kein weißer Rauch in Frankreich. Noch immer steht nicht fest, wer die nächste Regierung führen wird. Emmanuel Macron wird am heutigen Dienstag eine neue Gesprächsrunde beginnen. Doch mit einer Ankündigung am Montagabend sorgte Frankreichs Präsident dafür, dass sich die Fronten weiter verhärten. Im Namen der “institutionellen Stabilität” schließe er aus, dass der Nouveau Front Populaire (NFP) die neue Regierung bilde, sagte Macron. Das Linksbündnis war aus den Parlamentswahlen als stärkste Kraft hervorgegangen.
“Der Präsident beschließt, die Ergebnisse einer Wahl zu missachten, die er selbst einberufen hat. Wir werden nicht locker lassen”, sagte Cyrielle Chatelain, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Parlament. Die Grünen gehören dem NFP an.
Zuvor hatte das Linksbündnis angekündigt, dass es nur dann zu Gesprächen in den Élysée-Palast zurückkehren werde, wenn Macron eine Regierung unter NFP-Wunschkandidatin Lucie Castets akzeptiere. Das Lager des Präsidenten hingegen fürchtet, dass eine linke Ministerpräsidentin seine unpopuläre Rentenreform rückgängig machen und die Steuern und öffentlichen Ausgaben erhöhen würde.
Am Samstag hatte Jean-Luc Mélenchon, der umstrittene Chef von La France Insoumise (LFI), den Druck auf Macron erhöht. Sein Vorschlag: eine linke Regierung, aber ohne Minister von Mélenchons Linksaußen-Partei. Damit nahm er Macron den Wind aus den Segeln, denn dieser hatte sich ausdrücklich gegen Minister von LFI ausgesprochen. Palast und Präsident reagierten auf diesen Vorschlag mit Schweigen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Immer wieder haben Behörden dem Messengerdienst Telegram einen zu laxen Umgang mit kriminellen und extremistischen Aktivitäten auf seiner Plattform vorgeworfen – auch in Deutschland. Zwar hat das Unternehmen in der Vergangenheit auf Druck von Regierungen und internationalen Organisationen extremistische Inhalte entfernt und illegales Handeln unterbunden. Doch dies geschah eher punktuell und nicht systematisch, was zu Kritik an der Effektivität und Konsistenz dieser Maßnahmen geführt hat. Jetzt hat Frankreich reagiert: Die französische Polizei nahm den Gründer und Chef des Unternehmens, Pawel Durow, am Wochenende in Paris fest.
Die EU-Kommission hat hingegen keine direkte Handhabe gegen Durow. Sie ist nicht einmal für die Aufsicht nach dem Digital Services Act (DSA) zuständig, da Telegram nicht als Very Large Online Platform (VLOP) im Sinne des DSA designiert ist. “Es ist nicht Sache der Kommission, sich zu einer nationalen Untersuchung zu äußern”, sagte ein Sprecher der Kommission.
Die Verhaftung von Durow falle in die Zuständigkeit der französischen Behörden und unter französisches Strafrecht. “Die strafrechtliche Verfolgung gehört nicht zu den möglichen Sanktionen für einen Verstoß gegen den DSA“, stellte der Sprecher klar. Der DSA definiere weder, was illegal ist, noch begründe er einen Straftatbestand und kann daher nicht für Verhaftungen herangezogen werden. Dennoch betonte der Sprecher: “Wir verfolgen die Entwicklungen im Zusammenhang mit Telegram genau und sind bereit, mit den französischen Behörden zusammenzuarbeiten, falls dies erforderlich sein sollte.”
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trat am Montag Gerüchten entgegen, die Verhaftung Durows sei politisch motiviert. Frankreich sei der Meinungsfreiheit zutiefst verpflichtet. “Die Verhaftung des Telegram-Chefs auf französischem Territorium fand im Rahmen einer laufenden gerichtlichen Untersuchung statt”, schrieb Macron bei X. “Dies ist in keiner Weise eine politische Entscheidung. Es ist Sache der Richter, darüber zu entscheiden.”
Ein Polizeisprecher sagte zu Reuters, dass die nationalen Ämter für Cyberkriminalität und Betrug gegen Durow ermittelten, weil er bei Cyber- und Finanzkriminalität auf Telegram nicht kooperiert habe. Er befinde sich immer noch in Haft, sagte der Sprecher. Französische Medien berichteten zuvor, Durow habe sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit Behörden des Drogenhandels, Betrugs und mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht.
Das Bundesinnenministerium wollte sich zu konkreten Maßnahmen und Vorwürfen der französischen Behörden nicht äußern. Es bestehe aber eine Kooperation zwischen Telegram und dem Bundeskriminalamt hinsichtlich der Löschersuchen und behördlicher Entfernungsanordnungen, “die wir begrüßen”. In anderen Bereichen sehe das Ministerium allerdings noch Verbesserungsbedarf.
