Ursula von der Leyen hat sich viel Kritik anhören müssen für ihre klare Positionierung an der Seite Israels, demonstriert mit ihrem schnellen Solidaritätsbesuch in Tel Aviv vergangene Woche. Allerdings stets nur hinter vorgehaltener Hand: Bei der zweieinhalbstündigen Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend äußerte laut Diplomaten kein Teilnehmer direkte Kritik an der Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen hatte auch reagiert und ihre Botschaft angepasst: “Es ist für jeden klar, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen, im Einklang mit dem internationalen und humanitären Recht“, sagte sie auf der anschließenden Pressekonferenz. Es bestehe auch kein Widerspruch zwischen Solidarität mit Israel und humanitärer Hilfe für die Palästinenser.
In dieser Tonlage scheint sich die EU auch allmählich einzupegeln, nach einigen Tagen arger Kakophonie zwischen den Staaten, die sich nach den grausamen Angriffen der Hamas eindeutig an der Seite Israels positioniert hatten und jenen, die stärker die Perspektive der Palästinenser betonten. Klar zu ersten Gruppe zählt Bundeskanzler Olaf Scholz, der gestern selbst nach Tel Aviv gereist ist und sich zeitweise aus der deutschen Botschaft dort zuschaltete. Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, betonte er bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Am Ende ihrer Besprechung erreichten die Staats- und Regierungschefs noch die Berichte, wonach laut Hamas bei einem israelischen Luftangriff auf ein Krankenhaus in Gaza mehrere Hundert Menschen getötet und verletzt worden seien. Der Vorfall löste scharfe Reaktionen etwa der ägyptischen Regierung und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hervor. Auch Ratspräsident Charles Michel zeigte sich betroffen: “Angriffe auf zivile Infrastrukturen stehen nicht im Einklang mit dem Völkerrecht“, sagte er.
Von der Leyen wollte sich hingegen angesichts der unklaren Lage nicht äußern. Kurz darauf stritt Israels Militär denn auch die Verantwortung ab: Ein Sprecher berief sich auf Informationen, wonach ein fehlgeschlagener Raketenabschuss der Organisation Islamischer Dschihad verantwortlich sei. Welche Darstellung stimmt, blieb gestern offen. Womöglich tat die Kommissionspräsidentin gut daran, diesmal nicht vorgeprescht zu sein.
Nach dem Rat ist vor dem Trilog – wohl selten war diese EU-Binse so richtig wie nach dem gestrigen Treffen der Energieminister in Luxemburg zur Strommarktreform. Im Streit um die Förderung der französischen Atomkraftwerke gab es im Wesentlichen ein Patt zwischen Berlin und Paris. Die entscheidenden Streitpunkte werden wohl erst im Trilog mit dem Parlament geklärt, schon morgen soll es ein erstes Treffen geben.
Mit einem Kniff wurde gestern in der allgemeinen Ausrichtung der nach wie vor schwelende Streit um Differenzverträge (CfDs) für bestehende Kraftwerke verschleiert. Im nun geeinten Artikel 19b gilt zwar nur für Neuanlagen eine Pflicht, eine direkte Preisstützung nur über CfDs zu organisieren, die Abschnitte zur Laufzeitverlängerung von Altanlagen wurden dort gestrichen.
“Diese Sonderbehandlung, die ausschließlich Frankreich genutzt hätte, konnte nun komplett aus dem Entwurf der EU-Kommission gestrichen werden. Viele Mitgliedstaaten haben die deutsche Position unterstützt”, frohlockten Verhandlungskreise nach dem Beschluss. Doch die Bundesregierung hat ihre Ziele mitnichten erreicht.
Im neu gefassten Erwägungsgrund 30 erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, auch das Repowering, die Kapazitätserhöhung und die Laufzeitverlängerung von Bestandskraftwerken über Differenzverträge zu fördern. Damit wäre für Paris auch ein subventionierter Industriestrompreis oder eine Umverteilung an Unternehmen grundsätzlich möglich.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich zuvor für klare Kriterien eingesetzt, nach denen die Subventionen begrenzt werden sollten – etwa durch eine Förderquote nach einem EU-Durchschnitt. Stattdessen wurde ein Zusatz aufgenommen, nach dem die EU-Kommission nun nach den üblichen Wettbewerbsregeln entscheiden soll – als ob die nicht ohnehin gelten würden. “Die Regelung ist unklar und es wird noch Streit geben“, sagt Michael Bloss voraus, der im Trilog für die Grünen-Abgeordneten verhandeln wird.
