive Vermittlerrolle einnehmen, zögern angesichts der Vorwürfe eines Genozids die Erneuerung eines langjährigen Militärhilfeprogramms für Baku hinaus.
Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch haben die USA, Frankreich, Russland, die EU und andere Staaten Aserbaidschan aufgefordert, die Blockade des Latschin-Korridors aufzuheben. Die Sitzung endete jedoch ohne eine Resolution.
Narek Sukiasyan, Politologe bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Armenien, zeigt sich enttäuscht. “Wenn die Möglichkeit des UN-Sicherheitsrates ausgeschöpft ist, was bleibt dann noch?” Die nationalen Interessen des Westens – viele Länder der EU, darunter Deutschland, beziehen günstiges Gas und Wasserstoff aus Aserbaidschan – stünden weiterhin über den Menschen in Bergkarabach.
“Aserbaidschan schafft mit den Eskalationen immer neue Krisen und bringt die Friedensverhandlungen der vergangen Monate zum Erliegen”, sagt Sukiasyan. Selbst wenn Aliyev in Kürze die Blockade des Latschin-Korridors aufheben würde, wären damit die grundsätzlichen Probleme, nämlich der Frieden zwischen den beiden Ländern und die Rechte der Menschen in Bergkarabach, nicht geklärt.
Fast zur Randnotiz geworden ist, dass am vergangenen Dienstag eine Patrouille der unbewaffneten EU-Beobachtermission in Armenien gemeldet hatte, dass etwa einen Kilometer von der Patrouille entfernt vier bis fünf Schüsse abgefeuert worden seien. “Obwohl es nicht möglich war, das Ziel der Schüsse zu bestimmen, traf die Patrouille die notwendigen Schutzmaßnahmen und verließ das Gebiet”, sagte eine Sprecherin der EUMA zu Table.Media.
Die EUMA hatte den Vorfall per X (vormals Twitter) zuerst dementiert, musste dann aber wegen eines geleakten Videos doch zugeben, dass die EUMA-Beamten “bei dem Schießerei-Vorfall anwesend waren”. Verletzt wurde niemand.
“Europa liefert nicht das, was die Menschen von Europa erwarten“, analysiert Tobias Winkler nüchtern. Er sitzt als Abgeordneter für die CSU im EU-Ausschuss des Bundestages. Von Berlin aus will er seinen Beitrag leisten, um das zu ändern.
Zum Beispiel durch eine Reform der Institutionen, etwa die Verkleinerung der Europäischen Kommission, die Durchsetzung von Mehrheitsentscheiden bei außenpolitischen Fragen oder ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments. “Als es etwa um die Sanktionspakete für die Ukraine ging, haben wir im Großen relativ schnell eine Einigung gefunden”, erklärt er. “Aber Ungarn hat den Einigungszwang genutzt, um eigene Interessen durchzusetzen”.
In seiner tagtäglichen Arbeit profitiert der 45-Jährige vor allem davon, dass er selbst 15 Jahre lang für das Europäische Parlament gearbeitet. Von 2005 bis 2014 war er zunächst Büroleiter des ehemaligen Vizepräsidenten Ingo Friedrich und anschließend des damaligen Präsidenten Hans-Gert Pöttering; von 2015 bis 2021 leitete er dann des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München.
“Gerade bei größeren Herausforderungen verfallen wir immer wieder sehr schnell in nationale Lösungsszenarien“, hat er beobachtet. Zum Beispiel: Wenn das Gas knapp wird, schauen wir erst einmal, dass unsere eigenen Speicher voll sind. Wenn der Strom teuer wird, unterstützen wir unsere heimische Wirtschaft mit 200 Milliarden Euro und in der Pandemie machen wir als erstes unsere Grenzen dicht.
Selbst beim Umgang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine fehlte der deutschen Politik zunächst der europäische Blick, meint Winkler. “Vor allem in Polen und den baltischen Staaten, die uns traditionell sehr zugewandt sind, war die Enttäuschung unglaublich groß, als wir anfangs so zögerlich darin waren, die Ukraine zu unterstützen. Auch das deutsch-französische Verhältnis hat im letzten Jahr vor allem durch Nichtbeachtung sehr gelitten.”
Winkler nutzte und nutzt seine Kontakte in die unterschiedlichen Mitgliedstaaten, um in solchen Situationen zu “kitten, was zu kitten ist”: indem er Gespräche führt, die deutsche Position erklärt, Kritik aufnimmt und weitergibt.
Das Arbeitsumfeld in Brüssel und Straßburg schätzt er als dynamisch, jung und offen. In Berlin dagegen erlebe er in den Verwaltungen viel Bürokratie und immer wieder Beamte, “die erst einmal die Zuständigkeit klären müssen und nur sehr widerwillig ihr Wissen teilen”.
Das Bundestagsmandat, gibt Tobias Winkler offen zu, hatte er nie fest im Blick. Vielmehr habe er sich erst nach anfänglichem Zögern dafür entschieden, sich um die Kandidatur im überraschend vakant gewordenen Wahlkreis 243 (Fürth) zu bewerben. Überzeugt habe ihn der Rat seiner politischen Weggefährten, die ihm sagten, dass es in Berlin wahrscheinlich mehr überzeugte Europäer brauche, als in Brüssel oder Straßburg.
Nicht nur sein Verhältnis zur deutschen Bürokratie beschreibt Tobias Winkler als eher distanziert. Anfangs galt das auch für die CSU. Wie sein Vater 30 Jahre zuvor sei er als junger Mann wegen seines ehrenamtlichen Engagements im Sport gebeten worden, für die CSU im Marktgemeinderat zu kandidieren, ohne Mitglied zu sein. Und wie sein Vater 30 Jahre zuvor, habe er zugesagt und sei dann erst nach seiner Wahl in die Partei eingetreten. “Natürlich hatte ich eine politische Gesinnung, aber ich wollte mich nicht zu früh von außen festlegen lassen“, erklärt Winkler, der in München Politikwissenschaften studiert hat.
Damals habe er die Mitglieder und das Programm des Ortsverbandes sympathisch gefunden, erzählt er. Heute, 20 Jahre später, sei er in einer Position, in der er die Partei vor allem durch seine Begeisterung für Europa ein kleines Stück mit prägen kann. Dabei genieße er, dass er als Direktkandidat eine gewisse Unabhängigkeit habe.
Wenn Winkler nicht in der Hauptstadt ist, lebt er mit Frau und Tochter sowie einem Pferd, Hühnern und Hasen im fränkischen Roßtal im Landkreis Fürth. Dort ist er auch im Vorstand der “Marktplatz-Kärwaburschen” (Kirchweihburschen), die lokales Brauchtum pflegen.
“Um die Tiere kümmern sich meine Frau und meine Tochter, ich bin eher für Bau und Reparatur von Ställen und Zäunen zuständig”, sagt er. Auch eine Streuobstwiese habe er als Beitrag zum Naturerhalt auf dem eigenen Grundstück angelegt, lange bevor das en vogue war. “Wir wollten damit der Natur wieder etwas Freiraum geben, nachdem man vor unserem Haus eine 100 Jahre alte Streuobstwiese in ein Maisfeld umgewandelt hatte”. Janna Degener-Storr