Das BKA übermittele an Telegram sowohl Löschersuchen mit der Bitte um selbständige Prüfung und gegebenenfalls Entfernung der Inhalte auf Grundlage der eigenen Nutzerrichtlinien, als auch Entfernungsanordnungen auf Grundlage der Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (TCO-Verordnung). Den Entfernungsanordnungen sei Telegram bislang in allen Fällen nachgekommen; den Löschersuchen nur in Teilen. “Die Beauskunftung von Bestandsdaten lehnt Telegram jedoch weiterhin ab”, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Hierzulande ist die Bundesnetzagentur (BNetzA) für die Sanktionierung von Hostingdiensten zuständig. Sie kann Anbieter mit Sitz in Deutschland verpflichten, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung terroristischer Inhalte über ihre Dienste zu verhindern, wenn der Dienst offensichtlich nicht ausreichend eigeninitiativ tätig wird. Telegram hat jedoch in Belgien seinen gesetzlichen Vertreter für die TCO-VO benannt. Dementsprechend ist die belgische Regulierungsbehörde BIPT für die Sanktionierung von Telegram zuständig. “Mit dieser gab es bereits im April 2024 einen Austausch zu Telegram, in dem auch angeregt wurde, ein Verfahren zur Implementierung von ,spezifischen Maßnahmen’ aufzunehmen”, sagte eine BNetzA-Sprecherin.
Geht es um kriminelle Aktivitäten oder gar Kindesmissbrauch, ist der DSA der EU relevant, der die Nutzer allgemein vor rechtswidrigen Inhalten im Netz schützen soll. Er ist seit Februar 2024 unmittelbar in allen EU-Ländern anwendbar. Nutzer können illegalen Content melden. Dafür müssen die Plattformen ein leicht zugängliches Meldesystem einrichten und zügig reagieren. Bei Problemen mit dem Melde- und Abhilfeverfahren können sich Nutzer beim nationalen Digital Services Coordinator (DSC) beschweren. Der DSC – hierzulande die BNetzA – kann dann Ermittlungen einleiten und bei systemischen Verstößen verhängen. Die Kommission ist nur für VLOPs zuständig.
Um Telegram kümmert sich wiederum der belgische DSC. Allerdings hat die belgische Regierung noch keinen DSC offiziell benannt. Deswegen hat die Kommission auch bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien eingeleitet.
Die Regulierungsbehörde BIPT agiert zurzeit als “proto-DSC”. Die Bundesnetzagentur arbeitet nach eigenen Angaben auf europäischer Ebene über das von der Kommission bereitgestellte Informationsaustauschsystem AGORA mit der belgischen Behörde bezüglich Telegram zusammen. “Bei dem deutschen DSC sind bislang keine Beschwerden zu Telegram eingegangen”, sagte die Sprecherin. “Sollten uns Beschwerden zu DSA-Verstößen durch Telegram erreichen, werden diese an die belgische Behörde weitergeleitet.”
Politisch brisant ist die Angelegenheit, weil die Spannungen zwischen Frankreich und Russland seit Monaten zunehmen. Die französischen Behörden hatten Russland vorgeworfen, das Land im Vorfeld der Olympischen Spiele in Paris destabilisieren zu wollen, weil Russland Frankreichs harte Position im Ukraine-Krieg nicht gefällt. Russland bestreitet das. Unbestritten ist jedoch, dass Telegram in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sehr populär ist. Sowohl russische als auch ukrainische staatliche Stellen nutzen den Messengerdienst ausgiebig, um Informationen über den Krieg in der Ukraine zu verbreiten.
Hinzu kommt: Der 39-jährige Durow ist in Russland geboren, studierte an der Universität St. Petersburg. Seine politische Einstellung nennt er “libertär”. Gemeinsam mit seinem Bruder Nikolai gründete er 2006 erst die Plattform VK, früher bekannt als VKontakte, das russische Pendant zu Facebook. 2013 folgte die Gründung von Telegram. Ein Jahr später verkaufte Durow seine VK-Anteile an Alischer Usmanow, einem kremltreuen Unternehmer.
Während seiner Zeit in Russland hatte Durow immer wieder Probleme mit den russischen Behörden, unter anderem weil er sich weigerte, Gruppen auf VK zu schließen, die dem Kreml unliebsam waren. 2011 nutzten Protestierende VK, um nach den Parlamentswahlen Demonstrationen gegen das Regime zu organisieren.
Im Jahr 2014 verließ Durow Russland. In den Folgejahren lebte der Unternehmer in Berlin, London, Singapur und San Francisco. 2017 zog er nach Dubai, wo auch Telegram seinen Sitz hat. “Ich bin lieber frei, als von irgendjemandem Befehle anzunehmen”, sagte er in einem TV-Interview. Sein Vermögen wird vom Magazin “Forbes” auf 15,5 Milliarden Dollar geschätzt.
Nach Angaben seines Unternehmens besitzt Durow unter anderem die Staatsbürgerschaften Frankreichs und der Vereinigten Arabischen Emirate. Der Unternehmer fühlt sich immer wieder von Regierungen unter Druck gesetzt. Die App solle aber eine “neutrale Plattform” bleiben und kein “Akteur in der Geopolitik” werden.
In einer kürzlich veröffentlichten Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hatten die Autoren vor erheblichen Sicherheitsmängeln gewarnt, die es auch möglich machen, Telegram zur politischen Beeinflussung einzusetzen. Besonders kritisch betrachten sie das undurchsichtige Verschlüsselungsprotokoll MTProto, da dessen fehlende Transparenz es für unabhängige Experten schwierig macht, die Sicherheit und Integrität des Protokolls zu überprüfen. Diese Intransparenz könnte potenzielle Schwachstellen verbergen, die von Angreifern ausgenutzt werden könnten.