Auch so mancher Mitgliedstaat setzt insgeheim darauf, dass Frankreich in den Verhandlungen mit dem Parlament stärker eingehegt wird. Im Trilog würden Safeguards und Kontrollen sicher noch einmal verstärkt, sagte gestern ein EU-Diplomat nach der Einigung.
Bloss schwebt nun eine Art Mindestpreis für die Industrie vor. “Die Franzosen können Laufzeitverlängerungen von AKWs durch CfDs finanzieren, aber sie dürfen den Preis nicht so weit runtersetzen, dass es den deutschen Industriestrompreis toppt“, sagt der Parteigenosse von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Atomstrom müsse sich außerdem dem Kostenwettbewerb mit Erneuerbaren stellen.
Die Befürchtung der Gegenseite im Rat formulierte am klarsten der Vertreter der ungarischen Regierung. Die Regelungen für die Atomenergie dürften nicht so komplex sein, dass Investoren in der Praxis abgeschreckt würden. Deutschlands Verbündete wie Luxemburg hatten dagegen versucht klarzumachen, dass es nicht gegen die Atomenergie an sich gehe. Vielmehr verfüge kein anderes Land außer Frankreich über einen so großen AKW-Park und damit so große Möglichkeiten zur Preisstützung.
Auf Widerstand wird im Parlament auch die weitere Subventionierung polnischer Kohleverstromung treffen. Kapazitätszahlungen für besonders CO2-intensive Kraftwerke waren eigentlich bereits 2019 EU-weit ausgelaufen. Polen war jedoch eine Verlängerung bis Mitte 2025 eingeräumt worden.
Die Regierung in Warschau versäumte es trotzdem, für ausreichend neue Kraftwerke zu sorgen und sah deshalb die Versorgung gefährdet. Der Rat will nun eine weitere Ausnahme bis Ende 2028 gewähren. Man werde die Schlupflöcher für “Polens dreckige Kohleschleudern” nicht hinnehmen, kündigte Bloss aber an.
Frau Thun, wie ist es der Opposition gelungen, die Wahl zu gewinnen, obwohl die Staatsmedien für die PiS geworben haben und der Wahlkampf sehr schmutzig war?
Nicht nur der Wahlkampf war schmutzig. Es waren acht schmutzige Jahre. Die PiS und ihre Helfer haben aus den öffentlichen Medien, für die alle in Polen zahlen, Propagandainstrumente gegen die Demokratie gemacht. Sie haben auch die lokale Presse, Zeitungen und Radiosender gekauft und für ihre Zwecke instrumentalisiert. Sie haben scheußliche Wochenzeitungen subventioniert. Es war Meinungsmache gegen Deutschland, gegen Europa, gegen die Opposition. Das hat Milliarden gekostet. Im Unterschied zu Ungarn gibt es aber in Polen zum Glück noch zwei unabhängige überregionale Tageszeitungen und einen TV-Sender.
Die hohe Wahlbeteiligung von 74 Prozent ist ein Hinweis, dass die Polen die PiS wirklich loswerden wollten.
Die Wahlbeteiligung war sensationell. Ich hatte nicht damit gerechnet. Ich wusste, die Menschen sind wütend. Zugleich habe ich befürchtet, dass sie etwas verloren sind, weil die Gesellschaft sehr gespalten ist, die Desinformation immens war und in Zeiten von Social Media jeder in seiner Blase unterwegs ist. Leider war auch ein Großteil der Kirche auf Seiten der PiS. Meine Sorge war, dass die Wähler zu Hause bleiben. Endlich einmal haben aber die Menschen in diesem postkommunistischen Land begriffen, was auf dem Spiel stand. Der Erfolg ist auch dadurch zu erklären, dass die Frauen zur Wahl gegangen sind und sehr viele junge Leute.
Wird die PiS die Macht abgeben?
PiS hat zusammen mit der faschistischen Partei Konfederacia (Kon) einfach zu wenige Abgeordnete im Sejm und auch im Senat. Es wird ihr nichts anderes übrigbleiben als zu weichen. Die Stimmung in Polen ist so euphorisch über den Sieg der Opposition, dass die PiS das Land destabilisieren würde, wenn sie sich jetzt zu lange ziert.
Ist das Bündnis vorbereitet, die Regierung zu übernehmen?
Die Parteien arbeiten schon seit langer Zeit zusammen. Ihre Experten schreiben seit geraumer Zeit an den nun notwendigen Gesetzentwürfen, etwa um die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Die vier Chefs der beteiligten Parteien von Bürgerkoalition (KO), Dritter Weg und der Linken kennen sich sehr gut. Abgesehen von Tusk, der bereits 66 Jahre alt ist, sind die anderen drei jung, Anfang 40. Sie kooperieren seit Jahren. Im Wahlkampf haben sie sich eher gegenseitig unterstützt als gegeneinander Politik gemacht.