Zudem verschärfe die Tatsache, dass Standard- und Gruppenchats nicht durchgängig Ende-zu-Ende verschlüsselt sind, das Risiko, dass Telegram selbst oder Dritte Zugriff auf die Inhalte der Kommunikation erhalten. Dies untergrabe die Privatsphäre der Nutzer und erhöht die Anfälligkeit für Überwachung und Missbrauch.
Um diesen Risiken entgegenzuwirken, schlagen die Autoren vor, dass die Politik strengere Regulierungen durchsetzt, insbesondere im Rahmen des DSA. Dieser könnte Telegram dazu zwingen, höhere Standards bei Transparenz und Moderation einzuführen, um die Verbreitung illegaler Inhalte zu verhindern und die Sicherheit der Nutzer zu gewährleisten.
Tatsächlich fällt Telegram derzeit wie alle Plattformen unter den DSA, nicht aber unter die strengeren Transparenz- und Dokumentationspflichten, die dort für VLOPs gelten. Durow prahlt zwar damit, dass weltweit bald eine Milliarde Menschen Telegram nutzen. Doch das Unternehmen gibt an, in der EU seien es weniger als 45 Millionen Nutzer, was die Schwelle für VLOPs ist. Derzeit prüft die Kommission noch, ob diese Zahl stimmt. Sie kann eigene Berechnungen anstellen und zu einem anderen Ergebnis kommen.
Mitte August wurde die Luftwaffenkaserne in Köln-Wahn kurzzeitig geschlossen. Die Bundeswehr befürchtete eine Verunreinigung des Trinkwassers. Der Verdacht auf einen Sabotageakt hatte sich jedoch nicht bestätigt. Trotzdem steigt die Angst vor möglichen hybriden Angriffen dieser Art. In Finnland gab es im Sommer eine Reihe von Einbrüchen in Wasserwerke. Warum Europa diesen “Grauzonen-Aggressionen” mehr Aufmerksamkeit schenken muss, erklärt die finnische Sicherheitsexpertin Minna Ålander.
Frau Ålander, wer ist für die Einbruchsserie in Finnland verantwortlich?
Diese Serie von Vorfällen ist außergewöhnlich, weil kurz hintereinander viele Einbrüche passiert sind, also die Frequenz ist interessant. Ob es Sabotageakte waren, darüber hat die finnische Polizei noch keine Details bekannt gegeben. Was man weiß: Die Wasserqualität wurde nicht beeinträchtigt. Also was auch immer da versucht wurde, hat nicht komplett geklappt.
Waren die finnischen Sicherheitsbehörden darauf vorbereitet?
In Finnland besteht bereits seit den 1960er-Jahren ein Gesamtverteidigungssystem, das alle für die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft relevanten Akteurinnen und Akteure und Bereiche zusammenbringt. Die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden und anderen Stakeholdern funktioniert deshalb sehr gut. Aufrechterhalten wird das System unter anderem durch die sogenannten nationalen Verteidigungskurse, die mehrmals im Jahr stattfinden. Dort üben Ministerien, Behörden, Anbieter kritischer Infrastruktur, Medien- und Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern verschiedene Krisenszenarien. In Finnland ist man deshalb bereits seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf verschiedene Sabotage- und andere Störaktionen vorbereitet. Wer das in Europa nicht ist, hat den Schuss nicht gehört.
Haben Sie diese Angriffe überrascht?
Nein, auch wenn man noch nicht weiß, ob Russland der Drahtzieher ist. Man hat natürlich in Finnland damit gerechnet, dass Russland auf unsere Nato-Mitgliedschaft reagiert. Russland hat ja alle EU-Länder als feindselige Länder definiert und da macht es keinen wesentlichen Unterschied mehr, dass Finnland und Schweden jetzt in der Nato sind. Also wir wären sowieso alle Zielscheiben gewesen. Die Überraschung war eigentlich, dass es so lange gedauert hat, bis Russland die Kapazität freistellen konnte, um so etwas zu unternehmen. Und es wäre gut, sich das europaweit anzuschauen. Also dass man sich nicht so sehr auf diese einzelnen Vorfälle irgendwo konzentriert, sondern sich fragt, ob es ein Muster gibt.
Also sehen Sie ein Muster?
Generell gibt es ja ein Muster bezüglich dieser sogenannten hybriden Kriegsführung. Es wäre wichtig, ein gemeinsames Lagebild von verschiedenen Sabotageaktionen in Europa zu erstellen. So fanden ja Störvorfälle auch in Frankreich während der Olympischen Spiele statt, als Bahnlinien lahmgelegt wurden. Wir sind in Europa nicht besonders gut darin, das größere Muster zu erkennen und voneinander zu lernen. Also wo passiert was und wie hängt das vielleicht zusammen? Gibt es eine Strategie, die gerade ausgetestet wird? Es ist ja völlig klar gewesen, dass seit zweieinhalb Jahren, seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die Gefahr von Sabotagen und anderen hybriden Aktionen enorm gestiegen ist in ganz Europa. Und da ist es schon bedauerlich, dass die Koordinierung noch immer nicht besonders gut funktioniert.
Was müsste die EU tun?
Die EU kann eine sehr wichtige Rolle spielen, gerade bei dieser sogenannten “Grauzonen-Aggression”. Das sind Aktionen, die ein bestimmtes Ziel verfolgen – also zum Beispiel Einbrüche in Wasserwerke -, aber diese Aktionen spielen sich unterhalb der Grenze von bewaffneten Konflikten ab. Deshalb spielt hier auch das Eskalationsmanagement eine große Rolle. Da kann die EU als politische Union reagieren, anders als die Nato als Militärbündnis. Die EU kann eine Lücke füllen. Das Problem bei diesen hybriden Angriffen ist ja, dass die Gesetzeslage oft nicht ausreichend ist, um darauf zu reagieren. Und da kann die EU den einzelnen Mitgliedern, die dann betroffen sind, sowohl praktisch helfen als auch eine politische Unterstützung nach außen signalisieren.
Wie kann das aussehen?
Die EU hat die hybride Toolbox entwickelt, die bessere Koordinierung und gemeinsame Antworten ermöglichen soll. Dabei können Mitgliedstaaten Teams für eine rasche Reaktion auf hybride Bedrohungen anfordern. Finnland hat die Toolbox beispielsweise im Fall der Balticconector-Gaspipeline im Oktober 2023 aktiviert, als die Pipeline durch den Anker eines chinesischen Schiffs beschädigt wurde. Im Fall der instrumentalisierten Migration an der finnisch-russischen Grenze hat Finnland die Unterstützung von der EU Grenzschutz-Agentur Frontex gesucht und nicht von der Nato.
Seit Anfang März ist Bartjan Wegter als EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung der EU im Amt. Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt verübte der zentralasiatische IS-Ableger ISKP einen verheerenden Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall in Moskau, unweit der EU-Grenzen.
Für Wegter kam das nicht unerwartet. Seit Jahren sei die ISKP in der EU als reale Gefahr bekannt, sagt er. Auch die Terrorismusgefahr im Allgemeinen sei für ihn ständig präsent gewesen. Sie sei nur in Jahren von weltweiten Kriegen und Krisen verstärkt in den Hintergrund getreten. “Die Terrorismusbekämpfung ist so wichtig wie nie zuvor, ob wir es wollen oder nicht”, sagt er.
Im neuen Amt helfen Wegter seine bisherigen beruflichen Erfahrungen, etwa als stellvertretender Vertreter der Niederlande bei der Nato oder als Teil des Sicherheitsrats der niederländischen Mission bei den Vereinten Nationen in New York. “Ich fühle mich in einer multilateralen Umgebung zu Hause”, sagt der 56-Jährige.
Dass Wegter nun eine Position bei der Europäischen Union bekleidet, “schließt einen natürlichen Kreis”, wie er sagt. Denn er ist in Brüssel zur Welt gekommen, sein Vater arbeitete damals in der EU-Kommission, seine Mutter lehrte an einer europäischen Schule.
“Die Schritte in meinem weiteren Leben waren immer verbunden mit der Idee der europäischen Integration”, sagt Wegter. In seinem Studium der Politikwissenschaft war er im Jahr 1990 einer der ersten Erasmus-Studenten überhaupt, als er für einen Auslandsaufenthalt nach Bologna aufbrach. Später studierte er European Affairs in Brügge.
In seinem jetzigen Mandat als EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung versteht sich Wegter als “der einzige Akteur, der eine komplette Übersicht über die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung hat”. Obwohl er selbst keine Maßnahmen erlassen kann, könne er die Belange der einzelnen EU-Staaten auf eine europäische Ebene heben und somit Kooperationen zwischen Ländern auf den Weg bringen.
Zusätzlich steht er in Kontakt mit verschiedenen Organisationen auf nationaler und europäischer Ebene. Dazu zählen Europol, nationale Grenzschutz- und Sicherheitsbehörden. Gerade moderne Formen wie Cyberterrorismus, Desinformationskampagnen und ausländische Einmischung seien Themen, “die kein Mitgliedstaat alleine bewältigen kann”. In diesen Bereichen stehe Wegter als Partner zur Verfügung, um Empfehlungen zu geben und das Bewusstsein der Länder zu schärfen.
Eine weitere wichtige Aufgabe Wegters besteht darin, Bemühungen der EU zur Terrorismusbekämpfung im Austausch mit Drittstaaten voranzutreiben. “Alle Bedrohungen, denen wir in der EU ausgesetzt sind, gehen entweder von außerhalb unserer Grenzen aus oder werden durch das verstärkt, was außerhalb unserer Grenzen geschieht”, sagt er.
Obwohl die Europäische Kommission über eine ausgeprägte Expertise im Bereich des Terrorismus verfüge, sei er “das Gesicht der EU-Terrorbekämpfung”. Er diene als Ansprechpartner für Drittstaaten, die eine Zusammenarbeit anstreben.
Besonders aktiv sei man derzeit in Zentralasien, in Nordsyrien und dem Irak, aber auch in der Sahelregion und im westlichen Afrika, so Wegter, wo “besorgniserregende Entwicklungen zu beobachten sind”. Die meisten Drittstaaten zeigten ein großes Interesse an einer Kooperation mit der EU sowie deren Partnern aus den USA und Großbritannien.
Die Strategie dabei: “Wir gehen immer von den regionalen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung aus und suchen nach Wegen, wie wir dabei unterstützen können.”