Die künftigen Koalitionspartner werden sich also schnell auf ein Regierungsprogramm einigen können?
Allen Beteiligten ist klar, wir haben keine andere Wahl. Wenn so ein großes Land wie Polen regiert wird von Populisten und Anti-Europäern, dann ist das eine Bedrohung für die ganze EU. Die Chefs der beteiligten Parteien sind allesamt proeuropäisch. Sie sind dazu verdammt, gut zusammenzuarbeiten. In den wesentlichen Fragen sind sie sich einig: Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit, Trennung von Staat und Kirche, Hinwendung zu Europa.
Tusk hat versprochen, die zurückgehaltenen Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds (ARF) in Brüssel loszueisen. Es geht um 23 Milliarden Euro an Zuschüssen und elf Milliarden an Darlehen. Voraussetzung ist die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz.
Es fehlt nicht mehr viel. PiS wurde bereits von der EU-Kommission gezwungen, Reformen einzuleiten. Ich sage: Mir sind die Reformen, die die Kommission fordert, noch nicht weitgehend genug. Die letzten Schritte sind jetzt aber nicht mehr schwierig. Polens Juristen – Anwälte, Richter und Staatsanwälte – waren schon aktiv und haben die fälligen Gesetzentwürfe in der Schublade. Die Kommission wird auch glücklich sein, wenn sie endlich das Geld loswerden kann.
Wie soll die Pressefreiheit wiederhergestellt werden?
Die Lokalzeitungen gehörten früher zur Passauer Neuen Presse. Mit Orlen hat sie dann ein großer staatlich kontrollierter Konzern gekauft, der Tankstellen und Raffinerien hält. Die Herausgeber der Zeitungen wurden herausgeschmissen und auf Linie gebracht. Es würde reichen, wenn man Orlen in andere Hände gibt und dafür sorgt, dass die Blätter politisch unabhängig werden. Dann muss dafür gesorgt werden, dass die öffentlichen Sender nicht mehr weiter Hass schüren, sondern das Informationsbedürfnis der Menschen wieder stillen.
In der EU-Agrarpolitik hat sich Polen gegen Brüssel bei den Importen aus der Ukraine gestellt. Bleibt es dabei?
Hier braucht es eine Kurskorrektur. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Produkte aus der Ukraine nicht auf den lokalen Märkten verkauft werden. Polen soll Transitland sein. Rumänien hat das gut hinbekommen. Ich verstehe, dass Polens Bauern verärgert sind über die Billigimporte. Auch der polnische EU-Kommissar Janusz Wojciechowski, der von der PiS geschickt wurde, ist ein Ärgernis.
Die PiS hat zuletzt angekündigt, keine weiteren Waffen an die Ukraine zu liefern.
Sie haben so etwas gesagt. Aber diese Regierung ist nicht ernst zu nehmen.
Die beiden höchstrangigen polnischen Soldaten sind wenige Tage vor der Wahl zurückgetreten.
Auch zehn weitere Offiziere sind zurückgetreten. Niemand weiß, was dahintersteht. Sie schweigen. Klar ist, dass der Verteidigungsminister ein sehr schlechter Minister ist. Er hat etwa versucht, das Militär im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Auch bei der Polizei war es so. In Polizei und Militär muss der Einfluss der PiS beseitigt werden. Polen muss in der Sicherheitspolitik zurück nach Europa finden.
Polen klagt vor dem EuGH gegen den Green Deal, wird auch die Klimapolitik korrigiert?
Ich denke, dass die Klagen zurückgezogen werden. Dennoch muss man sagen, dass die Klimapolitik in der künftigen Regierung nicht ganz leicht wird. Meine Partei, Polen 2050, ist die grünste Partei in dem Bündnis. Die Tusk-Partei, die zur christdemokratischen Parteienfamilie gehört, ist aber der Meinung, dass der Green Deal aus Brüssel zu ambitioniert ist.
Róża Maria Gräfin von Thun und Hohenstein gehört seit 2009 dem Europaparlament an. Zunächst war sie Mitglied der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament und der Bürgerplattform in Polen. 2021 trat sie aus der Bürgerplattform aus, wechselte in die Partei Polska 2050, die mit der Bauernpartei zum Dritten Weg gehört. Im Europaparlament gehört sie jetzt der liberalen Renew-Fraktion an. Sie hat sich stark im Wahlkampf engagiert, schließt aber aus, in die künftige Regierung zu gehen. Ob sie noch einmal für das Europaparlament kandidiert, hat sie noch nicht entschieden.