Insgesamt sieht Wegter die EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung auf einem guten Weg. Dass die EU nach den Terroranschlägen in Madrid im Jahre 2004 die Position des Counterterrorism Coordinators geschaffen habe, sei essenziell gewesen. Die Terrorgefahr sei weiterhin nicht zu unterschätzen, doch insgesamt “sind wir in einer deutlich besseren Position als noch vor 20 Jahren“, sagt er. Jasper Bennink
kein weißer Rauch in Frankreich. Noch immer steht nicht fest, wer die nächste Regierung führen wird. Emmanuel Macron wird am heutigen Dienstag eine neue Gesprächsrunde beginnen. Doch mit einer Ankündigung am Montagabend sorgte Frankreichs Präsident dafür, dass sich die Fronten weiter verhärten. Im Namen der “institutionellen Stabilität” schließe er aus, dass der Nouveau Front Populaire (NFP) die neue Regierung bilde, sagte Macron. Das Linksbündnis war aus den Parlamentswahlen als stärkste Kraft hervorgegangen.
“Der Präsident beschließt, die Ergebnisse einer Wahl zu missachten, die er selbst einberufen hat. Wir werden nicht locker lassen”, sagte Cyrielle Chatelain, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Parlament. Die Grünen gehören dem NFP an.
Zuvor hatte das Linksbündnis angekündigt, dass es nur dann zu Gesprächen in den Élysée-Palast zurückkehren werde, wenn Macron eine Regierung unter NFP-Wunschkandidatin Lucie Castets akzeptiere. Das Lager des Präsidenten hingegen fürchtet, dass eine linke Ministerpräsidentin seine unpopuläre Rentenreform rückgängig machen und die Steuern und öffentlichen Ausgaben erhöhen würde.
Am Samstag hatte Jean-Luc Mélenchon, der umstrittene Chef von La France Insoumise (LFI), den Druck auf Macron erhöht. Sein Vorschlag: eine linke Regierung, aber ohne Minister von Mélenchons Linksaußen-Partei. Damit nahm er Macron den Wind aus den Segeln, denn dieser hatte sich ausdrücklich gegen Minister von LFI ausgesprochen. Palast und Präsident reagierten auf diesen Vorschlag mit Schweigen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Immer wieder haben Behörden dem Messengerdienst Telegram einen zu laxen Umgang mit kriminellen und extremistischen Aktivitäten auf seiner Plattform vorgeworfen – auch in Deutschland. Zwar hat das Unternehmen in der Vergangenheit auf Druck von Regierungen und internationalen Organisationen extremistische Inhalte entfernt und illegales Handeln unterbunden. Doch dies geschah eher punktuell und nicht systematisch, was zu Kritik an der Effektivität und Konsistenz dieser Maßnahmen geführt hat. Jetzt hat Frankreich reagiert: Die französische Polizei nahm den Gründer und Chef des Unternehmens, Pawel Durow, am Wochenende in Paris fest.
Die EU-Kommission hat hingegen keine direkte Handhabe gegen Durow. Sie ist nicht einmal für die Aufsicht nach dem Digital Services Act (DSA) zuständig, da Telegram nicht als Very Large Online Platform (VLOP) im Sinne des DSA designiert ist. “Es ist nicht Sache der Kommission, sich zu einer nationalen Untersuchung zu äußern”, sagte ein Sprecher der Kommission.
Die Verhaftung von Durow falle in die Zuständigkeit der französischen Behörden und unter französisches Strafrecht. “Die strafrechtliche Verfolgung gehört nicht zu den möglichen Sanktionen für einen Verstoß gegen den DSA“, stellte der Sprecher klar. Der DSA definiere weder, was illegal ist, noch begründe er einen Straftatbestand und kann daher nicht für Verhaftungen herangezogen werden. Dennoch betonte der Sprecher: “Wir verfolgen die Entwicklungen im Zusammenhang mit Telegram genau und sind bereit, mit den französischen Behörden zusammenzuarbeiten, falls dies erforderlich sein sollte.”
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trat am Montag Gerüchten entgegen, die Verhaftung Durows sei politisch motiviert. Frankreich sei der Meinungsfreiheit zutiefst verpflichtet. “Die Verhaftung des Telegram-Chefs auf französischem Territorium fand im Rahmen einer laufenden gerichtlichen Untersuchung statt”, schrieb Macron bei X. “Dies ist in keiner Weise eine politische Entscheidung. Es ist Sache der Richter, darüber zu entscheiden.”
Ein Polizeisprecher sagte zu Reuters, dass die nationalen Ämter für Cyberkriminalität und Betrug gegen Durow ermittelten, weil er bei Cyber- und Finanzkriminalität auf Telegram nicht kooperiert habe. Er befinde sich immer noch in Haft, sagte der Sprecher. Französische Medien berichteten zuvor, Durow habe sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit Behörden des Drogenhandels, Betrugs und mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht.
Das Bundesinnenministerium wollte sich zu konkreten Maßnahmen und Vorwürfen der französischen Behörden nicht äußern. Es bestehe aber eine Kooperation zwischen Telegram und dem Bundeskriminalamt hinsichtlich der Löschersuchen und behördlicher Entfernungsanordnungen, “die wir begrüßen”. In anderen Bereichen sehe das Ministerium allerdings noch Verbesserungsbedarf.