Der Erfolg von Lutz Güllner und seinem Team lässt sich auch in Zahlen messen. Auf der Startseite von EU vs Disinfo heißt es: 15.972 Fälle von Desinformation gesammelt und widerlegt (Stand: 17. Oktober, 17 Uhr). Für Güllner ist das ein kleiner Beweis für die erfolgreiche Arbeit seines Teams. Doch die knapp 16.000 Fälle spiegeln nur einen Ausschnitt seiner Arbeit wider. Denn Lutz Güllner ist Leiter der Abteilung Strategische Kommunikation, Taskforces und Informationsanalyse. Anders gesagt: Er ist der vorderste Kämpfer der Europäischen Union gegen Desinformation.
Wobei Güllner das Wort Desinformation eigentlich gar nicht mag. Zu viel werde damit assoziiert und zu häufig werde es auch benutzt, um die eigentlich validen Informationen und Argumente der politischen Gegenseite zu diskreditieren. “Uns geht es nicht darum, Meinungen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen”, sagt Güllner. “Sondern es geht darum, staatlich koordinierte und unterstützte Manipulation und Interferenz im europäischen Diskurs aufzudecken, zu verhindern und die Menschen darüber aufzuklären.”
Wenn jemand beispielsweise den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gut findet, müsse eine Gesellschaft das aushalten können, findet Güllner. Er und sein Team kommen erst zum Einsatz, wenn es um besonders ausgeklügelte Taktiken, technische Hilfsmittel und den Einsatz von staatlichen Geheimdiensten geht, um ein gewünschtes politisches Ziel zu erreichen. “Uns macht am meisten Sorgen, wenn diese Kampagnen staatlich organisiert und unterstützt sind und sich technischer und geheimdienstlicher Mittel bedienen. Einige dieser Kampagnen zielen darauf ab, Gesellschaften zu destabilisieren und Vertrauen erodieren zu lassen. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie“, sagt Güllner.
Die systematische Arbeit gegen Desinformation begann erst 2015. Damals initiierten die EU-Staats- und Regierungschefs die East Stratcom Taskforce. Dieses Kommunikationsteam ist heute Teil der Abteilung, die Güllner seit 2017 leitet.
Güllner hatte schon als Jugendlicher ein großes Interesse für Internationale Beziehungen entwickelt, studierte das später in Paris und Berlin. Anschließend arbeitete er unter anderem für das französische Umweltministerium sowie bei einer Beratung im Bereich Political Affairs. 2013 wechselte er als Beamter zur Europäischen Union, wo er bestens hinpasst.
Bereits als Kind war er viel im EU-Ausland unterwegs, heiratete später eine Niederländerin, die er beim Studium in Paris kennenlernte. “Mein Ankerpunkt war immer Europa“, sagt der gebürtige Münchner.
Seit 2013 ist der 52-Jährige durchgängig im Dienste der EU tätig – unter anderem als Kommunikationschef für Handelspolitik in der Kommission. Der Öffentlichkeit wurde er bekannt, weil er sich als EU-Beamter für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens TTIP einsetzte, bevor die Wahl von Donald Trump in den USA das Handelsabkommen zunichtemachte. “In der Diskussion rund um TTIP habe ich gelernt, wie sehr sich unser Medienverhalten und unsere Kommunikation verändert haben”, sagt Güllner.
Deshalb sei eine professionelle politische Kommunikation, die auch auf Bedenken und Vorbehalte reagieren kann, für politische Vorhaben wichtiger denn je. “Und wir sehen die Gefahr, wie in einer Debatte Fakten manipuliert und verdreht werden können“, sagt Güllner. “Es kommt dann zu einer starken Emotionalisierung, was der Debatte durchaus schaden kann. Wir sehen das heute auch in vielen anderen Politikfeldern”, erinnert er sich.