Das BKA übermittele an Telegram sowohl Löschersuchen mit der Bitte um selbständige Prüfung und gegebenenfalls Entfernung der Inhalte auf Grundlage der eigenen Nutzerrichtlinien, als auch Entfernungsanordnungen auf Grundlage der Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (TCO-Verordnung). Den Entfernungsanordnungen sei Telegram bislang in allen Fällen nachgekommen; den Löschersuchen nur in Teilen. “Die Beauskunftung von Bestandsdaten lehnt Telegram jedoch weiterhin ab”, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Hierzulande ist die Bundesnetzagentur (BNetzA) für die Sanktionierung von Hostingdiensten zuständig. Sie kann Anbieter mit Sitz in Deutschland verpflichten, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung terroristischer Inhalte über ihre Dienste zu verhindern, wenn der Dienst offensichtlich nicht ausreichend eigeninitiativ tätig wird. Telegram hat jedoch in Belgien seinen gesetzlichen Vertreter für die TCO-VO benannt. Dementsprechend ist die belgische Regulierungsbehörde BIPT für die Sanktionierung von Telegram zuständig. “Mit dieser gab es bereits im April 2024 einen Austausch zu Telegram, in dem auch angeregt wurde, ein Verfahren zur Implementierung von ,spezifischen Maßnahmen’ aufzunehmen”, sagte eine BNetzA-Sprecherin.
Geht es um kriminelle Aktivitäten oder gar Kindesmissbrauch, ist der DSA der EU relevant, der die Nutzer allgemein vor rechtswidrigen Inhalten im Netz schützen soll. Er ist seit Februar 2024 unmittelbar in allen EU-Ländern anwendbar. Nutzer können illegalen Content melden. Dafür müssen die Plattformen ein leicht zugängliches Meldesystem einrichten und zügig reagieren. Bei Problemen mit dem Melde- und Abhilfeverfahren können sich Nutzer beim nationalen Digital Services Coordinator (DSC) beschweren. Der DSC – hierzulande die BNetzA – kann dann Ermittlungen einleiten und bei systemischen Verstößen verhängen. Die Kommission ist nur für VLOPs zuständig.
Um Telegram kümmert sich wiederum der belgische DSC. Allerdings hat die belgische Regierung noch keinen DSC offiziell benannt. Deswegen hat die Kommission auch bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien eingeleitet.
Die Regulierungsbehörde BIPT agiert zurzeit als “proto-DSC”. Die Bundesnetzagentur arbeitet nach eigenen Angaben auf europäischer Ebene über das von der Kommission bereitgestellte Informationsaustauschsystem AGORA mit der belgischen Behörde bezüglich Telegram zusammen. “Bei dem deutschen DSC sind bislang keine Beschwerden zu Telegram eingegangen”, sagte die Sprecherin. “Sollten uns Beschwerden zu DSA-Verstößen durch Telegram erreichen, werden diese an die belgische Behörde weitergeleitet.”
Politisch brisant ist die Angelegenheit, weil die Spannungen zwischen Frankreich und Russland seit Monaten zunehmen. Die französischen Behörden hatten Russland vorgeworfen, das Land im Vorfeld der Olympischen Spiele in Paris destabilisieren zu wollen, weil Russland Frankreichs harte Position im Ukraine-Krieg nicht gefällt. Russland bestreitet das. Unbestritten ist jedoch, dass Telegram in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sehr populär ist. Sowohl russische als auch ukrainische staatliche Stellen nutzen den Messengerdienst ausgiebig, um Informationen über den Krieg in der Ukraine zu verbreiten.
Hinzu kommt: Der 39-jährige Durow ist in Russland geboren, studierte an der Universität St. Petersburg. Seine politische Einstellung nennt er “libertär”. Gemeinsam mit seinem Bruder Nikolai gründete er 2006 erst die Plattform VK, früher bekannt als VKontakte, das russische Pendant zu Facebook. 2013 folgte die Gründung von Telegram. Ein Jahr später verkaufte Durow seine VK-Anteile an Alischer Usmanow, einem kremltreuen Unternehmer.
Während seiner Zeit in Russland hatte Durow immer wieder Probleme mit den russischen Behörden, unter anderem weil er sich weigerte, Gruppen auf VK zu schließen, die dem Kreml unliebsam waren. 2011 nutzten Protestierende VK, um nach den Parlamentswahlen Demonstrationen gegen das Regime zu organisieren.
Im Jahr 2014 verließ Durow Russland. In den Folgejahren lebte der Unternehmer in Berlin, London, Singapur und San Francisco. 2017 zog er nach Dubai, wo auch Telegram seinen Sitz hat. “Ich bin lieber frei, als von irgendjemandem Befehle anzunehmen”, sagte er in einem TV-Interview. Sein Vermögen wird vom Magazin “Forbes” auf 15,5 Milliarden Dollar geschätzt.
Nach Angaben seines Unternehmens besitzt Durow unter anderem die Staatsbürgerschaften Frankreichs und der Vereinigten Arabischen Emirate. Der Unternehmer fühlt sich immer wieder von Regierungen unter Druck gesetzt. Die App solle aber eine “neutrale Plattform” bleiben und kein “Akteur in der Geopolitik” werden.
In einer kürzlich veröffentlichten Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hatten die Autoren vor erheblichen Sicherheitsmängeln gewarnt, die es auch möglich machen, Telegram zur politischen Beeinflussung einzusetzen. Besonders kritisch betrachten sie das undurchsichtige Verschlüsselungsprotokoll MTProto, da dessen fehlende Transparenz es für unabhängige Experten schwierig macht, die Sicherheit und Integrität des Protokolls zu überprüfen. Diese Intransparenz könnte potenzielle Schwachstellen verbergen, die von Angreifern ausgenutzt werden könnten.