Zu seinem Team zählen Datenanalysten und politische Expertenteams, die Techniken der Manipulation aufdecken, Falschinformationen entzaubern, die Regulierung in diesem Bereich vorantreiben und sogar die Vorarbeit für Sanktionen leisten. “Das Team ist groß genug, um hier einiges bewegen zu können. Aber es ist zugleich vergleichsweise sehr klein, insbesondere vor dem Hintergrund der immensen Herausforderung.” Ein bisschen Verstärkung würde nicht schaden. Nils Wischmeyer
Ursula von der Leyen hat sich viel Kritik anhören müssen für ihre klare Positionierung an der Seite Israels, demonstriert mit ihrem schnellen Solidaritätsbesuch in Tel Aviv vergangene Woche. Allerdings stets nur hinter vorgehaltener Hand: Bei der zweieinhalbstündigen Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend äußerte laut Diplomaten kein Teilnehmer direkte Kritik an der Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen hatte auch reagiert und ihre Botschaft angepasst: “Es ist für jeden klar, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen, im Einklang mit dem internationalen und humanitären Recht“, sagte sie auf der anschließenden Pressekonferenz. Es bestehe auch kein Widerspruch zwischen Solidarität mit Israel und humanitärer Hilfe für die Palästinenser.
In dieser Tonlage scheint sich die EU auch allmählich einzupegeln, nach einigen Tagen arger Kakophonie zwischen den Staaten, die sich nach den grausamen Angriffen der Hamas eindeutig an der Seite Israels positioniert hatten und jenen, die stärker die Perspektive der Palästinenser betonten. Klar zu ersten Gruppe zählt Bundeskanzler Olaf Scholz, der gestern selbst nach Tel Aviv gereist ist und sich zeitweise aus der deutschen Botschaft dort zuschaltete. Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, betonte er bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Am Ende ihrer Besprechung erreichten die Staats- und Regierungschefs noch die Berichte, wonach laut Hamas bei einem israelischen Luftangriff auf ein Krankenhaus in Gaza mehrere Hundert Menschen getötet und verletzt worden seien. Der Vorfall löste scharfe Reaktionen etwa der ägyptischen Regierung und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hervor. Auch Ratspräsident Charles Michel zeigte sich betroffen: “Angriffe auf zivile Infrastrukturen stehen nicht im Einklang mit dem Völkerrecht“, sagte er.
Von der Leyen wollte sich hingegen angesichts der unklaren Lage nicht äußern. Kurz darauf stritt Israels Militär denn auch die Verantwortung ab: Ein Sprecher berief sich auf Informationen, wonach ein fehlgeschlagener Raketenabschuss der Organisation Islamischer Dschihad verantwortlich sei. Welche Darstellung stimmt, blieb gestern offen. Womöglich tat die Kommissionspräsidentin gut daran, diesmal nicht vorgeprescht zu sein.
Nach dem Rat ist vor dem Trilog – wohl selten war diese EU-Binse so richtig wie nach dem gestrigen Treffen der Energieminister in Luxemburg zur Strommarktreform. Im Streit um die Förderung der französischen Atomkraftwerke gab es im Wesentlichen ein Patt zwischen Berlin und Paris. Die entscheidenden Streitpunkte werden wohl erst im Trilog mit dem Parlament geklärt, schon morgen soll es ein erstes Treffen geben.
Mit einem Kniff wurde gestern in der allgemeinen Ausrichtung der nach wie vor schwelende Streit um Differenzverträge (CfDs) für bestehende Kraftwerke verschleiert. Im nun geeinten Artikel 19b gilt zwar nur für Neuanlagen eine Pflicht, eine direkte Preisstützung nur über CfDs zu organisieren, die Abschnitte zur Laufzeitverlängerung von Altanlagen wurden dort gestrichen.
“Diese Sonderbehandlung, die ausschließlich Frankreich genutzt hätte, konnte nun komplett aus dem Entwurf der EU-Kommission gestrichen werden. Viele Mitgliedstaaten haben die deutsche Position unterstützt”, frohlockten Verhandlungskreise nach dem Beschluss. Doch die Bundesregierung hat ihre Ziele mitnichten erreicht.
Im neu gefassten Erwägungsgrund 30 erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, auch das Repowering, die Kapazitätserhöhung und die Laufzeitverlängerung von Bestandskraftwerken über Differenzverträge zu fördern. Damit wäre für Paris auch ein subventionierter Industriestrompreis oder eine Umverteilung an Unternehmen grundsätzlich möglich.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich zuvor für klare Kriterien eingesetzt, nach denen die Subventionen begrenzt werden sollten – etwa durch eine Förderquote nach einem EU-Durchschnitt. Stattdessen wurde ein Zusatz aufgenommen, nach dem die EU-Kommission nun nach den üblichen Wettbewerbsregeln entscheiden soll – als ob die nicht ohnehin gelten würden. “Die Regelung ist unklar und es wird noch Streit geben“, sagt Michael Bloss voraus, der im Trilog für die Grünen-Abgeordneten verhandeln wird.
Auch so mancher Mitgliedstaat setzt insgeheim darauf, dass Frankreich in den Verhandlungen mit dem Parlament stärker eingehegt wird. Im Trilog würden Safeguards und Kontrollen sicher noch einmal verstärkt, sagte gestern ein EU-Diplomat nach der Einigung.
Bloss schwebt nun eine Art Mindestpreis für die Industrie vor. “Die Franzosen können Laufzeitverlängerungen von AKWs durch CfDs finanzieren, aber sie dürfen den Preis nicht so weit runtersetzen, dass es den deutschen Industriestrompreis toppt“, sagt der Parteigenosse von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Atomstrom müsse sich außerdem dem Kostenwettbewerb mit Erneuerbaren stellen.
Die Befürchtung der Gegenseite im Rat formulierte am klarsten der Vertreter der ungarischen Regierung. Die Regelungen für die Atomenergie dürften nicht so komplex sein, dass Investoren in der Praxis abgeschreckt würden. Deutschlands Verbündete wie Luxemburg hatten dagegen versucht klarzumachen, dass es nicht gegen die Atomenergie an sich gehe. Vielmehr verfüge kein anderes Land außer Frankreich über einen so großen AKW-Park und damit so große Möglichkeiten zur Preisstützung.
Auf Widerstand wird im Parlament auch die weitere Subventionierung polnischer Kohleverstromung treffen. Kapazitätszahlungen für besonders CO2-intensive Kraftwerke waren eigentlich bereits 2019 EU-weit ausgelaufen. Polen war jedoch eine Verlängerung bis Mitte 2025 eingeräumt worden.
Die Regierung in Warschau versäumte es trotzdem, für ausreichend neue Kraftwerke zu sorgen und sah deshalb die Versorgung gefährdet. Der Rat will nun eine weitere Ausnahme bis Ende 2028 gewähren. Man werde die Schlupflöcher für “Polens dreckige Kohleschleudern” nicht hinnehmen, kündigte Bloss aber an.
Frau Thun, wie ist es der Opposition gelungen, die Wahl zu gewinnen, obwohl die Staatsmedien für die PiS geworben haben und der Wahlkampf sehr schmutzig war?
Nicht nur der Wahlkampf war schmutzig. Es waren acht schmutzige Jahre. Die PiS und ihre Helfer haben aus den öffentlichen Medien, für die alle in Polen zahlen, Propagandainstrumente gegen die Demokratie gemacht. Sie haben auch die lokale Presse, Zeitungen und Radiosender gekauft und für ihre Zwecke instrumentalisiert. Sie haben scheußliche Wochenzeitungen subventioniert. Es war Meinungsmache gegen Deutschland, gegen Europa, gegen die Opposition. Das hat Milliarden gekostet. Im Unterschied zu Ungarn gibt es aber in Polen zum Glück noch zwei unabhängige überregionale Tageszeitungen und einen TV-Sender.
Die hohe Wahlbeteiligung von 74 Prozent ist ein Hinweis, dass die Polen die PiS wirklich loswerden wollten.
Die Wahlbeteiligung war sensationell. Ich hatte nicht damit gerechnet. Ich wusste, die Menschen sind wütend. Zugleich habe ich befürchtet, dass sie etwas verloren sind, weil die Gesellschaft sehr gespalten ist, die Desinformation immens war und in Zeiten von Social Media jeder in seiner Blase unterwegs ist. Leider war auch ein Großteil der Kirche auf Seiten der PiS. Meine Sorge war, dass die Wähler zu Hause bleiben. Endlich einmal haben aber die Menschen in diesem postkommunistischen Land begriffen, was auf dem Spiel stand. Der Erfolg ist auch dadurch zu erklären, dass die Frauen zur Wahl gegangen sind und sehr viele junge Leute.
Wird die PiS die Macht abgeben?
PiS hat zusammen mit der faschistischen Partei Konfederacia (Kon) einfach zu wenige Abgeordnete im Sejm und auch im Senat. Es wird ihr nichts anderes übrigbleiben als zu weichen. Die Stimmung in Polen ist so euphorisch über den Sieg der Opposition, dass die PiS das Land destabilisieren würde, wenn sie sich jetzt zu lange ziert.
Ist das Bündnis vorbereitet, die Regierung zu übernehmen?
Die Parteien arbeiten schon seit langer Zeit zusammen. Ihre Experten schreiben seit geraumer Zeit an den nun notwendigen Gesetzentwürfen, etwa um die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Die vier Chefs der beteiligten Parteien von Bürgerkoalition (KO), Dritter Weg und der Linken kennen sich sehr gut. Abgesehen von Tusk, der bereits 66 Jahre alt ist, sind die anderen drei jung, Anfang 40. Sie kooperieren seit Jahren. Im Wahlkampf haben sie sich eher gegenseitig unterstützt als gegeneinander Politik gemacht.