Zudem verschärfe die Tatsache, dass Standard- und Gruppenchats nicht durchgängig Ende-zu-Ende verschlüsselt sind, das Risiko, dass Telegram selbst oder Dritte Zugriff auf die Inhalte der Kommunikation erhalten. Dies untergrabe die Privatsphäre der Nutzer und erhöht die Anfälligkeit für Überwachung und Missbrauch.
Um diesen Risiken entgegenzuwirken, schlagen die Autoren vor, dass die Politik strengere Regulierungen durchsetzt, insbesondere im Rahmen des DSA. Dieser könnte Telegram dazu zwingen, höhere Standards bei Transparenz und Moderation einzuführen, um die Verbreitung illegaler Inhalte zu verhindern und die Sicherheit der Nutzer zu gewährleisten.
Tatsächlich fällt Telegram derzeit wie alle Plattformen unter den DSA, nicht aber unter die strengeren Transparenz- und Dokumentationspflichten, die dort für VLOPs gelten. Durow prahlt zwar damit, dass weltweit bald eine Milliarde Menschen Telegram nutzen. Doch das Unternehmen gibt an, in der EU seien es weniger als 45 Millionen Nutzer, was die Schwelle für VLOPs ist. Derzeit prüft die Kommission noch, ob diese Zahl stimmt. Sie kann eigene Berechnungen anstellen und zu einem anderen Ergebnis kommen.
Mitte August wurde die Luftwaffenkaserne in Köln-Wahn kurzzeitig geschlossen. Die Bundeswehr befürchtete eine Verunreinigung des Trinkwassers. Der Verdacht auf einen Sabotageakt hatte sich jedoch nicht bestätigt. Trotzdem steigt die Angst vor möglichen hybriden Angriffen dieser Art. In Finnland gab es im Sommer eine Reihe von Einbrüchen in Wasserwerke. Warum Europa diesen “Grauzonen-Aggressionen” mehr Aufmerksamkeit schenken muss, erklärt die finnische Sicherheitsexpertin Minna Ålander.
Frau Ålander, wer ist für die Einbruchsserie in Finnland verantwortlich?
Diese Serie von Vorfällen ist außergewöhnlich, weil kurz hintereinander viele Einbrüche passiert sind, also die Frequenz ist interessant. Ob es Sabotageakte waren, darüber hat die finnische Polizei noch keine Details bekannt gegeben. Was man weiß: Die Wasserqualität wurde nicht beeinträchtigt. Also was auch immer da versucht wurde, hat nicht komplett geklappt.
Waren die finnischen Sicherheitsbehörden darauf vorbereitet?
In Finnland besteht bereits seit den 1960er-Jahren ein Gesamtverteidigungssystem, das alle für die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft relevanten Akteurinnen und Akteure und Bereiche zusammenbringt. Die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden und anderen Stakeholdern funktioniert deshalb sehr gut. Aufrechterhalten wird das System unter anderem durch die sogenannten nationalen Verteidigungskurse, die mehrmals im Jahr stattfinden. Dort üben Ministerien, Behörden, Anbieter kritischer Infrastruktur, Medien- und Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern verschiedene Krisenszenarien. In Finnland ist man deshalb bereits seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf verschiedene Sabotage- und andere Störaktionen vorbereitet. Wer das in Europa nicht ist, hat den Schuss nicht gehört.
Haben Sie diese Angriffe überrascht?
Nein, auch wenn man noch nicht weiß, ob Russland der Drahtzieher ist. Man hat natürlich in Finnland damit gerechnet, dass Russland auf unsere Nato-Mitgliedschaft reagiert. Russland hat ja alle EU-Länder als feindselige Länder definiert und da macht es keinen wesentlichen Unterschied mehr, dass Finnland und Schweden jetzt in der Nato sind. Also wir wären sowieso alle Zielscheiben gewesen. Die Überraschung war eigentlich, dass es so lange gedauert hat, bis Russland die Kapazität freistellen konnte, um so etwas zu unternehmen. Und es wäre gut, sich das europaweit anzuschauen. Also dass man sich nicht so sehr auf diese einzelnen Vorfälle irgendwo konzentriert, sondern sich fragt, ob es ein Muster gibt.
Also sehen Sie ein Muster?
Generell gibt es ja ein Muster bezüglich dieser sogenannten hybriden Kriegsführung. Es wäre wichtig, ein gemeinsames Lagebild von verschiedenen Sabotageaktionen in Europa zu erstellen. So fanden ja Störvorfälle auch in Frankreich während der Olympischen Spiele statt, als Bahnlinien lahmgelegt wurden. Wir sind in Europa nicht besonders gut darin, das größere Muster zu erkennen und voneinander zu lernen. Also wo passiert was und wie hängt das vielleicht zusammen? Gibt es eine Strategie, die gerade ausgetestet wird? Es ist ja völlig klar gewesen, dass seit zweieinhalb Jahren, seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die Gefahr von Sabotagen und anderen hybriden Aktionen enorm gestiegen ist in ganz Europa. Und da ist es schon bedauerlich, dass die Koordinierung noch immer nicht besonders gut funktioniert.
Was müsste die EU tun?