Die künftigen Koalitionspartner werden sich also schnell auf ein Regierungsprogramm einigen können?
Allen Beteiligten ist klar, wir haben keine andere Wahl. Wenn so ein großes Land wie Polen regiert wird von Populisten und Anti-Europäern, dann ist das eine Bedrohung für die ganze EU. Die Chefs der beteiligten Parteien sind allesamt proeuropäisch. Sie sind dazu verdammt, gut zusammenzuarbeiten. In den wesentlichen Fragen sind sie sich einig: Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit, Trennung von Staat und Kirche, Hinwendung zu Europa.
Tusk hat versprochen, die zurückgehaltenen Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds (ARF) in Brüssel loszueisen. Es geht um 23 Milliarden Euro an Zuschüssen und elf Milliarden an Darlehen. Voraussetzung ist die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz.
Es fehlt nicht mehr viel. PiS wurde bereits von der EU-Kommission gezwungen, Reformen einzuleiten. Ich sage: Mir sind die Reformen, die die Kommission fordert, noch nicht weitgehend genug. Die letzten Schritte sind jetzt aber nicht mehr schwierig. Polens Juristen – Anwälte, Richter und Staatsanwälte – waren schon aktiv und haben die fälligen Gesetzentwürfe in der Schublade. Die Kommission wird auch glücklich sein, wenn sie endlich das Geld loswerden kann.
Wie soll die Pressefreiheit wiederhergestellt werden?
Die Lokalzeitungen gehörten früher zur Passauer Neuen Presse. Mit Orlen hat sie dann ein großer staatlich kontrollierter Konzern gekauft, der Tankstellen und Raffinerien hält. Die Herausgeber der Zeitungen wurden herausgeschmissen und auf Linie gebracht. Es würde reichen, wenn man Orlen in andere Hände gibt und dafür sorgt, dass die Blätter politisch unabhängig werden. Dann muss dafür gesorgt werden, dass die öffentlichen Sender nicht mehr weiter Hass schüren, sondern das Informationsbedürfnis der Menschen wieder stillen.
In der EU-Agrarpolitik hat sich Polen gegen Brüssel bei den Importen aus der Ukraine gestellt. Bleibt es dabei?
Hier braucht es eine Kurskorrektur. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Produkte aus der Ukraine nicht auf den lokalen Märkten verkauft werden. Polen soll Transitland sein. Rumänien hat das gut hinbekommen. Ich verstehe, dass Polens Bauern verärgert sind über die Billigimporte. Auch der polnische EU-Kommissar Janusz Wojciechowski, der von der PiS geschickt wurde, ist ein Ärgernis.
Die PiS hat zuletzt angekündigt, keine weiteren Waffen an die Ukraine zu liefern.
Sie haben so etwas gesagt. Aber diese Regierung ist nicht ernst zu nehmen.
Die beiden höchstrangigen polnischen Soldaten sind wenige Tage vor der Wahl zurückgetreten.
Auch zehn weitere Offiziere sind zurückgetreten. Niemand weiß, was dahintersteht. Sie schweigen. Klar ist, dass der Verteidigungsminister ein sehr schlechter Minister ist. Er hat etwa versucht, das Militär im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Auch bei der Polizei war es so. In Polizei und Militär muss der Einfluss der PiS beseitigt werden. Polen muss in der Sicherheitspolitik zurück nach Europa finden.
Polen klagt vor dem EuGH gegen den Green Deal, wird auch die Klimapolitik korrigiert?
Ich denke, dass die Klagen zurückgezogen werden. Dennoch muss man sagen, dass die Klimapolitik in der künftigen Regierung nicht ganz leicht wird. Meine Partei, Polen 2050, ist die grünste Partei in dem Bündnis. Die Tusk-Partei, die zur christdemokratischen Parteienfamilie gehört, ist aber der Meinung, dass der Green Deal aus Brüssel zu ambitioniert ist.
Róża Maria Gräfin von Thun und Hohenstein gehört seit 2009 dem Europaparlament an. Zunächst war sie Mitglied der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament und der Bürgerplattform in Polen. 2021 trat sie aus der Bürgerplattform aus, wechselte in die Partei Polska 2050, die mit der Bauernpartei zum Dritten Weg gehört. Im Europaparlament gehört sie jetzt der liberalen Renew-Fraktion an. Sie hat sich stark im Wahlkampf engagiert, schließt aber aus, in die künftige Regierung zu gehen. Ob sie noch einmal für das Europaparlament kandidiert, hat sie noch nicht entschieden.
Der Erfolg von Lutz Güllner und seinem Team lässt sich auch in Zahlen messen. Auf der Startseite von EU vs Disinfo heißt es: 15.972 Fälle von Desinformation gesammelt und widerlegt (Stand: 17. Oktober, 17 Uhr). Für Güllner ist das ein kleiner Beweis für die erfolgreiche Arbeit seines Teams. Doch die knapp 16.000 Fälle spiegeln nur einen Ausschnitt seiner Arbeit wider. Denn Lutz Güllner ist Leiter der Abteilung Strategische Kommunikation, Taskforces und Informationsanalyse. Anders gesagt: Er ist der vorderste Kämpfer der Europäischen Union gegen Desinformation.
Wobei Güllner das Wort Desinformation eigentlich gar nicht mag. Zu viel werde damit assoziiert und zu häufig werde es auch benutzt, um die eigentlich validen Informationen und Argumente der politischen Gegenseite zu diskreditieren. “Uns geht es nicht darum, Meinungen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen”, sagt Güllner. “Sondern es geht darum, staatlich koordinierte und unterstützte Manipulation und Interferenz im europäischen Diskurs aufzudecken, zu verhindern und die Menschen darüber aufzuklären.”
Wenn jemand beispielsweise den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gut findet, müsse eine Gesellschaft das aushalten können, findet Güllner. Er und sein Team kommen erst zum Einsatz, wenn es um besonders ausgeklügelte Taktiken, technische Hilfsmittel und den Einsatz von staatlichen Geheimdiensten geht, um ein gewünschtes politisches Ziel zu erreichen. “Uns macht am meisten Sorgen, wenn diese Kampagnen staatlich organisiert und unterstützt sind und sich technischer und geheimdienstlicher Mittel bedienen. Einige dieser Kampagnen zielen darauf ab, Gesellschaften zu destabilisieren und Vertrauen erodieren zu lassen. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie“, sagt Güllner.
Die systematische Arbeit gegen Desinformation begann erst 2015. Damals initiierten die EU-Staats- und Regierungschefs die East Stratcom Taskforce. Dieses Kommunikationsteam ist heute Teil der Abteilung, die Güllner seit 2017 leitet.
Güllner hatte schon als Jugendlicher ein großes Interesse für Internationale Beziehungen entwickelt, studierte das später in Paris und Berlin. Anschließend arbeitete er unter anderem für das französische Umweltministerium sowie bei einer Beratung im Bereich Political Affairs. 2013 wechselte er als Beamter zur Europäischen Union, wo er bestens hinpasst.
Bereits als Kind war er viel im EU-Ausland unterwegs, heiratete später eine Niederländerin, die er beim Studium in Paris kennenlernte. “Mein Ankerpunkt war immer Europa“, sagt der gebürtige Münchner.
Seit 2013 ist der 52-Jährige durchgängig im Dienste der EU tätig – unter anderem als Kommunikationschef für Handelspolitik in der Kommission. Der Öffentlichkeit wurde er bekannt, weil er sich als EU-Beamter für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens TTIP einsetzte, bevor die Wahl von Donald Trump in den USA das Handelsabkommen zunichtemachte. “In der Diskussion rund um TTIP habe ich gelernt, wie sehr sich unser Medienverhalten und unsere Kommunikation verändert haben”, sagt Güllner.
Deshalb sei eine professionelle politische Kommunikation, die auch auf Bedenken und Vorbehalte reagieren kann, für politische Vorhaben wichtiger denn je. “Und wir sehen die Gefahr, wie in einer Debatte Fakten manipuliert und verdreht werden können“, sagt Güllner. “Es kommt dann zu einer starken Emotionalisierung, was der Debatte durchaus schaden kann. Wir sehen das heute auch in vielen anderen Politikfeldern”, erinnert er sich.
Zu seinem Team zählen Datenanalysten und politische Expertenteams, die Techniken der Manipulation aufdecken, Falschinformationen entzaubern, die Regulierung in diesem Bereich vorantreiben und sogar die Vorarbeit für Sanktionen leisten. “Das Team ist groß genug, um hier einiges bewegen zu können. Aber es ist zugleich vergleichsweise sehr klein, insbesondere vor dem Hintergrund der immensen Herausforderung.” Ein bisschen Verstärkung würde nicht schaden. Nils Wischmeyer