Die EU kann eine sehr wichtige Rolle spielen, gerade bei dieser sogenannten “Grauzonen-Aggression”. Das sind Aktionen, die ein bestimmtes Ziel verfolgen – also zum Beispiel Einbrüche in Wasserwerke -, aber diese Aktionen spielen sich unterhalb der Grenze von bewaffneten Konflikten ab. Deshalb spielt hier auch das Eskalationsmanagement eine große Rolle. Da kann die EU als politische Union reagieren, anders als die Nato als Militärbündnis. Die EU kann eine Lücke füllen. Das Problem bei diesen hybriden Angriffen ist ja, dass die Gesetzeslage oft nicht ausreichend ist, um darauf zu reagieren. Und da kann die EU den einzelnen Mitgliedern, die dann betroffen sind, sowohl praktisch helfen als auch eine politische Unterstützung nach außen signalisieren.
Wie kann das aussehen?
Die EU hat die hybride Toolbox entwickelt, die bessere Koordinierung und gemeinsame Antworten ermöglichen soll. Dabei können Mitgliedstaaten Teams für eine rasche Reaktion auf hybride Bedrohungen anfordern. Finnland hat die Toolbox beispielsweise im Fall der Balticconector-Gaspipeline im Oktober 2023 aktiviert, als die Pipeline durch den Anker eines chinesischen Schiffs beschädigt wurde. Im Fall der instrumentalisierten Migration an der finnisch-russischen Grenze hat Finnland die Unterstützung von der EU Grenzschutz-Agentur Frontex gesucht und nicht von der Nato.
Seit Anfang März ist Bartjan Wegter als EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung der EU im Amt. Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt verübte der zentralasiatische IS-Ableger ISKP einen verheerenden Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall in Moskau, unweit der EU-Grenzen.
Für Wegter kam das nicht unerwartet. Seit Jahren sei die ISKP in der EU als reale Gefahr bekannt, sagt er. Auch die Terrorismusgefahr im Allgemeinen sei für ihn ständig präsent gewesen. Sie sei nur in Jahren von weltweiten Kriegen und Krisen verstärkt in den Hintergrund getreten. “Die Terrorismusbekämpfung ist so wichtig wie nie zuvor, ob wir es wollen oder nicht”, sagt er.
Im neuen Amt helfen Wegter seine bisherigen beruflichen Erfahrungen, etwa als stellvertretender Vertreter der Niederlande bei der Nato oder als Teil des Sicherheitsrats der niederländischen Mission bei den Vereinten Nationen in New York. “Ich fühle mich in einer multilateralen Umgebung zu Hause”, sagt der 56-Jährige.
Dass Wegter nun eine Position bei der Europäischen Union bekleidet, “schließt einen natürlichen Kreis”, wie er sagt. Denn er ist in Brüssel zur Welt gekommen, sein Vater arbeitete damals in der EU-Kommission, seine Mutter lehrte an einer europäischen Schule.
“Die Schritte in meinem weiteren Leben waren immer verbunden mit der Idee der europäischen Integration”, sagt Wegter. In seinem Studium der Politikwissenschaft war er im Jahr 1990 einer der ersten Erasmus-Studenten überhaupt, als er für einen Auslandsaufenthalt nach Bologna aufbrach. Später studierte er European Affairs in Brügge.
In seinem jetzigen Mandat als EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung versteht sich Wegter als “der einzige Akteur, der eine komplette Übersicht über die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung hat”. Obwohl er selbst keine Maßnahmen erlassen kann, könne er die Belange der einzelnen EU-Staaten auf eine europäische Ebene heben und somit Kooperationen zwischen Ländern auf den Weg bringen.
Zusätzlich steht er in Kontakt mit verschiedenen Organisationen auf nationaler und europäischer Ebene. Dazu zählen Europol, nationale Grenzschutz- und Sicherheitsbehörden. Gerade moderne Formen wie Cyberterrorismus, Desinformationskampagnen und ausländische Einmischung seien Themen, “die kein Mitgliedstaat alleine bewältigen kann”. In diesen Bereichen stehe Wegter als Partner zur Verfügung, um Empfehlungen zu geben und das Bewusstsein der Länder zu schärfen.
Eine weitere wichtige Aufgabe Wegters besteht darin, Bemühungen der EU zur Terrorismusbekämpfung im Austausch mit Drittstaaten voranzutreiben. “Alle Bedrohungen, denen wir in der EU ausgesetzt sind, gehen entweder von außerhalb unserer Grenzen aus oder werden durch das verstärkt, was außerhalb unserer Grenzen geschieht”, sagt er.
Obwohl die Europäische Kommission über eine ausgeprägte Expertise im Bereich des Terrorismus verfüge, sei er “das Gesicht der EU-Terrorbekämpfung”. Er diene als Ansprechpartner für Drittstaaten, die eine Zusammenarbeit anstreben.
Besonders aktiv sei man derzeit in Zentralasien, in Nordsyrien und dem Irak, aber auch in der Sahelregion und im westlichen Afrika, so Wegter, wo “besorgniserregende Entwicklungen zu beobachten sind”. Die meisten Drittstaaten zeigten ein großes Interesse an einer Kooperation mit der EU sowie deren Partnern aus den USA und Großbritannien.
Die Strategie dabei: “Wir gehen immer von den regionalen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung aus und suchen nach Wegen, wie wir dabei unterstützen können.”
Insgesamt sieht Wegter die EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung auf einem guten Weg. Dass die EU nach den Terroranschlägen in Madrid im Jahre 2004 die Position des Counterterrorism Coordinators geschaffen habe, sei essenziell gewesen. Die Terrorgefahr sei weiterhin nicht zu unterschätzen, doch insgesamt “sind wir in einer deutlich besseren Position als noch vor 20 Jahren“, sagt er. Jasper Bennink
